Kategorie: In unserem Briefkasten

Wo geht’s lang im Online-Journalismus? Neue Werkstatt-Publikation des netzwerks recherche

Auch auf Papier erhältlich. (grafik: nr)
Auch auf Papier erhältlich. (grafik: nr)

Hamburg. (nr) Wie soll ein hochwertiger Online-Journalismus künftig finanziert werden? Wann werden die Verlage bequeme Zahlungsmodelle einführen? Bedroht Google die großen Nachrichtenseiten? Welche Rolle spielt die Nutzerbeteiligung? Wie kann mit Journalismus im Netz Geld verdient werden? Seit mehr als 15 Jahren publizieren Journalisten im Netz und es stellen sich mehr denn je Fragen. Einschätzungen und Bestandsaufnahmen bietet die 18. Werkstatt des netzwerk recherche mit dem Titel „Online-Journalismus“. In rund 30 Aufsätzen und Interviews äußern sich bekannte deutsche Netzjournalisten, Wissenschaftler und Blogger.

„Es ist fraglich, ob die entscheidenden Impulse für die Aufmerksamkeit im Internet noch über Inhalte und ihre Medienmarken generiert werden“, analysiert etwa der Blogger Don Alphonso in seinem Beitrag „Und sie wissen immer noch nicht, was sie tun sollen“ den Medienwandel. Mit Twitter, Google News und Facebook hätten sich neue Verteilungsstrukturen etabliert, die alle Inhalteanbieter vor neue Herausforderungen stellen.

Der künftige Chefredakteur von sueddeutsche.de, Stefan Plöchinger, folgert in einem Interview: „In wohl allen deutschen Online-Redaktionen herrschen die Routine und die Nöte des Alltags. Man muss sich zwingen, für kreative Formen Raum freizuschaufeln – und, falls sie sich bewähren, in den Alltag zu überführen.“

Die interessantesten deutschen Entwicklungen im Netzjournalismus beobachtet die Kölner Medienjournalistin Ulrike Langer daher außerhalb großer Medienhäuser: „Vor allem bei freien Journalisten, die mit Leidenschaft ihren Interessen nachgehen und ihre Projekte durchziehen, auch wenn sich kein klassischer Auftraggeber dafür findet.“

Einen umfassenden Überblick zu den vielfältigen Möglichkeiten des Publizierens im Internet bietet die tagesschau.de-Redakteurin Nea Matzen in ihrem Aufsatz „So geht’s nur im Netz: Das Besondere am Online-Journalismus“.

Die Publikation beschäftigt sich auch intensiv mit den Chancen und Risiken der Nutzerbeteiligung im Netz. „Warum Nutzer die Kommentarfunktion auf journalistischen Nachrichtenwebsites nutzen“, erläutern der Schüler der Deutschen Journalistenschule und freie Journalist Christian Pfaffinger und die Münchner Kommunikationswissenschaftlerin Nina Springer in ihrem Beitrag „Sagen Sie uns Ihre Meinung! Aber was sagt die uns?“.

Über praktische Erfahrungen im Umgang mit Leserkommentaren berichtet der Redaktionsleiter von badische-zeitung.de, Markus Hofmann: „Die Konversation im Internet findet überall statt. Man kann sie nicht kontrollieren. Stattdessen sollten wir Journalisten selber daran teilnehmen und moderieren, unsere Nutzer lotsen und aufmerksam zuhören.“

Weitere Denkanstöße zum Medienwandel bieten unter anderem „Dumm 3.0“-Autor Markus Reiter, mit seinem Aufsatz „Die dritte Medienrevolution frisst ihre Cousins“ und der Münsteraner Kommunikationswissenschaftler Professor Christoph Neuberger in seinem Aufsatz „Verschwinden oder Wandel des Journalismus im Internet?“.

Welches Handwerkszeug müssen Journalisten künftig mitbringen um im Sammelsurium des Web 2.0 erfolgreich zu arbeiten? Diese und andere Fragen beantworten unter anderem Gesprächspartner wie Jetzt.de-Redaktionsleiter Dirk von Gehlen oder der an der Darmstädter Hochschule lehrende Professor Lorenz Lorenz-Meyer. „Standards der Online- Recherche – Was Journalisten können und kennen müssen“ präsentieren der Hamburger Journalist und Journalisten- Trainer Ulf Grüner sowie der Berliner Journalist und Recherchetrainer Albrecht Ude.

Ein umfangreicher Adressen- und Literaturteil am Ende des knapp 200 Seiten zählenden Werkes bietet weiterführende Hinweise. Zusammengestellt wurde die Publikation vom Münchner Medienjournalisten und Dozenten Thomas Mrazek in Zusammenarbeit mit dem netzwerk-recherche-Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Leif. „Diese Werkstatt soll Lust darauf machen, sich grundlegend oder noch tiefgreifender mit dem Thema Online-Journalismus zu beschäftigen“, sagt Mrazek.

Die Publikation liegt kostenlos zum Download als PDF unter www.netzwerkrecherche.de/Publikationen bereit.

SPD Südwestfalen: Keine Erdgasbohrungen ohne Bürgerbeteiligung

spdhskbollermannArnsberg. (spd) In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann setzten sich die Fraktionsvorstände der fünf südwestfälischen SPD- Kreistagsfraktionen zusammen mit der SPD- Regionalratsfraktion dafür ein, dass die bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Suche nach und Gewinnung von Erdgas mit einer formellen Bürgerbeteiligung versehen werden.

„Es kann nicht sein, dass es im ganzen Verfahren, bis hin zum Abbau nie zu einer echten Bürgerbeteiligung kommt. Eine durch das Unternehmen selbst durchgeführte Informationsveranstaltung reicht bei Weitem nicht aus, um den Belangen der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Angst vor erheblichen Umwelt- und Trinkwassergefährdungen Rechnung zu tragen“, bekräftigte  der Vorsitzende der SPD- Kreistagfraktion Hans Walter Schneider aus Winterberg.

Öffentliche Auslegung mit Einwendungsmöglichkeiten
Neben der schon jetzt vorgesehenen Beteiligung der Behörden müsse beispielsweise eine öffentliche Auslegung stattfinden, bei der die Bürgerinnen und Bürger eine echte Einwendungsbefugnis hätten, vergleichbar mit anderen Planungsverfahren, in denen das schon immer so laufe.

Antragsverfahren im Münsterland. Weitere Claims sind schon abgesteckt.
Zurzeit ist bei der Bezirksregierung Arnsberg als landesweit zuständiger Bergbaubehörde das Antragsverfahren eines privaten Energieunternehmens zur Genehmigung einer Erdgasprobebohrung im Raum Nordwalde im Münsterland anhängig. Weitere Erkundungsbohrungen sind bei Borken und Drensteinfurt angedacht. Auch im Bereiche der Kreise Soest, Märkischer Kreis, Hochsauerlandkreis und Olpe sind bereits sogenannte Claims abgesteckt, in denen es eventuell zu Erkundungsbohrungen und damit zu einer späteren Erdgasgewinnung kommen kann. Wegen möglicher Umweltbelastungen und einer möglichen Gefährdung des Grundwassers beim Abbau von Erdgas war es zu kontroversen Diskussionen in der Öffentlichkeit gekommen.

Bürgerbeteiligung gefordert
„Die nordrhein- westfälische Landesregierung muss sich beim Bundesgesetzgeber, der für den Bergbau zuständig ist dafür einsetzen, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung in die gesetzlichen Vorschriften aufgenommen wird. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Regierungspräsidenten zur Überarbeitung des Bergrechts“, äußerte der Fraktionsvorsitzende der SPD- Regionalratsfraktion Wolfgang Ewald aus dem Märkischen Kreis. „Einen entsprechenden Appell werden wir in der nächsten Sitzung des Regionalrates zur Abstimmung stellen.“

Hochsauerland: Erneute Fragen zu PFT

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Seit einigen Monaten wurden offenbar nur noch wenige aktuelle PFT-Messwerte veröffentlicht. Der letzte vom LANUV für Velmede veröffentlichte Messwert stammt aus dem Jahr 2009, und für die Nebenflüsse der Ruhr bei Bestwig werden gar keine Messwerte mehr genannt. Für den Schönungsteich bei Scharfenberg wurden im Jahr 2010 4 Messwerte veröffentlicht, von denen 3 über dem Zielwert liegen. Der PFT-Skandal ist aber noch nicht abgearbeitet.

Zur Erinnerung: PFT und weitere gefährliche, krebserregende Chemikalien sind nach wie vor ein Problem in den Regionen an der Ruhr. Wir wissen seit Jahren, dass auch Gewässer und Böden im Hochsauerlandkreis zum Teil hochbelastet sind oder waren. Neben PFT finden sich vielfach auch Röntgenkontrastmittel, Antibiotika und Medikamentencocktails in unseren Gewässern. PFT- und Rückstände anderer giftiger Düngemittel waren oder sind nachweislich auf Äckern und Böden. Diese Substanzen lösen Umweltschäden aus, gelangen in die Nahrungskette und bedrohen die Gesundheit von Menschen und Tieren.

Einige Maßnahmen wurden ergriffen. Doch ob die Anreize für umweltfreundlichere Verhaltensweisen z.B. der PFT-Emittenten ausreichen ist fraglich.

Jahrelang hat die Sauerländer Bürgerliste (SBL) vergeblich versucht von der Kreisverwaltung zu erfahren, auf welchen Flächen im HSK größere Mengen PFT-verdächtigen Abfalls abgeladen wurden. Im letzten Jahr halfen die Medien. Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ wurde am 12. April 2010 ein ausführlicher Beitrag der Problematik der bisher verhinderten Veröffentlichungen publiziert.

Außerdem stehen dort Links zu zwei Listen mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In dieser Liste finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig. Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Fa. TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen. Ein Fernsehteam vom WDR wies für einen Beitrag über Weihnachtsbäume in der Sendung „Markt“ im Dezember 2010 sogar eine (geringe) PFT-Belastung der Nadeln von Weihnachtsbäumen aus Bestwig nach.

PFT darf auch in Anbetracht des aktuellen Dioxin-Skandals nicht in Vergessenheit geraten!

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos stellt dem Landrat im Januar 2011 erneut insgesamt 15 Fragen zu diesem Thema. Zum Beispiel fragt er, wann und wo im Hochsauerland im Jahr 2010 die letzten Bodenproben von PFT-belasteten Flächen genommen und ausgewertet wurden und wie die Ergebnisse sind.

Austieg aus der fossilen Energie: Unsinn, Spielwiese, konkrete Utopie oder Realität?

Vorbemerkung: Den links abgebildeten Artikel [entfernt] aus der Westfalenpost schickte uns gestern ein Leser mit der Bitte, seine Gedanken zum Thema hier im Blog zur Diskussion zu stellen. Lokalpolitisch versierte Leser werden sofort richtig schlussfolgern, dass der Autor des Gastbeitrags dem Bürgerzusammenschluss „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) nahe steht oder angehört. Da wir selbst in der Sache auf die Schnelle keinen Experten in der Sache gefunden haben, hoffen wir auf die Schwarm-Intelligenz des Netzes, um die Frage zu beantworten, ob hier jemand ein persönliches Steckenpferd reitet, welches in der Sache unsinnig ist oder ob es sich ingenieurtechnisch um einen realistischen Ansatz handelt.

Meschede. (gastbeitrag) Die „besondere Intelligenz“ der Äußerungen von Herr Ulrich Klein als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU lässt sich statistisch belegen.

Die österreichische Stadt Güssing hat den zum 100-prozentigen Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung 1990 beschlossen und Zug um Zug umgesetzt.

Nun müsste ja – soll man Herr Klein Glauben schenken – eine nicht zu bändigende Katastrophe in Güssing eingetreten sein. In der offizielle Statistik für Österreich wurde jedochein positiver Einfluss auf die Arbeitsmarksituation festgestellt.

In der folgenden Abbildung (6) zeigt sich neben einer Zunahme der Arbeitsstätten eine deutliche Steigerung der Beschäftigtenzahl:

abb6

Diese positive Entwicklung ist jedoch keine grundsätzliche Entwicklung in diesem Teil von Österreich. Dies belegen die nachfolgenden Abbildungen 7 und 8 mit denen ein Vergleich zu anderen Gemeinden im Umfeld von Güssing möglich ist:

abb7abb8

Während sich in Güssing in erster Linie Betriebe aufgrund der Synergie zur Nutzung erneuerbarer Energien ansiedelten, ist die Entwicklung im Raum Stegersbach auf den Schwerpunkt Thermen- und Golftourismus zurück zu führen.

Neben den dargestellten positiven Einflüssen die die Umsetzung des Konzepts auf den Arbeitsmarkt hat, wirkt sie sich wesentlich auf das Qualitätsniveau der gesamten Region aus. Durch die vielen neuen Arbeitsplätze und durch den Ausbau der regionalen Infrastruktur wird sich die Lebensqualität in der Region weiter erhöhen, und daher ist auch eine hohe Akzeptanz des Projekts und ein gestärktes Selbstbewusstsein zu erwarten. Aber auch der Bekanntheitsgrad der Region als Energiezentrum wird gesteigert werden, wodurch sich einerseits neue Möglichkeiten für den Tourismus, für die Kultur und die sportlichen Aktivitäten in der Region und andererseits vermehrt Kooperationen für regionale Betriebe, Institutionen, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen im In- und Ausland ergeben werden. Dies wird wiederum positive Rückwirkung auf die Region haben. Es werden also nachhaltige Impulse für die regionale Entwicklung und die Entwicklung der Vorbildwirkung als Modell für andere Regionen erwartet.

Ebenfalls versäumte es Herr Klein nicht, auf die Verteuerung der Energiekosten durch die Erneuerbaren Energien hinzuweisen. Ganz konkret sieht die Entwicklung in Güssing wie folgt aus:

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Für die Bürger und Haushalte bedeutet dies mehr Geld zur Verfügung zu haben um das Leben zu gestalten. Dadurch wird der Einzelhandel vor Ort gestärkt.

Die Folge der wirtschaftlichen Entwicklung in Güssing lässt sich auch anhand der Kommunalsteuereinnahmen darstellen.

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Angesichts eines jährlichen Geldmittelabfluss aus unseren Kommunen für Heizung und Strom in die Kassen ferner (Öl- oder Gasförder-) Länder mit bisweilen fragwürdigen politischen Zielen oder hin zu Großkonzernen sollte man angesichts der immensen Verschuldung unserer Kommunen um die Kosten für ein lebenswertes Miteinander zu stemmen nachdenklich werden.
Als Grafik sieht dies so aus:

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Fazit:
Umweltschutz, die Reduzierung von CO2-Emmissionen und der Einsatz von regenerativen Energien sind heute nicht mehr nur ökologisch sinnvoll, sondern werden auch mit hohen Gewinnen und vielen Arbeitsplätzen belohnt. Schon heute ist die Branche im Umfeld erneuerbarer Energien der Wachstumsmotor schlechthin, die immer wieder mit Nachrichten über Facharbeitermangel statt mit Entlassung auf sich aufmerksam macht. Die Nutzung von Biomasse ist also eine Win-Win-Situation.

In einer nach wie vor infrastrukturschwachen Gegend gelang es über 50 neue Gewerbebetriebe anzusiedeln, es entstanden mehr als 1.500 neue Arbeitsplätze, der zweitgrößte Parketthersteller Österreichs siedelte sich dort an und eine Fabrik für Photovoltaikanlagen wurde kürzlich in Betrieb genommen. Weiterhin entstand in Güssing das Europäische Zentrum für Erneuerbare Energie (EEE), das Kompetenznetzwerk RENET Austria und es wurden zahlreiche nationale und internationale Forschungsaktivitäten zum Thema Erneuerbare Energie gestartet. Die vielfältigen Forschungsaktivitäten haben ebenfalls zur Attraktivität des Standorts beigetragen und zur Entstehung weiterer hochwertiger Arbeitsplätze geführt.

Alles in allem reden wir nicht von abstrakten Ideen sondern „nur“ von der Anwendung vorhandenen Wissens. Deshalb hier gelobt werden, dass der Bau eines solchen Kraftwerks nach dem Vorbild von Güssing in Deutschland in Senden/Neu-Ulm vom Bundeslandwirtschaftsministerium mit 6,6 Mio. Fördergelder bedacht wird.

HSK: Kommt die kreisweite Schulenwicklungsplanung der Gemeinden?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Aus einer Sitzungsvorlage der Olsberger Stadtverwaltung für den Rat:

“In den vergangenen Jahren besuchten durchschnittlich 13 Kinder aus dem Stadtgebiet Brilon und 30 Kinder aus dem Stadtgebiet Winterberg die Olsberger Realschule. Sollten künftig alle Schüler die eigene Realschule besuchen, würde die Olsberger Realschule nur noch zweizügig geführt werden können.

Mit Schreiben vom 16.04.2010 an die Stadt Brilon und mit Schreiben vom 09.09.2010 an die Stadt Winterberg wurde aus v. g. Gründen kein Einverständnis für die Errichtung der Realschulzweige in diesen Städten erteilt. Eine Reaktion ist aus keiner der beiden Städte erfolgt. Der Antrag der Stadt Brilon wurde zwischenzeitlich genehmigt.

In der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten des HSK am 08.09.2010 wurde von BM Fischer deutlich die Notwendigkeit einer regionalen Schulentwicklungspolitik angesprochen und eingefordert. Die HVB-Konferenz hat daraufhin beschlossen, sich in einer Sondersitzung im Frühjahr 2011 mit diesem Thema zu befassen.”

Wiederholt hat die SBL gefordert, dass der Kreis eine koordinierende Rolle in der Schulentwicklungsplanung übernimmt – wie es in anderen Kreisen längst selbstverständlich ist. Bisher haben CDU, SPD, FDP und Grüne dies immer abgelehnt. Dabei wäre es im ländlichen Raum in Zeiten deutlich sinkender Schülerzahlen sehr wichtig, dass nicht jede Gemeinde ihre Schulen alleine plant. Schließlich geht es darum, Qualität und Vielfalt der Schulangebots zu erhalten und zu verbessern.

NRW: Verfassungsgerichtshof untersagt durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (presse_vgh) Auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP hat der Verfassungsgerichtshof NRW heute eine einstweilige Anordnung erlassen.

Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.

Ferner ist im Hauptsacheverfahren (VerfGH 20/10) derTermin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Februar 2010 anberaumt worden.

Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs geboten, den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsabschluss und die in diesem Rahmen nicht auszuschließende bzw. nach Darlegung der Landesregierung unter Umständen erforderliche Inanspruchnahme der erhöhten Kreditermächtigung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern.

Der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden, ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Auch eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden.

Ohne ihren Erlass wäre hingegen konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Beschluss. (pdf, 125 KB)

Presse:

Die Zeit der Arroganz ist vorbei: Verfassungsgericht stoppt rot-grün … ruhrbarone

Abwarten und Tee trinken! Pottblog kritisiert Medienberichterstattung … pottblog

Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW … spiegel

Nachtragshaushalt in NRW gestoppt … taz

NRW-Verfassungsgericht stoppt rot-grünen Haushalt … derwesten

Offenes WLAN – rechtliches Risiko? Eine ePetition von Stefan Meiners.

Offenes WLAN. Nicht verboten, aber riskant? (foto: zoom)
Offenes WLAN. Nicht verboten, aber riskant? (foto: zoom)

Stefan Meiners, Stadtratsmitglied der Grünen in Voerde am Niederrhein, möchte, dass es eine eindeutige Rechtslage gibt, die es ihm erlaubt sein privates Wireless-LAN (WLAN) unverschlüsselt zu betreiben und damit „Hinz und Kunz“ einen Zugang zum Netz anzubieten.

Meiners hat aus diesem Grund eine ePetition auf der Seite des Deutschen Bundestags eingereicht, die man noch bis zum 24. Februar mitzeichnen kann.

Den Hintergrund für seine ePetition erläutert er Im Blog „Nachrichten aus Absurdistan“.

Nicht verboten und doch verboten?
Zwar, so der Grünen-Politiker, sei der Betrieb eines unverschlüsselten WLAN aktuell nicht verboten. Jedoch mache die Rechtsprechung ein  faktisches Verbot durch Gerichtsurteile möglich. Im Rahmen dieser Urteile sei der “Betreiber” eines WLAN verpflichtet, die aktuellste Verschlüsselung zu nutzen. Das bedeute, dass man nicht nur WPA  nicht mehr benutzen dürfe, neuere Urteile verbieten sogar die Nutzung des durch den Hersteller voreingestellten Sicherheitsschlüssels – und sei er noch so zufällig.

Stefan Meiners:

„Folge ich diesen Vorgaben nicht, mache ich mich nicht strafbar. Wenn aber jetzt jemand hingeht und sich in mein WLAN einloggt, kann ich dafür belangt werden, was er anstellt.“

Insbesondere auf Druck der “Rechteverwerter” gebe es das Modell des Mitstörers:

„Angenommen, jemand loggt sich bei mir ein und lädt illegal etwas herunter. Auf dem Server ist dann die IP-Adresse meines Internet-Zugangs gespeichert. Da man den Verursacher ja nicht kennt, hat man sich darauf eingeschossen dann halt mich haftbar zu machen: Man wirft mir vor, durch die erlaubte Mitnutzung meines WLAN diese “Störung” mit verursacht, begünstigt zu haben.“

Ein offenes WLAN kann sozial sein
Stefan Meinersam sieht vor allem die sozialen Aspekte eines offenen WLANs. Ein kostenloser Gastzugang per WLAN würde vor allem einkommensschwachen Schichten wie den Beziehern von Hartz-IV-Regelleistungen helfen, wirtschaftlich zu handeln.

Ungenutzte bezahlte Bandbreiten
„Natürlich kann man jetzt die Frage stellen: “Warum soll ich Geld bezahlen, damit andere Surfen?” Aber mal Hand auf’s Herz: Wie viel Zeit des Tages verbringen die Breitbandanschlüsse heute im IDLE-Zustand und haben nichts zu tun? Und selbst wenn man daheim ist und surft oder Telefoniert oder ähnliches: Wann werden aktuelle Bandbreiten mal komplett genutzt? Statt also zu fragen, warum ich für andere zahlen soll, muss ich mich fragen warum ich die Leistung die ich ohnehin bezahle nicht auch teile und damit effektiv und effizient nutze?“

Die kompette Argumentation von Stefan Meiners lesen.

Die ePetition anschauen und eventuell mitzeichnen.

Meschede: Sind die Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik sicher aufbewahrt?

Meschede. (sbl) Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), hat folgenden Antrag an den Landrat des Hochsauerlandkreises gestellt.

Antrag gemäß §§ 1, 5  der Geschäftsordnung des Kreistags für die Tagesordnung der Sitzungen des Kreistags und des  Gesundheits- und Sozialausschusses

Das Kreistagsmitglied der SBL beantragt für die oben genannten Sitzungen folgenden zusätzlichen Tagesordnungspunkt:

* Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen

Erläuterung:

Der WDR berichtete über einen Einbruch in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen. In dem Gebäude waren und sind vermutlich noch zahlreiche Patientenakten und Röntgenaufnahmen gelagert. Laut WDR-Meldung hatten Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises nach dem Bericht im Internet Hinweise auf die Einbrecher gefunden, so dass von Einbeziehung der Kreisverwaltung auszugehen ist. Daraufhin hätten sie Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg ermittele jetzt. Die Medien berichteten kürzlich auch über einen Kupferdiebstahl in der Veramed-Klinik.

Für den Fall, dass der beantragte TOP keine Berücksichtigung finden sollte, bittet Reinhard Loos um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Veramed-Klinik lagern?

2. Wer ist für die Sicherung des Gebäudes zuständig?

3. Welche Sicherungsmaßnahmen wurden und werden seit der Schließung der Klinik durchgeführt?

4. Wird das Gebäude ganz oder teilweise genutzt? Falls ja, wer nutzt es?

5. Sind weitere Vorfälle aus dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik – außer denjenigen, über die der WDR berichtet hat – bekannt, durch die Datenschutzbelange berührt werden?

Ministerin Löhrmann: „Kommunen wollen weitere Gemeinschaftsschulen“

Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule: Realschule Ascheberg (archiv: zoom)
Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule: Realschule Ascheberg (archiv: zoom)

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Nun ist es amtlich: Bis Ende letzten Jahres haben insgesamt 17 Schulträger für 19 Schulen Anträge auf Teilnahme am Modellvorhaben „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ zum Schuljahr 2011/12 eingereicht. Diese werden nun im Schulministerium geprüft, eine Entscheidung über die jeweilige Genehmigung wird bis Ende Januar 2011 getroffen. Die Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2011/12 können somit im Februar 2011 planmäßig durchgeführt werden, sodass Kommunen und Eltern Klarheit haben.

Das Interesse an der Gemeinschaftsschule geht aber weit darüber hinaus: Von 43 weiteren Schulträgern liegen schriftliche Interessenbekundungen auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2012/13 vor. Es ist davon auszugehen, dass weitere Kommunen folgen werden. Damit ist klar: Mehr als 60 kommunale Schulträger in NRW wollen die Gemeinschaftsschule.

„Diese Dynamik zeigt: Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob es mit der Gemeinschaftsschule weiter geht, sondern wie es weiter geht. Da das große Interesse der Kommunen nicht mehr im Rahmen eines Schulversuchs abgedeckt werden kann, strebt die Landesregierung als Priorität eine schulgesetzliche Regelung an. Sie setzt dazu auf konstruktive Gespräche sowohl mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen als auch in der Bildungskonferenz“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann. Sollte vorerst keine schulgesetzliche Regelung erreicht werden, wird die Obergrenze für das Modellvorhaben ausgeschöpft.

Folgende Kommunen wollen zum Schuljahr 2011/12 am Modellvorhaben Gemeinschaftsschule teilnehmen: Altenbeken, Ascheberg, Bad Honnef, Billerbeck, Blankenheim/Nettersheim/Dahlem, Bochum, Bornheim, Burbach, Finnentrop, Kalletal, Köln (3 x), Langenberg, Lippetal, Morsbach, Neuenrade, Rheinberg und Sprockhövel.

GEW NRW: Schulgesetz geändert – Kopfnoten zu diesem Halbjahr abgeschafft.

In unserem BriefkastenDas vierte Schulrechtsänderungsgesetz ist verabschiedet und wurde noch im Dezember veröffentlicht. Damit wurde das sogenannte schulpolitische Sofortprogramm von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen umgesetzt.

Die Themen lauten:
– Abschaffung der Kopfnoten,
– Übergang von der Grundschule in die Sek. I,
– Einführung der Drittelparität in der Schulkonferenz,
– Möglichkeit der Bildung von Schulbezirken für Grundschulen.

In einer Schulmail stellte das MSW klar, dass die Abschaffung der Kopfnoten bereits zum anstehenden Halbjahreswechsel gilt.

MSW-Schulmail:
http://www.gew-nrw.de/fileadmin/download/Schule/Schulpolitik/SM_4._SchRAeG.pdf