Kategorie: In unserem Briefkasten

Briloner Rat: Anfrage von Reinhard Los zu PFT und Presseberichten

Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied
Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied

Anfrage gemäß § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat
zur Beantwortung in der Ratssitzung am 29.04.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die nächste Ratssitzung stelle ich folgende Anfrage:
in einem heute erschienenen Beitrag des Internetblogs „Ruhrbarone“ wird u.a. berichtet:

„Der angeblich den PFT-Skandal verursachende Acker in Brilon-Scharfenberg wurde mit viel Getöse vor allem auf Steuerzahlerkosten angeblich saniert. Aber die PFT werden nach wie vor in das Grundwasser der Gegend ausgewaschen. Mir liegt ein Schreiben der Stadtwerke Brilon vor, nach dem mittlerweile die Wohnhäuser in der Scharfenberger-Straße “Im Siepen” im PFT-Wasser stehen. Das Gift wird dann weiter in den Bach Bermeke ausgewaschen, der im weiteren Verlauf an der Kläranlage Brilon-Scharfenberg vorbeigeführt wird. Am Ende läuft das Gebräu ungefiltert in die Möhne und weiter in den Trinkwasserfluss Ruhr und von da in die eine oder andere Tasse Kaffee im Revier.“
[http://www.ruhrbarone.de/pft-status/]

Dazu stelle ich folgende Fragen:
1. Gibt es ein solches Schreiben der Stadtwerke Brilon?
Falls Ja, von wann stammt es und wie lautet der vollständige Inhalt?
2. Wie hoch ist die derzeitige Belastung der in dem Beitrag genannten Gegend in Scharfenberg mit PFT?
3. Gibt es aus Sicht des Bürgermeisters oder der Stadtwerke weiteren Handlungsbedarf zur PFT-Sanierung in Scharfenberg oder an anderen Stellen im Briloner Stadtgebiet?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos

Wo finde ich die Wählerverzeichnisnummer?

Liebe anonyme Leserin, lieber unbekannter Leser, der du die Wählerverzeichnisnummer suchst und sie in meinem Blog nicht findest:

Die Wählerverz.-Nr. ist auf der Vorderseite der blauen Wahlbenachrichtigung unten links zu finden. Sie steht neben dem Stimmbezirk und über dem Wahlraum.

Klappt es jetzt?

Wieso benötigst Du diese Nummer?

Update NRW-Wahlen 2012: Für die Winterberger Bürger gibt es hier bei der Stadt die nötigen Informationen.

Update II (20.4.2012): Siehe auch meinen neuen Artikel mit Link zum Online-Antrag 2012.

Update III (28.08.2013): Diesmal ist die Wahlbenachrichtigung rosa und hier habe ich was zu 2013 geschrieben samt Links.

Update IV (10.05.2014): Diesmal ist die Wahlbenachrichtigung weiß und hier habe ich was zu 2014 geschrieben samt Links. Die Wählerverzeichnisnummer ist vorn unter dem grauen Kasten, die letzte der beiden Nummern „Stimmbezirk / Wählerverz.-Nr.:“

Nichts für ungut.

Bis denne 😉

Seit heute ist der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in NRW online

Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2010 (foto: Bundeszentrale für politische Bildung)
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2010 (foto: Bundeszentrale für politische Bildung)

Bonn. (pm) 25 Parteien, 38 Thesen und die Einladung, sich mit den Positionen der politischen Parteien zu beschäftigen. Pünktlich zum Beginn der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen startet heute die neueste Version des Wahl-O-Mat.

Nutzer des Online-Angebotes können herausfinden, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien ihren Positionen am nächsten stehen. Ab 17. April, 16 Uhr, läuft die aktuelle Version des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 unter www.wahl-o-mat.de.

Einsatz im Schulunterricht

Für den Einsatz des Wahl-O-Mat und von „Wer steht zur Wahl“ im Schulunterricht wurden begleitende Materialien entwickelt. Dieses Unterrichtsmaterial in Form von Unterrichtsbausteinen, Arbeitsblättern, Unterrichtsentwürfen und einer Offline-Version des Wahl-O-Mat bilden den pädagogischen Werkzeugkasten. Sie wurden für weitgehend selbständig arbeitende Lerngruppen im Unterricht ab Klasse 10 konzipiert und sollen den Schülerinnen und Schülern helfen, sich mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen, sich zu Themen zu positionieren und ihre eigene Wahlentscheidung zu reflektieren.

zu den Unterrichtsmaterialien

PM: Countdown zum „Girls-Day“ am 22. April

Girls' Day 2010 - Mädchen Zukunftstag (screenshot: zoom)
Girls' Day 2010 - Mädchen Zukunftstag (screenshot: zoom)

Bielefeld. (pm) Der bundesweite Girls‘ Day – Mädchen-Zukunftstag ermöglicht Schülerinnen ab der Klasse 5 Einblicke in Technik, IT, Naturwissenschaften und Handwerk. Girls‘ Day-Teilnehmerinnen bewerten nach Aussage der Koordinatoren das Image technisch-naturwissenschaftlicher Berufe zunehmend positiv.

Viele Mädchen und junge Frauen sehen diese Berufe heute häufiger als abwechslungsreich an als noch vor fünf Jahren, so eine Langzeitstudie zum Aktionstag.

Seit Einführung des Girls’ Day entwickeln sich die Zahlen der Ausbildungs- und Studienanfängerinnen in technischen Bereichen nach Zahlen der Veranstalter positiv.

Mit über 21.000 Studienanfängerinnen in den Ingenieurwissenschaften begannen zuletzt so viele Frauen wie noch nie ein Technikstudium. In 10 Prozent der beteiligten Unternehmen sind ehemalige Girls‘ Day-Teilnehmerinnen in technischen Berufen tätig.

Wartungsarbeiten am Girls' Day (foto: www.girls-day.de)
Wartungsarbeiten am Girls' Day (foto: www.girls-day.de)

Die bundesweite Koordinierungsstelle des Girls’Day – Mädchen-Zukunftstags wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union. Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag ist ein Projekt des Kompetenzzentrums Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V. und eine Gemeinschaftsaktion des BMBF und des BMFSFJ, der Initiative D21, der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Auch für die Jungen gibt es inzwischen eigene Programme.

Das Projekt „Neue Wege für Jungs“ informiert auf den Internetseiten www.neue-wege-fuer-jungs.de und www.respekt-jungs.de über Berufs- und Lebensplanung für Jungen.

Bleiberecht – unter welchen Voraussetzungen?

In meinem BriefkastenBleiberecht – unter welchen Voraussetzungen?

Meschede. Der Verein „Freunde der Völkerbegegnung“ (FdV) lädt alle Vereinsmitglieder und Interessierte am Mittwoch dem 31.März 2010 um 19.00 Uhr in die Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße in Meschede ein.

Gast ist Frau Menne, die Fachbereichsleiterin der Ausländerbehörde des HSK. Sie wird über die Voraussetzungen für die Erlangung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge und Ausländer informieren.

Der Hintergrund: Die Innenminister der Bundesländer hatten sich im November 2006 auf eine Neuregelung des Bleiberechts geeinigt. Ende 2009 wurde das Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer um zwei Jahre verlängert. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen gewisse Bedingungen erfüllen, wie beispielsweise eine Halbtagsstelle oder das nachweisliche Bemühen um Arbeit und Integration.

Der Papst spielt über die Bande. Hirtenbrief geht an … Irland

St.-Johannes-Evangelist-Pfarrkirche Ich kenne einige ehrliche Katholiken, die auf den Hirtenbrief den Papstes gewartet haben, weil sie sich klare Worte zum systematischen Missbrauch in den Institutionen der katholischen Kirche erhofften.  Heute liegt das Schreiben in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung vor.

Es ist ein Brief des Papstes an die Katholiken in Irland. Papst Benedikt spielt über die Bande:

„1.         Liebe Schwestern und Brüder, mit großer Sorge schreibe ich euch als Hirt der weltweiten Kirche. Wie Euch haben auch mich die Informationen über den Missbrauch an Kindern und Schutzbefohlenen durch Mitglieder der Kirche Irlands, besonders durch Priester und Ordensleute, sehr beunruhigt. Ich kann die Bestürzung und das Gefühl des Vertrauensbruchs nur teilen, das so viele von euch beim Erfahren dieser sündhaften und kriminellen Taten und der Art der Autoritäten der Kirche, damit umzugehen, erfahren haben … “ Alles lesen

Leserbrief: „Zerstörung einer Familie“

In meinem BriefkastenZum Artikel „Abschiebung der Familie Koko“ erreichte uns folgender Leserbrief:

Am Freitag ordnete der Landrat des Hochsauerlandkreises die Zerstörung einer Familie an, indem er 3 Familienmitglieder verhaften ließ, um sie am kommenden Mittwoch außer Landes zu bringen.

Rechtlich ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden, so heißt es allgemein. Und die Behörde wird wiederum sagen, sie hätte keine Spielräume gehabt. Wenn sie dieses sagen würde, so wäre dies eine eindeutige Lüge, denn sie hatte die Spielräume, die Bitten des zuständigen Rechtsanwalts zu hören und mit ihm zusammen den Fall zu lösen. Das wollte sie nicht. Sie wollte ganz bewusst eine Familie zerstören.

Nun ja, rechtlich nicht zu packen. Und ob das moralisch korrekt ist, interessiert den Landrat vermutlich auch nicht. Er dürfte zwar katholisch sein, aber das Kreuz hängt in so vielen Amtsstuben und wird trotzdem ignoriert.

Ist das ganze Verhalten wirklich rechtlich korrekt? Was ist mit dem Schutz der Familie, die das Grundgesetz unter besonderen staatlichen Schutz stellt? Das in bestimmten Fällen das Ausländerrecht keine andere Wahl lässt als Familien zu zerstören mag sein. Aber in diesem Fall gab und gibt es Alternativen. Zudem ist die Zerstörung dieser Familie besonders schwerwiegend, weil es sich um eine Familie aus einem Kulturkreis handelt bei der die Familientradition eine ganz besondere Rolle spielt.

Matthias Schulte- Huermann

Stadtrat Sundern

Google-Street-View – SBL-Antrag fand keine Unterstützung im Kreistag des Hochsauerlands

In meinem BriefkastenMeschede. (sbl ) Google-Street-View – SBL-Antrag fand keine Unterstützung im Kreistag des Hochsauerlands.

Der Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL)

„Google-Street-View muss Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen im Hochsauerlandkreis lückenlos wahren – Der Hochsauerlandkreis soll gegen die Veröffentlichung eigener Gebäude Widerspruch bei Google-Street-View einlegen“

scheiterte schon im Vorfeld an der fehlenden Unterstützung von CDU-, SPD-, FDP-, Grünen und Linken-Fraktion im Kreistag des HSK. Zumindest von der FDP hätte die SBL Unterstützung erwartet. Schließlich kam die Anregung zu dem Antrag von der NRW-FDP.

Hausärztlicher Notdienst abgespeckt? Informationsveranstaltung der Sauerländer Bürgerliste am Mittwoch, 10. März, um 18.30 im Kreishaus Meschede

In meinem BriefkastenMeschede. (sbl) Nach wie vor besteht große Unzufriedenheit mit den Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung für die Neuorganisation des hausärztlichen Notdienstes. Vor allem im flächengroßen Hochsauerlandkreis drohen für die Patienten weite Wege.

Allerdings können die Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung die neue Notdienstordnung nicht allein beschließen. Diese kann nur dann in Kraft treten, wenn auch die Mitglieder der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.

Die Kammerversammlung tagt am 20. März und wird voraussichtlich über die Notfallordnung entscheiden. Drei Ärzte aus dem Hochsauerlandkreis gehören der Kammerversammlung der Ärztekammer an. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat sie als Podiumsteilnehmer zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, ebenso wie den Vorsitzenden des Mescheder Ärztevereins, den Geschäftsführer des Mescheder Krankenhauses sowie weitere Experten.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 10. März, um 18:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses Meschede statt. Dort sollen die vielfältigen Vorstellungen und Bedenken vorgestellt und diskutiert werden. Auch für die Zuhörer wird Gelegenheit bestehen, Fragen zu stellen.

Ihre Mitwirkung an der Veranstaltung haben bisher zugesagt:

Dr. med. Henning Förster, Arzt für Allgemeinmedizin, Mitglied der Kammerversammlung, Medebach

Dr. med. Rolf Kleinmann, Mitglied der Kammerversammlung, Facharzt für Innere Medizin, Oberarzt im Marienhospital Arnsberg

Dr. med. Frank Koslowski, Arzt für HNO-Heilkunde, Mitglied der Kammerversammlung, Brilon

Walter Kuhlmeyer, Geschäftsführer des St. Walburga Krankenhauses Meschede GmbH

Annette Loos, Ärztin für Allgemeinmedizin und Sportmedizin, Brilon

Dr. med. Friedhelm Schmitten, Facharzt für Innere Medizin, Vorsitzender des Ärztevereins Meschede, Bestwig-Ramsbeck

Befragung zu G 8: Eltern wollen die Wahlfreiheit

In meinem BriefkastenDie GEW-Nordrhein-Westfalen hat folgende Stellungnahme verschickt. Die Thematik passt zu den kürzlich hier und dort veröffentlichten Beiträgen.

Ich selbst habe zwei Anmerkungen:

Die Wahlfreiheit könnte zu noch größerer Unübersichtlichkeit im Schulsystem NRWs führen.

Die Datenbasis der Befragung kommt mir klein vor. Ich weiß nicht, inwiefern 3628 Beiträge repräsentativ für die Elternschaft sind.

Pressemeldung der GEW:

Befragung zu G 8: Eltern wollen die Wahlfreiheit

Die anhaltende Kritik am „G8“ wird durch eine Elternbefragung der „Bürgerinitiative familiengerechte Schule und Bildung“ bestätigt.

Demnach halten über 80% der Eltern ihre Kinder in der Sekundarstufe I des Gymnasiums für überlastet, 70% der Befragten verlangen neun Jahre Schulzeit für ihre Kinder an den Gymnasien. GEW und Elterninitiative schlagen deshalb dringend die Wahlfreiheit für den Weg zum Abitur vor.

„Die Kritik der Eltern wird von großen Teilen der Lehrerschaft geteilt. Die GEW schlägt der Landesregierung erneut vor, Schülern und Eltern an den Gymnasien die Wahl zwischen G8 und G9 zu eröffnen,“ erklärte GEW-Landesvorsitzender Andreas Meyer-Lauber in Düsseldorf.

Praktisch bedeutet der Vorschlag der GEW, dass in den Gymnasien die sechsjährige Sekundarstufe I wieder hergestellt wird und die Schüler zwischen zwei oder drei Jahren Oberstufenunterricht wählen können. Wer mehr höhere Schulabschlüsse anstrebt, muss die Wege zu ihrer Erreichung flexibilisieren“.

Die Umfrageergebnisse

Die Forderungen (Petition)

Infos zur Bürgerinitiative

GEW-Pressemitteilung