Die SPD im Hochsauerland wirft dem CDU Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg wahltaktisches Verhalten bei der Abstimmung über „Fracking“ am Donnerstag Abend im Bundestag vor. Patrick Sensburg hatte als einziger CDU-Abgeordneter seiner CDU-Fraktion mit „Nein“ gestimmt. In der Presseerklärung der SPD heißt es:
„Am Donnerstag hätte Dr. Patrick Sensburg beweisen können, wie ernst er es mit seinen Ankündigungen zur Ablehnung von „Fracking“ meint. In einer namentlichen Abstimmung lehnte er einen Antrag der SPD zum Fracking (Drucksache 17/7612) ab.
Einem in die gleiche Richtung gehenden Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen stimmte er aber zu. Die SPD forderte in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Vergabe von Aufsuchungslizenzen zu regeln sowie eine Priorität des Trinkwasserschutzes in Genehmigungsverfahren. Zudem sollten bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber hätten zudem unbegrenzt für Schäden zu haften .
„Pünktlich vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte die CDU und Dr. Sensburg in den vergangenen Wochen plötzlich ihre Ablehnung gegen das Fracking formuliert. Warum Dr. Sensburg jetzt einen Antrag der Grünen billigt und einen fast wortgleichen, aber weitergehenden Antrag der SPD ablehnt, bleibt wohl sein Geheimnis und ist doch eher dem nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf geschuldet“, so Gerd Stüttgen und Ferdi Wiegelmann (Landtagskandidaten der SPD).“
Unser Artikel im April
Im unserem Blog hatten wir uns schon seit Ende April mit der Position von Patrick Sensburg zum Fracking auseinandergesetzt.
Nachfrage bei Sensburg bleibt unbeantwortet
Nach der Abstimmung am Donnerstag hatte ich Herrn Sensburg am Freitag auf Facebook folgende Nachricht gesendet und dieses auch öffentlich im Blog dokumentiert:
„Sehr geehrter Herr Sensburg,
ich beglückwünsche Sie ohne Einschränkung zu Ihrer Entscheidung bei der Abstimmung über die
„Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer,
Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in
Deutschland“
als einziger CDU-Abgeordneter nicht Ihrer Fraktion zu folgen.
Eine Frage hätte ich aber noch: Aus welchem Grund sind Sie beim entsprechenden SPD-Antrag (Schwabe, Arndt-Brauer, Becker) nicht ebenso ausgeschert?“
Erneute Nachfrage bleibt unbeantwortet
Leider hat mir Herr Sensburg auf meine Frage nicht geantwortet und so habe ich heute per E-Mail nachgefragt:
"Sehr geehrter Herr Sensburg,
ich hatte Ihnen gestern auf Facebook eine Nachricht mit einer Frage
geschickt, die Sie bisher noch nicht beantwortet haben.
Für die Berichterstattung in unserem Blog benötige ich eine Antwort
auf die folgende Frage:
Aus welchem Grund oder Gründen sind Sie zwar dem Antrag der Grünen
(durch Ihr NEIN zur Ausschussempfehlung) zum Thema unkonventionelle
Erdgasförderung "Fracking" gefolgt, aber nicht dem der SPD?
Ich bitte um Beantwortung bis heute 18 Uhr, damit ich Ihre Darstellung
berücksichtigen kann."
Leider wurde auch diese Anfrage nicht beantwortet.
PM der SPD auf „dorfinfo“
Die Pressemitteilung der SPD ist mir im übrigen nicht zugesandt worden, sondern ich habe sie erst heute morgen über einen Google Link zufällig gefunden und diesen Fund sofort im hier im Blog dokumentiert.
Da die stark werbefinanzierte Website „dorfinfo“, die Quellen und ihre Autoren meist nicht offenlegt, habe ich mich im Laufe des Tages bei der SPD des HSK versichert, dass die PM authentisch ist.
Wir warten immer noch geduldig
Herr Sensburg selbst hatte noch kürzlich bei den Ruhrbaronen beklagt: „Herr Schiebener hat mir bisher vor keinem Beitrag Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Herr Schiebener scheint insoweit eher an einer einseitigen Darstellung interessiert zu sein. Dies ist ja auch völlig legitim. Hierin sehe ich dann aber auch einen wesentlichen Unterschied zur unabhängigen Presse, wie z.B. der Westfalenpost.“
Ich kann Herrn Sensburg versichern, dass wir sehr stark an seiner Darstellung interessiert sind. Wir warten daher weiterhin geduldig auf eine Erklärung.
Update: auf seine Facebook Seite kommentiert Patrick Sensburg die Abstimmung im Bundestag.
„Die SPD täuscht, wo sie kann. Bis 2005 war Gabriel Umweltminister. Warum hat er sich nicht um Fracking gekümmert? Fracking gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten. Wer sich den Antrag der SPD anschaut erkennt, dass die SPD gar nicht für ein Verbot von Fracking ist.“
Update II: Inzwischen hat Patrick Sensburg auf abgeordnetenwatch Stellung zu seinem Stimmverhalten bezogen und die Vorwürfe gegen die SPD detailierter dargelegt (Hervorhebung von uns):
„Die beiden Anträge der SPD und von DIE LINKE vom 10. Mai 2012 im Bundestag sind sowohl materiell-rechtlich als auch verfassungsrechtlich zu beanstanden. Die Anträge vermögen es nicht, den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Umwelt zu schützen, gemäß Art. 20a GG im Verhältnis zu anderen Interessen abzuwägen und eine sachorientierte Lösung zu schaffen. Vielmehr fordert die SPD, dass durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreiber getragen werden. Dies bedeutet, dass die SPD Schäden durchaus in Kauf nehmen will, Hauptsache jemand bezahlt dann dafür. Hier geht es aber um den Schutz unseres Trinkwassers. Dieses darf nicht verunreinigt werden. Wenn man im Nachgang dafür Geld bekommt, wird nichts besser, dann nämlich ist bereits ein unbezahlbarer Schaden eingetreten.“
Meschede. (sbl_pm) Die Kreistagsmitglieder Beate Raberg(Linke) und Reinhard Loos(SBL) stellen den Antrag, den folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung und der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen:
