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Der Briloner Sozialdemokrat Dirk Wiese erwidert in einem Leserbrief den Alleinstellungsanspruch der CDU für Südwestfalen und blickt dabei kritisch auf das Handeln seiner eigenen Partei im Ruhrgebiet zurück. Obwohl Wiese von einem parteipolitischen Standpunkt aus argumentiert, enthält sein Leserbrief wichtige Momente, die über die aktuellen täglichen Rangeleien der etablierten Parteien des Hochsauerlandkreises hinausweisen. Ein Grund für uns die Gedanken von Dirk Wiese hier im Blog zu veröffentlichen.

In seinem aktuellen Newsletter (Ausgabe Nr. 3/ 2012) stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Patrick Sensburg die CDU als alleinige Partei für Südwestfalen dar. Er schreibt dies in einem kurzen Bericht über die gerade erfolgte Einrichtung einer Arbeitsgruppe der CDU im Deutschen Bundestag zu ländlichen Räumen, in dem er wörtlich ausführt: „Nur die CDU ist bei uns im Sauerland stark vor Ort und die einzige Partei für Südwestfalen.“

Als stellvertretender Vorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis finde ich diese Aussage sehr befremdlich. Die CDU ist im Hochsauerlandkreis und in Südwestfalen gut aufgestellt. Keine Frage. Viele engagierte Mitglieder der CDU leisten täglich gute Arbeit für das Hochsauerland und die Region Südwestfalen. Aber Südwestfalen ist für die anderen Parteiten keine Diaspora.

Auch SPD, Grüne und FDP, sowie auf kommunaler Ebene zahlreiche Bürgerzusammenschlüsse sind in Südwestfalen und im Hochsauerlandkreis zu Hause und leisten täglich engagierte und ehrliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für eine starke, tolerante und weltoffene Gesellschaft, sei es als Mitglied im Kreistag oder im Stadtrat, als Sachkundiger Bürger oder als Ortsvorsteher, alleine für die SPD im Hochsauerlandkreis weit über 100.

Denn Politik lebt von der Vielfalt der Interessen und Perspektiven. Dies spiegelt sich in den Wahlergebnissen bei den Kommunalwahlen auf unterschiedlichste Weise wider. 100 % bekommt die CDU – auch wenn Dr. Sensburg dies vielleicht für gut befinden würde – nirgendwo.

Denn Alleinregierungen bzw. absolute Mehrheiten für einen langen Zeitraum sind aus meiner Sicht nicht gut für den demokratischen Wettbewerb. Gerade aus den Erfahrungen als junges Ratsmitglied in meiner Heimatstadt Brilon kann ich sagen, dass es gut ist, dass die beiden großen Parteien bei uns fast gleich stark sind. Beide Parteien können sich nicht ausruhen und die Hände in den Schoß legen, sondern müssen eine gute und verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort machen und immer wieder aufs Neue mit frischen Ideen um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben.

Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, dass vor 20 oder 30 Jahren in einigen Städten des Ruhrgebiets ähnlich überheblich mit der politischen Konkurrenz umgegangen wurde. Aber auch hier gab es die Quittung: Oder hätte sich jemand vorstellen können, dass heute einige frühere „SPD-Hochburgen“ von CDU-Bürgermeistern regiert werden? Unwahrscheinlich, ja ausgeschlossen ist dies auch in umgekehrter Form im Hochsauerland nicht.