Von links: Klaus Bauerdick (Landwirtschaftlicher Verband HSK), Annette Watermann-Krass (MdL), Wilhelm Priesmeier (MdB), Robert Kirchner-Quehl (FES), Hubert Stratmann (Landwirtschaftskammer NRW), Dirk Wiese (MdB) (foto: spd)
Meschede. (spd_pm) Sehr gut besucht – mit gut 150 Teilnehmern – war die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der letzten Woche im Kreishaus in Meschede zum Thema „Die Zukunft der Landwirtschaft – Perspektiven für Südwestfalen“.
Mit einem Grünlandanteil von rund 66% und 1461 landwirtschaftlichen Betrieben stellt die Landwirtschaft im Hochsauerland einen wesentlichen Faktor der Region dar. Zusammen mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, saßen Wilhelm Priesmeier, MdB und agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Annette Watermann-Krass, MdL, Hubert Stratmann, Beratungsleiter für Südwestfalen der Landwirtschaftskammer NRW, und Klaus Bauerdick, stellv. Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Verbandes HSK, auf dem Podium und diskutierten den Standpunkt der SPD im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung und Stärkung ländlicher Räume.
Eröffnet wurde die Veranstaltung von Robert Kirchner-Quehl von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Unter der Leitung und Moderation vom heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese kam eine lebendige und vielfältige Diskussion auf. Die Themen reichten von der regionalen Begrenzung der Ausgleichsfläche, der Abschaffung der Hofabgabeklausel, Forstwirtschaft und Jagdgesetz über der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), Tierschutz und Tierwohl bis zu Verbraucherinformationen.
Am Ende waren sich die Teilnehmer darüber einig, dass der Abend bei weitem nicht ausgereicht habe und eine Fortsetzung wünschenswert sei. „Die Veranstaltungsreihe der Hochsauerlandgespräche wird weiter fortgesetzt“, unterstrichen Dirk Wiese und Robert Kirchner-Quehl insbesondere zu landwirtschaftlichen Themen, die das Sauerland betreffen.
„Um was geht es bei der Windenergie? Bei der Windenergie geht es nicht um Strom, es geht auch nicht ums Klima, es geht um Geld!“, schreiben die Herausgeber der Website Gegenwind am Rothaarsteig.
In einem Wechselspiel von These und Antithese, hier Mythen und Fakten genannt, präsentieren Willi Schmidt, Michael Brinkmann und Josef Gruß vom „Bündnis Winterberg“ sechs Argumente gegen die Windkraft.
Um eine offene Diskussion zu ermöglichen, dokumentieren wir an dieser Stelle die „Mythen und Fakten“ des Bündnis Winterberg.
Mythen und Fakten
Mythos 1: Windkraft kann Atom und Kohle ersetzen
Fakt ist: für die Stromerzeugung wird in Deutschland nur ca. 0,6% des Weltenergieverbrauchs benötigt. Strom aus Windkraft fällt naturbedingt nur zeitweise und mit stark schwankenden Ergebnissen an. Im Schnitt liefert eine Windkraftanlage bezogen auf Ihre Nennleistung gerade einmal 2,5 Monate im Jahr tatsächlich Strom. Die Stromerzeugung ist verbrauchsunabhängig und kann nicht gespeichert werden. In Phasen von „zu viel“ oder „zu wenig“ Wind wird, unabhängig von der Anzahl installierter Windkraftanlagen, gar kein Strom erzeugt. Windkraft ist daher weder versorgungssicher noch grundlastfähig. Insofern müssen im Hintergrund zusätzlich immer verlässliche und konstante Energieerzeuger (= konventionelle Kraftwerke) bereitgehalten werden und laufen, um die Stromversorgung zu gewährleisten.
Mythos 2: Windkraft reduziert CO2
Fakt ist: Das für die Stromerzeugung in Deutschland ausgestoßene CO2 hat an den Weltemissionen einen Anteil von ca. 0,9%. Allein China erzeugt in 19 Tagen so viel CO2 wie Deutschland in einem ganzen Jahr. Das durch Windkraft in Deutschland eingesparte CO2 wird durch den EU-Zertifikats-handel einfach an anderer Stelle erzeugt. Der unwirtschaftliche Back-up-Betrieb der konventionellen Kraftwerke zum Ausgleich des Zufalls- Energielieferanten Windkraft erhöht den CO2-Ausstoß zusätzlich. Insofern hat der Ausbau der Windkraft in Deutschland weder spürbaren Einfluss auf die CO2-Entwicklung noch auf das Weltklima.
Mythos 3: Windkraft schafft Arbeitsplätze
Fakt ist: fast nirgendwo auf der Welt sind die Strompreise so hoch wie in Deutschland. Ursache hierfür ist unter anderem das EEG-Gesetz, dass den Ausbau der erneuerbaren Energien hochgradig subventioniert. Bisher wurden hierfür seit 2002 über 120 Milliarden € ausgegeben. In 2014 liegt der Subventionszuschuss bei ca. 24 Milliarden € dem ein tatsächlicher Marktwert des erzeugten Stroms von ca. 3 Milliarden € gegenüber steht. Bezahlen muss das alles der private und gewerbliche Verbraucher. In 2014 macht diese Zwangsumlage bereits ca. 22% unseres Strompreises aus, Tendenz weiter steigend. Die Folge: massiver Kaufkraftverlust für den Privatverbraucher und nicht mehr wettbewerbsfähige Energiekosten für energieintensive Unternehmen. Im Ergebnis führen unsere künstlich hochgepuschten Strompreise zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.
Mythos 4: Gegen Windkraft sind nur Rückständige
Fakt ist: die bisherigen Aktivitäten zur Umsetzung der Energiewende erfolgen ohne jede Koordination und haben außer einer Stromkostenexplosion die langfristig nicht mehr finanzierbar ist, keinerlei Effekte. Die hochgradige Subvention der Zufallsenergie Windkraft blockiert aber sinnvolle Baustellen wie die Reduzierung des Energiebedarfs, die Entwicklung geeigneter Stromspeichersysteme sowie die Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien die versorgungssicher, umweltschonend und auch bezahlbar sind. Auf diesen Feldern könnte der Energie- und Emissionszwerg Deutschland einen echten Beitrag für Weltklima und Umweltschutz leisten.
Mythos 5: Windkraft verursacht keine Gefahren
Fakt ist: Windkraft hat erhebliche Nebenwirkungen. Gesundheitlich können für Anwohner durch unzureichenden Abstand von WKA’s Dauerbelästigungen durch Schlagschatten, Geräusch- und Lichtemissionen, Infraschall, optische Bedrängung usw. auftreten. Hierdurch verfallen die Preise für betroffene Immobilien um ca. 30% und mehr. Daneben gibt es gravierende Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz. Am schlimmsten aber: die Zerstörung des Landschaftsbilds durch bis zu 200m hohe Großindustrieanlagen die in Tourismusregionen den wirtschaftlichen Lebensnerv treffen.
Mythos 6: Windkraft ist als Anlageform attraktiv
Fakt ist: nach einer Untersuchung von 1150 Jahresabschlüssen von 127 Windparks durch den Bundesverbandes Windenergie ist die wirtschaftliche Lage der meisten Windparks katastrophal:
– bei 37 % der Windparks sind die Darlehnstilgungen höher als die erwirtschafteten Mittel
– mehr als die Hälfte der Windparks hat in 11 Jahren gar nichts oder max. 2 Jahre lang ausgeschüttet
– bei der Hälfte der Windparks ist das Einlagekapital nach 20 Jahren gefährdet
Die Ursachen für diese desaströse Lage liegen in der zu optimistischen Einschätzung des Wind- aufkommens, den unterschätzten Betriebskosten und ungeplanten technischen Problemen.
An Windkraft verdienen Hersteller, Projektierer, Bauunternehmer, Grundbesitzer, Versicherungen und Banken. Lt. einer Musterrechnung der Ortsgemeinde Weisenheim bleiben hier ca. 97 % der Erlöse hängen während den Betreibern nach Steuern usw. noch ganze 0,7% der Einnahmen übrig bleiben.
Als Fazit bleibt, dass Windkraft als Anlageform hochriskant und wenig rentabel ist. Bürgerwindparks nutzen einigen, aber nicht uns Bürgern!
DIRK PULLEM – FRANK FITZKE – KAI HEMSTEEG – DIETER MC DEVITT – FOTO KOMPASS – be-him CC BY NC ND
Dortmund. (piraten_pm) Am gestrigen Donnerstag hat sich die Fraktion der RVR-Piraten zu ihrer ersten regulären Fraktionssitzung getroffen.
Die Fraktion der RVR-Piraten hat sich zusammengefunden, um gemeinsam in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für die Idee einer transparenten, bürgernahen Metropole Ruhr einzutreten.
„An allen Ecken und Enden unserer gemeinsamen Heimat, des Ruhrgebiets, zeigt sich, dass wir dringend daran arbeiten müssen, die städtischen Grenzen aufzuweichen, um aus den Einzelgemeinden eine Metropole Ruhr zu erbauen“, sagte Dirk Pullem (Fraktionsvorsitzender der RVR-Piraten).
„Das bisherige Kirchturmdenken einzelner Städte und Gemeinden kostet unser aller Geld.“
Detlef Träbert hat auch schon bei uns im Blog veröffentlicht. (foto: traebert)
Niederkassel. (pm) Eigentlich ist Detlef Träbert Pädagoge und durch seine Vorträge sowie die mittlerweile zehn Sachbücher zu Lern- und Erziehungsthemen bekannt. Hier im Blog hat er als Autor und Gastautor ebenfalls einige Beiträge veröffentlicht.
(Disclaimer: Der Artikel ist die offizielle Verlagsrezension)
Nun hat er nach „DenkMalAn!“ und „Aphorisiakum“ sein drittes Aphorismenbuch vorgelegt: „Ein Vertrauensbruch lässt sich nicht schienen.“ Schon beim Titel muss man um die Ecke denken – Träbert möchte seine Leser zur Nutzung ihres Gehirns anregen: „Der Besitz eines Gehirns ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für intellektuelle Leistungen.“
Das Thema Menschlichkeit ist für ihn verbindendes Element zwischen seiner pädagogischen Arbeit und dem literarischen Schreiben: „In Träberts Aphorismen wird seine zutiefst humanistisch geprägte Grundhaltung deutlich, mit der er sich den Bereichen Politik und Gesellschaft, Bildung und Kunst, Wirtschaft und Soziales, Weltanschauung und Religion widmet“, schreibt Reinhold Miller über das neue Buch. Und wie liest es sich?
Mal humorvoll und satirisch, mal besinnlich oder auch polarisierend, aber immer geistreich und voller Lebensweisheit regt es zum Mit-, Nach- und Weiterdenken an. Ein paar Beispiele gefällig? „Fehlendes Mitgefühl ist Herzversagen.“ – „Nichts ist zerstörerischer als ein Glaube, der zu Waffen kommt.“ – „Satte Gewinne hinterlassen hungrige Verlierer.“ Doch es ist bei allem Schlimmen in der Welt ein zuversichtliches Buch: „Zieht man die Wurzel aus dem Bösen, quadriert man das Gute.“
„Ein Vertrauensbruch lässt sich nicht schienen“ ist eine kurzweilige Lektüre, die niemanden kalt lässt.
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Detlef Träbert: Ein Vertrauensbruch lässt sich nicht schienen. Aphorismen – Lyrik – Kurzprosa, Bochum (Universitätsverlag Brockmeyer) 2014, 86 S., € 9,90
Das Team der PIRATEN bei der Streetbob-WM 2014 (foto: piraten)Winterberg. (piraten_pm) Am 06. September 2014 fand in Winterberg die erste WP-Streetbob-Weltmeisterschaft statt. Die PIRATEN nahmen mit einem eigenen Team teil, um für die AWO (Arbeiterwohlfahrt) einen Spendenbeitrag zu erfahren.
Mit im Team war auch der Wahlkreis-Pate der HSK-PIRATEN MdL Lukas Lamla.
“Wir hätten zwar gerne eine besseren Platz geschafft und damit mehr Spenden für die AWO geholt, aber alles in allem hatten wir sehr viel Spaß und freuen uns schon auf die nächste Streetbob-WM“, so der Team-Chef Florian Otto.
Insgesamt konnten die PIRATEN 100 Euro für den guten Zweck einfahren und landeten auf Platz 19 von 21. Die Piratenpartei Hochsauerlandkreis wird den Betrag noch einmal verdoppeln, so dass insgesamt 200 Euro an die AWO gespendet werden.
Referent an diesem Abend: der Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier (foto: SPD)
Meschede. (spd_pm) „Zukunft der Landwirtschaft – Perspektiven für Südwestfalen“ ist das Thema des 4. Hochsauerlandgesprächs zu dem die Friedrich-Ebert-Stiftung am 16. September in das Kreishaus in Meschede einlädt.
Referent wird an diesem Abend der Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, sein. Neben der Landtagsabgeordneten, Annette Watermann-Krass, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Landtag NRW werden sich der stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Verbandes Hochsauerlandkreis, Klaus Bauerdick, sowie der Beratungsleiter für Südwestfalen der Landwirtschaftskammer NRW, Hubert Stratmann, an der Podiums- und anschließenden Publikumsdiskussion beteiligen. Moderiert wird die Veranstaltung vom heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, welcher der Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag ist.
Gesprochen werden soll unter anderem über die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik und ihre Auswirkungen vor Ort sowie die anstehende Novellierung der Düngeverordnung. Auch Themen wie die aktuelle Flächensituation, das transatlantische Freihandelsabkommen TTiP oder die Abschaffung der Hofabgabeklausel werden Teil der Diskussionen sein. Dazu sind alle Interessierten herzlich willkommen. Unter www.hsk-spd.de befindet sich ein Link zum Download der Einladung.
Aus organisatorischen Gründen wird um vorherige Anmeldung bei Katia Conigliaro unter 0228-8837203 oder via Email an Katia.Conigliaro@fes.de gebeten.
Es geht um den Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten im Sauerland (foto: wendland)Im Folgenden veröffentlichen wir einen Brief des Fraktionssprechers der SBL im Kreistag, Reinhard Loos, an Landrat Dr. Karl Schneider. Darin wird der Landrat aufgefordert, den Beschluss des Kreistages, den Widerspruch des Landschaftsbeirates zu überstimmen und die von den Anglervereinen beantragten Befreiungen bzw. Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, unverzüglich zu beanstanden. Im Kern geht es um die Ausnahmegenehmigung für den Abschuss von Kormoranen. Siehe auch hier im Blog und auf der Website der SBL.
Sehr geehrter Herr Landrat,
in der Sitzung des Kreistags am 29.08.2014 ging es in TOP 7.2 um die „Anträge auf Genehmigung von Kormoranabschüssen der Fischereigenossenschaft Diemel in Marsberg sowie des Sportfischervereins „Gut Wasserwaid“ in Neheim; hier: Entscheidung über den Widerspruch des Landschaftsbeirates gem. § 69 Landschaftsgesetz NRW (LG)“.
Dazu wurden von der Kreisverwaltung die Drucksachen 9/57 und 9/37 erstellt.
Der Kormoran ist als europäische Vogelart „besonders geschützt“ (§ 7 Absatz 2 Nummer 13 BNatSchG).
Relevant ist für die Entscheidung ist jetzt auch der „Erlass zum Schutz der heimischen Äschenbestände und zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch den Kormoran (Runderlass vom 09.05.2014 – III-6 -765.21.10)“, veröffentlicht u.a. unter http://www.lfv- westfalen.de/images/pdf/aeschenhilfsprogramm_nrw.pdf.
Auf Nachfrage unserer Fraktion bestätigte die zuständige Fachbereichsleiterin in der Kreistagssitzung, dass das Gebiet an der Diemel, für das die Ausnahmegenehmigung erteilt werden soll, teilweise außerhalb der Äschenschutzkulisse liegt. Aus Anlage 2 des o.g. Erlasses ergibt sich, dass die Äschenschutzkulisse an der Diemel erst bei Fluss-Kilometer 37,4 beginnt.
Gemäß Absatz II. des o.g. Erlasses können Ausnahmegenehmigungen zur Vergrämung von Kormoranen außerhalb der Äschenschutzkulisse „nur nach Maßgabe folgender Rahmen bedingungen“ zugelassen werden:
Es muss sich um einen erheblichen fischereiwirtschaftlichen Schaden handeln. „In die Regelung ist nur die ‚Fischereiwirtschaft’ einbezogen, so dass die Beeinträchtigung des Aneignungsrechtes von Nichterwerbsfischern durch fischfressende Vögel keinen Ausnahmegrund darstellt. Freizeitaktivitäten in Form von hobbymäßig betriebener Fischerei (z.B. Sportfischerei) können keine Ausnahme begründen.“
Nach den Darstellungen in den o.g. Drucksachen handelt es sich um Anträge von Angelsportvereinen und nicht von fischwirtschaftlichen Betrieben.
Damit ist eine zwingend notwendige Bedingung für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen außerhalb der Äschenschutzkulisse nicht gegeben und der anders lautende Beschluss des Kreistags rechtswidrig. Darauf hat unsere Fraktion bereits während der Kreistagssitzung hingewiesen.
Ergänzend weise ich darauf hin, dass auch ein Beschluss, der eine Ausnahmegenehmigung nur für das Gebiet der Möhne betroffen hätte, rechtswidrig gewesen wäre. Denn nach Ziffer I. 1.1. des o.g. Erlasses sind Naturschutzgebiete und FFH-Gebiete „von der Vergrämung grundsätzlich auszunehmen“.
Anlage 1 zum o.g. Erlass enthält eine Karte. In dieser Karte ist für alle Äschenschutzkulissen in NRW eingezeichnet, ob dort „1. Priorität (rückläufige
Äschenbestände)“ oder „2. Priorität (nur abschnittsweise gute Äschenbestände)“ oder FFH- Gebiet und/oder Naturschutzgebiet gelten. Aus dieser Karte ist zu entnehmen, dass der gesamte Verlauf der Möhne im Gebiet des HSK nicht unter die Äschenschutzkulisse 1. oder 2. Priorität fällt, aber zu den FFH- und Naturschutzgebieten zählt.
Daher fordere ich Sie auf, den Beschluss des Kreistages, den Widerspruch des Landschaftsbeirates zu überstimmen und die von den Anglervereinen beantragten Befreiungen bzw. Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, unverzüglich zu beanstanden.
Ich gehe davon aus, dass dies innerhalb von maximal drei Arbeitstagen erfolgt, da die Sachlage eindeutig ist und außerdem dringlich wegen der sonst bevorstehenden Abschüsse der Kormorane. Nach diesem Termin würde eine externe Klärung erforderlich werden.
Im übrigen wäre es sehr wünschenswert, wenn künftig in Sitzungsvorlagen der Kreisverwaltung, die Abschnitte von Flüssen im Kreisgebiet betreffen, exakt die jeweils relevanten Fluss-Kilometer genannt würden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Fraktionssprecher der Fraktion SBL/
In unseren Eingangskorb flatterte gerade ein aktueller Bericht des neuen Kreistagsmitglieds Daniel Wagner (Piraten) von der heutigen Kreistagssitzung in Meschede.
Am Freitag, den 29. August tagte der Kreistag zum zweiten Mal in der 9. Wahlperiode (2014 – 2020). Dabei wurde auch erstmals ein Antrag der PIRATEN behandelt.
Auf Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sollte die Geschäftsordnung des Kreistages angepasst werden, um Foto-, Film und Tonaufnahmen möglich zu machen. Die PIRATEN beteiligten sich mit einem Konsensantrag. Der Landrat sollte vor jeder Sitzung nach Einwänden für Foto-, Film- und
Tonaufnahmen fragen, um so diese individuell für die jeweiligen Sitzungen zu erlauben oder zu untersagen.
CDU, SPD und GRÜNE lehnten den Antrag der SBL und PIRATEN ab und sorgten dafür, dass auch in Zukunft der Kreistag „unter sich“ bleibt. Auch weitere Anträge, die von den PIRATEN gestützt wurden, wurden abgelehnt.
„Ich bedauere, dass nicht einmal Konsensbeiträge im Kreistag eine Chance finden können. Die Gründe der Ablehnung sind höchst fragwürdig und von persönlichen Interessen begleitet“, so das Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner.
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Abstimmungsverhalten des Kreistagsmitglieds Daniel Wagner bei der 2. Kreistagssitzung:
Wahlprüfung: Angenommen
Umbesetzung von Ausschüssen und Drittgremien: Angenommen
Benennung von Richtern für das Sozialgericht Dortmund: Angenommen
Benennung von Richtern für das Landessozialgericht NRW: Enthaltung
Linienbündelungskonzept für den HSK: Angenommen
Anträge auf Genehmigung von Kormoran-Abschüssen: Ablehnung
Bestellung eines Kreisbrandmeisters: Angenommen
Daten- und Telefonanbindung des Kreisfeuerwehrzentrums: Angenommen
Umbau des Kinderkurheims „Arnsberg“ auf Norderney: Angenommen
Abfallwirtschaftsplan NRW – Stellungnahme des Hochsauerlandkreises: Ablehnung
Änderung der GO (Foto-, Film- und Tonaufnahmen): Angenommen
Änderung der GO (Dringlichkeitsentscheidungen): Angenommen
Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der ESZW: Teilweise Angenommen, Teilweise Enthalten
Die SBL fragt: Warum hat eine kleine Fischereigenossenschaft im Hochsauerlandkreis so viel Macht und Einfluss? (grafik: wordle.net)
Was halten Sie davon, wenn ein demokratisch getroffenes Votum des Landschaftsbeirats in einer „Nacht- und Nebelaktion“ gekippt wird, aber der Landrat keinen Grund zur Beanstandung sieht?
Worum es geht? Es geht um den Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten im Sauerland.
Wie wir hier http://sbl-fraktion.de/?p=3772
berichteten, forderte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Landrat Dr. Karl Schneider am 15.12.2013 auf, einen Beschluss des Kreistags vom 13.12.2013 wegen erheblicher formeller Mängel “gemäß § 39 Abs. 2 KrO NRW umgehend zu beanstanden”.
Bei dem beanstandeten Beschluss handelt es sich um eine unserer Meinung nach höchst fragwürde Entscheidung, auf die Schnelle ein Votum des Landschaftsbeirats bzgl. des Kormoran-Abschusses in Naturschutzgebieten zu kippen. Der Landschaftsbeirat hatte sich – entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung – gegen die von den Fischereigenossen-schaften geforderten „Vergrämungsabschüsse“ ausgesprochen.
Die Argumentation des Landrats
Der Landrat ging am 06.01.2014 mit einem umfangreichen Schreiben auf die Aufforderung des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos zur Beschluss-Beanstandung ein. Der Landrat argumentiert, er habe nur dann einen Beschluss zu beanstanden, wenn dieser geltendes Recht verletze. Ein solcher Rechtsverstoß sei aber bei dem Beschluss des Kreistags vom 13.12.2013 seiner Ansicht nach nicht festzustellen.
Die Story
Die „Vorgeschichte“ der gekippten Entscheidung stellt der HSK in seinem Antwortschreiben so dar:
Die Entscheidung des Landschaftsbeirats vom 19.11.2013 wurde einem Vertreter der Fischereigenossenschaft Diemel gleich am 19.11.2013 telefonisch mitgeteilt, also am Tag des ablehnenden Beschlusses des dafür zuständigen Landschaftsbeirates.
(Erst) am 05.12.2013 ging daraufhin beim HSK ein Schreiben der Antragsteller (Fischereigenossenschaft) ein, und zwar auf eine erneute Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten. Es wird jetzt eine baldige Entscheidung über den Antrag vom 21.08.2013 gefordert.
Dabei weist die Fischereigenossenschaft darauf hin, „dass ansonsten die mit der zurückliegenden Erteilung der Ausnahmegenehmigung erreichte Rechtsposition der Fischereigenossenschaft bei gleichzeitiger Abwägung der Interessen von Fisch- und Vogelschutz durch die Verwaltung und unveränderter Sach- und Rechtslage ohne nachvollziehbare sachliche Gründe verschlechtert werde“.
Dieser Satz war, wenn wir das Schreiben des HSK vom 06.01.2014 richtig interpretieren, für den Landrat der Anhaltspunkt dafür, dass die Angelegenheit keinen Aufschub mehr duldet, da die Tagesordnungen für die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags am Tag des Eingangs des Schreibens der Fischereigenossenschaft bereits versandt worden waren. ??? Dabei hatte die Fischerei-Lobby doch über zwei Wochen Zeit, sich zu besinnen …. und … auf den richtigen Moment für ihre Intervention zu warten.
Die Reaktion des Hochsauerlandkreises und des Kreistags
Am 12.12.2013 sei dann die neu erstellte Verwaltungsvorlage 8/989 auch gleich an alle Kreistagsmitglieder per E-Mail abgeschickt worden und zwar mit dem Hinweis auf die erforderliche Entscheidung zur Erweiterung der Tagesordnung. Kreisausschuss und Kreistag seien in ihren Sitzungen den Hinweisen zur Erweiterung der Tagesordnung gefolgten und hätten bei einer Gegenstimme die Tagesordnung um den betreffenden Tagesordnungspunkt ergänzt. Der Kreistag sei dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 8/989 (Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten) mehrheitlich gefolgt!
Aus den vorstehenden Gründen werde er, so schreibt Landrat Dr. Karl Schneider, die Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistags vom 13.12.2013 zur jeweiligen Erweiterung der Tagesordnung nicht beanstanden.
Unser Resümee
Aus den vorstehenden Gründen fragen wir uns, degradieren Verwaltung und Kreistag den Landschaftbeirat zu einer reinen Alibi-Veranstaltung!?
Die angebliche Dringlichkeit ist nicht nachvollziehbar, denn dem Hochsauerlandkreis droht kein erheblicher Schaden und das Verhalten der Antragsteller läßt nicht darauf schließen, dass hier ein hochgradiges Interesse vorlag …
Außerdem fragen wir uns, wieso eine kleine Fischereigenossenschaft im Hochsauerlandkreis so viel Macht und Einfluss hat!? Der Fisch stinkt doch bis zum Himmel und zurück!?
Das Freibad Winterberg am frühen Abend im Juli 2014. (archivfoto: firley)Gerade habe wir einen Kommentar von Torben Firley (SPD) zur Ablehnung des SPD-Antrags durch die CDU/FDP-Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Winterberg erhalten. Da Herr Firley Initiator der Petition „Reaktivierung Waldfreibad Winterberg – Abbruch stoppen!“ ist, veröffentlichen wir seine Stellungnahme hier als Beitrag.
Liebe Johanna,
Liebe Blogger,
Die Unterschriften habe ich unserem Herrn Bürgermeister Eickler am Dienstag im Haupt- & Finanzausschuss zu Beginn des TOP überreicht.
Die Reaktion unseres Bürgermeisters war mehr als deutlich, es wurde jedem im Raum klar, wie viel er von der Aktion und der Meinung „einiger weniger Bürger“ hält. Ich fand es schon fast peinlich, als der Versuch unternommen wurde, die Petition und das böse Internet lächerlich zu machen. Aber solche Reaktionen kennen die Bürgerinnen und Bürger ja bereits aus der Vergangenheit.
Gerne habe ich den Wunsch unserer Einwohner aufgenommen eine Reaktivierung des Freibades am Buchenweg zu überprüfen. Durch die Petition ist eine sehr gute Diskussion entstanden, welche eine echte neue Chance geboten hat.
Warum die CDU & FDP Mehrheit es abgelehnt hat,
mit der Knappschaft Bahn-See als Grundstückseigentümer in ernsthafte Gespräche zu gehen,
den Zustand der technischen Einrichtungen des Freibades kostenlos durch eine Fachfirma aus Winterberg überprüfen zu lassen, sowie ein Konzept für die Reaktivierung zu entwickeln,
die Verwaltung die Kosten für einen reinen Freibadbetrieb ermitteln zu lassen
bleibt unverständlich.
Über die tatsächlichen Gründe für die Ablehnung kann sich jeder Leser seine eigenen Gedanken machen.
Erst wenn alle Kosten für die Reaktivierung und den jährlichen Betrieb öffentlich auf dem Tisch liegen, wäre eine Entscheidung über die Reaktivierung möglich gewesen. Natürlich hätte man die Kosten auch allen Unterzeichnern der Petition klar nennen müssen, ob dann einige ihre Unterschrift zurückgezogen hätten, bleibt in der jetzigen Situation unklar.
Das Hallenbad im Oversum erfüllt seinen Zweck in Ideal-Standard Bauart. Den Charakter eines Freibades wird es sicherlich aber nie erreichen können, egal ob mit oder ohne Umbau.
Ein Schwimmbad macht in keiner Stadt Gewinn. Jeder Badegast wird im NRW Durchschnitt mit 7,- bis 8,- EUR subventioniert.
Dieser Umstand muss jedem von uns bewusst sein, allerdings zahlen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch Steuern, für welche sie ein Angebot an öffentlichen Einrichtungen erwarten können.
Ich möchte alle Unterzeichner der Petition nun bitten, die Arbeit des „Bäderverein Siedlinghausen“ zu unterstützen, damit wenigstens ein „kleines“ Freibad in unserer Stadt noch sehr erhalten bleibt.
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In unseren Eingangskorb flatterte gerade ein aktueller Bericht des neuen Kreistagsmitglieds Daniel Wagner (Piraten) von der heutigen Kreistagssitzung in Meschede.
