Autor: redaktion

PM: „PFT-Großabnehmer“ im Sauerland

Meschde. (sbl) Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, richtete am 13. April 2010 eine 21 Fragen beinhaltende Anfrage zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“ an den Landrat des Hochsauerlandkreises.

Unter anderem möchte er in Erfahrung bringen, warum der HSK bisher die Namen der beiden PFT-Großabnehmer aus dem Raum Bestwig nicht öffentlich genannt hat, zumal kürzlich das Internet-Portal „Ruhrbarone“ mit den Namen der Abnehmerfirmen nicht so zimperlich umging.

Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ vom 11. April 2010 findet man Links zu zwei Listen nach Kreisen und nach Jahren mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In diesen Listen finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig.

Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Firma TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”.

Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein großer Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.

Hier geht es zur Anfrage als PDF-Dokument.

Dokumentiert: Grüne Sundern wollen eigene Ausländerbehörde

In meinem BriefkastenKlaus Korn, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Randweg 50, 59846 Sundern

An die Stadt Sundern

Bürgermeister Lins

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag für die kommende Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Sundern fordert den Bürgermeister auf Gespräche mit dem Bürgermeister der Stadt Arnsberg zu führen um eine gemeinsame Ausländerbehörde für die Städte Arnsberg und Sundern zu bilden.

Begründung

Für ausländische Mitbürger in Sundern ist bisher der Hochsauerlandkreis in Meschede zuständig. Auf Grund vieler Vorkommnisse in den vergangenen Jahren, die gezeigt haben, dass unsere ausländischen Mitbürger in Sundern durch die Kreisausländerbehörde schlecht behandelt werden sind wir der Meinung, dass die hoheitlichen Aufgaben in Ausländerfragen nicht mehr durch den Hochsauerlandkreis wahrgenommen werden sollten. Eine Ausländerbehörde sollte genauso eine Dienstleistungsbehörde sein, wie die anderen Bereiche der Stadtverwaltung.

Der Rat der Stadt Sundern fordert die Verwaltung auf alternative Modelle zu entwerfen. Da wir davon ausgehen, dass die Gründung eines eigenen Ausländeramtes aus Kostengründen nicht realisierbar ist sollte die Stadtverwaltung entsprechende Gespräche mit der Stadt Arnsberg aufnehmen um mit der dortigen Ausländerbehörde eine gemeinsame Behörde zu bilden.

Für diesen Vorschlag sprechen auch ganz praktische Gründe: Meschede ist für unsere ausländischen Mitbürger schlecht erreichbar, da viele auf den ÖPNV angewiesen sind. Die Ausländerbehörde der Stadt Arnsberg in Hüsten liegt für Menschen die auf den ÖPNV angewiesen sind sehr günstig.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korn

Fraktionsvorsitzender

Wortlaut und Kommentar: Die Pressemitteilung der Abtei Königsmünster zum sexuellen Missbrauch

Update 17. März

Ein aktueller Bericht in der FAZ bewertet unter anderem das Verhalten der Klosterleitung:

„In einer Pressemitteilung des Klosters, die am Dienstag, einige Stunden nach einem Gespräch dieser Zeitung mit dem Abt, veröffentlicht wurde, ist von „sexuellem Missbrauch bis Ende der 90er Jahre“ die Rede. Zunächst hatte es der Abt des Klosters, Dominicus Meier, gegenüber der Familie des Opfers abgelehnt, sich in der Angelegenheit an die Presse zu wenden.“

Ende Update

Wir dokumentieren im Wortlaut die Pressemitteilung der Abtei Königsmünster. Ich weise im Voraus auf einige Merkwürdigkeiten und unklare Stellen hin:

1. Es wird zwar gesagt, bis wann der sexuelle Missbrauch stattgefunden hat, aber nicht seit wann.

2. Aus welchem Grund wurde im Jahre 2000 sowohl von der Familie des Opfers als auch von Seiten der „Täter-Institution“ von einer Anzeige „abgesehen“? Gab es einen Deal? Eine Absprache? Wenn ja, welche?

3. Ist der Täter mit seiner Selbstanzeige nicht lediglich einer drohenden Aufdeckung seiner Tat zuvorgekommen? In einem zeitgeschichtlichen Moment, in dem die Täter fast im Stundenrhythmus enttarnt werden, erscheint es mir euphemistisch von einer Übernahme der Verantwortung zu sprechen.

4. Ist die Selbstanzeige des Täters eventuell auf äußeren Druck erfolgt?

Pressemitteilung

Abtei Königsmünster zum Thema „Missbrauch“ – 16.03.2010
Selbstanzeige eines Mitbruders

Meschede – Bereits vor einem Monat erstattete ein Mitbruder der Abtei Königsmünster bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg (AZ: 292 Js 78/10) Selbstanzeige wegen sexuellen Missbrauchs bis Ende der 90er Jahre. Mit diesem Schritt übernahm der Mitbruder die Verantwortung für sein Tun.

Nach erstmaligem Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2000 wurde der Mitbruder mit
sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Die Familie des Betroffenen und die
Verantwortlichen der Abtei haben damals von einer Strafanzeige abgesehen. Zwischen 2000 und 2005 lebte der Mitbruder in einer Abtei im deutschsprachigen Ausland. Den Verantwortlichen dieser Abtei waren die Hintergründe bekannt. Während dieser Zeit unterzog sich der Mitbruder einer mehrjährigen Therapie.

Mit Rücksicht auf das jetzt laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft hat die Abtei zunächst von einer Information der Öffentlichkeit abgesehen. Abt Dominicus hatte im Vorfeld der Selbstanzeige die Diözesanleitung in Paderborn und die Leitung der Kongregation von St. Ottilien, zu deren Verbund die Abtei Königsmünster gehört,
informiert.

Im Interesse an einer lückenlosen Aufklärung der Sachlage bitten die Mönche der Abtei darum, dass sich etwaige Opfer missbräuchlicher Handlungen melden, damit ihnen gegebenenfalls therapeutische Hilfe zuteil werden kann.

Als Ansprechpartner außerhalb der Abtei stehen zur Verfügung

1) Herr Leitender Staatsanwalt a.D. Heinz-Bruno Lütticke, 59872 Meschede,
Mallinckrodtstr. 19, Tel. 0291 / 3440

2) Frau Dr. Uta Heidenreich, Rechtsanwaltskanzlei Dolle & Partner, Grafenstr. 77, 59821
Arnsberg, Tel. 02931 / 52470.

Von Seiten der Abtei ist der Superior der Cella St. Benedikt in Hannover, Pater Dr. Dieter Haite OSB, (Telefon: 0511/9628810) Ansprechpartner. Bereits 2003 war P. Dieter nach Inkrafttreten der „Leitlinien zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Geistliche im Bereich im Bereich der Deutschen Ordensobernkonferenz“ als Ansprechpartner für etwaige Fälle benannt worden. Auch er wird Hinweise vertraulich entgegennehmen.

Über den weiteren Verlauf und die Ergebnisse der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft wird die Abtei Königsmünster die Öffentlichkeit informieren.

P. Nikolaus Nonn OSB
Pressebüro Abtei Königsmünster
Telefon: 0291/2995‐263
Telefax: 0291/2995‐100
E‐Mail: nikolaus@koenigsmuenster.de

Leserbrief: „Zerstörung einer Familie“

In meinem BriefkastenZum Artikel „Abschiebung der Familie Koko“ erreichte uns folgender Leserbrief:

Am Freitag ordnete der Landrat des Hochsauerlandkreises die Zerstörung einer Familie an, indem er 3 Familienmitglieder verhaften ließ, um sie am kommenden Mittwoch außer Landes zu bringen.

Rechtlich ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden, so heißt es allgemein. Und die Behörde wird wiederum sagen, sie hätte keine Spielräume gehabt. Wenn sie dieses sagen würde, so wäre dies eine eindeutige Lüge, denn sie hatte die Spielräume, die Bitten des zuständigen Rechtsanwalts zu hören und mit ihm zusammen den Fall zu lösen. Das wollte sie nicht. Sie wollte ganz bewusst eine Familie zerstören.

Nun ja, rechtlich nicht zu packen. Und ob das moralisch korrekt ist, interessiert den Landrat vermutlich auch nicht. Er dürfte zwar katholisch sein, aber das Kreuz hängt in so vielen Amtsstuben und wird trotzdem ignoriert.

Ist das ganze Verhalten wirklich rechtlich korrekt? Was ist mit dem Schutz der Familie, die das Grundgesetz unter besonderen staatlichen Schutz stellt? Das in bestimmten Fällen das Ausländerrecht keine andere Wahl lässt als Familien zu zerstören mag sein. Aber in diesem Fall gab und gibt es Alternativen. Zudem ist die Zerstörung dieser Familie besonders schwerwiegend, weil es sich um eine Familie aus einem Kulturkreis handelt bei der die Familientradition eine ganz besondere Rolle spielt.

Matthias Schulte- Huermann

Stadtrat Sundern

PM aktuell: Abschiebung der Familie Koko

In meinem BriefkastenGerade haben wir eine Pressemeldung der Grünen aus Sundern erhalten:

Sundern. (pm) Abschiebung der Familie Koko

In Sundern informierte uns Frau Xheneta Koko, dass am Freitag der größte Teil ihrer Familie (Großeltern und Mutter) verhaftet und in Abschiebehaft transportiert wurde.

Die Mutter (Antigone Koko) kam nach Neuss und der Großvater (Abdurahman Koko) nach Büren ins Abschiebegefängnis. Während der Verhaftung bekam die kranke Großmutter (Seadet Koko) einen Schwächeanfall und wurde nach ärztlicher Begutachtung nach Balve ins Krankenhaus eingewiesen. Entsprechende Atteste liegen vor.

Die Familie lebt seit 1992 in der Bundesrepublik. Frau Xheneta Koko hat Aufenthaltsrecht und arbeitet in einem Restaurant. Die anderen Familienmitglieder hätten auch mittlerweile ein Aufenthaltsrecht bekommen, dieses wurde allerdings von der Hochsauerlandkreisausländerbehörde abgelehnt, weil die Mutter und die Großmutter eine *erhebliche* Straftat begangen haben.

Diese Straftat bestand darin, das Mutter und Großmutter am 24. April 2008 in Sundern einem pakistanischen Mitbürger mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. Vorangegangen waren mehrere erfolglose Anzeigen der 18 jährigen Xheneta Koko gegen diese Person, weil sie sich von ihm belästigt fühlte.

Mutter und Großmutter ließen sich damals offensichltich nicht rechtsanwaltschaftlich beraten und sie akzeptierten das Urteil von 90 Tagessätzen von je 5,- Euro.
Damit wurde diese Tat ins Strafregister eingetragen mit der Folge, dass sie nun für den Sammelflieger am Mittwoch den 17. März berücksichtigt wurden.

Dass die Familie 5 Tage vor dem geplanten Abschiebetermin verhaftet wurde, begründet die HSK Ausländerbehörde damit, dass Ausländer, welche im Rahmen der Sammelrückführung in den Kosovo abgeschoben werden sollen, am Tage der Abschiebung nicht unter ihrer Wohnanschrift angetroffen werden können, weil sie durch Rechtsanwälte und Flüchtlingsberater über den Termin informiert würden.

Gefunden: Keine Notfallambulanz in Meschede. Unverständnis in der Bevölkerung.

Meschede. (spd)Die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung im Mescheder St. Walburga Krankenhaus keine Notfallambulanz einzurichten, sorgt in der Mescheder Bevölkerung für viel Unverständnis und große Verunsicherung.

Das hat jetzt eine nicht-repräsentative Umfrage der Mescheder Sozialdemokraten auf dem Wochenmarkt bestätigt.

Für die weitaus meisten Bürgerinnen und Bürger wird demnach das St. Walburga Krankenhaus auch ohne Notfallambulanz die erste Anlaufstelle sein. Von insgesamt 127 befragten Personen würden sich im Notfall immerhin 123 für das Mescheder Krankenhaus entscheiden. Lediglich vier Befragte konnten sich vorstellen direkt eine der vorgesehenen Notfallambulanzen in Warstein, Brilon, Hüsten oder Winterberg aufzusuchen. … weiterlesen auf der Website der SPD Meschede

Taktik oder Konzept? Harsche Kritik an der Bildungspolitik der SPD im Hochsauerlandkreis

„In dieser Woche hat der Bildungsexperte Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsplanung der Uni Dortmund einen Vortrag bei der VHS Arnsberg gehalten. Unter den Zuhörern war auch der SPD-MdL. In einem Wortbeitrag kritisierte er hart die Schulpolitik der jetzigen NRW-Landesregierung.

Für diese Kritik gibt es ja gute Gründe. Allerdings sollte sich der Landtagskandidat zunächst mal mit der Schulpolitik seines eigenen SPD-Kreisverbandes auseinandersetzen. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Denn die SPD-Kreistagsfraktion zeigte sich in den letzten Monaten wiederholt als Verhinderer jedes bildungspolitischen Fortschritts im HSK.

Als Beispiel hier einige der von der SPD im Kreistag und/oder im Schulausschuss des Kreistags abgelehnten Anträge zu Schulen und Kindertagesstätten: …“

Weiter auf der Website der Sauerländer Bürgerliste

„Gipfel der Scheinheiligkeit!“: GBS kritisiert kirchlichen Umgang mit Missbrauchsfällen

In meinem BriefkastenIn meinem Briefkasten fand ich heute folgende Pressemeldung der Giordano Bruno Stiftung:

[BEGIN]

Mit deutlichen Worten hat der Vorstand der Giordano-Bruno-Stiftung die jüngsten Aussagen der Deutschen Bischofskonferenz zu den bekannt gewordenen Fällen von sexuellem Missbrauch in katholischen Institutionen kritisiert. „Bislang haben wir uns mit Kommentaren zum Thema ‚Sexueller Missbrauch in der Kirche‘ bewusst zurückgehalten, da dies ein sehr komplexes Problem ist, das man nicht eindimensional auf zölibatäre Lebensführung zurückführen kann“, erklärte gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon am Stiftungssitz in Mastershausen. „Doch nach den jüngsten Verlautbarungen der Deutschen Bischofskonferenz kommen wir nicht umhin, Stellung zu beziehen.“

Als „schamlos“ bezeichnete Schmidt-Salomon das „24-Stunden-Ultimatum“, das der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestellt hat: „Ich frage mich, in welcher Welt Herr Zollitsch eigentlich lebt!“ Die Ministerin habe völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die katholische Kirche bislang nicht gerade durch eiserne Konsequenz bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen ausgezeichnet habe: „Dass Zollitsch es als ‚schwerwiegende Attacke gegen die katholische Kirche‘ wertet, wenn endlich einmal eine Politikerin den Mut aufbringt, die Wahrheit zu sagen, zeigt, wie problematisch das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland noch immer ist!“

Besonders scharf kritisierte der gbs-Sprecher den Versuch des Freiburger Erzbischofs, „die Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen herunterzuspielen.“ Wie die ‚Taz‘ am Montag berichtete, hatte Zollitsch behauptet, dass das Risiko, sexuell missbraucht zu werden, in Familien „36 mal größer“ sei als beim Kontakt mit einem katholischen Priester, weshalb es „völlig falsch“ sei, der katholischen Kirche ein „strukturelles Problem“ zu unterstellen. „Mit dieser Aussage erklimmt Zollitsch gewissermaßen den Gipfel der Scheinheiligkeit!“, sagte Schmidt-Salomon.
„Man sollte in diesem Zusammenhang wissen, dass der bischöfliche Vergleich nicht auf einer seriösen, wissenschaftlichen Untersuchung beruht, sondern auf einer tendenziösen Meldung des Domradios. Dort wurden die 94 kircheninternen Missbrauchsfälle, über die ‚Der Spiegel‘ vor kurzem berichtete, einfach mit der Gesamtstatistik der polizeilich erfassten Missbrauchsfälle verrechnet. Abgesehen davon, dass die zugrunde liegende Datenlage höchst problematisch ist, führt ein solcher Vergleich schon allein deshalb zu verzerrten Ergebnissen, weil viele Kirchenbedienstete im Unterschied zur Gesamtbevölkerung keinen regelmäßigen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben.“

Schmidt-Salomon zufolge hätten für einen Vergleich mit Familien nur jene Zölibatäre herangezogen werden dürfen, die etwa in kirchlichen Internaten und Heimen permanenten Zugang zu Kindern haben: „Dadurch wäre sofort sichtbar geworden, dass die Kirche sehr wohl mit strukturellen Problemen zu kämpfen hat! Denn über Jahrzehnte hinweg war das Risiko sexueller Gewalterfahrungen für Kinder und Jugendliche, die in christlichen Heimen lebten, um ein Vielfaches höher als das Risiko derer, die in Familien aufwuchsen! Nicht ohne Grund sind die Kirchen heute mit den Forderungen vieler Tausend ehemaliger Heimkinder konfrontiert, die endlich eine Entschädigung für die Verbrechen verlangen, die an ihnen begangen wurden!“

Wie der gbs-Sprecher darlegte, verbesserten sich die katastrophalen Verhältnisse in den konfessionellen Heimen erst, als Nonnen, Patres und Priester zunehmend durch pädagogische Fachkräfte ersetzt wurden:
„Paradoxerweise hat es die Kirche ausgerechnet den viel gescholtenen 68ern zu verdanken, dass es in kirchlichen Institutionen mittlerweile weit seltener zu Missbrauchshandlungen kommt. Schließlich wäre es ohne die 68er-Bewegung kaum zu der großen Reform der Heimerziehung gekommen, in deren Folge sich auch in kirchlichen Betrieben allmählich zeitgemäße pädagogische Ansätze durchsetzten. Sicherlich wird diese Erkenntnis den Herren Zollitsch und Mixa nicht sonderlich gefallen, aber dies sind nun einmal die historischen Fakten! Ich hoffe sehr, dass sich die Öffentlichkeit durch die Ablenkungsmanöver der Kirchenvertreter nicht hinters Licht führen lässt…“

Quellen:

Zollitsch holt zum Gegenschlag aus: Ultimatum für Leutheusser-Schnarrenberger
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Ultimatum-fuer-Leutheusser-Schnarrenberger_aid_823781.html

Bischofskonferenz: Familie gefährlicher als Priester
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/familie-gefaehrlicher-als-priester/

Die vermeintliche „Missbrauchs-Studie“: Eine Meldung des Domradio
http://www.domradio.de/aktuell/61084/pflicht-zur-selbstpruefung+.html

Lesen Sie zum Thema auch den Beitrag von Mathias Krause: Ultimative Unverschämtheit
http://hpd.de/node/8908

[END]

Dokumentiert: ein Brief an den Landrat des Hochsauerlandkreises

Reinhard LoosIm Folgenden dokumentieren wir einen Brief des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Weitere Informationen zum kommunalen Haushalt wird der SBL Abgeordnete Loos heute Abend auf einer Veranstaltung in Meschede geben. Der Brief ist ebenfalls auf der Website der Sauerländer Bürgerliste einzusehen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der kommenden Woche soll der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschließen. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschlussfassung sollte allen Kreistagsmitgliedern eine angemessene Vorbereitung möglich sein.

Mehreren Presseveröffentlichungen (z.B. bereits am 03.02.2010 in der „Westfälischen Rundschau“) war zu entnehmen, dass die Kreisverwaltung eine „Änderungsliste“ zum Entwurf des Kreishaushalts 2010 erstellt.

In der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses wurde seitens der Verwaltung bei zahlreichen Haushaltspositionen auf diese Änderungsliste verwiesen, die dem Ausschuss aber noch nicht vorlag. Den Aussagen der zuständigen Fachbereichsleiterin war zu entnehmen, dass in dieser Liste sehr wesentliche Veränderungen gegenüber dem dem Kreistag bisher ausgehändigten Haushaltsentwurf enthalten sind.

Der Ausschuss folgte daher nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozialhaushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden”, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis” genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung aussprechen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?

Gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags hätten Sitzungsvorlagen für die nächste Kreistagssitzung spätestens am Montag an die Kreistagsmitglieder verschickt werden müssen. Das ist mit der Änderungsliste nicht erfolgt. Dass es vielleicht über den derzeitigen Stand hinaus noch weitere Änderungen im Haushaltsentwurf geben könnte, sollte kein Hindernis für den rechtzeitigen Versand darstellen: einzelne weitere Änderungen lassen sich sicherlich noch ergänzen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung von Kreistagsmitgliedern eingebrachte Änderungsanträge spätestens am Montag vorliegen müssen; diese Frist lässt sich ohne Kenntnis der aktuellen Unterlagen nicht einhalten.

Bitte veranlassen Sie daher den umgehenden Versand der Änderungsliste.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied