Autor: redaktion

Sundern: Grüne kritisieren Informationspolitik des Bürgermeisters zu den Planungen einer Ferienhausanlage

von links: Dorothea Schulte- Huermann, Antonius Becker, Klaus Korn, Andreas Lux, Anke Rose. (foto: grüne sundern)
von links: Dorothea Schulte- Huermann, Antonius Becker, Klaus Korn, Andreas Lux, Anke Rose. (foto: grüne sundern)

Sundern. (gruene_pm) Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung übten die Grünen scharfe Kritik an der Informationspolitik des Bürgermeisters zu den Planungen der Ferienhausanlage.

Weder der Öffentlichkeit noch dem Rat wurden bisher die endgültigen Planungen vorgestellt . Stattdessen wird vom Bürgermeister und einem undurchsichtigen Konstrukt aus Sorpesee Resort GmbH, Sundern Projekt GmbH und ehemaligem Grundstückseigentümer verkündet, dass der Wald nun gerodet werde. Des Weiteren wird bisher vollkommen im Dunkeln gelassen, von wem und wie die Anlage betrieben werden soll.

Offensichtlich soll der Rat der Stadt Sundern durch diese Vorgehensweise des Bürgermeisters vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Grünen halten das für nicht akzeptabel und erwarten, dass sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Sundern gegen diese autokratische Vorgehensweise des Bürgermeisters zur Wehr setzen.

Starke Kritik gibt es von Seiten der Grünen auch an der geplanten Uferpromenade am Vorbecken. Während es ausdrücklich begrüßt wird, dass hier endlich ein vernünftiger Radweg angelegt werden soll, halten die Grünen das ganze Projekt für erheblich zu aufwendig. Statt die komplette Landstraße mit großem Aufwand zu verlegen, wäre es nach Ansicht der Grünen ausreichend, einen Radweg dort anzulegen, wo jetzt der *illegale* Parkstreifen entlang der Landstraße ist. Dann wäre auch ein Abriss des denkmalwürdigen Ruhrverbandsgebäudes nicht nötig. Oder sollen durch die aufwendig geplante Verlegung der Landstraße Maßnahmen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, die zur Erschließung der Ferienhausanlage notwendig sind und eigentlich von der Sorpesee Resort GmbH finanziert werden müßten?

Kontrovers diskutiert wurde auf der Mitgliederversammlung das Thema Windkraftnutzung. Insbesondere in der Frage der Nutzung der Kammlagen und der Auswirkungen auf das Landschaftsbild und den Artenschutz gab es kontroverse Auffassungen. Die Grünen planen zum Konfliktthema Vogelschutz und Windkraft Fachleute einzuladen.

Auf der Mitgliederversammlung wurden die Sprecher des Ortsverbandes Anke Rose und Klaus Korn einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden ebenso Andreas Lux als Kassierer und Dorothea Schulte- Huermann als Schriftführerin . Beisitzer wurden Antonius Becker und Fritz Arndt- Quandt.

Pressemitteilung: Bericht vom Bürgertreff der Piraten in Brilon

In unserem BriefkastenBrilon. (piraten_pm) Nachdem die Piraten im HSK ihre Stammtische in Bürgertreffs umbenannt haben, um die Offenheit für alle zu verdeutlichen, war am Donnerstag der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen und Mitglied des Kreistags Waldeck-Frankenberg Sascha Brandhoff zu Besuch und berichtete von seinen Erfahrungen.

Im Laufe des Abends entwickelte sich ein sehr interessanter Austausch über die Arbeit innerhalb der Partei, die Wichtigkeit der Kommunalpolitik und Vorgehensweisen in und mit Stadträten und Kreistagen. So wurde sich über Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Städten und Kreisen ausgetauscht, aber auch über die Probleme und Schwierigkeiten innerhalb der Partei und vor allem in ländlichen Gebieten, wie dem Hochsauerlandkreis und dem Kreis Waldeck-Frankenberg – welche beide die flächenmäßig größten Kreise ihrer Bundesländer sind – gesprochen.

Auf Grundlage dieser Erfahrungen wurde eine engere Zusammenarbeit und ein verstärkter Austausch über die Kreis- und Landesgrenzen hinaus vereinbart, mit dem Ziel, eine bessere Vernetzung der kommunal engagierten Piraten zu schaffen.

Leider waren die Besucherzahlen von Bürgern noch sehr verhalten. Die Piraten im Hochsauerland rufen daher alle Einwohner und Bürger auf, mit ihren Ideen, Anregungen und Vorschlägen auf sie zuzukommen. Dies ist nicht nur beim alle 4 Wochen stattfindenden Bürgertreff in Brilon möglich, sondern auch stets zum Beispiel über unsere Homepage Piratenpartei-HSK.de. Dort sind auch immer alle kommenden Termine zu finden.

Der nächste Bürgertreff in Arnsberg findet am 4. Dezember um 19:30 Uhr in der Gaststädte Zum alten Schloss, Schloßstraße 21 statt. In Brilon laden die Piraten einen Tag später am 5. Dezember um 19:00 Uhr in die Musikkneipe Lokomotive, Bahnhofstraße 39.

Bonn: Staat, Kirche, Religion – Wie passen Bekenntnis­grundschulen in unsere Gesellschaft?

In unserem BriefkastenSie sind herzlich eingeladen, am Montag, den 19. November 2012 mit LandespolitikerInnen aller Parteien sowie Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche über die Rolle öffentlicher Bekenntnis­grund­schulen in NRW zu diskutieren.

Nur in NRW sind rund ein Drittel der Grundschulen an ein religiöses Bekenntnis gebunden (90% davon katholisch). Diese Schulen befinden sich in öffentlicher Trägerschaft und werden von allen Steuerzahlern finanziert.

Die Bekenntnisbindung bringt erhebliche Einschränkungen für Kinder und Lehrkräfte mit sich, die nicht dem Schulbekenntnis angehören. Hinzu kommt, dass diese Schulen das Fach Religion aus­schließlich im jeweiligen Bekenntnis unterrichten, unabhängig davon, wie sich die Schülerschaft zusammensetzt.

Wir stellen deshalb die Frage: Sind diese öffentlich finanzierten Bekennt­nisgrundschulen noch zeitgemäß?

Datum: Montag, 19. November 2012
Uhrzeit: 19.30 Uhr
Ort: Rathaus Beuel, Friedrich-Breuer-Str. 65, 53225 Bonn

Auf dem Podium:

  • Renate Hendricks, MdL SPD (bildungspolitische Sprecherin)
  • Sigrid Beer, MdL Die Grünen (bildungs- und kirchenpolitische Sprecherin)
  • Klaus Kaiser, MdL CDU  (stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion)
  • Hans Immanuel Herbers, Piratenpartei NRW, Dipl. Theol.
  • Yvonne Gebauer, MdL FDP (bildungspolitische Sprecherin)
  • Robert Buchholz, Kath. Schulreferent Bonn/Euskirchen
  • Rainer Pauschert, Kirchenrat, Evangelische Kirche im Rheinland
  • Dr. Christian Karaus, Rechtsanwalt (Schulrecht)

Moderation: Karl-Heinz Heinemann, Bildungsjournalist (u.a. WDR)

Veranstalter sind die Stadtschulpflegschaft Bonn (www.ssp-bonn.de) und die
Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ (www.kurzebeinekurzewege.de)

weitere Informationen und aktuelle Nachrichten zum Thema unter
www.kurzebeinekurzewege.de

Hochsauerland: Piratenpartei gründet Ortsgruppe Arnsberg

Die Gründungsteilnehmer der Ortsgruppe Arnsberg sowie Sprecher Daniel Wagner (zweiter von rechts) und der stellvertretende Sprecher Reinhold Karle (zweiter von links) (foto: piraten)
Die Gründungsteilnehmer der Ortsgruppe Arnsberg sowie Sprecher Daniel Wagner (zweiter von rechts) und der stellvertretende Sprecher Reinhold Karle (zweiter von links) (foto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Die Arnsberger Piraten trafen sich am 26. Oktober 2012 in Bergheim um die Ortsgruppe Arnsberg zu gründen. Die Ortsgruppe Arnsberg möchte sich hauptsächlich um die politische Bildung und die kontinuierliche thematische und programmatische Weiterentwicklung der Piratenpartei in Arnsberg kümmern.

Um für die Kommunalwahlen2014 auch in Arnsberg optimal aufgestellt zu sein, wählten die Gründungsteilnehmer Daniel Wagner zum Sprecher, sowie Reinhold Karle zum stellvertretendem Sprecher der neuen Ortsgruppe.

“Wir wollen uns den Herausforderungen hier vor Ort in Arnsberg stellen. Wir Piraten wollen als engagierte Bürger im Arnsberger Stadtrat wirklich etwas bewegen”, so Sprecher Daniel Wagner.

Interessierte Arnsberger sind recht herzlich zum nächsten Bürgertreff in Arnsberg am 6. November 2012 um 20:30 Uhr in die Gaststätte “Zum alten Schloß” (Schloßstraße 21, 59821 Arnsberg) eingeladen.

Die Bürgertreffs der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis sind offene Veranstaltungen, bei denen sich jeder Bürger einbringen und seine Vorschläge und Kritik zu den verschiedenen lokalen Themen anbringen kann. Die Piraten der Ortsgruppe Arnsberg freuen sich auf Reaktionen und Themenvorschläge.

Mehr Informationen über politische Ziele und zum Programm der Piratenpartei in Arnsberg und im Hochsauerlandkreis finden Sie online unter: http://piratenpartei-arnsberg.de/ und http://piratenpartei-hsk.de/

Tag der Bibliotheken. Historische Statistiken bei IT.NRW: von „A“ wie Abfallbeseitigung bis „Z“ wie Zwangsvollstreckung

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Im ca. 140 000 Medien umfassenden Bestand der Bibliothek von IT.NRW befinden sich zahlreiche Publikationen aus dem Bereich der amtlichen Statistik (screenshot: zoom)

Düsseldorf (IT.NRW). Wussten Sie eigentlich, dass im Jahr 1897 die Bauern im Rheinland und in Westfalen 138 000 Ferkel in den Ställen aufgezogen haben? 2010 wurden bei den Viehhaltern in Nordrhein-Westfalen mit fast zwei Millionen etwa 15-mal mehr Ferkel gezählt als Ende des 19. Jahrhunderts.

Wie Information und Technik Nordrhein Westfalen als Statistisches Landesamt anlässlich des Tags der Bibliotheken (24. Oktober 2012) mitteilt, können solche und eine Vielzahl weiterer interessanter Fakten in der Bibliothek des Landesbetriebs recherchiert werden.

Im ca. 140 000 Medien umfassenden Bestand der Bibliothek von IT.NRW befinden sich zahlreiche Publikationen aus dem Bereich der amtlichen Statistik; u. a. Statistiken des Deutschen Reichs und des Preußischen Statistischen Landesamtes. Dort erfährt man unter anderem, dass 1896 mit 19 500 die meisten der 265 000 Ehen im Preußischen Staat im Regierungsbezirk Düsseldorf geschlossen wurden. Dass die Zahl der Personenkraftwagen in Düsseldorf von 1948 (3 800 Pkw) bis 2011 auf 275 000 Fahrzeuge anstieg, ist ein weiteres interessantes Beispiel von zum Teil rasanten Entwicklungen.

Neben zahlreichen statistischen Publikationen aus den verschiedensten Themenbereichen – von „A“ wie Abfallbeseitigung bis „Z“ wie Zwangsvollstreckung – hält die Bibliothek von IT.NRW Fachliteratur zu den Themengebieten Statistik und Informationstechnik vor; auch juristische Fachliteratur und Gesetzestexte sind verfügbar. Außerdem können Zeitungen und Zeitschriften zu den jeweiligen Themengebieten eingesehen werden.

Die Bibliothek von IT.NRW befindet sich im Dienstgebäude an der Mauerstr. 51 in Düsseldorf-Derendorf und kann von jeder/jeder Interessierten während der Öffnungszeiten besucht werden.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter der Adresse
http://www.it.nrw.de/kundenservice/bibliothek/index.html.

Den Flyer „Bibliothek – Spezialbibliothek für Statistik“ finden Sie unter:
http://www.it.nrw.de/kundenservice/bibliothek/Flyer_Bibliothek.pdf

Wohin mit dem Atommüll? Vortrag beim Dortmunder Piratenstammtisch.

In unserem BriefkastenDortmund. (piraten_pm) Am Mittwoch, dem  17. Oktober um 19:30 Uhr erwarten die Piraten bei ihrem wöchentlichem Stammtisch im Kulturhaus Taranta Babu, Humboldstraße 44 (Ecke Amalienstraße) in Dortmund, eine sehr konträre Diskussion zum Thema Atommüll.

Der Dortmunder Pirat Rainer Klute stellt Möglichkeiten zur Verwendung des Atommülls vor. Da die Piraten einen Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie haben, kann mit einer sehr lebhaften Diskussion gerechnet werden.

Das Treffen ist wie immer bei den Piraten öffentlich. Der Eintritt ist frei.

Aktion Humane Schule: Jonas Lanig neuer Vorsitzender des Bundesverbandes

Detlef Träbert (links) wünscht seinem Nachfolger Jonas Lanig mit einer Schachtel voller Glück viel Erfolg in seinem neuen Amt. (Foto: © Aktion Humane Schule)
Detlef Träbert (links) wünscht seinem Nachfolger Jonas Lanig mit einer Schachtel voller Glück viel Erfolg im neuen Amt. (Foto: © Aktion Humane Schule)

Aalen. (pm_ahs) Jonas Lanig, Pädagoge und Autor aus Nürnberg, ist neuer Bundesvorsitzender der Aktion Humane Schule (AHS). Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der AHS wählte ihn am 7. Oktober 2012 in Neresheim (bei Aalen) einstimmig zum Nachfolger von Detlef Träbert (Niederkassel bei Köln).

Träbert bat nach zwölf Jahren an der Spitze der AHS aus beruflichen Gründen um Entlastung und engagiert sich weiterhin als stellvertretender Vorsitzender im Verband.

Lanig bringt als Gymnasiallehrer und Autor pädagogischer Handreichungen große Erfahrung aus dem Schulbereich, aber auch aus der Gewerkschafts- und Verbandsarbeit sowie der Kommunalpolitik ein.

„Die Aktion Humane Schule soll künftig noch mehr Gehör finden“, ist seine erklärte Absicht. „Als Lobby für mehr Menschlichkeit in der Schule ist sie heute wichtiger denn je“, findet der 62-Jährige und will der Nachwuchsgewinnung gemeinsam mit seinem Stellvertreter besonderes Augenmerk widmen.

Komplettiert wird der AHS-Bundesvorstand durch Schatzmeister Peter Teichmann (Groß Wittensee), Schriftführerin Roswitha Träbert (Niederkassel) sowie vier Beisitzerinnen. „Mit dieser Mannschaft sind wir gut aufgestellt, um weiterhin für die Idee einer humanen Schule zu werben“, stellte Jonas Lanig zum Abschluss der Mitgliederversammlung fest.

Piraten im HSK bedauern aktuelle Planungen zur A 46

In unserem BriefkastenAm 11. Oktober 2012 veröffentlichte der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr die Antworten einer kleinen Anfrage des Abgeordneten der Piraten Robert Stein bezüglich der aktuellen Entwicklung des A 46 Lückenschlusses zwischen Iserlohn/Hemer und Neheim.

Demnach soll nur noch die Trasse von Iserlohn/Hemer bis Menden erschlossen werden, nicht aber bis nach Neheim. Für den Bau der A 46 zwischen Iserlohn/Hemer und Neheim sind aktuell 250 Mio. Euro veranschlagt. Der Kreistag, sowie die zuständigen Stadträte hätten sich weiterhin noch nicht auf eine Trassenführung geeinigt.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis bedauert die aktuellen Pläne der Landesregierung, die Trasse nicht wie geplant an Neheim anzuschließen.

Eine gut ausgebaute Infrastruktur stärkt die Wirtschaft im Hochsauerlandkreis, entlastet die Bundesstraßen 7 und 515 sowie die Bundesautobahn 44 und vermindert somit den Durchgangsverkehr in angrenzenden Städten an die A 46.

Auch weiterhin wird sich die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis für den
Lückenschluss der A 46 einsetzen um die Anbindung der Region zu verbessern.

[1] Antwort der kleinen Anfrage des Abgeordneten Robert Stein (PIRATEN)

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/1063&quelle=alle

Effizienzteam NRW: Vorschlag für drastischen Stellenabbau an Schulen?

In unserem BriefkastenBildungsreform oder Sparkurs? Das Land Nordrhein-Westfalen forciert flächendeckend den Umbau des Schulsystems. Ein Herzstück dieser Bildungsreform ist die Zusammenlegung von Realschulen und Hauptschulen zu sogenannten Sekundarschulen.

Diese Strukturveränderungen werden allen Beteiligten mit durchaus interessanten Einstandsprämien (kleine Klassen, Stundenreduzierung, Teamarbeit, …) versüßt. Wenn es denn so weiterginge, ließe sich für die Zukunft eine durchaus attraktive, inklusive Schullandschaft erträumen.

Der süße Schlaf könnte allerdings ein rasches Ende finden. Ein sogenanntes Effizienzteam soll, so die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Landesregierung Sparvorschläge unterbreiten.

Der Finanzminister gebe in einem Schreiben an den Haushalts- und Finanzausschuss einen erschreckenden Zwischenbericht:

„Allein im Hinblick auf sinkende Schülerzahlen stellt der Schulbereich den Verwaltungszweig, mit den größten prognostizierten Demografiegewinnen dar. Nach Feststellung des Beratungsunternehmens PriceWaterhouseCoopers, das vom Finanzministerium beauftragt wurde, um ausgewählte Aufgabenbereiche auf mögliche Finanzminderbedarfe zu untersuchen, ergeben sich im Zeitraum bis 2020 Demografiegewinne von annähernd 1,4 Mrd. EUR. Davon entfallen rd. 1,25 Mrd. EUR auf den Schulbereich; diese sollen nach der Entscheidung der Landesregierung bis zum Jahre 2015 einschließlich (rund 750 Mio. EUR) im Bildungssystem verbleiben.“

Das Schreiben von Norbert Walter-Borjans vom 25. September ist hier im Netz zu finden.

Siehe dazu auch den Kommentar vom Juli 2011 hier im Blog:

„Es darf wieder gespart werden und zwar dann bei der Sekundarschule aka Gemeinschaftsschule. Das Gymnasium wird als letztes angetastet werden.“

Erzählcafe zum 20. Todestag von Willy Brandt

Willy Brand (foto: spd)
Willy Brand (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Am 8. Oktober jährt sich der Todestag von Willy Brandt zum 20. Mal. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Erinnerungen an seine beeindruckende und charismatische Persönlichkeit. Nicht zuletzt besonders an den Wahlkampf 1972 unter dem Motto „Willy wählen“.

Der Arbeitskreis „Parteijubiläum 2013 – 150 Jahre SPD“ und die AG60plus im HSK laden am 8. Oktober um 15 Uhr zu einem Erzählcafé nach Meschede in die Gaststätte „Pulverturm“ (Pulverturmstraße 35, 59872 Meschede) ein.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Erzählungen, Geschichten, Anekdoten und Erlebnisse von Bürgerinnen und Bürgern mit Willy Brandt.

Gerade für die jüngere Generation eine einmalige Chance, kennt sie doch viele Berichte über Willy Brandt nur aus Büchern oder dem Fernsehen. Der frühere SPD-Parteivorsitzende und Bundeskanzler ist auch in der Sauerländer SPD unvergessen.

Mit ihm verknüpfen ältere noch heute die Erinnerung an eine Zeit des Aufbruchs. Viele traten in den 1960er und Anfang der 1970er Jahre nicht zuletzt wegen seiner Person in die SPD ein. Unvergessen ist noch heute die Begeisterung und das große Engagement der „Willy-Wahl“ von 1972.

Seine diversen Besuche in unserer Region bergen sicher noch unbekannte Erlebnisse, auf deren Schilderung man gespannt sein darf.

Ein kurzweiliger, unterhaltsamer Nachmittag in der Pulverturmgaststätte ist garantiert.

Weitere Informationen zur Arbeit der HSK-SPD unter www.hsk-spd.de.

Ein Besuch im Willy-Brandt-Haus in Lübeck vor über zweieinhalb Jahren.