Kategorie: Wirtschaft

Anlässlich der bevorstehenden Sparorgie eine Wiedervorlage: Heribert Prantl

Anlässlich der (anscheinend) geplanten Sparorgie empfehle ich wiederum den Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung von Ende Mai:

… Der Faktor Arbeit wird in Deutschland deutlich stärker mit Steuern und Sozialabgaben belastet als in anderen OECD-Ländern, noch dazu mit unsozialem Gefälle: denn die Belastung bei alleinstehenden Geringverdienern und Alleinerziehenden fällt besonders hoch aus. Privater Reichtum trägt dagegen zur Finanzierung des Gemeinwesens beschämend wenig bei. Die Vermögensteuer ist seit 13 Jahren abgeschafft. Die Erbschaftsteuer ist nahezu eine Bagatellsteuer, ihr Aufkommen rückläufig; ihre Erhöhung wurde verhindert, indem man den Normalbürgern eine unsinnige Angst davor machte, die Steuer würde dann das Haus der Oma auffressen. Eine Reichensteuer wurde als Neidsteuer diskreditiert …

… Gäbe es eine Steuer auf die Ausreden, mit denen der staatliche Zugriff auf privaten Reichtum bisher abgelehnt worden ist, ließe sich damit ein großes Konjunkturpaket finanzieren.

In Zeiten der Großkrise geht es nun nicht darum, die ideologischen Schlachten alter Tage nachzuspielen. Es geht darum, den Haushalt zu sanieren und das Gemeinwesen zu stabilisieren – und dabei den kräftigen Beitrag der Zahlungskräftigen zu nutzen. Der staatliche Zugriff auf Kapitalien ist kein linkes Abenteuer, sondern Ausdruck rechtschaffenen Wirtschaftens, also Pflicht.

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Umleitung: Kommunen in Not, Militärausgaben im Hoch, Rüttgers vor der Verwandlung und die Macht der Blogger.

Ruhrtal im HochsauerlandDem Spardiktat trotzen: Theater schließen, Bäder privatisieren, Kindertagesstätten verteuern, Gebühren erhöhen… Die Lösungsansätze, mit denen immer mehr Städte und Gemeinden ihre aufreißenden Finanzlöcher zu stopfen versuchen, brennen nicht nur Politikerinnen und Politikern und den Verwaltungen von Kommunen und Kreisen auf den Nägeln. Ebenso fürchten sich auch die Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Kosten und gleichzeitig schlechter werdendem Service.

Mit diesem brennenden Thema und den Folgen für das gesellschaftliche Leben befasst sich Prof. Dr. Lars Holtkamp am Montag, 7. Juni, 18 Uhr, im Regionalzentrum Coesfeld der FernUniversität in Hagen, Osterwicker Straße 29. Was Bürger und Kommunalpolitiker angesichts der schweren Haushaltskrise noch tun können, wird an konkreten Praxisbeispielen gezeigt. Zu seinem Vortrag „Kommunen in Not – Wenn in der Grundschule der Demokratie nur noch das Spardiktat gilt“, sind daher alle Interessierten aus Coesfeld und der gesamten Region Nördliches Westfalen und dem südlichen Niedersachsen herzlich eingeladen: Politikerinnen und Politiker, Verwaltungsbeschäftigte, Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei. … doppelwacholder

Trotz Finanzkrise: Militärausgaben steigen auf 1.500.000.000.000 Dollar … weltonline

Rüttgers: vom Arbeiterführer zum Sparminister? … ruhrbarone

Die Macht der Blogger: Einen Punkt wird jedoch auch der grösste Blog-Gegner nicht bestreiten können. Unsere Medien, ob die papiergebundene Presse oder auch das Fernsehen, sind heute aus wirtschaftlichen und vielleicht auch politischen Gründen nicht mehr so meinungsfreih, wie sie es vor einigen Jahrzehnten einmal waren. Die Zeiten der grossen Meinungsfreiheit sind vorbei. Inzwischen werden gerade auch in unserem sauerländer Raum Redaktionen von Zeitungen zusammengestrichen und jeder Leser einer Tageszeitung kann es auch an der Qualität der Artikel sehen. Die Wirtschaft hat die Presse in der Hand … wiemeringhausenblog

Umleitung: Die Pranke des Neoliberalismus, Kommentargewitter bei den Ruhrbaronen, Köhler, Dorfpolitik und Röhrtalbahn.

Löwenzahnfrüchte (foto: zoom)
Löwenzahnfrüchte (foto: zoom)

Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat: Es ist, also wohnte man einem rituellen Schlachtopfer bei: Da wird uns ein Land vorgeführt, welches alle Übel und Krankheitserreger der Zeit in sich trägt – korrupt bis in die Knochen, faul, verschlagen, verschwenderisch … nachdenkseiten

Heribert Prantl at his best – unbedingt lesen! Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann: Es betreibt nämlich Reichtumspflege. Vornehmlich die Arbeitnehmer, also Arbeiter und Angestellte, finanzieren den Staat. Der Gesetzgeber des letzten Jahrzehnts hat den Staat in einen Lohnsteuerstaat verwandelt; der deutsche Staat ist ein Arbeitnehmer-Schröpfer … sz

Abmahnung und Kommentargewitter: Ärger mit Tauss … ruhrbarone

Köhler – Respekt für ein Amt? Horst Köhler galt als „unpolitischer Mensch“, der von der Bundeskanzlerin ausgewählt worden war, damit sie ihre Ruhe hatte und das Bundespräsidialamt ihr nicht in die Quere kam. Das hat bestens funktioniert … hpd

Köhler lokal: Vorbild für die Dorfpolitik? … wiemeringhausenblog

Von Neheim-Hüsten nach Sundern: kann die Röhrtalbahn wieder Fahrt aufnehmen? … sbl

Umleitung: Prügelpriester, Ökonomenstreit, Kannibalisieren im Ruhrgebiet, Personenkult, Stutenbeißer und mehr …

Wiesenschaumkraut und Löwenzahn. Blick über die Ennert auf den Meisterstein (foto: zoom)
Wiesenschaumkraut und Löwenzahn. Blick über die Ennert auf den Meisterstein (foto: zoom)

Amöneburg: Parlament protegiert Prügelpriester … hpd

Flassbeck vs. Hickel: Fortsetzung im Ökonomenstreit … nachdenkseiten

Ruhrgebiet: fröhliches Kannibalisieren … ruhrbarone

Personenkult: Ruhrbaron David Schraven schreibt bereits für die WAZ-Mediengruppe … pottblog

Stutenbeißer melden: Merkels Ponyhof. Der Hengst ist … sprengsatz

Schelte: Warum will die FDP, dass die Sorpesee GmbH nichtöffentlich tagt? … gruenesundern

Blogger aus dem Nachbartal: unterstützt den neuen Ortsvorsteher und trippelt mit den Füßen … wiemeringhausenblog

Heimatzeitung: Seniorentag Winterberg. 460 Gäste in der Stadthalle … wpWinterberg

Bildungszentrum Sorpesee des Hochsauerlandkreises in Sundern-Langscheid soll geschlossen werden. Missachtet Landrat seine Informationspflicht?

Der Hochsauerlandkreis(HSK) will das Bildungszentrum Sorpesee schließen. Auf der Website des HSK wird gemeldet:

Landrat Dr. Karl Schneider hat bereits die Mitarbeiter, die Kreistagsfraktionen und weitere Beteiligte informiert. „Der Entschluss fällt dem Kreis nicht leicht, aber die jährliche Unterdeckung für das Bildungszentrum kann vom Kreis einfach nicht mehr getragen werden“, begründet Landrat Dr. Schneider den Vorschlag.

Der Zuschuss für das Bildungszentrum beträgt für den Hochsauerlandkreis jedes Jahr zwischen 250.000 und 300.000 Euro. Alle bisherigen Sparmaßnahmen haben nicht ausgereicht, das Haus kostendeckend zu betreiben. Für das Jahr 2011 werden dem Kreis nach bisherigen Schätzungen etwa 10 Millionen Euro im Haushalt fehlen, so dass schon jetzt nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird und alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. „Unser Ziel ist, für alle Mitarbeiter eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Die letzte Entscheidung über eine Schließung muss allerdings der Kreistag treffen“, erläutert der Landrat weiter.

Das Bildungszentrum in der Brunnenstraße bietet Räumlichkeiten für Tagesveranstaltungen oder mehrtägige Seminare und verfügt im Hotelbetrieb über 24 Doppelzimmer und 7 Einzelzimmer. Es wird seit rund 40 Jahren insbesondere von der Volkshochschule Hochsauerlandkreis sowie von anderen Bildungsträgern und Vereinen genutzt.

Die Sauerländer Bürgerliste(SBL), mit dem Abgeordneten Reinhard Loos, ist empört über die Informationspolitik des Landrats. Auf der Website der SBL heißt es:

Es mag ja durchaus Gründe für diesen Schritt geben. Aber vor einer solchen Ankündigung wäre der Landrat verpflichtet gewesen, den Kreistag zu informieren – das hat er nicht getan. Bisher kann die SBL daher diese Ankündigung des Landrats nicht nachvollziehen.

Der Kreistag wird nun zu prüfen haben, wie die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung und die Perspektiven der Heimvolkshochschule aussehen.

Der Kreistag sollte ferner darüber nachdenken, ob bei den Kreisfinanzen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Einige Beispiele in diesem Zusammenhang:
Ist es richtig, für mehr als 1,5 Mio Euro das “Blaue Haus” neben dem Sauerlandmuseum in Arnsberg umzubauen, damit dort u.a. das Medienzentrum des Kreises einziehen kann?
Ist es richtig, für schätzungsweise 15 – 20 Mio Euro eine neue Leitstelle in Meschede-Enste zu planen?
Ist es richtig, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen, wie im letzten Sommer geschehen?
Ist es richtig, im Jahr 2010 sogar 6 Beförderungen in Besoldungsgruppen des höheren Dienstes vorzunehmen, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze beim Kreis ganz verloren gehen?
Ist es richtig, wegen minimaler kurzfristiger finanzieller Vorteile Energiemultis mit der Stromlieferung für kreiseigene Gebäude zu beauftragen statt – wie vom Kreistag beschlossen – alternativ Ökostrom zu fairen Konditionen auszuschreiben und damit mittel- und langfristig viel Geld einzusparen?

Ursprungsquelle: khStannies auf Twitter

Umleitung: Untote in der SPD, Boom di sbattezzi in Italien, Angies Tina, Monotoring bei der WAZ, Brandanschlag auf Synagoge und Schulleiter sollen für Sommer-Satire blechen.

Kalter Krieg in SilbachNRW Wahl I: SPD muss Untote verabschieden … ruhrbarone

NRW Wahl II: Kein Konzept, kein Kompass, kein Kurs … WirInNRW

Internet: Wie die FAZ Peter Kruse erledigt … carta

Boom di sbattezzi “cattolici” in Italia: ecco i dati di download del modulo UAAR: Abkehr vom Katholizismus in Italien boomt … hpd

There is no Alternative: Für „Angie“ kommt „Tina“ … sueddeutsche

WAZ: Monitoring angelaufen … medienmoral

Worms: Brandanschlag auf die Synagoge … juedischeallgemeine

Obrigkeit in Deutschland: Vorwitzige Schulleitung hat Schulministerin Sommer in einer Anzeige auf den Arm genommen und soll nun blechen … rponline

Umleitung: Staatsbankrott, der graue Westen, die Linke mit Hilfestellung, Frauen, Ballack und Heimatzeitung.

Heute im HochsauerlandStaatsbankrott: Hickel gegen Flassbeck … nachdenkseiten

Der Westen: Relaunch mit BILD-Karussell … pottblog

Linke NRW: Hilfestellung aus Berlin … ruhrbarone

Frauen und Erwerbsarbeit: Irgendwie unvereinbar … sbl

Ballack: Verletzung als Staatsaffäre … ruhrtalcruising

Heimatzeitung: an erster Stelle zwei Pressemitteilungen … Nr. 1

Griechenland ist überall. Positionspapier der „Solidarischen Moderne“ veröffentlicht.

solidarische moderneBerlin. (sauerland) Das Institut Solidarische Moderne ist heute mit seinem ersten Positionspapier an die Öffentlichkeit gegangen.

Unter der Überschrift „Griechenland ist überall“ kritisieren die Verfasser Elmar Altvater, Sven Giegold, Birgit Mahnkopf & Hermann Scheer die Angriffe des Finanzmarktes auf die europäischen Staaten.

Sie wollen drei konkrete Maßnahmen für einen solidarischen Weg aus der von „neoliberalen Auswüchsen“ verschuldeten Krise aufzeigen:

  1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa
  2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen
  3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren.

Die Verfasser und Mitglieder des Instituts greifen in dem Papier „Griechenland ist überall“ Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen Alternativbewegungen auf und entwickeln daraus ein Sofortprogramm.

Hermann Scheer, ein Sprecher des Kuratoriums, hebt die „konstruktive Arbeitsatmosphäre“ hervor, „in der parteipolitische Überlegungen keine Rolle spielten. Die richtungsweisende Qualität des Memorandums resultiert aus dem intensiven Dialog zwischen Parlamentariern, Professoren und Fachexperten letzte Woche.“

Sven Giegold, ein Sprecher des Vorstandes, kommentiert: „Die Parteien im Bundestag haben mit ihrer unverantwortlichen Aufschiebetaktik in Rücksicht auf die NRW-Wahl wieder einmal bewiesen, dass eine nachhaltige Demokratisierung des Finanzmarktes von ihnen nicht zu erwarten ist. Dagegen setzt das Institut Solidarische Moderne die Forderung einer sofortigen und dringenden politischen Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte.“

Das Papier kann hier als PDF-Dokument gelesen oder heruntergeladen werden: Positionspapier „Griechenland ist überall“

Gespeichert: „Der Euro brennt!“ Eine Analyse von Michael Schlecht, Linke

In unserem BriefkastenKaum hatte der Deutsche Bundestag am Freitag, dem 7. Mai Kredite für Griechenland bewilligt, nahmen die Spekulanten den Euro ins Visier. Die EU-Regierungschefs wollten am Abend in Brüssel eigentlich nur das Rettungspaket für Griechenland endgültig absegnen. Der EZB-Präsident überraschte viele Teilnehmer mit drastischen Worten: „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, haben wir am Montag eine systemische Krise.“

Erinnerungen an den Herbst 2008 und die Pleite von Lehman Brothers wurden wach. Schnell war allen Ministerpräsidenten klar: Ein Rettungspaket musste her, bevor Montag früh in Asien die Börsen öffneten.

Das Paket umfasst 750 Milliarden Euro. 60 Milliarden direkte Hilfen der EU und 440 Milliarden Euro Kredithilfen der Mitgliedsstaaten. Zusätzlich stellt der IWF weitere 250 Milliarden Euro bereit.

Merkel ist die Getriebene. Unter dem Druck der Spekulanten ließ sie Vorbehalte unter den Tisch fallen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen eine rechtzeitige Hilfe für Griechenland verhindert hat.

Eine 10-seitige Analyse von Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linken.

Umleitung: Griechenland, Deutsche Bank im Erfolgsrausch, Trauma Schulalltag, PPP in Thüringen, die NRW-Wahl und ein Umzug.

Dänisches Bettenlager im Bau, Winterberg, RemmeswieseGriechenland: Rhetorik der Unverantwortlichkeit … nachdenkseiten

Deutsche Bank: im Erfolgsrausch … rbb

NRW-Wahl: Wählerinitiative für Rüttgers täuschte 2005 die Öffentlichkeit … lobbycontrol

Nicht nur in Winterberg: PPP in Thüringen … blogzentrale

Trauma Schulalltag: Die tägliche Beschämung … fr

Schwarz-Grün in NRW I: Die Vorbereitungen laufen … fr

Schwarz-Grün in NRW II: Die Argumentation … ruhrbarone

SPD in NRW I: wählen meint …  pottblog

SPD in NRW I: Alter Glanz, neues Elend … freitag

NRW-Wahl: Berlin blickt nach Düsseldorf, meint … WirInNRW

Alt, aber aktuell: rot-rot-grün kaum wahrscheinlich … freitag

Die Linke: Porträt des Kandidaten Zimmermann im … nd

„Untergrund“-Blogger: der Wiemeringhauser ist umgezogen, sagt der … wiemeringhauser