Mehr Transparenz in den Räten? SBL/FW will Aufhebung des Verbots von Film- und Tonaufnahmen während der Ausschuss- und Kreistagssitzungen

sbltransparenz20140722Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler fordert eine Aufhebung des Verbots von Film- und Tonaufnahmen während der Ausschuss- und Kreistagssitzungen.

Als Blogger begrüße ich diesen Vorstoß ausdrücklich, denn so wären beispielsweise Live-Übertragungen aus dem Kreistag, Twitter-Walls usw. möglich.

Für viele Berufstätige ist sehr schwer bis unmöglich am Freitag Nachmittag zu einer Kreistagssitzung nach Meschede zu gelangen, um sich bei interessanten Themen ein eigenes Bild zu machen.

Als Winterberger wünsche ich mir einen solchen oder ähnlichen Antrag auch für den Winterberger Rat mit seinen Ausschüssen.

Der Antrag der SBL/FW im Wortlaut:

§ 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags lautet:
“Film- und Tonaufnahmen dürfen nur gemacht werden, wenn der Kreistag es genehmigt und wenn weder ein Kreistagsmitglied noch der Landrat der Aufzeichnung widerspricht.”

Das ist unseres Erachtens eine sehr restriktive Einschränkung. Das Verbot verhindert die Transparenz.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich, wenn sie keine Zeit und Gelegenheit haben selbst an den Sitzungen teilzunehmen, über den Verlauf der Sitzungen detailliert informieren können, um so beispielsweise auch die Argumente der Kreistags- und Ausschussmitglieder zu erfahren.

Die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse finden nicht im privaten Umfeld statt. Jede(r), die/der sich in den Kreistag oder einen seiner Ausschüsse wählen lässt, sollte dazu bereit sein, ihre/seine Beiträge und ihre/sein Abstimmungsverhalten öffentlich werden zu lassen.

Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beantragt hiermit § 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags wie folgt zu ändern:

„Während aller Kreistags- und Ausschusssitzungen sind bei allen öffentlich behandelten Tagesordnungspunkten Foto-, Film- und Tonaufnahmen jederzeit zulässig.“