Zu Gast in Berlin

Die Besucher vor dem Reichstag in Berlin. Vergrößern -> Klick (foto: spd)

Berlin. (spd_pm) Fünfzig politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Hochsauerland folgten im August der Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Dirk Wiese, zur Informationsreise nach Berlin.

Das Programm spannte einen politisch geprägten Bogen vom Besuch im Deutschen Bundestag über Informationsvorträge im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und in der Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege“ im Deutschen Dom, bis in das Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Abgerundet wurde die Reise durch eine informative Stadtrundfahrt, und den Besuch der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße.

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Der Bundestagswahlkampf hat im Hochsauerland begonnen: 10-Punkte-Plan von Dirk Wiese (SPD)

Dirk Wiese hat einen Plan. (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dirk Wiese aus Brilon, hat einen 10-Punkte-Plan „zu den Herausforderungen der Zukunft“ veröffentlicht.

„Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ein hervorragendes Wahlprogramm beschlossen, das die Grundlinien für eine gerechtere Gesellschaft skizziert. Mit meinem 10-Punkte-Plan für das Sauerland möchte ich die wichtigsten politischen Aufgaben und Lösungsansätze für unsere Region herausarbeiten, die ich klar und konsequent in Berlin vertreten werde. Denn die Zukunft unserer Region entscheidet sich hier vor Ort“, betont Dirk Wiese.

Interessierte Leserinnen und Leser finden den 10-Punkte-Plan auf seiner Homepage unter www.dirkwiese.de/10-Punkte-Plan/ zum Lesen und Herunterladen. Außerdem bietet Dirk Wiese den Bürgerinnen und Bürgern ohne Internetzugang eine Druckversion an, die in seinem Wahlkreisbüro unter 0291-99 67 13 angefordert werden kann.

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Soweit die Pressemitteilung. Den 10-Punkte-Plan hänge ich an, damit wir ihn bei Bedarf in den Kommentaren diskutieren können:

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10 Punkte für ein starkes Sauerland:

Wir leben in einer offenen und freien Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur unser Ziel, sondern die zentrale Voraussetzung für Wohlstand und einen starken Zusammenhalt vor Ort. Die Durchsetzung dieser Idee gelingt uns, wenn wir den Mensch in den Mittelpunkt stellen. Dabei ist das Grundgesetz unsere Leitkultur. Das Sauerland ist unsere Heimat. Aber wir wissen, dass Europa die Antwort ist. Denn gemeinsam mit unseren Nachbarn sind wir stärker. Anspruch der SPD muss dabei sein, dass Deutschland als Teil eines vereinten, wirtschaftlich starken und sozial gerechten Europas, im Geiste Willy Brandts, Brücken baut und international Verantwortung übernimmt.

Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.
Wir Sauerländer sind heimatverbunden, weltoffen, echt. Unsere zwölf Städte und Gemeinden Arnsberg, Sundern, Eslohe, Meschede, Bestwig, Olsberg, Brilon, Marsberg, Schmallenberg, Winterberg, Medebach und Hallenberg sind Teil der Industrieregion Südwestfalen. Hier schlägt heute das industrielle Herz von Nordrhein-Westfalen. Dieser Erfolg beruht auf der Arbeit der vielen Sauerländerinnen und Sauerländer, die jeden Tag anpacken und ihren Beitrag leisten. Aber auch die gelebte Sozialpartnerschaft vor Ort, ein kollegiales Miteinander von Unternehmern und Beschäftigten sind ein fester Bestandteil des Erfolgskonzepts Sauerland.

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ein hervorragendes Wahlprogramm beschlossen, das die Grundlinien für eine gerechtere Gesellschaft skizziert.

Mit meinem 10-Punkte-Plan für das Sauerland möchte ich die wichtigsten politischen Aufgaben und Lösungsansätze für unsere Region herausarbeiten, die ich klar und konsequent in Berlin vertreten werde. Denn die Zukunft unserer Region entscheidet sich hier vor Ort.

Packen wir´s an. Für eine starke Sauerländer Stimme in Berlin. Denn es ist Zeit:

1 für gute Arbeit als Erfolgsfaktor der Industrieregion Südwestfalen

Mit dem flächendeckenden Mindestlohn, der Rente mit 63 und den ersten notwendigen Schritten zur Regulierung der Leiharbeit hat die SPD in der großen Koalition – trotz CDU/CSU – wichtige Impulse gesetzt, die auch das Leben im Sauerland positiv beeinflusst haben. Nach Angaben der heimischen Gewerkschaften haben über 30.000 Bürgerinnen und Bürger von der Einführung des Mindestlohns profitiert.

Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden vier Jahre. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag muss wieder der Regelfall sein. Dabei muss klar sein: Der unbefristete Arbeitsvertrag ist kein Geschenk des Arbeitgebers, sondern die Basis für wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Denn diese Sicherheit für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist Grundlage für Innovationen und Auslöser wirtschaftlicher Dynamik.

Der zufriedene Arbeitnehmer ist einer der entscheidenden Erfolgsfaktoren unserer Unternehmen.

Wer in jungen Jahren bei uns im Sauerland vor der Entscheidung steht „Gehen“ oder „Bleiben“, der braucht Sicherheit, eine verdiente Grundlage und echte Perspektiven. Dann gründet er auch eine Familie, baut ein Haus und engagiert sich für die Jugend und in unseren Vereinen.

Daher brauchen auch junge Menschen eine gute Perspektive vor Ort. Kostenlose, hochwertige Bildung, von der Kita bis zur Fachhochschule, Universität oder zur
Meister-Ausbildung ist nicht nur eine zwingende Voraussetzung, sondern ein Grundsatz sozialdemokratischer Politik. Azubi-WG´s können zudem junge Menschen für die Region begeistern.

Das Projekt „HEIMVORTEIL“ stellt schon heute attraktive Arbeitgeber und spannende Karrieremöglichkeiten in unserer Heimatregion vor. Ziel ist es, Absolventen, besonders zu fördern, die eine starke Bindung zum Sauerland haben, aber dieses nach der Schule zum Studium verlassen. Sie sollen ihre Karriere- und Ausbildungsmöglichkeiten zu Hause kennen. Das ist gut, aber nicht ausreichend. Mit den HEIMVORTEIL2Go-Boxen in einer Heimat-Version sollten zukünftig auch junge Sauerländerinnen und Sauerländer belohnt werden, die sich bewusst für eine Ausbildung im Sauerland entscheiden und nicht wegziehen. Dies wäre ein starkes Zeichen der Anerkennung an die heimischen Fachkräfte von morgen.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird auch bei uns vor Ort mehr Flexibilität erforderlich machen, aber nicht zu Lasten der Arbeitsplatzsicherheit. Die digitale Transformation vieler Geschäfts- und Arbeitsprozesse ermöglicht neue Arbeitsformen und Jobprofile. Diese Chancen müssen wir suchen und nutzen.

Darüber hinaus müssen wir Arbeitsuchende besser vor sozialem Abstieg schützen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat und beispielsweise mit 50 Jahren arbeitslos wird, muss wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Und für Menschen, die lange arbeitslos sind, brauchen wir auch vor Ort im Sauerland einen sozialen Arbeitsmarkt.

2 für eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge im Sauerland

Ländliche Räume wie das Sauerland stehen bei der Gesundheitsvorsorge vor besonderen Herausforderungen. Weite Fahrtstrecken und ein hohes Durchschnittsalter bei den Haus- und Fachärzten beunruhigen viele Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es daher sein, die medizinischen Versorgungszentren weiter auszubauen und Krankenhäusern im ländlichen Raum zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Regelversorgung zu sichern. Es müssen wieder Anreize für die Ärzte gesetzt werden, bei uns im Sauerland zu praktizieren.

Denn der Landarzt ist und bleibt das Rückgrat der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum.

Überdies kann der Einsatz von Telemedizin die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen, wie dem Sauerland verbessern und sollte von seinen Regulierungen befreit werden. Auch mobile Arztpraxen, wie der MediBus, sind begrüßenswert und anzustreben. Zudem ist es wichtig, dass die Geburtshilfe zukünftig ein Teil der Grundversorgung wird und die Hebammen endlich eine verdiente Vergütung bekommen.

Eine Denkwerkstatt „Gesundheit Sauerland“ soll daher alle beteiligten Akteure an einen Tisch holen und gemeinsam und parteiübergreifend die Gesundheitsversorgung ergebnisoffen diskutieren und Perspektiven aufzeigen.

3 für die Gleichbehandlung von Straße und Schiene in der Region

Wichtige Verkehrsprojekte sind auf den Weg gebracht worden. Von der hohen Priorisierung der A46 und B7N im Bundesverkehrswegeplan bis zu der anstehenden zweigleisigen Sanierung der oberen Ruhrtalbahn und dem Bahnanschluss über Marburg nach Frankfurt. Hier gilt es dranzubleiben und auf eine zügige Umsetzung zu drängen.

Auf der Schiene gilt es zudem bei stillgelegten Bahnstrecken, wie der Röhrtalbahn, konsequent zu prüfen, sie wieder zu nutzen und nicht vorschnell abzulehnen.

Der Bürgerbus hat nicht nur Fahrt aufgenommen, er bringt Menschen zusammen und zu ihren Zielen. Die Förderung des Bürgerbussystems sorgt vor Ort dafür, dass gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger Mobilität zurückgewinnen. Das erfolgreiche Modell der Genossenschaft beim Bürgerbusbetrieb vor Ort gilt es daher zu stärken, da es den ehrenamtlichen Fahrern Zeit für das Wesentliche ermöglicht: Das Fahren des Bürgerbusses.

Zusätzlich müssen wir sicherstellen, dass weitere innovative Verkehrsformen in den Blick genommen werden: E-Mobilität ist die Zukunft und darf auch im Sauerland nicht länger ein Fremdwort bleiben. Die Ladeinfrastruktur muss endlich ausgebaut werden.

4 für eine bessere digitale Infrastruktur

Egal ob beim Einkaufen, im Haushalt, am Arbeitsplatz oder unterwegs, wir nutzen die Möglichkeiten des Internets sofern eine ausreichend leistungsfähige Internetverbindung vorhanden ist.

Heute gehört die Verfügbarkeit von Breitbandzugängen zu den wichtigsten Standortfaktoren. Für kleinere und mittlere Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, im Wettbewerb zu bestehen, wenn sie die Möglichkeiten der Digitalisierung nicht ausreichend nutzen können.

Anfang 2017 konnten wir uns über einen Förderbescheid von 9,3 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Sauerland freuen. Die Zuteilung der Fördergelder und der damit verbundene zügige Ausbau des Breitbandinternets ist eine gute Nachricht. Jetzt heißt es dranbleiben, um die Gigabit-Netze auszubauen. Entsprechende Fördermittel müssen auch in der kommenden Legislaturperiode primär in die ländlichen Gebiete fließen.

Der Einzelhandel vor Ort steht zudem vor besonderen Herausforderungen. Das Internet bietet auf der einen Seite zusätzliche Absatzmöglichkeiten, aber es gefährdet auch die Innenstädte. Plattformen wie www.lokaso.de bieten auch für die heimischen Einzelhändler großes Potential. Entsprechende Initiativen aus den Städten und Gemeinden müssen daher von der Politik Unterstützung finden.

5 für den Erfolgsmotor Sauerland: Starkes Handwerk, leistungsfähige Industrie, gut aufgestellter Tourismus

Als Teil der drittstärksten deutschen Industrieregion Südwestfalen mit gut 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sind wir im Hochsauerlandkreis gut aufgestellt. Wir verfügen, als einer der wenigen Standorte weltweit, über eine breit gefächerte industrielle Basis mit über 150 verschiedenen „Hidden Champions“. Dies ist ein Erfolg der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Betrieben vor Ort.

Bedeutend für die wirtschaftliche Entwicklung sind funktionsfähige regionale Strukturen, aber auch der Ausbau überregionaler Kooperationen. Die strategische Vernetzung mit dem östlichen Ruhrgebiet gilt es dabei verstärkt ins Auge zu fassen. Schon heute sind zahlreiche Sauerländer Unternehmen im TechnologieZentrum Dortmund präsent.

2025 wird Südwestfalen erneut die REGIONALE ausrichten. Somit erhält unsere Region erneut Fördermittel des Landes NRW in dreistelliger Millionenhöhe, um die Zusammenarbeit unserer Städten und Gemeinden zu verbessern. Ziel der REGIONALE ist es, unsere Heimat für junge Leute attraktiv zu machen und die Potentiale der Digitalisierung innovativ zu nutzen. Bei der Ausgestaltung der Förderprogramme setze ich mich dafür ein, dass gesellschaftliche Vertreter von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen regelmäßig und systematisch beteiligt werden.

Damit die Chancen der Digitalisierung in der Breite von Mittelstand und Handwerk gesehen und genutzt werden können – Stichwort „Wirtschaft 4.0“ – braucht es Orte der Information. Die Mittelstandkompetenzzentren 4.0 in Dortmund, und zukünftig in Siegen, bieten hier eine große Chance. Zusätzliche Digitale Kompetenzzentren für das Handwerk sind richtig und wichtig.

Die Gründerszene steht im ländlichen Raum vor anderen Herausforderungen. Darum brauchen wir andere Förderbedingungen als in Berlin. Gerade in unserer Region schlummert großes Potential. Gemeinsam mit jungen Gründerinnen und Gründern aus unserer Region möchte ich Freiräume schaffen – Co-Working-Spaces im Sauerland. Und ganz wichtig: Scheitern nicht als Makel sehen, sondern als Mut zum Risiko, das beim zweiten oder dritten Versuch von Erfolg gekrönt sein kann und Arbeitsplätze schafft.

Das Sauerland verfügt über ein unschätzbares, natürliches Kapital: seine landschaftlich reizvolle Lage. Diese besondere Landschaft wirbt mit Wandern, Radfahren, Tagestourismus, Gesundheit-, Familien- sowie Wintertourismus. Im gesamten letzten Jahr besuchten 2,5 Millionen Gäste das Sauerland. Das entspricht einem Anstieg von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Unser Ziel ist, unsere schöne und vielfältige Heimat für die Naherholung der Einheimischen ebenso wie für Gäste aus dem In- und Ausland noch attraktiver zu machen. Der Tourismus soll durch den Bund ebenfalls gefördert werden. Wichtiger Bestandteil wird das Sondermodul „Tourismus 2030“ sein, bei dem Perspektiven des Tourismus erarbeitet werden sollen.

Darum gilt es die Energiewende vor Ort mit Augenmaß umzusetzen. Zudem ist es wichtig die Kosten im Blick zu haben. Kurzfristig ist die Abschaffung der Stromsteuer ein wichtiger Schritt.

6 für ein Gutes Leben in Stadt und Land

Wir müssen Städte, Gemeinden UND unsere Dörfer stärken!

Denn Heimat beginnt vor der Haustür. Lebenswerte Städte und Dörfer sind die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur mit gesunden Finanzen sind wir auch politisch handlungsfähig. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Städte und Gemeinden aus eigener Kraft kommunale Infrastruktur und hochwertige öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen können.

Daher muss die öffentliche Daseinsvorsorge auch weiterhin im Sauerland umfassend und nachhaltig gestärkt werden. Diese Stärkung werden wir gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft aus unserer Region erarbeiten.

Viele landwirtschaftliche Betriebe im Sauerland wurden und werden durch Marktentwicklungen und Bodenspekulationen, die sie kaum beeinflussen können, vor die Existenzfrage gestellt. Längst geht es dabei nicht mehr um den Gegensatz konventioneller und ökologischer Produktionsweisen, sondern um die Frage, wie dieser Strukturwandel so gestaltet werden kann, dass die Land- und Forstwirtschaft eine Zukunftsperspektive hat und die unser Land prägende Kulturlandschaft erhalten werden kann. In den letzten vier Jahren habe ich mir auf den landwirtschaftlichen Touren und in vielen Gesprächen mit Landwirten vor Ort ein umfangreiches Bild über die Situation machen können. Der Erhalt und die Stärkung der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft sind wichtig. Dabei muss unsere Region anders beurteilt werden, als zum Beispiel das Münsterland. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung ist und war wichtig für das Sauerland und muss über 2019 hinaus verfestigt werden.

Ein Bundesministerium für Landwirtschaft und ländliche Räume würde dem Rechnung tragen und den Anspruch deutlicher machen.

7 für starke Familien

Wir wollen starke Familien, die in der Mitte der Gesellschaft tief verwurzelt sind. Denn Familien sichern Zusammenhalt und Zukunft.

Unser Ziel ist es, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, die auch nicht an den vielfältigen Herausforderungen des Lebens nicht scheitert. Das wollen wir mit unserem Konzept der Familienarbeitszeit erreichen. Familienarbeitszeit unterstützt die Eltern jüngerer Kinder, die sich die Aufgaben in Familie und Beruf partnerschaftlich aufteilen wollen. Familienarbeitszeit für pflegende Angehörige stärkt die Familien, die sich solidarisch um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmern und dafür Beruf und Pflege verbinden wollen.

In einer Gesellschaft, die durch vielfältige Veränderungen immer älter und bunter wird, wird natürlich auch der Dialog von Jung und Alt zunehmend wichtiger. Orte wie das Mehrgenerationenhaus Leuchtturm in Brilon oder in Arnsberg sind somit entscheidend für das soziale Miteinander vor Ort. Hiervon brauchen wir noch mehr.

8 für ein starkes Ehrenamt

Die Freiwillige Feuerwehr, das THW, die Malteser und das Deutsche Rote Kreuz gewährleisten den Brand- und Katastrophenschutz. Kultur- und Sportvereine, Chöre und Orchester, die Kirche und Hilfsdienste, Parteien und Gewerkschaften sowie Umweltverbände kümmern sich um Soziales, Bildung und sinnvolle Freizeitgestaltung. Auch der Brauchtumspflege unserer Schützenvereine kommt eine besondere Bedeutung zu.

Gerade ländliche Räume wie das Sauerland leben vom Engagement der Menschen, von ihren Ideen und ihrer Tatkraft. Unzählige Vereine, Initiativen und Verbände gestalten das Leben Tag für Tag mit. Sie haben unsere Anerkennung.

Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen: Organisationen bricht der Nachwuchs weg und Kommunen haben Mühe diese Aktivitäten weiter zu unterstützen. Dazu gehört auch die Betreuung und Pflege einer wachsenden Zahl von immer älter werdenden Menschen, die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und die Gestaltungskraft unserer Kommunen, insbesondere für die strukturschwachen Regionen. Daher verdienen die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen eine Stärkung und Förderung. Dazu bedarf es im Bund eines eigenen Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement. Dieser müsste zuerst das Thema Bürokratieabbau beim Ehrenamt auf die Tagesordnung setzen.

9 für mehr Integration und ein Ja! zum Einwanderungsgesetz

Im Rückblick auf die Flüchtlingskrise gilt mein Dank vor allem den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Städten und Gemeinden und den Frauen und Männern bei der Bundespolizei. Sie leisten und leisteten vor Ort herausragende Arbeit, selbst wenn sie an den Grenzen ihrer Kräfte waren.

Für die Integration von Flüchtlingen eignen sich ländliche Räume wie das Sauerland hervorragend. Denn statt der Anonymität der Großstädte erwartet die Zugezogenen ein soziales Miteinander von Jung und Alt, das zur Teilhabe einlädt und den Einstieg in die Gesellschaft erleichtert.

Aber jetzt gilt es die Integration voranzutreiben und klare Regeln für die Einwanderung zu schaffen. Menschen, die Asyl beantragen und eigentlich etwas anderes meinen, müssen wir ganz klar sagen, dass ihr Weg nach Europa nicht über das Asylrecht führt. Hierzu brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz mit verständlichen Regeln, um den Zuzug zu steuern und zu ordnen. Zusätzlich müssen Fluchtursachen bekämpft und die Verteilung der geflüchteten Menschen in Europa gerecht auf alle Schultern verteilt werden.

Auch die Integration braucht feste Spielregeln.

Wer Freiheit genießen will, muss diese anderen zugestehen. Das müssen wir den Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, deutlich machen. Denn nur wer unsere Spielregeln des Zusammenlebens akzeptiert, hat auch einen Platz in unserer Mitte verdient. Wer hingegen schwere Straftaten begeht, muss nach Verbüßung seiner Haftstrafe unverzüglich abgeschoben werden.

10 für Sicherheit im ländlichen Raum

gut aufgestellte Polizei ist absolute Voraussetzung für ein sicheres Deutschland. Aus meiner Sicht brauchen wir daher mehr Polizeikräfte. Es geht konkret um die Handlungsfähigkeit der sieben Polizeidienststellen im Hochsauerlandkreis. Nur wenn diese gut ausgestattet und ausgerüstet sind, können wir uns sicher fühlen.

Daneben brauchen aber auch die Menschen unsere fi nanzielle Unterstützung, die ihr Eigenheim oder ihre Wohnung gegen Einbruch schützen. Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode durchgesetzt, dass das Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme herabgesetzt wird. Hier muss auch in Zukunft weiter gefördert werden.

Innere Sicherheit ist uns wichtig, um unsere Bürger zu schützen – die soziale Sicherheit ist die nachhaltige Grundlage für einen starken Zusammenhalt. Nur mit beiden Standbeinen können wir der Zukunft einer offenen, wehrhaften und sozial gerechten Gesellschaft mutig entgegen gehen.

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Pressemitteilung: SPD für Gemeinnützigkeit von Freifunk – CDU blockiert!

Die Arnsberger Freifunker waren 2014 stolz auf ihr Netz. (foto: piraten)

Es ist still geworden um die Freifunk-Initiativen in Deutschland. Freifunk habe ich als Initiative der Piratenpartei wahrgenommen und auch im Blog unterstützt. Ich selbst hatte mir zeitweise einen kleinen Freifunk-Router auf die Fensterbank gestellt. Er ist schon lange wieder abgebaut, da er hier oben im Wohngebiet keinen erkennbaren Nutzen zeigte.

Kommerziell und bei Vereinen wird Freifunk bei mir im Ort noch angeboten: Fußballverein, Schwimmbad, Pommes-Bude, Ferienwohnungen usw.

Auch für Flüchtlinge ist Freifunk wichtig.

Heute erinnerte mich eine Pressemitteilung der SPD an das Thema Freifunk. Ist das Projekt noch ein Thema? Ist Freifunk ein politisch-emanzipatorisches Projekt oder eine kommerzielle Krücke für Kleinunternehmen?

Hier die Presseinformation der SPD:

Meschede. (spd_pm) „Leider hat die Unionsfraktion in der letzten Sitzungswoche nicht nur einen Abschluss der Beratung zum Gesetzentwurf verhindert, mit dem Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden sollten.“

CDU und CSU hätten darüber hinaus eine Debatte im Ausschuss Digitale Agenda verweigert, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese enttäuscht über die Verweigerungshaltung des Koalitionspartners.

Wiese, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auch den Bereich der Digitalisierung verantwortet, ergänzt:

„Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wäre ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen, auch bei uns im Sauerland. Das Verhalten der Union ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn wer ständig darüber spricht Digitalisierung aktiv zu gestalten, muss diese schließlich auch durch entsprechende Gesetze möglich machen und fördern. Deshalb wäre eine Zustimmung zu diesem Gesetz die einzig richtige und glaubwürdige Entscheidung gewesen. Deshalb wird die SPD nach der Bundestagswahl im Rahmen der notwendigen Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts eine erneute Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk auf den Weg bringen!“

Hintergrund:
Wiese selbst hatte vor seiner Ernennung zum Staatssekretär bei Bundesminister Schäuble angefragt und sich für die Anerkennung Gemeinnützigkeit der Vereine eingesetzt. Die Bundesländer NRW und Thüringen griffen diesen Ansatz auf und brachten ein Gesetzesvorhabens ein, das mittlerweile auch zur Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags liegt, aber von der Union blockiert wird. Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.

SPD im Rentenwahlkampf? Ursula Engelen-Kefer und eine Pressemeldung von Dirk Wiese

Ich gebe zu, dass ich einigermaßen verstört bin. Heute Morgen habe ich in der taz den ausgezeichneten Artikel von Ursula-Engelen Käfer (SPD) zur Altersvorsorge gelesen und wenig später flatterte mir eine Pressemitteilung unseres heimischen SPD Bundestagsabgeordneten in den Briefkasten.

Der Reihe nach.

Engelen-Kefer zeigt die Fehler ihrer eigenen Partei in den „Schröder-Jahren“ auf: „Wie inzwischen selbst amtliche Berichte feststellen, ist die Riester-Reform gescheitert“, schreibt die Volkswirtschaftlerin. Die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung überschreite die der kapitalgedeckten Systeme deutlich.

Es sei notwendig den freien Fall des Rentenniveaus seit der Riester-Reform 2001 anzuhalten. Dies sei durchaus möglich, so Engelen-Kefer: „In Österreich sind die durchschnittlichen Rentenleistungen für Männer und Frauen im Schnitt um mehr als 40 Prozent höher als in der Bundesrepublik, werden für 14 Monate gezahlt, und es gilt nach wie vor die Rente mit 65. Finanziert wird dies durch einen Beitrag von 22,8 Prozent mit einem höheren Anteil der Arbeitgeber sowie einem erheblichen Steuerzuschuss. Zudem sind alle Erwerbstätigen in die solidarische Rentenversicherung einbezogen, was auch in Deutschland längst überfällig ist.“

Der auf dem SPD-Programmparteitag gefeierte Redner Gerhard Schröder habe hingegen das solidarische Rentensystem umgebaut, um die Arbeitgeber zu entlasten.

Die Pressemeldung von Dirk Wiese lautet: „Weiterarbeiten nach Rentenbeginn: Bundesregierung präsentiert neue Broschüre“, und ist offensichtlich ein Ratgeber für Rentner, die nach dem Renteneintritt noch weiterarbeiten wollen/müssen.

In der PM liest sich das so [Hervorhebung von mir]:

Viele Menschen möchten am Ende eines langen Berufslebens noch keinen endgültigen Schlussstrich ziehen und ihre Arbeit völlig liegen lassen. Das zeigt sich auch daran, dass etwa 900.000 Menschen in Deutschland im Rentenalter einem Minijob nachgehen – rund 200.000 Menschen im Rentenalter waren sogar sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Die Wahl zwischen einem Weiterarbeiten ohne Renteneintritt und einem Weiterarbeiten mit Renteneintritt muss von alldenjenigen getroffen werden, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten wollen. Dabei kann das neue Flexirentengesetz eine Hilfe darstellen, weil es eine flexiblere Planung ermöglicht. Beide Varianten können die Rente spürbar steigern, sollten aber auch rechtzeitig mit dem Arbeitgeber besprochen werden. Wer vor dieser Entscheidung steht, kann auf der Internetseite www.deutsche-rentenversicherung.de individuelle Beratung erhalten.

„Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass Prävention und Rehabilitation durch das neue Flexirentengesetz ausgebaut werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen bis ins Rentenalter gesund arbeiten können. Gleichzeitig ist es gelungen, bürokratische Hürden etwa bei der Staffelung der Teilrente abzubauen und damit die Gestaltung der Arbeit im Alter für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinfachen“, erläutert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese die Position der SPD-Bundestagsfraktion.

Von der Bundesregierung wird zu diesem Thema unter anderem der Ratgeber „Länger arbeiten“ angeboten. Die Broschüre kann kostenlos beim Büro des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 078, Fax: 030/227 76 080, E-Mail: dirk.wiese@bundestag.de bestellt werden.

Ich muss ehrlich gestehen, dass mir die PM von Dirk Wiese wie ein zynischer Kommentar zum eigenen Handeln vorgekommen ist. Die Lesart wäre: Die Schröder-SPD zerstört das gesetzliche Rentensystem und bietet dem jetzt „kranken Patienten“ RentnerIn die Medizin an:

Hallo, hallo, wir haben eine Broschüre (Medizin) für alle Rentner, die auch nach der Rente noch arbeiten müssen/wollen. Wir haben zwar eure Rente kaputt gemacht, aber dafür bekommt ihr jetzt eine Broschüre.

Es ist Wahlkampfzeit. Ich habe den Schulzzug schon lange nicht mehr gesehen. Ich vermute, er steht vor dem Willy-Brandt-Haus und wird mit Broschüren beladen.

Meine Sorge ist, dass die SPD mit dieser Art von Öffentlichkeitsarbeit bei den Bundestagswahlen implodiert. Neoliberale Politik können CDU und FDP auch ohne SPD umsetzen – ohne Broschüre.

Dieselgate dokumentiert: Acht Fragen an Dirk Wiese, und die Antwort

Es hat hier im Blog Kommentare und Fragen zur Rolle unseres heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten im „Dieselgate“-Untersuchungsausschuss gegeben.

Ich habe daraufhin vor gut einer Woche einen Brief an Dirk Wiese geschrieben. Die Anfrage enthielt acht Fragen.

Während ich diese Zeilen schreibe, berichten die Nachrichten über die Betrügereien von AUDI, und Donald Trump verabschiedet sich aus dem Klimaschutzabkommen.

Ich bin auf den Bericht des Untersuchungsausschusses selbst gespannt und werde ihn nach Veröffentlichung im Blog thematisieren.

Der Schriftwechsel:

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Sehr geehrter Herr Wiese,

Sie waren bis zu Ihrem Ausscheiden Mitglied (07.07.2016 bis 27.01.2017 ) des 5. Untersuchungsausschusess (Abgas): http://www.spdfraktion.de/abgeordnete/wiese
Es werden seit einigen Wochen „geleakte“ Vorabinformationen über den zu erwartenden Abschlussbericht in den Medien diskutiert (z. B. Welt vom 4.5.2017
„Jetzt hat Dieselgate auch noch einen skandalösen Freispruch“: https://www.welt.de/wirtschaft/article164271516/Jetzt-hat-Dieselgate-auch-noch-einen-skandaloesen-Freispruch.html )

Ich möchte Sie bitten, mir schriftlich folgende Fragen zu beantworten:

Welche Position haben Sie zu den nachfolgenden in den Medien ventilierten Aussagen (u. a. taz vom 10.5.2017 https://www.taz.de/Untersuchungsausschuss-zu-Dieselgate/!5408608/ ) der Mehrheit des Untersuchungsausschusses?

1. „Das Handeln der Bundesregierung war nicht zu beanstanden“.

2. Kritiker hätten niemals Beweise für Tricksereien vorgelegt

3. die Hauptschuld für die Misere in Brüssel – die Regeln seien nicht eindeutig genug, um die Schummeleien zu unterbinden

4. die Regierung entlasse „die Hersteller aus der Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften“.

5. fehlt im Bericht der Koalition „jeder Anflug von Selbstkritik bei Tausenden Toten, Millionen von betrogenen Kunden und einer Autoindustrie, die unter Druck geraten ist“.

6. Es gebe in Deutschland „keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte“ und „keine wissenschaftlich erwiesenen Zahlen“ über Tote oder Kranke durch zu hohe NO2-Belastung. Teilen Sie diese Position?

7. Hat die Epidemologie-Expertin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum München Recht?

Die Schätzung von jährlich 10.000 zusätzlichen Todesfällen durch NO2 in Deutschland kommt von der Europäischen Umweltagentur und kann – wie alle Abschätzungen der Epidemologie – keine „adäquate Kausalität“ zeigen, wie es der Bericht verlangt. Bedeutsam für die Belastung der Bevölkerung sind auch nicht toxikologische, sondern diese epidemologischen Daten. Die Epidemologie-Expertin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum München, die als Zeugin aufgetreten war, erklärte, sie werde in dem Bericht falsch zitiert.“

8. Laut Tagesschau vom 4.5 (http://www.tagesschau.de/inland/abgasskandal-u-ausschuss-101.html) monierte der  Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Mehrheitsposition, zu der auch die SPD gehört: „Die Einschätzung, es hätte den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht, ist ein Schlag ins Gesicht aller unter den hohen Stickoxid-Belastungen leidenden Menschen.“ Teilen Sie diese Meinung?

Mit freundlichen Grüßen

Hans J. Schiebener

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Sehr geehrter Herr Schiebener,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss „Abgas“ endete mit meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär. Während meiner Mitgliedschaft habe ich nur an einem Teil der Zeugenbefragungen, nicht aber an der Erstellung des Abschlussberichts mitgewirkt.

 

Ich habe den Ausschuss auch vor den beiden aus meiner Sicht wichtigsten Zeugenbefragungen verlassen: Der von Bundeskanzlerin Merkel und der von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Da ich mir deshalb kein abschließendes Urteil bilden konnte, bitte ich um Verständnis, dass ich ihre Fragen nicht beantworten kann.

 

Gerne teile ich Ihnen aber die aus meiner Sicht wichtige Erkenntnis mit, die ich während meiner Mitgliedschaft gewinnen konnte: Wir müssen dringend das Instrument der Musterfeststellungsklage einführen. Denn nur so können Verbraucherorganisationen Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchsetzen. Die Verbraucher können dann das Musterverfahren, das in einem elektronischen Klageregister öffentlich bekannt gemacht wird, nutzen, um zentrale Streitfragen vorab verbindlich zu klären. Leider wird die Musterfeststellungsklage derzeit von der CDU/CSU blockiert, allen voran Bundesminister Dobrindt. Hier ein Link zum Hintergrund: www.tagesschau.de/inland/sammelklage-dobrindt-101.html

 

Beste Grüße
Dirk Wiese

 


Schülerin Luisa Frese aus dem Sauerland bei den Jugendpressetagen in Berlin

Luisa Frese gemeinsam mit Dirk Wiese auf den Jugendpressetagen in Berlin. (foto: spd)

Berlin/Brilon. (spd_pm) Die SPD-Bundestagsfraktion hat vom 17. bis 19. Mai 2017 rund 80 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 11. Jugendpressetagen in Berlin eingeladen. Es gab ein interessantes und abwechslungsreiches Programm, das einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Hauptstadt bot. Aus dem Sauerland nahm auch Luisa Frese aus Brilon- Messinghausen teil.

(Pressemitteilung der SPD-HSK)

„Die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion sind eine tolle Gelegenheit für junge Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten entstehen und Medien über Politik berichten. Sie bekommen dabei sowohl einen Einblick in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als auch in den Arbeitsalltag der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich freue mich, dass auch aus Luisa der Einladung gefolgt ist“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

Die Nachwuchsjournalistinnen und Journalisten haben bei ihrem Besuch in Berlin unter anderem aktiv an einer Pressekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen. Darüber hinaus gehörte der Besuch eines Fernsehstudios und einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zum Programm. Ein wichtiger Teil war dabei auch der direkte Austausch mit Journalistinnen und Journalisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pressestellen und natürlich den Abgeordneten selbst.

Wiese: „Persönlich freue ich mich besonders auch auf die Gelegenheit, mit jungen Menschen aus dem Hochsauerland ins Gespräch zu kommen, die sich für Demokratie und die wichtige Rolle der Medien interessieren. Der Journalismus von morgen ist auf junge Menschen angewiesen, die politisches Handeln kritisch begleiten und hinterfragen. Denn ohne sie wird es unsere Demokratie in Zukunft schwer haben“.

Betriebsrätekonferenz der Sauerländer SPD: Arbeit und Ausbildung wertschätzen

Ulrich Hampel, Gewerkschaftsbeauftragten der NRW-Landesgruppe

Meschede. (spd_pm) Vollbeschäftigung, gute Arbeit und eine starke Mitbestimmung sind wesentliche Ziele der SPD-Bundesfraktion, damit jeder von seiner Arbeit selbstbestimmt und sicher leben kann.

(Pressemitteilung der SPD)

Gerade auch für ländliche Regionen gilt es, Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze zu gestalten. Beschäftigte mit Zeitverträgen machen ihre Arbeit gut und gewissenhaft wie alle anderen, trotzdem haben sie eine ungewisse Zukunft. Daher erfordert insbesondere die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung noch einmal besonderes Engagement. Ebenso die Rentenpolitik.

Die Betriebsrätekonferenz der Sauerländer SPD findet am Freitag, 5. Mai 2017 um 10:30 Uhr im Hennedamm Hotel (Am Stadtpark 6) in Meschede statt. Titel der Veranstaltung lautet „Betriebsrätekonferenz- Arbeit und Ausbildung wertschätzen“.

Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen und Gewerkschaftsbeauftragten der NRW-Landesgruppe Ulrich Hampel, der viele Jahre als Bergmann und für die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) als Bezirksleiter gearbeitet hat, möchte Dirk Wiese über die arbeitsmarkt- und ausbildungspolitischen Initiativen und Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren. Dazu lädt er alle Interessierten in guter Tradition zur jährlichen Betriebsrätekonferenz nach Meschede ein.

MdB Dirk Wiese zum Deutschen Bürgerpreis 2017

MdB Dirk Wiese kommentiert den Deutschen Bürgerpreis. (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Auch dieses Jahr wird wieder der größte Ehrenamtspreis, der Deutsche Bürgerpreis, verliehen.

Unter dem Motto „Vorrauschauend engagiert: real, digital, kommunal“ fördert und würdigt der Bürgerpreis ehrenamtliches Engagement. Im Fokus stehen dabei die Vernetzung von Menschen, Projekten und Kommunen sowie der gemeinsame Austausch und das Miteinander. Hierdurch werden Menschen und Regionen fit für morgen gemacht.

Die Bandbreite des Engagements ist dabei keineswegs einseitig: Sie reicht von der Erweiterung diverser Bildungsangebote bis zu Projekten rund um die regionale Infrastruktur. Eines haben sie dennoch gemeinsam: Sie ermöglichen eine reale und digitale gesamtgesellschaftliche Teilhabe aller Generationen.

Das bürgerschaftliche Engagement ist daher eine gute Antwort auf den demografischen Wandel, der sich auch in Deutschland nicht aufhalten lässt. Die Zukunft des Zusammenlebens verschiedener Generationen kann so gemeinsam gestaltet werden und die entstandenen, innovativen Ideen sorgen gleichzeitig auch für mehr Lebensqualität in der Stadt oder Region.

„Das ist es, was das Ehrenamt ausmacht. Uneigennützig etwas für die Gesellschaft tun und dabei die Gemeinschaft stärken.“ ruft Dirk Wiese zur Teilnahme auf.

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Der Deutsche Bürgerpreis ist ein Projekt von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, kommunalen Spitzenverbänden und den Sparkassen.
Unter der Website www.deutscher-buergerpreis.de kann man sich bewerben oder Personen bzw. Projekte vorschlagen. Außerdem findet man dort Kontaktdaten für das Projektbüro um eventuelle Fragen klären zu können.

Die Wahlen im Blick – Sauerländer SPD auf der Landesdelegiertenkonferenz

Die sechs Delegierten aus dem HSK: Katja Bettsteller, Jennifer Lipke, Pascal Rickes, Dirk Wiese, Irmgard Sander und Peter Newiger (Foto: Privat )

Münster. (spd_pm) Die Delegierten der Sauerländer SPD waren mit dem Verlauf der Landesdelegiertenkonferenz der NRW SPD am vergangenen Samstag in Münster sehr zufrieden.

Nachdem der neue Parteivorsitzende Martin Schulz die Delegierten mit kämpferischer Rede auf die bevorstehenden Wahlen eingestimmt hatte, wurde der SPD-Kanzlerkandidat einstimmig auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt.

Dass die Arbeit des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese mit Listenplatz 13 belohnt wurde, sorgte für gute Stimmung bei den Delegierten: „Damit wird ganz klar die hervorragende Arbeit von Dirk Wiese im Bundestag, Wahlkreis und für die ganze Region Südwestfalen honoriert“, so Peter Newiger, Kandidat aus dem Sauerland für die NRW-Landtagswahl. Der Listenplatz mache zuversichtlich, dass der Hochsauerlandkreis auch in Zukunft durch einen sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag vertreten sein werde.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Sauerländer SPD Dirk Wiese freute sich über das gute Ergebnis und das in ihn gesetzte Vertrauen. Jetzt heiße es, so Wiese „die Ärmel hochzukrempeln“ damit NRW im Mai eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin behalte und Deutschland im September einen sozialdemokratischen Bundeskanzler bekomme.

Fotowettbewerb des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese: „Schneevergnügen im Sauerland“- Die Gewinner stehen fest

Marion Oppermann aus Brilon
Meschede. (spd_pm) Unter dem Motto: „Schneevergnügen im Sauerland“ hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese im Winter zu einem Fotowettbewerb aufgerufen.

„Mich haben schöne und abwechslungsreiche Fotos in meinem Berliner Büro erreicht. Mehr als 170 Bilder aus meiner Heimat dem Sauerland sind eingegangen.“

Die Gewinner sind Marion Oppermann aus Brilon und Frank Wulf aus Schmallenberg. Die beiden Fotografen haben eine viertägige Reise nach Berlin für jeweils zwei Personen gewonnen.

Frank Wulf aus Schmallenberg
Ihre Bilder werden ab der nächsten Woche im Wahlkreisbüro von Dirk Wiese in Meschede ausgestellt.

Bei allen anderen Teilnehmern bedankt sich Dirk Wiese herzlich für die Teilnahme am Wettbewerb: „Es war keine einfache Entscheidung, denn alle Bilder haben die besonderen Seiten des Sauerlands auf verschiedene Art und Weise –egal, ob schneebedeckte Berge oder abgelegene Wanderwege – wunderbar dargestellt.“