Kategorie: Politik

Eigentlich wollte ich heute auf die Linke einprügeln …

Heute wollte ich auf die Linke einprügeln. Das hatte ich mir schon seit mehreren Tagen vorgenommen. Seit den Kommunalwahlen 2009 sitzen zwei Vertreter im Kreistag des Hochsauerlandkreises. Gewählt worden sind sie wahrscheinlich von Menschen, die unzufrieden waren, die Hartz IV, die CDU und die SPD Mist fanden und mit den Grünen nichts anzufangen wussten.

Diese Wähler wollten im Hochsauerland eine Stimme haben, eine Stimme auch im Kreistag. So ist das mit der repräsentativen Demokratie.

Die Stimme der Linken aus dem Kreistag ist hier im Hochsauerlandkreis überhaupt nicht zu hören.

Die Partei der Linken kommt ihrem Wählerauftrag seit mehr als 5 Monaten nicht nach.

Im Lande tobt hoch und runter die Hartz IV Debatte, ein originäres Thema der Linken. Die Linke im Hochsauerland – schweigt.

Die geplanten Steuersenkungen bedrohen die Handlungsfähigkeit der Kommunen, ein originäres Thema der Linken. Die Linke im Hochsauerland – schweigt.

In den Schulen werden die Unterprivilegierten in den Hauptschulen festgenagelt, ein originäres Thema der Linken. Die Linke im Hochsauerlandkreis  – schweigt.

Die ödeste Website im Hochsauerlandkreis  war bislang die Website der Linken HSK. Kaum lokale Nachrichten, kaum lokale Infos.

Heute nun finde ich auf der Website der Linken HSK eine Einladung zur Kreismitgliederversammlung der Linken HSK im WORD-Format. Diese Einladung ist zugegebenermaßen ein Neuigkeit.

Schade nur, dass sie ebenfalls völlig öde ist, da sie keinerlei politische Inhalte enthält:

Liebe Mitglieder,
am 09.05.2010 findet die Landtagswahl in NRW statt.
Wir möchten Euch herzlich einladen, an unserer Aufstellungsversammlung für die beiden Wahlkreise des Hochsauerlandkreises teilzunehmen.
Es ist uns ein Anliegen, dass bei dieser Landtagswahl „Schwarz Gelb“ nicht zum Zuge kommt und wir im Bundesrat die Mehrheiten verändern.
Um auch hier vor Ort  unseren Teil dazu beizutragen möchten wir Euch bitten, zahlreich am

21.02.2010 um 10.30 Uhr
in die Gaststätte Canisius Schiffchen
Mittelstraße 9
59939 Olsberg  zu kommen.

Die folgende Tagesordnung möchten wir Euch vorschlagen:
Begrüßung durch den Kreisvorstand
Wahl der Versammlungsleitung
Wahl des Protokollführers
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Wahl- und Zählkommission
Bestimmung der Vertrauensperson  „zur Einreichung der Wahlvorschläge“
Wahl  der/des Kandidat/’In für den Wahlkreis I- 124 Arnsberg, Schmallenberg, ,Sundern,  Eslohe
Wahl der/des Kandidat/In für den Wahlkreis II- 125 Bestwig, Brilon, Hallenberg,,Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg und Winterberg

Nominierung der 2 w/m  Delegierten für die drei Kreisverbände Hamm, Hochsauerlandkreis, Soest für den Bundesparteitag
eventuelle Nachwahlen der Stellvertreter für die Delegierten zum Landesparteitag
Verschiedenes

Um den reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bittet die Wahlkoordination der Partei DIE LINKE. NRW, dass sich für die folgenden Aufgabenbereiche,  Personen im Hochsauerlandkreis als Vermittler zwischen der Landespartei und dem Kreisverband zur Verfügung stellen. Auch diese Personen müssen gewählt werden.
1.Wahlkoordination  – quotiert
2. Materialverantwortliche/r
3. Aktivierungsverantwortliche/r
4. Organisationsverantwortliche/r
5. Verantwortliche Frauenwahlkampf
6. Verantwortliche/r Jugendwahlkampf

Umleitung: best designed, Middelhoff der Abzocker, Theobald Tiger exklusiv, gegen Nacktscanner und dauerbillig – CDU

World’s best designed: freitag, FaS und NYT … snd

Middelhoff: Pannekopp des Jahres … geierabend

Theobald Tiger exklusiv: Die CDU-Wahlkampfrede, mit der Rüttgers den Menschen Angst machen will … WirInNRW

Gegen Nacktscanner: Petition vor dem Scheitern … ruhrbarone

Dauerbillig: „Also wenn jetzt der Olsberger HIT eine politische Partei wäre, dann käme sie dem Ideal der CDU als selbsternannte „Integrationspartei der Mitte“ sehr nahe, die auch nach dem Kunden-Wahl-Volk nur so hechelt.“ … bieseveih

Veranstaltung: Der Kreishaushalt – ein dickes Buch mit vielen Unbekannten


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Am Donnerstag, dem 18.02.2010, ab 19.00 Uhr findet in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in der Pulverturmstraße in Meschede ein Info-Abend und Diskussion mit Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), zum Thema „Kreishaushalt 2010“ statt.

Folgende Themen sollen angesprochen und diskutiert werden:

  • Ist die Höhe der Kreisumlage gerechtfertigt?
  • Ist die Kostenaufteilung zwischen Kreis und Gemeinden gerecht?
  • Wie hoch sind die Kosten für SGB II?
  • Was kann sich der HSK noch leisten?
  • Was haben wir als BürgerInnen von der Kreisumlage?
  • Benötigt der HSK RWE-Aktien im Wert von mehr als 400 Mio. Euro?
  • Welche Kosten entstehen für die Abfallbeseitigung?
  • Bei welchen Investitionsprojekten lässt sich sparen?
  • Welche Änderungsanträge zum Kreishaushalt soll die SBL (in der Haushaltsberatung am 26.Februar im Kreistag) stellen?

Umleitung: Klasssenkampf, iEvolution, Parteispenden, Jakob Augstein und RWE

Klassenkampf: jetzt wird übel nach unten getreten in der … ftd

Steve Jobs: Da warte ich drauf – iEvolution ;-> … swisslupe

Parteispenden: Februar 2010 … bundestag

Jakob Augstein: Wozu noch Journalismus … freitag

„Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt. Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst.“

RWE: neuer Konzern-Betriebsrat … ruhrbarone

Lokalmedien: Karneval ohne Ende … kein Link

Umleitung: Westerwelle, Horkheimer, Tante Emma und mehr …

Westerwelle: zerbröselt … sprengsatz

Max Horkheimer: vor 115 Jahren Geboren … hpd

Tante Emma: weiterleben als Genossenschaft … wn

Medien: wie Zeitungshäuser ums Überleben kämpfen … wdr5

MSV Duisburg: Bauunternehmer Hellmich und das Geld … ruhrbarone

dpa: Fälschungsskandal- erfundene Zitate … meedia

Howard Zinn: „Wir sollten das Spiel nicht verloren geben, bevor nicht alle Karten ausgespielt sind.“ … z-mag-de

Gefunden: Geißler nennt Westerwelle wegen Hartz-IV-Spruch „Esel“

Westerwelle WerbemittelIch mag diese altersradikalen Frauen und Männer, die sich erlauben ein klares Wort zu sprechen. Der ehemalige CDU Generalsekretär Heiner Geißler wird mit seiner Westerwelle-Kritik nicht gerade prominent in den Nachrichten genannt. Da kommt es eher weich gespült von Ursula von der Leyen.

So lese ich doch lieber den Geißler und goutiere mit Entzücken, vor 100 Tagen sei „ein Esel Bundesaußenminister geworden.“

Die AFP über Geißlers Urteil (via khStannies):

Berlin — In der Debatte über die umstrittenen Äußerung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Diskussion um die Hartz-IV-Sätze hat sich der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zu Wort gemeldet. Zu Westerwelles Warnung vor „spätrömischer Dekadenz“ sagte Geißler der „Welt“: „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.“ Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei „ein Esel Bundesaußenminister geworden.“ alles lesen

Alles ist gut – jedenfalls fast alles…

In meinem Briefkasten

…so der Tenor der Pressekonferenz, die im Anschluss an die zweistündige Fachkonferenz zum Thema

„Kommunalhaushalte und Optionskommunen“

am 12. Oktober 2010 im Kreishaus in Meschede stattfand.

Wie die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits berichtete, waren zu diesem „Kommunalpolitischen Treffen“ u.a. Vertreter aller Kreistagsfraktionen eingeladen. Nur die SBL wurde nicht eingeladen und durfte auch auf Nachfrage ausdrücklich nicht teilnehmen. Die Mitarbeiterin der SBL nahm aber die Gelegenheit wahr, die anschließende Pressekonferenz zu besuchen. Hier der Bericht:

Die Runde bei der Pressekonferenz war behördlicherseits und seitens der Politik prominent besetzt. Staatssekretär Dr. Brauksiepe vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, MdB Sensburg, Landrat Dr. Schneider, Kreisdirektor Stork, der Pressesprecher der Kreisverwaltung Herr Reuther sowie der Moderator der vorausgegangenen Fachkonferenz, Dr. Hartmann von der Unternehmensberatungsfirma con_sens, Hamburg saßen vier Reportern gegenüber.

Herr Dr. Schneider begrüßte die Anwesenden und berichtete, die Diskussion um die Regelsätze wäre nicht Thema gewesen, sondern die Organisation der Optionskommune und ihre erfolgreiche Arbeit in den letzten fünf Jahren. Das sei der Zweck der heutigen Fachkonferenz gewesen. Im Anfang hätte es Schwierigkeiten (Stichwort Einheitlichkeit) gegeben, und diese Schwierigkeiten seien thematisiert worden. Sie wüssten jetzt, wo örtlich der Schuh drücke. Es sei gute Arbeit geleistet worden. Insgesamt sei von der Fa. con_sens bestätigt worden, dass die Arbeit gut gemacht wurde und 13.000 Leute in den ersten Arbeitsmarkt zurück geholt worden sind. „Alles ist gut – jedenfalls fast alles…“ weiterlesen

Umleitung: Von Henkel bis zur wirren WAZ im Westen.

Henkel, Sarazin und Co: Manch einer wundert sich … nachdenkseiten

Blattkritik: Kraft, Rüttgers und so … WirInNRW

René Descartes: vor 360 Jahren gestorben … hpd

Rüttgers: steckt in Washington fest. Schnee bis Mitte Mai? …  radiogütersloh

Steuersünder: zur Zeit nervös … ruhrbarone

Hochsauerland: Warum wird die Kreisumlage nicht gesenkt? … gruenesundern

WAZ und CDU: Wirr im Westen … ruhrtalcruising

Kein Katzentisch für die Sauerländer Bürgerliste. Kreistagsabgeordneter Reinhard Loos nicht zum kommunalpolitischen Treffen im Kreishaus eingeladen.

Heute hat die Sauerländer Bürgerliste(SBL) auf ihrer Website einen Artikel veröffentlicht, dessen Inhalt mich an Souveränität unserer politischen Vetreter im Kreistag zweifeln lässt. Ich habe keinen Grund, an der Darstellung zu Zweifeln, da bislang die Berichte der SBL jenseits der Wertungen, über die man streiten kann, sachlich in Ordnung waren.

Demnach hat für morgen Vormittag  Landrat Dr. Karl Schneider zu einer Konferenz ins Kreishaus eingeladen.

Titel:

“Kommunalpolitisches Treffen zur Haushaltslage der Kommunen und zum Thema ‘Optionskommunen’ “.

Eine Einladung erhielten alle Kreistagsfraktionen des Kreistags (die jeweils mehrere Vertreter entsenden dürfen), die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Landespolitiker und außerdem die Mitglieder des arbeitsmarktpolitischen Beirats (in dem alle Kreistagsfraktionen sowie Verbände mit Arbeitsmarktbezug vertreten sind).

Allein die SBL (gewählter Abgeordneter Reinhard Loos) wurde, so heißt es auf der Website, nicht eingeladen.

„Auch eine direkte Nachfrage im Kreishaus heute führte nicht dazu, dass das Kreistagsmitglied oder eine Mitarbeiterin der SBL an der Fachkonferenz teilnehmen darf.“

§ 26 Abs. 2 der Kreisordnung NRW lautet: “Der Kreistag ist durch den Landrat über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten”.

Zum Kreistag zählen alle gewählten Kreistagsmitglieder. Zu den Grundprinzipien der Demokratie gehöre es, so die SBL in ihrer Stellungnahme, alle politischen Richtungen mit Informationen zu versorgen.

Der Titel der Einladung verspricht immerhin einige Brisanz, werden doch die Kommunen zur Zeit durch die Entscheidungen der Bundesregierung (Steuerentlastungen) haushaltspolitisch gegen die Wand gedrückt.

Stichwort Optionskommunen, zu denen auch der Hochsauerlandkreis gehört (Hervorhebung von mir):

„Das SGB II sieht eine geteilte Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit und Landkreisen/kreisfreien Städten im Hinblick auf die verschiedenen aktiven und passiven Leistungen vor. Neben dieser auf der weitgehenden Verantwortlichkeit der Bundesarbeitsverwaltung beruhenden Grundkonstellation erhalten darüber hinaus insgesamt 69 Kommunen ab 2005 die Möglichkeit, im Rahmen einer Experimentierklausel nach § 6a SGB II für die Dauer von sechs Jahren den Gesamtkatalog der Leistungen des SGB II in eigener Trägerschaft und anstelle der Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen.“ Quelle

Eine Frage hätte ich allerdings auch an die SBL zu der folgenden Aussage:

„Auch eine direkte Nachfrage im Kreishaus heute führte nicht dazu, dass das Kreistagsmitglied oder eine Mitarbeiterin der SBL an der Fachkonferenz teilnehmen darf.“

Wer hat wen was gefragt und wie lautete die Antwort?