Hochsauerland: SBL/FW beantragt Bericht über Nitratbelastung und Gülletransporte

Trügerisch? Landidyll zwischen Walbecke und Bödefeld. (fotoarchiv: zoom)

Hochsauerlandkreis …
… überschüssige Gülle?

Immer häufiger erreichen uns Meldungen über Gülle-Transporte im und ins Sauerland. Sogenannte „Güllebörsen“ würden den Handel professionell organisieren.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienenen.)

Angeblich wird überschüssige Gülle z.B. aus Niedersachsen bis ins Sauerland gebracht. Gülle-Fracht soll sogar aus den Niederlanden in unser Kreisgebiet gelangen. Es gibt Berichte, wonach Tanklastzüge aus Ostwestfalen und dem Münsterland „Gülle-Bunker“ zwischen den Windrädern auf dem Gut Almerfeld bei Brilon anfahren.

Die Folge eines Übermaßes an Gülle ist ein Übermaß an Nitrat. Was ein zu hoher Nitrat-Gehalt für Böden, Gewässer, Umwelt und Gesundheit bedeutet ist allgemein bekannt.

Bundestagsabgeordneter Wiese: „Gülletourismus Einhalt gebieten!“

MdB Dirk Wiese hat das Thema jüngst aufgegriffen und sich öffentlich dazu positioniert. Er äußerte: „Die Folgen der Überdüngung in den genannten Regionen merken wir auch bei uns vor im Sauerland. Mehr und mehr Gülletransporte erreichen auch unsere Region, was auch mittelbar negative Folgen bei uns haben wird. Diesem Gülletourismus muss Einhalt geboten werden.

Klick:
https://hsk-spd.de/wiese-nitratbelastung-ernst-nehmen/

Kreis Viersen …
… will Überdüngung nicht länger tolerieren …

Der Kreis Viersen hat ebenfalls ein erhebliches Problem mit Überdüngung durch Gülle. Der dortige Landrat wollte nicht weiter untätig bleiben. Er will jetzt Maßnahmen gegen zu hohe Gülle-Einträge ergreifen. Weil der Kreis aber keine eigenen Zuständigkeiten im Bereich der Kontrolle des Einsatzes von Gülle in der Landwirtschaft – abgesehen von Wasserschutzgebieten – hat (das ist Sache der Landwirtschaftskammer), will der Kreis Viersen prüfen, ob er nicht die Zuständigkeit erlangen kann.

… will striktere Regeln

Der Kreis Viersen will, dass Grundwasser-Schutzzonen eingerichtet werden, in denen das Düngen mit Gülle verboten ist. Außerdem will er striktere Regeln zur Kontrolle von Gülle-Importen aus dem Ausland erreichen und eine verbindliche Kooperation zwischen Landwirten und Wasserversorgern. Dazu wünscht sich der Kreis Einsicht in die Daten der Gülle-Ausbringung und Befugnisse in der Überwachung.

… beauftragte „Gülle-Studie“

Im Jahr 2017 beauftragte der Kreis Viersen das Ingenieurbüro ahu AG, Aachen mit der Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen – Rahmenbedingungen, Ist-Situation und Handlungsfelder“. Die Studie steht offenbar kurz vor dem Abschluss.
Erste Ergebnisse zeigen, „dass für eine grundlegende Verbesserung der Grundwasserbelastung durch Nitrat ein Paradigmenwechsel insbesondere bei den rechtlichen Rahmenbedingungen als auch bei konkreten behördlichen Zuständigkeiten im Vergleich zur heutigen Situation erforderlich ist.“
Quelle: Kreis Viersen

Hochsauerlandkreis …
… Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ist der Auffassung, der Hochsauerlandkreis dürfe hinsichtlich von Gülletransporten und Nitrat-Belastung nicht untätig bleiben. Reinhard Loos, Sprecher der SBL/FW-Fraktion, beantragte daher am 24.07.2018 bei Landrat Dr. Karl Schneider, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten folgenden Punkt aufzunehmen:

„Bericht einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters des Ingenieurbüros ahu AG, Aachen und/oder
einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters des Kreises Viersen zur Studie „Nitratbelastung des
Grundwassers im Kreis Viersen – Rahmenbedingungen, Ist-Situation und Handlungsfelder“
(mit Nachfragemöglichkeit)“

Kölsche Live-Party in Hallenberg mit „De Döhner“

„Live, umsonst und draußen“ – das achte Hallenberger Kump Open Air

Am Samstag, 4. August – 20 Uhr heißt es auf dem Marktplatz in Hallenberg „Köln meets Hallenberg“. Unter dem Motto „Live, umsonst und draußen“ findet das 8. Hallenberger Kump Open Air statt. Zu Gast sind „De Döhner“.

(Pressemitteilung der Stadt Hallenberg)

De Döhner, das sind elf Vollblutmusiker aus dem Sauerland, vornehmlich aus dem Olsberger Raum, die sich seit einigen Jahren der kölschen Musik verschrieben haben. Sie werden das Publikum auf der Sparkassenbühne mit der Musik der Bläck Fööss, De Höhner, Brings und BAP begeistern. Da wird mitgesungen, getanzt und geschunkelt, denn die Gruppe hat jede Menge Ohrwürmer im Repertoire, eben das Beste aller bekannten Kölner Bands.

Das Catering an diesem Abend übernimmt der FC Nuhnetal.

Ob Sonne oder Regen – es soll rund gehen „um dem Kump“ (foto: kump)

Also, egal wie das Wetter auch wird: Am Samstag, 4. August geht’s rund um dem Kump. Alle Hallenbergerinnen und Hallenberger, Freunde, Bekannte und Gäste sind herzlich eingeladen.

Da simmer dabei und der Eintritt ist frei.

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Veranstalter: Stadt Hallenberg in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Hochsauerland

Hajo Funke: NSU-Mordserie. Staatsversagen. Rassismus – und Konsequenzen. Das NSU-Urteil und die Grenzen des Rechtsstaates

„Fast sieben Jahre sind seit dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes vergangen. Seit dem warten viele Menschen – insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte – auf einen gesamtgesellschaftlichen Aufschrei… auf einen Aufschrei, der sich gegen Rassismus und rassistische Praxen in allen gesellschaftlichen Ebenen und Institutionen wendet.

Wenige Wochen, nachdem im November 2011 zwei der drei Hauptverdächtigen des Nationalsozialistischen Untergrundes tot aufgefunden worden waren, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Gedenkrede am 23. Februar 2012 eine „lückenlose Aufklärung“: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

Seither sind im Deutschen Bundestag und in Landesparlamenten Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes eingerichtet worden. Ein Strafprozess gegen Beate Zschäpe sowie gegen Ralf Wohlleben, Carsten Schultze, André Eminger und Holger Gerlach im Münchener Oberlandesgericht hat am 6. Mai 2013 begonnen und ist am 11.07.2018 zu Ende gegangen.

Von einer lückenlosen Aufklärung der Taten und ihren Zusammenhängen kann jedoch nur bedingt gesprochen werden. Im Gegenteil, es sind noch immer viele Fragen hinsichtlich der Verantwortung der staatlichen Stellen im NSU-Komplex unbeantwortet.“

Ein Bericht im Auftrag des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) von Prof. Dr. Hajo Funke:

https://gallery.mailchimp.com/4c794edf16614fb05bd31a539/files/64f08201-97f6-464a-a973-1dac2c07f449/Bericht_NSU_Mordserie_Staatsversagen_Rassismus_und_Konsequenzen._Das_NSU_Urteil_und_die_Grenzen_des_Rechtsstaats_.01.pdf

oder auch hier:

Bericht_NSU_Mordserie_Staatsversagen_Rassismus_und_Konsequenzen._Das_NSU_Urteil_und_die_Grenzen_des_Rechtsstaats_.01

 

Udo Lindenberg – Panische Malerei ab 26. Juli in Hallenberg

Wenn einer sein Ding macht, dann er: Udo Lindenberg.

Udo macht sein Ding (bild: kump/walentowsky)

Hallenberg. (kump_pm) Mit 72 Jahren ist Udo Lindenberg auf dem Höhepunkt seiner Karriere, füllt Stadien und sammelt eine Auszeichnung nach der anderen. Er inspiriert junge Künstler, mischt sich in gesellschaftliche Diskussionen ein und unterstützt mit seiner Stiftung Projekte in Afrika. Inzwischen blickt Udo Lindenberg auf mehr als 50 Jahre Karriere im Musikgeschäft zurück. Jahrzehnte, die ihn zu einer unverwechselbaren Marke gemacht haben.

Udo Lindenberg ist aber nicht nur Kultrocker, sondern auch der erfolgreichste Pop-Art-Künstler Deutschlands. In der Ausstellung „Panische Malerei“ werden rund 40 Werke von Udo Lindenberg im Infozentrum Kump in Hallenberg zu sehen sein.

Nach „Otto – Die Ausstellung“ kommt es zum zweiten Mal zu einer Zusammenarbeit mit den Walentowski Galerien aus Werl.

Seit Mitte der 1990er Jahre rückt das malerische Werk Udo Lindenbergs in den Fokus seines Schaffens. Heute gehören seine Bilder in Deutschland zu den gefragtesten Kunstwerken.

Das Besondere an seinen Werken, gleich ob „Udogramme“, Likörelle, Gemälde mit Mischtechnik oder Acryl auf Leinwand, ist sein eigener, wie er sagt, „lindianischer“ Malstil.

Hinterm Horizont geht’s weiter, Udo sei Dank (bild: kump/walentowsky)

Mit individuellem Strich in grandiosen Farben zeigt Udo Lindenberg hier seine Panikwelten auf – von der Andrea Doria bis hin zum Sonderzug nach Pankow.

Die Mischung aus Cartoon und Karikatur, gekonnt in Szene gesetzt mit viel Bildwitz , machen seine Werke zu Unikaten, die sich so gar nicht einordnen lassen in gängige Gemäldekategorien. Einfach Udo eben.

Nachdem die ersten Likörelle von Udo Lindenberg im Laufe der Jahre an Farbkraft verloren haben, nutzt er heute ein patentiertes Verfahren um die Farbkraft zu konservieren.

Leider wird Udo nicht persönlich nach Hallenberg kommen. „Thanx für Einladung . LEIDER sehn wir für Juli in unsrem Schedule keine Möglichkeit Hallenberg einzufügen. Tut mir leid, alles ♥ Udo Lindenberg“ hat er Bürgermeister Michael Kronauge mitgeteilt.

Doch keine Panik. Die Bühne ist angerichtet….

Zur Ausstellungseröffnung erleben Sie Rudi Wartha, offizielles Udo Lindenberg-Double live als Panik Pate. Schon über ein Jahrzehnt begleitet er den Panik Rocker durch die Welt des Showbusiness. Ob Hamburg, Köln oder Dresden, er rockte zusammen mit Udo Lindenberg die Bühne und gehört zum engsten Kreis des Udo-Clans.

Das Panik-Double kommt nach Hallenberg. (bild: kump/walentowsky)

Rudi Warthas Auftritte leben von seiner rockigen Bühnenshow. Seine authentische Stimme, sein original Outfit und seine professionellen Showeinlagen sorgen für panisch geprüften Wahnsinn. Mit Titeln wie „Sonderzug nach Pankow“, „Hinterm Horizont“, „Cello“ und „Ich mach mein Ding“ bringt er die Panikgemeinde zum Rocken. Eine einzigartige Reise durch die Musikgeschichte von Udo Lindenberg.

Steuervermeidung: „EU macht Bock zum Gärtner“.
EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten

Brüssel/ Köln, 10.07.2018  (lobbycontrol_pm) Die EU lässt sich in der Steuerpolitik von den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, Ernst&Young und PwC beraten – obwohl diese Unternehmen maßgeblich an der milliardenschweren Steuervermeidung von Großkonzernen beteiligt sind. Das zeige ein heute veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), so der Verein LobbyControl in einer heutigen Pressemitteilung.

LobbyControl fordert die EU angesichts dieses Interessenkonfliktes auf, bei der Steuerpolitik auf kritische Distanz zu den Wirtschaftsprüfern zu gehen.

„Die Big Four tragen mit Steuersparmodellen und massiver Lobbyarbeit maßgeblich dazu bei, dass Konzerne die EU-Staaten jährlich um Milliardenberträge prellen.

Wenn die EU nun ausgerechnet diese Wirtschaftsprüfer bei der Steuerpolitik als Berater engagierte, mache sie den Bock zum Gärtner. „Die Politik muss die Big Four endlich von der Gestaltung der Steuerpolitik fernhalten“, sagt Nina Katzemich von LobbyControl.

Der CEO-Bericht zeige auf, mit welchen Lobbystrategien die Big Four Konzernen dabei helfen, sich ihrer Steuerverantwortung zu entziehen und welche konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung sie verhindert oder verwässert hätten.

Dazu gehören Transparenzregeln für Steuerberater sowie die öffentliche, länderbezogene Steuerberichterstattung von Unternehmen.

Letztere hätte Unternehmen dazu  verpflichtet, Gewinne für alle Länder offenzulegen, in denen sie tätig sind. Damit könnte der Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen entgegengewirkt werden.

Auch die Bundesregierung spiele hier eine unrühmliche Rolle. Trotz ihrer Verwässerung blockiere Deutschland die öffentliche,  länderbezogene Steuerberichterstattung im EU-Ministerrat.

„Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen – Oxfam, Attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit – fordert LobbyControl, dass Olaf Scholz als Finanzminister den Weg für echte Steuertransparenz in Europa freimacht, damit Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, so Katzemich.

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Eine deutsche Zusammenfassung der Studie finden Sie hier:

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/180709-Frisieren-und-mitregieren.-Die-Big-Four-und-die-Steuervermeidung-Zusammenfassung-deutsch.pdf

Die Originalstudie (in englisch) finden Sie hier:

https://corporateeurope.org/sites/default/files/tax-avoidance-industry-lobby-low-res.pdf

Deloitte, Ernst&Young, KPMG und PwC gelten als Giganten der Steuerberater und sind integraler Bestandteil der Steuervermeidungsindustrie. Den EU-Staaten entgehen Schätzungen des EU-Parlaments zufolge durch aggressive Steuervermeidung jährlich rund 160 – 190 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=EPRS_STU%282015%29558773

Hochsauerlandkreis: Mathematik im Kreishaus …

In der Kreistagssitzung am Freitag ging es auch um die Pflegebedarfsplanung für den Hochsauerlandkreis. Die Kreisverwaltung hatte einen Bericht vorgelegt und kommt darin zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2020 kein Bedarf an weiteren stationären Pflegeplätzen besteht.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

In der Einleitung des Berichts heißt es: “Ziel des Pflegebedarfsplanes ist es, in regelmäßigen Zeitabständen eine Information über den pflegerischen Versorgungsstand, die Versorgungsstrukturen und deren Entwicklungen im Kreisgebiet zu geben. Mit der Pflegebedarfsplanung ist es möglich, sowohl Überangebote als auch Angebotsdefizite wahrzunehmen und diesen gemeinsam mit den örtlichen Verantwortlichen entgegenzuwirken.”

Schaut man näher in den Bericht, können einem erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit kommen. Denn Landrat und Kreisverwaltung gehen – im Gegensatz zu allen einschlägigen Studien – davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen im HSK in den nächsten Jahren deutlich sinken wird.

Die aktuellste Zahl gibt 9.294 Pflegebedürftige im Kreisgebiet an. Im Jahr 2020 soll es laut Kreisverwaltung nur noch 8.397 Pflegebedürftige geben, also etwa 900 Personen bzw. ca. 10% weniger. Wer soll das glauben?

Ursache sind mehrere höchst zweifelhafte Berechnungen. So geht die Kreisverwaltung beispielsweise davon aus, dass in zwei Jahren nur noch 252.930 Einwohner im Kreisgebiet leben werden, etwa 9.000 weniger als 2016 und 2017.

Wenn dieses Ergebnis zur Zahl der Pflegebedürftigen als Grundlage für Investitionsentscheidungen und -zuschüsse genommen wird, wird es sehr bedenklich.

Inhaltliche Nachfragen zu den dubiosen Berechnungen und Ergebnissen konnten oder wollten Landrat und Kreisverwaltung in der Kreistagssitzung nicht beantworten. Und der GaGaGroKo wr es recht. Draußen warteten Getränke und warmes Essen …

Leben und Wohnen im Sauerland

Medebach. (spd_pm) Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Unterwegs in den Städten und Gemeinden im Sauerland“ führt die AG 60plus der HSK-SPD am 12. Juli 2018 ihre nächste Vortrags- und Diskussionsrunde um 9:30 Uhr im Hotel Medebacher Hof in Medebach durch.

(Pressemitteilung der SPD)

Zum Thema „Leben und Wohnen im Sauerland“ wird Franz Schrewe aus Brilon, Vorsitzender des SoVD-NRW (Sozialverband Deutschlands-NRW) und ehemaliger Bürgermeister in Brilon referieren und mit den Gästen diskutieren.

Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die AG 60plus freut sich auf eine zahlreiche Teilnahme, einen interessanten Vortrag sowie eine lebhafte Diskussion.

Aus organisatorischen Gründen ist eine vorherige Anmeldung erforderlich
unter 0175-6185762 oder via Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de

LINKE im Kreistag: Eklatante Preiserhöhung beim MobiTicket

Nachdem die Ausschüsse „Gesundheit und Soziales“ und “Wirtschaft-Struktur-Tourismus“ die Vorlage der Kreisverwaltung nur zur Kenntnis zu nehmen brauchten, wird nun der Kreistag am 06.07. daraufhin eine kräftige Preiserhöhung beim MobiTicket auf 27 € (für das Stadtticket) bzw. 36 € (für das Kreisticket) beschließen.

(Pressemitteilung von DIE LINKE)

„Die erste Preiserhöhung am 01.08.17 hat nicht zu einem Rückgang bei der Nachfrage geführt, also können wir weiter an der Preisschraube drehen!“ So jedenfalls müsse man die Begründung dafür interpretieren, sagt Joachim Blei, Mitglied der Die Linke im Kreistag und in den Ausschüssen.

Ein sehr merkwürdiges Ergebnis der Verhandlungen der Kreisverwaltung mit den Verkehrsunternehmen, findet Blei.

Denn während der VRR, der auf einem gleichartigen Markt auftritt, nur zu einer sehr moderaten Preiserhöhung von 1,6 % (auch für sein MobiTicket) kommt, sind es beim MobiTicket in den Kreisen Soest und Hochsauerland satte 8 % (Stadtticket) bzw. rd. 10,7 % (Kreisticket mit 80% Marktanteil).

„Es mag sein, dass die hauptsächlichen Nutznießer, die Berufspendler, damit immer noch zufrieden sind, für die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung ist das aber ein „dicker Brocken“ und in keiner Weise gerechtfertigt, siehe VRR“, so J. Blei weiter. Der Preis für diese Tickets betrug bei ihrer Einführung am 01.01.17 übrigens noch 25 € bzw. 30 €. D. h., das Kreisticket ist ist seitdem um fast 21 % teurer geworden.

SPD Ortsverein „Hilletal“: Sommerfest mit Ehrungen langjähriger Mitglieder

Ehrungen der langjährigen Mitglieder. Zu sehen sind von links: Diethelm Geilen, Rolf Schmidt, Fritz Kelm, Torben Firley (foto: spd)

Niedersfeld. (spd_pm) Am Samstag, dem 23. Juni, veranstaltete der SPD Ortsverein „Hilletal“ das diesjährige Sommerfest. Bei sommerlichem Wetter nahmen der Vorsitzende des Ortsvereineins „Hilletal“ Diethelm Geilen und der Fraktionsvorsitzende der SPD Winterberg Torben Firley die Ehrungen der langjährigen Parteimitglieder vor.

Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese, der die Ehrungen eigentlich übernehmen wollte, war mit einer Delegation aus dem Hochsauerlandkreis auf dem Landesparteitag der SPD in Bochum, wo der neue Landesvorstand  gewählt wurde.

Geehrt wurde Fritz Kelm für seine 30-jährige Mitgliedschaft. Fritz trat 1988 in die SPD ein. 1999 wurde er erstmals in den Rat der Stadt Winterberg gewählt und im Jahr 2000 zum 1. Vorsitzenden des Ortsvereins Niedersfeld-Hildfeld. Seit 2014 gestaltet er als 2. Vorsitzender weiterhin die Zukunft des Ortsvereins, wofür ihm die Genossen dankten.

Ebenfalls geehrt wurde Rolf Schmidt für seine 65-jährige Mitgliedschaft. Rolf trat 1953 im Alter von 23 Jahren in die SPD ein. In dieser Zeit machte Konrad Adenauer gerade seinen 1. Staatsbesuch in die USA und in der damaligen DDR kam es am 17. Juni zum Volksaufstand. Die Trennung Deutschlands und auch die Wiedervereinigung hat Rolf miterlebt. Was waren das für bewegte Zeiten. Der Ortsverein dankte Rolf Schmidt für die langjährige Treue zur SPD und für seine mittlerweile zwei Jahrzehnte dauernde Angehörigkeit zum Ortsverein Niedersfeld-Hildfeld.

Der Ortsverein bedankt sich zudem bei den Vertretern der Winterberger SPD, der Niederfelder CDU, der Schützen, der Feuerwehr, des Sportvereins und des Kirchenvorstands sowie bei allen anderen Gästen für Ihren Besuch und die interessanten Gespräche in sommerlich lockerer Atmosphäre.

Gefahr für Badegäste? Badeseen und Talsperren auf multiresistente Keime testen!

Angst vor multiresistenten Keimen? Berghauser Badebucht am Hennesee. (archivfoto: zoom)

Analog zum Antrag vom 24.05.2018 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke beantragte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 12.06.2018 einen etwas ungewöhnlich anmutenden Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Kreistages aufzunehmen.

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es geht um die Überprüfung der Badeseen/Talsperren im Hochsauerlandkreis auf multiresistente Keime.

Der Beschlussvorschlag sollte lauten:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt eine umgehende, vollständige und transparente Überprüfung der Badeseen/Talsperren im Hochsauerlandkreis auf multiresistente Keime durchzuführen und diese Daten zu veröffentlichen.

Beunruhigende Untersuchungsergebnisse … auch im Einzugsgebiet der Ruhr

Die SBL/FW-Fraktion begründete und erläuterte ihren Antrag folgendermaßen:

„Aktuellen Presseberichten zufolge sind Gewässer in NRW mit multiresistenten Keimen belastet.

Die NRZ zitierte in einem Artikel vom 25.05.2018 Paul Kröfges vom Umweltverband BUND:
Keimbelastete Gülle würde auf Feldern ausgebracht – „und der nächste Regen wäscht sie dann aus“. So gelangten die Keime in Bäche und andere Gewässer.

Die NRZ berichtet weiter, Wissenschaftler von der Ruhr-Universität Bochum hätten nun multiresistente Keime in Wasserproben nachgewiesen, die Resistenzen gegen Reserve-Antibiotika aufweisen. Auch der Badesee Heidweiher sei mit multiresistenten Kolibakterienbelastet gewesen. (Die Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum untersuchten laut NRZ Proben aus verschiedenen Bächen im Kreis Borken.)

Klick:
https://www.nrz.de/region/resistente-keime-in-nrw-gewaessern-gefunden-id214391787.html

Die SBL/FW-Fraktion hatte sich bekanntlich am 10.04.2018 mit der Anfrage „Qualität der Gewässer im Hochsauerlandkreis“ an den Landrat gewandt. In der umfangreichen Antwort der Kreisverwaltung mit Datum vom 24.04.2018 heißt es u.a., eine aktuelle Einschätzung zum ökologischen Potenzial der Talsperren im HSK sei nicht bekannt. Wir gehen daher davon aus, dass auch über die Belastung unserer Gewässer mit multiresistenten Keimen offiziell wenig bekannt ist.

Nach den vorstehenden Auszügen aus dem NRZ-Bericht und aus der Antwort Ihrer Verwaltung zitieren wir nun aus der Antrags-Begründung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke zur Überprüfung der Badeseen auf multiresistente Keime.

„Bei Tests von Wasser aus niedersächsischen Badeseen sind in allen Proben multiresistente Keime gefunden worden. Aber auch in NRW haben Journalisten kürzlich in der Ruhr, dem Kemnader und dem Baldeneysee mehrere multiresistente Erreger entdeckt. Es wurden Erreger gefunden, die gegen bis zu sechs Antibiotika resistent sind, und zwar auch gegen wichtige Notfall-Antibiotika.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke schreibt weiter, die schwarz-gelbe Landesregierung wolle die Gewässer in NRW aber erst 2019 auf diese gefährlichen Erreger überprüfen und erklärt, multiresistente Keime könnten zu schweren Erkrankungen führen. Auch wenn diese Erreger bei gesunden Menschen nicht unmittelbar eine Erkrankung auslösten, könnten sie sich im Darm ansiedeln und zu einem späteren Zeitpunkt eine Infektion verursachen.

Eine Kontrolle erst 2019 vorzunehmen, wie die schwarz-gelbe Landesregierung es plane, sei völlig inakzeptabel. Es wäre nicht ausreichend, eine Informationsübersicht für Badegäste zusammen zustellen, um beispielsweise geschwächte Menschen auf das Infektionsrisiko hinzuweisen. Und es sei nicht ausreichend nur auf Grundlage der EU-Richtlinie zu Badegewässern aus dem Jahr 2006 zu prüfen. Diese gebe nur zwei mikrobiologische Parameter für die Kontrollen vor, die Rückschlüsse auf die Gewässerqualität und die damit verbundene Gefahr von Krankheiten wie Durchfall oder Erbrechen zulassen. Eine Prüfung auf multiresistente Keime schriebe die EU-Richtlinie für Badegewässer nicht vor und würde deshalb bislang nicht durchgeführt.

Um für die Menschen einen verantwortlichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten, hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke eine entsprechende und sofortige Überprüfung der Badeseen für notwendig.

Dieser Auffassung schließt sich unsere Fraktion an!“

Am Donnerstag (28.06.) steht dieser Antrag bereits im Umweltausschuss des HSK auf der Tagesordnung.