Kategorie: In unserem Briefkasten

Wissenschaftlicher Beirat: Zukünftige ÖPP-Belastungen öffentlicher Haushalte transparent machen

Berlin, 23.04.2013. Eine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag fordert im Zusammenhang mit Projektrealisierungen öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) genannt, eine gesetzliche Regelung für mehr Transparenz und die Offenlegung aller relevanter Informationen wie beispielsweise der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Vertragsdetails.

Öffentlich-Private-Partnerschaften werden auch als „Public Private Partnerships“ (PPP) bezeichnet. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass ein privates Unternehmen für mindestens zwei sog. Wertschöpfungsstufen einer öffentlichen Einrichtung oder für alle Wertschöpfungsstufen, wie Planung, Bau, Betrieb und Verwertung/Rückbau sowie die Finanzierung, verantwortlich ist

Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd (WBR) weisen in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen für die öffentliche Hand und letztlich die Steuerzahler vorteilhaft sein können. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass ÖPP auch dann durchgeführt werden, wenn sie für die Steuerzahler langfristig nachteilig sind.

Alles lesen auf der Seite des „Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen“ …

Piraten im HSK: putzen in Neheim und Bürgertreff in Brilon

Piraten säubern den Ruhrtal-Radweg
Erst kommt das Putzen, dann die Politik. Piraten säubern den Ruhrtal-Radweg (foto: piraten)

Am kommenden Donnerstag, dem 25. April, lädt die Piratenpartei im Hochsauerland ab 19 Uhr zum Bürgertreff in die Musikkneipe Lokomotive, Bahnhofstraße 39 in Brilon.

Thema wird in erster Linie die Kommunalpolitik sein. Dazu wird Christian Gebel zu Gast sein und die vor kurzem gegründete Vereinigung „Kommunalpiraten NRW“ [1] vorstellen.

Ebenfalls vor Ort sein wird Julius Hahn, der Direktkandidat der Piratenpartei zur kommenden Bundestagswahl für den Hochsauerlandkreis.
Für alle Bürger, die der Fraktion der Piratenpartei im Landtag NRW ihre Meinung und ihre Anregungen zum Thema Bürgerbeteiligung mitteilen möchten, werden Postkarten der Aktion „Ich will’s wissen!“ [2] verteilt.

Alle Bürger und Einwohner sind herzlich eingeladen sich über die Piraten im Hochsauerland zu informieren und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.
Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de oder bei Facebook unter „Piratenpartei HSK“.

[1] Kommunalpiraten NRW – http://www.piko-nrw.de/
[2] „Ich will’s wissen!“ – https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/03/ich-wills-wissen/

Am Samstag, den 13. April 2013, nahm die Piratenpartei Arnsberg, neben vielen anderen engagierten Ehrenamtlichen, an der Aktion „Arnsberg putz(t) munter“ teil. Dazu befreiten Sie die Landschaft entlang des Ruhrtalradweges vom Rathaus bis zum Freibad in Neheim von Unrat.

Den Piraten in Arnsberg ist sehr an einer sauberen Umwelt gelegen und  sie möchten deshalb mit gutem Beispiel voran gehen.

Neben vielem Kunststoffmüll konnten die Piraten auch Kuriositäten entlang der Ruhr finden und einer Verwertung zuführen: Stiefel, Autoreifen und Küchengeschirr.

Zerschlagung der Gewerkschaften jährt sich zum achtzigsten Mal. Die SPD Hochsauerlandkreis lädt zur Gedenkveranstaltung in Neheim ein.

In unserem BriefkastenNeheim. (spd_pm) Vor 80 Jahren haben die Nazis die freien Gewerkschaften überall in Deutschland und auch hier bei uns im Sauerland gewaltsam zerschlagen.

Für die HSK-SPD ist dies Anlass nach der Erinnerung an das Ermächtigungsgesetz und an die mutige Rede von Otto Wels diesem weiteren zentralen Schritt auf dem Weg in die Diktatur zu gedenken.

Das Büro des Deutschen Metallarbeiterverbandes in Neheim wurde von SA und SS am 2. Mai besetzt. Der Gewerkschaftssekretär Karl Fromme kam an diesem Tag sogar ums Leben. Unklar ist, ob er von den Nazis ermordet wurde oder ob er aus Verzweiflung Selbstmord beging.

Aber auch die im Sauerland dominierenden christlichen Gewerkschaften blieben nicht unbehelligt. Eine große Delegation des Neheim-Hüstener Christlichen Metallarbeiterverbandes war am 2. Mai 1933 zur Beisetzung des verstorbenen Verbandsvorsitzenden Franz Wieber nach Duisburg gefahren. Nach ihrer Rückkehr fanden sie das Gewerkschaftshaus von der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation besetzt vor. Ähnliches wird auch in anderen Orten des Sauerlandes geschehen sein.

Für zwölf Jahre gab es keine freie Arbeiterbewegung mehr in Deutschland. Viele Gewerkschafter aller Richtungen, Sozialdemokraten und andere Gegner des Regimes – auch aus dem Sauerland – wurden verfolgt und umgebracht.

Der SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis möchte am 2. Mai 2013 um 17.00 Uhr am Neheimer Markt (in der Nähe des Glockenspiels) ein Zeichen setzen, damit dieser Tag nicht in Vergessenheit gerät und lädt zu einer Gedenkveranstaltung ein.

Wolfgang Zeh, Kreisvorsitzender des DGB im Hochsauerland, wird nach einer Begrüßung durch Dirk Wiese eine kurze Ansprache halten. Im Anschluss an die Ansprache soll dann gemeinsam ein Moment innegehalten werden. Informationen auch unter www.hsk-spd.de.

Attac Saar warnt vor „ApoCalypso 2“ in Homburg: „Bei diesem PPP-Projekt gehen die Bürger baden!“

In unserem BriefkastenEs lohnt sich manchmal aus dem Hochsauerland über die Landesgrenzen hinweg zu schauen. Im saarländischen Homburg befürchten Bürger ein „gigantisches PPP-Desaster – eine Schuldenfalle für die Bevölkerung. Dort soll ein Kombi-Bad als PPP-Projekt entstehen. In unserem Briefkasten liegt aktuell die heutige Pressemitteilung von Attac Saar. Ähnlichkeiten mit dem Winterberger Oversum Projekt sind zufällig und nicht gewollt.

Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad „Calypso“ in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden. Das ist das Ergebnis einer Bürgerversammlung zum Thema Kombibad in Homburg, bei der Vertreter von Attac Saar als Referenten zum Thema: Public Private Partnership (PPP) eingeladen waren.

Das Fazit des fast dreistündigen Treffens, an dem rund 100 Interessierte teilnahmen, ist eindeutig, wie Michael Sperlich von Attac Saar zusammenfasst: „Mit diesem undurchsichtigen PPP-Projekt gehen die BürgerInnen von Homburg und Umgebung baden – und zwar deutlich teurer als geplant. Attac Saar empfiehlt einen sofortigen Stopp der Planungen zum Kombibad Homburg, wo die Projektfinanzierung durch PPP mit einem kommerziellen Investor in grober Weise gegen elementare Informationsrechte der Homburger Bevölkerung verstößt. Wir fordern die Offenlegung aller relevanten Verträge zum Projekt.“ Sperlich weist darauf hin, dass Schwimmbad-Besuche als Teil der Daseinsvorsorge auch für die verarmten Bevölkerungsschichten erschwinglich bleiben müssten. Durch die im PPP-Konzept des über 25 Jahre laufenden Vertrages versteckten Kosten könne Homburg zwar aktuell die Auflagen zur Schuldenbremse unterlaufen, stehe in der Zukunft jedoch vor einem riesigen Schuldenberg in zweistelliger Millionenhöhe. Attac Saar weist darauf hin, dass die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe bereits seit 2006 deutlich vor PPP-Projekten warnen. Sperlich: „Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat zur Orientierung für Städte, Gemeinden und Länder zehn Grundsätze aufgestellt, die es zu beachten gilt, um eine sorgfältige und realistische Bewertung von Chancen und Risiken zu haben. In Homburg wurde keiner der Grundsätze eingehalten.“ „Attac Saar warnt vor „ApoCalypso 2“ in Homburg: „Bei diesem PPP-Projekt gehen die Bürger baden!““ weiterlesen

Klausurtagung der AfA-HSK: Soziale Gerechtigkeit als Aufgabe.

Klausurtagung AfA
Ralf Wiegelmann , Mitglied des AfA-Bundesausschusses u. Unterbezirksvorsitzender der AfA-HSK sowie Klaus Barthel, MdB, Bundesvorsitzender der AfA (foto: spd)

Oer-Erkenschwick. (spd_pm) Die Klausurtagung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im HSK stand in diesem Jahr unter dem Titel „Gute Arbeit in einer demokratischen und solidarischen Arbeitswelt“.

Vom 5. bis 7. April trafen sich mehr als 30 Mitglieder der AfA aus ganz NRW im Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick und machten sich Gedanken über diese Thematik.

Erster Höhepunkt der Veranstaltung war die Teilnahme des AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel, der sich auf den weiten Weg gemacht hatte, um die Anwesenden über die Positionen der AfA und der SPD auf Bundesebene zu informieren. Er stellte klare Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns, den abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren, die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen an das Wahlprogramm der SPD und sprach auch ohne Zurückhaltung das Umdenken innerhalb der Partei in den letzten Jahren an.

Die AfA versteht sich als Bindeglied der SPD mit den Gewerkschaften und so war es von besonderer Bedeutung, dass Helge Adolphs (NGG) und Jochen Homburg (IG Metall) am folgenden Tag die Position der Gewerkschaften darstellten. Durch realitätsbezogene Beispiele veranschaulichten die Gewerkschaftler wie prekär die Situation für viele Menschen in Deutschland derzeit auf dem Arbeitsmarkt ist.

Tief bestürzt waren alle Anwesenden über die Nachricht vom Tode von Ottmar Schreiner. Mit ihm verliert die AfA ihren ehemaligen langjährigen Bundesvorsitzenden. Ottmar Schreiner hat sich stets für die Schwachen der Gesellschaft eingesetzt und hat immer für soziale Gerechtigkeit gekämpft. Ihm ist es zu verdanken, dass das neue Parteiprogramm der SPD, wieder einen sozialen Anstrich erhalten hat, so Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss und AfA-Unterbezirksvorsitzende im Hochsauerlandkreis.

Abschließend besuchte Dirk Wiese, Bundestagskandidat der SPD im HSK, die Klausurtagung und stand den Arbeitnehmervertretern Rede und Antwort. Er referierte sachkundig und engagiert und machte ebenfalls deutlich: Soziale Gerechtigkeit ist die Aufgabe der Zeit.

Mehr Informationen zur AfA-HSK und zu Dirk Wiese immer aktuell unter www.afa-hsk.de und www.dirkwiese.de, sowie auf Facebook.

Kripo Arnsberg sucht nach einer vermissten Person und bittet die Öffentlichkeit um Mithilfe

Vermisst: Frank T.
Seit Dienstag, 09. April 2013, wird der 55-jährige Frank T. im HSK vermisst. (foto: polizei)

Arnsberg/Sundern (ots) – Seit Dienstag, 09. April 2013, wird der 55-jährige Frank T. vermisst. Herr T. wurde zuletzt am gestrigen Tag gegen 16:00 Uhr im St.-Johannes-Hospital an der Straße Springufer in Neheim gesehen.

Der Gesuchte hat das Krankenhaus zu Fuß verlassen. Er ist körperlich in der Lage, auch längere Strecken zurück zu legen. Er wird beschrieben als

  • – 170 Zentimeter groß
  • – 74 Kilogramm schwer
  • – mit schulterlangem, graumeliertem Haar mit Glatzenansatz
  • – Brillenträger
  • – dunkelgrüne (schlammfarbene) Jacke
  • – weitere Einzelheiten zur Bekleidung sind derzeit nicht bekannt.

Die bisherigen Suchmaßnahmen der Polizei im Hochsauerlandkreis verliefen negativ. Da nicht auszuschließen ist, dass Herrn T. etwas zugestoßen ist, bittet die Kriminalpolizei Arnsberg die Bevölkerung insbesondere im Bereich Sundern (Wohnort) und Arnsberg aber auch im gesamten Hochsauerlandkreis um Mithilfe und fragt: Wer hat den Mann am Dienstag ab 16:00 Uhr oder heute gesehen? Wo ist er gesehen worden? Wer kann Angaben zu seinem aktuellen Aufenthaltsort machen?

Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei Arnsberg unter der Telefonnummer 02932-90200.

Umleitung: Heute nur einmal Downloaden und einmal Thatcher einschätzen oder umgekehrt.

Marktplätze
Gestern an den Marktplätzen im Hochsauerland (foto: zoom)

Margaret Thatcher and misapplied death etiquette: „The dictate that one ’not speak ill of the dead‘ is (at best) appropriate for private individuals, not influential public figures“ … guardian

Verteidigungsministerium geht juristisch gegen die WAZ vor: „Bei den Afghanistan-Papieren handelt es sich um „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Unterlagen, mit deren Hilfe das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistankrieg und die sonstigen Auslandseinsätze der Bundeswehr informiert“, will jemand  … DokumenteSichern?

Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche mit ÖPP (PPP).

Die Reichstagskuppel
In der kommenden Woche findet hier die 234. Sitzung des Bundestages statt. (archiv: zoom)

Auf seiner 234. Sitzung, am Donnerstag, dem 18.04.2013, 09.00 – ca. 00.45 Uhr, befasst sich der Bundestag unter anderem mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP).

ÖPP ist dasselbe wie PPP: Public-Private Partnerships – nur, wie offensichtlich ist, auf Deutsch.

Das Thema soll ungefähr 30 Minuten lang unter dem Punkt 22.) gegliedert in a) und b) behandelt werden. Ob die Beratung im Bundestag unmittelbare Bedeutung für Winterberg hat, wage ich zu bezweifeln, aber vielleicht finden sich interessante Hinweise.

Für diejenigen, die Spaß am Stöbern haben, hier der entsprechende Auszug aus der Tagesordnung:

[Zitat Anfang, Hervorhebungen von mir]

22.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen

zum Antrag SPD
Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen
– Drs 17/12696, 17/9723, 17/5258, 17/… –

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Rekommunalisierung beschleunigen – Öfentlich-Private-Partnerschaften stoppen
– Drs 17/5776, 17/6515 –
(TOP 22a-b, 00:30 Stunden)

[Zitat Ende]

Die Beschlussvorlage der CDU/FDP-Fraktion habe ich hier gefunden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712696.pdf

Die Vorlage der SPD fehlt mir noch. Wer den Link kennt, bitte schicken.

Verwaltungsgericht Arnsberg: „DIE RECHTE“ bleibt im Streit mit der Sparkasse Hamm um Eröffnung eines Girokontos vorläufig erfolglos

In unserem BriefkastenArnsberg. (pm_vga) Der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung „DIE RECHTE“ ist mit seinem Eilantrag, der Sparkasse Hamm aufzugeben, dem örtlichen Kreisverband der Vereinigung vorläufig ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat diesen Antrag mit Beschluss vom 5. April 2013 abgelehnt.

Die 12. Kammer des Gerichts führt in ihrer Eilentscheidung aus: Der Landesverband habe nicht glaubhaft gemacht, dass die begehrte einstweilige Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile notwendig sei. Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass es dem Kreisverband bis zu der (noch ausstehenden) Entscheidung im Klageverfahren unmöglich sei, ein Girokonto bei einer anderen Bank zu nutzen. Abgesehen davon, dass fraglich bleibe, ob der Kreisverband nicht vorläufig andere Konten der Vereinigung oder von deren Mitgliedern mitnutzen könne, seien jedenfalls keine hinreichenden Bemühungen des Kreisverbandes aufgezeigt worden, ein eigenes Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen.

Zwar habe der Kreisverband vorgetragen, dass er bei mehreren in Hamm ansässigen Banken erfolglos wegen der Führung eines Girokontos angefragt habe. Jedoch wäre es zumutbar gewesen, sich auch in einem größeren räumlichen Umfeld oder bei Online-Banken um eine Giroverbindung zu bemühen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass solche Bemühungen von vorneherein aussichtslos gewesen wären.

Im Übrigen dränge es sich auch nicht auf, dass der geltend gemachte Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos auf das im Parteiengesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot gestützt werden könne. Dass der Landes- oder Kreisverband der Vereinigung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anzusehen sei, könne nicht ohne Weiteres bejaht werden, zumal gerade auf der Leitungsebene erhebliche personelle Verflechtungen mit den vereinsrechtlich verbotenen Organisationen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“ bestünden.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.
Aktenzeichen: 12 L 139/13

++AfA – Hochsauerlandkreis zum Tod Ottmar Schreiners++

Ottmar Schreiner, SPD
Ottmar Schreiner: Er galt als einer der profiliertesten Vertreter des linken Parteiflügels der SPD (foto: spd)

Zum gestrigen Tod des früheren AfA-Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner erklärt der AfA-Unterbezirksvorsitzende der AfA-Hochsauerlandkreis und Mitglied des AfA-Bundesausschusses Ralf Wiegelmann:

Der Tod Ottmar Schreiners am gestrigen Samstag, den 6. April, erfüllt uns mit tiefer Trauer. Ottmar Schreiner war eine der großen Identifikationspersönlichkeiten der deutschen Sozialdemokratie, besonders für die Arbeitnehmerbewegung, aber auch weit über sie hinaus.

Bis ein Jahr vor seinem Tod war Ottmar Schreiner für zwölf Jahre Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, AfA. Dies war die schwierigste Zeit in der 40-jährigen Geschichte unserer Arbeitsgemeinschaft. In seltener Geradlinigkeit, Glaubwürdigkeit, Konsequenz und Kompetenz kämpfte Ottmar Schreiner in Partei, Parlament und Öffentlichkeit für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der finanziell Schwachen in unserer Gesellschaft, für Würde und Gerechtigkeit. Für viele Menschen in Betrieben und Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und weit über alle Verbände hinaus verlieh er der SPD und politischem Handeln größten Respekt und Vertrauen. Dies ist vor allem seiner Maxime zu verdanken, Werte, Grundüberzeugungen und Erkenntnisse mit aller Kraft und Vehemenz vor persönliche Karriereinteressen zu stellen.

Ottmar Schreiner verlässt uns in einer Zeit, in der seine Analysen, Überzeugungen und Handlungsanleitungen wieder zum Allgemeingut der deutschen Sozialdemokratie geworden sind und wir alle stolz darauf sind, einen wie ihn in unseren Reihen, bei der AfA in der allerersten Reihe, gehabt zu haben.