Kategorie: Politik

Umleitung: SPD und Wulff, Facebook, DGB, Duisburg, Kollwitz, Cale und der Koalitionsvertrag …

Franz Walther zur Wulff-Wahl: „… bei der SPD wieder die typische Art zeigt, wie sie vor zehn, 20 Jahren mit den Grünen umgesprungen ist: Man erpresst den kleinen, nicht für voll genommenen, im Grunde ungeliebten Partner, zwingt ihn zu einem bestimmten Votum – und denunziert ihn bei abweichendem Verhalten als „unpolitisch“ oder vorgestrig. So ist es doch am Mittwoch mit der Linkspartei gelaufen. Allianzen, die funktionieren und halten sollen, laufen anders. Schlimm übrigens, dass die vor wenigen Jahren selbst noch malträtierten Grünen das alles bedenkenlos mitspielen …“ liest man in der … fr-online

Facebook: US-Wachstum flaut ab … spiegel

DGB: In Hagen fehlen 1400 Ausbildungsplätze … doppelwacholder

Duisburg – Landschaftspark Nord: Helge Schneider und Chilly Gonzales … endoplast

Frauen: Als erste in der Akademie der Künste – Käthe Kollwitz … hpd

John Cale: „I come from Wales …“ ruhrbarone

Rot-Grün NRW: der Koalitionsvetrag … sbl

Nach WM und Schützenfest: neue alte Fragen im Tal der Ruh(r)e … wiemeringhausen

Umleitung: Ganz kurz, weil Fußball so lang war ;-)

Rot-Grün I: Koalitionsvertrag als Pressemeldung beim … pottblog

Rot-Grün II: Über Kreuz mit der Kraftwerkslobby? … ruhrbarone

Schwarz-Gelb: Hotel- und Apotheker Koalition … sprengsatz

Einschub- Mein Wunsch für Michael Spreng: Werde bitte mit Deinen Fähigkeiten ein vorbildlicher Journalist und nie wieder Polit-Berater 😉

Gescheitert: Jürgen Rüttgers – Abschied mit Erinnerungen … WirInNRW

Schützenfest: Der Tag danach … Wiemeringhauser

Der Bund für’s Leben: Malisch-Deutsch … gruenesundern

Umleitung: Gauck-Erfinder, Rauchverbote, Merkels Minusmann, Lensing-Wolff und die Musikakademie in Bad Fredeburg

"Die guten alten Zeiten": Weltkriegsverehrung in Buer/Westfalen 1941 (archiv: zoom)
"Die guten alten Zeiten": Weltkriegsverehrung in Buer/Westfalen 1941 (archiv: zoom)

Ein Spiel? mit und von Gauck: … nachdenkseiten

Die Gauck-Erfinder: „Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der “Welt” aus dem Verlag Axel Springer. Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten “Welt” und “Bild” (“Yes, we Gauck”) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.“ … ftd

Rauchverbot I: Vorbild Bayern? … pottblog

Rauchverbot II: Schluss mit lustig … ruhrbarone

Pofalla: Merkels Minusmann … sprengsatz

Medien: Die Angst geht wieder um im Hause Lensing-Wolff … medienmoral

Bildungsstätten im Sauerland: Prestigeobjekt Musikakademie? … sbl

Gehört: „Vom Unrecht des Stärkeren. Arbeitgebermobbing mit Anwaltshilfe“

Diese Schweinereien ohne Ende habe ich gerade zufällig auf WDR5 gehört: Dok 5 – Das Feature:

„Mit welchen Tricks werde ich unbequeme Beschäftigte los? Wie  bekomme ich meine Firma „betriebsratsfrei“? Zunehmend nutzen Arbeitgeber die Dienste von spezialisierten Anwaltskanzleien, die „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“ versprechen. Solche Kanzleien bewegen sich hart am Rande der Legalität: Detektive werden in Unternehmen eingeschleust, um Gründe für die fristlose Kündigung eigentlich „unkündbarer“ Arbeitnehmer zu konstruieren; befreundete Unternehmen werden beauftragt, unliebsame aber nicht kündbare Arbeitnehmer mit der Zahlung höherer Bezüge abzuwerben und ihnen die neue Stelle dann in der Probezeit zu kündigen, selbstbewusste Betriebsräte werden mit ebenso zahllosen wie haltlosen Klagen mürbe gemacht. Der Autor hat besonders eklatante Fälle von Arbeitgeber-Mobbing recherchiert.“ … alles nachlesen und mehr.

Umleitung: Ausländerbehörde, Horrido! Schützenfest!, Bodo Ramelow, die Krise, Maradona und das deutsche Spiel

Aus meinem PostkartenarchivAusländerbehörde: Unglaublich? Was die WP so schreibt … gruenesundern

Horridoh!!! Gerade eben habe ich schon das Trömmelchen rufen gehört. An der Schützenhalle, die für die nächsten drei Tage meine Heimat sein wird, steht schon die Bierbude. Nur der Vogel hängt noch nicht an der Stange. Aber es ist ja auch noch nicht Montag Morgen …  wiemeringhauser

Antwort verweigert? Bodo Ramelow … blogzentrale

Krise schöngeredet: Westliche Industriestaaten beginnen mit Sozialkürzungen, um Dopingmittel für Finanzbranche zu haben … jw

Maradona: „Härteste Niederlage meines Lebens“ … zeitonline

Das deutsche Spiel: Rennen, rennen, rennen … taz

Holz: Woraus Zeitungen geschnitzt sind … freitag

Personalkarussel: Wolfgang Padberg wird Winterberger Wehrleiter … wpWinterberg

Kreistag Meschede: Zusammenschluss der Arnsberger Berufskollegs gegen die Stimmen von SPD, Grüne, Linke und SBL. Aus für Bildungszentrum Sorpessee.

Meschede von oben mit Blick auf die Benediktinerabtei. (foto: zoom)
Meschede von oben mit Blick auf die Benediktinerabtei (hinten) und Kreishaus(vorn). (foto: zoom)

Meschede. (sauerland) Erwartungsgemäß verlief die Kreistagssitzung am 2. Juli 2010 im Kreishaus in Meschede. Die absolute Mehrheit der CDU bescherte dem Landrat einmal mehr die erwünschten Beschlüsse.

Hier einige wichtige Entscheidungen:

Der Dringlichkeitsentscheid zur Kündigung des Pachtverhältnisses über das Bildungszentrum Sorpesee wurde vom Kreistag durch gewunken mit den Stimmen der CDU und der FDP. Die SPD enthielt sich. Grüne, Linke und SBL stimmten dagegen.

Der sofortige organisatorische Zusammenschluss der beiden Berufskollegs in Arnsberg wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. SPD, Grüne, Linke und SBL stimmten mit Nein.

Die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets, beantragt vom „Forum Linkes Arnsberg“ unterstützt durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Trotz der vielfach in der Kreistagssitzung als unumgänglich beschriebenen Sparbemühungen stimmten CDU, SPD und FDP für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch den Hochsauerlandkreis für den Flughafen Paderborn/Lippstadt.

Es gab zwar von allen Fraktionen und besonders von dem SBL-Vertreter Reinhard Loos oder auch von Toni Vollmer, dem Fraktionssprecher von B`90/Die Grünen, weitführende, Hintergründe beleuchtende, kontroverse Diskussionsbeiträge. Aber echte Überraschungen bescherte die Kreistagssitzung wegen des eingefahrenen Abstimmungsverhaltens nicht.

Etwas turbulent und ganz anders als gewöhnlich verlief allerdings die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung.

Drei Bürger meldeten sich, um an den Landrat Fragen zu richten. Und diese Fragen waren nicht ohne Brisanz. Es handelte sich bei den ersten beiden Fragestellern zum einen um einen Mitarbeiter eines von der Zusammenlegung betroffenen Berufskollegs und zum anderen um einen Mitarbeiter des Bildungszentrums Sorpesee. Sie machten deutlich, dass sie die Art und Weise und das Tempo mit dem die Schließung bzw. die Zusammenlegung durchgepeitscht wird, unverständlich und undemokratisch finden.

Den dritten Fragesteller, ein Ratsmitglied aus Hallenberg, interessierte, warum der Tagesordnungspunkt „Anzeige nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz“ im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll. Der Landrat antwortete, es handele sich dabei um eine Angelegenheit die persönliche Dinge beträfe.

egons mECKErn: Kopfnoten hin – Kopfnoten her. Politiker versuchen sich auf Kosten des Bildungssystems zu profilieren

KopfnoteMarsberg. (egon) Als ich 1957 eingeschult wurde, erhielt ich ein Zeugnisheft für die acht Jahre meiner gesamten Volksschulzeit. In dieses Heft wurden alle Zeugnisse eingetragen und über die ganze Volksschulzeit hätte sich an den Zeugnisformularen nichts geändert. Heute erstellen wir in den Schulen unsere Zeugnisse in Eigenarbeit mit dem Computer. Doch wenn man meint, dass dies praktischer wäre, dann irrt man.

Es ist so gut wie nie möglich, das Formular aus dem letzten Schuljahr zu übernehmen. Jedes Jahr gibt es neue Formulare, weil die Kommunalpolitiker etwas an den Schulen ändern (Namen, Zusammenschluss mit anderen Schulen), weil an unserer Schule die Schulleitung wechselte und weil die Landesregierung das Bildungssystem „revolutioniert“, beispielsweise indem sie

  • Englisch als Fach ab Klasse 3 einführt,
  • die Schuleingangsphase einführt,
  • Englisch nun auch ab dem 2. Halbjahr im ersten Schuljahr einführt,
  • Kopfnoten einführt,
  • die Anzahl der Kopfnoten reduziert,
  • in Kürze Kopfnoten wieder abschafft,
  • Kopfnoten wahrscheinlich wieder einführt, wenn die Minderheitsregierung im NRW-Landtag scheitern sollte.

Wie soll in den Schulen verlässlich gearbeitet werden, wenn eine Schulreform oder eine Änderung die andere jagt. Die Schule braucht auch eine gewisse Ruhe, damit sich etwas entwickeln kann. Doch ehe es sicher ist, ob eine Reform gut oder schlecht war, wird schon die nächste Reform gestartet. Jede politische Partei will zeigen, dass sie die bessere Bildungspolitik macht und ändert das System ohne Rücksicht auf die Verträglichkeit. Hauptsache wir zeigen, dass wir besser sind und es anders machen. Ganz schlimm wird es mit der Reform des dreigliedrigen Schulsystems, die uns jetzt bevorsteht. Wird es in Zukunft noch Hauptschulen geben? Bleibt die Realschule bestehen? Wenn es hier das gleiche Hin und Her oder ein gleich großes Durcheinander gibt, ist die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems äußerst gefährdet.

Die Misere unseres Bildungssystems wird von vielen Seiten beklagt. „egons mECKErn: Kopfnoten hin – Kopfnoten her. Politiker versuchen sich auf Kosten des Bildungssystems zu profilieren“ weiterlesen

Hochsauerland: Eine Rede an die Kreisausländerbehörde

RomaSundern. (msh) Ich gehe davon aus, das habe ich nie bestritten, dass die Kreisausländerbehörde nach Recht und Gesetz handelt. In der Vorlage des Hochsauerlandkreises ist die rechtliche Situation korrekt wiedergegeben. Der springende Punkt ist die Verwaltungspraxis. Und da geraten wir in einigen Punkten ganz erheblich aneinander, weil nicht nur wir, sondern insbesondere kirchliche Vertreter und ausländische Mitbürger in erheblichem Maße Vorwürfe erheben und der Kreisausländerbehörde unmenschliches Verhalten vorwerfen. Und auch im landesweiten Vergleich gilt die Kreisausländerbehörde als Hardlinerbehörde.

Ich will mich hier nicht auf eine moralische Argumentationsebene begeben – das ist Sache der Kirchen – sondern ich möchte einen anderen Aspekt hineinbringen, der auch der Grund ist, warum wir diesen Antrag gestellt haben:

Sie sprechen richtigerweise davon, das sie Vollzugsbehörde der Anordnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind. Sie haben das rechtliche Verfahren verdeutlicht und sehen von daher keinen Handlungsspielraum in Abschiebungsverfahren. Dies mag so richtig sein: Das Bundesamt gibt seine Weisungen nach Aktenlage. Der Ausländer mit seinem Lebenshintergrund ist dort ein Blatt Papier. Über dieses Blatt Papier wird eine Anordnung getroffen, die sie umsetzen und vollziehen müssen.

Soweit sind wird einig.

Und jetzt kommt der Punkt wo wir nicht einig sind, wo wir ihr Verwaltungshandeln erheblich in Zweifel ziehen und kritisieren: „Hochsauerland: Eine Rede an die Kreisausländerbehörde“ weiterlesen

Weiter gelesen: „Die Gräben zuschütten“ – Michael Lühmann widerspricht Bredthauer

Michael Lühmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Er widerspricht in seinem Blogbeitrag der Position von Karl D. Bredthauer.

Zitat Lühmann:

„Joachim Gauck, ostdeutscher Revolutionär, Pfarrer, Bürgerrechtler, ein Berufener, der sich selbst auch für vieles berufen fühlt, ein „vergifteter Knochen“? Ein ewig Gestriger, der die Sozialdemokratie geißelte, den Adenauerschen Antikommunismus pflegt und den Hohepriester der Moral mit harter Staatsanwaltsattitüde gibt. Ein liberal-konservativer Hardliner, der ob seiner politischen Einstellungen unwählbar ist für die bundesrepublikanische Sozialdemokratie, für das gesamte linke Projekt?

Es ist ein sehr einseitiges Bild, das, nicht nur hier, von Joachim Gauck gezeichnet wird. Während Karl D. Bredthauer versucht, Joachim Gauck mit der Totalitarismus-Keule zu erschlagen, versucht es Franz Walter, indem er Gauck zum harten Antikommunisten stilisiert, der im 21. Jahrhundert nicht angekommen sei, sondern, so Walter, ideologisch irgendwo in der Vormoderne der Adenauer-Republik der 50er bis 70er Jahre steckengeblieben scheint. Und nicht zuletzt schmeißt Lafontaine mit Wackersteinen aus dem sprichwörtlichen Glashaus, auf das keiner sich traue, zurückzuwerfen.

Bredthauer legt in den Blättern für deutsche und internationale Politik Gauck in einer äußerst selektiven Wiedergabe eines Interviews von 1991 die Gleichsetzung der beiden deutschen Diktaturen in den Mund und schafft es, oh Wunder, Gauck als Wiedergänger der Totalitarismustheorie zu entlarven. Da ist der Weg nicht mehr weit, Namen wie Martin Hohmann (der vor nicht wenigen Jahren vom jüdischen „Tätervolk“ sprach) oder auch den NS-Marinerichter Hans Filbinger in einem Absatz mit Gauck zu nennen und somit vor einem „geschichtspolitischen Offenbarungseid“ zu warnen …“ alles lesen


Gelesen: Yes, we Gauck!?

„Joachim Gauck ist nicht irgendwer, kein Deus ex machina, kein unbeschriebenes Blatt. Als erster und prägender Chef der nach ihm salopp als „Gauck-Behörde“ bezeichneten mehrtausendköpfigen Bundesdienststelle wurde er zu einer Symbolfigur deutscher Geschichtspolitik. Er steht für eine „Vergangenheitsbewältigung“ spezifischer Prägung, sozusagen die vergangenheitspolitische Wende in Deutschland. Deren Zentrum bildet die Denkfigur von den „zwei Diktaturen“, welche die Bundesrepublik nach dem Untergang der DDR zu bewältigen habe. Die wie selbstverständlich daherkommende Formel hat es in sich.

Inwiefern, das verdeutlicht in seltener Klarheit ein Gespräch, das „Blätter“-Mitherausgeber Günter Gaus 1991 im Rahmen seiner legendären „Porträt“-Serie mit dem damals gerade ein Jahr amtierenden „Bundesbeauftragten“ führte.[1] Nicht nur aus Anlass der Präsidentschaftskandidatur Joachim Gaucks verdient es dieses – vor offen zutage tretenden und mehr noch untergründigen Spannungen geradezu knisternde – Gespräch, dem Vergessen entrissen zu werden. …“ Alles lesen in den Blättern für deutsche und internationale Politik

[1] Ein Gespräch zwischen Günter Gaus und Joachim Gauck vom 25. November 1991. Abgedruckt in: Neue Porträts in Frage und Antwort: Günter Gaus im Gespräch, Berlin 1992, S. 191-214, hier S. 206-211; zur geschichtspolitischen Konstellation der Zeit vgl. auch Karl D. Bredthauer, Geschichtswäsche? In: „Blätter“, 2/1992, S. 137-142.