Kategorie: Politik

Landtagswahl in NRW 2010: Ergebnisse im Internet

In unserem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). Unter der Adresse „www.wahlergebnisse.nrw.de“ wird der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen am Wahlsonntag, dem 9. Mai 2010, im Internet die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren.

Die Daten werden am Wahlabend ständig aktualisiert und stehen in Form von Tabellen und Grafiken (HTML-Tabellen, CSV- bzw. TXT- und PDF-Dateien) zum Abruf bereit. Das Informationsangebot umfasst neben den aktuellen Daten zum Vergleich auch Ergebnisse der letzten Landtagswahl im Jahre 2005. Mit dem Vorliegen erster Resultate rechnen die Statistiker am Wahlabend gegen 20 Uhr.

Zusätzlich bietet der Landesbetrieb interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, speziell eingerichtete Wahl-Newsletter sowie die Bereitstellung von Daten im RSS-Format (sog. RSS-Feeds) zu abonnieren.

Umleitung: Steven Weinberg, CDU, Teufel und Weihwasser, unbekanntes Griechenland, E-Bikes als Touristen Hype und mehr …

Silbach: SteinbruchSteven Weinberg: „damit gute Menschen Böses tun, dafür bedarf es der Religion“ … hpd

CDU: Rüttgers und der komische Rau-Kult … ruhrbarone

CDU, Teufel und Weihwasser: Eine Woche vor der NRW-Wahl steht die NRW-CDU im Verdacht, in eine Spendenaffäre verwickelt zu sein. Die Bundestagsverwaltung prüft. Ihr Urteil steht noch aus. Doch schon der Anschein setzt den CDU-Landesverband in ein schräges Licht – auch ohne Wahlkampf ein Debakel für die Partei. … postvonhorn

CDU und kreative SPD: Nee … pottblog

Griechenland und NRW: Rüttgers bangt … WirInNRW

Wen interessiert Griechenland wirklich?: Die unterirdische Qualität der Berichterstattung in Deutschland über die Krise lag aus meiner Sicht auch daran, dass die deutsche Presse in der Post-Korrespondenten-Ära einfach zu wenig oder gar keine Leute im Land hat … print-wuergt

Vor der Wahl: Schönreden … sbl

E-Bikes: Trend mit Zukunft oder nur Spektakel – „Also ich kenne nur einen, der so ein E-Bike schon seit Jahren besitzt und sinnvoll nutzt“, schreibt … cowblog

In seiner eigenen Schreibe: Wolfgang Thierse zum Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai in Prenzlauer Berg

Ein medialer Sturm fegt seit gestern über den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse hinweg. Thierse hatte am 1. Mai in Berlin an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch von Neonazis teilgenommen. Wir dokumentieren hier die Position von Thierse so wie er sie auf seiner Website veröffentlicht hat.

Dass Neonazis mitten durch Berlin und unseren Stadtteil Prenzlauer Berg marschieren, können Demokraten nicht schweigend hinnehmen, denn Schweigen wird allzu oft als Zustimmung missverstanden. Deshalb haben sich am 1. Mai rund 10.000 Berliner versammelt, um den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern.

Als der Demonstrationszug der Neonazis begann, gingen wir (der Bezirksbürgermeister von Pankow, Matthias Köhne, der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland und ich) im Einvernehmen mit der Polizei vor dem Demonstrationszug der Neonazis her und trugen Plakate mit der Aufschrift „Berlin gegen Nazis“. Schließlich haben wir uns den marschierenden Neonazis in den Weg gesetzt.

Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei. Nachdem die Polizei mehrfach dazu aufgefordert hatte und ein Einsatzleiter der Polizei mich im persönlichen Gespräch bat, die Sitzblockade aufzuheben, verließ ich mit seiner Hilfe widerstandslos die Fahrbahn. Denn unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis. „Die Beamten erfüllen ihre polizeiliche Pflicht und wir Demonstranten tun unsere staatsbürgerliche Pflicht.“

Ich bin froh, dass an diesem Tag 10.000 Berliner die Courage hatten, sich den Nazis in den Weg zu stellen, um ihre Straßen und Plätze zu verteidigen und den Missbrauch des 1. Mai durch Rechtsextreme zu verhindern. „Man muss seine Wut und seine Ablehnung gegen Neonazis auch ausdrücken dürfen!“

Mobil in Meschede: Gründungsversammlung des neuen Vereins „Bürgerbus“

In meinem BriefkastenMeschede. (sbl) Die Gründungsversammlung des neuen Vereins „Bürgerbus“ findet am Mittwoch dem 05.05.2010 ab 19.30 Uhr in der Gaststätte „Schwarzer Peter“, Warsteiner Str. 26, 59872 Meschede statt!

Die Initiative für den Bürgerbus ging ursprünglich von der neuen Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) aus. Mittlerweile konnte MBZ auch die SPD mit ins Boot nehmen.

Der Bürgerbus kann aber nur erfolgreich an den Start gehen, wenn die Initiatoren von SPD und MBZ Unterstützung durch Bürgerinnen und Bürger erhalten. Darum sollte die Gründungsversammlung möglichst keine Veranstaltung -nur- für LokalpolitikerInnen sein.

ALLE Meschederinnen und Mescheder sowie alle Menschen die sich für das Thema „Mobilität in Stadt und Land“ interessieren sind herzlich zur Versammlung und zur Mitarbeit am Projekt „Bürgerbus“ eingeladen!


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SPD Meschede: Welche Folgekosten hat die Regionale 2013?

SPD fordert Klarheit über Folgekosten der Regionale-Projekte

In meinem BriefkastenMeschede. (spd) Die Sozialdemokraten wünschen sich mehr Transparenz über die zu erwartenden Folgekosten, die sich aus den Projekten der Regionale 2013 ergeben. Einen entsprechenden Antrag hat die Mescheder SPD-Fraktion nun an den Rat gestellt.

Der Rat der Stadt Meschede möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat umfassend Auskunft zu erteilen über zu erwartende Folgekosten, die sich aus den Projekten der Regionale 2013 ergeben.

Begründung:
Mit der Zielsetzung der Regionale 2013, die Lebensqualität in Südwestfalen und damit auch in der Stadt Meschede zu verbessern, sind nicht nur einmalige, zum überwiegenden Teil geförderte Investitionen zu leisten, es ist auch davon auszugehen, dass sich mit der Pflege und Werterhaltung der erstellten Objekte auch erhöhte Betriebs- und Unterhaltungskosten einstellen werden.

Diese Kosten sind bislang dem Rat nicht dargestellt worden, sind aber neben den Investitionskosten ein wichtiger Bestandteil der Entscheidungsgrundlage für die Realisierung der Regionale-Projekte.

Die SPD-Fraktion des Rates möchte daher aufgeklärt werden über alle Kostenpunkte, die aufgrund der Regionale-Projekte zusätzliche in die Haushalte der kommenden Jahre einzuplanen sind.

Wolfgang Lieb zerpflückt die FDP: Ein Füllhorn von Argumenten gegen die „Aufsteiger“- Partei. Extra3: „Wir können nur Fähnchen“ ;-)

FDP: Steuergesetz zu ersteigern (screenshot: zoom)
FDP: Steuergesetz zu ersteigern. Ein Hoax auf Ebay (screenshot: archiv)

Wolfgang Lieb liefert auf den Nachdenkseiten eine sehr detaillierte und Dokumentenreiche Abrechnung mit den Wahlkampfaussagen der FDP und die Sendung Extra3 stellt eine nicht ganz ernst gemeinte neue FDP-Kampagne vor (s. u.).

Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst, möchte man ausrufen, wenn man den am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag verabschiedeten Wahlaufruf der FDP [PDF – 20 KB] liest. „Nordrhein-Westfalen wird heute gut regiert. Wir haben NRW vom rot-grünen Absteigerland zu einem echten Aufsteigerland gemacht“, heißt es da großspurig. Halten wir einmal einige Facetten der Wirklichkeit dagegen.

Die FDP will Nordrhein-Westfalen „weiter erfolgreich aus der Mitte“ regieren. Unter der Mitte versteht die FDP aber offenbar die Hotelbesitzer, die sie von der Mehrwertsteuer entlastet und die Besserverdienenden, die sie bei der Erbschaftssteuer schon entlastet hat und bei der Einkommensteuer weiter entlasten will [PDF – 116 KB]. Und unter einer Politik für die Mitte versteht die FDP die Einführung der Kopfpauschale, die Familien mit einem Brutto-Monatseinkommen bis 3.200 zusätzlich belastet [PDF – 395 KB]. Ab welchem Einkommen beginnt für die FDP eigentlich der „Mittelstand“?

„Aufsteigerland NRW“
„Wir haben die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft gestärkt und so die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass trotz Wirtschaftskrise 250.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen konnten“, so prahlt der Wahlaufruf.

alles lesen zu Bildung, Sicherheit und Wachstum

Update: extra3 stellt neue Kampagne der FDP vor: Wir können nur Fähnchen 😉

Umleitung: Viele Parteien, Medienjournalisten, Heimatmedien und Minister Uhlenberg.

Der neue Themenweg in SiedlinghausenCDU I: Neue Finanzaffäre … ntv

CDU II: tief im Sumpf … WirInNRW

CDU III: „Arbeiterführer“ Rüttgers schwänzt den 1. Mai … weltonline

CDU IV: Jürgen Rüttgers und der Feind im eigenen Haus … sprengsatz

Grüne: Live Blog vom Landesparteirat in Essen … pottblog

Linke: Statement von Dietmar Bartsch … linke

SPD: Die FDP manövriert sich ins Abseits … spd

FDP: Was für eine Tragödie … spiegelfechter

Medienjournalisten: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus? … dradio

Heimatmedien: Westfalenpost gießt Öl ins Feuer und die Westfälische Rundschau glättet die Wogen … gruenesundern hier und dort.

Umweltminister Uhlenberg: Gestern noch in Siedlinghausen, heute in Schwierigkeiten. PFT-Sanierung gescheitert … weltonline

Umleitung: Joseph Heller, Heimatliebe, Ritsch-Ratsch-Bier, Schrewe stellt Kämmerer kalt und mehr …

Die Buchen am 1. MaiGeburtstag von Joseph Heller, Catch-22: „Good God, how much reverence can you have for a Supreme Being who finds it necessary to include such phenomena as phlegm and tooth-decay in His divine system of creation?“ … hpd

Der Staat presst mit: JVA-Beamte observieren Geburt … ruhrbarone

Heimaltliebe: Thüringen, holdes Land … Blogzentrale

Von Vögeln und Bürgermeistern: Ritsch-Ratsch-Bier beim … cowblog

Grüne kuscheln mit Rüttgers: Blattkritik bei … WirInNRW

Brilon: Bürgermeister Schrewe (SPD)stellt Kämmerer (CDU) kalt. „Mutige Entscheidung …“ … wpBrilon

1. Mai: Barrikaden auf der Hunau

Barrikaden auf der Hunau (foto: zoom)
Barrikaden auf der Hunau (foto: zoom)

Wenn im Sauerland irgendetwas zweimal geschieht, dann ist das Tradition. Schon im letzten Jahr langte die Kraft nur bis hinauf zur Hunau. Dieses Jahr sollte es entweder zur zentralen DGB-Kundgebung in Essen oder zum Euromayday in Dortmund gehen.  Das war wohl nichts Herr Zoom. Große Klappe und nix dahinter? Nee! Virus.

Mal abgesehen davon, dass Schalke seit einigen Spieltagen aktiv die Meisterschale abgewehrt hat, gefielen mir die Reden von DGB Sommer und Verdi Bsirske ganz gut.

Gewerkschaftliche Positionen werden in der Öffentlichkeit wieder wahrgenommen.  Der Neoliberalismus a la Westerwelle und Konsorten, die sich das Geschichtsmäntelchen der Moderne umgehängt hatten, steht hoffentlich bald nackt und bloß dort,  wo er hin gehört: auf irgendeiner Müllhalde der Geschichte.

Lange genug sind solidarische Organisationen von den Smart-Boys der Derivat-Ökonomie als Steinzeit-Auslauf-Modelle lächerlich gemacht worden.

Geschichte wird von Menschen gemacht. Margaret Thatchers Sieg wird sich als kurze historische Farce erweisen.

Vielleicht müssen wir demnächst noch mit Arthur Scargills Rache leben. Aber irgendwann wird es weiter gehen. Richtung Demokratie.

Cetero Censeo: Rüttgers sollte abgewählt werden.

„Ruhrtaltrasse – NEIN“ ist der mitgliederstärkste Verein in Wennemen

In meinem BriefkastenWennemen. (sauerländer) Die Initiative „Ruhrtaltrasse – Nein “ der Wennemer Bürger zählt aktuell 484 eingetragene Mitglieder und übertrifft damit, bezogen auf den Kernort Wennemen, sogar den Schützenverein erheblich. Weitere neue Mitglieder sind herzlich willkommen. (Die Mitgliedschaft ist beitragsfrei.)

Damit die weniger ortskundigen aber interessierten Leserinnen und Leser wissen was es mit dem Dorf Wennemen und der bemerkenswerten Bürgerinitiative auf sich hat, hier ein Auszug aus dem Text der Homepage (www.ruhrtaltrasse-nein.de):

„Wennemen, ein Ortsteil von Meschede, liegt im Hochsauerland. Auf der Landkarte finden Sie Wennemen ungefähr in der Mitte zwischen Arnsberg und Meschede. Erreichen können Sie dieses schöne Fleckchen Erde unter anderem über die Autobahn A46. Dieses Paradies wird nun durch den geplanten Bau der Ortsumgehung Meschede/Olpe gefährdet.

Die Wennemer Bürger lehnen den Trassenvorschlag strikt ab und dokumentieren ihr NEIN durch 1002 Unterschriften. Sie fordern die Untersuchung der von Ruhrtaltrasse -NEIN- vorgeschlagenen und/ oder weiterer Alternativtrassen. Dieses eindeutige NEIN muss von den Politikern und Planern ernst genommen werden. „Ruhrtaltrasse –Nein“ ist angetreten dieses Projekt zu verhindern.

Sticker der Bürgerinitiative (quelle: BI Ruhrtaltrasse-Nein)
Sticker der Bürgerinitiative (quelle: BI Ruhrtaltrasse-Nein)

Was wollen wir und was wollen wir nicht?

Wir wollen die angedachte Wahnsinnstrasse durch das Ruhrtal mit Riesenbrücke (ca. 700m lang) verhindern, weil die Olper Verkehrsprobleme einseitig nach Wennemen verlagert werden. Ungefähr 10.000 Fahrzeuge landen an der AS Wennemen (auf einem Damm mit 2-3m Höhe in einem Korridor von ca. 30m Breite). Das bedeutet Lärm, Rückstau bis in den Ort hinein, Verminderung von Lebensqualität für den ganzen Ort Wennemen, besonders für die Siedlung „Hinterm Hofe“.

Olpe ist sein Problem zu 100% los und Wennemen hat es auf’s Auge gedrückt bekommen – und das klammheimlich.

Was bieten wir dafür an?

Eine für alle Ortsteile (Olpe/Wennemen/Bockum/Freienohl) gleichermaßen tragbare Lösung, eine in Bau und Unterhaltung wesentlich billigere Lösung weil: ca. 525m kürzer, keine Großbrücke von ca. 700m erforderlich, das Ruhrtal erhalten bleibt, nämlich: die Direktanbindung der L541/L686 an die A46 zwischen den beiden Tunneln bei Olpe.“