Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler fordert eine Aufhebung des Verbots von Film- und Tonaufnahmen während der Ausschuss- und Kreistagssitzungen.
Als Blogger begrüße ich diesen Vorstoß ausdrücklich, denn so wären beispielsweise Live-Übertragungen aus dem Kreistag, Twitter-Walls usw. möglich.
Für viele Berufstätige ist sehr schwer bis unmöglich am Freitag Nachmittag zu einer Kreistagssitzung nach Meschede zu gelangen, um sich bei interessanten Themen ein eigenes Bild zu machen.
Als Winterberger wünsche ich mir einen solchen oder ähnlichen Antrag auch für den Winterberger Rat mit seinen Ausschüssen.
Der Antrag der SBL/FW im Wortlaut:
§ 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags lautet:
„Film- und Tonaufnahmen dürfen nur gemacht werden, wenn der Kreistag es genehmigt und wenn weder ein Kreistagsmitglied noch der Landrat der Aufzeichnung widerspricht.“
Das ist unseres Erachtens eine sehr restriktive Einschränkung. Das Verbot verhindert die Transparenz.
Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich, wenn sie keine Zeit und Gelegenheit haben selbst an den Sitzungen teilzunehmen, über den Verlauf der Sitzungen detailliert informieren können, um so beispielsweise auch die Argumente der Kreistags- und Ausschussmitglieder zu erfahren.
Die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse finden nicht im privaten Umfeld statt. Jede(r), die/der sich in den Kreistag oder einen seiner Ausschüsse wählen lässt, sollte dazu bereit sein, ihre/seine Beiträge und ihre/sein Abstimmungsverhalten öffentlich werden zu lassen.
Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beantragt hiermit § 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags wie folgt zu ändern:
„Während aller Kreistags- und Ausschusssitzungen sind bei allen öffentlich behandelten Tagesordnungspunkten Foto-, Film- und Tonaufnahmen jederzeit zulässig.“
Winterberg plane seinen niederländischen Besuchern die Maut zu erstatten. Tourismusdirektor Beckmann „vreest dat Nederlanders die een kort bezoek aan Winterberg brengen, straks wegblijven. Nederland is goed voor dertig procent van de toeristen die het populaire wintersportgebied jaarlijks bezoeken“.
So wie der deutsche Verkehrsminister seine Landsleute entlasten wolle, möchte es Beckmann auch den Niederländern angedeihen lassen:
„Beckmann overweegt de tolprijs te compenseren met tegoedbonnen voor Nederlandse gasten: „Als onze verkeersminister Duitsers compensatie belooft, dan doen wij dat voor Nederlanders.”“
Auch wenn sich Beckmanns Schnellschuss fix als juristisch nicht haltbarer Nonsens herausstellen sollte, hat die Meldung in den sozialen Medien eingeschlagen und mit wenig Aufwand Aufmerksamkeit und Reklame für Winterberg erzeugt.
Dortmund. (piraten_pm) Im Stadtbezirk Hörde haben sich die beiden Mandatsträger der Partei DIE LINKE und der Piratenpartei entschieden, eine gemeinsame Fraktion zu gründen.
(Über die Zusammenarbeit des Piraten Daniel Wagner mit der FDP in Arnsberg hatten wir hier und hier berichtet.)
Sowohl im Rat der Stadt Dortmund als auch in einigen Bezirksvertretungen hatten sich die beiden Parteien bereits zu gemeinsamen Fraktionen, DIE LINKE & PIRATEN, zusammengeschlossen.
„Inhaltlich sind wir uns sehr nah, und eine gemeinsame Fraktion bietet erhebliche Vorteile“, so Hans-Otto Wolf von der Partei DIE LINKE, „als fraktionsloses Mitglied der Bezirksvertretung wird man beispielsweise zu einigen Besichtigungsterminen gar nicht erst eingeladen. Da wären wir häufig schlechter informiert.“
Auch Nadja Reigl von den PIRATEN sieht Vorteile bei dem Zusammenschluss: „„DIE LINKE“ bringt einen großen Erfahrungsschatz aus der Arbeit im Bezirk ein, während die PIRATEN neue Ideen und Impulse liefern.“
Den Fraktionsvorsitz übernimmt zunächst Hans-Otto Wolf, ab 2016 wechseln sich Wolf und Reigl jährlich ab.
Über die Piratenpartei Dortmund:
Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.
Der Kreisverband Dortmund zählt fast 300 Mitglieder, darunter drei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Im Rat der Stadt Dortmund sind die Piraten mit zwei Räten und in 6 Stadtbezirken je mit einem Piraten vertreten.
In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe.
Das Freibad Winterberg heute am frühen Abend. Die SPD Ratsmitglieder der Kernstadt Winterberg setzen sich nach dem Oversum-Desaster für einen möglichen Erhalt ein (foto: firley)
Die SPD Ratsmitglieder der Kernstadt Winterberg setzen sich nach dem Oversum-Desaster für einen möglichen Erhalt des Freibads am Buchenweg ein. Die CDU-Fraktion wiederum fordert laut Westfalenpost in einer Pressemitteilung von der SPD konkrete Vorschläge, wie denn dieser Erhalt technisch und finanziell machbar sei.
„Nach allem, was bekannt ist, ist eine Wiedereröffnung des Freibades weder technisch noch finanziell möglich“, äußerte Joachim Reuter, Fraktionsvorsitzender der CDU laut dem oben verlinkten Zeitungsbericht. Zudem sei die Ausschreibung zum Abriss bereits gelaufen und die Auftragsvergabe stünde in Kürze an.
Die SPD hält heute in einer Pressemeldung argumentativ dagegen:
Stellungnahme Reaktivierung Freibad Winterberg
Die vom Rat der Stadt Winterberg in Zusammenhang mit dem Kurpark Projekt Oversum beschlossenen Maßnahmen (Abbruch von Eissporthalle/Kurzentrum, Hallen- & Freibad & Stadthalle) sind bei den Bürgerinnen & Bürgern der Kernstadt immer mit einer gewissen Skepsis betrachtet worden. Im zurückliegenden Kommunalwahlkampf wurden die SPD Kandidaten der Kernstadt Winterberg in vielen Gesprächen immer wieder auf das geschlossene Waldfreibad am Buchenweg angesprochen. Unsere Bürger bedauern, dass „Ihr Freibad“, welches mit den 50 Meter Bahnen ein Alleinstellungsmerkmal im Sauerland ist, von der Kommunalpolitik aufgegeben wurde, obwohl Winterberg sich doch gerne mit anderen Sportanlagen als die Sportstadt in NRW präsentiert. Den Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger haben die Kandidaten der Kernstadt gerne aufgenommen obwohl dieser nicht im Wahlprogramm der SPD Winterberg stand.
Der Ratsbeschluss in 2004 das Freibad in der Kernstadt aufzugeben hing eng mit den Planungen des Investors zusammen, im Kurpark das PPP Modell zu installieren. Es sollte die Wirtschaftlichkeit des Betriebes stärken. Nun dieses Projekt ist gescheitert.
Seit April 2014 ist die Stadt Winterberg wieder selbst Betreiber des Hallenbads im Oversum. Betriebs- und Personalkosten trägt die Stadt, auch wenn sie im Hochsommer ein Hallenbad betreibt.
Dieser Umstand eröffnet auch neue Möglichkeiten. So sollte meiner Meinung nach die Entscheidung das Freibad zu schließen, nochmals geprüft werden. Die SPD Ratskollegen der Kernstadt sehen dies genauso.
Genau an dieser Aussage, welche in sozialen Netzwerken verbreitet wurde, sehen wir keine Wählertäuschung.
Im Gegenteil, wir nehmen die Wünsche und Anregungen aber auch Kritik unserer Mitbürger ernst und wollen sie umsetzen.
Herr Bürgermeister Eickler und auch Herr Reuter von der CDU Fraktion haben die SPD aufgefordert einen Finanzierungsvorschlag zu nennen, was uns ohne eine genaue Summe für die Reaktivierung des Freibads zu kennen schwer möglich ist.
Aber entscheidend ist hier nicht das Geld, sondern der politische Wille.
Zahlen, die wir haben, stammen aus 2011, dem letzten Jahr in dem das Hallen- und Freibad komplett in Betrieb war.
Im Jahr 2011 betrug das Defizit für Hallenbad und Freibad 142.000€ Zu diesem Ergebnis trugen insbesondere Personalkosten in Höhe von 152.000€ bei!
Diese Personalkosten werden wir weiterhin haben, ganz gleich ob das Freibad auf ist oder nicht.
Die Pacht, die die Stadt an die Knappschaft leisten musste und vor der jetzt Herr Reuter warnt betrug 2040,82 € im Jahr! Dies müsste eigentlich aufzubringen sein.
Auch nach der Technik haben wir uns zwischenzeitlich erkundigt. Das Hallenbad und das Freibad haben getrennte Wasserkreisläufe. Gemeinsam ist die Heizung. Das Becken und die anderen Anlagen des Freibades sind in ordentlichem Zustand. Nach dem Abriss des Hallenbades müsste eine neue Heizung her. Doch dies ist auch eine Chance moderne sparsame Technik zu nutzen.
Zur Finanzierung sei noch angemerkt, dass wir seit 2013 einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben, der mindestens 450.000€ in die Kasse der WTW spülen soll. Dieser wird von vielen Betrieben der Kernstadt erwirtschaftet. Hinzu kommen Kurbeiträge und Kurorthilfe, die ebenfalls für die touristische Infrastruktur vorgesehen sind, zusammen mehr als 2 Millionen €
Für eine Plastikeisbahn soll 100.000 € ausgegeben werden. Da bin ich sicher dass wir das Freibad am Fichtenweg wieder in Betrieb nehmen können, wenn wir es wollen!
Durch die Berichterstattung in der lokalen Presse haben uns jetzt erneut Bürger angesprochen, die bereit sind, uns bei der Umsetzung zu unterstützen. So hat ein Investor Interesse an dem Gelände signalisiert und regt an mit Hilfe von Stellplätzen für Wohnmobile Einnahmen für das Schwimmbad zu generieren.
Das Freibad in Winterberg sehen wir auch nicht als Konkurrenz zu den anderen Freizeitmöglichkeiten in unserer Stadt.
Die Badeangebote am Hillebachsee in Niedersfeld sowie das Hallen- & Freibad in Siedlinghausen unterstützen wir ausdrücklich, weil diese ein sehr gutes Angebot für unsere Stadt sind.
Ein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Bädervereins Siedlinghausen, welche ehrenamtlich tätig sind. Nur durch ihren persönlichen Einsatz ist der Betrieb der Bäder in Siedlinghausen möglich, da die Kommunalpolitik diese bereits aufgegeben hatte.
Winterberg. (spd_pm) Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Winterberg bedauert es außerordentlich, dass es in der nächsten Ratsperiode keinen „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenarbeit“ in Winterberg geben wird.
Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt, um so politische Unterstützung für das Krankenhaus und die ärztliche Versorgung in der Region zu gewährleisten.
Die Sozialdemokraten erhofften sich auch eine deutliche Aufwertung der Seniorenpolitik durch dieses Gremium. Fragen zur älter werdenden Gesellschaft hätten hier behandelt werden können. Hilfebedürftige Mitbürger sollten hier einen Ansprechpartner in der Politik finden, unterstützende Angebote sollten zentriert, inhaltlich geprüft und vernetzt werden.
Letztendlich scheiterte der Antrag, bei dem die SPD um namentliche Abstimmung bat, an der Ablehnung der CDU und FDP.
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Als gemeinsame Ziele werden die PIRATEN folgende Ziele mit der
FDP-Fraktion verfolgen:
* Schaffung von Transparenz durch Abschaffung der nicht-öffentlich
tagenden Arbeitskreise
* Die Achtung des Datenschutzes – u.a. bei der Thermografiebefliegung
* Die Erhaltung der Bezirksausschüsse in allen Stadtbezirken von Arnsberg
* Das Achten auf den kommunalen Haushalt – Notwendige Investitionen wie
z.B. in Bildung sollten Vorrang haben vor kurzfristigen Ausgaben wie den
NRW-Tag
* Der Lückenschluss der A46
* Notwendige Maßnahmen zur Gewinnung von jungen Menschen für unsere Region
* Die Schaffung von modernen Lebenszentren: Gesicherte Nahversorgung,
gute öffentliche Verkehrsanbindungen und Breitbandanbindung durch Kabel
und Funk
Eine komplette Liste der gemeinsamen Ziele wird in den kommenden Wochen
veröffentlicht.
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Meschede. (spd_pm) Am Mittwoch, 09. Juli 2014 lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, von 11:00 bis 14:00 Uhr zur Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro, Winziger Platz 12 in 59872 Meschede ein.
Aus organisatorischen Gründen bittet er dazu um telefonische Anmeldung unter 0291-99 67 13 bis Freitag, 04. Juli 2014.
Für ein persönliches Gespräch gilt auch weiterhin das Angebot von Dirk Wiese zu einem Hausbesuch nach dem Motto: „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“
Die Piraten haben seit der letzten Wahl einen Vertreter im Kreistag: Daniel Wagner (3. v.l.) (foto: piraten)
Meschede. (piraten_pm) Nach der konstituierenden Kreistagssitzung am 27.06.2014 wird die Piratenpartei HSK ab sofort in einigen Ausschüssen und Gremien vertreten sein.
Durch eine fraktionsübergreifende Einigung sind die PIRATEN ab sofort beratend im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus und im Gesundheits- und Sozialausschuss vertreten, obwohl ihnen dort keine Sitze zustanden.
Zusätzlich wird ein beratendes Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss gestellt. Die Ausschüsse werden nach der Sommerpause des Kreistags ihre Arbeit aufnehmen.
Neben den Ausschüssen sind die PIRATEN ab sofort in folgenden Gremien vertreten:
Arbeitsmarktpolitischer Beirat, Arbeitskreis für die Vergabe eines Anerkennungspreises für das Ehrenamt, Baukommission „Kreisfeuerwehrzentrum“, Baukommission „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“ sowie Baukommission Musisches Bildungszentrum Südwestfalen – Akademie Bad Fredeburg.
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Abstimmungsverhalten des Kreistagsmitglied Daniel Wagner im Zuge der Transparenz – geheime Wahlen nicht aufgeführt:
Antrag der SBL/FW-Fraktion zur Sitzordnung des Kreistags: Zustimmung
Bildung und Besetzung des Kreisausschusses: Zustimmung
Bildung von Pflicht- und sondergesetzlichen Ausschüssen, deren Mitgliederzahl gesetzlich nicht geregelt ist: Zustimmung
Bildung von freiwilligen Ausschüssen: Zustimmung
Änderungsanträge der Fraktion SBL/FW vom 12.06.2014 – Vertreter der muslimischen Gemeinde im Kreisjugendhilfeausschuss und Schulausschuss: Zustimmung
Benennung der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden: Ablehnung
Wahl der Vertreter des Hochsauerlandkreises in den Regionalrat des Regierungsbezirks Arnsberg: Enthaltung
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landschaftsbeirates: Enthaltung
Zuwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen und einzelne Kreistagsmitglieder für die 9. Wahlperiode: Enthaltung
Meschede. (pm) Im kleinen Ort Schederberge bei Meschede soll mitten im Ort eine Mastanlage für knapp 10.000 Tiere entstehen.
(Pressemeldung der IG-Schederberge vom 24. Juni 2014)
Der Betreiber dieser Anlage, Karl-Johannes Heinemann, Geschäftsführer der Börde Puten GmbH mit Sitz in Oschersleben, beabsichtigt die vorhandenen, alten Stallungen einer Hofanlage umzubauen. Diese befindet sich mitten im Ort, mit lediglich neun Metern Abstand zum nächsten Wohnhaus. Erweiterungen solcher Intensivmastställe sind allgemeine Praxis und auch hier zu erwarten.
Gegen dieses Vorhaben hat sich nun die „Interessengemeinschaft Schederberge“ gegründet, bestehend aus besorgten Anwohnern, Freunden der Ortschaft und Gegnern von industrieller/konventioneller Massentierhaltung. Denn Mast-Anlagen dieser Größenordnung bedeuten erhebliche Beeinträchtigungen für Mensch, Tier und Umwelt.
Krankheitserregende, multiresistente Keime gelangen ungefiltert in die Umwelt und verbreiten sich, je nach Wetterlage, über einen Radius von mehreren Kilometern. Dadurch besteht besonders für das nah gelegene St. Walburga Krankenhaus sowie für die gesamte Stadt Meschede eine große Gefahr.
Böden und Grundwasser werden zusätzlich stark mit Nitrat belastet und bereits vorhandene bäuerliche Familienbetriebe können aufgrund der durch die Mastanlage ausgereizten Agrar-Kontingente kaum oder gar nicht expandieren.
Die Hauptleidtragenden hierbei sind aber die Puten, denen ein Leben in qualvoller Enge (bis zu fünf Tiere/qm erlaubt) Stress und Schmerzen zugemutet wird. Krankheitserreger breiten sich in solch dicht belegten Ställen schnell aus und können nur durch massiven Antibiotika-Einsatz in Schach gehalten werden.
Für den Endverbraucher aber auch für die Einwohner umliegender Ortschaften stellt dies eine ernst zu nehmende Bedrohung in Bezug auf die immer häufiger auftretenden Antibiotikaresistenzen bei der Behandlung von schweren Erkrankungen dar.
Gegen all diese Missstände formiert die „Interessengemeinschaft Schederberge“ nun Widerstand und hat bereits eine Online-Petition an den Landtag erstellt, welche auf der Homepage der IG www.ig-schederberge.de gezeichnet werden kann.
Weitere Aktionen sind in Planung. Sie bittet auch die Kommune, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, solche industrialisierten Mastanlagen zu verhindern und sich für die vorhandene kleinbäuerliche Landwirtschaft im Sauerland einzusetzen.
Über die Interessengemeinschaft Schederberge:
Die IG Schederberge hat sich nach dem Bekanntwerden des Bauvorhabens der Börde Puten GmbH gegründet. Sie ist flach hierarchisch strukturiert und ohne bindende Mitgliedschaft. Ihr Kernthema ist der Einsatz gegen Massentierhaltung im Sauerland.
Bunt in Berlin. SauerländerInnen mit Dirk Wiese in der Hauptstadt (foto: wiese)Berlin. (spd_pm) Eine Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Hochsauerland besuchte auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese die Hauptstadt.
Gleich nach der Ankunft bekamen die Reisenden einen umfassenden Eindruck von der jüngeren Geschichte Berlins; in der Bernauer Straße gab es eine Führung durch die Mauergedenkstätte.
Nach dem Besuch im Deutschen Bundestag, der Diskussionsrunde mit Dirk Wiese und einem Vortrag im Auswärtigen Amt wurde die Gruppe in der Botschaft der Philippinen von der Botschafterin, Frau Maria Cleofe R. Natividad persönlich begrüßt. Sie nahm sich viel Zeit für individuelle Gespräche.
Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler fordert eine Aufhebung des Verbots von Film- und Tonaufnahmen während der Ausschuss- und Kreistagssitzungen.
Dortmund. (piraten_pm) Im Stadtbezirk Hörde haben sich die beiden Mandatsträger der Partei DIE LINKE und der Piratenpartei entschieden, eine gemeinsame Fraktion zu gründen. 
