St. Nikolaus auf der AWO Weihnachtsfeier in Brilon. (foto: wiegelmann)
Brilon. (awo_pm) Zur Weihnachtsfeier des AWO Ortsvereins Brilon am vergangenen Donnerstag begrüßte der 1. Vorsitzende Volker Knappe mehr als 50 Mitglieder, Freunde und Gönner in der AWO Begegnungsstätte Brilon.
Besonders dankte Volker Knappe dem Team rund um Petra Blome, welches den Veranstaltungssaal liebevoll und mit weihnachtlichen Aktzenten vorbereitet und für eine für eine einladende Kaffeetafel gesorgt hatte. Die Gäste feierten in angenehm entspannter Atmosphäre, die zu vielen anregenden Gesprächen einlud.
Nach dem Kaffee begrüßte der 2. Vorsitzende Ralf Wiegelmann den neugewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie den Bürgermeister der Stadt Brilon Franz Schrewe (SPD). Beide Politiker sind selbst Mitglied im AWO OV Brilon. Danach kündigte Rald Wiegelmann den von allen Gästen lang ersehnten Besuch des Sankt Nikolaus in der Begegnungsstätte an.
Zu den musikalischen Klängen zum heiligen St. Nikolaus stimmte Vereinsmitglied Hubert Schülpen mit seiner Mandoline ein. Da Sankt Nikolaus aus seinem roten Buch, bis auf das ein oder andere mahnende Wort, fast nur Gutes zu berichten wusste, verteilte er im Anschluss gerne mit Hilfe des 2. Vorsitzenden Ralf Wiegelmann seine Gaben an alle anwesenden Personen.
Zum Ende der Feier wünschte Volker Knappe allen Teilnehmern stellvertretend für den gesamten Ortsvereinsvorstand des AWO–Brilon frohe, gesegnete und harmonische Festtage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Weitere Informationen zum AWO Ortsverein Brilon erhalten Sie stets aktuell auf Facebook unter www.facebook.com/AwoOVBrilon oder auch bei Frau Blome Tel. 02961-6042
Die HSK-Piraten haben die satirische Antwort auf den Überwachungswahn. (fotoarchiv: Julius Hahn)
Düsseldorf. (piraten_pm) „Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“ [1].
Fünf Monate Zeit hatte die Landesregierung für eine Bestandsaufnahme und das Ergebnis ist niederschmetternd. Anstatt eine umfassende Statistik über sämtliche Kameras im Land zu erstellen, hat sie lieber Argumente zusammengetragen, warum sie die Überwachungskameras nicht zählen müsse.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:
„2.750 Kameraanlagen führt die Landesregierung auf, aber die vielen tausend von den Kommunen betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen und Sportstätten sind nicht erfasst. Auch die vielen Kameras der Verkehrsüberwachung sind nicht aufgeführt. Dass sich die Landesregierung mit juristischen Spitzfindigkeiten rausreden will, ist an sich schon ein Skandal. In Bayern zählte die Landesregierung inklusive der kommunalen Kameras mehr als 17.000 Stück im Land. In NRW könnten es locker doppelt so viele sein – aber Innenminister Jäger interessiert das offensichtlich nicht. Will er das wahre Ausmaß der Überwachung verschleiern? Wir werden andere Wege finden, die Zahlen zu ermitteln.
Wir brauchen eine Meldepflicht für Kameraanlagen. Nur so können wir dem inflationären Einsatz der Kameras entgegentreten.
Wir alle werden überall und immer häufiger beobachtet – 99 Prozent aller Kameras sind rechtswidrig installiert, hat erst kürzlich der niedersächsische Landesdaten-schutzbeauftrage bestätigt. Gesetzlich vorgeschriebene Hinweisschilder fehlen oft gänzlich. Die Kameras werden immer kleiner und unauffälliger; die Technik immer ausgefeilter. EU und Bundesregierung forschen schon an Kameras, die die Mimik des gefilmten Passanten und dessen Gefühlslage erkennen können. Moderne Kameras können in Echtzeit Gesichter erkennen und mit Pass-Datenbanken abgleichen. Wohin soll diese Entwicklung führen?“
Brilon. (afa_pm) Am morgigen Dienstag (17. Dezember 2013) findet um 18 Uhr turnusgemäß die ordentliche Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis statt.
Die AfA lädt herzlich in die AWO-Begegnungsstätte –Sitzungssaal-, Altenbürener Str. 22, 59929 Brilon ein.
Auf der Tagesordnung stehen die Wahl eines neuen Unterbezirksvorstandes, die Aufstellung eines Mitglieds für den AfA-Bundesausschuss in Berlin, die Wahlen von Delegierten und Ersatzdelegierten für die AfA-Landeskonferenz am 08. Februar 2014 in Dortmund und die AfA-Bundeskonferenz vom 04. – 06. April 2014 in Leipzig.
„Privatisierung als Gottesdienst“ – Die Ausstellung ist noch bis zum 5. Januar im Hamburger Kunstverein (screenshot)
„Privatisierung als Gottesdienst – Neoliberale Politik und pastorale Macht“ heißt eine Ausstellung im Hamburger Kunstverein (Klosterwall 23), die dort noch bis zum 5. Januar 2014 zu sehen ist.
Die Ausstellung handelt von der zehnjährigen Auseinandersetzung um die Privatisierung eines öffentlichen Raumes in Hamburg-Eimsbüttel durch die evangelikale Frankfurter Klinikkette Agaplesion AG.
„Der Sparbierplatz im Süden des Hamburger Stadtteils Eimsbüttel war von 1908 bis 2008 eine unbebaute kommunal-öffentliche Freifläche und als solche Teil eines zusammenhängenden Grünflächen-Ensembles des Bezirks. Wegen seiner ungewöhnlichen Größe von 22.000 qm hatte dieser öffentliche Raum im Eimsbütteler Kerngebiet, das bundesweit zu den am dichtesten bebauten Quartieren zählt, eine umfassende Erholungsfunktion. Dazu gehörten die weiträumigen Blickmöglichkeiten und die durch einen unbebauten Raum verbesserten Licht– und Luftverhältnisse.
Als kommunale Einrichtung ohne Zugangsbeschränkungen bot der Platz freie Bewegungsmöglichkeiten jenseits von kommerzieller und staatlicher Einmischung. Zur zentralen städtebaulichen Bedeutung dieser Großfläche kam ihre Nutzung als Begegnungsort, Spiel– und Sportfreifläche. Umrandet von Bäumen gab es zwei Grandplätze, die jederzeit frei zugänglich waren – für spielende Kinder und Jugendliche, Jogger, Gelegenheitskicker, freie Mannschaften oder Vereine. Der benachbarte Großverein ETV war einer von vielen Nutzern.
Niemand sah einen Grund, an diesem Zustand etwas zu ändern. Bis zum Jahre 2001, als die Hamburger Ole von Beust und Ronald Schill an die Macht wählten. Diese politische Rechtswende führte in Eimsbüttel dazu, dass der Sparbierplatzes privatisiert und bebaut wurde. Durch Beschlüsse des neuen Senats wurde dieser Raum zwischen dem 2002 in Frankfurt gegründeten evangelikalen Krankenhauskonzern Agaplesion AG und dem Großverein ETV aufgeteilt. Auf der einen Hälfte steht heute das „Agaplesion Diakonieklinikum“, auf der anderen wurde dem Privatisierungspartner ETV aus öffentlichen Krankenhausinvestitionsmitteln ein teurer Kunstrasenplatz finanziert.
Als Freifläche ist der Sparbierplatz seither komplett verschwunden. Schrumpfende öffentliche Räume sind seit Beginn der neoliberalen „Reformen“ Teil der vielfältigen Einschränkungen materieller und politischer Handlungsmöglichkeiten.
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Begehrlichkeiten hatte die Großfläche immer schon geweckt, aber diese scheiterten stets an der relativ stabilen Bedeutung, die öffentliche Einrichtungen bis dahin in der symbolischen Werteordnung der Gesellschaft hatten. Doch spätestens die größte Privatisierungswelle der Geschichte, die nach Ende des Realsozialismus in Osteuropa einsetzte, führte auch im Westen zu einer totalen Markt-Euphorie, die eine Abwertung öffentlicher Eigentumsformen zur Folge hatte.
Diese neoliberale Hegemonie wurde durch die Finanzkrise nicht beendet, aber zeitweise ausgebremst. In Hamburg war das Zeitfenster, innerhalb dessen die Sparbierplatz-Privatisierung politisch durchsetzbar wurde, acht Jahre lang geöffnet – vom Sieg der Schill/Beust-Koalition im Bürgerschaftswahlkampf 2001 bis zur ersten „Wertberichtigung“ der HSH-Nordbank Ende 2008, die in der Abschreibung von 1,1 Milliarden Euro bestand … “
Sundern. (pm_gruene) In der WP/WR von heute wird im Zusammenhang mit dem Konkurs der Gastwelten GmbH Stefan Lange (CDU) folgendermaßen zitiert:
„Es bringt nichts, jetzt die Schuldigen zu suchen. Alle Fraktionen haben Mitglieder im Aufsichtsrat.“
Hierzu stellen wir fest:
Die Grünen in Sundern lassen sich von der CDU nicht in die Verantwortung für den Konkurs der Gastwelten GmbH und der Projekt GmbH mit hineinziehen. Die Verantwortung hierfür liegt beim Aufsichtsrat der Stadtmarketing Sundern eG und bei der Mehrheitsfraktion, die mit Günther Martin einen ausgewiesenen Finanzfachmann als Fraktionsvorsitzenden hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Lins, CDU und SPD sind ebenfalls mit Stadträten im Aufsichtsrat vertreten. Die Grünen haben keinen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtmarketing eG. und auch kein Mitglied in der ebenfalls in Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ferienpark involvierten Entwicklungsgesellschaft Sundern.
Wir haben die Großprojekte der Stadtmarketing Sundern eG (insbesondere den geplanten Ferienpark) immer kritisch begleitet und hinterfragt. Insbesondere die Schaffung von Baurecht für den holländischen Investor durch die Verabschiedung eines Bebauungsplans wurde von den Grünen kategorisch abgelehnt.
Meschede. (sbl_pm) Am 05.11.2013 hatte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos eine Anfrage in Zusammenhang mit den im Besitz des HSK befindlichen RWE-Aktien gestellt. Bekanntlich hält der HSK direkt und indirekt fast 6 Mio RWE-Aktien, von denen etwa ein Zehntel erst vor vier Jahren erworben wurde, für 30 Mio Euro.
Obwohl die Anfrage nur 3 kurze einzelne Fragen enthielt, benötigte die Kreisverwaltung 37 Tage für ihre Antwort, statt der maximal zulässigen 14 Tage.
Und besonders erhellend sind die Antworten nicht:
Frage 1: Mit welchem Wert sollen die vom HSK direkt oder indirekt gehaltenen RWE-Aktien im Jahr 2014 bilanziert werden?
Antwort:
Die anstehende Wertberichtigung der Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der RWE AG erfolgt im Zuge der Jahresabschlüsse zum 31.12.2013. Betroffen sind die Abschlüsse des Betriebes Schul- und Bildungseinrichtungen sowie des allgemeinen Kreishaushalts. In der Abschlussbilanz des Jahres 2014 werden damit ein geringerer Beteiligungswert und ein reduzierter Wert des Eigenkapitals ausgewiesen. Die Höhe der Wertberichtigung ist abhängig vom Kurs der RWE-Aktie am Bilanzstichtag. Es ist von einer Reduzierung des Eigenkapitals in der Größenordnung von — 250 Mio. € auszugehen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um liquiditätsmäßige Auswirkungen, sondern um die Korrektur von Buchwerten, deren Höhe allein aus gesetzlichen Vorgaben resultierte und die nicht gleichzusetzen sind mit getätigten Anschaffungskosten.
Anmerkung der Redaktion: Die Neubewertung kostet direkt kein Geld. Sie reduziert aber die bilanziellen Reserven des Kreises erheblich, insbesondere auch die Möglichkeiten, Steigerungen der Kreisumlage abzumildern.
Frage 2: In welchen Gremien der RWE AG und der Gesellschaften, über die eine Beteiligung an der RWE AG erfolgt (wie z.B. KEB, RWEB, RW Holding AG), sind Kommunalpolitiker aus dem Hochsauerlandkreis vertreten bzw. ab dem Jahr 2000 vertreten gewesen? (Bitte um Nennung der Namen der Gesellschaften und der Namen der Vertreterinnen und Vertreter)
Antwort:
In Gremien im Zusammenhang mit der RWE-Beteiligung vertreten folgende Kommunalpolitiker den Hochsauerlandkreis:
RWE Deutschland AG (Aufsichtsrat)
Landrat Dr. Schneider
RWE AG, Essen (Hauptversammlung und Regionalbeirat)
Landrat Dr. Schneider
Kommunale Energiebeteiligungsgesellschaft (KEB) Holding AG, Dortmund (Aufsichtsrat)
Landrat Dr. Schneider
KTM L. Schulte
KTM H.W. Schneider
Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH, Dortmund (Gesellschafterausschuss)
Landrat Dr. Schneider
Anmerkung der Redaktion: Der Landrat hat Sitze in fünf Gremien der RWE oder der für ihre Beteiligung gegründeten Gesellschaften, die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD haben je eine solche Gremienmitgliedschaft.
Frage 3: Wie hoch sind jeweils die Jahresbeträge, die diese Mitglieder der Aufsichtsräte, der Beiräte und der anderen Gremien für ihre Mitwirkung (also u. a. für Kontaktpflege und den Informationsaustausch) erhalten bzw. erhalten haben?
Antwort:
Der Unterzeichner zeigt die aus seinen Mitgliedschaften und Funktionen resultierenden Nebeneinkünfte einschließlich der damit verbundenen Abführungsverpflichtungen jährlich dem Kreistag an; vgl. hierzu Inhalt und Anlagen der (nichtöffentlichen) Vorlage 8/816.
Die Einkünfte der Kreistagsmitglieder L. Schulte und H.W. Schneider aus den vorstehend genannten Funktionen sind hier nicht bekannt. Anzeigepflichten dieses Personenkreises gegenüber dem Hochsauerlandkreis sind ebenfalls nicht bekannt.
Im Übrigen wird abschließend darauf hingewiesen, dass Grundlage für die Beteiligung des Hochsauerlandkreises die strategisch ausgerichtete Beschlusslage des Kreistages ist. Die in der Anfrage vorgenommene Verknüpfung der Einkünfte für die Vertreter des Hochsauerlandkreises aus dieser RWE-Beteiligung dürfte einer persönlichen Wertung geschuldet sein und wird insoweit zurückgewiesen.
Anmerkungen der Redaktion: Die Frage enthielt keine Verknüpfung von Mandaten und Beteiligung. Die erfolgte erst in der Antwort der Kreisverwaltung …
Und es gibt Politiker, die transparenter mit ihren “Nebeneinkünften” umgehen …
Meschede. (sbl_pm) Es sieht so aus als hätten Verwaltung und Kreistagsmitglieder bei der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres – am Freitag dem 13. Dezember 2013 – ein Mammut-Programm zu absolvieren.
Im Vordergrund stehen Haushaltsangelegenheiten. Wie immer beginnt die Sitzung im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede um 15.00 Uhr; Ende offen. Hier eine kleine, unvollständige „Programm-Vorschau“:
Einwohnerfragestunde – Jede Bürgerin, jeder Bürger hat hier die Gelegenheit mündlich Fragen an den Landrat zu stellen. Das kann auch spontan erfolgen.
Umsetzung des Demographie-Check – Änderungsantrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL): Mit zahlreichen neuen Formulierungen sollen die Leitziele nachhaltiger werden.
Haushaltsreden – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und den Grünen sowie Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und Beate Raberg, Einzelmitglied von Die Linke, nehmen die Gelegenheit wahr, ihre Meinung zum Kreishaushalt oder auch zu anderen politischen Themen zu erläutern. (Je nach Redner/in, kann das dauern …. trotzdem, je nach Redner/in auch sehr interessant!)
Vorstellung des Jahresabschlusses des Hochsauerlandkreises zum 31.12.2012 – Entlastung des Landrats
Bericht über die Ausführung des Haushalts 2013
Angelegenheiten der Beteiligungsgesellschaften des Hochsauerlandkreises wie Wirtschaftsplan des „Bergbaumuseums Ramsbeck GmbH“
Abfallwirtschaft und Gebührenkalkulation 2014 (Kann spannend sein!)
Jahresabschluss 2012 und Wirtschaftsplan 2014 des Rettungsdienstes
Haushaltsplanentwurf 2014
Neubau des Kreisfeuerwehrzentrums (Es wird teurer als geplant) – Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) reichte zu dieser Verwaltungsvorlage, Drucksache 8/976, am 09.12.13 einen Änderungsantrag ein; hier der Wortlaut: „Der Kreistag beauftragt die Verwaltung und das Planungsbüro, die bisherigen Planungen so zu überarbeiten, dass die Gesamtkosten des Projekts 9 Mio Euro nicht überschreiten.“ Nach den bisherigen Planungen soll das Projekt mehr als 14 Mio Euro kosten.
Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften des Hochsauerlandkreises wie z.B. der Wirtschaftsplan der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn-Gesellschaft) – Sowohl SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos wie auch die FDP-Fraktion legten zu dieser Verwaltungsvorlage einen Änderungsantrag mit ähnlichem Tenor vor. Reinhard Loos beantragte, dass der Kreistag die Geschäftsführung der ESZW beauftragt, bis zur nächsten Kreistagsitzung ein Konzept für die Entschuldung der Gesellschaft vorzulegen. (Der Betrieb der Bobbahn-Gesellschaft ist höchst defizitär.)
Bezuschussung der Schanzen in Winterberg
Beteiligungsverfahren mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zum Haushaltsplanentwurf 2014 – An dieser Stelle haben alle Bürgermeister im Hochsauerlandkreis die Gelegenheit, ihre Meinung zum Haushaltsentwurf des Kreises zu äußern. Schließlich belastet der Kreishaushalt durch die Erhebung der Kreisumlage den Haushalt der Städte und Gemeinden in erheblichem Umfang. Vermutlich wird aber auch in diesem Jahr, so wie im letzten Jahr, kein Bürgermeister von seinem Rederecht Gebrauch machen? Schade!
Integrationskonzept des Hochsauerlandkreises
Gemeinsames Klimaschutzkonzept für den Hochsauerlandkreis und zehn kreisangehörige Städte und Gemeinden
Neuordnung der Naturparke in Südwestfalen
Ende des öffentlichen Teils
Vorgesehen ist auch noch ein nicht öffentlicher Teil. Laut Einladung zur Sitzung geht es da um Beteiligungsangelegenheiten, genauer gesagt um eine Kapitalerhöhung des Hochsauerlandkreises an der Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerland mbH & Co. KG zum 31.12.2013.
Also bitte am Freitag Thermoskanne und Brötchen einpacken und nach Meschede ins Kreishaus fahren! Schnee und Glatteis dürfen uns gerne noch bis dahin verschonen!
PS: Außer den drei bereits erwähnten Änderungsanträgen zur Kreistagssitzung stellte Reinhard Loos von der SBL noch vier weitere:
ÖPNV – Vorbereitung der Einführung eines kreisweiten Sozialtickets
ÖPNV – Schrittweise Einführung eines Fahrgastinformationssystems an zentralen Bushaltestellen im Kreisgebiet.
PTA- Schule – Die monatlichen Unterrichtsentgelte für die Schülerinnen und Schüler sollen ab dem Schuljahr 2014/15 auf 150,- Euro festgesetzt werden. Vor einigen Monaten hatte der Kreistag mit Mehrheit eine Erhöhung von 120 auf 215 Euro beschlossen.
Südwestfalen Agentur GmbH – Die für die Fortsetzung der Tätigkeit der Südwestfalen Agentur GmbH ab 2015 vorgesehenen Aufgaben werden von den vorhandenen Einrichtungen z.B. Sauerland Tourismus, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Regionalagentur Hellweg-Hochsauerland) wahrgenommen. Denn die bisherige Hauptaufgabe der Südwestfalen Agentur, die Durchführung der Regionale 2013, endet im Jahr 2014.
Brilon. (awo_pm) Am Donnerstag, den 12. Dezember 2013 findet traditionell zum Jahresabschluss die Weihnachtsfeier des AWO-Ortsvereins statt, wozu der Ortsverein ab 15:00 Uhr in die Begegnungsstätte recht herzlich einlädt.
Bei Kaffee, Kuchen und vorweihnachtlichen Klängen möchte man ein paar schöne Stunden bei vorweihnachtlichen Klängen zusammen verbringen. Ebenfalls erwarten die Teilnehmer der Weihnachtsfeier schon heute mit großer Vorfreude den Besuch des heiligen Sankt Nikolaus.
Als der Autor und Fotograf eintraf, lebte das Rehkitz noch. Den Hund trifft keine Schuld. „Bei Fuß!“ oder Leine hätten genügt. (foto: hiller)
Als Jogger bin ich im Wald schon sehr vielen Hunden und natürlich auch meist deren Herrchen und Frauchen begegnet. Ich weiß, dass Hunde einen Jagdinstinkt haben, bleibe stehen, senke die Arme und verständige mich mit dem Herrchen oder dem Frauchen. Das klappt.
Heute habe ich einen Bericht von Peter Hiller, Jagdausübungsberechtigter an der St. Georg Schanze, erhalten. Seine Schilderung macht mich als Jogger wütend, weil ich weiß, dass ein Reh einen Fluchtinstinkt hat und nicht einfach stehen bleiben kann, um mit dem Herrchen oder dem Frauchen zu verhandeln und mit seiner Flucht den Jagdinstinkt des Hundes bedient.
Die Verantwortung hat der Mensch, nicht das Tier.
Hier der Bericht von Peter Hiller:
Gestern wurde im Bereich der St. Georgschanze ein Rehkitz von einem Hund gerissen. Um 15:43 Uhr wurde ich vom Forstbetrieb der Stadt Winterberg über den Vorgang informiert. Da ich zu diesem Zeitpunkt mit meinem Hund unterwegs war, brauchte ich ca. 20 Minuten bis zum Eintreffen im Revier.
Eine Passantin aus Winterberg hat mir dann den Fundort beschrieben. Das Rehkitz selbst lebte zu diesem Zeitpunkt noch. Es hatte starke Bissverletzungen an beiden Hinterkeulen sowie am Rücken.
Damit man sich eine Vorstellung über solche Bissverletzungen machen kann, habe ich Ihnen einige Fotos beigelegt. Das Kitz wurde dann erlöst. Mir geht es nicht darum, den „Täter“ zu ermitteln. Weiter liegt es mir fern, irgend welche Hunde zu bestrafen. Mir liegt es eher daran, unsere Mitmenschen zu sensibilisieren.
Jeder Hundehalter, der sein Tier liebt, kann es auch einschätzen. Ich persönlich würde beim geringsten Zweifel lieber meinen Hund „bei Fuss“ gehen lassen, als die moralische Verantwortung für einen solchen Tod eines Wildtieres zu tragen.
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