das Sauerland und mehr
Eigentlich macht sich die Kanzlerin zwischen all‘ den geleckten Lümmeln unter dem Plakat gegen Gasbohren ganz gut. Vergessen wir also die ganze Hofberichterstattung von ihrem Neheimer Auftritt und lassen die Bilder sprechen, die wir von der Bürgerinitiative gegen Gasbohren (BIGG) im Hochsauerland und anderswo erhalten haben.
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichtete vor kurzem über die neuerdings sehr weiten Wege zu den Schuleingangsuntersuchungen. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hatte dem Landrat einige Fragen zu dem „Warum“ gestellt.
Am 24.04.2012 wurde die SBL-Anfrage beantwortet. Der wesentliche Inhalt:
Dem Kreisgesundheitsamt geht das Personal aus.
Zitat aus dem Antwortschreiben der Kreisverwaltung:
„Seit Oktober 2010 besteht im ärztlichen Bereich des Kinder- und jugendärztlichen Dienstes durch Nichtbesetzung einer vakanten Arztstelle und einer Langzeiterkrankung ein Engpass. Dieser verstärkte sich seit Sommer 2011 durch Arbeitsplatzwechsel zweier ärztlicher Kolleginnen in andere Kreisverwaltungen und dem zusätzlichen Ausfall einer Ärztin durch Schwangerschaft/Mutterschutz und Elternzeit im Januar 2012. Somit sind derzeit 4 von 6 Arztstellen im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst nicht besetzt.“
Alle Bemühungen, die Stellen zu besetzen, hätten zu keiner Lösung des Problems geführt, teilt der HSK weiter mit. Lediglich aus den Reihen von niedergelassenen Kinderärzten bzw. berenteten Kollegen hätten wenige Stunden wöchentlich abgedeckt werden können. Da auch in den anderen Sachgebieten des Gesundheitsamtes deutliche Lücken in der ärztlichen Besetzung bestünden (in einem Sachgebiet fehlten derzeit 3 von 6 Arztstellen), sei eine interne Vertretungsregelung nicht möglich.
Somit stehe, schreibt die Kreisverwaltung, für alle Einschulungsuntersuchungen ganztags nur eine Ärztin zur Verfügung. Darüber hinaus stünden stundenweise eine weitere Ärztin sowie 2 Honorarkräfte zur Verfügung. Alle beteiligten Ärzte und Arzthelferinnen würden bereits regelmäßig Überstunden, teilweise in erheblichem Maße, leisten, so dass ein zusätzlicher Einsatz am Wochenende nicht möglich sei.
Auf die Frage der SBL, ob es Überlegungen gebe, die bei vielen Kinder im Alter von 5 Jahren durchgeführte U 9-Untersuchung anzurechnen bzw. anzuerkennen und dafür die Schuleingangsuntersuchung entfallen zu lassen, antwortete die Verwaltung, der Gesetzgeber habe eindeutig die Durchführung durch schulärztliche Dienste der unteren Gesundheitsbehörde vorgesehen. Jedes Kind hätte laut § 54 Schulgesetz NRW einen gesetzlichen Anspruch darauf.
Und wie könnte die Lösung des „gesetzlich verordneten Problems der langen Wege“ aussehen?
Der Hochsauerlandkreis könnte beispielsweise beim Landesschulministerium eine Gesetzesänderung oder eine besondere Verordnung anregen, dahingehend, dass die U9-Untersuchungen, die häufig parallel zur Schuleingangsuntersuchung und den Tests in den Grundschulen laufen, auf Wunsch der Eltern die Schuleingangsuntersuchung ersetzen.
Außerdem stellt sich die Frage, welche Gründe zu der hohen Fluktuation beim Kreisgesundheitsamt führen und warum Ärzte zu anderen Gesundheitsämtern abwandern.
Bonn. (bsi) Mehrere von der Telekom vertriebene WLAN-Router (Speedport W 504V, Speedport W 723 Typ B und Speedport W 921V) haben nach Informationen der Telekom eine Schwachstelle, die den unautorisierten Zugriff auf interne Netzwerke ermöglicht.
Der Grund ist ein Fehler in der WPS-PIN-Methode, die Nutzern eine vereinfachte Einrichtung ihres WLANs ermöglicht.
Da in diesen Routern die gleiche WPS-PIN existiert, könnte ein Angreifer sich unautorisiert mit dem internen Netzwerk verbinden. Anschließend kann er über den Internet-Zugang im Internet surfen und auf die Dateien von Netzwerkfestplatten oder freigegebenen Ordnern zugreifen.
Von der beschriebenen Sicherheitslücke sind Anwender betroffen, die die oben genannten Modelle nutzen. Die Bezeichnung finden Sie auf dem Router (z.B. auf dem Typenschild des Routers auf der Rückseite [1] [http://telekom.dsl-flatrate-angebote.de/wlan-router-dsl-modem/speedport-w921v/images/telekom-speedport-w921v-fuer-call-und-surf-anschluesse.jpg]).
Nutzer der beiden WLAN-Router Speedport W 504V und Speedport W 723V Typ B sollten vorübergehend über die Konfigurations-Weboberfläche des Geräts die WPS-Funktionalität deaktivieren.
Hingegen ist auf dem Modell Speedport W 921V eine Deaktivierung von WPS nicht möglich, und auch das Ändern der PIN schließt die Lücke nicht. Deshalb können sich Betroffene momentan nur durch die Abschaltung des WLANs schützen. Eine Beschreibung des Vorgehens findet sich in der Bedienungsanleitung [2] [http://hilfe.telekom.de/dlp/eki/downloads/Speedport/Speedport%20W%20921V/Bedienungsanleitung_Speedport_W921V_Stand_13032012.pdf].
Nach der Abschaltung des WLANs können Anwender kabelgebunden ins Internet gehen. Um durch zukünftige Firmware-Updates geschützt zu werden, sollte man sicherstellen, dass die Funktion automatischer Updates aktiviert ist [3] [http://hilfe.telekom.de/dlp/eki/downloads/Speedport/Speedport%20W%20921V/util_Firmware_Update_Speedport_W921V_04_2012.pdf].
[1]
http://telekom.dsl-flatrate-angebote.de/wlan-router-dsl-modem/speedport-w921v/images/telekom-speedport-w921v-fuer-call-und-surf-anschluesse.jpg [http://telekom.dsl-flatrate-angebote.de/wlan-router-dsl-modem/speedport-w921v/images/telekom-speedport-w921v-fuer-call-und-surf-anschluesse.jpg]
[2]
http://hilfe.telekom.de/dlp/eki/downloads/Speedport/Speedport%20W%20921V/Bedienungsanleitung_Speedport_W921V_Stand_13032012.pdf [http://hilfe.telekom.de/dlp/eki/downloads/Speedport/Speedport%20W%20921V/Bedienungsanleitung_Speedport_W921V_Stand_13032012.pdf]
[3]
http://hilfe.telekom.de/dlp/eki/downloads/Speedport/Speedport%20W%20921V/util_Firmware_Update_Speedport_W921V_04_2012.pdf [http://hilfe.telekom.de/dlp/eki/downloads/Speedport/Speedport%20W%20921V/util_Firmware_Update_Speedport_W921V_04_2012.pdf]
Angesichts wachsenden Widerstandes gegen das sogenannte „Fracking“ ist damit zu rechnen, daß die dafür verantwortlichen Firmen nach Kräften versuchen werden, mit einer Verharmlosungsstrategie die Akzeptanz für ihre brachialen Fördermethoden zu steigern.
Gastbeitrag von Karl Josef Knoppik
Nicht auszuschließen ist, daß so etwas mit Hilfe industriehöriger Politiker gelingen könnte. Warum wohl haben CDU und FDP im Wirtschaftsausschuß einen Antrag von NRW für höhere Umweltstandards abgelehnt? Reinhard Schmidt von der SPD wies darauf hin.
Wenn man weiß, welche Machtfülle die Industrielobby innehat, und wie sie überall Einfluß ausübt, um ihre Ziele zu erreichen, muß man jederzeit auf das Schlimmste gefaßt sein und darum sehr wachsam bleiben. Wo immer es um wirtschaftliche Interessen geht, die allein den schnellen Profit im Auge haben, besteht permanent die Gefahr, daß Politiker der Versuchung erliegen, auf die Wünsche der Industrie einzugehen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie selber einen Nutzen daraus ziehen.
Und wenn man mit den herkömmlichen Methoden nicht weiterkommt, „erkauft“ man sich eben die Genehmigung.
So braucht sich doch niemand darüber zu wundern, daß so viele unserer Volksvertreter hoch dotierte Posten in der Wirtschaft bekleiden. Diese Feststellung gilt allgemein. Die Industrie läßt nichts unversucht und erhält den Druck auf die Politik so lange aufrecht, bis ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt sind. Das lehrt die Erfahrung. Schwerwiegende ökologische und gesundheitliche Bedenken seitens der Bürger gegen kapitalintensive Großprojekte, die Mensch und Umwelt nachhaltig schädigen, waren für die Wirtschaftslobby noch nie ein Grund, von ihren ehrgeizigen Vorhaben Abstand zu nehmen.
Bei „Fracking“ geht es doch nicht nur um eine Fortsetzung der ungebändigten Gier nach den letzten (endlichen!) Rohstoffvorkommen. Wir haben es hier auch mit einer neuen Dimension von Naturzerstörung zu tun. Um den Einfluß der Lobby zurückzudrängen, müßte schon das sehr antiquierte und industriefreundliche Bergrecht reformiert werden, welches solche Großprojekte überhaupt erst möglich macht.
Man erinnere sich noch an die Zeit, als durch dieses noch heute gültige Bundesrecht der Braunkohletagebau „Garzweiler II“ genehmigt und schließlich durchgesetzt wurde. Und noch so strenge Umweltauflagen (wie sollen die denn aussehen?) können meiner Ansicht nach nichts an den verheerenden Konsequenzen ändern, die mit den unseligen Erdgasbohrungen verbunden sind.
Deshalb: Nur der vollständige Verzicht auf dieses Projekt erspart uns bzw. unseren natürlichen Lebensgrundlagen katastrophale Langzeitfolgen.
Erfreulich ist, daß sich die Bürger hierzulande so zahlreich gegen „Hydraulic Fracturing“ engagieren. Deren Protest macht Mut und berechtigt zur Zuversicht.
Was diese Technik bisher schon in den USA angerichtet hat, sollte den Verantwortlichen bei uns eine Warnung sein, es „Wintershall BNK“ & Co. nicht zu gestatten, nun auch noch Deutschland zum Experimentierfeld für profitorientierte Ausbeutungspraktiken zu mißbrauchen. Waldsterben, tote Kühe auf den Wiesen, enormer Flächenverbrauch, vergiftetes Trinkwasser sowie Freisetzung von klimaschädlichem Kohlendioxid u.v.m. sprechen eine deutliche Sprache.
Arnsberg. (sbl_pm) Alarmierende Meldungen kursieren über die immer größer werdende Zahl minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Familienangehörigen oder anderer erwachsener Landsleute aus Krisengebieten nach Europa kommen.
Die Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration berichtet: „Weltweit sind nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen sechs bis zehn Millionen Kinder und Jugendliche allein auf der Flucht. Sie fliehen vor Bürgerkrieg, Gewalt, drohendem Kriegsdienst oder politischer Verfolgung, vor Perspektivlosigkeit oder wegen der völligen Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.“
Siehe: http://www.themenpool-migration.eu/dtraum05.htm
714 Kinder bis zum Alter von 16 Jahren hätten im Jahr 2011 in NRW einen Asylantrag gestellt, schrieb die Westfälische Rundschau. Laut Angaben der Stadt Dortmund kommt offenbar ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen aus dem Irak. In der Erstaufnahmestelle in Dortmund hätten sich im letzten Jahr 400 Jugendliche und Kinder gemeldet, im Januar und Februar 2012 weitere 104. Einige von ihnen würden in Asylheime für Erwachsene überwiesen.
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte daraufhin am 13.03.2012 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises nachgefragt, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im HSK angekommen seien.
Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1978
Die Antwort: Keine!
Allerdings hielt sich nach Angaben des Ausländeramtes seit 2009 ein irakischer Jugendlicher im Kreisgebiet auf. Er soll in einer Asylbewerber-Unterkunft in Marsberg gewohnt haben. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erfuhr nun aufgrund der erwähnten Anfrage, der junge Iraker sei am 21.03.2012 mit einer finanziellen Förderung „freiwillig“ in den Irak zurückgekehrt. (Welcher Druck zur „Entscheidung“ für eine „freiwilligen Ausreise“ führte, können wir nur erahnen.)
Die SBL hatte immer wieder versucht, Informationen über den Aufenthaltsort und die Situation dieses jungen irakischen Flüchtlings zu erhalten. Leider vergebens.
„Welche Unterstützung erhielt der junge Iraker vom Ausländeramt oder anderen Behörden?“ die Frage der SBL ist vom HSK jetzt so beantwortet worden:
„Während seines Aufenthaltes wurden dem Ausländer Sozialhilfeleistungen in Höhe von 9.000,- Euro gewährt.“
Und: „Unterstützung der zuständigen Schule hat er nicht angenommen; vielmehr hat er – „wie in meiner Antwort auf Ihre Anfrage vom 31.10.2011 bereits dargelegt“ den Besuch der städtischen Hauptschule im Januar 2011 abgebrochen.“
Dazu zwei weitere Zitate der Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit und Integration:
„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind besonders starken Belastungen ausgesetzt. Die Kinder und Jugendlichen müssen oft ganz auf sich selbst gestellt den Verlust ihres Landes und ihrer Eltern bewältigen, die erlebten Traumatisierungen verarbeiten und daneben in neue soziale Beziehungen im Kontext unbekannter soziokultureller Normen investieren.“
Und weiter:
„Die rechtliche Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland ist gekennzeichnet durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Rechtsgebiete, deren Zielsetzungen sich im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und Abwehr von Einwanderung bewegen. Den nationalen und internationalen Gesetzen und Abkommen zum Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (und anderen Kindern und Jugendlichen) steht das deutsche Asyl- und Ausländerrecht gegenüber, das vorwiegend ordnungsrechtliche Interessen beinhaltet.“
Die drei Mescheder-Ratsmitglieder Lutz Wendland, Jochen Senge und Roland Ziemer der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) haben Mitte April 2012 folgenden Antrag gestellt:
„Der Rat der Stadt Meschede beschließt, die Stadt Meschede stellt Konzernen und Unternehmen keine städtischen Grundstücke und Liegenschaften für das Aufsuchen und die Förderung von unkonventionellem Erdgas (Fracking) zur Verfügung.“
Die MbZ begründet den Antrag wie folgt:
„Die Stadt Meschede stellt so unmissverständlich klar, dass sie keine Liegenschaften zur Verfügung stellt, die z.B. als Gelände zur Erdgasaufsuchung und –gewinnung, als Lagerstätten für „Frackwasser“ oder als Zuwegung über städtische Grundstücke in Frage kommen. Mit dem oben formulierten Beschluss spricht sich die Stadt Meschede nochmals deutlich gegen Fracking aus.
Einige Städte und Kommunen in NRW haben bereits ähnliche Entscheidungen getroffen, wie z.B. die Stadt Hagen. Auch der Umweltausschuss der Stadt Essen hat kürzlich empfohlen, Bohrversuche auf städtischen Grundstücken zu
unterlassen.“
Die Mitglieder von MbZ sind optimistisch, dass dieser Antrag die Unterstützung aller Ratsfraktionen findet.
Ich habe heute die Briefwahlunterlagen Online bei der Stadt Winterberg bestellt.
Alles was ich benötigte, war die blaue Wahlbenachrichtigung zur Landtagswahl 2012. Der ganze Vorgang dauerte nur wenige Minuten.
Auf der blauen Wahlbenachrichtigung befinden sich unten links, unter dem Absender „Stadt Winterberg“ und der URL der Wahlwebsite, die Nummer des Stimmbezirks und die Wählerverzeichnis-Nummer.
Diese beiden Nummern benötigt man beim Ausfüllen des Antrags am Computer. Den eigenen Namen, das Geburtsdatum und den Wohnort sollte man natürlich auch kennen.
Die Online-Beantragung von Wahlscheinen / Abstimmungsscheinen ist im Zeitraum vom 12.04.2012 08:00 bis 11.05.2012 10:00 möglich.
Wer nicht in Winterberg, aber im Sauerland wohnt, sollte es hier versuchen.
Meschede. (pm_sbl) Fracking – der Weg ins Bewusstsein von Behörden, der Presse und der Öffentlichkeit war lang und holprig. Hier die Kurzfassung der (Vor-)Geschichte aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste (SBL):
Aufgrund von Presseberichten über die Erschließung von Schiefergasstätten in NRW beantragte die SBL schon am 30.11.2010 beim Landrat einen „Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“. Der Antrag wurde aber nicht auf die Tagesordnung der Sitzungen genommen. Stattdessen antwortete die Kreisverwaltung schriftlich: „Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse.“
Die Bezirksregierung Arnsberg veröffentlichte damals diesen Link. (Der Inhalt ist zwischenzeitlich mehrmals aktualisiert.):
http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgas_rechtlicher_rahmen/index.php
Trotzdem blieb der Informations- und Diskussionsstand im Hochsauerlandkreis in Sachen „Schiefergasprobebohrungen“ unzureichend. Darum bat das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 22.03.2011 den Landrat erneut um die Beantwortung einiger Fragen. Mitte 2011 formulierte die SBL dann eine Resolution gegen Fracking. Die Resolution kam aber nicht zustande. Es waren nicht genügend Kreistagsmitglieder und keine einzige Kreistagsfraktion bereit, die Resolution zu unterstützen.
Die Stadtverwaltung Meschede beantwortete hingegen im März 2011 recht ausführlich eine Anfrage der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) zu möglichen Erdgasprobebohrungen im HSK.
Siehe: http://www.meschedebrauchtzukunft.de Nachrichtenarchiv April 2011
Bis Fracking dann in der Lokalpresse und in der Öffentlichkeit auf größere Aufmerksamkeit stieß, dauerte es noch fast ein Jahr. Dank des Engagements des Geschäftsführers der Hochsauerlandwasser GmbH, Robert Dietrich, wurde vielen Menschen klar, wie brisant und explosiv das Erdgasthema ist.
Siehe: http://www.hochsauerlandwasser.de/infocenter-hsw/fracking/
Anfang April 2012 erfolgte dann die Gründung der Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“.
Über die Gründung der Bürgerbewegung freuen wir uns, wie auch über die breite Unterstützung der neuen BI. Wir wünschen allen Aktiven einen langen Atem und viel Erfolg.
Wollen wir hoffen, dass sich nach der Landtagswahl die Mitglieder und Abgeordneten der zukünftigen Regierungs- und Oppositionsparteien an ihre Äußerungen und Versprechungen erinnern und die Änderung der Bergrechts umgehend in Angriff nehmen.
Kein Fracking im Sauerland! Kein Fracking in NRW! – Das sollte Konsens sein.
Infos der SBL:
www.sbl-fraktion.de
Arnsberg. (piraten_pm) Nachdem am 3. April 2012 die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“ in Meschede gegründet wurde, lädt nun der Evangelische Kirchenkreis Arnsberg am Donnerstag dem 26. April um 19:30 Uhr im Gemeinsamen Kirchenzentrum in Meschede zu einer Informationsveranstaltung.
Die Piraten im Hochsauerland lehnen das Verfahren des Frackings ebenfalls ab und unterstützen diese Initiative. Ein Besuch dieser Veranstaltung ist daher fest eingeplant.
Interessierte, die eine Mitfahrmöglichkeit suchen, können sich per eMail bei buero@piratenpartei-hsk.de melden.
—
Anhänge:
[1] Plakat des Kirchenkreises: http://kirchenkreis-arnsberg.de/images/file/2012/Plakat-4.pdf
[2] Flyer der Piratenpartei zum Thema Fracking: http://www.piratenpartei-soest.de/dokumente/fracking_flyer.pdf
—
Arnsberg. (piraten_pm) Am Samstag den 31. März 2012 trafen sich Piraten aus dem Hochsauerlandkreis zur ersten ordentlichen Kreismitgliederversammlung in Meschede-Olpe.
Neben einem Piratenbüro wurden auch erste programmatische Anträge beschlossen.
Im Piratenbüro werden Florian Otto und Daniel Wagner die Aufgaben des Verwaltungspiraten wahrnehmen und als Ansprechpartner für die Presse zur Verfügung stehen.
Die finanziellen Angelegenheiten übernimmt Reinhold Karle als Finanzpirat.
Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis wird sich zukünftig für den Lückenschluss der A46 zwischen Hemer und Neheim einsetzen.
Auch ist angedacht, die öffentliche Verwaltung so weit wie möglich auf offene Standards und Open Source umzustellen.
Ein Antrag zur Unterstützung der Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“ wurde nach Beratung zurückgezogen.
Am kommenden Dienstag (03.04.2012) trifft sich die Piratencrew U01 ab 18:30 Uhr in der Gaststätte „Zum alten Schloß“ in Arnsberg um weiter zum Programm der Piraten im HSK zu beraten und den Wahlkampf vorzubereiten.
Interessenten sind herzlich eingeladen teilzunehmen.
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
