das Sauerland und mehr
Olsberg (ots) – Bei einer Schlägerei auf der Kirmes in Olsberg in der Nacht zu Samstag zwischen einem Mitarbeiter des Kirmespersonals und einer jugendlichen Besuchergruppe sind insgesamt drei Personen leicht verletzt worden.
Bei der Auseinandersetzung soll auch ein Holzstock von einem der Beteiligten eingesetzt worden sein, so dass jetzt die Kriminalpolizei wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Meschede. (sbl_pm) Der Hochsauerlandkreis veröffentlichte vor einigen Tagen die Meldung, die Quelle der PFT-Belastung zweier privater Trinkwasserbrunnen in Olsberg-Elpe sei gefunden.
Demnach führe ein in die Elpe mündender Bach eine PFT-Fracht. Außerdem wiesen zwei an diesem Gewässer liegende Grundstücke eine PFT-Belastung auf.
Doch wo liegt die eigentliche Quelle der PFT-Belastung der beiden Brunnen? Naheliegend scheint es, sie in den in der Nähe liegenden Weihnachtsbaumkulturen zu suchen.
Wie wir wissen, wurden in den 2000er Jahren Weihnachtsbaumflächen auch im Einzugsbereich des Flusses Elpe im großen Stile mit PFT-haltigen Klärschlämmen „gedüngt“. Wasser und Böden wurden kontaminiert. Die Wasserwerke an der Ruhr sahen sich genötigt, ihre Filteranlagen kostspielig aufzurüsten.
Die „Ruhrbarone“ veröffentlichten später Listen mit den Namen der Betriebe, die große Mengen PFT-verdächtige Schlämme zur „Bodenverbesserung“ eingesetzt haben. Dazu gehören in unserem Bereich u.a. Baumschule Gockel, Wiese Forstbetrieb und der Betrieb Anton Nieder, allesamt Weihnachtsbaum-Produzenten. Uns ist nicht bekannt, dass der Hochsauerlandkreis jemals die Namen der PFT-Großabnehmer öffentlich nannte.
Bemühungen um Transparenz und Aufklärung scheiterten oft auch am Verhalten der Behörden. Wie wir alle wissen, wurden die Verursacher der Umwelt-Vergiftung nicht zur Verantwortung gezogen. Die bisher entstandenen und künftig entstehenden Kosten für die Sanierung und Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit PFT fallen daher der Allgemeinheit zur Last.
Im Zusammenhang mit den PFT-verseuchten Brunnen stellte Reinhard Loos, Kreistagsmitglied und Landratskandidat der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), folgende Anfrage an den Landrat:
In unserem Eingangskörbchen ruht schon seit einigen Tagen das Wahlprogramm der Sauerländer Bürgerliste. Bevor die Bits und Bytes in der Dunkelheit der Festplatte zerfallen, veröffentlichen wir das Programm an dieser Stelle:
Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014
Inhaltsverzeichnis
I. Grundsätzliches
1. Politik für die Bürger, nicht für eine Partei
2. Öffentlichkeit der Beratungen und Entscheidungen, breite Beteiligung der Bürger
3. Kontrollfunktion des Kreisparlaments
II. Erhalt unserer Umwelt
1. Förderung regenerativer Energien
2. Ökologische Vorbildfunktion der Kreisverwaltung
3. Untersuchung von Altdeponien
4. Transparenz bei PFT und anderen Giftstoffen in Boden und Wasser
5. Landschaftsschutz
6. Landschaftsbeirat
7. Tierschutz
8. Fracking verhindern
9. Behutsam mit Flächenverbrauch umgehen
III. Soziale Gerechtigkeit, Demographischer Wandel
1. Bahn- und Bustarife senken
2. Sozialticket
3. Demographische Entwicklung
4. Umgang mit Flüchtlingen
5. Medizinische Versorgung sichern
6. Kosten der Unterkunft
IV. Kommunale Finanzen
1. Transparentere Finanzen des Kreises
2. Gemeindefreundliche Kreisumlage
3. Gemeindefinanzierung durch das Land
4. Jagdsteuer
5. 30 Mio Euro für Bildung und Altschuldenabbau statt für RWE-Aktien
6. Keine Erweiterung der ZRD
7. Mäßigung bei Großprojekten
V. Bildung
1. Mehr Flexibilität in Kitas
2. Schulplanung
3. PTA-Schule
4. Weiterführende Bildungsangebote
VI. Mobilität, Tourismus und Internet
1. ÖPNV
2. Bahnstrecken sichern und ausbauen
3. Tourismus/Bobbahn/Radwegekonzept
4. Internet
Grundlegende Aussagen der SBL/FW zur Kreistagswahl 2014 (Wahlprogramm)
Unser Motto:
„Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“
Wichtige Grundsätze für Kommunalpolitik im HSK, aus unserer Sicht:
Daraus ergeben sich u.a. folgende Inhalte und Ziele (die Reihenfolge bedeutet keine Prioritätenfolge):
Winterberg. (spd_pm) Die SPD Winterberg und ihr Bürgermeisterkandidat Harald Koch, haben am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Bobhaus Winterberg ihr Programm für die Kommunalwahlen vorgestellt.
Unter dem Titel „Unsere Stadt 2020“ präsentierten die Sozialdemokraten ihre Ziele für die nächsten Jahre. Im Mittelpunkt der SPD-Politik sollen die Themen Betreuung, Bildung, Stadt für alle Generationen und die Daseinsfürsorge stehen.
Politik für Jung und Alt
Ein besonderes Augenmerk wollen die Sozialdemokraten auch in Zukunft auf ausreichende Kita-Plätze und eine Verbesserung des Angebotes für Jugendliche legen.
Die Lebensbedingungen älterer Menschen sollen verstärkt in den Blick genommen werden. Die Schaffung von seniorengerechten Wohnungen steht dabei ebenso auf dem Programm, wie ein Aktionsplan zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Stadt. Eine zentrale Anlaufstelle für Fragen zur älter werdenden Gesellschaft soll geschaffen werden. Hier setzt die SPD vor allem auf Vernetzung der Angebote. „Pressemitteilung: SPD Winterberg stellt Ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vor. Nicht rechts oder links, sondern gute gemeinsame Politik für die Menschen.“ weiterlesen
(pm) Zum Vormerken: Am 14. Mai sowie im August wird die Winterberger Autorin Barbara Ortwein an folgenden Orten aus ihren Büchern Zwischen den Welten und nie mehr zurück – Auswanderung der Deutschen nach Texas in den Jahren 1844-47 und Im Banne der Zauberin Morgan – Spurensuche an magischen Orten in Cornwall und Somerset lesen:
Mittwoch, 14. Mai, 19.30 Uhr, Eintritt frei
Hotel Schütte, Oberkirchen-Schmallenberg, Eggestraße 2, NRW
Barbara Ortwein Zwischen den Welten und nie mehr zurück
Literarisch-musikalische Einführung in den historischen Roman zur Auswanderung der Deutschen nach Texas in den Jahren 1844-47
Freitag, 1. August 2014, 19.00 Uhr, Eintritt frei
Dümmer-Museum, Götkers-Hof 1, 49459 Lembruch, Niedersachsen
Lesung von Barbara Ortwein mit keltischer Musik und Ausstellung aus ihrem Roman
Im Banne der Zauberin Morgan – Spurensuche an magischen Orten in Cornwall und Somerset
Samstag, 16. August 2014, 11.00 Uhr, Eintritt frei
Stadtbibliothek Bremen-Vegesack
Barbara Ortwein Zwischen den Welten und nie mehr zurück
Literarisch-musikalische Einführung in den historischen Roman zur Auswanderung der Deutschen nach Texas in den Jahren 1844-47
Sonntag, 24. August 2014, 15.00 Uhr, Eintritt frei
Scheunenatelier Braunshausen, Dorle&Albe Schmidt, Höfestraße 15, NRW
Lesung von Barbara Ortwein mit keltischer Musik und Ausstellung aus ihrem Roman
Im Banne der Zauberin Morgan –Spurensuche an magischen Orten in Cornwall und Somerset
Pressemeldung der SPD Arnsberg zur Prüfung der Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Arnsberg.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vogel,
Die Landesregierung hat auf Empfehlung der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen“ am 9. April das kommunale Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) beschlossen und ermöglicht Kommunen dadurch das konsequente Vorgehen gegen unhaltbare Zustände in Mietobjekten.
Den Kommunen wird damit ein Instrument an die Hand gegeben, welches konkrete Handlungsansätze und Sanktionen z.B. in Form von Ordnungsmaßnahmen, die Einleitung von Sanierungen im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Vermieters und in letzter Konsequenz die Möglichkeit eine „Unbewohnbarkeitserklärung“ zu verabschieden, in deren Folge Strafzahlungen in Höhe von bis zu 50.000 Euro pro Wohnung fällig werden, beinhaltet.
Als Beispiel einer erfolgreichen Umsetzung dieser Instrumente kann das Beispiel der Stadt München herangezogen werden. Mieterschutz und Quartiersmanagement gegenüber verantwortungslosen Immobilienbesitzern/-fonds, gehören zu einer zukunftsorientierten Stadtplanung.
Wir möchten Sie daher bitten uns mitzuteilen,
Herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Paul Bittner
(Fraktionsvorsitzender)
Pressemeldung der Aktion Humane Schule vom 16. April 2014
Die Medien berichten heute über die Weigerung eines Gymnasiums in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis, Baden-Württemberg), einen Jungen mit Down-Syndrom aufzunehmen.
Dabei soll Henri gar nicht das Abitur erreichen, sondern nur sein soziales Umfeld behalten; sich von all seinen bisherigen Schulkameraden trennen zu müssen, wäre für ihn nicht zu verstehen. Es ist sogar gesichert, dass sich ein Sonderpädagoge täglich als Schulbegleiter um Henri kümmert. Diese Geschichte habe, so berichtet beispielsweise die taz, Diskussionen in der Öffentlichkeit ausgelöst, in deren Verlauf man sich frage, wie weit Inklusion gehen soll.
„Genau diese Frage zeigt das Fehlverständnis von Inklusion“, sagt Detlef Träbert, stellvertretender Bundesvorsitzender der Aktion Humane Schule. Es sei nicht die Frage, wie weit Inklusion gehen soll, sondern: „Wie können wir Aussonderung verhindern?“ Inklusion sei das Menschenrecht auf grundsätzliche Teilhabe. Schulen hätten im Sinne von Inklusion die Verpflichtung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Kind sich bei ihnen bestmöglich entwickeln könne. Die öffentliche Hand habe das sicherzustellen.
Die Aktion Humane Schule bedauert das mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit für Inklusion. Das sei zwar nicht verwunderlich angesichts der Art und Weise, wie die Schulpolitik Inklusion umsetze.
„Aber jede einzelne Person muss sich fragen lassen, wie bereit sie für eine konkrete, menschenfreundliche Akzeptanz des Anders-Seins ist. Schließlich ist jeder Mensch anders und sehnt sich danach, so akzeptiert zu werden, wie er ist,“ sagt Diplom-Pädagoge Träbert.
Eine Schule, die ein Kind nicht aufnehmen möchte, weil es das Abitur nicht erreichen kann, taste damit seine Menschenwürde an. „Unsere Zeit erfordert Schulen mit einer anderen Grundhaltung.“
Pressemeldung von Oxfam via Gemeingut in BürgerInnenhand:
Öffentliche Dienstleistungen wie gebührenfreie Schulen und Gesundheitsfürsorge tragen wesentlich dazu bei, soziale Ungleichheit und Benachteiligung zu bekämpfen.
Sie kommen jedem zugute, nützen aber vor allem den Ärmsten. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Oxfam-Bericht „Working for the Many“, der sich u.a. auf Daten der OECD, der Weltbank und des IWF stützt. Danach reduzieren Investitionen in öffentliche Gesundheits- und Bildungssysteme Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent.
„Durchschnittlich stocken öffentliche Leistungen in den OECD-Ländern das Nettoeinkommen der ärmsten Bevölkerungsschichten indirekt um bis zu 76 Prozent auf. Umgekehrt bedeutet das: Staatliche Kürzungen bei Bildung und Gesundheit treiben Einkommensschwache tiefer in die Armutsfalle. Dieser Mechanismus wirkt auch in Entwicklungsländern“, sagt Tobias Hauschild, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam.
Trotzdem kürzten zwischen 2008 und 2012 mehr als die Hälfte aller Entwicklungsländer aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Bildungsausgaben und sogar zwei Drittel von ihnen die Mittel für Gesundheitsfürsorge. „Solche Einschnitte treffen vor allem diejenigen, die bereits zu den Ärmsten der Armen gehören. Zum Beispiel müsste eine durchschnittliche pakistanische Familie 127 Prozent ihres Einkommens ausgeben, um alle ihre Kinder auf eine ‚billige‘ Privatschule zu schicken“, so Hauschild. Weitere alarmierende Beispiele aus dem Bericht:
Oxfam fordert daher von den Regierungen, soziale Leistungen auszubauen, statt sie zu beschneiden und Privatisierungen im öffentlichen Sektor zu stoppen. Erst kürzlich hatte Oxfam in einer Studie auf die wachsende soziale Ungleichheit hingewiesen: So besitzen derzeit die 85 reichsten Menschen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 3,5 Milliarden Menschen.
Beide Berichte gibt es hier.
In 64 der 93 Länder, in denen Oxfam arbeitet, unterstützt es Programme und Partner, die sich für gebührenfreie Bildung und Gesundheitsdienstleistungen einsetzen.
Im Folgenden veröffentlichen wir eine Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis:
Brilon. (spd_pm) Mit Signalen der Geschlossenheit begann am Wochenende der Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Die über 200 Delegierten begrüßten die eingeleiteten Reformen im Arbeitsmarkt- und Rentenbereich, die von Arbeitsministerin Nahles und Parteichef Gabriel bei Ihren Reden auf dem Kongress auch als Erfolge der Arbeit der AfA dargestellt wurden.
So hätten die Beschlüsse, die die AfA auf ihrem vergangenen Bundeskongress vor zwei Jahren in Bad Godesberg gefasst hatte, die Debatte und das Programm der SPD zur Rente entscheidend geprägt. Auch war die AfA eine der ersten politischen Organisationen, die schon im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen vor rund zehn Jahren die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert hatte. Bei allem Lob der AfA für die rasch eingeleiteten Projekte, werden jedoch auch entscheidende Punkte der Regierungsvorhaben kritisiert.
„Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, 04.-06.04.2014 im CCL-Leipzig“ weiterlesen
Pressemeldung der Piratenpartei vom 9. April 2014
Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern.
Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Das hat Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, bereits im Januar 2014 gefordert:
„Heute ist ein Tag zum Feiern: Die flächendeckende Einführung veralteter Technologie ist vom Tisch – SPD und Grüne haben die Unsinnigkeit in ihrer eigenen Argumentation erkannt. Die jetzt geschaffene Wahlmöglichkeit garantiert den Betroffenen vor Ort mehr Mitspracherecht und gibt ihnen die Chance, sich auf die moderne und künftige Art der Kommunikation einzustellen. Tablets und Smartphones sind schon heute allgegenwärtig. Es ist nur logische Konsequenz, dass man diese Geräte auch im Unterricht einführt und von der Anschaffung alter, extrem teurer Taschenrechner absieht. Diese Technologie gehört der Vergangenheit an!
Mit diesem Schritt haben wir einen wichtigen Aspekt aus unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 umgesetzt: ‚Die PIRATEN NRW wollen digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende.‘“
Weitere Hintergründe im Download:
Piraten-Antrag 16/4813 vom 21.01.14: „Offene Softwarelösung für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben“
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4813.pdf
Pressestatement vom 19.03.14 zur Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung zum Piraten-Antrag 16/4813
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/03/landesregierung-muss-erlass-zu-grafik-taschenrechnern-andern/
Wahlprogramm der NRW-Piraten zur Landtagswahl 2012:
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/bf/WahlprogrammNRW2012_Basis_V2_PrintA5.pdf(s. Seite 51)
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