Gewinnspiel bei Radio Sauerland: Anfrage der SBL gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags

In unserem BriefkastenWir veröffentlichen an dieser Stelle eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zum Thema „Gewinnspiel bei Radio Sauerland“ an den Landrat des Hochsauerlankreises. In einem vorhergehenden Artikel hier im Blog hatte Antragsteller Reinhard Loos bereits aus seiner Sicht die Hintergründe erläutert.

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) kritisierte schon im Jahr 2008 die unserer Meinung nach unseriösen Gewinnspiele, die den Hörern der Lokalradios – wie Radio Sauerland – einen warmen „Geldsegen“ in Aussicht stellen.

Das aktuelle Spiel heißt „Sommer-Geldregen“ und läuft seit dem 14. Juli 2014. Den Hörern wird suggeriert, sie könnten durch einen Anruf bei der „Geldregen-Hotline“ bis zu 25.000 Euro gewinnen, am „Doppeldonnerstag“ sogar bis zu 50.000 Euro. Die Anrufe sind nicht kostenfrei. Das wird den Radiohörern auch nicht verschwiegen, wobei ein konkreter Hinweis auf die Kosten der Anrufe vom Handy aus fehlt. Doch unserer Ansicht nach werden bewusst falsche Erwartungen geweckt; denn viele Hörer und Leser von Radio Sauerland werden annehmen, dass der Geldregen für sie als Hörer bestimmt sei. Die Realität ist aber eine andere.

Dieses angebliche Gewinnspiel wird von den 45 Lokalradios in NRW durchgeführt (falls sich nicht vielleicht einzelne von ihnen geweigert haben; darüber ist uns bisher nichts bekannt). Es gibt eine “landesweite Gewinnspielhotline”, mit der Telefonnummer “01379-365000?. Dort muss man sich zunächst registrieren, jede Stunde neu. Das setzt voraus, dass man überhaupt durchkommt; meist ertönt nur eine Stimme, dass man die Registrierung erneut versuchen soll. Einmal pro Stunde wird dann eine Anruferin oder ein Anrufer irgendwo aus NRW ins “Gewinnstudio” geschaltet und kann dann wohl tatsächlich eine mehr oder weniger große Summe für sich einstreichen, je nach Risikobereitschaft und Glück.

Für jeden Anruf bei dieser 01379-Telefonnummer fallen sehr hohe Kosten an. In der Veröffentlichung von Radio S heißt es dazu: “50 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise weichen massiv ab”. Die meisten Anrufer rufen aber vom Handy aus an. Was bedeutet es konkret, dass die Preise bei Handyanrufen massiv abweichen? Beim Anbieter e-plus fallen z.B. außer 0,50 Euro pro Anruf noch zusätzlich 1,00 Euro pro Minute an. Wenn sich die Anrufdauer durch eine Warteschleife nur auf 61 Sekunden verlängert, kostet das den Anrufer jedes mal 2,50 Euro.

Es ist anzunehmen, dass in erster Linie die Telefongesellschaften und Radio NRW bei den Radio-Gewinnspielen gewinnen. Anzunehmen ist auch, dass die Einnahmen des Gewinnspielveranstalters Radio NRW die ausgeschütteten Gewinne deutlich übersteigen; dies gelingt bei 0137-9-Nummern besonders gut, denn sie sind teurer als fast alle anderen 0137-Nummern.

Wir bitten Sie daher folgende Fragen zu beantworten:

  1. Hält der Landrat diese Art von Werbung eines Lokalradios, dessen Mitgesellschafter der HSK ist, für die Teilnahme am „Sommer-Geldregen“ für vertretbar?
  2. Warum beteiligt sich Radio Sauerland am aktuellen Gewinnspiel?
  3. Warum wird den Hörer/innen bei der Ausstrahlung der Gespräche mit den Gewinnern der (falsche) Eindruck vermittelt, es handele sich um Live-Beiträge?
    In welchem zeitlichen Abstand vor der Ausstrahlung wurden die Beiträge aufgezeichnet?
  4. An welchen Gewinnspielen hat sich Radio Sauerland in den letzten 5 Jahren selbst oder als Teil von Radio NRW oder als Teil eines anderen Zusammenschlusses von Lokalradios beteiligt?
  5. Wie hoch waren bei diesen Gewinnspielen die im HSK an Hörerinnen und Hörer ausgeschütteten Gewinne (als Summe je Gewinnspiel)?
  6. Wie viele Anrufe aus dem HSK gab es je Gewinnspiel?
  7. Wie hoch waren je Gewinnspiel die Erträge für Radio Sauerland bzw. die auf Radio Sauerland beziehbaren anteiligen Erträge von Radio NRW bzw. des anderen Zusammenschlusses von Lokalsendern?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos

SPD-Experten fordern Verschärfung der Mietpreisbremse – Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde und Dirk Wiese schlagen weitere Maßnahmen zum Schutz vor Wuchermieten vor.

Dirk Wiese fordert Mietpreisbremse (foto: SPD)
Dirk Wiese fordert Mietpreisbremse (foto: SPD)

Berlin. (spd_pm) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Mietpreisbremse müsse im Zuge des parlamentarischen Verfahrens verschärft werden, um Wohnungssuchende wirksam vor Wuchermieten zu schützen. Das fordern die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde MdB und Dirk Wiese MdB.

„Die Bundesregierung will das Verbot von Mietwucher im Wirtschaftsstrafgesetz beibehalten. Das ist das richtige Signal für mehr Mieterfreundlichkeit“, so Rohde heute. „Allerdings wissen wir aus der Praxis, dass die bestehende Regelung nicht wirksam genug ist. Deswegen wollen wir einen Beschluss des Bundesrates von 2013 wieder aufgreifen, der den Gesetzestext zugunsten des Mieters präzisiert, um das Wirtschaftsstrafgesetz schlagkräftiger zu machen.“

Mietwucher kann dort geahndet werden, wo ein Mangel „an vergleichbaren Räumen“ besteht. Da dieser Satz aber nicht geografisch bestimmt ist, können auch Gegenden mit einem ganz anderen Wohnungsmarkt zum „Vergleich“ herangezogen werden. Der Bundesrat hat 2013 beschlossen, hier „in einer Gemeinde oder in einem Teil einer Gemeinde“ einzufügen. Zudem soll einem Vermieter nicht mehr die „Ausnutzung“ eines Mangels an Wohnraum nachgewiesen werden müssen, das objektive „Vorliegen“ der Wohnungsnot soll bereits genügen.

Zudem schlagen die SPD-Experten vor, dass Mieter auch rückwirkend Anspruch auf Erstattung überhöhter Entgelte haben sollen. „Bislang soll ein Mieter nur Geld zurückbekommen, das er nach Eingang einer Rüge gezahlt hat“, erklärte Dirk Wiese dazu. „Dadurch könnten Vermieter einfach zu viel verlangen, ohne zunächst Konsequenzen befürchten zu müssen. Diese Lücke muss geschlossen werden.“ Damit Vermieter aber nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden, soll der rückwirkende Anspruch auf ein Jahr begrenzt sein.

Hintergrund: Die Bundesregierung plant, dass Mieten bei Wiedervermietung zukünftig nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen – die sogenannte Mietpreisbremse. Zudem sollen Mieter einen Wohnungsmakler nur noch bezahlen müssen, wenn sie diesem einen schriftlichen Suchauftrag erteilt haben. Das vielerorts praktizierte „Abwälzen“ der Maklergebühren vom Vermieter auf den Wohnungssuchenden soll damit abgestellt werden. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietwucher) soll beibehalten werden.

Brilon: Neue Altarfigur feierlich übergeben. 300 Gläubige beim gemeinsamen Festhochamt.

geweihten Altarfigur des Heiligen St. Georgs (foto: wiegelmann)
Geweihte Altarfigur des Heiligen St. Georgs (foto: wiegelmann)

Altenbrilon. (pm) 300 Festgäste, Freunde und Gönner nahmen am Sonntag am Festhochamt zum diesjährigen Schützenfest des Heimatverein Altenbrilon 1950 e.V. sowie zum 1041-jährigen Bestehens der Kapelle am Standort in Brilon teil.

Die ersturkundliche Erwähnung der Siedlung „Brilon“ – heute Altenbrilon im näheren bezeichnet- lässt sich bis ins Jahr 973 zurückverfolgen.

Aus dieser Erwähnung stammt auch der Verweis auf eine eigene Pfarrkirche, welche dem Patrozinium des Heiligen Georgs geweiht war. Das Erstpatrozinium wie auch der Neuaufbau des Ostchores als Kapelle auf den Grundmauern der Georgskirche zu Brilon im Jahre 1665 nach dem 30jährigen Krieges war dem Heiligen Georg[1] geweiht.

Nach erneutem Verfall der Kapelle während des Siebenjährigen Krieges, wurde die Kapelle seitens der Briloner Jägerschaft erneut aufgebaut. Fortan ist selbige Kapelle dem Patronat des Heiligen Hubertus geweiht. Aus dieser Zeit stammt auch der Altar mit der Darstellung des hl. Hubertus. Das ursprüngliche Patrozinium des hl. Georg geriet bei der Bevölkerung nach und nach in Vergessenheit.

„Brilon: Neue Altarfigur feierlich übergeben. 300 Gläubige beim gemeinsamen Festhochamt.“ weiterlesen

Bürgersprechstunde mit MdB Dirk Wiese. Anmeldungen noch bis morgen möglich.

Dirk Wiese lädt ein (foto: SPD)
Dirk Wiese lädt ein (foto: SPD)

Meschede. (spd_pm) Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, am Mittwoch, 13. August 2014 von 14:00 bis 16:00 Uhr in sein Wahlkreisbüro, Winziger Platz 12 in 59872 Meschede ein.

Aus organisatorischen Gründen bittet er dazu um telefonische Anmeldung unter 0291-99 67 13 bis Freitag, 08. August 2014.

Weitere Bürgersprechstunden werden im Laufe des Jahres dann kreuz und quer im Sauerland stattfinden, unter anderem in Marsberg, Arnsberg, Brilon und Schmallenberg.

Termininformationen dazu werden rechtzeitig veröffentlicht unter www.dirkwiese.de, www.hsk-spd.de. sowie in den heimischen Medien.

Für ein persönliches Gespräch gilt auch weiterhin das Angebot von Dirk Wiese zu einem Hausbesuch nach dem Motto: „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“ Weitere Informationen stets aktuell unter www.dirkwiese.de

Anfrage der Sauerländer Bürgerliste: Aktuelle Entwicklung beim Flughafen Paderborn-Lippstadt

In unserem BriefkastenIm Folgenden veröffentlichen wir eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) an den Landrat des Hochsauerlandes Dr. Karl Schneider.

Sehr geehrter Herr Landrat,

am 30. Juli 2014 verbreiteten die Medien mindestens zwei schlechte Nachrichten, die den Flughafen Paderborn-Lippstadt unmittelbar betreffen.

Das Handelsblatt schrieb auf seiner Titelseite unter der Überschrift: „Deutschen Airports geht das Geld aus“, nur noch 6 von 39 Verkehrsflughäfen würden Gewinn machen. Und das seien die Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart und Köln/Bonn.

Etliche der anderen müssten befürchten, in die Pleite zu rutschen. Als Grund nannte das Handelsblatt neue Richtlinien der EU-Kommission, die staatliche Subventionen verbieten, die dazu dienen, Betriebsverluste der Flughäfen auszugleichen. Doch würde den defizitären Airports eine großzügige Übergangsfrist von 10 Jahren eingeräumt. Allerdings unterlägen auch Baumaßnahmen, etwa für Landebahnen, dem Beihilfeverbot.

Der Flughafen Dortmund sei, so berichtet das Finanzmagazin, in den Genuss einer Ausnahmeregelung gekommen. Diesen Vorteil habe man dem Flughafen Zweibrücken nicht gewährt. Der hätte auf Anordnung von Brüssel 56 Millionen Euro Subventionen an das Land Rheinland-Pfalz zurück zahlen müssen. Daraufhin habe der Provinz-Flughafen in der letzten Woche ein Insolvenzverfahren beantragt.

Das Handelsblatt beschäftigte sich in der gleichen Ausgabe in einem zweiten Artikel noch ausführlicher mit dem Thema „Gefährliche Beihilfen für Flughäfen“. Wörtlich schreibt das Magazin auf Seite 27: „Ausgerechnet Brüssel aber könnte nun dem Verschwendungswahn heimischer Provinzpolitiker Einhalt gebieten“.

Spätestens 2024 solle kein Subventionsgeld mehr verschwendet werden. Die Zeitung macht dann noch einen Exkurs zu den Fluggesellschaften, die seit langem notleidende Airports gegeneinander ausspielen, und erklärt, Deutschland habe eine siebenmal (!) so große Dichte an Verkehrsflughäfen wie beispielsweise die Vereinigten Staaten. Fazit des Finanzmagazins: Der Geschädigte sei wieder einmal der Steuerzahler, zumal dann, wenn auch noch die Rettungsaktionen für die in Not geratene Gesellschaft Air Berlin, mit Nettoergebnissen von -315 Mio Euro im Jahr 2013 und -210 Mio Euro im I. Quartal 2014, misslängen.

Kurz und knapp war am gleichen Tag dagegen die Nachricht in der WDR-Lokalzeit Südwestfalen zum „Ist-Zustand“ beim Flughafen Paderborn-Lippstadt. In dem Lokalmagazin hieß es in einem kleinen Einspieler, der Flughafen Paderborn-Lippstadt verbuche neben Saarbrücken und Nürnberg prozentual die höchsten Rückgänge bei den Passagierzahlen.

Im 1. Halbjahr 2014 seien 30.000 Menschen weniger ab Paderborn gestartet als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. 2013 hätte das Defizit des heimischen Airports 1,9 Millionen Euro betragen. Dieser Verlust wurde auch in einem Bericht der „Neue Westfälische“ vom 24.07.2014 genannt.

Demnach sind weder Gegenwart noch Zukunft des Regionalflughafens in wirtschaftlicher Hinsicht positiv.

Daher fragen wir:

  1. Wann können wir mit Ihrer Antwort auf unsere Anfrage zum Flughafen Paderborn-Lippstadt vom 21.01.2014 rechnen?
  2. Trifft es zu, dass die Passagierzahlen im Jahr 2013 um 9% gegenüber dem Vorjahr, um 23% gegenüber 2010 und um 41% gegenüber 2005 zurückgegangen sind?
  3. Sind die Meldungen über den erneuten Rückgang der Passagierzahlen des Flughafens Paderborn-Lippstadt im ersten Halbjahr 2014 zutreffend?
  4. Welche Auswirkungen wird diese Entwicklung auf das Personal und den Service voraussichtlich haben?
  5. Wie hoch ist der finanzielle Verlust, den der Airport im ersten Halbjahr 2014 verzeichnet?
  6. Wie wirkt sich der aktuelle Verlust auf den Kreishaushalt aus?
  7. Was soll bei einem Überschreiten der dem Kreistag von Ihnen im Oktober 2011 zugesicherten Verlustobergrenze von 1,5 Mio Euro im Jahr 2013 und/oder 2014 passieren?
  8. Welche Strategie verfolgen Sie, den Hochsauerlandkreis vor der Inanspruchnahme an möglichen weiteren Verlusten des Regionalflughafens zu schützen?
  9. Wie hoch sind die staatlichen Subventionen, die der Flughafen Paderborn-Lippstadt in den Jahren 2010 bis 2014 pro Jahr erhielt, direkt und indirekt?
  10. Welche Maßnahmen und Strategien können Ihrer Meinung nach eine Pleite des Flughafens noch abwenden?
  11. Gibt es Ihres Wissens Überlegungen den Airport Paderborn/Lippstadt zu schließen?
  12. Wenn nein, welche Alternative gibt es dazu Ihrer Meinung nach?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied

Im Wortlaut: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg zur Prüfung der Betriebsmöglichkeiten des Freibades am Buchenweg

In unserem BriefkastenWir veröffentlichen an dieser Stelle den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg  zur Prüfung der Betriebsmöglichkeiten des Freibades am Buchenweg vom 25. Juli 2014.  Der Antrag ist als PDF seit gestern auf der Website der SPD Winterberg zu lesen. Hervorhebungen wie im Original.

Antrag zur Prüfung der Betriebsmöglichkeiten des Freibades am Buchenweg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eickler,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Im zurückliegenden Kommunalwahlkampf wurden die SPD Kandidaten der Kernstadt Winterberg in vielen Gesprächen immer wieder auf das geschlossene Waldfreibad am Buchenweg angesprochen. Unsere Bürger bedauern, dass „Ihr Freibad“, welches mit den 50 Meter Bahnen ein Alleinstellungsmerkmal im Sauerland ist, von der Kommunalpolitik
aufgegeben wurde, obwohl Winterberg sich doch gerne mit anderen Sportanlagen als die Sportstadt in NRW präsentiert.

Den Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger haben die Kandidaten der Kernstadt gerne aufgenommen. Wir bitten die Verwaltung daher, die Kosten für einen Freibadbetrieb zu ermitteln. Die Zahlen, die uns bislang bekannt sind und von Herrn Östreich mitgeteilt wurden, enthalten immer auch die Kosten für den Betrieb des Hallenbades. Auf den reinen Betrieb des Freibades für ca. 4 Monate ist hieraus nicht zu schließen.

Wenngleich die Kosten ja nicht so hoch sein können. Immerhin gelingt es dem Bäderverein Siedlinghausen das Hallen und das Freibad mit einem städtischen Zuschuss von ca. 38 tausend € zu bewirtschaften!

In den letzten Tagen sind wir zunehmend von Bürgern unserer Stadt angesprochen worden, die bereit sind, sich aktiv an der Erhaltung des Freibades am Buchenweg zu beteiligen.

Unter anderem hat die Fa. Santherm das Angebot gemacht, die technischen Anlagen kostenlos zu überprüfen und ein Angebot zur Instandsetzung bzw. zur Erneuerung zu machen. Herr Krause hat uns auch darauf hingewiesen, dass es viele Fördermöglichkeiten gibt, bei dem Versuch energetische Einsparungen zu erzielen.

Wir bitten Sie dieses Angebot der Fa. Santherm zu nutzen, um die Investitionskosten beziffern zu können.

Andere Handwerker und Fachleute haben uns ebenfalls ihre Unterstützung zugesichert.

Leider ist das Pachtverhältnis mit der Knappschaft Bahn See ja mittlerweile ausgelaufen. Doch sind wir uns sicher, dass auch hier eine Möglichkeit besteht dieses aufleben zu lassen. Selbst ein Kauf ist doch zu realisieren, bei einem Verkehrswert von 1,00€/qm.

Diese 22 633.-€ aufzubringen, müsste selbst für unsere Stadt noch möglich sein. Durch den Verkauf der Schulen in Niedersfeld und Züschen generieren wir ja Einnahmen von ca. 190.000.- €

Auch der Unterhalt dieser Gebäude fällt ja demnächst weg, was den städtischen Haushalt jährlich um mehr als 50.000 € entlasten wird.

Selbst wenn es uns nicht gelingt das Freibad wieder in Betrieb zu nehmen, so ist das Gelände doch so attraktiv, dass die Stadt überlegen sollte, es auf jeden Fall zu erwerben.

Was die anfallenden Betriebskosten angeht, so ist es, wie beim Oversum, sicher schwierig genaue Aussagen zu machen. Dies ist von vielen Faktoren abhängig. Wetter, Besucherzahlen, ehrenamtlicher Einsatz, dies alles spielt hier eine Rolle.

Doch glauben wir, selbst bei einem jährlichen Defizit von 60.000 bis 80.000 €, werden wir in der Lage sein, dieses zu kompensieren.

Mit den Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung, Fremdenverkehrsbeitrag und einer rigideren Haltung bei der Bezuschussung der Bobbahn, sehen wir Möglichkeiten dies zu leisten.

Bei dem großen Zuspruch aus der Bevölkerung wird sich sicher auch ein Förderverein zur Unterstützung finden, der Kosten sparen hilft.

Der Ratsbeschluss in 2004 das Freibad in der Kernstadt aufzugeben hing eng mit den Planungen des Investors zusammen, im Kurpark das PPP Modell zu installieren. Es sollte die Wirtschaftlichkeit des Betriebes stärken. Nun dieses Projekt ist gescheitert.

Seit April 2014 ist die Stadt Winterberg wieder selbst Betreiber des Hallenbades im Oversum. Betriebs- und Personalkosten trägt die Stadt, auch wenn sie im Hochsommer ein Hallenbad betreibt.

Dieser Umstand eröffnet auch neue Möglichkeiten. So sollte unserer Meinung nach die Entscheidung das Freibad zu schließen, nochmals geprüft werden.

Sie Herr Bürgermeister und Herr Reuter von der CDU haben uns wiederholt auf unseren einstimmigen Ratsbeschluss von 2004 hingewiesen, in dem es um die „Grundsatzentscheidung zur Zentralisierung“ ging.

Diesem Beschluss hat die SPD Fraktion seinerzeit zugestimmt. Die Zentralisierung war hierbei jedoch nur ein Aspekt. In diesem Beschluss, wurden auch Mindestanforderungen an die Module gestellt, die in jedem Fall im Kurpark entstehen sollten.

Zum Schwimmbad heißt es hier:
„Schwimmbad in Regelgröße für Vereins- und Schulschwimmen mit Außenbecken, das sich durch verschiebbare Dach- und Wandkonstruktionen als größerer Freibadsektor nutzen lässt“

Diese Mindestanforderungen haben Rat und Verwaltung gemeinsam formuliert und in einer Presseerklärung veröffentlicht.

Wenn Sie und die CDU Fraktion zu diesem gemeinsamen Beschluss weiterhin stehen wollen, dann auch zu den gesamten Inhalten!

Wir möchten zunächst die Möglichkeit prüfen das Freibad am Buchenweg zu erhalten.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieses Antrages einzuleiten.

Weiterhin bitten wir Sie, Gespräche über den Abriss des Freibades mit der Knappschaft Bahn See auszusetzen, bis über die Zukunft des Freibades entschieden ist.

Außerdem bitten wir Sie um Auskunft wie hoch die Energiekosten (Strom/Heizung)

  • für das Freibad am Fichtenweg in den Jahren 2008 bis 2011 waren
  • und wie hoch waren sie für das Hallenbad

Wir bedanken uns für ihre Unterstützung,

Mit freundlichen Grüßen

Harald Koch, Torben Firley
Jörg Hampel, Jörg Burmann

Programmpunkt umgesetzt: Piraten freuen sich über kostenloses Freifunknetz in Arnsberg

Die Arnsberger Freifunker sind stolz auf ihr Netz. (foto: piraten)
Die Arnsberger Freifunker sind stolz auf ihr Netz. (foto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Mit Hilfe der Piratenpartei Arnsberg konnte heute der erste große Freifunkabschnitt in Betrieb genommen werden.

Im letzten Jahr wandte sich der Bürgermeister an die Öffentlichkeit, um über Möglichkeiten für ein freies W-LAN-Projekt zu beraten. Die PIRATEN nahmen diese Gelegenheit war und vermittelten den Kontakt zum Verein Freifunk Rheinland e.V., der das Projekt dann vorstellte.

In dem letzten halben Jahr konnten immer mehr Mitstreiter für die Freifunkcommunity vor Ort gewonnen werden, so dass nun ein freies Funknetz in Arnsberg errichtet werden konnte.

Die PIRATEN begrüßen, dass der Weg über den offenen Freifunkverein gegangen wurde und nicht über einen kostenintensiven Provider. Dadurch wird ein offenes, durch Bürger betriebenes, Netzwerk in Arnsberg ermöglicht. Auch durch die breite Unterstützung der Stadt Arnsberg war der schnelle und unkomplizierte Ausbau möglich.

„Wir freuen uns, dass eines unserer Wahlversprechen nun Realität wird. Arnsberg wird nun zu einem attraktiven digitalem Vorreiter im Sauerland.“, so der Ratsherr Daniel Wagner.

Die lokale Freifunkcommunity finden Sie unter:
Internet: www.freifunk-moehne.de
E-Mail: hallo@freifunk-moehne.de
Facebook: facebook.com/freifunk.moehne
Twitter: @FFMoehne

Pressemitteilung der SPD: Kein Ausschuss für „Gesundheit,Soziales und Seniorenarbeit in Winterberg

 

In unserem BriefkastenWinterberg. (spd_pm) Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Winterberg bedauert es außerordentlich, dass es in der nächsten Ratsperiode keinen „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenarbeit“ in Winterberg geben wird. 

Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt, um so politische Unterstützung für das Krankenhaus und die ärztliche Versorgung in der Region zu gewährleisten.

Die Sozialdemokraten erhofften sich auch eine deutliche Aufwertung der Seniorenpolitik durch dieses Gremium. Fragen zur älter werdenden Gesellschaft hätten hier behandelt werden können. Hilfebedürftige Mitbürger sollten hier einen Ansprechpartner in der Politik finden, unterstützende Angebote sollten zentriert, inhaltlich geprüft und vernetzt werden.

Letztendlich scheiterte der Antrag, bei dem die SPD um namentliche Abstimmung bat, an der Ablehnung der CDU und FDP.

 

Update: Pirat in der FDP-Fraktion Arnsberg

In unserem BriefkastenSehr geehrte Damen und Herren,

die Pressemitteilung vom 04.07.2014 wurde um folgenden Abschnitt ergänzt:


Als gemeinsame Ziele werden die PIRATEN folgende Ziele mit der
FDP-Fraktion verfolgen:

* Schaffung von Transparenz durch Abschaffung der nicht-öffentlich
tagenden Arbeitskreise
* Die Achtung des Datenschutzes – u.a. bei der Thermografiebefliegung
* Die Erhaltung der Bezirksausschüsse in allen Stadtbezirken von Arnsberg
* Das Achten auf den kommunalen Haushalt – Notwendige Investitionen wie
z.B. in Bildung sollten Vorrang haben vor kurzfristigen Ausgaben wie den
NRW-Tag
* Der Lückenschluss der A46
* Notwendige Maßnahmen zur Gewinnung von jungen Menschen für unsere Region
* Die Schaffung von modernen Lebenszentren: Gesicherte Nahversorgung,
gute öffentliche Verkehrsanbindungen und Breitbandanbindung durch Kabel
und Funk

Eine komplette Liste der gemeinsamen Ziele wird in den kommenden Wochen
veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Wagner

Pressemitteilung: Bürgersprechstunde mit MdB Dirk Wiese

Dirk Wiese lädt ein (foto: SPD)
Dirk Wiese lädt ein (foto: SPD)

Meschede. (spd_pm) Am Mittwoch, 09. Juli 2014 lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, von 11:00 bis 14:00 Uhr zur Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro, Winziger Platz 12 in 59872 Meschede ein.

Aus organisatorischen Gründen bittet er dazu um telefonische Anmeldung unter 0291-99 67 13 bis Freitag, 04. Juli 2014.

Für ein persönliches Gespräch gilt auch weiterhin das Angebot von Dirk Wiese zu einem Hausbesuch nach dem Motto: „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“

Weitere Informationen stets aktuell unter www.dirkwiese.de