Kategorie: In unserem Briefkasten

Änderungen im Betrieb der Müllumladestationen in Winterberg, Hallenberg und Marsberg

Reinhard Pape, Leiter des Abfallentsorgungsbetriebes des HSK und Marcell Wiese, Geschäftsführer der Firma Lobbe. Foto: Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises

Hochsauerlandkreis/Winterberg/Hallenberg/Marsberg. Im neuen Jahr treten einige Änderungen im Betrieb der im Auftrag des Hochsauerlandkreises durch die Firma Lobbe Entsorgung GmbH betriebenen Müllumladestationen in Kraft.

(Pressemitteilung HSK)

Die Anlage im Gewerbegebiet Remmeswiese in Winterberg erfüllt nicht mehr die technischen Anforderungen für den Umschlag von Abfällen aus den kommunalen Sammlungen. Die Abfälle werden daher künftig in Hallenberg auf dem Gelände der Firma Lobbe an der Nuhnestraße 34 (ehem. Gelände der Firma Schöttler) umgeladen oder direkt nach Meschede transportiert.

Für private und gewerbliche Kleinanlieferungen von Rest- und Sperrmüll bleibt die Anlage in Winterberg geöffnet, jedoch mit reduzierten Öffnungszeiten. Die Anlage ist künftig donnerstags und freitags in der Zeit von 8:00 bis 16:00 Uhr geöffnet. Als neue Möglichkeit für Kleinanlieferungen steht die Umschlaganlage in Hallenberg von montags bis freitags in der Zeit von 7:30 bis 17:00 Uhr zur Verfügung.

Für Anlieferer aus dem Raum Siedlinghausen, welche bisher die Anlage in Winterberg genutzt haben, besteht alternativ auch die Möglichkeit, ihre Abfälle an der Zentralen Reststoffdeponie des Hochsauerlandkreises in Meschede-Frielinghausen zu entsorgen. Hier gelten folgende Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 08:00 bis 16:00 Uhr und Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr.

Als zusätzlichen Service können auf den Umschlaganlagen in Hallenberg und Marsberg künftig auch Baum- und Strauchschnitt sowie sonstige Gartenabfälle abgegeben werden. Bisher war dies im Ostkreis nur auf der Kompostierungsanlage in Brilon möglich.

„Wir sind sehr froh, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten Winterberg, Medebach und Hallenberg auch weiter ortsnahe Möglichkeiten zur Entsorgung ihrer Abfälle anbieten und so die kommunale Abfallentsorgung effektiv ergänzen können“, so Reinhard Pape, Leiter des Abfallentsorgungsbetriebes des HSK und Marcell Wiese, Geschäftsführer der Firma Lobbe.

Für alle Anlieferungen gelten die aktuellen Gebührenregelungen des Hochsauerlandkreises.

Corona: Erste Impfungen im Hochsauerlandkreis

Die erste Impfung im Oeventroper Elisabethheim. Foto: HSK/Dr. Ortwin Ruland

Die Impfungen im Hochsauerlandkreis sind heute (Sonntag, 27. Dezember) gestartet. Die Koordinierungseinheit des Impfzentrums hatte mit den Häusern Margarethenhof Andreasberg (Bestwig), Sankt Mauritius (Medebach) und dem Elisabethheim Oeventrop (Arnsberg) drei Einrichtungen für die 180 gelieferten Impfdosen ausgesucht.

(Pressemitteilung Hochsauerlandkreis)

In allen drei Pflegeheimen wurden die Bewohner und soweit wie möglich auch Mitarbeiter geimpft, die dazu ihre Zustimmung erteilt hatten. Die weiteren Mitarbeiter folgen in Kürze, wenn neue Impfdosen geliefert werden.

Alle drei Einrichtungen dankten ihren betreuenden Ärzten, die die Impfungen vorgenommen haben: 40 im Margarethenhof, 75 in Sankt Mauritius und 65 im Elisabethheim.

Vom Land NRW wurden für dieses Jahr noch zwei weitere Lieferungen mit je 1.025 Impfdosen angekündigt. Dafür stehen zunächst 16 weitere Häuser auf der Liste, die ihren Bedarf bis Montag, 28. Dezember, im Impfzentrum anmelden können. Danach wird die Koordinierungseinheit als zentrale Organisationsstelle zur Planung der Impfungen im HSK die weitere Priorisierung vornehmen.

Mitglieder dieser Einheit sind beispielsweise Vertreter des HSK, die ärztliche Leitung und eine leitende medizinische Fachangestellte (MFA), die jeweils von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) gestellt werden.

Die Koordinierungseinheit des Impfzentrums dankt allen Beteiligten für ihren großen Einsatz heute und in den vergangenen Tagen.

Dündar: „Ein System, das solche Strafen aussprechen muss, wird zusammenbrechen.“
Der Journalist Can Dündar wurde in der Türkei zu über 27 Jahren Haft verurteilt.

Grafik: CORREKTIV

Nachdem der türkische Journalist Can Dündar von einem Istanbuler Gericht zu über 27 Jahren Haft wegen Spionage und Terrorunterstützung verurteilt wurde, äußert er sich nun gegenüber dem Recherchezentrum CORRECTIV zu dem Verfahren: „Ein System, das solche Strafen aussprechen muss, weil ein Reporter die Wahrheit berichtet hat, ist offensichtlich moralisch geschwächt und wird zusammenbrechen. Nach dem Urteil fühle ich mich deswegen gestärkt.“

(Pressemitteilung von CORRECTIV)

Dündars Anwälte boykottierten aus Protest die Verhandlung, um ein politisches Verfahren nicht durch ihre Anwesenheit zu legitimieren. Das Urteil gegen Can Dündar setzt sich zusammen aus einer Strafe von 18 Jahren und neun Monaten Haft wegen Spionage und zu weiteren acht Jahren und neun Monaten wegen Terrorunterstützung.

Aus dem Exil macht Dündar Radio für die Türkei

Bis zu seinem Gang ins Exil war Can Dündar Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“. Im deutschen Exil leitet er das von CORRECTIV betriebene Web-Radio „Özgürüz.org“ (We are free) und ist weiter als Journalist und Dokumentarfilmer aktiv. Das Istanbuler Gericht ordnete Dündars Festnahme an.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die Zeitung „Cumhuriyet“ Informationen darüber veröffentlichte, dass die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an islamistischen Rebellen in Syrien Waffen lieferte. Can Dündar legte Videobeweise für die Waffenlieferungen vor. Die Lieferungen verstießen gegen internationales Recht. Erdo?an sagte nach der Veröffentlichung im Staatsfernsehen, dass der Journalist für diese Veröffentlichung einen hohen Preis zahlen werde.

„Meine Arbeit waren die Folgen wert“

Can Dündar sagt dazu: „Als Journalist in der Türkei muss man damit rechnen, verfolgt zu werden, wenn man die Wahrheit berichtet. Gleichwohl ist es die Pflicht der Reporter, Missstände und Korruption aufzudecken, um eine demokratische Entwicklung zu ermöglichen.“

Gegen Can Dündar laufen weitere Verfahren in der Türkei. Gegenüber CORRECTIV sagt er: „Meine Arbeit war die Folgen wert. Wir müssen als Journalisten ein Beispiel geben für die Demokratie.“

Die Türkei steht international regelmäßig wegen ihrer systematischen Einschränkung der Pressefreiheit in der Kritik. Das Land belegt derzeit den 154. Platz auf der Rangliste der internationalen Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen.

Mehr lesen Sie hier:
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2020/12/23/hartes-urteil-gegen-can-duendar/

Weihnachtsbäume für die Winterberger Kindergärten

Anja Licher-Stahlschmidt war mit Fritz Kelm und Jutta Ittermann im Kindergarten St. Agatha in Niedersfeld. (fotos: spd)

Winterberg. In den vergangenen zwei Wochen waren Anja Licher-Stahlschmidt und die örtlichen Ratsmitglieder in einigen Winterberger Kindertageseinrichtungen zu Besuch, um den Kindern für Ihre Gruppen- und Gemeinschaftsräume Weihnachtsbäume zu überreichen.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Anja Licher-Stahlschmidt, selbst Mutter von 3 Kindern, war begeistert, mit wie viel Freude das KiTa-Leben trotz aktueller Beeinträchtigungen stattfindet. Mit Fritz Kelm und Jutta Ittermann war sie im Kindergarten St. Agatha in Niedersfeld, in dem aktuell 38 Kinder in zwei Gruppen betreut werden, die direkt ihren Baum mit selbstgebastelten Weihnachtsschmuck verzieren wollten.

Im Grönebacher Kindergarten St. Lambertus.

Außerdem war Anja Licher-Stahlschmidt zusammen mit Jutta Ittermann im Grönebacher Kindergarten St. Lambertus, in dem aktuell 20 Kinder betreut werden. Auch dort traf sie auf viele glückliche Kinder, die sich schon darauf freuten ihren Baum zu schmücken.

Die 62 Kinder und ihre Erzieher des Familienzentrums St. Marien in Siedlinghausen freuten sich ebenfalls über den vom SPD-Ortsverein geschenkten Weihnachtsbaum. Die Leiterin Frau Dollberg bedankte sich bei Hans-Walter Schneider und Christoph Stoetzel.

Und auch den 20 Kindern und 6 Erziehern des Kindergarten St. Raphael in Silbach wurde ein Weihnachtsbaum vom Ortsvorsteher André Kruse für die weihnachtliche Stimmung in der KiTa vorbeigebracht.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW: Schwierige Lage an den Schulen nach dem Lockdown-Beschluss

Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen aus den Schulen über eine äußerst schwierige Arbeitssituation sowie die Verunsicherung bei Lehrkräften, Eltern und Schüler*innen und nach den gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsident*innen fordert die GEW NRW die Landesregierung dringend zum Nachsteuern auf.

(Pressemitteilung der GEW NRW)

Die GEW NRW hält es kurzfristig für dringend geboten, ab dem kommenden Mittwoch keinen Unterricht in den Schulen durchzuführen, sondern stattdessen nur noch eine Notbetreuung sicher zu stellen. Alles andere ist mit den Beschlüssen zum harten Lockdown nicht vereinbar.

„Jetzt muss schnell gehandelt werden“ forderte Maike Finnern. „Nach den Ankündigungen von Ministerpräsident Laschet am Freitag und dem Lockdown-Beschluss vom Sonntag befinden sich die Schulen in einem Ausnahmezustand. Es herrscht große Verunsicherung über das Schreiben von Klassenarbeiten, die Parallelität von Präsenz und Distanz sowie die Organisation in den Schulen“, fuhr die GEW-Chefin fort.

Um die Sorgen zu entkräften und um den Druck von den Schulen zu nehmen, plädiert die GEW NRW erneut dafür, endlich anzuerkennen, dass das Schuljahr 20/21 ein Schuljahr unter Bedingungen der Pandemie ist und klarzustellen, dass Klassenarbeiten und andere Leistungsüberprüfungen in dieser Woche nicht mehr stattfinden können. Maike Finnern appelliert an das Schulministerium: „Die Unsicherheit bei allen Beteiligten ist groß. Das Schulministerium muss rechtlich klarstellen, dass Klassenarbeiten und Leistungsüberprüfungen ausgesetzt werden. Hier ist Rechtssicherheit im Sinne der Kolleg*innen und Schüler*innen geboten.“

Mit Blick auf die restriktive Politik der Landesregierung gegenüber Schulen, die wie z.B. in Solingen oder Lünen bereits vor Wochen alternative Modelle von Distanzunterricht durchführen wollten und darin gehindert wurden, forderte die GEW-Landesvorsitzende ein Ende dieser Verbotspolitik. Maike Finnern wörtlich: „Der schulpolitische Dogmatismus von Ministerin Gebauer muss ein Ende haben. Die Schulen und deren Schulträger dürfen nicht länger blockiert werden, sondern müssen ihre pädagogischen Modelle praktizieren dürfen.“

Abschließend mahnte die GEW-Landesvorsitzende, die nächsten Wochen intensiv zu nutzen, um die weitere Perspektive der Schulen zu klären. „Schulen bräuchten jetzt Verlässlichkeit, Ruhe und Perspektiven“, so die GEW-Landesvorsitzende. Es stelle sich die Frage, was in diesem Schuljahr noch möglich ist und an schulischen Leistungen erwartet werden kann. Eine Angleichung des Rechtsrahmens an die realen Verhältnisse in den Schulen sei, so die GEW-Landesvorsitzende, die Aufgabe der nächsten Wochen. Völlig klar sei, dass den Belastungen der Lehrkräfte Rechnung getragen werden müsse. Maike Finnern abschließend. „Die Doppelbelastung in Präsenz- und Distanzunterricht ist für die Kolleg*innen nicht zu schultern. Die Schulen brauchen Entlastung der Kollegien und eine personelle Verstärkung mit Assistenz- und Hilfskräften.“

Die Ausschussmitglieder der Sauerländer Bürgerliste in der neuen Wahlperiode des Kreistags

Am 6. November fand die konstituierende Sitzung des Kreistags statt, der vom November 2020 bis zum Oktober 2025 im Amt ist. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) ist erneut in allen Ausschüssen des Kreistags stimmberechtigt vertreten.

(Die Meldung ist in ähnlicher Form auf der Website der SBL erschienen.)

Das sind die aktuellen Fraktionsmitglieder:
Dr. Ahmet Arslan aus Meschede, unser Landratskandidat 2020, vertritt die SBL-Fraktion als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss.
Mariannne Beumer aus Hallenberg, schon lange Jahre in der Fraktion, fungiert als Sachkundiger Bürgerin im Kreisjugendhilfeausschuss.
Dr. Thorsten Conze, neues Fraktionsmitglied aus Schmallenberg, ist ab sofort der Stellvertreter von Dr. Ahmet Arslan im Schulausschuss.
Gabriele Joch-Eren aus Meschede, SBL-Gründungsmitglied und Geschäftsführerin von Fraktion und SBL-Verein, wurde als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.
Georg Knieb aus Meschede, Gründungsmitglied der SBL, ist jetzt stellvertretendes Mitglied in zwei Ausschüssen und zwar im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus und im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten. Außerdem bleibt er Mitglied im Beirat der Verbraucherzentrale.
Gudrun Koch aus Hallenberg, ebenfalls schon viele Jahre Mitglied, ist die stellvertretende Sachkundige Bürgerin der SBL im Kreisjugendhilfeausschuss.
Jens Krengel aus Arnsberg, auch ein „Newcomer“, nimmt ab sofort seinen Platz als Sachkundiger Bürger der SBL im Rechnungsprüfungsausschuss ein.
Ingo Leopold, noch eine Neuer und Gründungsmitglied der SBL Arnsberg, wurde zum einen unser Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus sowie in Vertretung für Reinhard Loos stellvertretendes Mitglied im Arbeitsmarktpolitischen Beirat.
Andrea Liapis aus Meschede, ihres Zeichens Architektin und Vorsitzende der Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ), ist Ordentliches Mitglied im neu gebildeten Bauausschuss.
Annette Loos aus Brilon, Ärztin und frische gewähltes BBL-Ratsmitglied, vertritt die SBL fünf weitere Jahre als Sachkundige Bürgerin im Gesundheits- und Sozialausschuss. Zudem ist sie Mitglied in der Kommunalen Pflegekonferenz.
Reinhard Loos aus Brilon, Gründungsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, wurde erneut zum Sprecher der SBL-Kreistagsfraktion gewählt. Das Kreistagsmitglied lässt demnächst – außer im Kreistag und Kreisausschuss – auch weiter als Stellvertreter im Gesundheits- und Sozialausschuss, als beratendes Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus und in mehreren anderen Gremien von sich hören.
Stefan Rabe aus Medebach, bisheriges SBL-Kreistagsmitglied, vertritt die Belange unserer Fraktion ab sofort als stellvertretender Sachkundiger Bürger im Bauausschuss und als Mitglied im Wahlprüfungsausschuss. Außerdem wurde er in den Verwaltungsrat der Sparkasse wieder gewählt.
Edith Schlömer-Bracht, langjähriges Fraktionsmitglied aus Brilon, bleibt auch in der neuen Legislaturperiode die Sachkundige Bürgerin der SBL im Kulturausschuss.
Dorothea Schulte-Huermann aus Sundern ist neue stellvertretende Sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss.
Matthias Schulte-Huermann, SBL-Urgestein und ehemaliges Ratsmitglied in Sundern, nimmt wieder seinen Platz im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten ein.
Gerd Stüttgen, früheres NRW-Landtagsmitglied, Mitbegründer der SBL-Arnsberg und für die SBL Mitglied des Rates der Stadt Arnsberg, wurde stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.
Lutz Wendland, das neue Kreistagsmitglied und stellvertretender SBL-Fraktionssprecher sowie MbZ-Ratsmitglied in Meschede, ist ab sofort auch als Mitglied im Kreisausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Ältestenrat und in verschiedenen anderen Gremien.
Stefan Wiese, langjähriges Mitglied der Kreistagsfraktion und UWG-Stadtratsmitglied aus Schmallenberg, vertritt die SBL nun als Sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss.

Etwas Statistik
11 Männer und 7 Frauen bilden die SBL-Fraktion. Damit verpasst die Fraktion (knapp) die Grüne Frauenquote.
Von den 18 Fraktionsmitglieder kommen 3 aus Arnsberg, 3 aus Brilon, 2 aus Hallenberg, 1 aus Medebach, 5 aus Meschede, 2 aus Schmallenberg, 2 aus Sundern.

Corona-Pandemie und Gewerkschaften: Betriebsrätekonferenz mit Dirk Wiese

Dirk Wiese, MdB, SPD, Sprecher Seeheimer Kreis, Deutscher Bundestag, Reichstagsgeaeude und Paul-Loebe-Haus
(Foto: Marco Urban)

Dirk Wiese, Sauerländer SPD-Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize lädt am 30. November 2020 um 10:00 Uhr zu einer Videokonferenz mit Vertretern der Gewerkschaften und mit Betriebsräten im Hochsauerland ein.

(Pressemitteilung der SPD HSK)

Thema wird die aktuelle Situation in der anhaltenden Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen auf die Betriebe sowie deren Mitarbeiter*innen sein.

Dazu erklärt Wiese: „Die Entwicklung der Corona-Pandemie hält uns immer noch in Atem. Vor diesem Hintergrund und den aktuellen Entscheidungen möchte ich mich gerne über die gegenwärtige, sicher immer noch schwierige Situation für die Betriebe und Ihre Mitarbeiter*innen austauschen und freue mich auf konstruktive Gespräche“.

Zur Teilnahme ist eine Anmeldung bis zum 27.11.2020 via E-Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de erforderlich. Die Teilnehmer erhalten die Einwahldaten dann zeitnah zur Konferenz.

Neustart des Werkkreis Kultur Meschede vertagt

Verschoben: keine Springmaus am 16. Januar 2021 (Plakat)

Meschede. Genauso wie Kultur Pur aus Bestwig muss auch der WERKKREIS KULTUR MESCHEDE, aufgrund der Corona-Inzidenz-Zahlen und der mutmaßlichen Entwicklung mit Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes sowie seiner Folgeentwicklungen im Blick auf weitere Einschränkungen, alle weiteren geplanten Kulturveranstaltungen verschieben.

(Pressemitteilung des Werkkreis Kultur Meschede)

Dies betrifft als nächstes leider auch die Traditionsveranstaltung des Improvisitationstheaters der Springmaus für den 16.01.2021 in der Stadthalle Meschede. Das Programm „Total Kollegial“ wird am Samstag, 14. Januar 2023 nachgeholt. Da alle Auftritte des Bonner Theaters gecancelt wurden, gibt es Engpässe in der weiteren Planung. Um lokale Terminüberschneidungen zu vermeiden, musste eine weitere zweijährige Wartezeit auf die beliebte Comedy-Veranstaltung eingebaut werden.

Für das ausgefallene Folkkonzert mit „SACKVILLE STREET“ gibt es schon einen Ersatztermin: Sonntag, 13.06.2021 Stadthalle Meschede. Bereits gekaufte Karten behalten ihre Gültigkeit.

SACKVILLE STREET“ – Ersatztermin: Sonntag, 13.06.2021 Stadthalle Meschede

Das Verlegungskonzert mit Konstantin Wecker  am 04.03.2021 in der Stadthalle ist unter den gegebenen Besucherbeschränkungen der Corona-Pandemie schon ausverkauft. Auch hier kann es noch eine zweite Auftrittsverschiebung geben, damit möglichst alle in den Genuss kommen können, Konstantin Wecker erstmalig in Meschede live zu erleben.

Verlegungskonzert mit Konstantin Wecker  am 04.03.2021 in der Stadthalle. Möglicherweise Verschiebung. (Foto: Thomas Carsten)

Hoffen wir alle schnell auf einen Impfstoff, damit der Kulturbetrieb schnell wieder ans Laufen kommt.

Schule in Coronazeiten – Was geht besser?
Bündnis aus GEW NRW, SLV und Elternverbänden lädt ein

Während Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen die Entscheidung über eine gemeinsame Corona-Strategie auf die nächste Woche vertagt haben, breitet sich die Pandemie auch an den Schulen in NRW deutlich weiter aus: fast 75.000 Schüler*innen und rund 5.000 Lehrkräfte in Quarantäne, an jeder fünften Schule kein regulärer Präsenzunterricht, stattdessen Schließungen oder Teilschließungen. Tendenz steigend!

(Pressemitteilung der GEW NRW)

Seit Schuljahresbeginn setzt das Schulministerium alleine auf Präsenzunterricht, der teils unter fragwürdigen Bedingungen (Stoßlüften und Zwiebellook) stattfindet und gleichzeitig gegen übergeordnete Coronaschutzvorgaben wie das Abstandsgebot verstößt. Distanzunterricht wird nur als letzte Möglichkeit gestattet, wenn die Ansteckungs- und Quarantänesituation dies unumgänglich machen, obwohl viele Schulen inzwischen Konzepte entwickelt haben, die ausgerichtet an den lokalen Erfordernissen und Möglichkeiten bessere schulische Arbeit ermöglichen.

Ein Bündnis der Bildungsgewerkschaft GEW, Schulleitervereinigung und Elternverbänden will diese Situation nicht länger hinnehmen und lädt ein zu einer Corona-Konferenz aus Betroffenensicht: „Schule in Coronazeiten – Was geht besser?“

„Wir gehen davon aus, dass vorerst nicht mit einer Entspannung der Situation zu rechnen ist und der vom MSB vorgegebene Weg den Gegebenheiten vor Ort und den Bedürfnissen von Schule und Unterricht weiterhin nicht gerecht wird“, erklärte GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern für den Kreis der Einladenden.

„Die Vertreter*innen der eingeladenen schulinternen Praktiker und Akteure aus Politik und Verwaltung haben an diesem Abend die Möglichkeit, die Situation der letzten Monate zu analysieren und Verbesserungsmöglichkeiten für die schulische Arbeit zu diskutieren“, fügte Harald Willert, Vorsitzender der Schulleitungsvereinigung NRW, hinzu. Klaus Hebborn, Städtetag NRW, hat seine Teilnahme zugesagt. Vertreter des Schul- und Gesundheitsministeriums sind angefragt.

„Angesichts der dynamischen Entwicklung sind wir an schnell umsetzbaren, praktischen Lösungen interessiert, die die Komplettschließungen von Schulen verhindern. Eine Reihe von Schulleitungen und Kommunen sind von der Landesregierung ausgebremst worden, als sie das im ganzen Land verordnete Abstandsgebot im Schulunterricht umsetzen wollten. Das ist kaum vermittelbar“, sagte Jutta Löchner, Vorsitzende der Landeselternschaft Gymnasien in NRW.

„Die Teilhabe aller Schüler*innen braucht in Coronazeiten mehr Unterstützung und geht über Bildung und Betreuung hinaus. Neben dem Schutz vulnerabler Lehrer- und Schülergruppen, müssen schulische Therapie- und Förderangebote sowie häusliche Hilfen ausgebaut werden,“ forderte die Vorsitzende der Landeselternkonferenz NRW, Anke Staar.

Info: Die Konferenz „Schule in Coronazeiten – Was geht besser?“ wird veranstaltet von:

  • GEW Landesverband NRW, Maike Finnern, Vorsitzende – presse@gew-nrw.de
  • Schulleitungsvereinigung NRW, Harald Willert, Vorsitzender – willert@slv-nrw.de
  • Landeselternschaft Gymnasien NRW, Jutta Löchner, Vorsitzende – presse@le-gymnasium-nrw.de
  • Landeselternkonferenz NRW, Anke Staar, Vorsitzende – anke.staar@stadteltern.de

Übertragung der Konferenz per Live-Stream: Montag, 23.11.2020, 19.00 bis 20.30 Uhr

FACEBOOK: https://www.facebook.com/gew.nrw/live
YOUTUBE: https://youtu.be/WIlIC4sMxKg

Im Briefkasten: SPD-Winterberg beantragt Ausschuss für Ordnung und Soziales

In unserem BriefkastenWinterberg. Am 5. November fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Winterberger Stadtrates statt. Hier hat die SPD-Winterberg die Bildung eines Ausschusses für Ordnung und Soziales mit verbindlichen Terminen und Beschlüssen beantragt, um die für Winterberg wichtigen Themen aus Ordnung, Arbeit und Soziales intensiv beraten zu können und Transparenz für unsere Bürger zu schaffen.

(Pressemitteilung der SPD-Winterberg)

Sowohl die neu im Rat vertretene FWG als auch die FDP haben den Antrag der Sozialdemokraten unterstützt. Leider wurde der Antrag von der Winterberger CDU blockiert, obwohl die Vergangenheit oft genug gezeigt hätte, dass es dringend an der Zeit sei, ein politisches Gremium zu bilden, welches verbindlich tagt und Beschlüsse fasse.

Die CDU stehe hier allein mit dem Vorhaben, Ergebnisse von noch durchzuführenden Bürgerversammlungen oder Arbeitskreisen im zeitlich überladenen Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln.

In der aktuellen Zeit, in der Zusammenkünfte ohnehin schwierig sind, hält die SPD allein Bürgerversammlungen und Arbeitskreise zur Bewältigung der wichtigen Themen für nicht zielführend.

Der Bildung eines solchen Ausschusses hätten Arbeitskreise und Bürgerversammlungen als ergänzendes Mittel zur Meinungsbildung und Transparenz geplanter Maßnahmen ja nicht entgegengestanden, sondern wären wie auch bei den anderen Ausschüssen in der Vergangenheit unterstützendes Werkzeug zur Entscheidungsfindung.

Bereits im Vorfeld der ersten Ratssitzung hat sich die Fraktion der SPD-Winterberg konstituiert und die Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Unterstützen wird sie als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Torben Firley, der bisher die SPD-Fraktion geführt hat. Der langjährige Geschäftsführer der Fraktion Fritz Kelm wurde im Amt bestätigt. Zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Jörg Burmann in der konstituierenden Ratssitzung gewählt und in sein Amt eingeführt. Zudem wurden Jörg Hampel zum Vorsitzenden des Forst- und Umweltausschusses sowie Lars Hiob zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses übernehmen Torben Firley und Andre Kruse als stellvertretender Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses Verantwortung in den politischen Gremien des neuen Rates.

In der kommenden Ratssitzung am 19. November geht es unter anderem um das Zukunftszentrum Siedlinghausen, um die Schulentwicklungsplanung vom Schuljahr bis 2022/2023 bis 2026/2027 und um Gebührenkalkulationen.

„Zu den Inhalten und Ergebnissen der Sitzungen werden wir zukünftig auch regelmäßig in den sozialen Netzwerken informieren“, so die Fraktionsvorsitzende Anja Licher-Stahlschmidt.