Kategorie: In unserem Briefkasten

Wie viele U3-Plätze werden im HSK tatsächlich benötigt?

In meinem BriefkastenIn meinem Briefkasten hat sich folgende Pressemeldung der Sauerländer Bürgerliste befunden, die ich hier widergebe:

Wie viele U3-Plätze werden im HSK tatsächlich benötigt?

Das heraus zu bekommen hält die Sauerländer Bürgerliste für sinnvoll und stellte am 24. September 2009 einen Antrag an die Kreisverwaltung der lautete: „Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringenden Betreuungsbedarfs“. Am 15. Januar 2010 steht der Antrag der SBL auf der Tagesordnung des Kreisjugendhilfeausschusses.

Die Kreisverwaltung empfahl mit Vorlage vom 10. Dezember 2009 den Ausschussvertretern, den Antrag der Sauerländer Bürgerliste abzulehnen; denn statt dessen soll die Verwaltung beauftragt werden, „die konzeptionellen Ansätze zu bedarfsgerechten Betreuungsangeboten weiter zu entwickeln“.

Damit sperrt sich das Kreisjugendamt erneut gegen einen Antrag der SBL in dem es um die Ermittlung von Bedürfnissen und Wünschen von Eltern geht. 2008 wurde bereits der SBL-Antrag, eine Elternbefragung bzgl. des Bedarfs an Früh- und Spätöffnungszeiten von Kindertagesstätten abgelehnt.Der tatsächliche Kinderbetreuungsbedarf und die Erfordernisse und Wünsche der Sauerländer Mütter und Väter bleiben weiter im Nebel.

Aus der aktuellen Verwaltungsvorlage ist ersichtlich, das Jugendamt setzt vorrangig auf den Ausbau der Kindertagespflege, sprich auf Tagesmütter sowie auf den demografischen Wandel, sprich auf geringe Geburtenraten und somit auf einen niedrigen Bedarf an Kita-Plätzen.

Das ist zwar aus haushälterischer Sicht verständlich; denn Kita-Plätze sind teuer. Ob das der Attraktivität und den Zukunftschancen unserer Region dient, hält die Sauerländer Bürgerliste eher für fraglich. Wie lauteten doch vor ein paar Tagen die Zeitungsmeldungen: „Das Sauerland vergreist und verliert Einwohner.“

Landtagswahl NRW 2010: Haben Sie schon etwas vor?

Am 9. Mai 2010 finden in NRW die Landtagswahlen statt. Vier Monate sind schneller vergangen als man denkt. Wer mit der CDU/FDP Regierung zufrieden ist, kann sich ruhig zurück lehnen und abwarten, denn eine ernsthafte Opposition scheint nicht in Sicht.

Alle anderen, nämlich diejenigen, die sich eine andere Politik wünschen, haben ein Problem, was da lautet: Wie machen wir das, das wir diese Regierung abgewählt bekommen.

Der Organisator des Nachdenkseiten Gesprächskreises in Schwerte hat mich zum ersten Treffen des Jahres 2010 eingeladen.

Es findet morgen, am 7. Januar um 19 Uhr in der Gaststätte „DenkMal“, Ostenstraße, in Schwerte statt.

Auf der Tagesordnung steht die Frage: „Wie bringen wir uns zur NRW-Wahl 2010 politisch ein?“

Da ich leider nicht teilnehmen kann, habe ich folgende (hier um das Persönliche gekürzte) Replik verfasst:

… vielen Dank für die Einladung. Ich würde gerne kommen (keine Spruch!).

Ich habe auch schon überlegt, ob und wie ich mich in den Wahlkampf einbringen soll.

Die Zeichen für eine Ablösung der CDU/FDP stehen nicht gut, weil die SPD so saft- und kraftlos ist(ha, ha „kraft“los).

Bei uns herrscht in der Kommunalpolitik de Facto eine große Koalition und ich frage mich, wie die SPDler, auch nur ein Stück Bewusstsein verändern wollen, wenn sie noch nicht einmal vor Ort Oppositionspolitik machen können.

Die Linke sitzt bei uns mit 2 Leuten im Kreistag, bislang völlig abgetaucht. …

Grüne? Mmhhh … Spontan sage ich: Die können mir mal den … , aber man sollte es nicht zulassen, dass ihre komplette Anhängerschaft & einige ehrliche Häute sang- und klanglos in die Hände der CDU fallen.

Man braucht natürlich auch eine Bilanz der Rüttgers Politik, die die Menschen verstehen. Dafür müsste man gucken: Was hat sich seit Rüttgers Amtsantritt verschlechtert/verbessert. Wofür ist er verantwortlich und wofür nicht?

Soweit erst einmal. Falls Ihr Euch morgen etwas überlegt, lasst es mich wissen …

Ich persönlich bin gerne bereit, mit überparteilich denkenden Menschen zusammen zu arbeiten.

Wenn sich niemand meldet, wenn hier im Hochsauerland nichts passiert, ist es auch nicht weiter schlimm. Ich habe ein dickes Fell.

Dann legen wir halt die Hände in den Schoß, sagen „alles war gut, ist gut und wird gut“ und warten ab. Es dauert ja nicht mehr so lange – bis zum Mai und dann entscheidet …

Arbeitnehmer in NRW länger krank als der Bundesdurchschnitt – Starkes Gefälle auch zwischen Ruhrgebiet und ländlichen Gebieten in NRW

Karin Hendrysiak, Pressesprecherin des BKK Landesverbandes NRW
Karin Hendrysiak, Pressesprecherin des BKK Landesverbandes NRW (foto: bkk NRW)

Heute bin ich via twitter auf eine Pressemitteilung der Betriebskrankenkassen in NRW aufmerksam gemacht geworden. Erstaunlich finde ich, dass trotz höherem Druck auf die Arbeitnehmer und größerem Risiko von Arbeitslosigkeit, die Krankschreibungen steigen. Ich hätte vermutet, dass die Krankschreibungen eher abnehmen.

Über den Text der BKK NRW hinaus gibt es auch eine PM des BKK Bundesverbandes mit zusätzlichen Informationen.

Hier erst einmal der Text der Pressemitteilung NRW:

Trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage auf dem Arbeitsmarkt lassen sich die Arbeitnehmer immer häufiger krankschreiben.

Dabei fiel im vergangenen Jahr jeder Arbeitnehmer in NRW an 14,2 Tagen krankheitsbedingt aus. Bundesweit fehlten die Arbeitnehmer dagegen „nur“ 13,4 Tage. Der durchschnittliche Krankenstand von 3,9 % in NRW lag damit auch höher als die Krankenstände der Vorjahre (3,5 % in 2007; 3,4% in 2006).

Höchste Krankenstände im Ruhrgebiet

Dabei fallen die höchsten Krankenstände in NRW im industriellen Herzen des Ruhrgebietes an, während sie sich in den kreisfreien Städten Münster und Bonn sowie in den ländlicheren Gebieten des Bergischen Landes und an der Lippe weit unter dem Landesdurchschnitt bewegen.

Insbesondere Münster und Bonn sind durch den Hochschulbereich und den Dienstleistungssektor – mit üblicherweise niedrigeren Ausfallzeiten – geprägt. Spitzenreiter mit 18 Arbeitsunfähigkeitstagen (AU-Tage) war Gelsenkirchen, in Münster waren es dagegen nur 10,4 AU-Tage.

Muskel- und Skeletterkrankungen an der Spitze. Psychische Erkrankungen – langwierig und zunehmend

Mit rd. 26% entfielen die meisten Arbeitsunfähigkeitstage im vergangenen Jahr – wie in den Jahren zuvor – auf Muskel- und Skeletterkrankungen. An zweiter Stelle lagen die Atemwegserkrankungen, gefolgt von Verletzungen und Vergiftungen sowie psychischen Störungen. Sie verursachten immerhin in NRW 10% aller Krankheitstage, dem höchsten Anteil in der über 30jährigen Krankheitsberichterstattung. So lag der Anteil der psychischen Erkrankungen im Jahre 1976 bei nur 2 %. Dauert ein durchschnittlicher Erkrankungsfall 12 Kalendertage, so liegen die Fallzeiten bei psychischen Erkrankungen in NRW bei 34 Tagen.

Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist der Strukturwandel bei der Wirtschaft: Die Dienstleistungen gewinnen auch in NRW, das produzierende Gewerbe verliert an Bedeutung. Arbeitslose, Telefonisten und Pflegeberufe sind psychisch stark belastet.

Arbeitslose haben die meisten psychisch verursachten Krankentage

Die steilsten Steigerungsraten bei psychischen Krankheiten weisen Arbeitslose auf, in den letzten vier Jahren verdoppelten sich ihre psychisch verursachen Krankheitstage. Sozialarbeiter und Telefonisten leiden darüber hinaus auffällig häufig unter psychischen Erkrankungen. Aber auch in Branchen, die sich generell durch niedrige Krankenstände auszeichnen, haben die Betriebskrankenkassen psychisch bedingte Krankschreibungen festgestellt, die deutlich über dem Durchschnitt liegen, so z. B. im Kredit- und Versicherungsgewerbe und in der Medienbranche.

PFT = Push Für Trinkwasserpreis? Gewinne sind Privat- oder Firmensache, Verluste und Schäden kompensiert die Allgemeinheit

In meinem BriefkastenPFT = Push Für Trinkwasserpreis? „Gebühr für Wasserzähler wird zum 01.01. 2010 erhöht.“ Das entnahmen die Kunden der Hochsauerlandwasser GmbH kürzlich des Tageszeitung. Den Meschedern kostet ab Januar ihr Zähler “Qn 2,5″ jährlich brutto 145,52 Euro und somit 11,73 Euro mehr als in den Vorjahren. Der Kubikmeterpreis bleibt dagegen wie gehabt bei 1,26 Euro brutto.

Die 2005 gegründete Hochsauerlandwasser GmbH, die Bestwig, Meschede und Olsberg mit Trinkwasser versorgt, begründet die Tariferhöhung vor allem mit „den erheblichen Investitionen in die Trinkwasseraufbereitungsanlagen und das Versorgungsnetz in den drei Kommunen“.

Zurzeit würde das Wasserwerk Stockhausen für rund drei Millionen Euro erweitert, und für 450 000 Euro sei beim Werk Mengesohl Aktivkohlefiltration installiert worden. Die Sauerländer Bürgerliste ist überzeugt, die Hochsauerlandwasser GmbH handelt in Punkto Wasseraufbereitung nach bestem Wissen und Gewissen. Schließlich hat sie – genau wie ihre Kundinnen und Kunden – die PFT-Suppe auszulöffeln, die ihr andere eingefüllt haben.

Böden, Fluss- und Grundwasser im Hochsauerlandkreis und anderenorts sind nach wie vor erheblich mit der Industriechemikalie PFT verseucht. Im Sauerland geht die Giftbelastung vor allem von den zahlreichen Weihnachtsbaumflächen aus, die ja bekanntlich zum Teil erheblich mit PFT „gedüngt“ worden sind.

Die Kreisverwaltung veröffentlichte vor einigen Monaten endlich, aufgrund mehrfacher Nachfragen der Sauerländer Bürgerliste (SBL), wie hoch die Belastung der 55 bisher im HSK ermittelten PFT-Flächen ist. Leider schwieg sich die Verwaltung über die genaue Lage und die Besitzer und Pächter der Weihnachtsbaum- und landwirtschaftlichen Felder aus.

Doch wir wissen, etliche dieser PFT-Areale befinden sich in Bestwig und im Stadtgebiet Meschede, z.B. auch in Wennemen, vermutlich in unmittelbarer Nähe zur Ruhr. Das Wasser der Ruhr wird für die Trinkwassergewinnung genutzt. Und da schließt sich der Kreis zur Hochsauerlandwasser GmbH.

Der Wasserversorger will uns ein möglichst sauberes und von Chemikalien unbelastetes Trinkwasser anbieten. Um die hochgiftige und gesundheitsschädliche Chemikalie PFT aus dem Wasser effektiv zu entfernen, rüstete er die Wasserwerke Mengesohl und Stockhausen mit Aktivkohlefiltern aus. Dafür bezahlen müssen wir die Verbraucher.

Die Namen der Verursacher, also derjenigen die Flächen mit PFT und anderen Umweltgiften und Pestiziden befrachten und somit für einen Teil der Erhöhung des Wasserpreises verantwortlich sind, werden uns von den Behörden nicht genannt.

Warum auch, denn es ist wie es immer ist, Gewinne sind Privat- oder Firmensache, Verluste und Schäden kompensiert die Allgemeinheit.

Medienkrise: Endlich wieder eine WP-Umfrage

Die große WP Weihnachtsumfrage
Die große WP Weihnachtsumfrage (foto: zoom)

Im November ist Schonzeit für Weihnachtskonsumenten, wenigstens für mich persönlich. Das habe ich vor Jahr und Tag festgelegt.

Heute nun flattert mir die große WP-Weihnachtsumfrage ins Haus und reißt mich jäh aus der melancholisch gefärbten Tristesse des blass-nebligen Novembers.

Dann wollen wir mal:

ad 1: Weihnachtsschwimmen oder durch den Wald laufen. Wegen der Besinnung!

ad 2: Lesetipp: Heinrich Böll(Katholik!), Nicht nur zur Weihnachtszeit.

ad 3: Nö! Die Laufstrecken(siehe ad 1) muss ich immer selbst ausleuchten.

ad 4: In der Wüste. Fort Davis, da ist es auf jeden Fall knochentrocken.

ad 5: Klar, denn schon am 1. Weihnachtstag ist die Geschenk-Orgie von Heiligabend vorbei.

ad 6: Die ist nun wirklich dumm: Wie soll ich wissen, was für viele schöner ist?

ad Dankeschön-Paket mit Elch-Nussknacker: Stecken lassen – wir haben den perfekten Nussknacker. Foto, Beschreibung und Bezug stelle ich in den nächsten Tagen in dieses Blog ein.

ad WP dauerhaft bestellen: wir haben sie heute käuflich erworben und wir sagen mal, dass da noch an der Qualitätsschraube gedreht werden muss.

ad „Ja, ich möchte den LCD-Fernseher von Philips gewinnen!“: Nö, ich möchte lieber eine von den Kisten los werden. Ein gutes Radio wäre mir lieber oder ein technisch hochwertiger Plattenspieler.

Zur Zeitung haben Sie nichts gefragt. Schade.

In eigener Sache: Pressemeldungen

Schluchtenwald Tiefes Hohl
Schluchtenwald Tiefes Hohl (foto: zoom)

Mit Pressemeldungen(PMs) kann man viele Dinge tun. Man kann sie in den Papierkorb werfen, als Anlass für eigene Nachforschungen nehmen oder sie einfach, wie geliefert, mit Rechtschreib- und Stilkorrekturen veröffentlichen.

Auf keinen Fall soll irgendeine Leserin oder ein Leser diese PMs für unseren eigenen Inhalt nehmen.

Die Quellen sollen nachvollziehbar sein.

PMs sind deswegen mit dem kleinen Briefkasten ausgezeichnet.

PMs sollten einen gewissen inhaltlichen Tiefgang haben.

Dieses Blog spielt monatlich XY Euro Verluste ein und ist deswegen nicht von Anzeigen und anderen Zuwendungen abhängig.

Wäre dies anders, würde hier jeden Tag ein reißerischer Beitrag zur Schweinegrippe erscheinen, viele Bilder von Geburtstagstorten und die Fortsetzungsreihe „Die 100 besten Bordelle des Sauerlandes“.

In meinem Briefkasten: (Angestellte) Lehrer/innen und Erzieher/innen können sich bei der Gewerkschaft den Frust vom Leibe bloggen

„In Deutschland wird mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „nach Tarif“ bezahlt. Die Kernelemente eines Tarifvertrages sind – neben den Arbeitszeitregelungen – die Lohn-/Gehaltstabelle und die Eingruppierungsregelungen. Diese regeln, wer welcher Entgeltgruppe zugeordnet wird und welchen Geldwert jede Gruppe hat. In Tarifverträgen können Gerechtigkeitsaspekte berücksichtigt werden. Das wäre nicht möglich, wenn jeder individuell sein Gehalt aushandeln müsste. Der Tarifvertrag mit der größten Reichweite in der Geschichte der Bundesrepublik war der BAT, der Bundesangestellten-Tarifvertrag. Er galt für alle Angestellten im öffentlichen Dienst. Grundsätzlich galt er auch für Lehrkräfte – allerdings ohne die Eingruppierungsregelungen. Im Hochschulbereich waren ausgerechnet viele Lehrende (z.B. Lektorinnen, Lehrbeauftragte und künstlerische Lehrkräfte) vom Geltungsbereich des BAT ausgenommen …“ alles lesen

Angestellte Lehrerinnen und Lehrer verdienen bei gleicher Arbeit weniger als ihr Kollege Beamter oder Kollegin Beamtin, obwohl sie exakt die gleiche Arbeit verrichten.

Außerhalb der Schulwelt erscheinen die Klagen der Lehrerinnen oft als Jammern auf hohem Niveau.

Das kann man meiner Meinung nach genau so sehen. Was bleibt ist das absurde System einer Bürokratie, die nicht in der Lage ist, ihre Arbeitskräfte gerecht zu entlohnen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft(GEW) hat jetzt ein Blog eingerichtet, in dem angestellte LehrerInnen und ErzieherInnen ihre Situation in den Bildungs- und Erziehungseinrichtungen diskutieren können.

O-Ton GEW:

GEW-Blog ‚L-Ego‘ – Die GEW gibt Gelegenheit zur Online-Mitgliederdiskussion‘ zur Auseinandersetzung um die Länder-Entgelt- ordnung. Das Internetangebot stellt die Forderungen der GEW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung dar und bietet Gele genheit zur Stellungnahme. http://gew.blogsport.de/

O-Ton Diskussion:

Ich bin doppelt bestraft! Um die Kündigung vieler Kollegen abzuwenden, habe ich einen Floatingvertrag unterschrieben. Dort sitze ich jetzt fest! Ich verdiene als Angestellte nur 70%, während die Beamten jetzt 100% arbeiten und verdienen dürfen. Da bleibt für mich kein Unterricht mehr übrig! … alles lesen

Die heutige Kreistagssitzung in Meschede aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste

In meinem BriefkastenDer erste Bericht von der heutigen letzten Sitzung des Kreistages am 6. November 2009:

Zu einigen Ergebnissen der Kreistagssitzung:

Die Resolution der Sauerländer Bürgerliste, Kosovo-Roma nicht abzuschieben, fand keine Mehrheit. Alle CDU-, SPD- und FDP-Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Resolution, sehen also keine besondere Gefährdungssituation für ethnische Minderheiten im Kosovo. Vier Grüne, zwei Linke und der SBL-Einzelkämpfer stimmten für die Resolution.

Der zweiten Resolution der SBL erging es etwas besser, scheiterte aber auch. In diesem Fall sahen sämtliche CDU- und FDP-Mitglieder keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Anders bei SPD, Grüne, Linke und SBL, die allesamt für die Resolution votieren.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos(SBL) stellte dem Landrat ein paar Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung einer armenischen Familie. Er wollte wissen, ob der offene Brief von Herrn Kuschnik vom Landrat schon beantwortet sei. Der Landrat verneinte. Dann wollte Reinhard wissen, wieso sich das HSK-Ausländeramt in dem besagten Abschiebefall eines offenbar fragwürdigen (Gefälligkeits-)Gutachters aus Baden bedient hat. Die Fachbereichsleiterin antwortete sinngemäß, der Gutachter sei durchaus akzeptabel. Im übrigen habe der Kreis in Punkto Abschiebung keinen Spielraum.

Was mir auffiel:

es saßen reichlich Mitarbeiter des Ausländeramtes auf der Tribüne einschließlich der Chefin Frau Homann (was sonst nie der Fall war). Gewünscht hätte ich mir da oben die Kirchenvertreter.

Mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode auch nichts. Der SPD-Vorsitzende Schneider erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so:

„Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten“. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.

Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag.

Heute waren doch endlich wieder ein paar Presseleute da, fotografierten die drei neuen stellvertretenden Landräte ausgiebig, die da sind Rudolf Heinemann, CDU, Michael Schult, SPD und noch eine sehr staatsmütterlich wirkende CDU-Dame, Ursula Beckmann.

Nur kurz zu dem langen Procedere bei den Ausschussbsetzungen:  Da ist alles im Sinne der Verwaltung gelaufen. Die Grünen waren so blöd, mehrere Sitze an die FDP zu verschenken, nur weil sie nicht mit dem Vertreter der Bürgerliste Reinhard Loos stimmen wollten. Wären sie auf Reinhard Loss‘ Taktik eingegangen, hätten sie jetzt ein paar Ausschusssitze mehr und vielleicht sogar einen Ausschussvorsitz.

Die Linke hatte erfolgreich um Zuhörer geworben. Endlich waren ein paar Leute auf der Tribüne. Viele Beschäftigte von der Verwaltung waren auch unter den Zuhörern, wie z.B. die vom Ausländeramt.

Als die Sitzung schon lange im vollen Gange war, fiel dem Landrat ein, dass das Fotografieren nicht erlaubt sei und forderte dazu auf, es zu unterlassen.

Dann kam die Abstimmung über die erste Resolution (Kosovo-Roma), zu der  Hans Walter Schneider(SPD) seine ablehnende Haltung erläuterte. Sofort nach der Abstimmung wurde Schneider laut und beschwerte sich, dass immer noch jemand von oben fotografieren oder filmen würde. Er wähnte sich schon bei „Youtube“, war wirklich sehr ungehalten und artikulierte das Recht auf sein Bild. Der andere Schneider(CDU)wurde ebenfalls giftig. Der „Spion“ wurde aufgefordert seine Aufnahmen zu löschen. (Fast) alles klatschte als der Landrat heftige Worte ob dieses Vergehens fand. Die Kommunalaufsicht wurde einige Zeit später nach oben geschickt, um den Menschen mit dem ungebührlichen Verhalten ausfindig zu machen.

Grüne: Saar-Mafia? Ein offener Brief an den Bundesvorstand… in meinem Briefkasten

In meinem Briefkasten

Vorbemerkung: Leider haben wir die Anmerkungen, auf die sich die in Klammern stehenden Zahlen beziehen, nicht mit erhalten.

Update: ein aufmerksamer Leser hat uns die Quellen zugeschickt. Danke!  Wir haben sie unter den Text gepackt.

Offener Brief, November 2009

Liebe Mitglieder im Bundesvorstand,

uns – die UnterzeichnerInnen – beunruhigen die Presseberichte (siehe Anhang) über die Hintergründe des Zustandekommens der Jamaika-Koalition an der Saar. Meldungen über enge berufliche Kontakte zwischen dem Landesvorsitzenden Hubert Ulrich und einem maßgeblichen  FDP-Politiker  (Saarbrücker FDP-Chef Hartmut Ostermann), über Terminverschiebungen und Delegiertenneuwahlen (4) (bzw. Amtsenthebung von Delegierten ohne ausreichende Einladungsfrist) und -beeinflussungen (2) lassen Zweifel an einem ordnungsgemäßen, den Parteisatzungen entsprechenden Verfahren aufkommen. Dies bei einer der unumstritten weitreichendsten Entscheidung der Grünen auf Landesebene mit zukunftsweisendem Charakter. Dass Ostermann wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Veruntreuung von Millionenbeträgen und wegen teilweise desolater Arbeits- und Pflegeverhältnisse in einigen seiner mehr als 100 Seniorenresidenzen (1) in die Schlagzeilen geriet, macht die Sache nicht besser.

Ulrich arbeitete von 2001 bis Oktober 2009 für Ostermann und musste unterdessen einräumen, er habe zuletzt bis Anfang Oktober monatlich 1.500 Euro von Ostermann-Firma think&solve erhalten. (2) Er selbst stellt dies so dar, er habe diese Tätigkeit „nach seiner Berufung in den Bundestag … dann auf eine ‚geringfügige Teilzeitstelle‘ reduziert.“ (3) Fest steht jedenfalls, dass Ulrich zum Zeitpunkt der Sondierungsgespräche auf der Gehaltsliste eines FDP-Politikers stand, der Ulrich bei diesen Gesprächen gegenübersaß. (6)

Auch die merkwürdigen Konstellationen des Ortsverbandes Saarlouis müssen vor der entscheidenden Abstimmung (und damit vor der Feststellung der ordnungsgemäßen Delegierung) geklärt werden. In Ulrichs Heimatstadt Saarlouis mit ihren 38.000 Einwohnern verfügte die Partei nach Berichten vom August 2006 angeblich über 600-800 Mitglieder, das wären etwa soviel wie in der Großstadt und Grünen-Hochburg Frankfurt am Main. Der Ortsverband Homburg meldete zuletzt 220 Mitglieder an die Landesgeschäftsstelle. (5) Nach Recherchen des Grünen-Bundesschatzmeisters Dietmar Strehl zahlten in Saarlouis angeblich 20 bis 25 Prozent der Grünen keine Beiträge. Ulrich weigerte sich, die Mitgliederlisten intern offenzulegen. Er argumentierte mit Daten- und Vertrauensschutz. (1) Ohne seinen eigenen Ortsverband wäre Ulrich jedoch weder Landesvorsitzender noch Landtagsabgeordneter noch grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Jahre 1999 geworden. Der Verdacht, dass es sich bei einem großen Teil der Saar-Grünen entweder um Karteileichen oder um Scheinmitglieder handelt, konnte bis heute nicht widerlegt werden.  80% der bei einer Überprüfung angeschriebenen „Mitglieder“ hatten  vor nicht einmal drei Jahren erstaunt erklärt, dass sie entweder noch nie oder nicht mehr Grünen-Mitglied, bzw. seit längerem in ein anderes Bundesland verzogen seien. (6)

Auch wurden die Vorstandswahlen auf dem letzten Landesparteitag Anfang Juli angefochten und das Landesschiedsgericht der Grünen angerufen. Eine Klärung der Rechtmäßigkeit des aktuellen Landesvorstandes hat oberste Priorität. (5) Im Kaufmännischen heißt es „Schweigen ist ein Zeichen des Einverständnisses!“ Wir schweigen dazu nicht und erwarten dies auch von Euch, liebe Mitglieder im Bundesvorstand. Wir gehen davon aus, dass entsprechende Prüfverfahren bzgl. des satzungsgemäßen Vorgehens der Abläufe bereits stattfinden und unterstützen Euch darin.

Wir erwarten – nicht mehr, aber auch nicht weniger – eine Klärung der mittlerweile das Bild der Grünen Partei beschädigenden, schon sprichwörtlichen „grünen Verhältnisse an der Saar“ und die Sicherstellung eines ordnungsgemäß durchgeführten Landesparteitages in unser aller Interesse. Wir erwarten eine Aussetzung bzw. Verschiebung des Parteitages, bis die obigen Fragen geklärt sind und eine den grünen Satzungen entsprechende Delegierung sichergestellt werden kann.

Fragen wie „sind sie (die Grünen) auch nur ein weiterer Bestandteil eines durch und durch korrupten Politsumpfs?“ (6) sollten gar nicht erst gestellt werden dürfen. Es darf keine Anlässe dafür geben. Wenn sie gestellt wird, muss sie zumindest glaubhaft mit „Nein“ beantwortet werden! Das Zustandekommen einer Regierungsbeteiligung unter den obskuren Bedingungen der letzten Wochen würde die Grünen bundesweit auf Jahre beschädigen. Es gilt möglichen Schaden von der Partei abzuwenden.

Mit besorgten Grüßen
Ralf Henze, KV Odenwald Kraichgau; Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Robert Zion, KV Gelsenkirchen

Quellenhinweise:
(1) http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html

(2) http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2260853_0_6774_-streit-um-jamaikakoalition-mobbing-bei-den-saar-gruenen.html

(3) http://www.stern.de/politik/deutschland/hubert-ulrich-und-die-fdp-die-saarlandconnection-1516743.html

(4) http://www.schiebener.net/wordpress/?p=5253

(5) http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/08/15/a0061

(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31398/1.html

Hochsauerland: Brisantes Thema im Kreistag – Flüchtlinge und Bleiberecht

Wie schon mehrmals berichtetet, droht vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Abschiebung. Betroffen sind vor allem die Menschen, die bis zum 31.12.2009 unter die sogenannte Bleiberechtsregelung fallen und besonders Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die ethnischen Minderheiten angehören.

Kirchen, Sozialverbände, zahlreiche Politiker und sogar einige benachbarte Landkreise wie der Kreis Soest fordern mittlerweile eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte kürzlich beim Landrat, der HSK solle sich der Forderung des Soester Kreistags nach Verlängerung der Bleiberechtsregelung anschließen.

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags des HSK am 6. November soll über die Resolution abgestimmt werden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet: „Der Kreistag nimmt die Ausführungen der SBL zur Kenntnis; er spricht sich gegen eine Resolution aus“.

Genauso ergeht es einer zweiten Resolution der SBL-Fraktion zur Abschiebung der Kosovo-Roma und anderer ethnischer Minderheiten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung empfiehlt die Ablehnung.

Die SBL-Fraktion hofft nun, dass die Mitglieder der 5 im Kreistag vertretenen Fraktionen, doch im Sinne der von Abschiebung bedrohten Kinder, Frauen und Männer entscheiden und sich trotz anderslautender Beschlussempfehlung für die Annahme beider Resolutionen aussprechen.

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere an die aktuelle Äußerung von NRW-Integrationsminister Armin Laschet: „Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, Menschen zu verlieren“.