Meschede. (sbl ) Google-Street-View – SBL-Antrag fand keine Unterstützung im Kreistag des Hochsauerlands.
Der Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL)
„Google-Street-View muss Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen im Hochsauerlandkreis lückenlos wahren – Der Hochsauerlandkreis soll gegen die Veröffentlichung eigener Gebäude Widerspruch bei Google-Street-View einlegen“
scheiterte schon im Vorfeld an der fehlenden Unterstützung von CDU-, SPD-, FDP-, Grünen und Linken-Fraktion im Kreistag des HSK. Zumindest von der FDP hätte die SBL Unterstützung erwartet. Schließlich kam die Anregung zu dem Antrag von der NRW-FDP.
Meschede. (sbl) Nach wie vor besteht große Unzufriedenheit mit den Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung für die Neuorganisation des hausärztlichen Notdienstes. Vor allem im flächengroßen Hochsauerlandkreis drohen für die Patienten weite Wege.
Allerdings können die Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung die neue Notdienstordnung nicht allein beschließen. Diese kann nur dann in Kraft treten, wenn auch die Mitglieder der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.
Die Kammerversammlung tagt am 20. März und wird voraussichtlich über die Notfallordnung entscheiden. Drei Ärzte aus dem Hochsauerlandkreis gehören der Kammerversammlung der Ärztekammer an. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat sie als Podiumsteilnehmer zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, ebenso wie den Vorsitzenden des Mescheder Ärztevereins, den Geschäftsführer des Mescheder Krankenhauses sowie weitere Experten.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 10. März, um 18:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses Meschede statt. Dort sollen die vielfältigen Vorstellungen und Bedenken vorgestellt und diskutiert werden. Auch für die Zuhörer wird Gelegenheit bestehen, Fragen zu stellen.
Ihre Mitwirkung an der Veranstaltung haben bisher zugesagt:
Dr. med. Henning Förster, Arzt für Allgemeinmedizin, Mitglied der Kammerversammlung, Medebach
Dr. med. Rolf Kleinmann, Mitglied der Kammerversammlung, Facharzt für Innere Medizin, Oberarzt im Marienhospital Arnsberg
Dr. med. Frank Koslowski, Arzt für HNO-Heilkunde, Mitglied der Kammerversammlung, Brilon
Walter Kuhlmeyer, Geschäftsführer des St. Walburga Krankenhauses Meschede GmbH
Annette Loos, Ärztin für Allgemeinmedizin und Sportmedizin, Brilon
Dr. med. Friedhelm Schmitten, Facharzt für Innere Medizin, Vorsitzender des Ärztevereins Meschede, Bestwig-Ramsbeck
Die GEW-Nordrhein-Westfalen hat folgende Stellungnahme verschickt. Die Thematik passt zu den kürzlich hier und dort veröffentlichten Beiträgen.
Ich selbst habe zwei Anmerkungen:
Die Wahlfreiheit könnte zu noch größerer Unübersichtlichkeit im Schulsystem NRWs führen.
Die Datenbasis der Befragung kommt mir klein vor. Ich weiß nicht, inwiefern 3628 Beiträge repräsentativ für die Elternschaft sind.
Pressemeldung der GEW:
Befragung zu G 8: Eltern wollen die Wahlfreiheit
Die anhaltende Kritik am „G8“ wird durch eine Elternbefragung der „Bürgerinitiative familiengerechte Schule und Bildung“ bestätigt.
Demnach halten über 80% der Eltern ihre Kinder in der Sekundarstufe I des Gymnasiums für überlastet, 70% der Befragten verlangen neun Jahre Schulzeit für ihre Kinder an den Gymnasien. GEW und Elterninitiative schlagen deshalb dringend die Wahlfreiheit für den Weg zum Abitur vor.
„Die Kritik der Eltern wird von großen Teilen der Lehrerschaft geteilt. Die GEW schlägt der Landesregierung erneut vor, Schülern und Eltern an den Gymnasien die Wahl zwischen G8 und G9 zu eröffnen,“ erklärte GEW-Landesvorsitzender Andreas Meyer-Lauber in Düsseldorf.
Praktisch bedeutet der Vorschlag der GEW, dass in den Gymnasien die sechsjährige Sekundarstufe I wieder hergestellt wird und die Schüler zwischen zwei oder drei Jahren Oberstufenunterricht wählen können. Wer mehr höhere Schulabschlüsse anstrebt, muss die Wege zu ihrer Erreichung flexibilisieren“.
Blick nach Norden: Das Negertal Richtung Olsberg (foto: zoom)
Es sieht nach einem perfekten Sonntag im hohen Hochsauerland aus. Lasst die digitalen Maschinen in der Ecke stehen und geht hinaus. Besser kann der Winter kaum noch werden.
„In dieser Woche hat der Bildungsexperte Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsplanung der Uni Dortmund einen Vortrag bei der VHS Arnsberg gehalten. Unter den Zuhörern war auch der SPD-MdL. In einem Wortbeitrag kritisierte er hart die Schulpolitik der jetzigen NRW-Landesregierung.
Für diese Kritik gibt es ja gute Gründe. Allerdings sollte sich der Landtagskandidat zunächst mal mit der Schulpolitik seines eigenen SPD-Kreisverbandes auseinandersetzen. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Denn die SPD-Kreistagsfraktion zeigte sich in den letzten Monaten wiederholt als Verhinderer jedes bildungspolitischen Fortschritts im HSK.
Als Beispiel hier einige der von der SPD im Kreistag und/oder im Schulausschuss des Kreistags abgelehnten Anträge zu Schulen und Kindertagesstätten: …“
Moin! Es hat in Winterberg und Umgebung geschneit (foto: zoom)
Heute ist die größte Schneemenge dieses Winters „auf einmal“ gefallen. Obwohl der Schneepflug unsere Straße um 4:30 Uhr geräumt hatte, ist davon um 9 Uhr nur noch wenig zu sehen.
Gleich wird jemand losfahren, um zu testen, ob die Strecke zwischen Siedlinghausen und Winterberg(Kernstadt) befahrbar ist.
Im Folgenden dokumentiere ich die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis Hans Walter Schneider. Die Reden der Fraktionen, die vor der Abstimmung des Haushaltes gehalten werden, sind es Wert gelesen und kommentiert zu werden, denn in ihnen spiegeln sich, wenn auch oft vielfach gebrochen, die politischen Positionen der jeweiligen Parteien. Sie sind darüber hinaus taktisch geprägt und selbstverständlich von dem Wunsch getragen eine bestimmte Außenwirkung zu erzielen.
Zur Information: Die SPD hat am 26. Februar 2010 gegen den von der CDU eingebrachten Haushalt gestimmt. Ich hatte in zwei Beiträgen hier und dort bislang mehr persönlich geprägte Impressionen von der Kreistagssitzung Ende Februar veröffentlicht.
Neben dem unten stehenden Text stelle ich hier auch noch eine PDF-Version zur Verfügung: Haushaltsrede Schneider(SPD)
Los geht’s:
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Hans Walter Schneider (foto: hsk)
SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis
Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2010
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,
in letzter Zeit ist der Hochsauerlandkreis auch auf Anregung aus unserer Fraktion richtungsweisende Projekte angegangen, sei es im Bereich Bildung (hier das Thema Bildungsregion) und im Bereich Telekommunikation oder aktuell im Bereich Energiewende. Hier sehen wir die Möglichkeit, zum Initiator für Südwestfalen zu werden. Das alles ist aber nur mit qualifiziertem und motiviertem Personal zu erreichen. Mit der bisherigen Entwicklung und Umsetzung unserer politischen Vorgaben durch die Beschäftigten der Kreisverwaltung können wir zufrieden sein.
Aber wir müssen sehen, dass wir auch zukünftig ausreichendes qualifiziertes und motiviertes Personal haben. Ein Blick in den Stellenplan, in dem die Alterspyramide der Beschäftigten des Kreises dargestellt ist, zeigt, dass der größte Anteil bereits 45 Jahre und älter ist. Auch der Anteil der Beschäftigten, die bereits ihren 55’sten Geburtstag feiern konnten, ist hoch. Demgegenüber steht ein relativ geringer Teil jüngerer Beschäftigter. Augenscheinlich macht sich auch hier der demografische Wandel bemerkbar.
Wichtig aus unserer Sicht ist aber, dass seitens der Verwaltung rechtzeitig auf die sich abzeichnenden altersbedingten Personalverluste reagiert wird und frühzeitig eine Personalentwicklungsstrategie einsetzt, welche auch einen Wissenstransfer auf die nachrückenden Beschäftigten sichert. Damit wird dann auch die personelle Basis gesichert, um auch zukünftig den Hochsauerlandkreis konzeptionell für die vor uns liegenden Aufgaben weiter entwickeln zu können.
Hierzu stellen wir unseren ersten Antrag:
„Der Landrat stellt dem Kreisausschuss ein
Personalentwicklungskonzept vor“.
An der vom Landrat beschrieben Ausgangslage für die Debatte um den Haushalt hat sich nichts zum Positiven hin verändert. Im Gegenteil, zumindest der liberale Teil der neuen Bundesregierung ist gewillt, seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik ohne Rücksicht auf Verluste fortzusetzen. Wie die Auswirkungen dieser Politik sich auf die kommunalen Haushalte darstellen, kann jeden Tag in den Medien nachgelesen werden.
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