Gehrcke, Freyberg, Grünberg, Die deutsche Linke und der Nahost-Konflikt: Eine Buchbesprechung – „Offenbar kannten sich die Autoren nicht so gut aus“ … hpd
Landrat Dr. Karl Schneider hat bereits die Mitarbeiter, die Kreistagsfraktionen und weitere Beteiligte informiert. „Der Entschluss fällt dem Kreis nicht leicht, aber die jährliche Unterdeckung für das Bildungszentrum kann vom Kreis einfach nicht mehr getragen werden“, begründet Landrat Dr. Schneider den Vorschlag.
Der Zuschuss für das Bildungszentrum beträgt für den Hochsauerlandkreis jedes Jahr zwischen 250.000 und 300.000 Euro. Alle bisherigen Sparmaßnahmen haben nicht ausgereicht, das Haus kostendeckend zu betreiben. Für das Jahr 2011 werden dem Kreis nach bisherigen Schätzungen etwa 10 Millionen Euro im Haushalt fehlen, so dass schon jetzt nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird und alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. „Unser Ziel ist, für alle Mitarbeiter eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Die letzte Entscheidung über eine Schließung muss allerdings der Kreistag treffen“, erläutert der Landrat weiter.
Das Bildungszentrum in der Brunnenstraße bietet Räumlichkeiten für Tagesveranstaltungen oder mehrtägige Seminare und verfügt im Hotelbetrieb über 24 Doppelzimmer und 7 Einzelzimmer. Es wird seit rund 40 Jahren insbesondere von der Volkshochschule Hochsauerlandkreis sowie von anderen Bildungsträgern und Vereinen genutzt.
Die Sauerländer Bürgerliste(SBL), mit dem Abgeordneten Reinhard Loos, ist empört über die Informationspolitik des Landrats. Auf der Website der SBL heißt es:
Es mag ja durchaus Gründe für diesen Schritt geben. Aber vor einer solchen Ankündigung wäre der Landrat verpflichtet gewesen, den Kreistag zu informieren – das hat er nicht getan. Bisher kann die SBL daher diese Ankündigung des Landrats nicht nachvollziehen.
Der Kreistag wird nun zu prüfen haben, wie die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung und die Perspektiven der Heimvolkshochschule aussehen.
Der Kreistag sollte ferner darüber nachdenken, ob bei den Kreisfinanzen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Einige Beispiele in diesem Zusammenhang:
Ist es richtig, für mehr als 1,5 Mio Euro das “Blaue Haus†neben dem Sauerlandmuseum in Arnsberg umzubauen, damit dort u.a. das Medienzentrum des Kreises einziehen kann?
Ist es richtig, für schätzungsweise 15 – 20 Mio Euro eine neue Leitstelle in Meschede-Enste zu planen?
Ist es richtig, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen, wie im letzten Sommer geschehen?
Ist es richtig, im Jahr 2010 sogar 6 Beförderungen in Besoldungsgruppen des höheren Dienstes vorzunehmen, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze beim Kreis ganz verloren gehen?
Ist es richtig, wegen minimaler kurzfristiger finanzieller Vorteile Energiemultis mit der Stromlieferung für kreiseigene Gebäude zu beauftragen statt – wie vom Kreistag beschlossen – alternativ Ökostrom zu fairen Konditionen auszuschreiben und damit mittel- und langfristig viel Geld einzusparen?
Auf den nachdenkseiten ist eine Auseinandersetzung mit den Positionen der Befürworter von Studiengebühren erschienen aus der ich im Folgenden ein paar längere Zitate veröffentliche:
Schwarz-Gelb in NRW ist abgewählt, und es gibt eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren. Sowohl SPD und Grüne als auch die Linkspartei hatten erklärt, diese abschaffen zu wollen. Pünktlich nach der Wahl beginnen sich nun die GebührenbefürworterInnen mit alten Argumenten zu positionieren. Gerade dieser Tage haben neun ProfessorInnen der Ruhr Universität Bochum wieder einmal die These vertreten dass der „Verzicht auf Studiengebühren sozial ungerecht“ sei. Wer die Gerechtigkeit von Studiengebühren behauptet löst die Betrachtung jedoch aus dem gesellschaftlichen Kontext. Wir veröffentlichen dazu einen Beitrag von Sonja Staack aus dem Jahr 2009 aus dem Sammelband herausgegeben von Klemens Himpele und Torsten Bultmann: Studiengebühren in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.
Seien wir doch mal ehrlich: Wir wissen doch, wer an der Hochschule landet. Zum Beispiel der Sohn des Zahnarztes, der selbstverständlich auf dem Gymnasium war, und nun Medizin studiert. Wie der Papa. Und sauteuer: Vor allem für den Staat, denn der finanziert ja die Hochschulen. Die Tochter einer Putzfrau wird sich dagegen kaum hierhin verirren. Sie hat sich schon das Abi nicht zugetraut – und es hätte ihr ja auch niemand bei den Hausaufgaben geholfen. Nach dem Realschulabschluss will sie so schnell wie möglich Geld verdienen, denn ihre Mutter kann sie in ihrem Lebensunterhalt kaum unterstützen. Der Lohn fürs Putzen ist schon klein, und dann werden ja auch noch die Steuern abgezogen. Aus denen werden dann die Hochschule und die Vorlesungen für unseren Zahnarztsohn bezahlt. Das kann doch nicht gerecht sein! Unser Luxus-Student muss endlich zur Kasse gebeten werden. Studiengebühren müssen her.
CDU paradox: „Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen.“ … focus
Vatikan: erlaubt Sex mit Kindern ab zwölf Jahren … weltonline
Verfahren gegen Titanic-Titelseite abgelehnt: Die Zeichnung auf dem April-Titelblatt der „Titanic“ greift den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche auf und zeigt von hinten einen Priester, dessen Gesicht sich dem Genitalbereich des gekreuzigten Jesus zuwendet. Insgesamt waren daraufhin bei der Staatsanwaltschaft 18 Strafanzeigen eingegangen. … weltonline
Menschenkette gegen Atomkraft: hohe Ziele weit übertroffen … taz
Frauen: Ohne Krimi geht die Mimi nie ins Bett … nd
Medien I: wer hört eigentlich noch Radio … ruhrbarone
Medien II: Welche Zukunft bringt die Wolke? Die Airlines konnte sie letzlich nicht aufhalten, unsere Reisekultur nicht verändern: die Rußwolke des Eyjafjalla-Vulkans. Aber eine andere Wolke ist auf dem besten Weg, unser Verhältnis zu Dingen und Informationen zu prägen … breitband
Griechenland und Merkel:Es gibt Stücke auf der politischen Bühne, deren Scheitern steht schon bei der Premiere fest. Ein solches Stück war “Die eiserne Kanzlerinâ€. Schon im März, als es von Angela Merkel und ihren publizistischen Hilfstruppen inszeniert wurde, stand fest, dass es bald wieder vom Spielplan abgesetzt wird. Denn schon damals war klar, dass die EU Griechenland mit Milliardenkrediten helfen muss. Es war nur eine Frage der Zeit … sprengsatz
Röhrtalbahn: Diskussion mit Bärbel Höhn … gruenesundern
Jugendbuch mit kleinen Macken: Christian Nürnberger: Mutige Menschen. Widerstand im Dritten Reich, Stuttgart / Wien 2009 … shoa
Papst: nicht der richtige Mann. Benedikt verweigert der Kirche ihre Lebendigkeit … zeit
Schule: Was passiert mit den alten Abituraufgaben? … nachdenkseiten
Wahlen in NRW I: Artikel und Diskussion bei den … ruhrbaronen
Wahlen in NRW II: Fragen an die Umfragen – Erstaunlich ist, dass Schwarz-Gelb in NRW trotz der widrigen Umstände (Affären, negatives Image der schwarz-gelben Bundespolitik) ihren Vorsprung zu Rot-Grün mit 46 zu 43 Prozent ausbauen kann und Rot-Grün schrumpft … postvonhorn
CDU-NRW: der Beurlaubte fährt wieder Dienstwagen … WirInNRW
Papenburg-Werft: Disney’s Dream – Traum oder Albtraum … cowblog
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2010 (foto: Bundeszentrale für politische Bildung)
Bonn. (pm) 25 Parteien, 38 Thesen und die Einladung, sich mit den Positionen der politischen Parteien zu beschäftigen. Pünktlich zum Beginn der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen startet heute die neueste Version des Wahl-O-Mat.
Nutzer des Online-Angebotes können herausfinden, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien ihren Positionen am nächsten stehen. Ab 17. April, 16 Uhr, läuft die aktuelle Version des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 unter www.wahl-o-mat.de.
Einsatz im Schulunterricht
Für den Einsatz des Wahl-O-Mat und von „Wer steht zur Wahl“ im Schulunterricht wurden begleitende Materialien entwickelt. Dieses Unterrichtsmaterial in Form von Unterrichtsbausteinen, Arbeitsblättern, Unterrichtsentwürfen und einer Offline-Version des Wahl-O-Mat bilden den pädagogischen Werkzeugkasten. Sie wurden für weitgehend selbständig arbeitende Lerngruppen im Unterricht ab Klasse 10 konzipiert und sollen den Schülerinnen und Schülern helfen, sich mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen, sich zu Themen zu positionieren und ihre eigene Wahlentscheidung zu reflektieren.
Meschede. (SBL) Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste(SBL), hat Mitte April 2010 auf Grund eines WDR-Berichts folgende Fragen an den Landrat des Hochsauerlandes gestellt:
Werden auf der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen Abfälle der Firma DELA GmbH aus Essen und der Firma Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR gelagert?
Wenn ja, seit wann werden die Lieferungen dieser Firmen angenommen, um welche Mengen handelt es sich, um welche Abfallarten und wie lautet die Deklaration?
Der WDR hatte Besorgniserregendes berichtete:
Demnach hat eine Studie der Internationalen Atomenergiebehörde gezeigt, dass bei Öl- und Gasförderung große Abfallmengen mit zum Teil erheblicher radioaktiver Belastung anfallen. Diese Abfälle entstehen überall, wo Gas und Öl gefördert werden, und fast überall wäre deren Entsorgung nur unzureichend oder überhaupt nicht geregelt. In keinem Land der Welt gebe es eine lückenlose, kontinuierliche und unabhängige Erfassung und Überwachung der radioaktiven Rückstände aus der Öl- und Gasproduktion. Zumindest seien sie weder unabhängigen Wissenschaftlern noch der Öffentlichkeit zugänglich. Viele Untersuchungen der Industrie zu dem Thema seien unter Verschluss. In Deutschland gibt es laut WDR 5-Bericht drei Unternehmen, die im nennenswerten Umfang Erdöl und Erdgas fördern: Die BASF-Tochter Wintershall, die RWE-Tochter DEA und der deutsche Ableger des US-Multis Exxon.
Die Frage sei: Was passiert mit diesen großen Mengen radioaktiv belasteter Abfälle, die Jahr für Jahr entstanden sind und irgendwo geblieben sein müssen? Der Verband, der von den Gas- und Öl-produzierenden Unternehmen beauftragt wurde, alle Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten, könne nicht einmal erklären, wie jene 300 Tonnen kontaminierter Abfälle pro Jahr genau entsorgt werden, die die Industrie selbst einräumt. Laut Verbandssprecher Pick landeten sie im Endeffekt auf einer Deponie. Eines dieser Unternehmen, die der Verband der Öl- und Gasproduzenten angeblich nicht kennt, ist laut WDR die Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR. Dort entzieht man den kontaminierten Schlämmen das Quecksilber. Die Geschäftsführung der GMR hätte ein Interview abgelehnt. Ein anderes Unternehmen sei die DELA GmbH in Essen. Dort würden seit zwei Jahren radioaktive Ölrückstände nach dem gleichen Verfahren wie in Leipzig behandelt. Sie stammten jedoch nicht aus Deutschland, sondern würden aus den Niederlanden importiert.
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