Stellungnahme zu Bodenverbesserungmaßnahmen im Bereich Seidfeld

Bodenverbesserungsmaßnahmen im Bereich Sundern-Seidfeld (foto: schulte-huermann)
Sogenannte Bodenverbesserungsmaßnahmen im Bereich Seidfeld (foto: schulte-huermann)
Sundern. (pressemitteilung) Im Folgenden veröffentlichen wir eine gemeinsame Stellungnahme von Klaus Korn und Matthias Schulte-Huermann zu Bodenverbesserungmaßnahmen im Bereich Sunder-Seidfeld. Beide sind Kreistagskandidaten der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Update 14.3.2014: siehe die Klarstellung zum Bodenaushub in der Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld.

Im Bereich Sundern-Seidfeld wurden in den vergangenen Monaten zwei Maßnahmen durchgeführt, die beide unter dem Begriff Bodenverbesserung laufen:

Im Talbereich der Settmecke wurde im Landschaftsschutzgebiet auf einer Feuchtwiese der Oberboden abgeschoben und seitdem eine Deponie angelegt. Nachfragen bei den zuständigen Behörden ergaben, dass es sich dabei um den Antrag eines Landwirts auf Bodenverbesserung handelt. Die Untere Landschaftsbehörde beim Kreis hat hierfür eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans erteilt.

Es ist für uns vollkommen unverständlich, wie vom Hochsauerlandkreis eine solche Maßnahme in dem Bereich genehmigt werden konnte:

Jedem ist doch offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um eine Bodenverbesserung sondern um eine reine Abfallentsorgung bzw. Deponierung handelt. Offensichtlich sollte hier der Bodenaushub vom Anbau der Firma Tillmann (Update: s.o.) auf den Flächen eines Landwirts deponiert werden, hinzugekommen ist mittlerweile Bauschutt und Teerreste.

Festgesetzt ist der Bereich im Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet zum Erhalt kleinflächiger Wiesentäler und Extensivgrünland. Durch die Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde wird dieser Schutz konterkariert, noch nicht einmal Ausgleichsmaßnahmen, die sonst bei Eingriffen üblich sind, wurden festgesetzt.

Auch der Vorsitzende des Landschaftsbeirats, Herrn Johannes Schröder, den wir in der Sache angeschrieben haben und der eigentlich auch für solche Sachverhalte zuständig ist, äußert sich nicht zum Thema.

Eine weitere Bodenverbesserungsmaßnahme wurde oberhalb im Wald durchgeführt: großflächig wurde dort Kompostmaterial, das mit Müllresten durchsetzt ist, ausgebracht.

Laut Bioabfallverordnung ist so etwas im Wald nicht erlaubt, bzw. bedarf einer Sondergenehmigung. Zuständig dafür ist die Kreisabfallbehörde, denn die Kompostwerke im Hochsauerlandkreis werden durch den Kreis mit der ordnungsgemäßen Entsorgung und Verarbeitung des Biomülls aus der braunen Tonne beauftragt. Auch hier fehlt offensichtlich eine Kontrolle durch die Behörden. Der Gebührenzahler, der die braue Tonne finanziert dürfte schon ein Anrecht darauf haben, dass hier nicht illegale Abfallentsorgung im Wald stattfindet.

Pressemitteilung: SPD-Bundestagsfraktion sucht sozial engagierte Kulturinitiativen. Gewinner werden in Berlin mit „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ ausgezeichnet.

Dirk Wiese in Berlin (foto: SPD)
Dirk Wiese in Berlin (foto: SPD)

Berlin/Brilon. (spd_pm) Vereine, Initiativen oder Projekte, die sich mit den Mitteln von Kunst und Kultur für Integration und Demokratie engagieren, können sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion bewerben.

Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese mitteilt.

Mit dem „Otto-Wels-Preis“ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion gemeinnütziges Engagement für Demokratie und Toleranz aus. „In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Initiativen im Bereich Kunst und Kultur“, sagt Wiese. Im Hochsauerland sind viele Menschen in Kulturvereinen, Kulturzentren, Chören und anderen kulturellen Initiativen aktiv und sorgen mit Projekten, Ideen und kreativer Leidenschaft für interkulturelles Verständnis und soziale Integration. „Diese Projekte und Initiativen suchen wir, um ihr Engagement zu würdigen“, so Wiese.

Sie haben eine Kulturinitiative ins Leben gerufen, mit der Sie sich gegen Rechtsextremimus einsetzen? Sie organisieren Konzerte oder Kunstevents, um die soziale Integration von Jugendlichen zu fördern? Sie bauen mit einem gemeinnützigen Projekt kulturelle Brücken? Dann können Sie sich für den „Otto-Wels-Preis“ bewerben.

Das Teilnahmeformular und weitere Informationen sind abrufbar unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis. Einsendeschluss ist der 31. März 2014. Unter allen Einsendungen wählt eine Jury der SPD-Bundestagsfraktion drei Sieger aus. Diese werden im Mai zum prominent besuchten Frühjahrsempfang der Fraktion nach Berlin eingeladen, wo sie für ihr soziales Engagement ausgezeichnet werden.

Pressemitteilung der Briloner Bürgerliste (BBL) zu den Kommunalwahlen am 25. Mai

BBL kandidiert wieder

Brilon. (bbl_pm) Auch bei der Kommunalwahl am 25.Mai 2014 tritt die Briloner Bürger-Liste (BBL) wieder in allen 19 Wahlbezirken an, um die Arbeit der letzten Jahrzehnte im Briloner Rat fortzusetzen. Es kandidieren 10 Frauen und 9 Männer, im Alter zwischen 18 und 67 Jahren. Für die einzelnen Wahlbezirke wurden nominiert:

1 Altenbrilon / Wülfte Frauke Müthing
2 Kreuziger Quartal / Möhnestraße Dr. Hans-Günther Bracht
3 Niederes Quartal Doris Finger
4 Drübel Monika Brandenburg
5 Helle Annette Loos
6 Itzelstein / Hollemann Reinhard Loos
7 Derkeres Quartal / Kalvarienberg Christiane Kretzschmar
8 Müggenborn / Schulzentrum Hannelore Majewski
9 Oberes Quartal Franz Humpert
10 Ratmerstein / Eichholz Anne Rabeneck
11 Altenbüren / Esshoff Clemens Cichosch
12 Scharfenberg / Rixen Rune Hattig
13 Alme Johannah Kretzschmar
14 Madfeld Uli Wagner
15 Thülen Beate Ritter
16 Rösenbeck / Radlinghausen / Nehden Antonius Heppe
17 Messinghausen / Bontkirchen Lukas Leisse
18 Hoppecke Edmund Leisse
19 Gudenhagen-Petersborn / Brilon-Wald Edith Schlömer-Bracht

Listenkandidaten der BBL sind:

1 Christiane Kretzschmar
2 Reinhard Loos
3 Edith Schlömer-Bracht
4 Frauke Müthing
5 Edmund Leisse
6 Doris Finger
7 Uli Wagner
8 Anne Rabeneck
9 Lukas Leisse
10 Annette Loos
11 Antonius Heppe
12 Beate Ritter
13 Dr. Hans-Günther Bracht

Als Bürgermeisterkandidatin tritt Christiane Kretzschmar an.

Es hat sich wieder ein Redaktionsteam gebildet, das derzeit die Wahlzeitung der BBL vorbereitet. Der Wahlkampf steht unter dem Motto „Mit uns wird Brilon grün“. Zu den wichtigen Zielen der BBL gehört, sich für eine intakte Umwelt sowie sichere und bezahlbare Energie einzusetzen, für soziale Gerechtigkeit, für Bildung und für gute Schulen zu kämpfen und Konsequenzen aus dem demografischen Wandel zu ziehen. Die BBL will auch weiterhin streng öffentlich und transparent arbeiten und unbequem sein.

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung der Bürgerhilfe Brilon e.V.

Mitgliederversammlung der Bürgerhilfe Brilon
Hintere Reihe v.l.: Dirk Wiese, MdB; Franz Schrewe Bürgermeister der Stadt Brilon; Reinhard Prange, 2. Vorsitzender; Heinz Scharfenbaum;
Vordere Reihe v.l: Christof Bartsch, Vorsitzender; Peter Porada, Vorsitzender des Seniorenbeirats ; Ulla Koth; Christa Hilkenbach und Udo Adamini (foto: bürgerhilfe)

 Am Abend des 28. Februar 2014 fand in der Gaststätte des Kolpinghauses in Brilon die diesjährige Mitgliederversammlung der Bürgerhilfe Brilon e.V. statt.

Der 1. Vorsitzende Dr. Christof Bartsch konnte in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal nicht nur die zahlreich erschienenen Mitglieder sondern auch das Mitglied mit der Mitglieds-Nr. 1 – Herrn Bürgermeister Franz Schrewe – begrüßen. Ebenso als Mitglieder der ersten Stunde wurden der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese und der Vorsitzende des Seniorenbeirats, Peter Porada, begrüßt. Es folgte die erfreuliche Feststellung, dass der Verein mittlerweile auf 198 Mitglieder gegenüber 152 vor genau einem Jahr angewachsen ist und weiter wächst.
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Blindgängerverdachtspunkt am Damm des Hillebachstausees: Absenkung des Wasserspiegels aus Sicherheitsgründen

Badebucht Hillebachsee
Die Badebucht des Hillebachsees in Niedersfeld, Mai 2013 (archiv: zoom)

Hinweis:
Dies ist eine gemeinsame Presseerklärung der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Winterberg

Die Kriegs-Relikte spielen auch Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine große Rolle. Laufend werden alte Luftbilder und Filme zu unentdeckten Sprengkörpern und Weltkriegsbomben und ihre mögliche Lage ausgewertet. Dabei kennt man weder die Zahl noch die Lage solcher abgeworfenen Bomben, doch liefern Technik und neue Verfahren laufend aktuelle Auswertungen und Informationen.

Im Rahmen aktueller Planungen am Hillebachstausee in Winterberg Niedersfeld ist ein Blindgängerverdachtspunkt entdeckt worden.  Im Rahmen der sofort eingeleiteten Prüfung der vorliegenden Unterlagen aus der Bauzeit des Stausees konnte der Verdachtspunkt bisher jedoch nicht eindeutig ausgeräumt werden. Auch bisher vorliegende Augenzeugenberichte aus der Kriegszeit liefern keine konkreten, sicheren Angaben. Derzeit versucht die Stadt Winterberg, weitere Zeitzeugen zu finden und bittet in diesem Zusammenhang auch alle Personen, die Angaben zum Bau der Talsperre machen können, sich bei der Stadt Winterberg zu melden (Fachbereichsleiter Ordnung Andreas Hester Tel.: 02981/800-201, Email: andreas.hester@winterberg.de).Ehemalige Bauleiter und Bautagebücher und jeder Hinweis, ob jemals eine Bombe gefunden wurde und ob man das Erdreich im Bereich der Staumauer bis auf den Felsen abgetragen hat usw. können bei der Aufklärung hilfreich sein. Nach der bisherigen Einschätzung  handelt es sich bei dem möglichen Blindgänger um eine im Kriegsjahr 1945 abgeworfene Fliegerbombe.

Die Talsperrenaufsicht und der Kampfmittelbeseitigungsdienst bei der Bezirksregierung Arnsberg, der Hochsauerlandkreis sowie die Stadt Winterberg bzw. die Stadtwerke Winterberg haben die Situation und die mögliche Gefahrenlage gemeinsam analysiert und die Stadt Winterberg gebeten, den Wasserspiegel aus Sicherheitsgründen unverzüglich, präventiv abzusenken. Dies wird ab Freitag, 28. Februar nach und nach geschehen. Nur so kann eine ggf. vorhandene Gefährdung für die unterhalb des Sees lebende Bevölkerung mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Sobald neue Informationen vorliegen werden die Stadt Winterberg und die Bezirksregierung über das weitere Vorgehen berichten.

Info:

Die Hillebachtalsperre ist eine 1978 im Winterberger Ortsteil Niedersfeld errichtete Talsperre, die der Freizeit- und Wasserkraftnutzung dient. Sie hat ein Fassungsvermögen von 365.000 m³. Die Wasseroberfläche umfasst eine Fläche von 8,5 ha, das Stauziel liegt bei 544 Metern. Eigentümerin ist die Stadt Winterberg, die den Betrieb der Anlage auf die Stadtwerke übertragen hat. Die Stauanlage unterliegt der Talsperrenaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) unterstützt die Ordnungsbehörden der Städte und Gemeinden beim Schutz der Bevölkerung vor Gefahren, die von Kampfmitteln aus den Weltkriegen ausgehen. Der zur Bezirksregierung  Arnsberg gehörende

KBD – Westfalen Lippe hat seinen Sitz in Hagen mit Außenstellen in Münster und Detmold. Die Tätigkeit des Kampfmittelbeseitigungsdienstes umfasst die vier Teilbereiche Luftbildauswertung, Kampfmitteldetektion/-ortung, Kampfmittelräumung und Kampfmittelvernichtung/endgültige Beseitigung.

Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei HSK wirft Abgeordnetem Patrick Sensburg (CDU) mangelndes Demokratieverständnis vor.

Die heutige Rede von Patrick Sensburg (CDU) vor dem Bundestag. (Quelle: bundestag)
Meschede. (piraten_pm) Eine „nicht gerade positive Werbung“ für das Sauerland und den Hochsauerlandkreis „leistete sich heute“, nach Meinung der Piratenpartei HSK, Dr. Patrick Sensburg (CDU) im Deutschen Bundestag.

Sensburg äußerte in der Debatte um die Änderung der Vorratsdatenspeicherung[1]:

Ihnen ist, glaube ich, nicht klar, dass es kein Grundrecht auf das Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet gibt. Das glauben Sie anscheinend.

Damit versuche der CDU Abgeordnete die Vorratsdatenspeicherung als ein sehr nützliches Mittel zur Überführung von Tätern speziell im Bereich der Kinderpornografie darzustellen und den mit ihr verbundenen massiven Einschnitt in die Bürgerrechte abzuschwächen.

Weiter heißt es in einer Pressemittelung der Piraten HSK:

Die Piratenpartei Hochsauerlandkreis weist darauf hin, dass die von der CDU angestrebte anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) den richterlichen Vorbehalt zur Speicherung von Verbindungsdaten abschaffen will und somit Massenspeicherung, Generalverdacht und Missbrauch Tür und Tor öffnet.

Eine positive Auswirkung dieser Form der kompletten Protokollierung des Telekommunikationsverkehrs zur späteren automatischen Auswertung – möglicherweise nicht nur durch deutsche Ermittlungsbehörden – auf die Aufklärungsrate von Verbrechen indes, ist laut vielfältigen unabhängigen Studien[2][3] nicht gegeben.

„Sensburgs Aussagen schaden dem Hochsauerlandkreis und seinem Ansehen ungemein. Das Sauerland wird von außen zwar als sehr konservative Region angesehen, jedoch sollten sich die Sauerländer im Bundestag nicht als „Hinterwäldler“ darstellen lassen. Außer Frage steht indes, dass die Piratenpartei im HSK selbstverständlich Kinderpornographie verabscheut und Täter aufs Schärfste bestraft werden müssen“, so der Sprecher der Piratenpartei HSK Daniel Wagner.

Quellen:

[1] Zur Debatte mit allen Reden und Hintergrundinformationen:
http://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49598050_kw08_de_vorratsdatenspeicherung/index.html

[2] Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote
nicht
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035.html

[3] CCC veröffentlicht Max-Planck-Studie: Vorratsdatenspeicherung
hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick
https://netzpolitik.org/2012/ccc-veroffentlicht-max-planck-studie-vorratsdatenspeicherung-hilft-noch-nicht-einmal-beim-enkel-trick/

AfA-NRW: Ralf Wiegelmann zieht erneut in den Bundesausschuss in Berlin ein

Ralf Wiegelmann
Ralf Wiegelmann AfA-SPD (foto: spd)

Dortmund/Hochsauerlandkreis. (afa_pm) Im Rahmen der ordentlichen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der NRW-SPD am 8. Februar in Dortmund wurde Ralf Wiegelmann mit 83,9 % Zustimmung erneut in den AfA-Bundesausschuss gewählt.

Er vertritt somit in der Wahlperiode 2014/2015 erneut die Interessen der nordrhein-westfälischen Arbeitnehmerschaft in Berlin. Dies sei ein sehr großer Vertrauensvorschuss für seine Arbeit in Berlin, so Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss.

Ebenfalls positiv sind nach Meinung der AfA-HSK die Delegiertenwahlen für die Sauerländer während der Landeskonferenz verlaufen. Mit den stellvertretenen Unterbezirksvorsitzenden Werner Merse, Gisbert Pohl und Pressesprecherin Irma Buschmann erhielten drei Delegierte aus dem Hochsauerlandkreis einen Platz in der Bundeskonferenz in Leipzig.

Vervollständigt wird die Sauerländer-Delegation zum einen durch Sascha Beele (über die Reserveliste) und zum anderen durch Ralf Wiegelmann, Mitglied des AfA-Bundesausschusses.

Auf der Landeskonferenz wurden darüber hinaus zwei Anträge der AfA-Hochsauerlandkreis mit 93% Zustimmung angenommen:

  • Konnexität muss kommunale Haushalte stärken
  • Regulierung der Leiharbeit – Arbeit sicher und fair gestalten

Weitere Informationen zur AfA-Hochsauerlandkreis unter www.afa-hsk.de oder auf Facebook: https://www.facebook.com/AfAHSK

Grüne Politiker in Sundern: „Beschlossen, nicht mehr für die Grünen zu kandidieren“ – Strafanzeige „wegen älterer Grundstückstransaktionen.

WordleGruene20140216Die beiden Grünen Matthias Schulte-Huermann und Klaus Korn kandidieren in Sundern nicht mehr für ihre Partei. Dies haben die beiden Lokalpolitiker haben in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Diskussion um die Ferienhausanlage Amecke erklärt. Beide wollen stattdessen bei den kommenden Kreistagswahlen die Sauerländer Bürgerliste unterstützen.

Matthias Schulte-Huermann erklärte darüber hinaus, dass er „wegen älterer Grundstückstransaktionen im Zusammenhang mit der Ferienhausanlage [Amecke]“ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg aufgrund des „Verdachts der Vorteilnahme im Amt“ gestellt habe.

Die Diskussion um die Ferienhausanlage Amecke begleitet den Rat schon seit 2006 und wir haben uns seitdem immer wieder kritisch mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und versucht Tranzparenz reinzubringen:

Änderung des Regionalplans, Diskussion im Landschaftsbeirat und insbesondere die Diskussion um Dunkers Quellschnecke dürfte aus der Vergangenheit hinreichend bekannt sein. Insbesondere Klaus Korn mußte sich in dem Zusammenhang einige Häme gefallen lassen.

Von Anfang an hielten wir die Anlage für viel zu groß dimensioniert und und für eine falsche Ausrichtung der touristischen Entwicklung Sunderns.

Rogollsche Luftschlösser waren nicht unbedingt unser Ding, im Gegensatz zu vielen anderen (auch von den Grünen), die seine Luftschlösser toll fanden. Das müßten auch diejenigen, die es wollten, mitbekommen haben.

Ende 2008 kam dann die Verabschiedung des Bebauungsplans zur Ferienhausanlage im Rat gegen unserer beider Stimmen. Wir hielten diesen rechtkräftigen Bebauungsplan für einen Kardinalfehler, da überhaupt noch nicht klar war wie und wer die Anlage betreiben sollte. Die Problematik, dass bei einem Konkurs der Gesellschaft die Ferienhausanlage vermutlich zwangsläufig in eine ganz normale Wohnbebauung umgewandelt wird, ist von uns oft genug angesprochen worden.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir manchmal den Eindruck, dass wir in der Thematik Einzelkämpfer waren und auch noch gegen parteiinterne Widerstände ankämpfen mußten. Im Juni 2011 gab es eine Sitzung des Planungsausschusses, in der das überarbeitete Konzept zur Errichtung einer Ferienhausanlage und eines Freizeitbades vorgestellt wurde. Der Planungsausschuss stimmte einstimmig dafür (anwesend für Bündnis 90/Die Grünen war Antonius Becker).

Wir waren von daher umso erfreuter, dass sich endlich eine BI gründete, die sich des Themas annahm. Wir waren zwar der Meinung, dass das ganze etwas spät kam, aber die Hoffnung bestand, dass hier noch Verbesserungen erreichbar wären. Unser Ziel war es die Sachverhalte im Zusammenhang mit den Planungsmaßnahmen transparent darzustellen und Verbesserungen an dem Beschluß der Aufstellung des Bplans zu erreichen. Unsere Veröffentlichungen auf der Internetseite der Grünen und in der Presse haben dazu beigetragen.

Mit dem Konkurs der Sorpe Projekt GmbH kam nun eine neue Wendung in die Sache. Es dürfte hinreichend bekannt sein worum es geht, deswegen wollen wir das im Detail nicht mehr erläutern: Die BI Amecke 21 hat die richtigen Punkte benannt:

Apartementhäuser für das Dauerwohnen, zu niedriger Preis für das Freibadgelände, die Frage des öffentlichen Schwimmens, scheinbarer Klüngel im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken und die weiterhin nicht hinreichend geklärte Frage wie die Ferienhausanlage eigentlich geführt werden wird. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten liegt hierzu immer noch nicht vor. Nur wenn das vorliegt kann man eventuell beurteilen, ob die Anlage nur als Spekulationsobjekt geplant ist, um sie in 10 Jahren in Konkurs gehen zu lassen oder ob ernsthafter Wille dahintersteht eine langfristige touristische Nutzung zu erhalten.

Nach unseren Erfahrungen der letzten 8 Jahre haben wir nun beschlossen nicht mehr für die Grünen zu kandidieren. Wir sehen den Naturschutz, die Transparenz und Vielfalt bei den Grünen Sundern auf Grund von Monopolstellungen nicht mehr gewährleistet. Von daher werden wir für die Sauerländer Bürgerliste, die nach unserer Auffassung die Themen besser vertritt, einen Kreistagswahlkreis zu besetzten. Wir wünschen den Grünen Sundern, das sie wieder zur Vielfalt zurückfindet und den von uns eingeschlagenen Weg der Tranzparenz fortführen und wir wünschen den Grünen Sundern viele helfende Hände im kommenden Wahlkampf.

Offener Brief: Schulte-Huermann tritt wegen „unüberbrückbarer Differenzen mit dem Fraktionsvorsitzenden Toni Becker“ aus grüner Ratsfraktion aus.

Im Folgenden dokumentieren wir einen aktuellen öffentlichen Brief von Matthias Schulte-Huermann, Mitglied im Rat der Stadt Sundern, Fraktion Bündnis 90/Grüne.

Schulte-Huermann wirft dem Fraktionsvorsitzenden Antonius Becker intransparentes Verhalten und Handeln in der Lokalpolitik vor. Darüber hinaus stellt er „unüberbrückbare Differenzen“ in wichtigen inhaltlichen Fragen (Ammecke21, Nellius, Windkraft, Baumabholzungen) fest.

Disclaimer: Matthias Schulte-Huermann ist Autor unserer Website. Wir haben in der Vergangenheit häufig auf interessante Beiträge der Website der Grünen Sundern verlinkt. Diese Website wurde im Wesentlichen von Matthias Schulte-Huermann gepflegt.

Im Wortlaut:

Matthias Schulte-Huermann, Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen Zum Hafen 1, 59846 Sundern- Stockum

Hiermit teile ich mit, dass ich wegen unüberbrückbarer Differenzen mit dem Fraktionsvorsitzenden Toni Becker ab sofort aus der grünen Ratsfraktion austrete.

Schon seit langem gibt es inhaltliche Differenzen:
Wichtige Informationen werden von ihm nur schleppend oder gar nicht weitergegeben: Verträge mit dem Holländer habe ich bis heute nicht gesehen, obwohl ich auch Mitglied der *Task force* bin, stattdessen fährt Herr Becker mit nach Düsseldorf um dem holländischen Finanzinvestor Aufwartungen zu machen, stimmt der Vorgehensweise der *Taskforce* zu und hält Fensterreden im Rat.

Genauso intransparent war sein Gemauschel bezüglich der Baumabholzungen am Allendorfer Hohlweg, denen er bedingungslos zugestimmt hat, was eigentlich ein Verstoß gegen Grundsätze der grünen Partei ist.

Auch beim Thema Windkraft entdecke ich nicht, dass hier eine klare Linie gefahren wird, die Naturschutz und Energienutzung in Einklang bringt. Statt dessen entstand für mich in den Fraktionsberatungen der Eindruck, dass es „Becker-Gemauschel“ gibt, um Windkraft im Bereich Westenfeld durchzusetzen.

Und beim Thema Nelliusstraße mußte ich (obwohl ursprünglicher Antragsteller) den Entwurf der gemeinsamen Erklärung von CDU; SPD und Grünen erst bei der SPD holen. Es war nicht nachvollziehen, wieso Herr Becker im Ältestenrat zustimmt, dass das Thema im Rat nicht diskutiert werden soll.

Unter solchen Bedingungen ist eine Zusammenarbeit nicht möglich.

Insbesondere seitdem Herr Korn vermutlich auch auf Grund dieser Verhältnisse die Segel gestrichen hat, ist erkennbar, dass eine Politik im Sinne der Grünen mit Herrn Becker nicht zu machen ist.

Zudem ist mir mittlerweile auch vollkommen unverständlich, wie seine *Macht*ballung eigentlich mit grünen Grundsätzen zu vereinbaren ist. Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Parteivorsitzender: Ein Zustand der bis vor kurzem bei den Grünen gar nicht möglich gewesen wäre.

Zudem hat Herr Becker sich offensichtlich seine neue Liste für den Stadtrat nach Gutdünken zusammengebastelt: Für den Stockumer Wahlbezirk hat er offensichtlich schon seit langem einen Kandidaten gegen mich gesucht und zur Abstimmung Parteileichen mobilisiert, die über 5 Jahre lang den Parteivorstand im Regen stehen ließen.

Für den Rest der Legislaturperiode stehe ich für inhaltliche und transparente Arbeit im Stadtrat weiterhin zur Verfügung, aber für ein Beckersches Intrigantenstadel nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann

Update: Ronny Gängler ist Bürgermeisterkandidat der Piratenpartei Arnsberg. Aber wer ist Ronny Gängler?

Ronny_Gaengler
Bürgermeisterkandidat Ronny Gängler (foto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Heute, am Freitag, dem 7. Februar 2014, sind die Arnsberger PIRATEN auf Bergheim zusammen gekommen, um über einen Bürgermeisterkandidaten zu beraten. Dabei wurde der 40-jährige Ronny Gängler aus Arnsberg-Bergheim zum Kandidaten gewählt.

Ronny Gängler will sich in der Stadt Arnsberg besonders für den verstärkten Zusammenhalt zwischen den Ortsteilen einsetzen und moderne Prozesse und Medien in der Stadt etablieren. Außerdem möchte er die Wirtschaft unter ökologischen Gesichtspunkten nachhaltig fördern und in die Zukunft begleiten.

„Wir stellen uns unserer demokratischen Verantwortung und haben mit Ronny Gängler einen tollen Kandidaten gefunden“, freut sich Daniel Wagner, der selbst Spitzenkandidat für die Stadtratswahl ist.

„Die Stadt Arnsberg als Perle des Sauerlandes muss mal wieder aufpoliert werden. Arnsberg kann und wird durch die gute  Mischung von ländlicher, gemütlicher Idylle und städtischer,  hochmoderner Infrastruktur zur optimalen Arbeitsumgebung für kreative  und innovative Köpfe der Zukunft“, meint Bürgermeisterkandidat Ronny Gängler.

Nach der Pressemitteilung oben habe ich die Piraten um ein paar biografische Angaben über Ronny Gängler gebeten: „gibt es noch so etwas wie eine kleine Biografie? Lebenslauf, Ausbildung, Arbeit, Familie, Hobbys … Vielleicht noch Positionen zu ein paar (lokal-)politischen Themen.“

In Minutenschnelle kam die Anwort:

Über Ronny Gängler
Ronny Gängler, ist 40 Jahre alt und wohnt seit 2008 auf Bergheim. Ursprünglich aus dem  Städtchen Elsterwerda im Land Brandenburg, ca. 20 km von der Arnsberger Partnerstadt Lauchhammer entfernt.

Aufgrund der schlechten Arbeitsmarktsituation in der ehemaligen DDR siedelten seine Eltern, seine Schwester und er nach der „Wende“ nach Arnsberg um.

Nach seiner Ausbildung zum Forstwirt bei der Stadt Arnsberg von 1991 – 1994 diente er von 1995 bis 2003 in der Bundeswehr als Zeitsoldat in verschiedenen administrativen Verwendungen, zuletzt im Personalbereich.

Im Rahmen des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr absolvierte Ronny Gängler eine Ausbildung zum IT-Systemkaufmann, welche er 2004 erfolgreich abschloß. Seit 2004 sammelte er Erfahrungen als IT-Administrator und  Qualitätsmanagementbeauftrager bei Zulieferern in der Automotiv-,  Elektro-, und Sanitärbranche.

Seit 2006 betreibt er im Nebenerwerb selbständig eine kleine IT-Firma; G-DS Gängler DatenService.

Seit 2009 hauptberuflich bei der Firma Hoffmann + Jochheim GmbH in Arnsberg-Bergheim als IT-Administrator und Qualitätmanagementbeauftragter berschäftigt.

Zu seinen Hobbys zählen sehr viel Lesen, Computer, Fotografie, Musik, Kochen, Reisen, Politik und Internet. Darüber hinaus betreibt er seit vielen Jahren mehrere Internetseiten, u.a.  www.neheim-huesten.de.