Meschede: Fraktionen fordern Alexander von Daake und Jochen Senge zur Mandatsrückgabe auf

In unserem BriefkastenMeschede. (SPD) In einem offenen Brief fordern die Fraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meschede die Ratsherren von Daake (fraktionslos) und Senge (MbZ) auf, ihre Mandate niederzulegen.

Der offene Brief im Wortlaut:

„Im September der vergangenen Jahres sind Sie mit dem Programm der Gruppierung MbZ von einem Teil der Mescheder Bevölkerung in den Rat der Stadt Meschede gewählt worden.

„Meschede braucht Zukunft“, so hieß ihr damaliges Motto. Aber welche Zukunft braucht Meschede, etwa die Zukunft, die Sie mit den Zielen der Gruppierung Pro-NRW jetzt anstreben?
Sicherlich nicht!

  • Wir stellen fest, dass die Verantwortlichen der MbZ es zugelassen haben, dass unter dem Deckmantel „Meschede braucht Zukunft“ die MbZ zu einem Sammelbecken für Sektierer unterschiedlichster politischer Richtungen geworden ist.Eine Distanzierung von rechtsextremen Gruppierungen und deren Umfeld gibt es – trotz mehrmaliger Aufforderung – bis heute nicht. Im Gegenteil: Durch die Äußerungen des Ratsmitgliedes Jochen Senge und des ehemaligen MbZ Fraktionsvorsitzenden und derzeit parteilosen Ratsmitgliedes Alexander von Daake wird deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Pro-NRW seit geraumer Zeit besteht. Somit ist die MbZ sozusagen ein Steigbügelhalter!
  • Mit diesem Offenen Brief wollen die Ratsfraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch die Öffentlichkeit insgesamt für das Vorgehen der MbZ sensibilisieren.Wir müssen feststellen, dass in der MbZ genau nach der Strategie gearbeitet wird wie sie in der Studie von Dr. Frank Überall „Rechtspopulismus der Pro-Bewegung am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat“ beschrieben wird. Die Studie wurde im April 2010 von der kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) und vom Integrationsbeauftragten der Landesregierung NRW veröffentlicht.

    Im Vorwort heißt es unter anderem:“…Ein plattes, rechtsextremes Weltbild wird von diesen Mandatsträgern nicht (offen) vertreten, ihre Statements erwecken stets den Anschein, im demokratischen Spektrum angesiedelt zu sein. Zeitweise setzen sich die Protagonisten sogar ganz offensiv mit dem gegen sie erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus auseinander, um ihn lächerlich zu machen…“ Im Rat der Stadt Meschede wird seitens der beiden genannten Ratsherren seit einem Jahr genau so verfahren.

  • Wir stellen fest, dass die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge sowohl den Rat der Stadt Meschede belogen als auch die gesamte Öffentlichkeit getäuscht haben.Dieses Verhalten verurteilen wir und fordern die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge auf, ihre Ratsmandate unverzüglich niederzulegen. Eine Zukunft, wie sie in den Zielen von Pro-NRW zum Ausdruck kommt, braucht Meschede wahrhaftig nicht!
  • Falls es nicht zur Rückgabe der Mandate kommt, lehnen wir jede weitere Zusammenarbeit mit diesen beiden Ratsvertretern ab, da jedes Vertrauen verlorengegangen ist.“

für die CDU Fraktion
Willi Raulf

für die SPD Fraktion
Reinhard Schmidt

für die UWG Fraktion
Eberhard Borghoff

für die FDP Fraktion
Ralph Plänker

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mechthild Thoridt

Nicht ganz ernst: Wo sind eigentlich die Wurzeln der Grünen? Ich kann mich nicht mehr erinnern …

Auch die Grünen haben noch ihre Leichen im Keller. Wie konnte es sein, dass sich eine Partei mit antiautoritären Wurzeln dem egomanen Vorsitzenden Joschka Fischer unterwarf und mit ihm gemeinsam eine Politik trug, die zu Krieg und Sozialabbau führte?

Dieser Widerspruch zwischen Moral und Realpolitik scheint zur Zeit keine große Rolle zu spielen, ganz im Gegenteil, die Grünen räumen in der Mitte der Gesellschaft die Stimmen und Stimmungen ab, die die anderen bürgerlichen Parteien verlieren.

Welcher Zeitgeist ließ es zu, dass Fischer vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss den Kasperle machen konnte. Schämt sich schon eine Grüner für diesen Mann und sein Verhalten? Für die Politik der Ära „Schröder-Fischer“? Für den Weg vom friedensbesoffenen Schunkeln im Bonner Hofgarten zum Hindukusch?

Wenn heute nicht, vielleicht morgen …

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Die Grünen im HSK. Interaktiv im Netz?

Heute schaue ich mir den Internet-Auftritt der Grünen im Hochsauerlandkreis an. Meine Frage an die Website zielt (siehe Artikel hier) auf die Interaktivität des Internetauftritts. E-Mail Adressen, tote Foren und langweilige, weil nichtssagende, Gästebücher zählen nicht.

Meine Bewertung ist völlig subjektiv und genügt nicht objektiven Kriterien.

Vorab meine Meinung in Schulnoten: 4-, blauer Brief, Förderunterricht, bitte überarbeiten!

Klick auf die Website von Bündnis 90 / Die Grünen – Kreisverband Hochsauerland.

Die Farben sind nett, aber leider ist die rechte Seite mit dem Twitter-Symbol völlig aus den Fugen geraten:

Screenshot: Die Website der Grünen im HSK am 11. Mai 2009
Screenshot: Die Website der Grünen im HSK am 11. Mai 2009

Die letzte Meldung (Listenaufstellung) ist vom 6. Mai und damit einigermaßen aktuell.

Leider können diese Artikel und Meldungen überhaupt nicht kommentiert werden. Das ist ganz schlecht bei einer Partei, die doch zumindest ideell basisdemokratische Ansprüche vertreten hat. Rückkopplung gleich NULL.

Der Twitter Account zwitschert völlig belangloses Zeugs und wiegt die Selbstbezogenheit der Beiträge im Artikelformat in keinster Weise auf.

Politisch wichtige regionale Themen finden sich nicht oder nur in homöopathischen Dosen auf der Website der Grünen.

Fazit: Trotz schöner Farben – kein Internetauftritt, den ich von einer modernen Partei erwarte.

Leider vollkommen blöde ist der auf jeder Seite unten in der rechten Spalte platzierte Spruch:

Grüne wählen macht glücklich!? Ohooo ...
Grüne wählen macht glücklich!? Ohooo…

Grüne wählen macht glücklich!

Dieser eine Satz lädt im hier gezeigten grafischen Kontext jeden politisch pfiffigen Gegner zur Satire ein.

Nehmt den bloß raus! Möglichst bis gestern ;-)

Demnächst nach dem Alphabet „Die Linke“.