Kategorie: In unserem Briefkasten

Leseempfehlung: Rente mit 67 – Die Behauptungen und die Fakten

Die Zahl der älteren Arbeitslosen steigt. (grafik: DGB)
Die Zahl der älteren Arbeitslosen steigt. (grafik: DGB)

Im Fakten-Check beim  einblick wird dargestellt, was in Sachen Rente zutrifft und was an der Realität vorbei geht.

Die Bundesregierung behauptet, in den letzten fünf Jahren hätte eine Million Älterer einen neuen Arbeitsplatz gefunden, und in den vergangenen zehn Jahren habe sich die Zahl älterer Erwerbstätiger verdoppelt.
Fakt ist, dass die Zahl älterer Arbeitsloser aktuell steigt (siehe Grafik) – völlig gegen den Trend bei der Gesamtarbeitslosenzahl.

Ursula von der Leyen behauptet, es gebe drei Möglichkeiten, die Finanzierung des Rentensystems zu stabilisieren: „Erstens Beiträge rauf, zweitens Renten kürzen oder drittens etwas länger arbeiten.“
Fakt ist, dass es nach dieser Logik nur zwei Möglichkeiten gibt – denn „Zweitens“ und „Drittens“ laufen auf dasselbe hinaus: Das durchschnittliche Alter, in dem die Menschen heute in Altersrente gehen, liegt bei 63 Jahren. Wer früher als mit 67 (oder heute mit 65) in Rente geht, muss deutliche Rentenabschläge hinnehmen. Bereits heute geht fast jede/r zweite „NeurentnerIn“ mit Abschlägen in den Ruhestand.

Ursula von der Leyen behauptet, die Rente mit 67 sei trotzdem keine Rentenkürzung, weil die Menschen im Durchschnitt immer länger leben und damit auch länger Rente beziehen: Unterm Strich gebe es also ungefähr genauso viel. …

Alles lesen beim DGB-einblick

Arnsberger Ausbildungsbündnis: SPD fordert Ausbildungsgarantie für Haupt- und Förderschüler

Andreas Posta (foto: spd)
Andreas Posta (foto: spd)

Arnsberg. (spd) Hauptschüler und Hauptschülerinnen haben immer noch deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Absolventen anderer weiterführenden Schulen, beklagt Andreas Posta, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss Schule, Jugend und Familie.

Ebenso benachteiligt seien Förderschüler und Förderschülerinnen. Der Deutsche Bildungsbericht 2008 spiegele diese Tendenz deutlich wieder.

Andreas Posta und Fraktionskollegin Erika Hahnwald, ebenfalls Mitglied im Schulausschuss, wollen den Schulabgängern eine „Odyssee“ von Nachqualifizierungen und Überbrückungsmaßnahmen ersparen.

Beide sind überzeugt, dass mit geeigneten Maßnahmen dieser „Odyssee“ entgegen gewirkt werden kann. Ähnlich dem preisgekrönten „Gevelsberger Pakt“ solle in Arnsberg ein Ausbildungsbündnis Vorschub leisten, so Andreas Posta (SPD).

„Es darf uns kein Schüler verloren gehen“, so Posta und Hahnwald, „wir wollen die Wirtschaftsförderung Arnsberg (WFA) mit einbinden.“ Es solle um Firmen geworben werden, die dann an diesem „Arnsberger Bündnis“ teilnehmen.

Schule, Schüler, Eltern und Ausbildungsbetriebe könnten verbindlich rechtliche Verträge abschließen. Ein solcher Vertrag sichere den Jugendlichen in diesen schwierigen Zeiten dann einen Ausbildungsvertrag.

Ganz ohne eigenen Einsatz gehe es allerdings nicht, erklärt Erika Hahnwald. Voraussetzungen zur Vertragserfüllung seien ein gutes soziales Verhalten, mindestens befriedigende Leistungen in Deutsch und Mathematik. Ein „Ausreichend“ in Englisch kann durch ein Gut in einem anderen Fach ausgeglichen werden. Die Schüler verpflichten sich darüber hinaus, Sozialstunden zu leisten.

Kern des Vertrages sollte vorrangig sein, dass die Schüler/Innen lernen, sich an feste Regeln zu halten. Dazu gehört auch Pünktlichkeit und kein unentschuldigtes Fehlen, außerdem keine Gewaltausübung.

SPD-Chef Franz-Josef Schröder ergänzt: “Der Antrag liegt der Verwaltung vor. Wir können uns gut vorstellen, das Projekt in das bereits bestehende Konzept „ProBe“ mit einzubeziehen. Nach dem Motto „Kinder und Jugendliche stark machen“, sind wir guter Dinge das Projekt etablieren zu können.“

Bodo Hombach im Interview mit dem Standard: Anonymität der Blogger verführe zur Beliebigkeit. Der Wahrheitsgehalt sei zu oft fragwürdig.

In unserem BriefkastenIm Interview mit dem österreichischen Standard vermisst WAZ-Manager Bodo Hombach Regeln für die Onlinemedien :

“ ….

STANDARD: Dem kann man entgegenhalten: Blogger, Bürgerjournalisten tragen zur Kontrolle der alten Medien bei.

Hombach: Ich hatte die Hoffnung auf eine neue Medienkultur durch Blogger. Lob der Bürgerpartizipation und völlig neue Formen der Mitwirkung sind mir dazu schon aus der Feder gekommen. Die Realität ist leider eine andere. Anonymität verführt zur Beliebigkeit. Der Wahrheitsgehalt ist zu oft fragwürdig.

STANDARD: Wie könnte man dem begegnen, meinen Sie?

… “ alles lesen bei derStandard.at

siehe auch die Reaktion bei den anonymen Bloggern des Gewerkschaftsblogs „medienmoral“.

Konferenz zur Schulentwicklung – im Kreishaus Paderborn: Dienstag, 23. November um 19 Uhr.

Hauptschule Siedlinghausen bald mit Realschulzweig? (archiv: zoom)
Hauptschule Siedlinghausen bald mit Realschulzweig? (archiv: zoom)

Meschede. (sbl) Schon mehrmals haben wir uns mit dem Thema “Ortsübergreifende gemeinsame Schulentwicklungsplanung” beschäftigt. Vor einigen Tagen hat Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der SBL, eine erneute Anfrage an den Landrat gestellt, die hier nachzulesen ist.

In vielen anderen Landkreisen hat man sich längst vom schulpolitischen Kirchturmdenken verabschiedet. Nun zieht sogar der Nachbarkreis Paderborn mit, der bildungspolitisch bis vor einem Jahr eher unauffällig agierte.

Am Dienstag, 23. November, findet im Kreishaus in Paderborn eine Konferenz zur Schulentwicklung statt. Beginn ist um 19 Uhr im großen Sitzungssaal. Das teilte Landrat Müller in der Sitzung des Kreistages mit.

„Ich nehme eine informierende Position ein und werde mich mit konkreten Empfehlungen zurückhalten“, sagte Müller (laut “Neue Westfälische” vom 10.11.2010), der gemeinsam mit Michael Dreier einladen wird. Der Salzkottener CDU-Politiker ist Sprecher der Bürgermeister im Kreis. „Es handelt sich um eine allgemeine Veranstaltung, die sich besonders an Eltern, Schüler, Lehrer und Politiker richtet“, betonte der Landrat, der auch einen Vertreter der Bezirksregierung einladen will.

Müller reagierte mit der Einberufung der Konferenz auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Zuvor hatte er sich nach eigenem Bekunden das Einverständnis aus den Kommunen eingeholt. „Auf mein Angebot, hier eine informierende Rolle einzunehmen, gab es keine negativen Reaktionen“, sagte der Paderborner Landrat.

Wegen der drastisch sinkenden Schülerzahlen und der wachsenden Erwartungen an Vielfalt und Qualität der schulischen Angebote gibt es keine Alternativen zu gemeinsamer Schulentwicklungsplanung. Wann wird dies endlich auch im HSK von CDU, SPD und FDP erkannt?

Der Artikel ist ursprünglich im Blog der Sauerländer Bürgerliste erschienen

„Kein Geld für Mixa!“ – Kampagne zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

In unserem BriefkastenBerlin. (gbs) Die Staatsleistungen an die Kirchen in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich sollen ersatzlos gestrichen werden. Dies forderte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) am Montagmorgen in Berlin.

Der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Frieder Otto Wolf, gab im Haus der Bundespressekonferenz den Start der Kampagne „Jetzt reicht’s! Staatsleistungen an die Kirchen ablösen!“ bekannt. Es sei nicht hinnehmbar, sagte Wolf, dass die Gehälter vieler Bischöfe wie auch die Pension des ehemaligen Augsburger Bischofs Mixa aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt würden.

Dass die direkten Staatsleistungen von 500 Millionen an die Kirchen nur die Spitze des Eisberges sind, machte der Politologe Carsten Frerk deutlich, der in seinem gerade erschienenen Buch „Violettbuch Kirchenfinanzen“ aufzeigt, wie großzügig der deutsche Staat die Kirchen finanziert. Frerk zufolge erhalten die Kirchen neben Kirchensteuereinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro sowie 45 Milliarden für Caritas und Diakonie indirekte staatliche Leistungen in Höhe von 19 Milliarden Euro im Jahr: „Trotz leerer Staatskassen werden die Kirchen mit Milliardenbeträgen gefördert“, so Frerk „allerdings scheint kaum ein Politiker über das Ausmaß dieser Subventionen informiert zu sein.“

Um dies zu ändern, versandte die Giordano-Bruno-Stiftung im Auftrag von KORSO Frerks „Violettbuch“ an über tausend politische Entscheidungsträger in Deutschland, darunter alle Bundestagsabgeordneten. „Es soll später niemand behaupten können, er hätte von alledem nichts gewusst“, erklärte dazu Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon.

Prominente Unterstützerin der Kampagne ist die ehemalige SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, die schon seit Jahrzehnten die mangelhafte Trennung von Staat und Kirche in Deutschland kritisiert: „Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen existiert nun schon seit über 90 Jahren“, heißt es in einer Stellungnahme der ehemaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags. „Dass die Politik sich trotz größter Staatsverschuldung nicht an die Verwirklichung macht, ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung. Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Kampagne von KORSO Politik und Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden.“

Die Kampagne zur Ablösung der Staatsleistungen ist die erste öffentliche Aktion des Koordinierungsrats säkularer Organisationen, der sich zum Ziel gesetzt hat, die konfessionsfreien Menschen in Deutschland zu vertreten. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung gehört mittlerweile keiner Religion mehr an.

Links zur Meldung:

Flyer zur Kampagne:
http://www.korso-deutschland.de/wp-content/uploads/2010/11/201011-korso-flyer-staatsleistungen.pdf

KORSO-Website:
http://www.korso-deutschland.de/

Rezension „Violettbuch Kirchenfinanzen“:
http://hpd.de/node/10633

Spiegel: „Staat stützt Kirchen mit Milliarden“:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727683,00.html

Giordano-Bruno-Stiftung
www.giordano-bruno-stiftung.de

IG Metall: Beschluss über Gesundheitsreform ist „schwarzer Tag für Arbeitnehmer“

Hans-Jürgen Urban (pressefoto: IG Metall)
Hans-Jürgen Urban (pressefoto: IG Metall)

Frankfurt am Main. (igm) Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Sozialexperte der IG Metall, hat die Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag als „schwarzen Tag für Arbeitnehmer“ bezeichnet.

„Diese Reform ist der endgültige Abschied von der gerechten Verteilung der Kosten des Gesundheitswesens auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, sagte Urban am Freitag in Frankfurt. Die seit gut einem Jahrhundert in Deutschland bewährte paritätische Finanzierung sei damit zerstört.

Schritte in diese Richtung hätten bereits die rot-grüne Koalition und die Große Koalition gemacht. Wenn das Gesetz wie geplant in Kraft trete, hätten Union und FDP die Arbeitgeber endgültig aus der hälftigen Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung entlassen.

Kostensteigerungen im Gesundheitswesen würden dann allein Arbeitnehmern und Versicherten aufgebürdet, kritisierte Urban.

DJV für Erhalt von Arbeitsplätzen. Zur Pressemeldung des DJV habe ich nur eine kleine Frage.

Deutscher Journalistenverband (DJV) für Erhalt von Arbeitsplätzen

Aus alter Zeit: Demo durch die Gassen der Soester Innenstadt zur WP (archiv: zoom)
Aus alter Zeit: Demo durch die Gassen der Soester Innenstadt zur WP (archiv: zoom)

Essen. (djv) Die rund 300 Delegierten des DJV – Verbandstags in Essen haben am heutigen Dienstag den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze und des Auftragsvolumens für Freie zu den wichtigsten Aufgaben der Tarifpolitik erklärt.

Der Deutsche Journalisten-Verband erwartet von den Medienarbeitgebern, dass für die Arbeitsplätze der Journalistinnen und Journalisten die Flächentarifverträge in vollem Umfang gelten. Gegen die fortschreitende Erosion der Tarifverträge in allen Mediengattungen setzten die DJV – Delegierten deren Ausbau. Denn nur mit fairen und leistungsgerechten Tarifwerken lasse sich der Qualitätsjournalismus sichern, lautete das Fazit der Antragsdiskussion.

Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten auch die Forderung nach einem Tarifvertrag zur Qualifizierung von Journalisten an. Er soll einheitlich für alle Verlage den Anspruch der Journalisten auf Weiterbildung regeln.

Die Tarifpolitik steht auch im Mittelpunkt des Demonstrationszugs, mit der die DJV-Delegierten am morgigen Mittag ab 13.30 Uhr in Essen für den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze und den Ausbau des Qualitätsjournalismus werben.

Meine Frage: „Gegen die fortschreitende Erosion der Tarifverträge in allen Mediengattungen setzten die DJV – Delegierten deren Ausbau.“ Wie soll das gehen?

Hochqualifizierte Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen

In unserem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). In Nordrhein-Westfalen lebten im Jahr 2009 rund 74 000 Personen, die seit dem Jahr 2000 aus dem Ausland zugewandert sind und einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss hatten. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, handelt es sich bei diesen hochqualifizierten Zuwanderern überwiegend um jüngere Personen: 45,2 Prozent waren zwischen 25 und 30 Jahre alt.

Die Hälfte der Zuwanderer waren Frauen. 42,3 Prozent der hochqualifizierten Zuwanderer stammen aus einem osteuropäischen Land, 11,3 Prozent aus einem ehemaligen Anwerbeland (Türkei, Griechenland, ehemaliges Jugoslawien, Italien, Spanien oder Portugal), 22,5 Prozent aus einem der übrigen europäischen Länder und 15,5 Prozent aus Asien.

Nordrhein-Westfalen ist auch als Studienort für ausländische Studierende beliebt. Im Wintersemester 2009/10 waren 39 800 ausländische Studierende, die ihre Hochschulreife im Ausland erworben hatten (die so genannten Bildungsausländer), an  den Hochschulen Nordrhein-Westfalens eingeschrieben, zehn Jahre zuvor waren es noch 27 800. Der Anteil dieser Gruppe an allen Studierenden stieg von 5,6 Prozent auf 7,9 Prozent. Jeweils rund ein Viertel der Bildungsausländer war in den Fächergruppen Ingenieurwissenschaften sowie Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften eingeschrieben.

Die meisten der im Wintersemester 2009/10 eingeschriebenen nichteuropäischen Studierenden, die ihre Hochschulreife außerhalb Deutschlands erworben hatten, kommen aus Asien (13 600 bzw. 34,5 Prozent). Die größte Gruppe unter den Asiaten bilde Studierende aus China, von denen 5 300 an nordrhein-westfälischen Universitäten eingeschrieben sind. 9 800 Studierende stammen aus einem osteuropäischen Land (darunter 2 100 aus der Russischen Föderation); aus Afrika waren 5 400 Studierende eingeschrieben (darunter 2 200 aus Marokko).

Im Revier: Schuss in die Luft – Jagdschein weg?

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Hochsitz nahe Niedersfeld (archiv: zoom)

Arnberg. (VGArnsberg) Weil er sich über zwei Motorradfahrer (Vater und Sohn) geärgert hatte, die in seinem Revier bei Brilon herumkurvten, um ihren entlaufenen Hund zu suchen, gab ein Jäger (73) am späten Nachmittag des 30. März einen Warnschuss ab, indem er in die Luft schoss. Offensichtlich wollte er den beiden Kradfahrern einen Schrecken einjagen.

Der Schuss verfehlt auch nicht die ihm zugedachte Wirkung: Die beiden suchten schleunigst das Weite. So stellte sich der Sachverhalt dem Jagdamt des Hochsauerlandkreises dar, bei dem die Motorrad fahrenden Hundebesitzer den Vorfall knapp zwei Wochen später per E-Mail anzeigten.

Nachdem die Kreisverwaltung die beiden – allerdings nur im schriftlichen Verfahren – als Zeugen vernommen hatte, war der Jäger seinen Jagdschein los. Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 zog ihn die Behörde ein, weil der Jäger, wie es im Bundesjagdgesetz heißt, die für die Ausübung der Jagd erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Angesichts des von den Zeugen geschilderten Vorkomnisses lägen nämlich Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigten, der Jäger werde auch künftig Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden; auch ein einmaliges Ereignis könne eine solche Annahme begründen.

Den Vorwurf jagdlicher Unzuverlässigkeit wollte der Jäger freilich nicht auf sich sitzen lassen: Er klagte vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Damit hatte er jetzt in jeder Hinsicht Erfolg: Nachdem der beauftragte Richter der 14. Kammer bereits im Oktober die beiden Motorradfahrer als Zeugen vernommen und den Geländewagen des Klägers inspiziert hatte, gelangte das Gericht in der gestrigen mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung, dass die Angaben der Zeugen nicht glaubhaft seien. Die Annahme der Jagdbehörde, der Jäger habe seinerzeit aus Verärgerung über die Motorradfahrer einen Schuss abgegeben, sei durchgreifend erschüttert. Von „Tatsachen“, aus denen die Unzuverlässigkeit des Klägers abzuleiten sei, könne beileibe nicht gesprochen werden. Mit Urteil vom 8. November 2010 hob das Gericht die Verfügung vom 26. Mai 2010 auf. Der Kläger bleibt im Besitz des Jagdscheins. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Anwaltskosten hat der Kreis zu tragen.

Aktenzeichen: 14 K 1643/10

Neuer Bahnfahrplan ab 12. Dezember: Abbau der „Mitte Deutschland Verbindung“

In unserem BriefkastenHochsauerland. (sbl)  Am 12. Dezember tritt der neue Bahnfahrplan in Kraft. Er bringt erhebliche Verschlechterungen für das Sauerland. Die sogenannte “Mitte-Deutschland-Verbindung” (MDV) wird weiter ausgedünnt.

Es fahren dann nur noch zwei IC-Zugpaare pro Tag von Soest, Lippstadt und Warburg in und aus Richtung Thüringen. Bisher waren es noch fünf IC-Zugpaare, vor wenigen Jahren waren es deren neun.

Von dem ursprünglich angekündigten 2-Stunden-Takt ist die MDV mittlerweile weit entfernt.

Eine kleine Verbesserung bringt der neue Fahrplan doch: Es gibt wieder eine spätere Verbindung aus Richtung Kassel durch den Hochsauerlandkreis bis nach Hagen. Sie startet um 21:02 Uhr in Kassel-Wilhelmshöhe, erreicht (nach Umstieg in Warburg) beispielsweise Meschede um 22:42 Uhr und kommt um 23:45 Uhr in Hagen an. Damit lassen sich Anschlüsse bei Abfahrten in Hamburg um 18:24 Uhr, in Berlin um 17:48 Uhr in Freiburg um 16:56 Uhr und in München um 17:14 Uhr herstellen.