Hochsauerland: CDU und SPD stimmen im Kreistag gegen ihre Bürgermeister

Am Freitag hat der Kreistag die Haushaltssatzung beschlossen und dabei auch über die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2018 abgestimmt.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Landrat und Verwaltung hatten vorgeschlagen, von dem veranschlagten Defizit von ca. 5 Mio Euro die eine Hälfte aus der dann mit etwa 20 Mio Euro gefüllten “Ausgleichsrücklage” zu entnehmen und die andere Hälfte von den Städten und Gemeinden mit ihren Umlagezahlungen an den Kreis bezahlen zu lassen.

Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht:

“Der Hebesatz für die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2018 wird so festgesetzt, dass im Haushaltsplan ein Defizit in Höhe von 5,0 Mio Euro verbleibt und dieses vollständig aus der Ausgleichsrücklage des Kreises gedeckt wird.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die exakte Höhe der Kreisumlage zu errechnen, nachdem der Kreistag über alle haushaltswirksamen Anträge Beschlüsse gefasst hat.

Begründung und Erläuterung: In den letzten Jahren fiel das Ergebnis der Jahresrechnung regelmäßig um etwa 4 bis 5 Mio Euro günstiger aus als im Haushaltsplan veranschlagt. Daher sollte jetzt im Vorgriff eine entsprechende Anpassung der Höhe der Kreisumlage erfolgen.

Falls die Entwicklung bei der Ausführung des Haushalts wider Erwarten im Haushaltsjahr 2018 nicht so eintreten sollte wie in den Vorjahren, steht dem Kreis – anders als fast allen kreisangehörigen Gemeinden – eine Ausgleichsrücklage zur Verfügung, aus der das dann möglicherweise entstehende Defizit problemlos abgedeckt werden kann.
Im Übrigen wird hierzu auf die Stellungnahme der Bürgermeister vom 27.11.2017 verwiesen, aus der eine ähnliche Betrachtung der Defizitplanung des Kreises hervorgeht wie aus der Antragsbegründung unserer Fraktion.”

Die zwölf Bürgermeister hatten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Kreishaushalt u.a. ausdrücklich festgestellt:

“Zusammengefasst ist daher die Mindestforderung der Städte und Gemeinden, den Hebesatz der Kreisumlage deutlich stärker als die bisher geplanten 1,83% zu senken. Durch die Mitnahmeeffekte ergibt sich auch nach der bisher geplanten Senkung noch eine tatsächliche Mehrbelastung der Städte und Gemeinden in Höhe von über 6,35 Mio €.
Aus unserer Sicht sollten daher nicht nur 50% des vorläufig geplanten Fehlbetrages von rund 5 Mio € durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, sondern der komplette Betrag.

[…]

Die Haushaltsplanungen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass die Jahresabschlüsse erheblich besser abschließen, als die prognostizierten Haushaltsplanentwürfe dies jeweils darstellten.”

Bei der Abstimmung im Kreistag stimmten leider CDU, SPD und Grüne gegen den Antrag unserer Fraktion und damit gegen die Forderung der Bürgermeister. Mehr als 1,5 Mio Euro des veranschlagten Defizits im Kreishaushalt 2018 sollen auf Wunsch dieser Fraktionen nun aus der Kreisumlage gedeckt werden.

4 Comments
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Joachim Blei
3 Jahre her

ich verstehe allerdings auch die bürgermeister nicht.
erst forderten sie, wie dargestellt, die weitere senkung der umlage, aber anschließend gab es in einem gemeinsamen gespräch mit dem landrat – nach dessen worten – zustimmung zu seiner vorlage.

“meine damen und herren, es sang der chor der schwarzmeer-flotte unter der leitung von kapitän karoy schneiderowsky.”

S N
3 Jahre her

Ich habe akustisch nicht alles verstanden. War es so, dass ein gemeinsames Gespräch mit dem Landrat stattfand oder hatte der Landrat nur sinngemäß gesagt: “Das ist ja das, was die Bürgermeister meinten. Von daher sehe ich keinen Widerspruch.”

Gabi
3 Jahre her

S N

Ich habe den Landrat so verstanden, dass beim Treffen der Hauptverwaltungsbeamten (Hauptverwaltungsbeamten sind der Landrat und alle Bürgermeister im HSK) einvernehmlich über die Kreisumlage gesprochen worden ist. Ob das Gespräch nicht doch kontrovers verlaufen ist, wird uns der Landrat wahrscheinlich nicht erzählen. Warum sollte er auch? Der gemeinsame Brief der Bürgermeister spricht jedenfalls eine andere Sprache. Kann mir nicht vorstellen, dass die Bedenken der Bürgermeister bezüglich der strapazierten Haushaltslage ihrer Kommunen durch eine Konferenz ausgeräumt worden sind.

Reinhard Loos
3 Jahre her

Man konnte in der Kreistagssitzung den Eindruck gewinnen, dass der Landrat zunächst das Zitat aus der Stellungnahme der Bürgermeister verhindern wollte. Und als ihm das nicht gelang, schien er nicht davon begeistert zu sein, dass von der SBL/FW die folgenden beiden Zeilen zitiert wurden, die die Bürgermeister zum Kreishaushalt geschrieben hatten: “Aus unserer Sicht sollten daher nicht nur 50% des vorläufig geplanten Fehlbetrages von rund 5 Mio € durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, sondern der komplette Betrag.” Das entsprach exakt dem Antrag der SBL. Bei der anschließenden Äußerung des Landrats über die angebliche Zustimmung der Bürgermeister blieb auch… Read more »