Kategorie: In unserem Briefkasten

Schwarz-Gelb will Fracking zulassen: Grüne Berge, blaue Seen und brennende Wasserhähne

In unserem BriefkastenHochsauerlandkreis. (spd_pm) Schwarz-Gelb will Fracking zulassen: Grüne Berge, blaue Seen & brennende Wasserhähne.

(Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Pressemitteilung der SPD im Hochsauerlandkreis.)

Nach den Plänen von Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier und einer Arbeitsgruppe der schwarz-gelben Koalition in Berlin könnte so die Zukunft im schönen Sauerland aussehen.

Das Wort der Stunde in diesem Zusammenhang lautet „Fracking“, ein mehr als umstrittenes Verfahren zur unkonventionellen Erdgasförderung.

Bei diesem Verfahren wird mit Hilfe von Wasser und diversen Chemikalien das Erdgas aus tief gelegenem Schiefergestein gelöst. Allerdings werden dabei auch die Grundwasser führenden Schichten mit angebohrt.

Bisher konnte noch kein einziges der großen Energieunternehmen eine Verunreinigung des Grundwasser ausschließen und erste Erfahrungsberichte aus den USA malen düstere Horrorszenarien von ungenießbarem Trinkwasser, bis hin zu brennenden Wasserhähnen.

Nach der verlorenen Wahl in Niedersachsen zeigt die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt ihr wahres Gesicht und sagt „Ja“ zum Fracking.

Die HSK-SPD lehnt solche Verfahren auch weiterhin strikt ab. Bereits im vergangenen Jahr hat sie deshalb in mehreren Veranstaltungen mit überwältigend positiver Resonanz mit den Sauerländer Bürgerinnen und Bürgern einen aktiven Dialog zur Problematik gepflegt.

„Nicht nur, dass der Markenkern einer Region auf dem Spiel steht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bewusst riskiert würde, wäre eine Initiative zur Förderung von Fracking ein klarer Verstoß gegen das unveräußerliche Grundrecht auf eine unbeeinträchtigte Trinkwasserversorgung, wie sie in den UN-Menschenrechtskonventionen beschrieben sind.

Somit haben sich die beiden Minister passend zur Karnevalszeit der schwarz-gelben Regierung nun endgültig die Narrenkappe aufgesetzt,“ so Jonathan Bauermeister (Sprecher der HSK-SPD für Wirtschaft & Energie). Weitere Informationen auch unter www.hsk-spd.de und bei Facebook unter „SPD im Sauerland“.

PFT Prozess in Paderborn – ist Harald Friedrich der „nützliche Idiot“ für die GW Umwelt?

Der Zeugenauftritt von H. Friedrich vor dem Paderborner Landgericht hat den wegen der Verklappung von Industriemüll im Einzugsgebiet von Möhne und Ruhr Angeklagten sehr geholfen.

(Gastbeitrag von Paul Kröfges, Landesvorsitzender BUND NRW e.V.)

Laut Berichterstattung vom 27.1.2013 stellte Harald Friedrich vor Gericht folgende wesentlichen Behauptungen auf:

1. Die Angeklagten der Fa. GW Umwelt u.a. wären nicht die Richtigen, sondern „Kleindealer“, hinter denen sich die Großen verstecken, obwohl er die Angeklagten nicht so ganz aus der Verantwortung nehmen will („…das Ausbringen belasteter Klärschlämme auf Äckern sei für ihn eine fürchterliche Umweltsauerei“)

2. der Kreis Soest, der Hochsauerlandkreis und die Bezirksregierung Arnsberg wären „mehr als salopp“ mit der Biomüll VO umgegangen und hätten auf erforderliche chemische Untersuchungen ausdrücklich verzichtet.

3. Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Herbst 2006 falsche Messdaten („händisch verändert“, sprich: gefälscht) vorgelegt „einer der übelsten Manipulationen, die ich jemals gesehen habe“, so seine Aussage.

4. Die hohe PFT Belastung der Möhnetalsperre wurde nicht durch den mit Industriemüll angereicherten „Bodenverbesserer“ der Fa. GW Umwelt , sondern durch PFT verseuchte Klärschlämme aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes verursacht, die mit Behördenwissen seit über 20 Jahren im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis auf Feldern als Dünger ausgebracht oder zwischengelagert wurden. Hunderttausende von Tonnen Klärschlamm über deren Zusammensetzung nichts bekannt sei, seien so über Jahre auf viele hundert Flächen in der Nähe der Möhne gelangt und kämen somit sehr wohl für die 2006 festgestellte Verunreinigung des Wassers in Rhein, Ruhr und Möhne infrage.

5. In weiteren Berichten zu seiner Zeugenaussage wird H. Friedrich dahingehend zitiert, dass er errechnet habe, dass das die Möhnetalsperre damals 90 kg PFT enthalten habe, aber aus dem Feld bei Brilon Scharfenberg täglich nur 27 g PFT abgeflossen seien. Dies sei der Beleg dafür, dass es andere Quellen für die Belastung der Talsperre und des Trinkwassers geben musste, eben die besagten Klärschlämme des Ruhrverbandes.

Hierzu folgende Feststellungen: „PFT Prozess in Paderborn – ist Harald Friedrich der „nützliche Idiot“ für die GW Umwelt?“ weiterlesen

HSK-SPD: Neuregelung bei Sozialbeerdigungen erforderlich

Sterbegeld, Bestattungsfristen, Kommunalbestatter und ... (foto: zoom)
SPD fordert: Sterbegeld, Bestattungsfristen, Kommunalbestatter und einen Sozialfriedhof für NRW ... (foto: zoom)

Hochsauerlandkreis. (spd_pm) Die SPD im Hochsauerlandkreis fordert eine gesetzliche Neuregelung beim Umgang mit Sozialbeerdigungen.

Worum geht es: Wenn in verarmten oder sozialschwachen Familien ein Angehöriger stirbt und kein Geld für die Beerdigung und den Bestatter da ist, stellt dies oftmals ein Problem dar. Denn der Staat und die Kommunen zahlen oft nicht, oder teilweise mit erheblicher Verzögerung.

Die Sozialämter lassen oftmals alle Fristen verstreichen und geben die Geldforderung an das Ordnungsamt ab, das dann die komplette Beerdigung übernimmt, und alles regelt (ohne das die Betroffenen etwas mitzubestimmen haben).

Dies geschieht allerdings zu Lasten der Angehörigen, die dann eine Rechnung erhalten, die sie nicht bezahlen können. Ab hier droht dann der Rechtsweg mit Mahnungen und schließlich dem Gerichtsvollzieher. Meist gibt das Ordnungsamt die Verstorbenen dorthin, wo eine Bestattung am günstigsten ist (z.B. Niederlande oder die Schweiz) dort werden sie dann verbrannt und anonym verstreut. Bestatter müssen zudem meistens in Vorleistung treten.

Dass es auch anders geht zeigt sich in Bayern, denn Bayern ist das einzige Bundesland in der BRD, das gesetzlich vorgeschrieben hat, dass Verstorbene innerhalb kürzester Zeit beerdigt werden müssen (Auszug aus der bayrischen Landesverfassung: „Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass jeder Verstorbene schicklich beerdigt werden kann. Über die Mitwirkung der Religionsgemeinschaften haben diese selbst zu bestimmen.“) Hier wird die Suche nach zahlungskräftigen Angehörigen nach der Beerdigung begonnen.

Der Landesfachverband Bestattungsgewerbe Nordrhein-Westfalen e.V. protestiert schon seit Jahren vergeblich gegen die hier bestehende Regelung.  2009 stellte der langjährige Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und soziales Günther Gabrecht (SPD) mit einer Kollegin eine Anfrage an die CDU/FDP Landesregierung, leider erfolglos.

Aus der Sicht der SPD im Hochsauerlandkreis gibt es folgende mögliche Lösungen, die jetzt in einem Antrag an die SPD-Landtagsfraktion geschickt wurden:

1. Wiedereinführung des Sterbegeldes durch die gesetzliche Krankenversicherung.
2. Die gesetzliche Auflage den Verstorbenen innerhalb von 10 Tagen zu beerdigen.
3. Die Bayrische Lösung mit den Kommunalen Bestattern.
4. Ein Sozialfriedhof im Besitz des Landes NRW, mit einem vom Land beauftragten Bestatter.

Weitere Informationen unter www.hsk-spd.de oder bei Facebook unter „SPD im Sauerland“.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg beantragt die Einrichtung eines Inklusionsbeirats.

Rathaus Arnsberg (foto: wikipedia commons)
Rathaus Arnsberg (foto: wikipedia commons)

Arnsberg. (spd_pm) Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg beantragt bei Bürgermeister Hans-Josef Vogel die Einrichtung eines Inklusionsbeirats. In einer Pressemeldung begründet der Fraktonsvorsitzende Ralf Paul Bittner gemeinsam mit Erika Hahnwald (Sozialausschuss) den Vorschlag der SPD Arnsberg.

Im Wortlaut:

„In Anlehnung an den von Sozialminister Guntram Schneider ins Leben gerufenen Inklusionsbeirat NRW halten wir es für unumgänglich und notwendig, einen Beirat auch für die Stadt Arnsberg zu installieren. Eine zusätzliche Beratung und Unterstützung durch einen Inklusionsbeirat ist für die Umsetzung der Inklusion von großem Vorteil. Die Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen der Gesellschaft (Inklusion) ist eine der zentralen Aufgaben auch auf kommunaler Ebene. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den direkt und indirekt Betroffenen von großer Bedeutung. Im Bereich der Sicherstellung von Barrierefreiheit zum Beispiel existiert mit der Behinderten Interessen Vertretung (BIV) bereits ein funktionierendes Modell.

Das dringlichste und schwierigste Problemfeld ist zurzeit die Umsetzung der schulische Inklusion. Dabei sind praktische Ausführungen in baulicher, sachlicher und organisatorischer Hinsicht außerordentlich komplex, und gerade Nichtbetroffenen fällt es schwer, alle Facetten mit zu bedenken.

Es ist aus unserer Sicht daher nötig, Angehörige/ Eltern, Selbsthilfegruppen und ihre Interessenverbände möglichst früh in Entscheidungen mit einzubeziehen und ihre Ratschläge einzuholen.

Wir schlagen daher vor, diese mit zum Beispiel Vertretern der Schulen (soweit es um schulische Inklusion geht), der Verwaltung und der Kommunalpolitik in einem Inklusionsbeirat an einen Tisch zu bringen, um im Vorfeld von Entscheidungen zu einem abgestimmten Vorgehen aller Seiten zu kommen. Möglicherweise kostenintensive Nachbesserungen können durch eine derartige Einbindung der Betroffenen vermieden werden.

Die genauen Modalitäten, insbesondere die Rechte und Pflichten des Beirates und dessen Zusammensetzung sind möglichst bereits in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu klären.“

Schule braucht Zeit zum Erinnern: Aktion Humane Schule zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

In unserem BriefkastenNiederkassel. (ahs_pm) Am 27. Januar vor 68 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Darum begingen wir Deutschen am vergangenen Sonntag den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Nach dem Willen der Politik sollten sich vor allem die Schulen daran beteiligen, was die Aktion Humane Schule (AHS) ausdrücklich unterstützt.

Anmerkung: diese Pressemeldung der AHS sollte eigentlich vor dem 27. Januar bei uns veröffentlicht werden. Wir entschuldigen uns. Die Grundgedanken bleiben trotzdem wichtig.

Frage: Wie wurde in ihrer Schule des 27. Januar 1945 und auch des 30. Januar 1933 gedacht?

„Schule muss für dieses Gedenken aber auch die nötige Zeit haben“, mahnt AHS-Bundesvorsitzender Jonas Lanig (Nürnberg). „Wir fordern die verantwortlichen Politiker dazu auf, den Zeitdruck in den Schulen zu reduzieren, damit das Erinnern an den Holocaust eine würdige Form finden kann.“

Die Aktion Humane Schule kritisiert, dass die Einführung von Vergleichsarbeiten, die Zentralisierung von Prüfungen und die Vereinheitlichung von Bildungsstandards zu Hektik und Stress in den Klassenzimmern geführt hat.

Die Aktion Humane Schule ermutigt die Schulen dazu, sich dem Gedenktag mit Feiern, Projekttagen, Lesungen, Ausstellungen und symbolischen Aktionen anzuschließen. „Solches Innehalten ist notwendig, um die Erinnerung an die Opfer lebendig zu halten und die jungen Leute auf die Gefahren hinzuweisen, die durch den Rechtsextremismus immer noch drohen“, sagt Lanig. Es dürfe nicht sein, dass das eigentliche Anliegen des Gedenktags unter Leistungsverdichtung und Notendruck aufgerieben wird.

Heute um 20:15 auf ARTE: Schiefergas – Segen oder Fluch.

In unserem Briefkasten Schiefergas und hydraulische Frakturierung

„Schiefergas und -öl entstanden auf dieselbe Weise wie andere fossile Kohlenwasserstoffe: Vor etwas über 140 Millionen Jahren hauchten Billionen von Bakterien und anderen Mikroorganismen in sauerstoffarmen Milieus ihr Leben aus. Aus ihren sterblichen Überresten entstand ein Faulschlamm, der sich durch Druck und Wärme schließlich in leicht brennbares Erdöl oder Erdgas verwandelte.“ –>> ARTE

Leerstandsmanagement für Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis. Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwoch, 06. Februar 2013 um 19 Uhr in der Kur- und Konzerthalle Olsberg.

Leerstand im Ortskern. Für immer geschlossen? Das Eck-Bistro in Siedlinghausen (archiv: zoom)
Leerstand im Ortskern. Für immer geschlossen? Das Eck-Bistro in Siedlinghausen (archiv: zoom)

Hochsauerlandkreis. (spd_pm) Der demographische Wandel in den ländlichen Regionen mit sinkenden  Einwohnerzahlen in den Städten und Gemeinden führe, so die SPD des HSK in einer Pressemitteilung, zwangsläufig dazu, dass immer mehr Häuser und gewerbliche Immobilien leer stehen. Diese Entwicklung gehe auch am Hochsauerland nicht vorbei, trotz der unverändert guten wirtschaftlichen Lage der Region.

Auf Initiative des SPD Stadtverbandes Olsberg bietet die Friedrich-Ebert-Stiftung zu diesem Thema „Leerstand“ mit wissenschaftlicher Unterstützung der Universität Münster eine Veranstaltung an.

Dr. Christian Krajewski und Timo Jäckel von der Westfälischen Wilhelms-Universität haben sich wissenschaftlich mit den Herausforderungen der ländlichen Immobilienmärkte beschäftigt und ganz konkret die Situation in der Stadt Olsberg analysiert mit Ergebnissen, die für den ländlichen Raum generell von Bedeutung sind.

Ergänzt werden diese Analysen mit praktischen Ansätzen von Frau Dr. Stephanie Arens von der Regionale 2013 Südwestfalen Agentur und von Architekt Patrick Weyand, die über den Umgang mit Leerstand in Südwestfalen referieren und mit „Leben im Ort, Leben mitten drin“ über neue Wohn- und Lebensformen in den Kommunen berichten werden. Moderiert wird die Veranstaltung von Dirk Wiese.

Interessenten können sich noch anmelden bis zum 01.02.2013, jedoch nur unter Angabe Ihrer vollständigen Namens- und Adressdaten, ansonsten können Sie nicht berücksichtigt werden. Melden Sie sich unter  der Telefon-Nummer 0228/883-7203 oder per e-mail unter Katia.Conigliari@fes.de an.

Pressemitteilung der Briloner Bürgerliste: Sollen Briloner Schüler vom Besuch der Uplandschule abgehalten werden?

In unserem BriefkastenBrilon/Willingen. (bbl_pm) Seit Sommer 2011 besucht Victoria aus Brilon die Uplandschule in Willingen. Die private Realschule in Brilon kam für sie nicht in Frage, so dass sie und ihre Mutter die Gesamtschule in Willingen auswählten. Victoria ist damit eine von mehr als 100 Schülerinnen und Schülern, die jeden Tag aus der Stadt Brilon zur Uplandschule über die hessische Landesgrenze ins benachbarte Willingen fahren.

Nachdem zu Beginn des laufenden Schuljahres 20 neue Gesamtschulen in NRW ihre Tätigkeit aufgenommen hatten und 33 weitere Gesamtschulen für den Sommer 2013 beantragt wurden, ist der Hochsauerlandkreis der einzige aller 53 Kreise in NRW ohne Gesamtschule. Schülerinnen und Schüler aus dem HSK, die eine Gesamtschule besuchen wollen, müssen daher in einen anderen Kreis pendeln. Die nächsten Gesamtschulen innerhalb von NRW befinden sich in Paderborn, Soest und Lippstadt. Da liegt Willingen von Brilon aus viel näher. Hinzu kommt, dass die Uplandschule ab Sommer für die Klassen 5, 6 und 7 wieder vom Abitur nach 8 Jahren auf das Abitur nach 9 Jahren umsteigen wird. Da G8 bei vielen Eltern und Schülern sehr unbeliebt ist, könnte sich dadurch die Attraktivität der Uplandschule weiter erhöhen.

Wegen der großen Zahl von Schulpendlern aus Brilon nach Willingen wurden in den letzten Jahren zwei Schulbusse eingerichtet. Die Kosten für die Fahrkarten in den Schulbussen mussten die Eltern bisher nicht tragen; sie wurden von der Stadt Brilon bezahlt. Diese Zusage hatte die Stadt den Eltern auch für die Zukunft gegeben, bevor der zweite Bus nach Willingen startete. Die Kosten belasteten aber nicht den städtischen Haushalt, denn sie wurden der Stadt in vollem Umfang vom Land NRW erstattet. Grundlage ist der sog. Pendlererlass der Landesregierung. „Pressemitteilung der Briloner Bürgerliste: Sollen Briloner Schüler vom Besuch der Uplandschule abgehalten werden?“ weiterlesen

Meschede: Zuständigkeit für Veramed-Patientenakten unklar – Akteneinsicht derzeit nicht möglich

Die Antwort des Hochsauerlandkreises auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu den „Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen“ erreichte uns am 25.01.2013. Das Schreiben trägt das Datum vom 18.01.2013. Hier der vollständige Text:

Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre o. g. Anfrage beantworte ich hiermit wie folgt:

Frage 1: Ist das Insolvenzverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen?
Frage 2: Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis
Das Insolvenzverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Frage 3: Wer ist jetzt Eigentümer der Patienten-Akten der ehemaligen Veramed-Klinik und somit Ansprechpartner für frühere Patientinnen und deren Angehörige?
Der Insolvenzverwalter hat die Patientenakten nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben. Er ist damit weder der Eigentümer der Akten noch besitzt er in diesem Zusammenhang sonstige Zuständigkeiten.

Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für Patientenakten aus insolventen Privatkrankenanstalten sind derzeit unklar (siehe auch Antwort zu Frage 4).

Frage 4: Liegen neue Erkenntnisse über den Verbleib der Akten vor?
Angesichts der Vielzahl der derzeit offenen Fragen hat auf meine Initiative hin und unter Moderation von Herrn Kreisdirektor Dr. Drathen am 10.01.2013 im Kreishaus Meschede ein runder Tisch unter Beteiligung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW), des Insolvenzverwalters, des Vertreters der Grundstücksgesellschaft der Veramed-Klinik und des Bürgermeisters der Stadt Meschede getagt.

Die gesetzliche Zuständigkeit für die Sicherstellung und Aufbewahrung der Patientenakten wurde intensiv diskutiert und konnte nicht abschließend geklärt werden. Diese am aktuellen Fall der Patientenakten der Veramed-Klinik deutlich gewordene Problematik hat für das Land Nordrhein-Westfalen Modellcharakter für mögliche künftige Fälle. Daher werden das Gesundheitsministerium NRW und der LDI NRW die Beteiligten zeitnah zu einem weiteren runden Tisch nach Düsseldorf einladen, um dort die offenen Zuständigkeitsfragen abschließend zu klären und über die endgültige Sicherung und den Verbleib der Patientenakten der Veramed-Klinik zu entscheiden.

Bis dahin werden die Patientenakten von der Stadt Meschede interimsmäßig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übergangsweise gesichert. Damit kann für eine kurze Übergangszeit das Akteneinsichtsrecht der ehemaligen Patienten mit Zustimmung des LDI NRW nicht wahrgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider

Zur Lage der FDP. Rückwärtsgewandte Klientel-Partei ohne Zukunftsverantwortung? Ein Leserbrief.

In unserem BriefkastenDie „Freien Demokraten“ haben in Niedersachsen einen Pyrrhus-Sieg errungen und dafür einen hohen Preis gezahlt, nämlich den Machtverlust der amtierenden Koalition aus CDU und FDP.

Ein Leserbrief von Karl Josef Knoppik, Meschede-Stockhausen

Der untaugliche Versuch, eine Regierungsübernahme durch Rot-Grün unter allen Umständen zu verhindern, schlug gründlich fehl. Bitter rächte es sich auf eine Strategie der Leihstimmen zu setzen. Wer seine eigene Überzeugung wahltaktischen Überlegungen opfert, riskiert alles und steht am Ende als Verlierer da.

Die Medien haben nach NRW und Schleswig-Holstein erneut dazu beigetragen, eine seit Monaten chancenlose FDP doch noch über die 5 %-Hürde zu hieven. Den Bürgern wurde regelrecht eingetrichtert: Wer David McAllister als Ministerpräsident behalten will, muß die Liberalen wählen!

Nehmen wir noch einmal eine Bestandsaufnahme des Landtagswahlergebnisses an Rhein und Ruhr und jenem im nördlichsten Bundesland aus dem letztem Jahr vor. Während man die Wahl in Schleswig-Holstein zu Recht als eine „Kubicki-Wahl“ bezeichnen konnte, profitierte der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner eindeutig von einem schwachen CDU-Kandidaten Norbert Röttgen.

Hätte nämlich Röttgen 30 + x Prozentpunkte erreicht, womit dieser immer noch deutlich unter seinen Erwartungen geblieben wäre, hätte die FDP den Einzug in den Landtag mit Sicherheit verpaßt. Anders gesagt: Der Stimmenzuwachs für die FDP resultierte zu fast 100 Prozent aus den Verlusten der Union.

Auch hier sorgten die Medien dafür, daß die noch wenige Wochen vor den Wahlen deutlich unter 5 % gehandelte Partei den Sprung in die Landtage schaffte. Indem durch wiederholte Hinweise auf die schlechten Umfragewerte der Liberalen und Einladungen von Parteifunktionären zu diversen Talkshows bei den Bürgern sozusagen ein Mitleidsgefühl erzeugt wurde, solidarisierten sich am Ende viele Menschen mit der FDP. Müßte diese Partei mit ihrer geringen Stammwählerschaft bei der Eroberung der Parlamente ohne fremde Hilfe auskommen und die 5 Prozent-Hürde aus eigener Kraft bewältigen, wäre es schlecht um den Wiedereinzug bestellt. So aber konnte sie ihren Platz in den Landtagen behaupten – dank permanenter Erwähnung in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Verdient hat es die FDP nicht. „Zur Lage der FDP. Rückwärtsgewandte Klientel-Partei ohne Zukunftsverantwortung? Ein Leserbrief.“ weiterlesen