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Schwächere CO2-Vorgaben – VCD kritisiert Rolle rückwärts beim Klimaschutz

Union und SPD haben sich heute Nacht auf eine Schwächung des Klimaschutzes im Verkehr geeinigt: Die Bundesregierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, die CO2-Vorgaben ab 2035 abzuschwächen. Damit legt die Bundesregierung die Axt an den Klimaschutz im Verkehr und bremst die E-Mobilität aus, kritisiert der ökologische Verkehrsclub VCD.

(Pressemitteilung VCD)

„Die Bundesregierung müsste alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Elektromobilität volle Fahrt aufnimmt“, sagte die VCD-Bundesvorsitzende Christiane Rohleder. „Stattdessen macht sie eine Rolle rückwärts. Das schadet dem Klimaschutz und unserer Industrie gleichzeitig.“ China habe längst verstanden, dass die Zukunft elektrisch ist. „Es untergräbt auch die Planungssicherheit, wenn beschlossene EU-Regelungen gleich wieder in Frage gestellt werden. Den Schaden haben die Unternehmen, die im Vertrauen auf diese Regelungen investiert haben.“

Rohleder sieht in den angestrebten Änderungen eine Mogelpackung, da Plug-In-Hybride im Realbetrieb dreimal mehr CO2 ausstoßen, als die Werbung verspricht: „Auch nach 2035 sollen sogenannte ‚hocheffiziente Verbrenner‘ zulässig sein, wenn sie mit E-Fuels oder Biosprit betrieben werden. Doch E-Fuels werden auch künftig rar und teuer bleiben, und sie werden dort benötigt, wo andere Lösungen schwierig sind – etwa bei Flugzeugen.“ Besonders fatal sei der stärkere Einsatz von Agrokraftstoffen: „Getreide gehört auf den Teller und nicht in den Tank“, so Rohleder. „Zumal der Klimanutzen zweifelhaft ist.“

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Tempo 30 leicht gemacht – VCD präsentiert Soforthilfe-Ratgeber für mehr Verkehrssicherheit

Soforthilfepapier des VCD (Screenshot)

Der 16. November ist Weltgedenktag für die Straßenverkehrsopfer – Anlass für den ökologischen Verkehrsclub (VCD), einen neuen Tempo 30-Soforthilfe-Ratgeber(PDF) zu veröffentlichen. Denn die Einführung von Tempo 30 ist eine der wirksamsten Maßnahmen für einen sicheren Verkehr. Das Papier baut auf dem aktuellen Straßenverkehrsrecht auf und soll Kommunen wie engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort praktische Wege zur Einführung von Tempo 30 an die Hand geben. 

Die Unfallzahlen bleiben hoch, jedes Jahr sterben Tausende auf deutschen Straßen. Viele von Ihnen sind zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs – und hätten ein dreifach geringeres Sterberisiko, wenn Tempo 30 gelten würde. Untragbare Zustände, kritisiert Anika Meenken, Fachbereichsleiterin Mobilität beim VCD: „Das große Leid der Opfer und Hinterbliebenen mahnen jedes Jahr aufs Neue: Es muss endlich schneller gehen mit der allgemeinen Einführung von Tempo 30 innerorts!“

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Gefährliches Gehwegparken: VCD ruft dazu auf, Engstellen durch parkende Autos zu melden

Vielerorts behindern zugeparkte Gehwege Fußgängerinnen und Fußgänger beim Durchkommen und sind vor allem für Rollstühle und Kinderwagen ein Problem. Deshalb ruft der ökologische Verkehrsclub VCD Bürgerinnen und Bürger dazu auf, enge und gefährliche Gehwegabschnitte über ein Online-Tool zu melden. Die Mitmach-Aktion startet am Montag, den 20. Oktober. Die gesammelten Meldungen werden nach Abschluss der Aktion in einer Online-Karte veröffentlicht, um Risiken sichtbar zu machen, kommunale Verantwortliche zu informieren und den Druck auf Politik und Verwaltung zu erhöhen. 

(Pressemitteilung VCD)

Gehwege sind für Menschen da – nicht für Autos. Dennoch werden sie vielerorts von parkenden Fahrzeugen blockiert, sodass kaum noch Platz für Zufußgehende, Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen bleibt. Der VCD will das ändern und ruft mit seiner Mitmach-Aktion „Freie Gehwege“ dazu auf, gefährlich enge Gehwegabschnitte zu melden.

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, erläutert: „Wenn Gehwege zugeparkt sind, wird das zur echten Gefahr – besonders, wenn man auf die Straße ausweichen muss, weil man mit dem Rollstuhl, dem Rollator oder dem Kinderwagen unterwegs ist. Auch Kinder mit Fahrrad, die bis acht Jahren auf dem Gehweg fahren müssen, sind gefährdet. Jede Meldung hilft, Druck auf die Kommunen aufzubauen und sichere Wege für alle zu schaffen.“

Über ein Online-Formular können Bürgerinnen und Bürger Orte eintragen, an denen regelmäßig Fahrzeuge auf dem Gehweg parken und das Durchkommen erschweren. Die gemeldeten Stellen werden auf einer Online-Karte sichtbar gemacht und vom VCD an die zuständigen Kommunen weitergegeben – mit der Aufforderung, Maßnahmen zu prüfen und das Gehwegparken dort zu unterbinden. Ziel ist es, Gehwege wieder sicher und barrierefrei nutzbar zu machen.

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„Halbherzig und mutlos“ – VCD kritisiert Bericht der EKMI-Kommission

Wortwolke in Form einer stilisierten Radler*in (Grafik: zoom/wortwolken.com)

Die „Expertenkommission klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur“ (EKMI) hat heute ihren Bericht veröffentlicht. Auftraggeber war das Verkehrsministerium. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher beim ökologischen Verkehrsclub VCD, kritisiert die Vorschläge als halbherzig und mutlos.

(Pressemitteilung VCD)

Berlin, 17. Juli 2025. „Klimaschutz ja – aber nicht auf Kosten der fossilen Industrie: Das ist leider der Tenor, der sich durch den EKMI-Bericht zieht. Klimafreundliche Mobilität soll zwar gefördert werden, aber nicht zulasten der Verbrenner-Lobby. Am klimaschädlichen Steuerprivileg für Dienstwagen, Dieselkraftstoff und Entfernungspauschale will die Kommission nicht rütteln. Und statt konsequent auf den Elektroantrieb zu setzen, hält sie an der Illusion fest, Mogelpackungen wie E-Fuels oder HVO100 könnten eine Lösung für das CO2-Problem darstellen. Dies konterkariert Transformationsmaßnahmen, kostet den Steuerzahler viel Geld und zementiert letztlich die fossile Welt von gestern.

Dabei ist es gut, dass die Kommission auch konkrete Vorschläge macht, die Maßnahmen nicht nur klimawirksam, sondern auch sozial gerecht auszugestalten. Denn alle Bevölkerungsgruppen muss es ermöglicht werden, nachhaltig mobil zu sein.

Doch das meiste, was der EKMI eingefallen ist, liegt seit Jahren auf dem Tisch. Noch immer fehlt ein Plan, wie das Ganze umzusetzen ist. Was nutzt etwa die Forderung, das Deutschlandticket langfristig abzusichern, wenn sich Bund und Länder auf keine Finanzierung einigen können? Was nutzt die Erkenntnis, dass Schiene, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ausgebaut werden müssen, wenn der Bund lieber Luxusdienstwagen subventioniert – während die Kommunen mangels Geld das Bus- und Bahn-Angebot zusammenstreichen?

Die Politik muss endlich den Mut haben, auch unbequeme Maßnahmen umzusetzen, statt eine Kommission nach der anderen mit Berichten zu beauftragen. Wir brauchen eine klare Kommunikation und eine schrittweise, aber konsequente Umsetzung von Maßnahmen. Dabei wird niemand überfordert – und am Ende profitieren alle von mehr Lebensqualität und einer gesünderen Umwelt.“

Schlabberkappes: Diebstahlprävention für Fahrräder durch Codierung

Beim Codieren wird eine Buchstaben-Zahlen-Kombination in den Rahmen geprägt, die dem Eigentümer eindeutig zugeordnet werden kann. (Pressefoto)

Erstmals führen VCD Hochsauerland und ADFC Arnsberg am Samstag (5. Juli) beim „Schlabberkappes“ an der Petrikirche in Arnsberg-Hüsten eine Fahrradcodierung durch, in einem Zelt am Stand mit der Nummer 2.

Solch eine Codierung kann für die Abschreckung von Dieben, eine erleichterte Rückgabe aufgefundener Räder und auch beim Fahrradkauf hilfreich sein.

Beim Codieren wird eine Buchstaben-Zahlen-Kombination in den Rahmen geprägt, die dem Eigentümer eindeutig zugeordnet werden kann. Sie setzt sich zusammen aus dem Autokennzeichen und Gemeindecode des Wohnortes, einer fünfstelligen Zahl für die Straße, drei Ziffern für die Hausnummer, den Initialen des Eigentümers bzw. der Eigentümerin und dem Jahr (zweistellig) der Codierung. Im Codierformular werden neben diesem Code und den Eigentümer*inneninformationen auch Eigenschaften des Fahrrades wie Hersteller, Typ und Rahmennummer vermerkt, die dann bei einer Diebstahlanzeige zur Verfügung stehen.

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VCD zum Start der Fahrradsaison: Fünf Tipps für sicheres E-Radfahren

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=2DyWQ5Uir9o

Pedelecs können eine echte Alternative zum eigenen Auto sein. Doch während die Absatzzahlen weiter steigen, nimmt auch die Zahl der Unfälle zu. Zu Beginn der Fahrradsaison gibt der VCD fünf Tipps für mehr Sicherheit beim Fahren mit dem Pedelec.

(Pressemitteilung VCD / zum: VCD HSK)

Immer mehr Menschen in Deutschland entscheiden sich für Fahrräder mit unterstützendem Elektroantrieb, sogenannte Pedelecs. Gleichzeitig steigen jedoch die Unfallzahlen. Zum Start der Radsaison gibt der ökologische Verkehrsclub VCD fünf Tipps, wie jeder gut und sicher mit dem E-Rad unterwegs sein kann. Diese Tipps finden sich auch in einem anschaulichen Info-Film, der sich vor allem an ältere Pedelec-Fahrende richtet

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Studie zeigt erneut: Tempolimits schützen das Klima – es gibt keine Ausreden mehr!

Grafik: VCD.org

Das Umweltbundesamt hat heute eine Studie zu den Effekten von Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen veröffentlicht. Die Analyse geht von 6,2 Millionen Tonnen weniger CO2 aus, wenn auf Autobahnen Tempo 120 gilt. Bei zusätzlich Tempo 80 auf Landstraßen wären es sogar 7,4 Millionen Tonnen. Auch der Ausstoß von Schadstoffen wie Stickstoffoxiden würde stark abnehmen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert.

Keine andere Einzelmaßnahme bringt so viel für den Klimaschutz wie Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen. Zudem retten sie Menschenleben und sind fast kostenlos zu haben. Die UBA-Analyse beziffert das Klimaschutz-Potenzial bei einem Tempolimit von 120 bzw. 80 km/h auf 7,4 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Das entspricht 4,7 Prozent weniger CO2 im Straßenverkehr – ein Riesenschritt. 

Über die Ergebnisse der Studie hinaus wären Tempolimits auch ein Segen für die Verkehrssicherheit – besonders auf Landstraßen. Dort passieren zwei Drittel aller tödlichen Unfälle; die meisten, weil die Autos für die Straßenverhältnisse zu schnell fahren.

Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Jeder Verkehrstote ist einer zu viel; jede Tonne CO2 heizt das Klima auf und beschleunigt die Katastrophe – drei große Fluten gab es in Deutschland allein 2024! Das Recht auf Rasen ist längst zum Anachronismus geworden, seit Jahren spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für Tempolimits aus. Das muss auch die Politik begreifen. Die nächste Bundesregierung muss der Vernunft Vorrang geben vor der Ideologie.

Hier geht’s zur UBA-Studie: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/11850/publikationen/176_2024_texte_tempolimit.pdf 

Gehwegparken: BVerwG räumt Betroffenen Anspruch auf Handeln der Kommune ein

VCD fordert: Parkende Autos runter vom Bürgersteig!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt! Geklagt hatte eine Bürgerinitiative gegen die Stadt Bremen. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt das klare Urteil und erwartet eine Signalwirkung. Alle deutschen Städte, die beim Gehwegparken die Augen zugedrückt haben, müssen jetzt umdenken. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, kommentiert:

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Stadtradeln: „Critical Mass“ am Freitag 14. Juni ab Neheimer Markt

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) führt in Zusammenarbeit mit dem ADFC eine „Critical Mass“ durch, eine Demonstration für „MehrPlatzFürsRad“. Der Kurs führt 12 km durch die Innenstädte von Neheim und Hüsten. Start und Ziel ist am Freitag, 14. Juni, um 17 Uhr auf dem Neheimer Markt. Auf der Marktplatte wird es auch einen Infostand geben. Am Hüstener Markt wird ein kurzer Zwischenstopp eingelegt.  

Die Veranstaltung ist Teil des diesjährigen Stadtradelns, für das Kilometer gesammelt werden können. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

An einer Critical Mass können alle teilnehmen, die mit einem Fahrrad oder einem ähnlichen Fahrzeug unterwegs sind: mit Biobikes, E-Bikes, Lastenrädern, Fahrrädern mit Kinderanhängern, großen Dreirädern, junge und alte Teilnehmer*innen – alle sind willkommen. Es wird in gemächlichem Tempo und im geschlossenen Verband gefahren, so dass nebeneinander gefahren werden darf. Die Fahrt wird von der Polizei begleitet.

„Wir behindern nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr“. Mit diesem Selbstverständnis treffen sich vielerorts regelmäßig Radfahrer*innen als „Critical Mass“, um ein Zeichen für Radverkehrsbelange zu setzen und Spaß am gemeinsamen Radeln zu haben. Ziel ist es zu zeigen, dass Radfahrende wichtige Teilnehmer am innerstädtischen Verkehr sind.

Mit der „Critical Mass“ (engl. für „kritische Masse“, CM) soll die Aufmerksamkeit auf den Radverkehr gelenkt und eine stärkere Berücksichtigung durch Politik, Verwaltung und andere Verkehrsteilnehmer*innen gefordert werden. Die erste Critical Mass fand 1992 in San Francisco statt. Von dort aus hat sich die Aktionsform weltweit ausgebreitet. Im HSK ist es die erste Critical Mass.

Nach Klima-Urteil gegen die Bundesregierung: VCD fordert Tempolimits und den Abbau klimaschädlicher Subventionen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende November entschieden, dass die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Das Urteil verpflichtet die Regierung, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen. Für Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, ist klar: Minister Wissing muss schleunigst effektive Maßnahmen vorlegen.

(Pressemitteilung VCD)

„Bundeskanzler Scholz besucht die Weltklimakonferenz in Dubai, während ihm zuhause ein Gericht das Versagen seiner eigenen Klimapolitik attestiert. Vor allem im Verkehr muss die Regierung handeln. Das von Minister Wissing im letzten Jahr vorgelegte Sofortprogramm ist weder dazu geeignet, die Klimalücke im Verkehr zu verringern, noch erfüllt es die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes. 

Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, Herr Wissing muss endlich liefern. Was nötig ist, liegt seit Jahren auf dem Tisch: Unumgänglich ist der Abbau der Steuerprivilegien im Verkehr. Rund 30 Milliarden Euro entgehen dem Staat jährlich durch Dienstwagenprivileg und ermäßigte Dieselsteuer, durch Entfernungspauschale und Steuerbefreiungen in der Luftfahrt. Auch Kfz-Steuer und Luftverkehrsteuer bedürfen dringend einer Reform nach ökologischen Maßstäben.

Subventionsabbau und Steuerreform zusammen schaffen Spielräume im Haushalt für eine nachhaltige und sozial gerechte Transformation. Dies gilt umso mehr nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Klima- und Transformationsfonds.

Als Sofortmaßnahme darf auch das Tempolimit nicht länger tabu sein. Tempo 120 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen entlasten das Klima jährlich um mindestens sieben Millionen Tonnen CO2, gleichzeitig machen sie die Straßen sicherer. Auch innerorts dient Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einem besseren Klima, schützt Rad- und Fußverkehr und verringert Lärm und Luftverschmutzung.

All das ist bekannt und belegt. Nun muss Herr Wissing es umsetzen – die Zeit des Aussitzens ist vorbei.“