Sven Salewski, Daniel Wagner und Florian Otto (v.l.) verzichten auf das Plakatieren vor Ostern. (foto: piratenarchiv)
Arnberg. (piraten_pm) Wie die Arnsberger PIRATEN der Lokalpresse entnehmen konnten (eine Anfrage zur Stellungnahme erhielten wir nicht), ist es für viele Bürger wünschenswert die Osterfeiertage und Spaziergänge ohne eine optische Belästigung durch Wahlplakate zu genießen.
Die anderen politischen Fraktionen der Stadt geben unterschiedlichste Begründungen an, warum sie nicht auf das Plakatieren vor Ostern verzichten können. Von Terminproblemen mit gebuchten Aufhängefirmen bis hin zu „Wenn die Anderen das so machen, machen wir das auch“, ist alles dabei.
„Wir PIRATEN machen so etwas, wie es sich gehört: einfach, pragmatisch und im Sinne der Bürger. Wir verzichten freiwillig auf die Plakatierung vor Ostern, auch wenn wir dadurch Nachteile bei der Auswahl der noch freien Plätze in Kauf nehmen müssen“, so Ronny Gängler, Sprecher der Piratenpartei in Arnsberg.
Kooperation von Wald und Holz NRW und Naturpark Sauerland-Rothaargebirge für besseres Erholungsangebot
„Wald, Wirtschaft und Erholung sind kein Gegensatz“, meinen von links nach rechts: Andreas Wiebe, Leiter Landesbetrieb Wald und Holz, daneben Bernd Fuhrmann,der erste Vorsitzende des Naturparks, dann Detlef Lins, Naturpark Sauerland-Rothaargebirge und ganz rechts der Leiter des Regionalforstamtes Kurkölnisches Sauerland, Klaus Lomnitz. (foto: Naturpark Sauerland-Rothaargebirge)
Die Regionalforstämter Kurkölnisches-Sauerland, Siegen-Wittgenstein und Oberes-Sauerland stellen dem Naturpark Sauerland-Rothaargebirge landeseigene Waldflächen zur Verfügung. Mit der Vergrößerung des Naturparkgebiets soll auch das Angebot wachsen.
Um die Zusammenarbeit zu besiegeln, trafen sich heute (29. März) Vertreter beider Seiten vor Ort. „Der Wald ist ein Multitalent“, sagte Andreas Wiebe, Leiter von Wald und Holz NRW. „Wald und Holz NRW nutzt den Wirtschaftsraum Wald und damit den Rohstoff Holz, stellt den Wald aber gleichzeitig gerne als Erholungsraum für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung. Diese unterschiedlichen Funktionen schließen sich nicht aus.“
Zweitgrößter Naturpark Deutschlands
Den zweitgrößten Naturpark Deutschlands mit einer Fläche von 3.826 km² gibt es erst seit April 2015, nachdem die Naturparke Ebbegebirge, Homert und Rothaargebirge aufgelöst wurden. Die Verwaltung der Flächen und touristischen Angebote übernimmt seitdem der neugegründete Naturpark Sauerland-Rothaargebirge. Dazu wurde ein neuer Nutzungsvertrag geschlossen, der alle notwendigen Absprachen zur Förderung der Erholung, der lokalen und regionalen Tourismuswirtschaft sowie der Umweltbildung beinhaltet.
Kooperation für Naturparkbesucher
Die Gesamtflächen im Naturparkgebiet umfassen rund 20.000 Hektar Staatswald. Der Staatswald macht es möglich, gleichzeitig nachhaltig Holz zu nutzen, Schutzziele wie z.B. Natur- oder Wasserschutz zu berücksichtigen, wichtiger Erholungsraum für die Bevölkerung zu sein, Einnahmen durch den Holzverkauf für das Land zu erzielen, und das alles auf einer Waldfläche.
Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes stehen dabei traditionell im Fokus der Waldbewirtschaftung und des Selbstverständnisses der Försterinnen und Förster von Wald und Holz NRW.
„Wir freuen uns, mit Wald und Holz NRW einen zuverlässigen Partner an unserer Seite zu haben, der uns forstfiskalische Flächen zur Förderung der Erholung, der Umweltbildung und des Tourismus zur Verfügung stellt“, sagte Bernd Fuhrmann, Vorsitzender des Naturparks SauerlandRothaargebirge e.V.
Detlef Lins, Geschäftsführer des Naturparks ergänzte: „Durch den Landesbetrieb erhalten wir wichtige Unterstützung auf dem Weg zur modernen Naturparkarbeit.“
Von der Kooperation und dem überarbeiteten Angebot vor Ort profitieren in erster Linie die Besucherinnen und Besucher des Naturparks.
Wald und Holz NRW ist Teil der Forstverwaltung des Landes NordrheinWestfalen. Der dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz (MKULNV) nachgeordnete Landesbetrieb hat seinen Hauptsitz in Münster.
Zuständiger Minister ist Johannes Remmel. Bei Wald und Holz NRW arbeiten fast 1300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 300 Försterinnen und Förster in den Forstrevieren. Zu Wald und Holz NRW gehören 14 Regionalforstämter, das Lehr und Versuchsforstamt Arnsberger Wald und der Nationalpark Eifel.
Wald und Holz NRW kümmert sich um die Belange des Waldes. Dazu gehören Erhalt und Förderung des Waldes in NRW, Beratung und Betreuung des privaten und kommunalen Waldbesitzes, Bewirtschaftung von 113.000 Hektar landeseigener Waldflächen sowie Forschung in den Bereichen Wald-, Holzverwendungs- und Klimafragen.
Zum Aufgabengebiet zählen außerdem Umweltbildung, Überwachung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften im Wald auf der gesamten Waldfläche NRWs (910.000 Hektar) und die Förderung der Wald- und Forstwirtschaft in NRW.
Die sechs Delegierten aus dem HSK: Katja Bettsteller, Jennifer Lipke, Pascal Rickes, Dirk Wiese, Irmgard Sander und Peter Newiger (Foto: Privat )
Münster. (spd_pm) Die Delegierten der Sauerländer SPD waren mit dem Verlauf der Landesdelegiertenkonferenz der NRW SPD am vergangenen Samstag in Münster sehr zufrieden.
Nachdem der neue Parteivorsitzende Martin Schulz die Delegierten mit kämpferischer Rede auf die bevorstehenden Wahlen eingestimmt hatte, wurde der SPD-Kanzlerkandidat einstimmig auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt.
Dass die Arbeit des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese mit Listenplatz 13 belohnt wurde, sorgte für gute Stimmung bei den Delegierten: „Damit wird ganz klar die hervorragende Arbeit von Dirk Wiese im Bundestag, Wahlkreis und für die ganze Region Südwestfalen honoriert“, so Peter Newiger, Kandidat aus dem Sauerland für die NRW-Landtagswahl. Der Listenplatz mache zuversichtlich, dass der Hochsauerlandkreis auch in Zukunft durch einen sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag vertreten sein werde.
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Sauerländer SPD Dirk Wiese freute sich über das gute Ergebnis und das in ihn gesetzte Vertrauen. Jetzt heiße es, so Wiese „die Ärmel hochzukrempeln“ damit NRW im Mai eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin behalte und Deutschland im September einen sozialdemokratischen Bundeskanzler bekomme.
Joachim Blei sitzt für DIE LINKE im Kreistag des HSK. Im folgenden Leserbrief schildert er seine Eindrücke von dem Teil der gestrigen Sitzung, in dem es um zusätzliche Aufwandsentschädigungen für die Ausschussvorsitzenden ging.
Die Vorgeschichte.
Die rot-grüne Landesregierung hatte mittels eines dilettantischen Gesetzes und trotz leerer Landeskasse den Spendablen rausbaumeln lassen. Das konnte sie gut machen, denn die Zeche sollen die Städte, Gemeinden und Kreise zahlen, letzlich also deren Bürger über kommunalen Steuern!
Nutznießer des Gesetzes sind nur die Ausschuss-Vorsitzenden in den o. g. Körperschaften. Diese rekrutieren sich nahezu vollständig aus der SPD und CDU.
Kosten z.B. in Arnsberg ca. 75.000 € pro Jahr und im HSK ca. 40.000 € pro Jahr.
Um sich aber wie einst Pontius Pilatus unschuldig darzustellen, haben die Macher des Gesetzes ein Hintertürchen offen gelassen. Die o. g. Körperschaften dürfen selbst (alle) Ausschuss-Vorsitzenden davon ausnehmen!
Während der Arnsberger Bürgermeister sich hinstellte, das verneinte und das Gesetz wie Gottes Fügung darstellte, der man zu folgen habe, beschritt unser Landrat einen anderen, viel trickreicheren Weg, um den Ausschuss-Vorsitzenden ihren Beutel zu füllen.
1. Akt der Kommödie
Zuerst verkündet König Karl laut und deutlich, auch in Richtung Arnsberg, dass die Ausnahmen rechtlich in Ordnung seien.
Als nächstes stellt er sich hin und erstellt selbst eine Vorlage für den Kreistag zur entsprechenden Änderung der Hauptsatzung des Kreises. Der Edle, „Karl, der Sparsame“, erstrahlt!
Für die ansonsten dem König eher kritisch gegenüber stehenden linken Wadenbeißer geradezu ein Wunder!
2. Akt der Kommödie
Seine Vasallen von der CDU bekunden ihre Gefolgschaft (Wie könnte es auch anders sein?). Die Verbündeten von der SPD möchten ihre Treue auch zu ihrer Kaiserin im fernen Düsseldorf zeigen und versuchen, irgendwie das Gesetz doch ohne vollständige Ausnahmen zur Anwendung zu bringen.
Das gelingt aber nicht, weil der König einschreitet. Ein schönes Geplenkel war es dennoch.
3. Akt der Kommödie
König Karl läßt es zum showdown, sprich zur Abstimmung, kommen.
Nicht aber, ohne vorher die wichtige Frage nach der eventuellen Befangenheit im Hofstaat, also von Kreistagsmitgliedern, zu stellen.
Klarerweise sind die Ausschuss-Vorsitzenden als Beutelaufhalter befangen.
Und noch ehe die Frage des Königs im Raum verhallt ist, sind diese Mannen auch schon geschlossen auf dem Weg nach draußen, als ob sie es geahnt hätten, dass diese Frage kommt.
(Mein Hinweis an die Regie. Demnächst etwas abwarten und ein wenig herum nöhlen. Das sieht dann echter aus!)
4. Akt der Kommödie
Die Abstimmung erfolgt.
Da nun die Leibgarde des Königs um einige tapfere Kämpfer dezimiert ist und die verbündeten Rotgardisten sich sowohl k aiserinnen- als auch königstreu verhalten wollen, enthalten sie sich ihrer Stimme nach der Devise ihres Altvorderen Müntefering: „Wer sich enthält, stimmt auch zu!“ (So soll übrigens dessen Frau auch bei der Eheschließung auf die Frage des Standesbeamten verfahren sein.)
Und schließlich gibt es ja auch noch die SPD-Ausschussvorsitzenden, an deren Beutel die Parteifreunde denken müssen!
Das Greenteam schaut auch nach Düsseldorf zu seinen Mit-Gesetzes-Schmieden und verweigert sich.
Folglich geschieht es, wie es nach Rechenmeister Knoche und Schürmanns Rechenbuch geschehen musste: Für die Satzungsänderung kommen nicht die nötigen Stimmen zusammen!
Letzter Akt der Kommödie
König Karl und seine Gefolgschaft stehen als die Edlen da, die zwar wollten, aber die man nicht ließ.
Die Rotgardisten waren ja nicht dagegen und sind somit unschuldig am Scheitern.
Die Ausschuss-Vorsitzenden frohlocken ob ihres tollen Geschenkes.
Die Gegner haben heldenhaft gekämpft, aber leider verloren. Sie kratzen sich am Kopf und wundern sich nun nicht mehr über die königliche Vorlage, die sich als Lusche entpuppt hat.
…und lange schallt’s im Kreistag noch: „Alle Cruden leben hoch!“
Berlin, 23.03.2017 – Plakate, Wurfsendungen, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber haben auch im Saarland über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ massiv und zugunsten der AfD in den Landtagswahlkampf eingegriffen. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Die AfD verweigert dazu jede Auskunft. LobbyControl fordert die Partei auf, endlich deutliche Schritte gegen diese intransparent finanzierte Wahlwerbung zu unternehmen. Gleichzeitig braucht es ein Gesetz, um verdeckte Wahlwerbung durch Dritte zu verbieten.
(Pressemitteilung von LobbyControl)
Wie bei bereits vier Landtagswahlen zuvor hat der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ Wahlwerbung für die AfD gemacht. LobbyControl-Recherchen belegen, dass der Verein dabei neben Plakaten und Wurfsendungen auch Google-Anzeigen schaltete. Mehrfache LobbyControl-Anfragen, was die AfD gegen diese intransparente Wahlwerbung unternommen hat und welche Transparenz-Ansprüche die Partei bei Wahlwerbung für richtig hält, ließ die Partei unbeantwortet. Gegenüber den Medien beschränkt sich die AfD darauf, eine Verbindung zu dem Verein abzustreiten. Diese Abgrenzung ist nötig, damit die Wahlwerbung nicht als verdeckte Parteispende gilt. Hier wäre ein aktiveres Vorgehen der AfD gegen die intransparent finanzierte Wahlwerbung nötig.
„Die AfD kritisiert gerne Missstände bei anderen Parteien. Aber wenn es um intransparente Wahlwerbung zu ihren Gunsten geht, will sie davon plötzlich nichts mehr wissen. Diese Doppelmoral und dieses Versteckspiel müssen ein Ende haben. Wählerinnen und Wähler sollten vor der Stimmabgabe wissen, wer den Wahlkampf einer Partei finanziert“, sagt Ulrich Müller von LobbyControl.
„Die AfD könnte gegen die verdeckte Wahlwerbung aktiv werden. Dies hat sie nach unserem Wissen bislang nicht gemacht. Im Gegenteil: Sie lädt den Vorsitzenden des Vereins auch noch zu AfD-Veranstaltungen als Redner ein. Das zeigt, dass sie überhaupt kein Problem mit dieser intransparenten Einflussnahme hat“, so Müller.
Die verdeckte Wahlwerbung nutzt eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien. Die Finanziers des Vereins können verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden müssen. „Die Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist Gift für die Demokratie“, kritisiert Müller. „Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.“
LobbyControl verweist auf das Beispiel Großbritannien. Dort gelten für sogenannte „third-party campaigners“, also Akteure, die für den Wahlkampf von Parteien oder Kandidaten Spenden sammeln, dieselben Offenlegungspflichten wie für die Parteien und Kandidaten selbst. Sie müssen sich registrieren und schon ab 1.500 Pfund Spenden und Spendernamen bekannt machen – und zwar zügig nach Zahlungseingang.
Die jüngste „Rent-a-Sozi-Affäre“ um gekaufte Lobbytreffen mit SPD-Spitzenpolitikern hat eine neue Debatte um Parteisponsoring und eine Reform des Parteiengesetzes angestoßen. Bei dieser Gelegenheit sollte auch das Schlupfloch für Wahlwerbung durch Dritte geschlossen werden.
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Hintergrund
Die AfD-Wahlwerbung im Saarland wird vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ organisiert. Der Verein wurde im September 2016 in Stuttgart gegründet. Er ist der Nachfolger der sogenannten „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, die bereits bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verdeckte Wahlwerbung für die AfD organisierte. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“), Großplakate und Google-Anzeigen. Der Verein gibt keine Auskunft über die Höhe seines Budgets, einzelnen Geldgebern oder dem prozentualen Anteil von Großspendern.
LobbyControl fordert seit langem, die Schlupflöcher im Parteiengesetz zu schließen. Nach der Rent-a-Sozi-Affäre hat LobbyControl eine Aktion gestartet, um die Regierungsparteien zu Transparenzregeln für Parteisponsoring und Parteienwerbung durch Dritte zu bewegen. Mehr dazu unter https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/“
Berlin, 21.03.2017 – Angela Merkel hat entschieden. Der derzeitige Opel-Cheflobbyist Joachim Koschnicke soll das Wahlkampfteam der CDU leiten. Christina Deckwirth, Campaignerin und Auto-Expertin bei LobbyControl, kommentiert:
„Deutschland erlebt mit Dieselgate gerade einen seiner größten Lobbyismus-Skandale. Und Angela Merkel? Macht Opel-Cheflobbyist Koschnicke zu ihrem Wahlkampfmanager. Ein fatales Signal mitten in der Abgasskandal-Aufklärung.
Koschnicke ist übrigens nicht der erste Autolobbyist mit besonderer Nähe zu Merkel.
Erinnert sei an Matthias Wissmann (Kabinettskollege Merkels unter Kohl, jetzt Cheflobbyist der Autoindustrie), Eckart von Klaeden (Ex-Staatsminister im Kanzleramt, jetzt Daimler-Cheflobbyist), Thomas Steg (Ex-stellvertetender Regierungssprecher, jetzt VW-Cheflobbyist) oder Michael Jansen (Merkels Ex-Büroleiter, jetzt VW-Lobbyist).“
Wie immer vor einer Kreistagssitzung treffen sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) an einem Ort irgendwo im Hochsauerlandkreis zu einer öffentlichen Fraktionssitzung.
Am Mittwoch dem 22.03.2017 ist es wieder soweit. Die Versammlung findet diesmal in Meschede in der Gaststätte „Zum Pulverturn“, Pulverturmstraße 33, statt. Beginn ist um 19.00 Uhr.
Welche Themen stehen an?
Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos möchten gerne einige wichtige Ta-gesordnungspunkte der Kreistagssitzung (am 24.03.2017) erörtern, wie die
• Sanierung der Berufskollegs im Hochsauerlandkreis
• Breitbandstrategie des Hochsauerlandkreises 2017-2026
• Wiedereinführung von KFZ-Altkennzeichen
• Aktualisierung der Naturdenkmalverordnung
• sowie die beiden von der SBL/FW beantragen Berichte über misshandelte und unterernährte Ziegen auf einem Biohof im Stadtgebiet Brilon und über verwahrloste und verhungerte Ziegen im Stadtgebiet Medebach.
Zudem hat SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos in den letzten Tagen mehrere weitere Anträge gestellt. So beantragte er beispielsweise bei Landrat Dr. Karl Schneider, dass im HSK alle Ausschussvorsitzenden keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen erhalten sollen. Hintergrund dafür ist die vom Land NRW neu eröffnete Möglichkeit, Ausschussvorsitzenden, wie z.B. den Vorsitzenden vom Schulausschuss und Wirtschaftsausschuss, ab 01.01.2017 eine doppelte Aufwandsentschädigung zu zahlen.
Mit einem anderen Antrag forderte die SBL/FW-Fraktion einen Bericht über Umfang und Nutzung des MobiTickets im HSK. Wie aus dem Kreishaus zu vernehmen ist, steht das erst Anfang dieses Jahres neu eingeführte Sozialticket womöglich schon auf der Kippe. Vielleicht liegt es daran, dass die ermäßigten Fahrscheine wesentlich häufiger verkauft werden als prognostiziert oder dass der an die Verkehrsträger zu zahlende Zuschuss zu hoch bemessen wurde?
Am 09.03.2017 sandte die Fraktion eine Resolution an den Landrat, mit der sie Dr. Schneider auffordert, Flüchtlinge nicht während eines laufenden Härtefallantrags abzuschieben, sondern zunächst alle Empfehlungen der Härtefallkommission abzuwarten. Dabei nimmt die SBL/FW Bezug auf den Fall einer gut integrierten fünfköpfigen Familie aus Bestwig mit einem behinderten Kind, die im Januar von der Ausländerbehörde des HSK – trotz eines laufenden Härtefallverfahrens – nach Albanien abgeschoben worden ist.
Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich auf einen spannenden Abend im „Pulverturm“. Gäste sind bei der Fraktionssitzung der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) – wie immer – herzlich willkommen!
Marion Oppermann aus BrilonMeschede. (spd_pm) Unter dem Motto: „Schneevergnügen im Sauerland“ hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese im Winter zu einem Fotowettbewerb aufgerufen.
„Mich haben schöne und abwechslungsreiche Fotos in meinem Berliner Büro erreicht. Mehr als 170 Bilder aus meiner Heimat dem Sauerland sind eingegangen.“
Die Gewinner sind Marion Oppermann aus Brilon und Frank Wulf aus Schmallenberg. Die beiden Fotografen haben eine viertägige Reise nach Berlin für jeweils zwei Personen gewonnen.
Frank Wulf aus SchmallenbergIhre Bilder werden ab der nächsten Woche im Wahlkreisbüro von Dirk Wiese in Meschede ausgestellt.
Bei allen anderen Teilnehmern bedankt sich Dirk Wiese herzlich für die Teilnahme am Wettbewerb: „Es war keine einfache Entscheidung, denn alle Bilder haben die besonderen Seiten des Sauerlands auf verschiedene Art und Weise –egal, ob schneebedeckte Berge oder abgelegene Wanderwege – wunderbar dargestellt.“
Equal Pay Day. Die Lücke zwischen Männern und Frauen ist groß. (screenshot: it.nrw)
Düsseldorf (IT.NRW). Mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 16,09 Euro verdienten Frauen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (20,76 Euro).
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes anlässlich des internationalen Aktionstages für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen (Equal Pay Day; 18. März 2017) mitteilt, hat sich der prozentuale Verdienstunterschied in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert.
Der Gender Pay Gap (Lohnlücke zwischen Frauen und Männern) wird europaweit nach einheitlichen methodischen Vorgaben berechnet und gilt als zentraler Maßstab für internationale Vergleiche der geschlechtsspezifischen Verdienstunterschiede. Der vorliegende Gender Pay Gap wurde auf Basis der Verdienststrukturerhebung unter Einbeziehung von Ergebnissen der vierteljährlichen Verdiensterhebungen ermittelt.
Die Winterberger SPD Delegation gemeinsam mit Birgit Sippel im Europäischen Parlament. (foto: spd/sippel)
Winterberg. (spd_pm) Auf Einladung der heimischen Europaabgeordneten Birgit Sippel besuchte die Delegation aus Winterberg das Europaparlament in Straßburg.
Auf dem Programm standen eine Stadtrundfahrt, ein Altstadtrundgang, eine Kathedralenführung sowie eine Bootstour.
Highlights waren die Teilnahme an einer Plenarsitzung und die Diskussion mit Birgit Sippel im Europäischen Parlament. Hier erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer „aus erster Hand“ aktuelle Informationen zur Europapolitik.
Am letzten Tag wurde die Delegation im Historischen Rathaus von Straßburg empfangen und es wurde zum Thema „Europas Bürger“ und das „Neue Europa“ referiert.
Alle Teilnehmer waren sich einig, Straßburg ist immer eine Reise wert. Wir als Demokraten wollen weiterhin ein starkes und neues Europa!
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
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Berlin, 23.03.2017 – Plakate, Wurfsendungen, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber haben auch im Saarland über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ massiv und zugunsten der AfD in den Landtagswahlkampf eingegriffen. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Die AfD verweigert dazu jede Auskunft. LobbyControl fordert die Partei auf, endlich deutliche Schritte gegen diese intransparent finanzierte Wahlwerbung zu unternehmen. Gleichzeitig braucht es ein Gesetz, um verdeckte Wahlwerbung durch Dritte zu verbieten.
