Heraus mit dem Frauenwahlrecht! (bild: wikimedia[1])Meschede. (falken_hsk) Heute vor 99 Jahren, am 19. Januar 1919, fand mit der Wahl der Deutschen Nationalversammlung die erste reichsweite deutsche Wahl statt, bei der Frauen das aktive und passive Wahlrecht hatten. Außerdem wurde das Wahlalter von 25 auf 20 Jahre gesenkt.
Die rechtliche Grundlage wurde vom Rat der Volksbeauftragten geschaffen. Die durch die Novemberrevolution in Deutschland ins Amt gekommene und aus SPD- und USPD-Mitgliedern bestehende Regierung bestimmte darin:
„Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystem für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“
Verzögerungen
Bedauerlicherweise hat die Kreisverwaltung diesen Brief erst 3 Wochen nach Eingang an die Kreistagsfraktionen weitergeleitet. Damit hatten die Fraktionen aus Fristgründen keine Möglichkeit mehr, den „Offenen Brief“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 12.01.2018 setzen zu lassen. Es wäre auch wünschenswert gewesen, wenn der Landrat den Kreistag bereits in der vorletzten Sitzung am 15.12.2017 über diesen Brief informiert hätte.
Inhalt des „Offenen Briefes“
In diesem Brief weisen die Autoren darauf hin, dass aus dem HSK z.B. nach Italien abgeschobene bzw. überstellte Flüchtlinge dort unter unmenschlichen Verhältnissen leben müssen, ohne Unterkunft und ohne medizinische Versorgung. Dies führt insbesondere im Winter für die Betroffenen zu sehr großen Gefahren. “Wir machen uns extreme Sorgen um diese Flüchtlinge”, schreibt das Bürgernetzwerk. Unter dem Brief stehen 49 Namen.
Bürgerin aus Sundern nutzt Einwohnerfragestunde im Kreistag
In der Einwohnerfragestunde am 12.01.2018 hat eine Bürgerin aus Sundern die Situation in Italien und die Lage der dorthin aus Sundern abgeschobenen Menschen geschildert, wie es auch in dem Offenen Brief der Flüchtlingshilfe Sundern dargestellt ist. Die Fragestellerin äußerte, dass Italien mit der großen Zahl von Flüchtlingen überfordert sei. Frau H. bat darum, dass der HSK zumindest in den Wintermonaten auf Abschiebungen verzichtet. Sie fragte auch, warum aus dem Kreishaus keine Reaktion auf den Offenen Brief der Flüchtlingshilfe Sundern erfolgt ist und warum es so lange dauerte, bis er den Kreistagsmitgliedern von der Verwaltung zugestellt worden ist.
Dublin-Verfahren
Die zuständige Abteilungsleiterin antwortete im Auftrag des Landrats, sprach vom Dublin-Verfahren und dass das Kreisausländeramt die Anordnungen des BAMF auf der Basis von dessen Beurteilungen der Lage in anderen Ländern durchführen müsse. Der HSK hätte in diesen Fällen keine Möglichkeit, Duldungen auszusprechen. Die der Fragestellerin gegebenen Antworten waren nicht nur für sie, sondern auch für andere Besucher und für mindestens zwei Fraktionen völlig unbefriedigend.
Was die Statistik sagt
Gegen die Richtigkeit der Darstellung der Kreisverwaltung spricht bereits die Statistik. „Im Jahr 2015 wurden bundesweit 44.892 Übernahme-Ersuchen aus Deutschland an andere Mitgliedstaaten nach Dublin III gestellt; 29.699 davon wurde stattgegeben – im Endeffekt wurden 3.597 tatsächlich überstellt.“
Nur bei 8,0% aller Übernahmeersuchen und nur bei 12,1% aller von den Partnerstaaten akzeptierten Übernahmeersuchen kam es im Jahr 2015 tatsächlich zur sog. Überstellung in ein anderes EU-Land. Es muss daher zahlreiche Möglichkeiten geben, Übernahmeersuchen nicht zu vollziehen.
Verfahrensweise der HSK-Ausländerbehörde im Vergleich zu der des Ausländeramts Arnsberg
Aus der ebenfalls zum Kreisgebiet gehörenden Stadt Arnsberg, die wegen ihrer Größe eine eigene Ausländerbehörde unterhält, ist uns eine andere Verfahrensweise bekannt. Dort wird sehr behutsam mit dem Instrument Abschiebung bzw. Überstellung umgegangen. Bisher wurde uns nicht bekannt, dass die Regierungspräsidentin bzw. der Regierungspräsident die Stadt Arnsberg zu restriktiverem Vorgehen bei Abschiebungen und Überstellungen gezwungen hat. Auch in der Sitzung des Arnsberger Ausschusses für Soziales, allgemeine Bürgerdienste und bürgerschaftliches Engagement am 07. März 2017 wurde die Arnsberger Verfahrensweise bestätigt. Die Arnsberger SPD-Ratsfraktion stellte in einem Antrag vom 14.06.2017 an den Stadtrat fest, dass die “eigene Ausländerbehörde auf Abschiebungen bislang fast vollständig verzichtet hat. Schon auf der Ebene des Kreises ist dies bereits anders.”
Und noch einmal die Frage nach dem „WARUM“
Zwei Fraktionen im HSK-Kreistag stellen sich die Frage, warum die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises Ermessensspielräume nicht feststellt und ausschöpft?
Nicht auf die lange Bank schieben!
Da derzeit Winter ist, duldet die Angelegenheit im Interesse der betroffenen Menschen keinen Aufschub, so dass die Fraktionen DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) eine umgehende Befassung des Kreistags mit der Angelegenheit für erforderlich halten. Die nächste Kreistagssitzung war bisher für den 16.03.2018 geplant und liegt damit zu spät für die zu beratenden Themen.
„Postausgang“ am 15. Januar
Wir haben hiermit den gemeinsamen Antrag der beiden Kreistagsfraktionen fast 1 zu 1 zitiert. Bleibt noch anzumerken, dass er am 15.01.2018 an Landrat Dr. Karl Schneider abgesandt worden ist.
Wie geht es weiter?
Einen Beschlussvorschlag zu TOP 2 werden DIE LINKE- und die SBL/FW-Fraktion einbringen, sobald ihnen nähere Auskünfte der Kreisverwaltung zu TOP 1 vorliegen, ggf. während der von ihnen beantragten Sitzung des Kreistags.
Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Schwalm und Reinhard Loos schreiben abschließend in ihrem Antrag an Herrn Dr. Schneider:
“Falls Sie, Herr Landrat, uns vorschlagen, dass Sie die Thematik erst in der Kreistagssitzung am 16.03.2018 behandeln möchten, muss aus unserer Sicht gewährleistet sein, dass bis zu diesem Zeitpunkt der Ermessensspielraum der Ausländerbehörde genutzt und keine Überstellung eines Flüchtlings aufgrund von Dublin III in ein anderes EU-Land vorgenommen wird. Unter dieser Voraussetzung wären wir damit einverstanden, dass die von uns beantragte zusätzliche Kreistagssitzung nicht stattfindet und die beantragten Tagesordnungspunkte erst am 16.03.2018 vom Kreistag erörtert werden.“
Landrat und Verwaltung hatten vorgeschlagen, von dem veranschlagten Defizit von ca. 5 Mio Euro die eine Hälfte aus der dann mit etwa 20 Mio Euro gefüllten “Ausgleichsrücklage” zu entnehmen und die andere Hälfte von den Städten und Gemeinden mit ihren Umlagezahlungen an den Kreis bezahlen zu lassen.
Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht:
“Der Hebesatz für die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2018 wird so festgesetzt, dass im Haushaltsplan ein Defizit in Höhe von 5,0 Mio Euro verbleibt und dieses vollständig aus der Ausgleichsrücklage des Kreises gedeckt wird.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die exakte Höhe der Kreisumlage zu errechnen, nachdem der Kreistag über alle haushaltswirksamen Anträge Beschlüsse gefasst hat.
Begründung und Erläuterung: In den letzten Jahren fiel das Ergebnis der Jahresrechnung regelmäßig um etwa 4 bis 5 Mio Euro günstiger aus als im Haushaltsplan veranschlagt. Daher sollte jetzt im Vorgriff eine entsprechende Anpassung der Höhe der Kreisumlage erfolgen.
Falls die Entwicklung bei der Ausführung des Haushalts wider Erwarten im Haushaltsjahr 2018 nicht so eintreten sollte wie in den Vorjahren, steht dem Kreis – anders als fast allen kreisangehörigen Gemeinden – eine Ausgleichsrücklage zur Verfügung, aus der das dann möglicherweise entstehende Defizit problemlos abgedeckt werden kann.
Im Übrigen wird hierzu auf die Stellungnahme der Bürgermeister vom 27.11.2017 verwiesen, aus der eine ähnliche Betrachtung der Defizitplanung des Kreises hervorgeht wie aus der Antragsbegründung unserer Fraktion.”
Die zwölf Bürgermeister hatten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Kreishaushalt u.a. ausdrücklich festgestellt:
“Zusammengefasst ist daher die Mindestforderung der Städte und Gemeinden, den Hebesatz der Kreisumlage deutlich stärker als die bisher geplanten 1,83% zu senken. Durch die Mitnahmeeffekte ergibt sich auch nach der bisher geplanten Senkung noch eine tatsächliche Mehrbelastung der Städte und Gemeinden in Höhe von über 6,35 Mio €.
Aus unserer Sicht sollten daher nicht nur 50% des vorläufig geplanten Fehlbetrages von rund 5 Mio € durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, sondern der komplette Betrag.
[…]
Die Haushaltsplanungen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass die Jahresabschlüsse erheblich besser abschließen, als die prognostizierten Haushaltsplanentwürfe dies jeweils darstellten.”
Bei der Abstimmung im Kreistag stimmten leider CDU, SPD und Grüne gegen den Antrag unserer Fraktion und damit gegen die Forderung der Bürgermeister. Mehr als 1,5 Mio Euro des veranschlagten Defizits im Kreishaushalt 2018 sollen auf Wunsch dieser Fraktionen nun aus der Kreisumlage gedeckt werden.
Die Parkplatz-Situation in Meschede allgemein und auch die beim Kreishaus verdient nicht gerade die Bezeichnung „entspannt“. (archiv: zoom)Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) stimmten bei ihrer Fraktionssitzung am 08.01.2018 dafür, sechs Anträge für die Kreistagssitzung am kommenden Freitag (12.01.2018) zu stellen. Sitzungsbeginn ist am Freitag um 15.00 Uhr im Kreishaus in Meschede.
SBL/FW-Sprecher Reinhard Loos sandte die Anträge allesamt noch spät abends per Fax an Landrat Dr. Karl Schneider.
Antrag „Höhe der Kreisumlage“
In den letzten Jahren bewahrheiteten sich die Annahmen für den Haushaltsplan des Hochsauerlandkreises nicht. Das Ergebnis der Jahresrechnung fiel regelmäßig um etwa 4 bis 5 Mio. Euro günstiger aus als veranschlagt. Die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den HSK abführen müssen, war also zu hoch kalkuliert.
Die Bürgermeister hatten im November 2017 in einer gemeinsamen Stellungnahme an den Landrat diesen Sachverhalt aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass die Finanzsituation einiger Städte und Gemeinden kritisch ist.
Antrag „Kosten der Jugendämter“
Arnsberg, Schmallenberg und Sundern haben eigene (städtische) Jugendämter. Alle anderen Städte und Gemeinden im HSK überlassen diese Aufgabe dem Kreisjugendamt. Dafür zahlen sie an den HSK die Jugendamtsumlage. Und die geht ins Geld. Der Stadt Brilon kostet diese Dienstleistung (einschl. der Aufwendungen für Kindergärten und Spielplätze) beispielsweise 9,09 Mio Euro. Zum Vergleich: Der Stadt Schmallenberg, die in etwa die gleiche Einwohnerzahl wie Brilon hat, entstehen für den Aufgabenbereich Jugend „nur“ Kosten von 5,36 Mio. Euro.
SBL/FW-Sprecher Reinhard Loos beantragt daher, die Kreisverwaltung mit einem Vergleich der Kostenstruktur sowie der angebotenen Leistungen zwischen dem Kreisjugendamt und den drei städtischen Jugendämtern zu beauftragen.
Antrag „Kosten der Unterkunft“
Für Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherungsleistungen wird es immer schwieriger, preiswerte und geeignete Wohnungen zu finden. Die Obergrenzen für angemessene Mieten sind nach Ansicht der SBL/FW im HSK eher willkürlich gesetzt, da die räumliche Differenzierung unzureichend ist. Brilon und Hallenberg, Marsberg und Eslohe sind hinsichtlich der Mieten nicht wirklich vergleichbar?
Deswegen beantragt die SBL/FW, bei den Obergrenzen für die angemessenen Mieten von Empfängern von Grundsicherungsleistungen weitere räumliche Differenzierungen im soge-nannten „Wohnungsmarkttyp II“ vorzunehmen.
Antrag “Reservierte Pkw-Stellplätze für spezielle Nutzer“
Die Parkplatz-Situation in Meschede allgemein und auch die beim Kreishaus verdient nicht gerade die Bezeichnung „entspannt“. Mitglieder der beiden größten Kreistagsfraktionen müssen sich allerdings wenig Sorgen über einen Parkplatz nahe zum Haupteingang des Kreishauses machen. Pro Fraktion steht ihnen dort je ein eigener Stellplatz zur Verfügung.
Die SBL/FW möchte erreichen, dass diese zwei häufig leer stehenden Stellplätze von Besucherinnen und Besuchern des Kreishauses genutzt werden können und beantragt: „Die beiden bisher für zwei der im Kreistag vertretenen Fraktionen am Haupteingang zum Kreishaus reservierten Pkw-Stellplätze werden in Kurzzeitparkplätze (bis zu 15 Minuten Parkzeit) für alle Bürgerinnen und Bürger umgewidmet. Für die damit verbundenen Kosten sollen im Kreishaushalt 200 Euro bereit gestellt werden.“
Antrag „Rettungsdienst“
Der derzeitig gültige Rettungsdienstbedarfsplan beruht auf 4 Jahre alten Daten. Es ist davon auszugehen, dass die Einsatzzahlen im Jahr 2017 um etwa 20% höher lagen als 2013.
Die SBL/FW-Fraktion beantragt also, unverzüglich eine Auswertung der Daten aus den Einsätzen des Rettungsdienstes im Jahr 2017 vorzunehmen und daraus eine aktuelle Bedarfsanalyse für die bereitgehaltenen Fahrzeuge in den Rettungswachen im Kreisgebiet zu erstellen.
Antrag „Verknüpfung Bahn/Bus“
Wer hat sich nicht schon über ungünstig getaktete Anschlüsse und lange Wartezeiten beim ÖPNV geärgert? Nach Meinung der SBL/FW sind die ÖPNV-Verbindungen im Hochsauerlandkreis nicht alle akzeptabel. Die Mobilität ist offensichtlich nicht überall sichergestellt.
SBL/FW-Kreistagsmitglied Reinhard Loos greift dieses Thema auf und stellt den Antrag, einen Fachverband mit der Analyse der Verknüpfungen und Umsteigemöglichkeiten zwischen Bahn- und Buslinien zu beauftragen. Dafür sollen im Kreishaushalt 5.000 Euro eingeplant werden.
Die kompletten Anträge folgen in einem weiteren Beitrag.
Düsseldorf (IT.NRW). Wie viele Familien mit Kindern gibt es in Nordrhein-Westfalen? Wie ist die Situation alleinerziehender Mütter oder Väter in unserer Gesellschaft? Wie viele Mütter sind berufstätig? Wie haben sich Vollzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverhältnisse entwickelt?
Antworten auf diese und ähnliche von Politik, Wissenschaft und Medien häufig gestellten Fragen gibt der „Mikrozensus”. Aussagen wie: „In NRW lebten 2016 in 8,7 Millionen Privathaushalten 2,5 Millionen Familien – darunter waren mehr als eine halbe Million alleinerziehende Mütter” ermöglicht nur diese Befragung.
Information und Technik Nordrhein-Westfalen befragt als amtliche Statistikstelle des Landes jährlich rund 76 000 Haushalte in NRW. Die Befragungen zu dieser Erhebung sind gleichmäßig auf alle Wochen des Jahres verteilt.
Im Januar 2018 werden beispielsweise in 27 zufällig ausgewählten Düsseldorfer Auswahlbezirken etwa 200 Haushalte befragt (die durchschnittliche Zahl je Bezirk liegt bei etwa acht Haushalten).
NRW-weit setzt IT.NRW 350 Interviewerinnen und Interviewer für die Befragungen der Haushalte ein. Die Interviewer kündigen ihren Besuch zuvor schriftlich an und legitimieren sich durch einen Ausweis. Um Datenschutz und statistische Geheimhaltung zu gewährleisten, sind sie zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet. Abgefragt werden z. B. persönliche Merkmale wie Alter, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Schulbesuch und Erwerbstätigkeit.
Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht eine Auskunftspflicht. Bei der Beantwortung der Fragen auf freiwilliger Basis hoffen die Statistiker auf hohe Beteiligung. Die Ergebnisse sind Basis für politische und wirtschaftliche Entscheidungen. Die einfachste und zeitsparendste Art der Auskunftserteilung ist das persönliche Interview. Die sorgfältig ausgewählten und intensiv geschulten Interviewer sind mit Laptops ausgestattet, um den Aufwand für die Befragten möglichst gering zu halten.
Die Haushalte haben aber auch die Möglichkeit, selbst einen Fragebogen auszufüllen und diesen per Post an den Landesbetrieb zu senden.
Der Mikrozensus wird seit 1957 jedes Jahr bei einem Prozent aller Haushalte im gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Es handelt sich um eine sog. Flächenstichprobe, das heißt, es werden nach einem mathematischen Zufallsverfahren Straßenzüge bzw. Gebäude ausgewählt. Die Haushalte, die in diesen „ausgelosten” Gebäuden wohnen, werden vier Jahre lang befragt. In jedem Jahr wird zur Entlastung der Befragten ein Viertel der Haushalte durch andere ersetzt.
Groß angekündigt hatte der für den Schienenpersonenverkehr zuständige Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zusätzliche Züge in der Silvesternacht. Es wurden Flyer mit Fahrplänen verteilt und Pressemitteilungen herausgegeben.
Im 2-Stunden-Takt sollten Züge in beiden Richtungen zwischen Dortmund und Willingen über Wickede – Arnsberg – Meschede – Bestwig – Olsberg – Brilon-Wald – Brilon-Stadt fahren.
Feuerwerk für den Nahverkehr in der Silvesternacht?
Doch ein großer Teil dieser Züge fuhr in der Silvesternacht nicht. An Bahnhof erschien die Anzeige, dass die Züge wegen “Verzögerungen im Betriebsablauf” ausfallen würden.
Erfahrene Bahnfahrer kennen diese Ansagen: Sie stellen eine allgemeine Umschreibung für Pannen bei der Bahn dar.
Realität in der Silvesternacht: Die Bahn fällt aus (foto: sbl)
Ärgerlich war das vor allem für diejenigen, die nachts auf einem Bahnsteig standen und vergeblich auf einen angekündigten Zug warteten. In der Silvesternacht gibt es wenig Alternativen!
Die Bahn in der Silvesternacht: Kommt sie oder kommt sie nicht? (foto: sbl)
Bereits in den letzten Wochen gab es zahlreiche Zugausfälle und erhebliche Verspätungen. Bleibt zu hoffen, dass sich “unsere” Vertreter in den Gremien des NWL ernsthaft mit den aktuellen Problemen im Schienenpersonenverkehr befassen.
Leider werden diese Gremien nach Parteiproporz besetzt, und häufig konnte man den Eindruck haben, dass Gremienmitglieder weder Experten für den noch selbst Nutzer des ÖPNV sind.
Gefühltes oder gemessenes Wetter? Der Deutsche Wetterdienst hat die Daten (archivfoto: zoom)
Offenbach, 29. Dezember 2017. (dwd_pm) Auch das Jahr 2017 war in Deutschland wieder deutlich wärmer als der vieljährige Klimawert. Nur zweimal in den letzten 30 Jahren war es zu kalt. Dazu gab es diesmal einen leichten Überschuss bei den Niederschlägen und beim Sonnenschein. Das meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2000 Messstationen.
Das Wettergeschehen zeigte im Jahresverlauf oft wenig Beständigkeit, dafür aber immer wieder extreme Ausprägung.
Der Januar begann mit tlw. strengen Nachtfrösten, die zahlreiche Gewässer zufrieren ließen.
Im Februar schien der Winter bereits auf dem Rückmarsch zu sein: Im Flachland fiel verbreitet keine einzige Schneeflocke.
Der März war sogar der wärmste seit Messbeginn 1881.
Im April folgte dann jedoch ein jäher Kälterückfall mit Minusgraden, der sich katastrophal auf die schon sehr weit fortgeschrittene Vegetation auswirkte.
Nach nass-kühlem Beginn rollte bereits Ende Mai die erste Hitzewelle heran.
Der Sommer präsentierte sich im Süden sehr heiß, im Norden eher kühl. Dabei herrschte zunächst Trockenheit, im Juli und August fiel dann oft reichlich Niederschlag.
Auch der September verlief nass und dabei etwas zu kühl. Der Oktober gehörte dann wieder zu den wärmsten seit 1881. Die Orkane „Xavier“ und „Herwart“ forderten Menschenleben und verursachten große Schäden.
Anfang November begann eine längere Niederschlagsperiode mit nur wenigen trockenen Tagen, die bis zum Jahresende anhielt. In der Adventszeit fiel gelegentlich auch im Flachland etwas Schnee, der jedoch bei Tauwetter immer wieder rasch verschwand.
2017 unter den acht wärmsten Jahren seit Beginn der Messungen 1881
Mit 9,6 Grad Celsius (°C) war das Jahr 2017 um 1,4 Grad wärmer als der Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Bezogen auf die spätere Vergleichsperiode 1981 bis 2010 betrug die Abweichung +0,7 Grad. Damit gehört auch 2017 zu den acht wärmsten Jahren seit Beginn regelmäßiger Temperaturmessungen 1881. Am höchsten kletterte das Quecksilber am 22. Juni in Trier-Petrisberg mit 37,2 °C. Die kälteste Nacht verbuchte Reit im Winkl am 7. Januar mit -26,3 °C.
Niederschlagsmengen ausreichend – viele Niederschläge am Alpenrand
Mit rund 850 Litern pro Quadratmeter (l/m²) übertraf das Jahr sein Soll von 789 l/m² um acht Prozent. Die größte 24-stündige Menge fiel in Berlin-Tegel am 29. Juni mit 196,9 l/m². Die Eckertalsperre im Harz meldete am 25. Juli 163 l/m² und vom 24. bis zum 26. Juli sogar 302 l/m². Am meisten Regen und Schnee fiel am Nordrand der Alpen, mit örtlich über 2500 l/m². Am trockensten blieben der nördliche Oberrheingraben und das südöstliche Harzvorland, wo lokal weniger als 500 l/m² im gesamten Jahr zustande kamen. Die höchste Schneedecke meldete am 16. Januar in Reit im Winkl mit 74 cm.
Trotz trübem Jahresausklang Zahl der Sonnenscheinstunden leicht im Plus
Mit etwa 1595 Stunden übertraf der Sonnenschein im Jahr 2017 sein Soll von 1528 Stunden um vier Prozent. Am längsten zeigte sich die Sonne im äußersten Südwesten mit fast 1980 Stunden, am wenigsten im Harz und Sauerland mit kaum 1200 Stunden.
Das Wetter in den Bundesländern im Jahr 2017
(In Klammern stehen jeweils die vieljährigen Mittelwerte der intern. Referenzperiode)
Schleswig-Holstein und Hamburg: Im Jahr 2017 registrierten die DWD-Experten für Schleswig-Holstein 9,6 °C (8,3 °C). Das mit mehr als 970 l/m² (788 l/m²) recht niederschlagsreiche Bundesland erreichte eine Sonnenscheindauer von gut 1500 Sonnenstunden (1567 Stunden). Hamburg kam auf 10,0 °C (8,8 °C) und war mit etwa 970 l/m² (750 l/m²) ein niederschlagsreiches sowie mit nur rund 1430 Stunden (1507 Stunden) das zweitsonnenscheinärmste Bundesland.
Niedersachsen und Bremen: Niedersachsen erreichte 9,9 °C (8,6 °C) und etwa 900 l/m² (746 l/m²). Mit kaum 1410 Stunden (1456 Stunden) war es das sonnenscheinärmste Bundesland. Bremen war im Jahr 2017 mit 10,2 °C (8,9 °C) ein warmes Bundesland. Der Niederschlag summierte sich auf gut 840 l/m² (727 l/m²) und die Sonnenscheindauer auf etwa 1455 Stunden (1474 Stunden). Am 22. Juni starben zwei Menschen bei Uelzen in der Lüneburger Heide, als während eines Gewittersturmes Bäume auf ihre Autos stürzten. Vom 24. bis zum 26. Juli fielen 72-stündig an der Eckertalsperre im Harz 302 l/m². Die Orkanböen des Tiefs „Xavier“ warfen am 5. Oktober in Wilhelmshaven einen 1000 Tonnen schweren Entladekran in die Jade.
Mecklenburg-Vorpommern: In Mecklenburg-Vorpommern notierte der DWD 9,5 °C (8,2 °C), gut 775 l/m² (595 l/m²) und etwa 1530 Sonnenstunden (1648 Stunden). Am 29. Oktober forderte Sturmtief „Herwart“ zwei Menschenleben.
Brandenburg und Berlin: Brandenburg verzeichnete 10,0 °C (8,7 °C) und war mit knapp 710 l/m² (557 l/m²) diesmal das zweittrockenste Bundesland. Die Sonne zeigte sich aufgerundet 1615 Stunden (1634 Stunden). Berlin war mit 10,4 °C (9,1 °C) das wärmste Bundesland. Die Niederschlagsmenge lag bei etwa 815 l/m² (573 l/m²) und die Sonnenscheindauer bei rund 1590 Stunden (1635 Stunden). Am 29. Juni fiel im Gewitter in Berlin-Tegel mit 196,9 l/m² die bundesweit größte Tagesmenge des Jahres. Die Hauptstadt erlebte auch den nassesten Sommer seit dem Beginn regelmäßiger Messungen 1881. Sturmtief „Axel“ tobte am 5. Oktober vor allem in Brandenburg, wo fünf Menschen ums Leben kamen. Große Schäden entstanden am 10. November in Barenthin in der Prignitz bei Durchzug eines Tornados der Stärke F1 (118-180 km/h).
Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt war mit 10,1 °C (8,7 °C) ein warmes und mit kaum 630 l/m² (547 l/m²) das trockenste Bundesland. Die Sonne schien gut 1555 Stunden (1522 Stunden). Im südöstlichen Harzvorland fielen 2017 örtlich weniger als 500 l/m².
Sachsen: Sachsen gehörte 2017 mit 9,5 °C (8,1 °C) zu den eher kühleren und mit knapp 730 l/m² (699 l/m²) zu den niederschlagsärmeren Bundesländern. Die Sonne zeigte sich fast 1630 Stunden (1549 Stunden). Am 13. Januar steckten nach starken Verwehungen bei Marienberg im Erzgebirge einige Autos zwei Meter tief im Schnee.
Thüringen: Thüringen war mit 9,3 °C (7,6 °C) diesmal das zweitkälteste Bundesland. Der Niederschlag summierte sich auf etwa 795 l/m² (700 l/m²) und der Sonnenschein auf rund 1500 Stunden (1486 Stunden). Hagelgeschosse von bis zu 8 cm Durchmesser durchschlugen am 19. Mai in Mellingen bei Weimar Dachziegel und Dachfenster.
Nordrhein-Westfalen: Nordrhein-Westfalen war mit 10,3 °C (9,0 °C) das zweitwärmste Bundesland. Beim Niederschlag registrierte man mit etwa 875 l/m² recht genau das Soll (875 l/m²), beim Sonnenschein waren es rund 1460 Stunden (1440 Stunden). Der Dezember war dort nach dem Jahr 1993 der sonnenärmste seit Messbeginn 1951.
Hessen: In Hessen betrug die Durchschnittstemperatur 9,6 °C (8,2 °C), die Niederschlagsmenge etwas über 850 l/m² (793 l/m²) und die Sonnenscheindauer fast 1540 Stunden (1459 Stunden).
Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz erreichte ein Temperaturmittel von 10,0 °C (8,6 °C) und etwa 810 l/m² (807 l/m²). Mit mehr als 1665 Stunden (1507 Stunden) gehörte es zu den sonnenscheinreichen Bundesländern. In der Nacht zum 20. April verursachte Frost bis -6 °C erhebliche Schäden im Wein- und Obstbau. Die bundesweit höchste Temperatur des Jahres wurde am 22. Juni in Trier-Petrisberg mit 37,2 °C gemessen.
Saarland: Hier lag die Jahresmitteltemperatur bei 10,0 °C (8,9 °C). Mit beinahe 990 l/m² (945 l/m²) war das Saarland das niederschlagsreichste und mit gut 1655 Stunden (1571 Stunden) ein sonnenscheinreiches Bundesland. Der April 2017 war dort neben 1893 und 2007 der trockenste seit Beginn regelmäßiger Messungen im Jahr 1881.
Baden-Württemberg: Baden-Württemberg präsentierte sich im Jahr 2017 mit 9,4 °C (8,1 °C) als ein vergleichsweise kühles, mit etwa 975 l/m² (980 l/m²) als das zweitniederschlagsreichste, aber mit über 1805 Stunden (1607 Stunden) als das sonnenscheinreichste Bundesland. Am 23. Februar bereits stieg die Temperatur in Lahr, nördlich von Freiburg, auf 20,0 °C. Im nördlichen Oberrheingraben war es tlw. besonders trocken, örtlich fielen 2017 insgesamt weniger als 500 l/m².
Bayern: Bayern zeigte sich im Jahr 2017 mit 8,8 °C (7,5 °C) als das kälteste, mit über 950 l/m² (940 l/m²) als feuchtes und mit fast 1755 Stunden (1595 Stunden) als ein sonnenscheinreiches Bundesland. Die deutschlandweit kälteste Nacht registrierte der DWD am 7. Januar: Reit im Winkl meldete -26,3 °C. Wegen Vereisung blieb ab dem 26. Januar der Schiffsverkehr auf dem Chiemsee für mehrere Tage eingeschränkt. Am 9. März verursachte ein Tornado der Stärke F1 (118-180 km/h) in Kürnach bei Würzburg Schäden an mehr als 50 Häusern. Nach sintflutartigem Regen schossen am 4. Mai Flutwellen durch einige Orte des Kahlgrundes bei Aschaffenburg. Der bundesweit meiste Niederschlag fiel am Alpennordrand, örtlich waren es mehr als 2500 l/m².
Alle in dieser Pressemitteilung genannten Jahreszeitenwerte sind vorläufige Werte. Die für die letzten drei Tage der Jahres verwendeten Daten basieren auf Prognosen. Bis Redaktionsschluss standen nicht alle Messungen des Stationsnetzes des DWD zur Verfügung.
Hinweis: Die bundesweiten Spitzenreiter bei Temperatur, Niederschlag und Sonnenscheindauer finden Sie jeweils am zweiten Tag des Folgemonats als „Thema des Tages“ unterwww.dwd.de.
Marc Saxer, Leiter des Asienreferats in der Abteilung Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung (foto: spd)
Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu der Diskussionsveranstaltung „Digitaler Kapitalismus“ am Montag, den 8. Januar 2018, um 18.00 Uhr in das Hotel am Kurpark in Brilon ein.
Die Digitalisierung durchdringe immer mehr Bereiche der heimischen Wirtschaft, so Wiese. Dazu brauche es gerechte Rahmenbedingungen und modernste Infrastruktur.
Ziel der SPD sei es, die Chancen, die sich aus der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung ergeben, zu nutzen, aber auch die Risiken nicht aus dem Auge zu verlieren.
Mit Marc Saxer, Leiter des Asienreferats in der Abteilung Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung, will Dirk Wiese über die Versprechen des digitalen Kapitalismus diskutieren:
Revolutioniert die Digitalisierung tatsächlich unsere Marktwirtschaft?
Oder verpasst sie dem Kapitalismus nur einen neuen Anstrich?
Wohlstand und Teilhabe für alle oder Ungleichheit und sozialer Rückschritt: Was muss die Politik in Berlin und vor Ort tun, um den digitalen Kapitalismus so zu gestalten, dass er sozialen Fortschritt bringt?
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Die Veranstaltung ist öffentlich. Aus organisatorischen Gründen sollen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger im Bundestagsbüro von Dirk Wiese telefonisch unter 030-227-74078 oder per E-Mail unter dirk.wiese@bundestag.de anmelden.
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erhielt von Einwohnern der Stadt Arnsberg den Hinweis, dass in den nächsten Tagen Lindenbäume auf dem Kirmesgelände in Hüsten gefällt werden sollen.
Die Bürger/innen, die sich bei der SBL/FW meldeten, halten die Maßnahme offenbar für eine „Nacht- und Nebelaktion“. Vor allem sind sie aber der Meinung, dass die Fällung der alten Linden falsch und unverantwortlich ist.
SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos wandte sich daraufhin am 27.12.2017 schriftlich an Frau Goldner, die 1. stellvertretende Bürgermeisterin mit der Stadt Arnsberg. Im Brief an die amtierende Bürgermeisterin heißt es: “Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) würde es begrüßen, wenn Sie die Fällung der Linden verhindern oder – falls es zwingende, uns bisher nicht bekannte Gründe geben sollte, die einen Erhalt der Linden ausschließen – die Bürgerinnen und Bürger sowie uns über die Gründe für die eventuell bevorstehende Baumfällaktion auf dem Kirmesplatz und über die Art und Weise, wie es im Stadtrat und/oder im Ausschuss zu dieser Entscheidung gekommen ist, informieren.”
Am gleichen Tag richtete Reinhard Loos auch eine entsprechende Anfrage an Landrat Dr. Karl Schneider. Die Kreisverwaltung wird mit diesem Schreiben um Auskunft gebeten, ob die Untere Landschaftsbehörde (ULB) Kenntnis über die bevorstehende (oder zwischenzeitlich bereits erfolgte?) Fällung der alten Linden in Hüsten hat und, falls ja, ob die ULB in die Entscheidung einbezogen worden ist und wie ihre Empfehlung lautete.
Ob die Infos über die Baumfällungen hoffentlich nur ein Gerücht sind, wird sich sicher bald herausstellen!?
23.03.1933: Rede von Otto Wels gegen das „Ermächtigungsgesetz“
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese fordert bürgerschaftlich Engagierte aus dem Hochsauerland sowie den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe auf, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.
„Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in ihrer Gemeinde engagieren“, sagt Wiese. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Wenn sich Menschen zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein oder ihr gemeinsames Lebensumfeld noch lebenswerter zu machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie.“
Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.
„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Dirk Wiese an. Den ausgezeichneten Projekten winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die Gewinner werden außerdem für den Deutschen Engagement-Preis nominiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2018 bereits zum sechsten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
Anmerkung:
Ich finde es gut, dass die Erinnerung an Otto Wels gepflegt wird. Allerdings klafft für mich eine großer Widerspruch zwischen der Situation, in der sich der SPD Politiker Wels im Reichstag befand und der Auszeichnung von Projekten und Initiativen, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.
Nichts gegen nachbarschaftliches Gemeindeleben, aber müsste die SPD nicht auch Initiativen gegen Rechts in den Kreis möglicher Preisträger aufnehmen?
Müsste der Preis bzw. der oben veröffentlichte Text, nicht auch die aktuelle Entwicklung in Deutschland -AfD, Nazis, Rechtsextreme im Parlament- stärker betonen?
Otto Wels hielt die Totenrede der Weimarer Republik. Die Kommunisten durften an der Sitzung nicht mehr teilnehmen. SPD-Genossen von Wels saßen schon im Gefängnis.
„Hitlers Gegner in den bürgerlichen Parteien kuschten, obwohl es gerade bei den Katholiken viele gab, wie der SPD-Abgeordnete (und spätere bayerische Ministerpräsident) Wilhelm Hoegner schrieb, die Hitler „nicht auch noch den Strick liefern wollten, an dem sie hernach aufgehängt wurden“. Aber genau das taten sie, aus Angst, Fraktionsdruck, Furcht vor einem Bürgerkrieg.“
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