Sundern: Grünes Ratsmitglied wirft Westfälischer Rundschau Manipulation vor

Auf der Website „Grüne Sundern“ schildert Ratsmitglied Matthias Schulte-Huermann seine persönlichen Gründe das Abonnement der Westfälischen Rundschau zu kündigen.

Matthias Schulte-Huermann führt drei bemerkenswerte Beispiele an, die, falls sie zuträfen, die Redaktion der WR in ein schlechtes Licht rückten.

Es soll vorkommen, dass Leser ihr  Abo kündigen, weil ein Info-Kästchen von Seite 3 nach Seite 5 gerückt wurde, oder weil der Bericht über den eigenen Betrieb keine Jubel-Arie war.

Die Vorwürfe von Schulte-Huermann gehen weit darüber hinaus und würden bedeuten, dass die Lokalzeitung manipuliert, verschweigt, lügt und einzelne ihrer Redakteure durch persönliche geschäftliche Interessen korrumpiert sein könnten.

Starker Tobak. Ich bin gespannt, ob die WR auf die Vorwürfe Erklärungen anbieten kann und wird.

Auszug:

Es war in unserem Dorf Stockum Schützenfest 2006. Damals hatte sich meine Frau einen Scherz erlaubt und T- Shirts drucken lassen mit der Aufschrift: *Frauen schießt den Vogel ab*. Dass offensichtlich der ein oder andere mit solchen Scherzen nicht gut umgehen konnte merkten wir in den darauf folgenden Tagen ziemlich deutlich:
Am Tag danach kamen eine Reihe Jugendlicher mit Blasmusik frohgelaunt vor unsere Haustür, schickten ihre Mädels vor, die anklingelten und sich die T-shirts holten. Nachdem sie wieder bei ihren Jungs waren, nahmen die die Tshirt und verbrannten sie vor unserer Haustür. Wir waren zunächst schockiert (wir hatten noch Besuch der auch sichtlich erschrocken war), machten dann aber gute Miene zum bösen Spiel um nichts anzuheizen. Einer der Jugendlichen meinte zu mir: Das setzt du doch bestimmt morgen in die Zeitung (ich bin für die Pressearbeit im Dorf bekannt ). Nachdem die Jugendlichen abgezogen waren , beratschlagte ich mich mit meiner Frau, was wir machen sollten und wir kamen zum Ergebnis, nichts zu machen.
Als ich dann am nächsten Morgen die WR aufschlug war ich geschockt. Dort fand sich ein Artikel mit einem offensichtlich nachgestellten Foto (bei uns wurde gar kein Foto gemacht) mit zwei Jugendlichen, die mit ausgestreckter Hand T- shirts an einem Stock hängend verbrannten. In der Symbolik des Bildes hatte es was Naziähnliches. Der ganze Artikel war erstunken und erlogen. Ich bin damals in die WR Redaktion gefahren um Sabine Metzler zu fragen wieso sie den Artikel gebracht hätte.

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Was ist in Wiemeringhausen los?

Wiemeringhausen hat gewählt: Mal so, mal so ...
Wiemeringhausen hat gewählt: Mal so, mal so ...

Wiemeringhausen ist eine ein Ortsteil von Olsberg und liegt im Hochsauerland an der B480 zwischen Assinghausen und Niedersfeld.

Wenn beispielsweise zwischen Brunskappel und Wulmeringhausen die L742 gesperrt ist, muss mensch die Umleitung über selbiges Wiemeringhausen nehmen.

Man wechselt dann über die Höhe vom Negertal ins Ruhrtal.

Wiemeringhausen scheint im Zeitraum zwischen den Kommunalwahlen 2004 und 2009 von politischen Erdbeben heimgesucht worden zu sein.

  • Die CDU verliert 20 Prozent.
  • Die SPD gewinnt 14 Prozent.
  • Die Grünen gewinnen 8 Prozent.

Die Erschütterungen im Nachbartal werden vom Wiemeringhäuser engagiert kommentiert, wie ich es heute auch in meiner Umleitung bemerkt habe.

Was ist in Wiemeringhausen los?

Ich werde daran arbeiten, Politik, Kultur und Leben in Wiemeringhausen zu verstehen, heute abend allerdings staune ich über die Zahlengrafik der Kommunalwahlen.

Umleitung: Wiemeringhausen, Boni, Homöopathen, User tot und Fahrradunfall in Medebach

Nachbarschaft: das Tal nebenan – eine Schlangengrube? Schweige, gehorche und arbeite! in … wiemeringhausen

Müller zu Boni: reichen aus, um Parteien gleich mehrfach zu kaufen … telepolis

PZ Myers is watching Germany: Gaaaah! Homeopaths on a poll – Homeopaths. <spit>. Worthless frauds and snake-oil salesmen who don’t even have the guts to squeeze a snake … pharyngula

Schluss iss: User tot – Account lebt … ruhrtalcruising

Fahrrad fahren im Sauerland: schwer verletzt in Medebach … wpmedebach

Meschede: Minister Uhlenberg kommt ins Kloster

Minister Eckhard Uhlenberg (Pressearchiv des Ministeriums)

Im Terminkalender der Abtei Königmünster in Meschede wird für den morgigen Freitag der Besuch von NRW-Minister Eckhard Uhlenberg angekündigt.
„Aus Anlass des Empfangs zum Erntedankfest des Ministers für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Eckhard Uhlenberg, findet am 9. Oktober 2009 um 17.30 ein ökumenischer Gottesdienst in unserer Abteikirche statt.“

Einer unserer anonymen Leser bemerkt dazu:

„Wer möchte mal `nen echten Minister sehen,
der muss morgen in`s Kloster gehen!

Meschede erwartet am Freitag hohen Besuch. Minister Uhlenberg feiert in der Benediktiner Abtei Königsmünster mit einigen geladenen Honoratioren und Lokalgrößen das Erntedankfest (incl. Messe und Imbiss).“

Wir werden nicht berichten können, da sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Blogs keine Einladung erhalten haben.

In der Redaktion fühlt sich, einer Blitzumfrage zufolge, niemand in seiner Ehre verletzt, da wir uns bislang nicht zu den Honoratioren und Lokalgrößen rund um Meschede rechneten.

Wer sich im Gegensatz zu uns bis heute der privilegierten Schicht des Hochsauerlandes angehörig gefühlt hat, sollte pronto, pronto seine Sekretärin beauftragen, nochmals den Post-Eingangskorb zu scannen.

„Frau Ilse! Sind Sie absolut sicher, dass da keine Einladung für Königsmünster dabei war?“

Schade, Sie Ärmster, nutzen Sie doch morgen die freie Zeit und bloggen Sie sich ihren Frust vom Leibe.

Wir suchen immer engagierte Mitschreiber, die für Gotteslohn arbeiten.

Winterberg: Die Neue Mitte – beinahe nur ein Bild.

Die "Neue Mitte" in Winterberg: Geliebt, gehasst, ge ...
Die „Neue Mitte“ in Winterberg: Geliebt, besucht, gehasst, gemieden.

Mir persönlich fällt zur „Neuen Mitte“ in Winterberg nicht allzu viel ein. Der gewählte Standpunkt zeigt die „Neue Mitte“ von ihrer Schokoladenseite – schöner geht es kaum.

Drinnen ist es potthässlich. Es gibt viel toten,  nicht genutzten Raum, der trotzdem bewirtschaftet werden muss.

Mit wie viel Wärmeenergie wird im Winter die Luft über den Rolltreppen erhitzt?

Edeka hat eine fantastische Auswahl an Lebensmitteln.

Die Zufahrt ist umständlich gewunden und die Parkplätze sind sehr eng.

Mich persönlich schreckt die „Neue Mitte“ ab, aber ich kenne andere Menschen, die das reiche Angebot des Lebensmittelmarktes gerne wahrnehmen.

Mal schauen …

Update: Meine Güte … Schlägerei!

Umleitung: Medienmanipulation, Hombach, Wählerbetrug, das Ribosom und der ÖPNV

Manipulation von SPD  und Linken: Fremdbestimmung mithilfe der Springer Medien … nachdenkseiten

Bodo Hombach am Boden? Knüwer teilt aus … indiskretion ehrensache

Nach dem Sieg: Wählerbetrug … spiegelfechter

Kunst: artig, artigendoplast

Nobelpreis: Chemie – das Ribosom … wissenslogs

Heimatzeitung: Demographie und ÖPNV … wpwinterberg

SPD Winterberg: Keine Wahlauswertung im Netz, aber ein bisschen Twitter.

Nachdem ich heute die überregionalen Artikel in der SZ und Welt zum Zustand der SPD gelesen hatte, habe ich mir die Website der örtlichen SPD angeschaut, in der Hoffnung, dass dort die ein oder andere Auswertung der Kommunal- bzw. Bundestagswahl zu finden sei.

Die gute Nachricht für alle aufrechten Sozialdemokraten: Es gibt immer noch eine Website.

Die schlechte Nachricht für alle politisch interessierten Bürger: Die SPDler haben es nicht geschafft, die Wahlen auf eben dieser Website auszuwerten.

Gerade wollte ich enttäuscht die SPD Winterberg verlassen, als mir das kleine Twitter Logo auffiel.

Ja, wunderbar, die SPD Winterberg twittert 😉 Die Tweets halten sich zwar noch in Grenzen, aber was nicht ist kann ja noch werden.

Immerhin gibt es dort einen aktuellen Termin:

Jusos Stammtisch Freitag, 9.Oktober – 20.00 Uhr im Hessenkeller Winterberg. Alle politisch Interessierten und Gäste sind Willkommen!

In der Hoffnung, dass sich die „Genossen Sozialdemokraten“ dieses modernen Kommunikationstools schon bald mit Macht bedienen, melde ich mich nach Fertigstellung diese Artikels als „follower“ an.

Sozen: Ihr könnt mich dann auch followern 😉

Update: bei der CDU Winterberg gibt es auch keine Wahlauswertung, bei der FDP-Winterberg einen Dreizeiler und einen Link auf eine Artikel  bei derwesten. Das Internet kommt in der Wahlauswertung bei allen in Winterberg vertretenen Parteien kaum über eine Alibi-Funktion hinaus.

Patient SPD in der Presse: Die letzte Glut

„Die letzte Glut der SPD. Warum die Sozialdemokratie keinen neuen Vorsitzenden , sondern eine geordnete Insolvenz brauchen“, titelt Heribert Prantl auf der Meinungsseite der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, leicht verändert auch hier im Internet zu finden.

Das innerparteiliche Feuer ist erloschen. Es brennt nichts mehr in der SPD, es glimmt nur noch ein wenig. Um die kümmerlichen Reste des alten Feuers drängen sich die sogenannten Spitzen der Partei und handeln unter sich aus, wer im nächsten Jahr in die Glut blasen soll: Sigmar Gabriel soll es jetzt sein.

Auf den Parteitagen der SPD werden keine politischen Feuer mehr entfacht. Es sind Veranstaltungen geworden, bei denen die Klüngeleien von Führungskadern oder putschähnliche Aktionen akklamiert werden sollen: Das war vor einem Jahr so, beim Parteitag nach dem Müntefering/Steinmeier-Putsch gegen den Vorsitzenden Kurt Beck.

Das wird in Kürze beim Parteitag in Dresden so sein, nach der Nahles/Gabriel-Putschelei gegen den Vorsitzenden Müntefering.

Der lakonische Beitrag Prantls ist ist nur vordergründig ein Abgesang auf die SPD. Er empfiehlt eine geordnete Insovenz mit Wiederauferstehungschance:

Vor fünfzig Jahren beschloss die SPD ihr Godesberger Programm: Es wurde ihr nicht von der Führung oktroyiert, es wuchs aus der Partei heraus, war Ergebnis jahrelanger Diskussionen. Der Sinn des 50. Jahrestages ist es, sich daran zu erinnern, was die SPD einst starkgemacht hat: Solidarität und Demokratie wagen …  den ganzen Artikel von Prantl lesen

„Die SPD auf dem Weg ins Nichts? Auf keinen Fall!“, kommentiert hingegen Jacques Schuster in der Welt:

In Deutschland aber hat der SPD noch lange nicht die letzte Stunde geschlagen. Im Gegenteil. Trotz ihrer Wahlniederlage und des mageren Ergebnisses von 23 Prozent geht die SPD vielleicht sogar einer rosigen Zukunft entgegen. Zwei Gründe sprechen dafür: erstens die allgemeinen Mehrheitsverhältnisse, zweitens die Bündnisoptionen.

Wer nicht nur das Ergebnis der Bundestags-, sondern auch der Landtagswahlen betrachtet, der wird feststellen, dass die strukturelle Mehrheit aufseiten der Linken liegt. Zusammen mit der Partei Die Linke und den Grünen kam die SPD bei der Bundestagswahl auf über 45 Prozent der Stimmen und damit nah an ihre Traumergebnisse aus den 70er-Jahren heran … alles lesen

Umleitung: Geld, Bertelsmann, WAZ, Radio Sauerland, Hallenberg und dann will die SPD noch …

Geld I: Dollar bröckelt … jw

Geld II: NRW finanziert amerikanische Studenten sagen die … ruhrbarone

Bertelsmann: Nazi-Geschichte verfälscht … nachdenkseiten

WAZ: Ehrenmord und Selbstzensur … pottblog

Radio Sauerland: Linkisch? … sbl

Hallenberg: naturrechts? … ksta

Marsberg: SPD will Bürgermeister stürzen … wpmarsberg

Ein Drama aus dem Sauerland: Ende der Bleiberechtsregelung – Freunde der Völkerbegegnung informieren sich

Heute erschien ein sehr informativer und bewegender Kommentar in unserem Blog. Damit möglichst noch mehr Menschen vom Schicksal der Roma und Ashkali im Sauerland erfahren, veröffentlichen wir  ihn nachfolgend als eigenständigen Artikel. Eingestreut sind Teile der Dokumentation „Die Abschieber“ aus dem Jahr 2005. Unbedingt sehenswert!

„Schon seit Jahrzehnten sind vielen Meschederinnen und Meschedern „Die Freunde der Völkerbegegnung“ (FdV) ein Begriff. Sie verbinden mit dem Verein Gedanken und Erinnerungen an Reisen in Partnerstädte z.B. in England, Frankreich und den USA , internationale Feste und Begegnungsabende. Der Name ist Programm – Die Freunde der Völkerbegegnung möchten Menschen aus anderen Ländern vorurteilslos begegnen, sie kennen und verstehen lernen.

Kontakte knüpfte der FdV aber auch zu Menschen mit nicht deutschen Wurzeln, die unter uns in Meschede leben, wie beispielsweise zu Mitgliedern der portugiesischen Gemeinde in Meschede. Und das Stammlokal der „Freunde“ ist ein griechisches mit dem geschichtsträchtigen Namen „Zum Pulverturm“. Die Vorstandsmitglieder treffen sich da ab und an und planen die nächsten Aktivitäten. Aus aktuellem Anlass wurde die Vorstandssitzung Anfang Oktober 2009 einem bestimmten Thema gewidmet – dem „Ende der Bleiberechtsregelung“.

Ende der Bleiberechtsregelung? Was bedeutet das?

Wer kann das besser erläutern, als ein Betroffener?! Mit Spannung und Interesse hörten die FdVer die Lebensgeschichte eines jungen Mannes, der im Alter von 6 Jahren mit seiner Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien flüchten musste. Wir erinnern uns, es herrschte dort Bürgerkrieg.

Gehört man der ethnischen Minderheit der Volksgruppe Ashkali an, wie der jetzt 25jährige Gast der Freunde der Völkerbegegnung, war man damals in dieser Region noch stärker bedroht und gefährdet als die anderen Jugoslawen.

Ashkali? – Im Internet findet sich folgende Info:
„Bei den Ashkali / Aschkali handelt es sich um eine ethnische Minderheit im Kosovo. Sie sprechen die albanische Sprache. Eine Vielzahl glaubt, dass ihre Vorfahren in der Zeit Alexander des Großen aus Ägypten den Kosovo kamen und dort die ersten Bewohner waren. Andere wiederum sind der Überzeugung, sie seien während der Osmanischen Herrschaft aus der Türkei zugewandert.

und

Die Ashkali befinden sich derzeit im Kosovo ebenso wie die Roma und Kosovo-Ägypter in einer “bedrohlichen” Situation. Sie leben oft im “Verborgenen” unter der albanischen Bevölkerung. Würde man sie als Ashkali “erkennen”, würden sie vertrieben werden.“

Der junge Mann berichtete weiter von seinen Erlebnissen in Deutschland. Die Familie kam zunächst nach Steinfurt und fristete ihr Leben in einer großen Turnhalle, zusammen mit Menschen aus 10 verschiedenen Nationen. Nach 6 Monaten wurde sie für weitere 6 Monate in einer alten Schule untergebracht. „Deutschland war damals überfordert mit den vielen Flüchtlingen“, meint er rückblickend. Praktische Hilfe und Unterstützung hätten sie damals weder behördlicherseits noch von Privatpersonen erfahren. „Es war für alle sehr schwierig.“ Dann hätte eine Gemeinde im Hochsauerland die Familie „übernehmen“ müssen. Eltern und drei Kindern wurde eine Einzimmerwohnung zugewiesen. Er selbst hätte im weiteren Lebensverlauf sehr viel Glück gehabt. Schulbesuch – eine hilfsbereite Sauerländerin unterstütze ihn beim Lernen – erfolgreicher Schulabschluss, Lehre, Arbeitstelle. Und das alles, obwohl er die ganzen Jahre hindurch nur eine sogenannte Duldung hatte.

Duldung? – Dazu steht im Internet:

„Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts “vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ausreisepflichtigen Ausländern und stellt damit keinen Aufenthaltstitel dar. § 60a Aufenthaltsgesetz regelt, wer eine Duldung erhält. Die Duldung dient ausschließlich dazu, dem Ausländer zu bescheinigen, dass von einer Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht für den genannten Zeitraum abgesehen wird. Mit der Duldung wird lediglich die rechtliche Situation eines Ausländers klargestellt, dessen gesetzliche vollziehbare Ausreisepflicht derzeit nicht im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Der Aufenthalt eines Ausländers wird mit der Duldung keineswegs legalisiert. Ein Duldungsinhaber hält sich somit widerrechtlich im Bundesgebiet auf. An eine Duldung können Auflagen geknüpft werden. Die Duldung erlischt mit der Ausreise des Ausländers.“

1990 bis 2009 – So lange leben der junge Mann, seine Eltern und die mittlerweile vier Geschwister in Deutschland, davon 18 Jahre in der Gemeinde im Sauerland. Er und sein einige Jahre jüngerer Bruder sind in festen Arbeitsverhältnissen und haben zum Glück, nach langen Jahren der Duldung, eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Die anderen Familienmitglieder leben mit der bedrückenden Aussicht, Deutschland von heute auf morgen verlassen zu müssen.

Arbeitserlaubnis und Duldung – Duldung und Arbeitserlaubnis. Da beißt sich die Katze in den Schwanz; denn an eine Arbeitserlaubnis ist für Menschen, die unter die „Duldung“ fallen, kaum zu denken. Die Regel lautet: Ein frei werdender Arbeitsplatz wird erst mit einem Deutschen und, falls sich kein Deutscher findet, mit einem EU-Ausländer besetzt. Ab und an kann es kurzfristig eine zumeist schlecht bezahlte Arbeitsstelle geben. Das was man da verdient, reicht in der Regel nicht aus, die Kriterien des Gesetzes zum Erhalt des Bleiberechts zu erfüllen.

Die gesetzlichen Hürden für Asylbewerber sind sehr hoch. Nur wenige derer, die unter dieses Gesetz fallen, können bis Ende 2009, also bis zum Auslaufen der jetzigen Regelung, die für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland erforderliche Einkommenshöhe erreichen, zumal in Anbetracht der aktuellen Wirtschaftskrise. All diesen Menschen droht die Abschiebung!

Vater, Mutter und die beiden jüngsten Geschwister des 25jährigen würden dann in den Kosovo abgeschoben. Das bedeutet für Angehörige einer ethnischen Minderheit wie Roma und Ashkali eine besondere Härte und Gefahr.

Ein Blick in`s „www“ macht deutlich

„Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International haben auf die ungebrochene Gefährdungssituation für Roma im Kosovo aufmerksam gemacht: Im Kosovo sei die Roma-Minderheit nach wie vor Gewaltakten ausgesetzt; die Behörden würden keine geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Minderheit und zur Aufklärung solcher Straftaten ergreifen.“

und

„Seit der einseitigen Anerkennung der Republik Kosovo durch einige NATO-Staaten im vergangenen Jahr laufen die Vorbereitungen für neue Massenabschiebungen in den Kosovo. Im November 2008 hat die UNMIK – die UN-Verwaltung des Kosovo – die Zuständigkeit für Rückführungsfragen an die neue kosovarische Regierung abgegeben. Und diese ist zur Aufnahme der Flüchtlinge in Europa bereit. Zehntausenden Roma und Ashkali steht die Abschiebung bevor. Den Abgeschobenen drohen im Kosovo massive soziale Ausgrenzung und ethnische Verfolgung. Übergriffe durch Polizei und albanische Nationalisten, systematische Benachteiligung durch die Behörden, fehlende Gesundheits- und Sozialversorgung bestimmen ihr Leben.“

Bisher waren Roma und Ashkali aus dem Kosovo auf Grund der besonderen Gefährdungslage durch zwischenstaatliche Übereinkommen vor Abschiebung geschützt. Seit Sommer 2009 gibt es aber ein Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und der Republik Kosovo. Medien berichten über eine bevorstehende Abschiebewelle. Pressemitteilungen zufolge startete bereits am 29.09.2009 ein „Abschiebeflugzeug“ von Düsseldorf aus nach Prishtina. Unter den an Bord befindlichen Kosovaren hätten sich 12 Roma befunden, davon 4 aus NRW.
Der Hochsauerlandkreis bestätigte am 29.09.2009 auf Anfrage, er beabsichtige nicht, in nächster Zeit Kosovo-Roma abzuschieben.

Wir können dem jungen Mann aus Ex-Jugoslawien nur wünschen, dass er sich auf diese Aussage verlassen kann!

Er stünde im Fall der Abschiebung seiner vier Familienangehörigen vor einem großen Gewissenskonflikt. Lässt er seine Eltern und die beiden jüngsten Geschwister allein in eine ungewisse Zukunft ziehen? Gibt er seine langjährige Arbeitsstelle auf und damit eine recht vielversprechende Lebensperspektive und geht mit in den Kosovo? Wird auch der andere Bruder Beruf und Festanstellung in Meschede aufgeben? Kann er es verantworten, die Mutter und den schwer kranken Vater, den jüngsten Bruder und die Schwester allein in das Land gehen lassen, in dem eine nahezu 100prozentige Arbeitslosigkeit herrscht und in dem sie als Minderheit verfolgt werden?

Das Resümee dieses Abends im gemütlichen griechischen Lokal:

Im Kosovo begegnen sich die Völker leider unter weitaus ungünstigeren Vorzeichen und Bedingungen als in Meschede!

Mein persönliches Resümee:

Viel Aufklärungsarbeit ist vonnöten. Wie schön wäre es, wenn die Presse dabei mithelfen würde!

Gabi“