Kategorie: In unserem Briefkasten

Erstes öffentliches Gespräch der Altkanzlerin mit Geflüchteten in der ARD-Mediathek

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der aktuellen Zurückweisungspraxis der Regierung Merz distanziert. Bei ihrem ersten öffentlichen Gespräch mit fünf Geflüchteten für WDRforyou erklärte sie: „Wenn jemand an der deutschen Grenze ‚Asyl‘ sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren.“

(Pressemitteilung WDR)

Damit geht Merkel bei dieser Frage auf deutlichen Konfrontationskurs zu der von ihrer Partei geführten Bundesregierung. Merkel teilte aber das Ziel, dass illegale Migration begrenzt werden müsse, betonte jedoch: „Wir müssen das ganze europäisch denken“.

Merkel nimmt Bundesregierung bei Ortskräften in die Pflicht
Beim Thema Abschiebung teilt die Altkanzlerin den Kurs der Regierung. Wenn jemand eine Ablehnung bekomme, müsse der Staat in der Lage sein, eine Lösung zu finden und „einen Menschen, wenn es geht, wieder in sein Heimatland zurückzuführen“. Das gelte auch für Menschen aus Afghanistan. Mit Blick auf die afghanischen ehemaligen Ortskräfte, die bis heute auf eine Einreise nach Deutschland warten, nahm Merkel die Bundesregierung in die Pflicht: „Das Außenministerium weiß auch, dass da Zusagen gemacht wurden. (…) Das muss die neue Bundesregierung jetzt lösen.“