Kategorie: Lokales

Explosiv!? Erdgasbohrungen in Arnsberg, Sundern, Meschede und Eslohe?


Vielleicht haben Sie ihn gesehen, den Monitor-Bericht über die internationalen Konzerne, die in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, mit fragwürdigen und gefährlichen Methoden Erdgas fördern wollen?

„Gefahr fürs Trinkwasser“ hieß die der Titel des Beitrags; und „Fracking“ heißt die Methode, mit der nach dem sogenannten „unkonventionellen Erdgas“ gebohrt wird. In den USA machte man damit schon einschlägige Erfahrungen und zwar sehr schlechte. Die Verseuchung ganzer Landstriche ist die Folge. Aus mancher Trinkwasserleitung in der Küche fließt kein Wasser, sondern eher ein explosives Gemisch, wie die Sendung „Monitor“ zeigte. Die Anwohner bekommen ihr Trink- und Duschwasser nun aus weit entfernten Regionen per LKW angeliefert.

Genau das droht uns jetzt auch, egal ob die Konzerne beteuern, sie hätten alles im Griff. Im Münsterland ist man misstrauisch. Besorgte Bürger sind schon aktiv und haben Bürgerinitiativen gegen Gasbohrungen gegründet.

Der Regierungspräsident aus Arnsberg, dessen Behörde für die Zulassungen der Lizenzen verantwortlich ist, versprach Transparenz. 20 Genehmigungen sind laut Bezirksregierung schon erteilt worden. Weitere Anträge sind gestellt.

Im Hochsauerlandkreis gehören laut einer Veröffentlichung der Bezirksregierung die Städte Arnsberg und Sundern komplett zu dem Gebiet, das für Erdgasbohrungen vorgesehen ist, wie auch Bereiche von Meschede (wenn wir die Karte richtig deuten handelt es sich um Freienohl, Grevenstein, Olpe, Visbeck) und Randgebiete der Gemeinde Eslohe.

Ob auch hier schon Genehmigungen erteilt worden sind, ist uns nicht bekannt. Jedenfalls spricht alles dafür, dass es sich bei dem Konzern um die Wintershall Holding GmbH handelt.

Seitens der Kreisverwaltung und der betroffenen Kommunen haben wir noch nichts Offizielles zu diesem Thema gehört, mal abgesehen davon, dass die Kreisverwaltung Ende letzten Jahres auf Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) schrieb, sie habe „Keine Erkenntnisse“.

Interessante Perspektiven bietet die Gas-Förderung vielleicht der Firma Veltins. Wenn aus unseren Wasserkränen demnächst der gleiche Cocktail wie in den Fracking-erfahrenen Regionen der USA rinnt, könnte der Bierbrauer Veltins aus Meschede-Grevenstein ein neues Produkt vermarkten: „Veltins explosiv“!

Winterberg – Natur kontra Tourismus?

abfließender Verkehr aus den Skigebieten. (archiv: zoom)
Abfließender Verkehr aus den Skigebieten. (archiv: zoom)

„Vorfahrt für den Wintersport“, das scheint sich die Stadt Winterberg auf die Fahnen geschrieben zu haben. Um den Besucherandrang bewältigen zu können, sind zusätzliche Lifte und Abfahrtsstrecken geplant. Es besteht also Bedarf an weiteren Flächen.

Ende Dezember 2010 wurde der Hochsauerlandkreis an der „3. Änderung des Flächennutzungsplanes“ und der „12. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21“ beteiligt. Teil dieses Plan-Verfahrens ist auch ein Umweltbericht.

Aus Sicht der beim Hochsauerlandkreis angesiedelten Unteren Landschaftsbehörde (ULB) ist dieser Umweltbericht unzureichend. Wieso der Hochsauerlandkreis die Pläne kritisch sieht, das erläutert die ULB in ihrer Stellungnahme zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Skigebiet Herrloh/Bremberg“ der Stadt Winterberg.

Fast 30 ha relativ naturnaher Landschaft sollen, so geht es aus dem Schreiben hervor, in touristische Intensivnutzung überführt werden. Das seien knapp 6 % der Fläche, die die gesamte Kernstadt Winterberg einschließlich der Erholungsbereiche Kappe und Herrloh/Bremberg aktuell abdecke. Ausführlich stellt die Untere Landschaftsbehörde in ihrer Stellungnahme dar, dass bei den Planungen der Schutz der Fauna wohl zu kurz kommt. Eine „Art-für-Art-Betrachtung“ der geschützten Fauna sei offenbar nicht erfolgt, heißt es weiter.

Der Landschaftsbeirat muss nun in seiner Sitzung am 15. März 2011 (um 14.00 Uhr im Rathaus in Neheim) über die Vorlage mit der Nummer 8/368 entscheiden.

Aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sollten alle Beteiligten abwägen, ob durch überdimensionierte Skigebiete, noch mehr Beschneiungsanlagen, Lifte und Abfahrtstrecken womöglich der Charme des Sauerlands mehr und mehr verloren geht und damit nicht nur Flora und Fauna, sondern auch dem Tourismus langfristig Schaden zugefügt wird!?

Umleitung: Plagiate und Heuchelei, Finanzkrise, Merkels Frust, Islam-Debatte, Leitkultur, Neuwahlen, Krebs und Notdienstreform.

Gestern war Fichte, heute Buche. (foto: zoom)
Gestern war Fichte, heute Buche. (foto: zoom)

Nach der Plagiatsaffäre ist vor der Plagiatsaffäre: Copy and Paste bei der Badischen Zeitung: dradio

Heuchelei: und mehr zu Guttenberg … WirInNRW

Finanzkrise: Nichts gelernt … nzz

Merkels Frust: über die Revolution in der arabischen Welt und das deutsch-israelische Verhältnis … juedischeallgemeine

Islam-Debatte: Schon traurig, wenn man einem neuen Innenminister als erstes erklären muss, was zu unserer Geschichte gehört … fr

Leitkultur: Mich verbindet jedenfalls mit Dr. Friedrichs Katholischer Studentenverbindung Ludovicia Augsburg im KV, die Frauen wie selbstverständlich von der Verbindung ausschließt, nicht mehr als mit dem türkischen Vater, der wegen seines islamischen Glaubensverständnisses nicht will, dass seine Tochter eine weiterführende Schule besucht … nachdenkseiten

NRW: St. Hannelore will Neuwahlen … ruhrbarone

Krebs: 100 Billionen Zellen hat der erwachsene Mensch in seinem Körper und jede einzelne birgt das Risiko zu entarten und zur Krebszelle zu werden. Nun könnte man sich fast fragen, wieso dann nicht jeder Mensch an Krebs erkrankt, schließlich ist das Risiko sehr hoch. Ein Blick auf die Aulöser … wissenslogs

Notdienstreform: kein Ansturm auf Mescheder Krankenhaus … derwesten

Hochsauerland und Erdgas: Wo und wann wird gebohrt?

In Herbern in der Nähe von Münster gibt es seit dem 3. März 2011 eine neue Bürgerinitiative. Ihr Name: „Bürgerinitiative Sauberes Trinkwasser“. Der Anlass ihrer Gründung: Mögliche Erdgasbohrungen bei Herbern und Ascheberg.

Hier der Text über die Gründung der Initiative (gefunden im Internet-Blog „Green Action“):

“Neue Bürgerinitiative in Herbern gegründet
Mögliche Erdgasbohrungen bei Herbern und Ascheberg sorgen für Gesprächsstoff – die Resonanz beim ersten Treffen der neuen Bürgerinitiative am Abend in Herbern war gross. 70 Menschen waren in das Jochen-Klepper-Haus gekommen, um sich zu informieren und um ihre Meinung zu sagen. Sie sorgen sich, dass die Bohrungen das Grundwasser belasten. Das Ehepaar Heike und Lutz Wentland hat die Initiative angestossen. Die neue Initiative heisst “Bürgerinitiative – Sauberes Trinkwasser”. Im nächsten Schritt bereitet sie ihre Infoflyer für den Druck vor – anschliessend verteilt sie sie in Herbern, Ascheberg und in den Nachbarorten. Schon in gut zwei Wochen setzt sich die neue Initiative wieder zusammen. Dann finden sich Arbeitsgruppen, die unter anderem Kontakt zu Behörden und der Politik aufnehmen sollen. Im Westen von Herbern hat sich offenbar noch ein Unternehmen eine Fläche für Bohrungen gesichert. Sie liegt zwischen den bereits gesicherten Gas-Feldern „Herbern-Gas“ und „Donar“.”

Das hört sich also schon ziemlich konkret an.

Auch im Hochsauerlandkreis soll vielleicht nach Erdgas gebohrt werden. Laut Medienberichten hat sich der Konzern Wintershall die entsprechenden Erlaubnisse gesichert. Ansonsten ist uns Sauerländern wenig Konkretes mitgeteilt worden.

Leider hat das Thema aber die Öffentlichkeit bei uns im Hochsauerlandkreis anscheinend auch noch nicht so richtig interessiert. Rund ums Sauerland herum regen sich aber schon die Gemüter. Bekannt ist ja, dass die Bohrungen und die Förderung des sogenannten „Unkonventionellen Erdgases“ mit großen Gefahren für die Umwelt und somit für den Menschen verbunden sind. Zwischen Marsberg, Meschede und Arnsberg, Hallenberg, Schmallenberg und Sundern herrscht trotzdem in Sachen Erdgas immer noch Grabesruhe.

Warum gibt es hier kaum Informationen? Dabei wäre es doch höchst interessant zu wissen, in welchen Städten und Gemeinden im HSK der Konzern Wintershall in den Startlöchern steht!

In einer Veröffentlichung im Internet aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis wird eine Aussage des Sprechers von Wintershall so wiedergegeben:

„Wintershall werde im Frühjahr bei der Bezirksregierung Arnsberg Anträge auf die Genehmigung von Gesteinsproben und Probebohrungen stellen. Sollten die Genehmigungen erteilt werden, ist als Zeitpunkt für den Beginn der Spätsommer vorgesehen.”

Gut zu wissen!

Darum: Für Erdgasbohrungen sollten wir uns spätestens jetzt alle interessieren, egal ob wir im Ennepe-Ruhr-Kreis, im Münsterland oder im Sauerland wohnen!

Umleitung: Religion, Guttenberg, Demokratie am Arbeitsplatz, Blogsterben, Erdgas-Fracking und eine Büttenrede.

baumstammquer
Buche oder Fichte? (foto: zoom)

Debatte: Wir sind mehr als unsere Religionsanhänger … ruhrbarone

Liebe Christentum Kritiker: Ruhe und Müßiggang im Kontext von Wohlfühlen! Solche Bibelstellen sind schuld, wenn Christensöhne sozial abstürzen, meint Mely Kiyak in der … fr

Guttenberg: der verschleppte Rücktritt. Ein Erklärung „von Allem“ liefert Volker Zastrow … faznet

Studie: Mehr Demokratie am Arbeitsplatz steigert Produktivität … misik

Zum Sterben der Blogs: Das Muster ist immer dasselbe: Was als spaßiges Experiment begann und dann als Hobby eine Zeit lang leidenschaftlich betrieben wird, verliert irgendwann mal seinen Reiz. Das ist beim Bloggen nicht anders als bei Tennis oder Golf. Zumal sich früher oder später jeder zu fragen beginnt “Wozu eigentlich?” und all dem Bruhaha über “Bürgerjournalismus” zum Trotz zur Erkenntnis gelangt, dass es sich bei seriösem Bloggen um reinste Selbstausbeutung handelt. Und diejenigen, die trotzdem weitermachen, finden dann häufig Gefallen an der “Light”-Variante auf Twitter oder Facebook … weissgarnix

Erdgas-Fracking: Regierungspräsident will informieren … doppelwacholder

Liebe Narrinnen und Narralesen: Die Strassen sind leer, tagaus, tagein, jeder sitzt zuhaus, beim Breitbild-Fernseherschein. Eine Büttenrede vom … Wiemeringhauser

Der Sauerlandkurier lässt sich in Brilon nieder. Rochaden auf dem Markt der Reklamezeitungen.

Im Dezember 2010 hatten wir aufgeregt getitelt: Breaking News: Der Städtespiegel wird ab sofort eingestellt. Hat der WAZ-Konzern einen Konkurrenten aufgekauft?

Die Antwort war auf Grund der Informationen in den Kommentaren: Nein!

Im letzten Jahr hatte sich neben den Reklamezeitungen „Sauerlandkurier“(SK) und „Briloner Anzeiger“ urplötzlich der „Städtespiegel“ im Hochsauerland ausgebreitet. Geleitet wurde dieses neue Blatt von Christoph Kloke, der vorher beim Briloner Anzeiger gewesen war. Zum Briloner Anzeiger wiederum wechselte ein ehemaliger Geschäftsstellenmitarbeiter der Westfalenpost.

Der Städtespiegel machte eine, angesichts des begrenzten Werbemarktes wundersame, geradezu atemberaubende Entwicklung. Er wurde angekündigt, erschien anfangs unregelmäßig, dann verlässlicher und sehr schnell eröffnete neben der Briloner Geschäftsstelle auch eine Winterberger Dependance, geleitet von einem ehemaligen Anzeigenmitarbeiter des Sauerlandkuriers.

Alles in Allem ein merkwürdiges Hin- und Her, welches wir hier im Blog auch nicht auflösen konnten. Ich selbst habe im Dezember in einem Kommentar unter anderem  geschrieben:

“ … Als Leser des Sauerlandkuriers und Beobachter der Presselandschaft -ich habe keine Insider-Kenntnisse- war mir in letzter Zeit aufgefallen, wie dürftig der Kurier geworden ist (wenn man denn bei einer Reklame-Zeitung in diesen Kategorien schreiben darf).

Ich habe nicht nachvollziehen können, aus welchen Ressourcen heraus sich der Städtespiegel ein eigenes Büro in Winterberg hat leisten können.

Was ich auch nicht weiß: Was hat Kloke, der meines Wissens vorher beim Briloner Anzeiger war, bewogen in das Projekt Städtespiegel einzusteigen? Welche Einschätzung des Marktes hatte er? Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich ausrechnet, neben Sauerlandkurier und Briloner Anzeiger ein drittes Werbeblatt auf Dauer erfolgreich etablieren zu können.

Meines Erachtens kann es nur drei mögliche Strategien gegeben haben:

a) einen Konkurrenten wegbeißen

b) Marktterror zu machen, um sich als Braut hübsch zu machen

c) keine Strategie zu haben

…“ Den ganzen Kommentar lesen

Heute lese ich in der Papierausgabe des SK (siehe Bild) , dass Christoph Kloke die neue Geschäftsstelle des Sauerlandkuriers in Brilon leiten wird. Irgendwie fällt das Puzzle nach einem viertel Jahr dann doch an seinen Platz.

In Brilon residieren jetzt die beiden Reklame-Zeitungen „Briloner Anzeiger“ und „Sauerlandkurier“ nebst der Abo-Zeitung „Westfalenpost“.

Intuitiv vermute ich, dass es jetzt gegen den „Briloner Anzeiger“ geht, denn der Werbekuchen wird und wird nicht größer.

Meine Extrem-Meinung habe ich im Dezember so formuliert:

“ … Jetzt noch zu Ippen: Der Mann ist ja ein geschickter Akteur auf dem Markt der Abonnements- und Reklamezeitungen und das deutschlandweit.

Wenn ich in seinen Kopf hineingucken will, muss ich auf jeden Fall die Westfalenpost und den WAZ-Konzern in meine Überlegungen einbeziehen.

Das ist dann aber ein ganz anderes Thema. Ich will hier nur meine extremste Überlegung äußern:

Ippen haut die WP aus dem Markt und etabliert seine eigene Lokal-Zeitung oder er kauft die WP auf. Er müsste dann allerdings irgendwo anders einen Deal mit der WAZ gemacht haben.

Zum Schluss:
Als Leser sehe ich zur Zeit kein Licht, welches durch die Presseerzeugnisse der Region in die öffentliche Diskussion getragen würden.“

Insgesamt viel Geraune und Mutmaßungen, doch zum letzten Satz stehe ich auch heute.

Umleitung: Heute kurz zu Korruption, Deinen Guttenberg-Fans, NPD in Dortmund, Hagener Karneval und Wiemeringhausen.

Geschäfte auf Gegenseitigkeit: jetzt kommt die gängige politische Korruption endlich immer mehr ans Tageslicht … nachdenkseiten

noguttfriends.de: Fans von Karl-Theodor zu Guttenberg unter Deinen Facebook-Freunden? … pottblog

Protest: Die NPD will morgen in Dortmund demonstrieren. Dagegen wird es Protest geben … ruhrbarone

Hagener Karneval: Global Carneval Dance Party mit DJ Bongo … doppelwacholder

Der Schrei der Stille: Niemand scheint sich über irgendetwas Gedanken zu machen. Alles läuft, mehr oder weniger, wie in den (gefühlten) Jahrhunderten zuvor und es scheint auch niemanden zu stören … wiemeringhauser

B7n – ungewöhnlicher Name, ungewöhnliche Vorkommen, unklare Antworten

Brilon. (sbl) B7n – eine ungewöhnliche Bezeichnung hat die geplante Straße von Nuttlar bis Brilon-Alme, einer Straße, die als Verlängerung der A46 gebaut werden soll. In den letzten Monaten geisterte ihr Name mehrfach durch die Zeitungen. CDU-Protagonisten protestierten in Brilon-Altenbüren für ihren zügigen Bau. „Das Maß ist voll!“ hieß laut Zeitungsartikel die Parole der Altenbürener und Antfelder, die im Januar 2011 in Altenbüren auf die Straße gingen.

Die Briloner Bürgerliste (BBL) versuchte die Gründe für den Baustopp in ein objektiveres Licht zu rücken. Auch die BBL hat Verständnis für die Anwohner, ist aber der Meinung, um die baldige Entlastung Altenbürens vom Durchgangsverkehr zu erreichen, sollten alternative Möglichkeiten geprüft werden. Im Interesse des Gemeinwohls dürfe dies jedoch nicht ohne Berücksichtigung ökologischer Belange und der Trinkwasserversorgung erfolgen, argumentiert die Bürgerliste.

Die Trinkwasserversorgung ist nämlich der „Knackpunkt“ der B7n. Die jetzt eingetretene Verzögerung des Straßenneubaus wird vor allem durch den Ausfall des Trinkwasser-Tiefbrunnens Burhagen verursacht.
Bekanntlich ist der Brunnen verunreinigt. Vor drei Jahren wurde durch den Hochsauerlandkreis seine Stilllegung veranlasst.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) richtete am 01.02.2011 eine Anfrage an den Landrat, um in Erfahrung zu bringen, welche Erkenntnisse der Hochsauerlandkreis über die Situation hinsichtlich der veränderten
Grundwasserströme im Stadtgebiet Brilon hat. Die Landesstraßenbauverwaltung hatte schließlich in einer Ratssitzung in Brilon darauf hingewiesen, dass bei der Trinkwasserversorgung in Brilon eine neue Situation eingetreten ist.

In der Antwort der Kreisverwaltung auf die SBL-Anfrage hieß es, weder der Unteren Gesundheitsbehörde noch der Unteren Wasserbehörde lägen Kenntnisse vor. Auf die Frage, welche Gefahren für die Wasserversorgung im Stadtgebiet Brilon vom Straßenbau ausgingen, antwortete der HSK allgemein mit der Feststellung: „Sowohl in besiedelten als auch in unbesiedelten Gebieten ist immer eine konkrete bzw. abstrakte Gefährdung für die Wasserversorgung vorhanden. …“ (Darauf wäre sonst niemand gekommen?! Die Redaktion). Der Auftrag für die Sicherung der Trinkwasserversorgung liege bei der Stadt Brilon und damit in der Verantwortung des Bürgermeisters, schreibt die Kreisverwaltung. Es handele sich dabei um einen Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, in den der Kreis nicht einzugreifen vermag.

Weitere Fragen von Reinhard Loos, der BBL-Ratsherr wie auch SBL-Kreistagsmitglied ist, wie z.B. nach Maßnahmen gegen hygienische Verunreinigungen von Wassergewinnungsanlagen, wurden vom HSK allgemein beantwortet, oder es wurde wieder auf die Stadt verwiesen.

Konkret wurde der HSK bei der Antwort auf die Frage nach einer eventuellen Wiederinbetriebnahme des Tiefbrunnens Burhagen: „Meine Genehmigung zu Entnahme von Grundwasser und damit zum Betrieb des Trinkwasserbrunnens ist am 30.06.2007 durch Zeitablauf erloschen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich keine Prognose zur Wiederinbetriebnahme abgeben. Der Betreiber der Wassergewinnungsanlage, die Stadtwerke Brilon AöR, befindet sich derzeit in der Phase der Entscheidungsfindung. Hier geht es insbesondere um die Frage, ob und wie der Tiefbrunnen künftig betrieben werden soll. Ein erster Antrag auf Neuerteilung des Wasserrechts wurde zum Zwecke der Überarbeitung vom Antragsteller wieder zurück gezogen.“

Für alle die es nicht wissen: Die Verunreinigung des Brunnens resultiert aus den Folgen einer sehr umstrittenen Baugenehmigung. Ein Immobilienmakler und Nebenerwerbslandwirt erhielt 2005 die Genehmigung für die Errichtung eines Stalles für ca. 40 Rinder direkt im Einstrombereich dieses Tiefbrunnens. Burhagen lieferte vor seiner durch die Verschmutzung bedingten Stilllegung Trinkwasser für 4.000 Menschen. Daran sollte die CDU erinnern, wenn sie mal wieder medienträchtige Protestzüge durch Altenbüren veranstaltet.

Umleitung: Guttenberg, Hagen, Facebook und der Müll und der Profit.

Die ultraschnelle Öffentlichkeit: Wer kann ihr noch entgehen? … endoplast

Medien: unfähig Widersprüche aufzudecken und aufzuklären? … nachdenkseiten

Guttenberg, die Fans und die Polizei: Ramon van der Maat ist Pressesprecher der Duisburger Polizei. Seine Aufgabe ist, Erklärungen abzugeben … ruhrbarone

Hagen: Grüne informieren zur Gemeinschaftsschule … doppelwacholder

Facebook: überlässt Kampf gegen Rechts den Usern … nrwrechtsaußen

Müll und Profit: vier unbeantwortete Fragen … sbl

Guttenberg: sind wir alle nur mediale Schafe? Ein Adliger wurde gestutzt, doch der Sumpf, auf dem er sich bewegte, wurde nicht trocken gelegt … wiemeringhauser

SPD Meschede kritisiert Hubert Kleff (CDU): 2 x 3 macht 4 – Die CDU rechnet sich die Studiengebühren schön.

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Screenshot Website Hubert Kleff (von: SPD Meschede)

Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung der SPD-Meschede.

Meschede. (spd) Der Olsberger CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff hat die Abschaffung der Studiengebühren durch die rot-grüne Landesregierung kritisiert. Seine Behauptung: Gebührenfreie Hochschulen nützen nur den Besserverdienenden. Eine verquere Sichtweise, finden die Mescheder Sozialdemokraten.

Kleff argumentiert so: Die Darlehensgesamtsumme ist bei einem 5-jährigen Studium auf 10.000 Euro beschränkt – mit oder ohne Studiengebühren. Deshalb sparen nur die Besserverdienenden, deren Kinder im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht gefördert werden.

Theoretisch hat der CDU-Abgeordnete damit zwar Recht. Tatsächlich aber beweist Kleff mit dieser Aussage, dass er die praktische Situation vieler finanziell schlechter gestellter Studenten überhaupt nicht kennt.

Fakt ist, ausschließlich durch ein BAföG-Darlehen lässt sich ein Studium in der Regel nicht mehr finanzieren. Deshalb müssen immer mehr Studenten parallel zu ihrem Studium arbeiten gehen – wodurch die förderungsfähige Zeit eines Studiums nichtselten überschritten wird.

Die Folge: Es gibt keine Kredite mehr, die Studiengebühren müssen aber trotzdem weitergezahlt werden. Diesen Studierenden hilft die von der rot-grünen Regierung beschlossene Abschaffung der Studiengebühren sehr wohl.

Abgesehen davon, darf der psychologische Effekt nicht unterschätzt werden. Die eingeführten Studiengebühren haben nicht wenige Schulabgänger von einem Studium abgehalten. Die CDU hat dies stets abgestritten und auf die steigende Zahl der Studienanfänger in NRW verwiesen. Dass das aber in erster Linie mit geburtenstarken Jahrgängen zu tun hatte, wurde wohlweislich verschwiegen.

Interessant ist auch, dass Herr Kleff Steuern als unsozial bewertet. Diese Logik setzt zumindest voraus, dass der CDU-Abgeordnete davon ausgeht, dass Geringverdiener generell mehr Steuern bezahlen als Besserverdienende. Das mag in der Realität zwar so
sein. Dass Herr Kleff davon aber ganz selbstverständlich ausgeht, lässt doch sehr tief blicken, welches Bild der CDU-Mann von unserem Solidarsystem hat.

Für zukünftige Veröffentlichungen haben die Mescheder Sozialdemokraten auch noch einen Tipp an den CDU-Abgeordneten Kleff: Es heißt BAföG und nicht BaFög. Wer sich mit dem Thema ernsthaft befasst hat, sollte das eigentlich wissen.

Anmerkung der Redaktion: auf der Website von Hubert Kleff ist der Fehler inzwischen korrigiert.