Autor: redaktion

Strebt Landesgesundheitsminister Laumann eine Halbierung der Hausarztzahl an?

Leider war es in der CDU-Veranstaltung nicht zugelassen, Fragen aus dem Publikum an den Minister zu richten.

Breit eingeladen hatte die Briloner CDU zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Landesgesundheitsminister Laumann. Und immerhin mehr als 100 Gäste waren gekommen, darunter viel CDU-Prominenz (u.a. MdEP, MdL, Landrat, Vorsitzender der Kreistagsfraktion). Doch sie wurden – sofern es nicht CDU-Funktionäre waren – enttäuscht. Denn der Vortrag des Ministers enthielt außer viel Eigenlob und Polemik eine sehr beunruhigende Ankündigung: Gleich zu Beginn seines Vortrags erklärte Herr Laumann, für jeweils 3.000 Einwohner würde ein Allgemeinmediziner gebraucht.

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Zwangsarbeit in Arnsberg

Vortragsreihe „Brennpunkt Heimat“ im Sauerland-Museum

Karteikarten der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus den Archiven des Lokalhistorikers Reiner Ahlborn

Unter der Überschrift „Brennpunkt Heimat“ lädt das Sauerland-Museum die verschiedenen Heimatvereine aus dem Hochsauerlandkreis ein, ihre Arbeit in einer Vortragsreihe vorzustellen. In der nächsten Folge gastiert der Arnsberger Lokalhistoriker Reiner Ahlborn im Blauen Haus des Museums.

(Pressemitteilung HSK)

Vor 20 Jahren, also Anfang der 2000er Jahre, war die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ein beherrschendes öffentliches Thema. Die Bundesrepublik gründete die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“, in die die ehemaligen Arbeitgeber der Zwangsarbeiter ein Promille ihres Jahresumsatzes einzahlen sollten.

Der damalige Arnsberger Bürgermeister Hans-Josef Vogel regte die Einrichtung einer stadtweiten Geschichtswerkstatt zur Erforschung und Dokumentation lokaler Zwangsarbeit an, die 2003 ihre Arbeit aufnahm und 2007 ihre Abschlussdokumentation vorlegte.

Seitdem gibt es weitere neue Erkenntnisse zur Zwangsarbeit im Gebiet der heutigen Stadt Arnsberg. Die Kartei über Menschen, die zwischen 1939 und 1945 hierher verschleppt wurden, ist von ca. 8.000 auf über 11.000 Einträge angewachsen und trotzdem bleiben immer noch „blinde Flecken“. Woran das liegt, wird der Lokalhistoriker und Leiter der inzwischen aufgelösten Geschichtswerkstatt, Reiner Ahlborn, in seinen Ausführungen erläutern.

Der Vortrag findet am Dienstag, den 30. Januar 2024 um 18 Uhr im Blauen Haus des Sauerland-Museums (Alter Markt 30) statt. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen und Anmeldungen telefonisch unter 02931/94-4444, per E-Mail an sauerlandmuseum@hochsauerlandkreis.de oder auf der Homepage www.sauerland-museum.de

Mit der Bahn nach Kassel: Anfrage zu den Folgen des Fahrplanwechsels

Olsberg Bhf: Warten auf den Zug nach Kassel. (archivfoto: zoom)

Seit einem Monat gilt der neue Jahresfahrplan der Deutschen Bahn. Als Verbesserung wurde der Frühzug in Richtung Osten wieder eingeführt, der allerdings für Reisende aus dem Raum Arnsberg keinen Nutzen bringt.

(Dieser Beitrag der Sauerländer Bürgerliste ist zuerst auf ihrer Website in ähnlicher Form erschienen.)

Der Zug startet um 5:06 Uhr in Meschede und nach Umstieg in Warburg kann man um 06:52 Uhr Kassel-Wilhelmshöhe erreichen. Dort kann man frühe Fernzüge in alle Richtungen erreichen. Für diese Verbindung ist in Warburg eine Umstiegszeit von 7 Minuten eingeplant, so dass man reelle Chancen hat, dort den Anschluss zu erreichen.

Aber sonst stellt der Umstieg in Warburg ein großes Problem dar. Denn alle durchgehenden Züge von und nach Kassel sind entfallen. Dies nahm die SBL-Kreistagsfraktion zum Anlass für die folgende schriftliche Anfrage an den Landrat:

“Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zum Thema: Anschlüsse im Bahnhof Warburg

Sehr geehrter Herr Landrat,

seit 10.12.2023 – also seit einem Monat – ist der Hochsauerlandkreis faktisch vom „Bahnknoten“ Kassel-Wilhelmshöhe abgehängt. Anschlüsse zum Fernverkehr sind kaum noch erreichbar. Denn seit dem Fahrplanwechsel fährt die Linie RE17 aus dem HSK nicht mehr bis Kassel durch, sondern endet bereits in Warburg bzw. beginnt erst dort. Die Umstiegszeiten in Warburg zum bzw. vom RE11 bzw. MDV sind mit 4 bis 5 Minuten schon laut Fahrplan sehr knapp, so dass bereits bei geringfügigen Verspätungen ab etwa 1 Minute der Anschluss nicht mehr erreichbar ist. Da die etwa 50 km lange Strecke von Olsberg bis Warburg nur eingleisig befahrbar ist (mit Zugkreuzung in Marsberg), erhöht sich die Verspätungswahrscheinlichkeit erheblich, weil jede Verspätung des Gegenverkehrs sich überträgt. Zudem ist der Umstieg in Warburg fast immer – anders als im Fahrplan angekündigt – mit einem Bahnsteigwechsel verbunden.

Diese Situation wurde durch Beschlüsse der Gremien des NWL – unter Mitwirkung der Gremienmitglieder des HSK – herbeigeführt.

Daher fragen wir:
1) Wie viele Züge des RE17 hatten seit 10.12.2023 bei Ankunft in Warburg mindestens 1 Minute Verspätung?
2) Wie viele Züge des RE11 bzw. der MDV hatten seit 10.12.2023 bei Ankunft in Warburg (aus Kassel kommend) mindestens 1 Minute Verspätung?”

Back to the Roots: GROBSCHNITT – Acoustic Party

Grobschnitt kommt zurück. Back to the Roots in Meschede. (Pressefoto: WKM)

Grobschnitt kommt auf persönlichen Wunsch und auf Einladung des WERKKREIS KULTUR MESCHEDE am Samstag, 09. März 2024 zurück nach Meschede ab 19:30 Uhr in die Stadthalle, und das mit runderneuerter Setlist!

(Pressemitteilung WKM)

Der akustische „Magic Train“ mit Original Gitarrist Lupo und Original Sänger/Gitarrist Willi Wildschwein und dessen Sohn „Nuki“ (Gitarre + Percussion) rollt weiter. Neu im Programm sind die brandneu arrangierten Song Klassiker „Sunny Sunday´s Sunset“, „Magic Train“, „The Sniffer“ und „Simple Dimple“. Höhepunkte werden wie immer die Band-Epen „Rockpommel´s Land“ und „Solar Music“ sein.

Kommentar Willi Wildschwein: „Meschede war schließlich immer schon eine Grobschnitt-Hochburg“. Sichert euch rechtzeitig Tickets zum Preis über 35 € unter www.eventim.de und allen ADAC-Geschäftsstellen, so auch in Meschede. In Brilon und Olsberg bieten die Touristikzentralen Karten an. An der Abendkasse werden Restkarten für 40 € angeboten.

GROBSCHNITT / WERKKREIS KULTUR MESCHEDE – Eine lange Freundschaft muss gefeiert werden!

Öffentliche Beteiligung: 14 Windenergieanlagen in Olsberg-Antfeld

Screenshot: Hintergrundkarte zur Orientierung
  • Die Waldgenossenschaft-Forstinteressenten Antfeld hat die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen im Stadtgebiet Olsberg in der Gemarkung Antfeld beantragt.
  • Die Firma juwi GmbH hat die Erteilung einer Genehmigung nach dem BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von zehn Windenergieanlagen im Stadtgebiet Olsberg in der Gemarkung Antfeld beantragt.

Die Antragsunterlagen für beide Anträge liegen in der Zeit von Mittwoch, 17. Januar, bis Montag, 19. Februar, an den folgenden Stellen zu den jeweiligen Öffnungszeiten zur Einsicht aus:

  • Stadtverwaltung Olsberg, Bigger Platz 6, 59939 Olsberg (Tel.: 02962/982-287),
  • Gemeindeverwaltung Bestwig, Rathausplatz 1, 59909 Bestwig und
  • Untere Umweltschutzbehörde/Immissionsschutz des Hochsauerlandkreises, Am Rothaarsteig 1, 59929 Brilon (Tel.: 02961/94-3155)

Weiterhin sind die Genehmigungsanträge im UVP-Portal des Landes Nordrhein-Westfalen unter https://uvp-verbund.de/startseite abrufbar. Einwendungen gegen die Vorhaben können bis einschließlich Montag, 18. März, schriftlich oder elektronisch erhoben werden.

Die Bekanntmachung ist im Amtsblatt auf der Internetseite https://hochsauerlandkreis.org/ einsehbar.

Tatorte des Zweiten Weltkrieges im Sauerland

Studioausstellung über LWL-Forschungsprojekt zu den Morden an Zwangsarbeiter:innen in Westfalen / Vortrag am 11. Januar 2024 in Herne

Freilegung von in den Gräbern belassenen Tragen, von denen eine in der Ausstellung zu sehen ist.
(Foto: LWL/M. Baales)

Herne (lwl). In der Studioausstellung „Ermordet, verscharrt, verdrängt – Zeugnisse von Kriegsverbrechen im Arnsberger Wald“ zeigt das LWL-Museum für Archäologie und Kultur in Herne erstmals in einer Ausstellung die Ergebnisse der Forschung zu den Morden an Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern am Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Ausstellung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) wird am 11. Januar im Anschluss an einen öffentlichen Vortrag (19 Uhr) eröffnet und läuft bis zum 3. März.

(Pressemitteilung LWL)

An drei Tatorten im Arnsberger Wald erschießen Angehörige der Wehrmacht und SS im März 1945 insgesamt 208 sowjetische Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, verscharren die Leichen mitsamt den persönlichen Gegenständen der Opfer im Wald. Die Alliierten lassen die menschlichen Überreste nach dem Ende des Krieges umbetten, viele der Gegenstände bleiben aber als stumme Zeugen der Verbrechen im Boden zurück.

Der Historiker Dr. Marcus Weidner vom LWL-Institut für westfälische Regionalgeschichte hat jahrelang über Kriegsendphasen-Verbrechen geforscht. Seine Ergebnisse erlauben eine historische Einordnung der Geschehnisse im Arnsberger Wald in den Kontext der Ereignisse des Zweiten Weltkrieges.

2018 und 2019 bargen Archäolog:innen des LWL an allen drei Tatorten zahlreiche Objekte. Diese bringen uns die Opfer näher und erlauben einen Einblick in den Alltag der überwiegend weiblichen Opfer. „Der LWL nimmt mit seinen Forschungen und seiner Ausstellung eine gesellschaftliche Verantwortung an“, sagt der Direktor des LWL, Dr. Georg Lunemann. „Wir erleben seit einigen Jahren die Verharmlosung der Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und der NS-Diktatur. Gerade aber die Mordaktionen sind beispielhaft für einen Teil unserer Geschichte, dem wir uns stellen müssen“, so Lunemann.

Im Vortrag geben Dr. Marcus Weidner und die LWL-Archäologen Prof. Dr. Michael Baales und Dr. Manuel Zeiler einen Überblick über die historischen Ereignisse, die Geschichte der Erinnerungskultur an die Taten sowie über die Funde aus den archäologischen Ausgrabungen.

Der Vortrag findet am 11. Januar um 19 Uhr im Rahmen der Vortragsreihe zur aktuellen Sonderausstellung „Modern Times. Archäologische Funde der Moderne und ihre Geschichten“ im LWL-Museum für Archäologie und Kultur in Herne statt. Der Vortrag ist kostenlos.

Die Ausstellung mit rund 200, teilweise sehr kleinen Exponaten ergänzt die aktuelle Sonderausstellung „Modern Times“ und zeigt erstmals Funde von allen drei Tatorten im Arnsberger Wald. Einige wenige Objekte wie der Obelisk vom Friedhof „Melkeplätzchen“ und persönliche Gegenstände der Opfer sind bereits in der Sonderausstellung „Modern Times“ zu sehen. Die Eröffnung der Studioausstellung ist öffentlich.

Hintergrund Referenten
Prof. Dr. Michael Baales ist seit 2002 Leiter der Außenstelle Olpe der LWL-Archäologie für Westfalen und seit 2005 Professor am Institut für Ur- und Frühgeschichte der Ruhr-Universität Bochum mit inhaltlichem Schwerpunkt auf Paläolithikum und Mesolithikum der „Alten und Neuen Welt“. Seit 2013 ist er Mitglied im Verband der Landesarchäologien in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Dr. Marcus Weidner ist seit 2002 Wissenschaftlicher Referent am LWL-Institut für westfälische Regionalgeschichte in Münster. Von 1998 bis 2002 war der Historiker unter anderem am LWL-Archivamt für Westfalen, am Historischen Museum Bremerhaven und am LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster tätig. Er ist Mitglied der Historischen Kommission für Westfalen und hat Lehraufträge an den Universitäten Paderborn und Bochum inne.

Dr. Manuel Zeiler ist seit 2012 wissenschaftlicher Referent der Außenstelle Olpe der LWL-Archäologie für Westfalen. Seine berufliche Laufbahn umfasste unter anderem wissenschaftliche Tätigkeiten am Vorgeschichtlichen Seminar Marburg und dem Institut für Archäologische Wissenschaften der Ruhr-Universität Bochum. Seit 2016 ist er gewähltes Mitglied der Altertumskommission für Westfalen und seit 2019 vertritt er die westfälische Archäologie als Mitglied in der Kommission „Montanarchäologie“ des Verbandes der Landesarchäologien in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Hintergrund Sonderausstellung „Modern Times“
Die Sonderausstellung „Modern Times. Archäologische Funde der Moderne und ihre Geschichten“ zeigt anhand von rund 100 Fundplätzen archäologische Objekte der vergangenen 200 Jahre. Sie befasst sich mit den Beziehungen zwischen dem Menschen und diesen Objekten und ordnet sie sechs Kategorien zu: Innovation, Gefühl, Zweck, Besonderes, Zerstörung und Erinnerung. Jedes Exponat erzählt eine eigene Objektgeschichte und wird außerdem historisch und archäologisch eingeordnet.

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Mehr Infos: http://www.lwl-landesmuseum-herne.de

LWL-Museum für Archäologie und Kultur, Europaplatz 1, 44623 Herne, Tel. 02323 94628-0

Angekündigte Demonstrationen der Landwirte in Winterberg, Olsberg und Brilon am Donnerstag

Für den morgigen Donnerstag liegen der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis zwei erneute Anmeldungen für Demonstrationen der Landwirte vor. Nach derzeitigem Planungsstand ist davon auszugehen, dass gegen 15:45 Uhr eine dreistellige Anzahl landwirtschaftlicher Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr von Winterberg aus nach Olsberg-Bigge und von dort aus wieder zurück bis kurz vor Winterberg unterwegs sind.

(Pressemitteilung Polizei HSK)

Je nach Teilnehmerzahl und gefahrener Geschwindigkeit muss teilweise mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Polizei wird stellenweise verkehrsregelnd eingreifen müssen.

Bei den betroffenen Streckenabschnitten handelt es sich um die B480 von Winterberg aus in Richtung Olsberg, Carlsauestraße, Umgehung B480, Losenbergtunnel, die K15 (Kreisverkehr Losenberg).

Anschließend dreht der Korso und bewegt sich über die gleiche Route zurück bis Winterberg-Niedersfeld.

Zeitgleich haben die Landwirte eine gleichgelagerte Demonstration in Brilon angemeldet. Dort sind folgende Streckenabschnitte betroffen:

Hinterm Gallberg, Richtung Nehdener Weg, Keffelker Straße, Bahnhofstraße, Gartenstraße, Hoppecker Straße, Derkere Mauer bis zum Kreisverkehr, Altenbürener Straße, B7 bis hinter Antfeld, im Kreuzungsbereich B480 / B7 dreht der Konvoi und fährt über die B7 zurück Richtung Brilon, über die Umgehungsstraße und den Kreisverkehr Möhnestraße zum Almerfeldweg.

Es kann in mehreren Bereichen zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen. Der Einsatzleiter, Erster Polizeihauptkommissar Andreas Schober, weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang vereinzelt mit Wartezeiten rechnen müssen. Die Einsatzkräfte werden bemüht sein, mögliche Verkehrsstörungen so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig den Versammlungsteilnehmern eine ebenfalls störungsfreie und vor allem sichere Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen.

Geheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Geldgebern und Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. (Bild: Mohamed Anwar, Correctiv)

Essen/Berlin, 10.01.24. Bei einem bislang öffentlich nicht bekannten Treffen haben einflussreiche AfD-Politiker mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner und privaten Unterstützern über einen Masterplan beraten: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Eingeladen hatte zu der Zusammenkunft unter anderen der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungs-Kette „Backwerk“, Hans Christian Limmer, heute einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke „Hans im Glück“.

(Pressemitteilung Correctiv: Die gesamte Recherche hier zu lesen hier. )

Dass es das Treffen gab und was dort besprochen wurde, hat das gemeinwohlorientierte Medienhaus CORRECTIV recherchiert. Dessen Rechercheteam dokumentierte das Treffen, das im November in einem Hotel bei Potsdam stattfand, vor Ort. Einige Dokumente wurden CORRECTIV auch von Greenpeace zur Verfügung gestellt.

In einem Einladungsbrief für die Zusammenkunft, der CORRECTIV vorliegt, heißt es: Bei der Veranstaltung werde ein „Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans“ vorgestellt. Und: Die „Chancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen“, seien „so groß wie nie zuvor“. Für die Teilnahme werde eine „Mindestspende von 5.000 Euro“ erhoben. Diese Spende solle deutlich machen, dass „die Sammlung von Unterstützungsmitteln eine Kernaufgabe unserer Runde ist“, heißt es in dem von Unternehmer Limmer und dem bekannten Rechtsextremen Gernot Mörig unterschriebenen Brief. In einem weiteren Einladungsschreiben von Mörig heißt es: „Das Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans wird kein Geringerer als Martin Sellner einleitend vorstellen.“

Mehrere Quellen gaben gegenüber CORRECTIV-Reportern die Aussagen aus der Konferenz glaubhaft wieder. Im Zentrum der Zusammenkunft stand demnach ein von Sellner – dem langjährigen Kopf der Identitären Bewegung – vorgetragenes rechtsextremes Konzept, das die AfD offiziell von sich weist: die „Remigration“ auch von deutschen Staatsbürgern mit Zuwanderungsgeschichte. Das beträfe Millionen von Menschen, die aus Deutschland vertrieben werden sollen. 

Teilnehmer am Treffen erklärten, wie genau sie diese Strategie gemeinsam in die Tat umsetzen wollen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung gelangen. 

Sellner sagte demnach, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Umgesetzt werden solle der Plan auch mit Hilfe eines „Musterstaates“ in Nordafrika. In ein solches Gebiet, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten, wolle man Menschen bewegen. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten auch dorthin, sagte Sellner.

Die anwesenden AfD-Politikerinnen und -Politiker zeigten sich während des Treffens mit dem Konzept einverstanden. So ergänzte der anwesende AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund: Man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sagte, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein „Remigrationskonzept mitgebracht“.

Einer der Besucher des Treffens war der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig. Vor allem seine Teilnahme zeigt, dass rechtsextremes Gedankengut bis in die Spitze des Bundesverbandes der Partei hineinragt. Hartwig sagte der CORRECTIV-Recherche zufolge bei dem Treffen zu, die inhaltlichen Pläne des Treffens in die Partei zu tragen.

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Falsche Auskünfte zu Kita-Investor in Brilon? Sauerländer Bürgerliste bittet Landrat um Aufklärung

Bekanntlich musste der Landrat vor einigen Tagen unrichtige Auskünfte widerrufen, die er bzw. die Kreisverwaltung zu einer geplanten neuen Kita in Olsberg erteilt hatten. Darüber hatte die Sauerländer Bürgerliste hier berichtet (ebenfalls hier im Blog). Maßgeblich an der Irreführung beteiligt war das Kreisjugendamt.

(Der Beitrag ist gestern in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es gibt weitere Fälle im Zusammenhang mit dem Kreisjugendamt und Kitas, darunter ein besonders dubioser Fall aus dem Jahr 2023. Hier geht es darum, dass ein Investor unter sehr merkwürdigen Umständen vom Hochsauerlandkreis eine Mietgarantie erhalten hatte, die mehrere Mio Euro Wert hat. Bereits der Bau einer sechsgruppigen Einrichtung (die nach einem Bericht der Stadt Brilon nicht einmal zur Hälfte ausgelastet ist), und die Finanzierung nach dem sog. Investorenmodell werfen viele Fragen auf. Besonders auffällig war, dass die Kreisverwaltung gegenüber den Gremien lange Zeit nur ein anderes Unternehmen als Investor genannt hatte und später bestritt, dass es einen Wechsel des Investors gegeben habe. Warum macht man so etwas? Das wüssten wir gerne.

Daher hat nun – als Antwort auf die “neuen” Informationen zur Kita in Olsberg – SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos am 22.12.2023 den folgenden Brief an den Landrat geschrieben:

“Sehr geehrter Herr Landrat,

überrascht haben wir Ihr Schreiben vom 19.12.2023 zur Kenntnis genommen, dass im ehemaligen Fitnesscenter in Olsberg, das künftig vom DRK Brilon als Kita betrieben werden soll, doch “Feuchte- und Schimmelschäden festgestellt worden“ seien. Weiter teilen Sie uns darin mit, dass Sie bedauern, „dass hausintern Informationen zwischen den beteiligten Fachdiensten nicht richtig ausgetauscht wurden und zu dieser Fehlinformation geführt haben.”

Zuvor waren im Zeitraum von Juni bis Dezember bekanntlich viermal anderslautende Aussagen gemacht worden, in zwei Antworten auf Anfragen von Kreistagsmitgliedern, in der Einwohnerfragestunde im Kreistag und gegenüber der Lokalpresse.

Auch der Träger der Kita ließ noch am 15.12.2023 in der Lokalpresse erklären, „dass ein unabhängiger Gutachter festgestellt habe, dass es keinen Schimmelbefall gebe.“ Daraus entstehen sicherlich Fragen nach der Seriösität dieses Trägers.

Erfreulicherweise wurde dieser Fall aber nun – im fünften Anlauf – aufgeklärt. Die wichtigste Aufgabe ist jetzt sicherzustellen, dass die Kinder eine schimmelfreie Kita in Olsberg erhalten, entweder in einem anderen Gebäude (und mit einem anderen Träger?), oder durch eine nachhaltige und reell überprüfte Sanierung.

Bekanntlich gibt es im Zusammenhang mit demselben Amt der Kreisverwaltung aber noch mehrere andere Fälle, in denen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt von uns mitgeteilten Informationen bestehen. Im eklatantesten Fall geht es um den Investor der neuen Kita „Wassermühle“ in Brilon, denn hier steht zweifelsfrei fest, dass wir falsch informiert wurden. In allen Unterlagen und Angaben für die Sitzungen des Kreisjugendhilfeausschusses am 22.11.2021 (Drs. 10/339, mit Anlagen) und am 01.03.2022 (Drs. 10/426: „Bauherr und Investor des Kita-Gebäudes ist die A… Bau GmbH“) wurde ausschließlich Fa. A. als Investor genannt, aber laut Sitzungsdrucksache im Mai 2023 (Drs. 10/740), als es um die 20jährige Mietgarantie geht, soll auf einmal nur Fa. S. der Investor sein. Danach wurde mehrfach aus dem Kreishaus auf Fragen geantwortet und behauptet, es habe keinen Wechsel des Investors gegeben, was unmöglich ist. Entweder sind die Auskünfte über den nicht erfolgten Investorenwechsel falsch, oder für die Kreisverwaltung stand von vorneherein fest, dass es nur den Investor S. gibt, und sie hat gegenüber den Gremien falsche Angaben gemacht, indem sie über ein Jahr lang Fa. A als angeblichen Investor vortäuschte. Beide Szenarien sind sehr kritikwürdig, und jede andere Option lässt sich logisch ausschließen. …

Daher appellieren wir an Sie, auch im Fall des suspekten Investorenwechsels nun für Aufklärung zu sorgen und uns mitzuteilen, welche der beiden denkbaren Versionen zutrifft und warum so gehandelt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Fraktionssprecher der SBL-Kreistagsfraktion”

Nach zwei Wochen haben Reinhard Loos und die SBL noch keine Antwort erhalten.

Verkehr reißt Klimaschutzziele erneut – Ministerium muss endlich wirksame Maßnahmen einleiten

Symbolbild für die verpasste Verkehrswende: Rückreiseverkehr aus den Skigebieten des Hochsauerlands. (archivfoto: zoom)

Nach vorläufigen Zahlen der Agora Energiewende zum Treibhausgasausstoß in Deutschland reißt der Verkehrssektor zum dritten Mal in Folge die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes: Zwar ist der CO2-Ausstoß leicht um 3 Millionen Tonnen gesunken, liegt aber immer noch 12 Millionen Tonnen über dem Zielpfad. Die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, fordert von der Bundesregierung und besonders von Verkehrsminister Volker Wissing effektive Maßnahmen ein.

(Pressemitteilung)

Erneut kommt der Verkehr beim Klimaschutz nicht voran und gefährdet damit das verbindliche Klimaziel für 2030. Jetzt muss endlich etwas passieren. Statt – wie bislang für den Haushalt 2024 geplant – Regionalisierungsmittel für die Bahn zu kürzen oder die Kaufprämie für Elektroautos abzuschaffen, muss die Regierung Steuern und Abgaben im Verkehr an ökologischen Kriterien ausrichten und klimaschädliche Subventionen beenden. Konkret heißt das:

  • Die pauschalen Besteuerungs-Sätze des geldwerten Vorteils bei Dienstwagen verdoppeln, steuerliche Anreize für ein Mobilitätsbudget setzen.
  • Die Energiesteuer auf Diesel anheben auf das Niveau von Benzin.
  • Die Kfz-Steuer reformieren: CO2 und Fahrzeuggewicht als Basis plus Bonus-Malus-Komponente.
  • Die Entfernungspauschale zu einer einkommensunabhängigen Mobilitätspauschale weiterentwickeln.

Damit werden Anreize für mehr nachhaltige Mobilität gesetzt und neue Spielräume für den Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen geschaffen.

Schnell wirksam ist ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen (120 bzw. 80 km/h), das endlich eingeführt werden muss. Auch die stockende Reform des Straßenverkehrsrechts muss zügig wieder in Gang kommen ­– Minister Wissing muss dazu den Vermittlungsausschuss anrufen. Von diesen Schritten profitieren Klimaschutz und Verkehrssicherheit gleichermaßen.

Die Regierung, insbesondere das Verkehrsministerium unter Volker Wissing, muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und handeln. Das geben auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Berliner Oberverwaltungsgerichts vor. Selbst der Bundesrechnungshof stellte in seinem letzten Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages fest, dass das „Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht wird […] und alsbald die Grundlagen für einen wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor schaffen […] muss“.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt – der Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr. Das zeigt schon ein Blick auf die Hochwassergebiete in Niedersachsen.

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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.