Kategorie: In unserem Briefkasten

Hausärztlicher Notdienst abgespeckt? Informationsveranstaltung der Sauerländer Bürgerliste am Mittwoch, 10. März, um 18.30 im Kreishaus Meschede

In meinem BriefkastenMeschede. (sbl) Nach wie vor besteht große Unzufriedenheit mit den Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung für die Neuorganisation des hausärztlichen Notdienstes. Vor allem im flächengroßen Hochsauerlandkreis drohen für die Patienten weite Wege.

Allerdings können die Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung die neue Notdienstordnung nicht allein beschließen. Diese kann nur dann in Kraft treten, wenn auch die Mitglieder der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.

Die Kammerversammlung tagt am 20. März und wird voraussichtlich über die Notfallordnung entscheiden. Drei Ärzte aus dem Hochsauerlandkreis gehören der Kammerversammlung der Ärztekammer an. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat sie als Podiumsteilnehmer zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, ebenso wie den Vorsitzenden des Mescheder Ärztevereins, den Geschäftsführer des Mescheder Krankenhauses sowie weitere Experten.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 10. März, um 18:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses Meschede statt. Dort sollen die vielfältigen Vorstellungen und Bedenken vorgestellt und diskutiert werden. Auch für die Zuhörer wird Gelegenheit bestehen, Fragen zu stellen.

Ihre Mitwirkung an der Veranstaltung haben bisher zugesagt:

Dr. med. Henning Förster, Arzt für Allgemeinmedizin, Mitglied der Kammerversammlung, Medebach

Dr. med. Rolf Kleinmann, Mitglied der Kammerversammlung, Facharzt für Innere Medizin, Oberarzt im Marienhospital Arnsberg

Dr. med. Frank Koslowski, Arzt für HNO-Heilkunde, Mitglied der Kammerversammlung, Brilon

Walter Kuhlmeyer, Geschäftsführer des St. Walburga Krankenhauses Meschede GmbH

Annette Loos, Ärztin für Allgemeinmedizin und Sportmedizin, Brilon

Dr. med. Friedhelm Schmitten, Facharzt für Innere Medizin, Vorsitzender des Ärztevereins Meschede, Bestwig-Ramsbeck

Befragung zu G 8: Eltern wollen die Wahlfreiheit

In meinem BriefkastenDie GEW-Nordrhein-Westfalen hat folgende Stellungnahme verschickt. Die Thematik passt zu den kürzlich hier und dort veröffentlichten Beiträgen.

Ich selbst habe zwei Anmerkungen:

Die Wahlfreiheit könnte zu noch größerer Unübersichtlichkeit im Schulsystem NRWs führen.

Die Datenbasis der Befragung kommt mir klein vor. Ich weiß nicht, inwiefern 3628 Beiträge repräsentativ für die Elternschaft sind.

Pressemeldung der GEW:

Befragung zu G 8: Eltern wollen die Wahlfreiheit

Die anhaltende Kritik am „G8“ wird durch eine Elternbefragung der „Bürgerinitiative familiengerechte Schule und Bildung“ bestätigt.

Demnach halten über 80% der Eltern ihre Kinder in der Sekundarstufe I des Gymnasiums für überlastet, 70% der Befragten verlangen neun Jahre Schulzeit für ihre Kinder an den Gymnasien. GEW und Elterninitiative schlagen deshalb dringend die Wahlfreiheit für den Weg zum Abitur vor.

„Die Kritik der Eltern wird von großen Teilen der Lehrerschaft geteilt. Die GEW schlägt der Landesregierung erneut vor, Schülern und Eltern an den Gymnasien die Wahl zwischen G8 und G9 zu eröffnen,“ erklärte GEW-Landesvorsitzender Andreas Meyer-Lauber in Düsseldorf.

Praktisch bedeutet der Vorschlag der GEW, dass in den Gymnasien die sechsjährige Sekundarstufe I wieder hergestellt wird und die Schüler zwischen zwei oder drei Jahren Oberstufenunterricht wählen können. Wer mehr höhere Schulabschlüsse anstrebt, muss die Wege zu ihrer Erreichung flexibilisieren“.

Die Umfrageergebnisse

Die Forderungen (Petition)

Infos zur Bürgerinitiative

GEW-Pressemitteilung

Gefahren aus dem Untergrund – webbasiertes Auskunftssystem zu den Gefährdungspotenzialen des Untergrundes in NRW gestartet

In meinem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). Ist mein Haus durch ein Erdbeben gefährdet?  Ist unter meinem Grundstück Bergbau betrieben worden und muss ich mir deswegen Sorgen machen?

Um auf diese und ähnliche Fragestellungen eine fundierte Antwort zu erhalten, entwickelte der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen(IT.NRW) im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft Mittelstand und Energie (MWME), der Bezirksregierung Arnsberg (Abteilung Bergbau und Energie) und des Geologischen Dienstes ein webbasiertes Informationssystem. Die Anwendung trägt den Titel „Gefährdungspotenziale des Untergrundes in Nordrhein-Westfalen“ (GDU) und steht unter der Internetadresse www.gdu.nrw.de jeder/jedem Interessierten kostenfrei zur Verfügung. Informationen über die räumliche Verteilung ausgewählter Gefährdungspotenziale der Themenbereiche Bergbau, Methanausgasung, Verkarstung und Auslaugung sind ebenso abrufbar wie Angaben zur Erdbebengefährdung.

Über die Beschaffenheit des Untergrundes eines oder mehrerer Grundstücke, kann online ein Antrag zur bergbaulichen, geologischen bzw. kombinierten Stellungnahme in Auftrag gegeben werden. Dank der medienbruchfreien digitalen Übertragung, kann die zuständige Behörde die Anträge zeitnah und effizient bearbeiten und die Kunden bei Bedarf per E-Mail kontaktieren. Zur Unterstützung der behördeninternen Antragsbearbeitung entwickelte das IT-Service-Center von IT.NRW einen angepassten Workflow mittels des beim Landesbetrieb gehosteten Systems Remedy. Das Geoinformationszentrum von IT.NRW realisierte die interaktive Kartenanwendung, die über die Eingabe der Adresse bzw. des Flurstücks eine schnelle Navigation zum gewünschten Kartenausschnitt mit der Darstellung der Gefährdungspotenziale ermöglicht. Die Einbindung der Kartenwerke und der Suchdienste erfolgte in Form bereits vorhandener standardisierter WebServices und garantiert damit ein hohes Maß an Aktualität.

Der Betrieb des Webangebotes erfolgt durch das Rechenzentrum von IT.NRW. Eine ausführliche Beschreibung der webbasierten Auskunftssystems zu den Gefährdungspotenzialen des Untergrundes in Nordrhein-Westfalen finden Sie in der soeben erschienen Ausgabe der LDVZ-Nachrichten 1/2010; sie steht hier im Internet zum Download bereit.

Aktuell: Informationsblockade? Sauerländer Bürgerliste erwägt Klage gegen Landrat Dr. Karl Schneider

In meinem BriefkastenGerade ist eine Presseerklärung der Sauerländer Bürgerliste eingetroffen, die ich im Folgenden unverändert dokumentiere. Das Schreiben an Landrat Dr. Karl Schneider als PDF: Brief an den Landrat.

[BEGIN]

Hilft nur Klage gegen Informationsblockade des Landrats?

Am 07. Februar hatte das Kreistagmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Landrat die Anfrage nach dem Inhalt des aktuellen Zwischenberichts der kreiseigenen Abfallbetriebe eingereicht. Solche Zwischenberichte werden vierteljährlich erstellt und geben u.a. Auskunft über die abgelieferten Abfallmengen und über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Seit die SBL nicht mehr im Betriebsausschuss vertreten ist, erhält sie diese Berichte nicht mehr automatisch.

Doch mit Schreiben vom 22. Februar verweigerte der Landrat die Auskunft; die Berichte würden nur Mitgliedern des Betriebsausschusses des Kreistags zur Verfügung gestellt, heißt es sinngemäß zur Begründung.

Damit ist die SBL nicht einverstanden. Alle Kreistagsmitglieder haben gesetzlich (nach der Kreisordnung) einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Landrat über alle Angelegenheiten der Kreispolitik. Dazu gehören selbstverständlich auch Daten zu den kreiseigenen Abfallbetrieben. Das Kreistagsmitglied hat dem Landrat daher Frist bis zum Montag gesetzt, die angeforderten Informationen zu liefern. Andernfalls wird wohl nichts anderes übrig bleiben als Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Diese Haltung des Landrats setzt leider eine sehr fragwürdige Informationsblockade aus den letzten Monaten fort. Erst wurden auf Vorschlag des Landrats die Frage- und Mitwirkungsrechte im Kreistag erheblich eingeschränkt. Kürzlich wurde die SBL von einer „Zwischenbilanz zur Umsetzung des SGB II“ ausgeschlossen, an der etwa 70 Personen teilnahmen und zu der alle anderen im Kreistag vertretenen politischen Gruppierungen jeweils mehrere Teilnehmer entsenden durften.

Gerade der Abfallsektor verlangt eine sorgfältige Beobachtung. Die kreiseigene Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen ist seit 12 Jahren in Betrieb und wurde für eine jährliche Abfallmenge von 190.000 Tonnen geplant. Schon vor dem Baubeginn war bekannt, dass dort seit 2005 kein Hausmüll mehr abgelagert werden darf. Der Hausmüll wird aus dem gesamten Kreisgebiet in der Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste gesammelt und geht von dort entweder in die Verwertung oder in die Müllverbrennungsanlage Bielefeld.

In die nur noch für Gewerbeabfälle nutzbare ZRD wurden bereits etwa 60 Mio Euro investiert. Für 2008 wurde noch eine Abfallmenge von 50.000 Tonnen Gewerbeabfall erwartet. Für die Zeit ab Sommer 2009 prognostizierte die Betriebsleitung einen deutlichen Anstieg der Gewerbeabfallmengen, weil Altdeponien in anderen Kreisen schließen müßten. Dieser Zuwachs trat aber nicht ein; für 2010 werden nur noch 25.000 Tonnen eingeplant. Trotzdem soll die Deponie in 2010 für ca. 5 Mio Euro um einen weiteren Bauabschnitt erweitert werden.

[END]

Im Briefkasten: Umsätze im NRW-Gastgewerbe auch im Dezember niedriger als ein Jahr zuvor

Veränderung von Umsatz und Beschäftigung im NRW-Gastgewerbe
im Dezember 2009
Gewerbezweig Umsatz Beschäftigte
nominal real
Zu- (+) bzw. Abnahme (−)
gegenüber Dezember 2008 in Prozent
Beherbergung −5,3 −7,0 −5,2
darunter
Hotels, Gasthöfe, Pensionen −5,3 −6,9 −5,0
Gastronomie −7,8 −9,3 −1,4
darunter
Restaurants, Gaststätten, (Eis-)Cafés,
Imbissstuben u.Ä.		 −7,3 −8,8 −0,8
Caterer sowie Erbringung sonstiger
Verpflegungsdienstleistungen		 −9,2 −10,7 −1,7
Gastgewerbe insgesamt −7,2 −8,8 −2,2

Düsseldorf (IT.NRW). Das nordrhein-westfälische Gastgewerbe setzte im Dezember 2009 nominal 7,2 Prozent weniger um als im Dezember 2008.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, sanken die Umsätze real, also unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, um 8,8 Prozent. Die Beschäftigtenzahl im Gastgewerbe war um 2,2 Prozent niedriger als im entsprechenden Vorjahresmonat.

Nach vorläufigen Ergebnissen ermittelten die Statistiker für das Gastgewerbe im Jahr 2009 Umsatzrückgänge um 8,1 (nominal) bzw. 10,0 Prozent (real) gegenüber dem Vorjahr.

NRW: Landwirtschaftszählung 2010 startet im März. 40.000 Betriebe werden erfasst.

In meinem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). In Nordrhein-Westfalen, den anderen Bundesländern und allen EU-Mitgliedsstaaten wird in diesem Jahr nach mehr als zehn Jahren wieder eine Totalzählung im Bereich der Landwirtschaft durchgeführt. Zweck der Landwirtschaftszählung 2010 ist es, aktuelle und verlässliche Daten über diesen Wirtschaftszweig zu gewinnen.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, erhalten ab Anfang März rund 40 000 nordrhein-westfälische Betriebe durch kommunale Erhebungsbeauftragte Fragebögen, die Fragen zur Bodennutzung und zum Viehbestand enthalten – ferner werden Angaben zu Arbeitskräften, Eigentums- und Pachtverhältnissen, zur Hofnachfolge, zum Erwerbscharakter (Haupt- oder Nebenerwerb) und zur Bewässerung erfragt.

Hinzu kommen für eine kleine, nach dem Zufallsverfahren ausgewählte Zahl von Betrieben noch Fragen zu den Themenkreisen Bodenbearbeitung, Fruchtfolge und Erosionsschutz, Landschaftselemente, Stallhaltungsverfahren und Weidehaltung sowie Anfall, Lagerung und Ausbringung von tierischem Wirtschaftsdünger.

Detaillierte statistische Informationen bilden die Grundlage für eine realistische Einschätzung der Auswirkungen der Agrarpolitik auf die Zukunft der Landwirtschaft und unterstützen den Entscheidungsprozess zur Setzung der notwendigen Rahmenbedingungen. Schließlich leisten die Ergebnisse der Landwirtschaftszählung auch einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussionen in Politik und Öffentlichkeit.

Gegenüber der letzten Zählung, die 1999 stattgefunden hatte, haben die Statistiker den Berichtskreis spürbar eingeschränkt. Darüber hinaus wurde der Stichtag für die Erhebung auf den 1. März vorgezogen. Selbstverständlich entstehen den Betrieben durch ihre Auskünfte keinerlei steuerliche oder sonstige Nachteile, da die gewonnenen Einzeldaten der strikten Geheimhaltung unterliegen und ausschließlich statistisch ausgewertet werden.

Weitere Einzelheiten zur Landwirtschaftszählung 2010 unter:
http://www.it.nrw.de/statistik/i/erhebung/lz_2010/index.html

Hausärztlicher Notdienst – Zukünftig ein Problem für Patienten und Ärzte?

In meinem BriefkastenHausärztlicher Notdienst – Zukünftig ein Problem für Patienten und Ärzte? Der hausärztliche Notdienst wird von Patientinnen und Patienten gefragt, wenn abends, nachts und am Wochenende Schmerzen oder andere Krankheitssymptome auftreten. Noch können die Hausärzte den Notdienst von ihrer Praxis aus durchführen. Aber das soll sich nun nach dem Willen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) ändern.

Die KVWL plant die Einrichtung von großen Notdienstbezirken mit wenigen zentralen Notdienst-Praxen, in denen die niedergelassenen Ärzte reihum Notdienst anbieten. Im Hochsauerlandkreis sollen die Notfallambulanzen in den Krankenhäusern in Brilon, Winterberg und Hüsten angesiedelt werden. Das bedeutet in vielen Fällen für Patientinnen und Patienten eine lange Anfahrt und für Ärztinnen und Ärzte einen hohen Aufwand, der zudem noch schlecht honoriert werden soll.

Die niedergelassenen Ärzte im HSK haben auf die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung wenig Einfluss. Aber drei von ihnen gehören der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe an, die insgesamt 121 Mitglieder hat und bei ihrer Sitzung im März der neuen Notdienstordnung zustimmen muss, damit diese in Kraft treten kann. Daher lädt das Kreistagsmitglied Reinhard Loos alle Interessierten am 10. März ein zur Infoveranstaltung der Sauerländer Bürgerliste am 10. März 2010, Beginn 18.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede

Ihre Teilnahme an der Veranstaltung haben bisher zugesagt:

  • Dr. med. Frank Koslowski, Arzt für HNO-Heilkunde, Mitglied der Kammerversammlung, Brilon
  • Dr. med. Friedhelm Schmitten, Facharzt für Innere Medizin, Vorsitzender des Ärztevereins Meschede, Bestwig-Ramsbeck
  • Dr. med. Henning Förster, Arzt für Allgemeinmedizin, Mitglied der Kammerversammlung, Medebach
  • Annette Loos, Ärztin für Allgemeinmedizin und Sportmedizin, Brilon

Die Veranstalter planen weitere Ärzte/Ärztinnen sowie Interessenvertreter einzuladen und hoffen auf eine rege Teilnahme von Interessierten aus allen Bevölkerungsschichten des Hochsauerlandkreises.

Im Briefkasten: NRW-Export sank im November 2009 um 4,9 Prozent

NRW-Exporte gesunken

Düsseldorf (IT.NRW). Die nordrhein-westfälische Wirtschaft
exportierte im November 2009 Waren im Wert von 12,3 Milliarden
Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als
Statistisches Landesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt,
waren das 4,9 Prozent weniger als im November 2008. Der Wert der
Importe war mit 12,5 Milliarden Euro um 16,2 Prozent niedriger
als ein Jahr zuvor.

Im Warenaustausch mit den Ländern der Europäischen Union (EU 27)
fielen die Ausfuhren im November 2009 mit 7,8 Milliarden Euro um
9,0 Prozent geringer aus als vor Jahresfrist. Auch der Wert der
Importe aus den EU-Ländern verringerte sich in diesem Zeitraum
um 16,9 Prozent auf 7,8 Milliarden Euro.

Für den Zeitraum von Januar bis November 2009 ermittelten die
Statistiker einen Rückgang der Exporte um 20,7 Prozent auf 126,9
Milliarden Euro; der Wert der Importe sank um 22,0 Prozent auf
134,7 Milliarden Euro.

Hinweis: Da in den Importen auch Lieferungen nach NRW enthalten
sind, die hier auf Lager genommen und anschließend in andere
Bundesländer weitergeleitet werden, ist eine Saldierung von
Exporten und Importen nur begrenzt sinnvoll. (IT.NRW)

Düsseldorf, den 25. Januar 2010

Buntenbach: Hartz-IV-Faulenzerdebatte soll Druck auf Löhne erhöhen

In meinem BriefkastenBerlin. (dgb-pm)Als bodenlose Frechheit bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin die erneut entflammte Debatte über Hartz IV als bequeme Hängematte, in der man angeblich faul werde.

„Hartz IV ist offenbar so wenig bequem, dass die Betroffenen verzweifelt versuchen, von diesem Abstellgleis wegzukommen“, sagte Buntenbach. Schließlich arbeiteten über 1,3 Mio. Menschen in Jobs, von denen sie nicht leben können und seien weiter auf Hartz IV angewiesen, um auf das Existenzminimum zu kommen: Arm trotz Arbeit!

Der Anteil dieser working poor unter den 4,9 Mio. erwerbsfähigen Hartz-IV-EmpfängerInnen zwischen 15 und 65 Jahren habe in den vergangenen Jahren sogar um über 4 Prozent auf 27, 4 Prozent zugenommen, betonte Buntenbach und verwies darauf, dass dabei noch nicht einmal die im Jahresschnitt 700 000 Ein-Euro-Jobber eingerechnet seien, die über diese Maßnahme keine langfristigen Perspektiven eröffnet bekommen.

Bereits heute müssten Arbeitslose jeden Job auch weit unter Tarif bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen – in strukturschwachen Regionen kämen dabei Löhne von kaum über drei Euro pro Stunde heraus. Die Zumutbarkeitsregeln seien „unzumutbar geregelt“.

„Mit dem Hartz IV-System wird Armut eher zementiert: Die Regelsätze sind zu niedrig, auf passgenaue Unterstützung warten die Betroffenen noch immer vergeblich, “ so Buntenbach.

Anstatt also ausgerechnet den Schwächsten „kollektives Schmarotzertum“ zu unterstellen, müsse alles dafür getan werden, Arbeitlose individuell zu qualifizieren und sie in Existenz sichernde Arbeit zu vermitteln.

Das Gerede vom Lohnabstand zwischen Hartz IV und Vollzeitarbeit diene allein dazu, den Druck auf die Löhne insgesamt zu erhöhen, sagte Buntenbach. Die Politik sei jetzt vielmehr in der Pflicht, den Niedriglohnsektor und damit Minijobs, Leiharbeit und unfreiwillige Teilzeitarbeit einzudämmen.

„Es ist eine bodenlose Frechheit, die Kosten der Krise auf die Arbeitslosen und Beschäftigten abwälzen zu wollen, während die Verantwortlichen so gut wie ungeschoren davon kommen. Offenbar soll die Demontage des Sozialstaats vorbereitet werden.“

IT.NRW bietet kostenfreie Ausbildung zum Programmierer.

In meinem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). Information und Technik Nordrhein-Westfalen bildet in sechs Monate dauernden Kursen Programmierer/-innen aus. Das Angebot richtet sich an Interessenten mit Hochschul- oder Fachhochschulreife; zusätzlich ist ein Eignungstest zu absolvieren. Die Teilnahme an dem Lehrgang ist kostenlos, es wird ein Entgelt in Höhe von rund 100 Euro je Monat gezahlt. Die nächsten Lehrgänge beginnen bereits Anfang März.

Drei unterschiedliche Ausbildungszweige stehen zur Auswahl:

  • PC-Lehrgang Typ 1: Anwendungsprogrammierung – Schwerpunkt Java;
  • PC-Lehrgang Typ 2: Anwendungsprogrammierung – mehrere Sprachen;
  • PC-Lehrgang Typ 3: System- und Netzwerkadministration.

Die Ausbildungen vermitteln Kenntnisse zu Programmier- und Markup-Sprachen (C, C++, Visual Basic.NET, HTML, Java) sowie zu den Themenbereichen Betriebssysteme, Netze, relationale Datenbanken, Serverdienste und Anwendungen verschiedener Server.

Für die kommenden Lehrgänge stehen nur noch wenige Plätze zur Verfügung. Bewerbungen sollten (mit den üblichen Bewerbungsunterlagen wie Lebenslauf und Zeugniskopien) bei IT.NRW (Mauerstraße 51, 40476 Düsseldorf) eingereicht werden.

Weitere Informationen erhalten Interessenten telefonisch (0211 9449-3490) oder im Internet (http://www.it.nrw.de/jobs/stellprog.html). Seit 1985 hat IT.NRW schon über 100 derartige Lehrgänge durchgeführt – mehr als 1 000 Teilnehmer/-innen haben seither diese Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Zahlreiche Absolvent(inn)en mit erfolgreichem Lehrgangsabschluss fanden bei Behörden und anderen Arbeitgebern eine Anstellung.

Düsseldorf, den 21. Januar 2010

Anmerkung: Falls ein Leser oder eine Leserin Erfahrungen mit dieser Ausbildung hat, würden wir uns über einen Kommentar freuen.