Schlaglöcher auf der L740 Richtung Altenfeld. (foto: zoom)
Die Sprache der Macht: Ein hübscher Name ist schon mal viel wert. Selbst Kriege werden heute werbeträchtig etikettiert. Früher benannte man eine Schlacht meist schlicht nach dem Austragungsort: Issos, Amselfeld, Verdun, Stalingrad. Heute steckt die PR bereits im Etikett: „Operation Desert Storm“, „Operation Iraqi Freedom“, „Operation Enduring Freedom“. Public Relations ist überall. Tom Schimmeck bei … gegenblende
Für Fußballverrückte: BVB total! – der TV-Sender für alle Borussia Dortmund-Fans startet zur Rückrunde bei Entertain (Telekom) … pottblog
Euro unter Beschuss: 2010 war ein Annus horribilis für die Europäische Währungsunion. Die Staatsfinanzierung von Griechenland, Irland und Portugal hat de facto die EZB übernommen, während die solventen EU-Staaten schon jetzt für Forderungen in Billionenhöhe bürgen … spiegelfechter
Richard David Precht: Wer bin ich, und warum weiß ich nicht, was ich rede? … WissensLogs
Gabrielle Giffords, Arizona: Im Fadenkreuz von Sarah Palin … huffingtonpost
Niedriglöhne: belasten Haushalt der Stadt Hagen … doppelwacholder
Am braunen Rand: Pro NRW will FDP beerben … NRWrechtsaußen
Deutschland Deine Kinder: Im Jahr 2010 breitete sich die öffentliche Debatte um Kriminalität in der Heimerziehung der Nachkriegszeit aus auf Straftaten an männlichen Kindern der Mittelschicht, deren Eltern sich bei deren Einschulung sicher waren, ihrem Nachwuchs beste Karrierechancen zu ermöglichen, indem sie sie auf katholische Eliteschulen schickten … hpd
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: Die Europaabgeordnete Rebecca Harms von den Grünen hatte am 28.9.2010 eine Anfrage hinsichtlich der Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission gestellt und dabei wichtige und richtige Fragen gestellt … nachdenkseiten
Loveparade: Posse um Skulptur beendet … ruhrbarone
Auswärtiges Amt ohne Führung: Der organisierte Liberalismus litt seit seinem Wahlsieg an der Verwechslung wahlpolitischen Treibsands mit marktliberaler Gesinnung. Der Verfall der FDP ist ein Ergebnis dieser Selbstüberschätzung und daher nicht überraschend … weissgarnix
Aus „pro NRW“ wird „Pro Bewegung/Pro NRW“: Vorsitzender Beisicht verteidigt die Praxis, ehemalige NPDler bei „pro NRW“ aufzunehmen. Zuletzt war auch in rechten Kreisen wiederholt das Engagement des früheren NPD-Bundesvorstandsmitglieds Andreas Molau und des früheren Ennepetaler NPD-Stadtrats Andre Hüsgen bei „pro NRW“ kritisiert worden … nrwrechtsaußen
Förderung für biologische Stationen: Mit insgesamt 1.019.463,36 Euro pro Jahr fördert das Land die Biologischen Stationen im Regierungsbezirk Arnsberg … doppelwacholder
Sundern: *Achse des Bösen* oder *Kniefall vor dem Investor?* … gruenesundern
Abgedrehte Dorfsatire: Oh, mach’ mir den Theodor… wiemeringhauser
Marleen. Ein niederländisches Hotel in Siedlinghausen. (foto: zoom)
10 days in Sweden: the full allegations against Julian Assange … guardian
Waldorf Schools: Rudolf Steiner’s books are “an incitement to racial hatredâ€, says BPjM … ruhrbarone
Westerwelles Fall – Die Stunde der Heuchler: Alle reden über eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems. Es könnte aber auch anders kommen – zur Rückkehr zum Vierparteiensystem, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei … sprengsatz
Nieder mit IT: Das Sich-Ablenken-Lassen durch technischen Kleinkrams ist der größte Feind des Dichters … nd
Entwurf des Haushaltsplans in Hagen: Die Homepage der Stadt Hagen ist ein ganz spezielles Ding. Während den Lesern schon auf der Startseite ein Link zur gesammelten Kürzungspropaganda des Oberbürgermeisters Dehm („Hagen schafft’s“) angeboten wird, findet man den Entwurf zum Haushaltsplan 2011 erst nach umfangreicher Suche verborgen in den Tiefen dieser Website … doppelwacholder
Wilnsdorfer Rechte: Ein „pro NRW“-Funktionär und sein Kampf gegen einen „Parasiten“. Franz Herbert Schneider aus Wilnsdorf gilt „pro NRW“ neben deren Stadtratsmitgliedern in Hamm, Hagen, Ennepetal und Meschede als einer der fünf Hoffungsträger, die den Aufbau der sich selbst „rechtsdemokratisch“ und „seriös“ nennenden, angeblichen „Bürgerbewegung“ in Südwestfalen vorantreiben sollen. Dabei kann es der 61-jährige Rentner aus dem Siegerland auch weniger rechtsdemokratisch und seriös. … nrwrechtsaussen
Sozial ausgewogen? Die Anhebung der Elternbeiträge für die Kindergärten sei sozial ausgewogen, so führte der Landrat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2011 in der gestrigen Kreistagssitzung aus. Ca. 311.000 Euro zusätzlich sollen reinkommen, das bedeutet 9% mehr Elternbeiträge als bisher … sbl
3.014.237: Könnt ihr die oben angeführte Zahl laut vorlesen? – Ja? – Dann seid ihr für den Politikerberuf nicht geeignet … wiemeringhauser
Grundschulschließungen: Am 30.11. tagt der Schulausschuss und berät darüber ob und welche Grundschulstandorte im Bereich der Verbundschulen *Altes Testament* und Stockum geschlossen werden sollen … gruenesundern
Modell-Dörfer: und jährlich grüßt das bieseveih … wiemeringhauser
Unterbezahlt im AquaOlsberg: Auch das „AquaFun“ in Soest und das „AquaOlsberg“ sind dem Verdi-Vertreter ein Dorn im Auge. „Wir halten die Löhne für gerechtfertigt“, sagt Andreas Rüther, Geschäftsführer des „AquaOlsberg“. Seine knapp 60 Angestellten bekommen weder Feiertags- oder Nachtzuschläge noch Weihnachtsgeld … DerWesten
Meschede. (rr) „Pro NRW“-Neumitglied Alexander von Daake aus dem Hochsauerlandkreis hat die Bildung eines neuen Bezirksverbandes der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ angekündigt.
„Anfang des nächsten Jahres werden wir hier im HSK und den umliegenden Kreisen einen neuen Bezirksverband gründen und dann mit den schon vorhandenen Strukturen die Arbeit aufnehmen“, erklärte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview auf einer extrem rechten Internetplattform. Erste „Strategiegespräche“ hätten bereits in Köln und Leverkusen, also mit der Spitze der Rechtspopulisten, stattgefunden.
Aus dem Interview wird nicht ersichtlich, ob von Daake mit seiner Ankündigung jenen Bezirksverband Südwestfalen meint, dessen Gründung „pro NRW“ eigentlich schon für das laufende Jahr avisiert hatte. Er sollte das Gebiet von Hamm im Norden bis Siegen-Wittgenstein im Süden umfassen. In Hagen, Hamm und Meschede verfügen die Rechtspopulisten über drei Ratsmitglieder.
Wolfgang Schulz (Hagen) und Gerald Thörner (Hamm) wechselten von den „Republikanern“ zu „pro NRW“. Von Daake war zuletzt fraktionsloses Ratsmitglied, nachdem er seinen Austritt aus dem Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) erklärt hatte. Zuvor war eine Veröffentlichung von Daakes in der extrem rechten „National-Zeitung“ auf massive Kritik gestoßen.
Sein Abgang bei MBZ sei ein „Rauswurf“ gewesen, erklärte von Daake in dem aktuellen Interview. Darin wirbt der Mescheder, den „pro NRW“ inzwischen als „Umwelt- und Energieexperte“ präsentiert, für ein Energiekonzept unter dem Motto „Autark durch erneuerbare Energie“ und kündigt an, er werde sich als Ratsmitglied „für die Belange der autochthonen Bürger in unserer Stadt einsetzen“.
CERN I: Mini-Urknall im LHC – Der weltgrößte Teilchenbeschleuniger LHC bei Genf hat einen neuen Hitzerekord aufgestellt: Mit kollidierenden Bleiatomkernen erzeugten die Physiker am Europäischen Teilchenforschungszentrum Cern subatomare, zehn Milliarden Grad Celsius heiße Mikro-Feuerbälle – fast zwei Millionen Mal heißer als an der Oberfläche der Sonne … spektrum
CERN II: completes transition to lead-ion running at the LHC … cern
Verborgene Schätze: Das Interview des Jahres und das Auto vom Kraterrand … coffeeandtv
Heribert Prantl: Christlich-jüdische Tradition ist „gewaltige Heuchelei“ … islam.de
Die Privatisierung der Politik – Markt und Wettbewerb steuern die Bildung: Stellt man die Kantsche Frage, gegenüber wem Freiheit gewonnen wurde, so wird man feststellen – so meine These –, dass die weit überwiegende Mehrheit der Lehrenden und Studierenden in der „unternehmerischen Hochschule“ – gemessen an ihren früheren Lehr-, Forschungs- und Lernfreiheiten – wesentlich „unfreier“ sein wird und schon ist, als zuvor … nachdenkseiten
Castor I: Demonstrieren für die Meinung der Mehrheit. „… die eigentlichen Übeltäter, die schlimmsten Provokateure, die saßen nicht auf Straßen und Schienen im eisigen Wendland, sondern in ihren warmen Büros in Berlin, Essen und Düsseldorf. Merkel, Röttgen und ihre Freunde in den Chefetagen der Atomkonzerne konnten sich an fünf Fingern ausrechnen, dass ihre in Hinterzimmern abgekartete Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ein Spiel mit dem Feuer ist. Für ein paar lumpige Milliarden Euro wurde der mühsam ausgehandelte gesellschaftliche Konsens über das Ende der Atomenergie leichtfertig über Bord geworfen … wdrklartext
Polizei und Castor II: Sie haben den Castor-Transport Tag und Nacht geschützt, gegen Demonstranten verteidigt und schließlich sicher nach Gorleben gebracht: die Polizisten. Nun begehren sie selbst gegen die Bundesregierung auf. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wertete den Atommülltransport als „Fanal fataler politischer Irrfahrten“. „Es war ein großer politischer Fehler, den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen.“ Damit reihte sich der Gewerkschaftschef in die Schlange der Kritiker am Atomkurs der Bundesregierung ein … tagesschau
Ruhrbarone printen: Wir Wiederholungstäter – Unter den Lektoren gab es Selbstmordversuche. Einige sind jetzt in der Psychiatrie. Das Ergebnis kann sich zwar sehen lassen, in Gedanken sind wir trotzdem bei den Familien der Betroffenen … ruhrbarone
Molau coacht „pro NRW“-Ratsfraktion in Gelsenkirchen: Am vorigen Wochenende habe man unter der Leitung des „Publizisten und Medienexperten“ die Rats-, Bezirks- und Ausschussarbeit der Fraktion „reflektiert“, berichtete die selbst ernannte „Bürgerbewegung“. Viel verraten wird über die Ergebnisse des Wochenendes nicht, abgesehen von Worthülsen. „Neue Methoden und Ideen“ seien entwickelt worden, „um die Arbeit in den verschiedenen Gremien weiter zu vertiefen und vor allem auf einen modernen Stand zu bringen“ …nrwrechtsaußen
Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU in Arnsberg I: Bildung einer Volkshochschule Arnsberg – Sundern … gruenesundern
Arnsberg II: SPD und FDP pochen auf Anteil am Erfolg … derwesten
Meschede. (NRWrechtsaußen) „Pro NRW“ hat sich schon seit längerem um das Mescheder Ratsmitglied Alexander von Daake bemüht, den die Rechtspopulisten in dieser Woche schließlich als neues Mitglied vorstellten. Läuft demnächst ein weiteres Ratsmitglied über?
In einem Interview, das der Ex-NPDler Andreas Molau für die Rechtspopulisten mit dem „pro NRW“-Neuzugang führte, erklärte von Daake, „einige Mitglieder von pro NRW“ hätten ihm schon vor fast einem halben Jahr in seinem Konflikt mit dem Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) und dem Rest des Stadtrats „moralischen Beistand geleistet“. Sie hätten ihm seinerzeit auch „abgeraten, das Mandat niederzulegen“. Dafür sei er jetzt „sehr, sehr dankbar“.
Worum es bei dem damaligen Konflikt ging – die Veröffentlichung eines Textes aus von Daakes Feder in Gerhard Freys extrem rechter „National-Zeitung“ –, wird aus der von „pro NRW“ ins Internet gestellten Fassung des Interviews nicht deutlich. In einem erläuternden Text des Users „pronrwvideo“ bei YouTube ist lediglich die Rede von einer „nonkonformen Zeitung“, in der das Mescheder Stadtratsmitglied veröffentlicht habe.
Auch bei der Schilderung des MBZ-internen Streits bleibt von Daake sehr allgemein, ohne auf die Ursache einzugehen: „Es gab in diesem Jahr einige Differenzen zwischen mir und den anderen Mitgliedern dort“, sagt er. Umso forscher ist er mit einem massiven Vorwurf bei der Hand: Im Mescheder Stadtrat sei er „bedrängt“, ja sogar „genötigt“ worden, das Ratsmandat niederzulegen.
Derweil spekuliert mit Jochen Senge ein weiteres Ratsmitglied über seine politische Zukunft. Senge ist der Schwiegervater von Alexander von Daake, der Mann, der angeblich in der Teeküche gesessen hat, während sein Schwiegersohn den Pakt mit Pro NRW klar machte.
Ob er seiner derzeitigen politischen Heimat MbZ die Treue halten werde, das stehe „noch in den Sternen“, sagt Senge. laut einem Bericht bei DerWesten. Zu viele unzufriedene SPD- und Grünen-Anhänger sieht er in dem Wählerbündnis am Werk. Lieber hätte er „ein Zwischending aus CDU und CSU“. Er könne sich vorstellen, als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat weiterzumachen.
Es ist doch politisch höchst bemerkenswert, wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der MBZ im Rat der Stadt Meschede, Alexander von Daake, aktuell in der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Bewegung pro NRW seine neue politische Heimat gefunden hat.
Begonnen hatte dies im Juni diesen Jahres mit seiner Veröffentlichung zur energetischen und ökologischen Erneuerung der Energiegewinnung in der rechtsradikalen Nationalzeitung. In der letzten Ratssitzung wurde dies von ihm als einen dummen Fehler bezeichnet. „Wie ich schon in der Ratssitzung, als dieses Thema heftig diskutiert wurde, dargestellt habe“, so Ratsmitglied Herbert Goffin, „wird kein Mensch rein zufällig die Nationalzeitung in seinen E-Mailverteiler aufnehmen, es sei denn, man sympathisiert mit diesem faschistischen menschenverachtenden Gedankengut.“
Letzteres hat sich unserer Meinung mit dem aktuellen Beitritt zu Pro NRW voll bestätigt. Auf Nachfrage der Ratskollegin Frau Gödde – Rötzmeier am Ende der letzten Ratssitzung an Herrn von Daake, wann mit der angekündigten schriftlichen Stellungnahme zu rechnen sei, hatte dieser erklärt, keine Erklärung mehr abzugeben.
Diese schriftliche Stellungnahme hat er nunmehr mit seinem Eintritt bei Pro NRW unverhohlen ersetzt. Unserer Meinung nach ist mit diesem Eintritt deutlich sein Bekenntnis zu brauner und faschistischer Politik offen zu Tage getreten.
„Wir als Demokraten hoffen, dass dieses rechtsradikale Gedankengut nach den katastrophalen Erfahrungen und Verbrechen der NS – Diktatur nie wieder mehrheitsfähig werden darf. Wir als Grüne lehnen für unsere Fraktion jegliche Zusammenarbeit mit solchen politisch verwirrten Personen aufs schärfste ab und fordern Herrn von Daake erneut auf, sein Ratsmandat abzugeben. Er ist nicht als Rechtsradikaler von den Mescheder Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, sondern er hat sich diese Stimmen unter Vorgaukelung einer sogenannten Bürgerbewegung durch Wählertäuschung erschlichen“, so Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt.
Wir erwarten den Aufschrei sämtlicher demokratischen Kräfte im Stadtparlament.
Rechts außen im Mescheder Stadtrat: Alexander von Daake (archiv: presse)
Meschede. (NRW rechtsaußen) Das Mescheder Stadtratsmitglied Alexander von Daake hat eine neue parteipolitische Heimat gefunden: bei der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“.
Von Daake war für die Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) in den Rat gewählt worden. Nachdem die Veröffentlichung eines Beitrags aus seiner Feder in der „National-Zeitung“ auf massive Kritik gestoßen war, hatte er im Juni seinen Austritt bei MBZ erklärt, sein Mandat aber, anders als zunächst angekündigt, nicht abgegeben.
Pro NRW Chef heißt von Daake willkommen
„Pro NRW“-Chef Markus Beisicht hieß den Neuzugang aus dem Sauerland heute Mittag am Rande einer Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Leverkusen willkommen. Beisicht erklärte gar, von Daake wechsle gemeinsam mit einem „Fraktionskollegen“ zu „pro NRW“. Von Daake rückte diese Aussagen seines Parteivorsitzenden aber später zurecht: „Ich komme alleine.“ Er wolle aber „daran arbeiten“, dass dies nicht so bleibe. siehe NRW rechtsaußen
Auf den Mescheder Kommunalpolitiker Alexander von Daake, dessen Wechsel zu „pro NRW“ am Mittwoch bekannt gegeben worden war (s.o.), warten große Aufgaben. Er solle künftig „nicht nur im Mescheder Stadtrat für pro NRW Politik betreiben, sondern auch den Verbandsaufbau der nonkonformen Bürgerbewegung im ganzen Sauerland an zentraler Stelle mitgestalten“, verbreiteten die Rechtspopulisten heute.
„Wir freuen uns außerordentlich über diese personelle Verstärkung in einer Region, in der wir bisher nicht ganz so stark verankert waren“, ließ sich der „sichtlich zufriedene“ „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht in einer Mitteilung seiner Partei zitieren.
Tatsächlich ist „pro NRW“ in weiten Teilen des Sauerlandes nicht nur „nicht ganz so stark verankert“, sondern schlicht faktisch nicht vorhanden.
Noch keine Belege für Übertritt weiterer Ratsvertreter
Von Daake sei „zusammen mit einigen Mitstreitern“ zur „Bürgerbewegung“ gewechselt, erklärte „pro NRW“. Belege oder Hinweise für die Richtigkeit dieser Behauptung gibt es nicht. Tags zuvor war in einschlägigen Internetforen der extremen Rechten und antiislamischen Populisten spekuliert worden, in Meschede seien „anscheinend mindestens zwei Ratsvertreter von den Freien Wählern zu pro NRW übergelaufen“. „Pro NRW“ werde daher „bald Fraktionsstatus in Meschede haben“.
Zweites Mescheder Stadtratsmitglied Senge war nur „in der Teeküche“
Solche Hoffnungen konnten sich darauf stützen, dass während der Pressekonferenz von „pro NRW“ am Mittwoch in der Villa Wuppermann in Leverkusen noch ein zweites Mescheder Stadtratsmitglied im Hause war: Jochen Senge, wie von Daake für das Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ in den Stadtrat gewählt und zugleich dessen Schwiegervater.
Er sei „nur der Fahrer“ seines Schwiegersohns gewesen, erklärte Senge aber anschließend. Wohlweislich habe er nicht an der „pro NRW“-Veranstaltung teilgenommen, sondern „in der Teeküche“ auf deren Ende gewartet. Er ließ durchblicken, dass die vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtspopulisten zumindest aktuell kein Thema für ihn seien.
SPD Meschede: von Daake in „bester Gesellschaft“
Die SPD Meschede sieht Alexander von Daake nun in „bester“ Gesellschaft. Gemeinsam mit zwei „Ex-Republikanern“ aus Hagen und Hamm wolle der ehemalige MbZ-Fraktionschef den Aufbau der rechtspopulistischen Bürgerbewegung in Südwestfalen vorantreiben.
„Wirklich überraschend ist die Nachricht für uns nicht. Immerhin zeigt von Daake nun endgültig seine wahre Gesinnung“, so Daniel Köhne, Vorsitzender der Mescheder Sozialdemokraten … Alles lesen
Herbst 2010 – Ökonomie in einer Phantomwelt: Die anderen Länder sollen am deutschen Wesen genesen und, wenn sie es nicht freiwillig tun, dann sollen sie halt bankrott gehen. So könnte man die Empfehlungen [PDF – 4.7 MB] der „fünf führenden Wirtschaftsinstitute“ in die Alltagssprache übersetzen … nachdenkseiten
Wallraff: Aufklärer oder Unternehmer in eigener Sache? … ruhrbarone
Blick nach Rechts: „Pro-NRW“ sieht Schulpolitik als neue Marktlücke … nrwrechtsaußen
RWE-Aktien des Hochsauerlandkreises: 100.000.000 Euro Kursverlust innerhalb eines halben Jahres … sbl
Brilon: Verbundschule der Ahnungslosen … DerWesten
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Deutschland Deine Kinder: Im Jahr 2010 breitete sich die öffentliche Debatte um Kriminalität in der Heimerziehung der Nachkriegszeit aus auf Straftaten an männlichen Kindern der Mittelschicht, deren Eltern sich bei deren Einschulung sicher waren, ihrem Nachwuchs beste Karrierechancen zu ermöglichen, indem sie sie auf katholische Eliteschulen schickten … 
Presseerklärung der 
