Berlin. (spd_pm) „Mit großer Verwunderung habe ich die Äußerungen meines Kollegen Patrick Sensburg zur Kostenübernahme durch das Land NRW beim Thema der Flüchtlinge zur Kenntnis genommen.
Kollege Sensburg schreibt in einer Pressemeldung, dass die Landesregierung NRW „sich nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe“ und „die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden müssen“.
Denn das Land NRW wird ab 2016 10.000 € pro Flüchtling als Jahresbetrag an die Kommunen zahlen. Ab 2017 wird der Betrag dann monatlich ausgezahlt, was 833 € pro Monat macht. Da der Bund pro Flüchtling im Monat 670 € zahlt, leitet das Land die Gelder des Bundes nicht nur 1:1 weiter, es legt sogar noch 163 € monatlich drauf. Die rot-grüne Landesregierung erweist sich somit für die Kommunen als verlässlicher Partner.
Diese Informationen sind übrigens kein „Insiderwissen“, man erhält sie leicht wenn man beispielsweise eine große Internetsuchmaschine benutzt. Anstatt mit dem Finger immer nur auf andere zu zeigen, sollte der Kollege Sensburg sich im Übrigen lieber darum kümmern, dass der CDU-Innenminister wieder vernünftige Arbeit macht.“
Dächer der Altstadt von Quedlinburg, vom Schlossberg aus gesehen. (foto: toksave[1])Brilon. (pm) Am Samstag, den 28. November 2015 bietet der Heimatverein Altenbrilon 1950 e.V. eine Tagesfahrt zum Quedlinburger Weihnachtsmarkt an. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Der Weihnachtsmarkt und der „Advent in den Höfen“ in Quedlinburg sind während der ersten drei Adventswochenenden ein ganz besonderes Erlebnis.
Hinter den Mauern und Toren Quedlinburgs verbergen sich die Schätze der tausend Jahre alten Stadt. Den Reiseteilnehmern bietet sich ein einmaliger Blick in die verwinkelten Gässchen und die kleinen weihnachtlich geschmückten Hinterhöfe Quedlinburgs.
Anmeldung bitte zeitnah unter 02961-9119790 oder via E-Mail ralfwiegelmannbrilon@gmail.com. Anmeldeschluss ist der 10. November 2015.
Berlin. (pm_wiese) „Ich habe lange mit mir gerungen. Auch keiner meiner Kollegen wird sich die Entscheidung leicht machen und jeder hat für seine Entscheidung mit Sicherheit gute und nachvollziehbare Gründe.
Letztendlich habe ich mich aber auch gefragt, was ich in einer solchen Situation machen oder in Anspruch nehmen würde.
Nach reiflicher Überlegung, vielen Gesprächen und zwei wichtigen Diskussionsveranstaltungen vor Ort im Sauerland werde ich dem Entwurf der Kollegen Lauterbach und Hintze zustimmen, da das Thema Sterbehilfe aus meiner Sicht in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gehört.
Dabei habe ich mir in den vergangenen Tagen aber auch immer wieder die Frage gestellt, ob wir überhaupt etwas neu regeln müssen. Das kann nämlich durchaus das Ergebnis der Abstimmungen im Bundestag sein und wäre jeder Strafrechtsverschärfung, wie es einige Anträge vorsehen, vorzuziehen. Denn ich möchte nicht, dass die Staatsanwaltschaft zukünftig an jedem Sterbebett steht. Das halte ich mit der Würde des Menschen, der Handlungsfreiheit des Einzelnen und dem daraus resultierenden Recht auf Selbstbestimmtheit für unvereinbar. Das scharfe Schwert des Strafrechts ist die Ultima Ratio des Rechtsstaats.
Erfahrungen aus der palliativmedizinischen Behandlung zeigen zudem, dass die meisten Patienten, die zunächst einen Suizidwunsch geäußert haben, nach einer ärztlichen Beratung wieder von diesem Wunsch Abstand nehmen. Das Beratungsgespräch mit einem Arzt, wie im Antrag von Hintze und Lauterbach vorgesehen, hat also auch eine wichtige suizidpräventive Funktion.
Darum stimme ich diesem Antrag zu. Sollte dieser Antrag aber keine Mehrheit bekommen, so werde ich bei allen anderen Anträgen mit Nein stimmen, um die derzeitige Rechtslage beizubehalten.“
Gruppenbild beim Treffen der OER-Initiativen in Schmerlenbach am 31.10.2015. (foto: OER-Initiativen)
Schmerlenbach. (pm) Bildung ist ein Schlüssel zur Integration von Flüchtlingen. Für das Gelingen spielen professionelle, ehrenamtliche und non-formale Bildungsangebote eine zentrale Rolle.
Die Unterzeichner begrüßen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein entsprechendes Maßnahmenpaket im Umfang von 130 Millionen Euro angekündigt hat. Auch andere Akteure der öffentlichen Hand sind und werden aktiv, insbesondere um Lernmaterialien für Flüchtlinge entwickeln zu lassen.
Um die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit entsprechender Maßnahmen zu gewährleisten, fordern die Unterzeichner:
Von der öffentlichen Hand geförderte Lernmaterialien müssen offen lizenziert sein!
Materialien mit einer freien Lizenz, sogenannte Open Educational Resources (OER) haben in den letzten Jahren in immer mehr Bereichen Einzug gehalten und werden von UNESCO, OECD, EU-Kommission und auch vom BMBF befürwortet. Wenn Lernmaterialien mit öffentlichen Geldern und für Zwecke des Gemeinwohls finanziert werden, müssen die Hürden für die Nutzung so niedrig wie möglich liegen. Die Grundprinzipien von OER unterstützen das.
Beseitigung von urheberrechtlichen Einschränkungen und Unsicherheiten zu Nutzung, Kopieren, Veränderung und Weitergabe von Materialien,
Anpassbarkeit von Materialien an die Bedürfnisse vor Ort,
Verbesserung der Qualität durch Weiterentwicklung und Weitergabe („Wikipedia-Prinzip“),
Senkung der Kosten für die Nutzung entsprechender Angebote.
Zu Lernangeboten zählen Materialien auf Papier und in digitaler Form, insbesondere auch Lernplattformen, Programme und Apps. Die Unterzeichner sehen folgende konkrete Bedingungen, die an die Mittelvergabe für die Entwicklung von Lernmaterialien gekoppelt werden sollten:
Die Lernangebote sollen ohne Hürden zugänglich, also offen, frei und kostenlos im Internet zu finden sein.
Die Lernangebote sollen unter einer Lizenz veröffentlicht werden, die im Sinne der Open Definition offen und frei ist.
Alle Lernangebote sollen in bearbeitbaren Dateiformaten (bei Software als Quelltext) zur Verfügung gestellt werden, so dass eine Weiterentwicklung möglich ist.
Ferner regen die Unterzeichner an, auf transparente Mittelvergabe zu achten und etablierte Akteure und bestehende Materialien aus dem Bereich OER einzubinden.
Ein Beispiel für den Einsatz von Open Educational Resources für Flüchtlinge ist zum-willkommen.de, ein offenes Portal für den Deutschunterricht mit Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Für Anmerkungen, Rückfragen und weiteren Austausch, stehen wir sehr gerne zur Verfügung.
Diese Erklärung entstand am 31.10.2015 beim Treffen von OER-Initiativen in Schmerlenbach bei Aschaffenburg.
Wir freuen uns über die Unterstützung dieser Erklärung durch ihre Weiterverbreitung, durch eigene Erklärungen im gleichen Sinne und durch Unterstützung jeglicher Art, die in der Schmerlenbacher Erklärung formulierten Zielsetzungen zu verwirklichen.
Die Erklärung (ohne Unterschriften und Logos) steht unter der Lizenz CC 0.
Die Urheber freuen sich, wenn bei der Weitergabe auf den Ursprungsort www.oer-fuer-fluechtlinge.de verwiesen. wird.
Einladung zum Remake der beliebten Rateshow „Erkennen Sie die Melodie“ (foto: hester)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
wie immer spät, aber hoffentlich nicht zu spät, lade ich Sie und Euch herzlich zu einigen spannenden Veranstaltungen im November ein. Ich freue mich auf ein Wiedersehen bei der einen oder anderen Gelegenheit.
Mit herzlichen Grüßen, Maik Hester
___________________________________________
Freitag, 06. November 2015, 18.30 Uhr: „Erkennen Sie die Melodie“ in Haus Oveney
Die Rateshow „Erkennen Sie die Melodie“ mit begleitendem Gänsemenü feiert
am Freitag, den 6. November 2015 um 18.30 Uhr Premiere im Haus Oveney (Tel. 0234/799 888) am Kemnader See.
Seien Sie dabei, raten Sie mit und lachen Sie sich schief!
Im Stil der 70er-Jahre-Fernsehshows hat sich das Musikerteam Anne Behrenbeck und Maik Hester erweitert um den Moderator Matthias Echelmeyer. Die Jury, ohne die keine Fernsehshow stattfinden kann, bilden Claudia Michel und Beatrix Pfeufer.
Alle Beteiligten haben bereits im Erfolgsstück „Im Weißen Rössl“ mitgewirkt.
Die Gäste können mitraten und mitgewinnen.
Das Programm umfasst Musik verschiedener Genres von amerikanischem Pop bis Operette, lustige Fragen, Fernsehballett in Kleinformat, ein köstliches 3-Gänge-Gänsemenü und viel Spaß.
Die Karten für diesen nostalgisch-kultigen Abend mit Gänsemenü (oder vegetarischer Alternative) werden zum Preis von 45,- € gebucht über www.oveney.de oder 0234/799 888.
Es sind noch Rest-Karten verfügbar.
Wer es diesmal nicht schafft, dabeizusein, hat am Freitag, dem 04. Dezember noch einmal die Gelegenheit, wenn es heißt: „Erkennen Sie die Melodie?“ Anmeldeschluss ist dann der 27.11.2015
Fragen zu allen anderen Aktivitäten oder zu eigenen Festplanungen im Haus beantwortet Anne Behrenbeck, Haus Oveney, Oveneystr. 65, 44797 Bochum, Tel.: 0234/799 888 oder das Internet unter www.haus-oveney.com
Vom Sterben und vom Leben – Dichterlesung von Franco Rest und musikalische Umrahmungen von „Get in touch…“ –
Bewegender Abend in der Pauluskirche
Franco Rest, bekannt als Mitbegründer der Hospizbewegung in Deutschland und Professor für Erziehungswissenschaften / Sozialphilosophie an der Fachhochschule Dortmund, hat seit 10 Jahren seine Wissenschaft von Sterben und Tod mit Gedichten und Erzählungen abgerundet. In seiner Dichterlesung am 7. November um 19 Uhr in der Pauluskirche wird er den Bogen spannen von der Besinnung des Lebens über Krisen und Krankheiten zu Sterben, Tod und Trauer.
Maik Hester (Bandoneon) spielt gemeinsam mit dem Gitarristen Thilo Champignon (foto: hester)
Maik Hester (Bandoneon) und Thilo Champignon (Gitarre) umrahmen den Abend als Duo „Get in touch …“ mit eindrucksvollen und einfühlsamen Kompositionen von Astor Piazzolla.
Eine Vorschau zum Auftritt von Maik Hester und Thilo Champignon in der Pauluskirche gibt es bereits am Freitag, 06.11.2015, ab 19.30 Uhr in der Lokalzeit im WDR Fernsehen (Studio Dortmund).
—
Dr. Maik Hester
Konzertakkordeonist, Akkordeon-Restaurator, Musikwissenschaftler
—————————————————————-
Leerstehende Wohnungen und Häuser als Wohnraum für geflüchtete Menschen nutzen
Unsere Stadt gewinnt zurzeit neue Einwohnerinnen und Einwohner. Arnsberg wächst wieder. Grund ist die Aufnahme von geflüchteten Menschen. Unter ihnen sind zahlreiche Familien, Menschen mit Studium und Ausbildung, aber auch ohne Ausbildung und Schulabschluss. Denn nicht überall gibt es ein Recht auf Bildung. Alle sind interessiert an unserem Land und an unserer Stadt. Alle lernen zurzeit in unserer Volkshochschule die deutsche Sprache sowie den Alltag und die Werte unserer Verfassung kennen. Die Kinder besuchen unsere Schulen. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass die geflüchteten Menschen uns in den nächsten Jahren etwas zurückgeben wollen, weil sie hier bei uns Schutz vor Krieg und Terror, weil sie bei uns Sicherheit und Freiheit gefunden haben.Ohne die Zuwanderung durch geflüchtete Menschen wird die Stadt Arnsberg bis zum Jahr 2030 rund 7.600 Einwohner weniger haben. Es werden uns in 2030 im Unterschied zu 2012 über 2.000 Kinder unter 16 Jahren fehlen. Die Aufnahme geflüchteter Menschen und ihre Integration ist also eine Chance für uns und unsere Stadt.
Nun meine Bitte: Die Chancen der Integration können wir nutzen, wenn wir zunächst einmal angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellen. Teilen Sie uns im nachfolgenden Formular[1] mit, wenn Sie eine leerstehende Wohnung oder generell Wohnraum für Einzelpersonen, Familien oder eine Wohngemeinschaft anbieten können und wollen. Ihre Angaben gehen an die Koordinierungsstelle Wohnen. Diese wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies länger dauern kann. Aber wir wollen alle Angebote gründlich prüfen und bedarfsgerecht, ggf. auch später, belegen.
Hier tagt der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)Nur 2 Zuhörer (ohne die Bediensteten der Kreisverwaltung) fanden sich am Freitag nachmittag auf der Zuschauertribüne ein. Trotzdem folgt hier ein kurzes Resümee.
a) Rede des Landrats zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016
Flüchtlingsproblematik – Landrat Dr. Schneider erklärt, Personalreduzierung (bei der Kreisverwaltung) sei nicht möglich, Verwaltung wäre an der Grenze des Machbaren, „Brandbrief“ der südwestfälischen Landräte habe „enormen Zuspruch“ gefunden, Betreiber für Notunterkünfte, Sicherheitsdienste etc. könnten kaum noch Personal gewinnen – Landrat Dr. Schneider fordert: Die Aussage „Wir schaffen das!“ müsse aus der Welt und: „Dublin-Abkommen muss wieder in Kraft treten!“
Kreishaushalt – Laut Einbringungsrede des Landrats werden Kreisumlage und Jugendamtsumlage erhöht. Die Entscheidung darüber fällt bei der nächsten Kreistagssitzung am 18.12.2015.
Windkraft – Es lägen 72 Anträge vor, 4 wurden genehmigt. Anträge und die diversen Einwendungen (in einem Fall handele es sich um 1.000 Einwendungen) würden sehr viel Arbeitskraft binden.
Sauerlandmuseum – 12,7 Mio Euro seien der Kostenrahmen. Ab Oktober 2016 sollen die Bauarbeiten starten, sowohl beim Alt- wie beim Neubau. Fertigstellung im Frühjahr 2019.
b) Bereich Wirtschaft, Struktur und Tourismus
5 Mitglieder des Entscheidungsgremiums für das Modellvorhaben „Land(auf)Schwung“ werden hier und heute aus den Reihen der Kreistagsmitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Die geheime Abstimmung erfolgt auf Antrag der SBL-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Walter kritisiert das Projekt „Land(auf)Schwung“ grundsätzlich.
c) Umweltangelegenheiten
Die in der Stadt Sundern bisher für Windkraft vorgesehenen Flächen „Hellefelder Höhe“ sind obsolet. Welche anderen Flächen in Frage kommen, darüber entscheiden die Stadt Sundern, Umweltausschuss und der Kreistag erst demnächst. Vorher will der Sunderner Rat einen neuen Beschluss fassen.
d) Jugendhilfe
Der Kreistag votiert einstimmig für die Anträge von FDP-, Die Linke-, SBL- und SPD-Fraktion, Eltern die Kita-Beiträge für die Streiktage vollständig zu erstatten.
e) Abfallangelegenheiten
Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und SBL/FW kritisieren die ihrer Ansicht nach zu hohen Finanzreserven bei der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Hochsauerland mbH (AHSK). Die Gebührenrücklage ist auf 5,8 Mio Euro angewachsen, mehr als 22 Mio Euro liquide Mittel liegen auf diversen Konten. Die Einnahmen müssten den Bürgern zurück gegeben werden. Der Landrat erklärt, es werde neu durchkalkuliert.
f) Anträge der Kreistagsfraktionen
Der Antrag der SBL/FW „Initiative zur deutlichen Minimierung der Verwendung von Glyphosat“ wird – außer von SBL und Die Linke – von allen anderen Fraktionen abgelehnt, sprich, auch von den Grünen!
Ähnlich ergeht es dem SBL-Antrag „Umgang mit Flüchtlingen aus den drei Ländern, die neu zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden sind“. Neben der SBL-Fraktion stimmen nur noch die Grüne- und DIE LINKE-Fraktion zu. Vor der Abstimmung erklärt der Landrat, die Verwaltung habe keinen Handlungsspielraum. Diese Aussage stellt der SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos entschieden in Frage und kritisiert gleichzeitig die Vorgehensweise der HSK-Ausländerbehörde (Gefälligkeitsgutachten durch dubiose „Abschiebegutachter“, keine Rücksichtnahme auf Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse, auf familiäre Bindungen, nächtliche Abschiebungen, etc.).
Im Zusammenhang mit den drei weiteren SBL-Anträgen „Bericht über das Verfahren beim OVG Münster“, das die Stadt Arnsberg gegen den HSK gewonnen hat, „Vorbereitung der Sitzung der Gesellschafterversammlung Flughafen Paderborn/Lippstadt“ und „Vorbereitung der Sitzung der Gesellschafterversammlung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ (Bobbahn), kritisieren die SBL-Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos die Informationspolitik, vor allem bezüglich Finanzen und Entschuldung.
Dass das Kreistagsmitglied der Piraten in diesem Bericht nicht erwähnt wird, ist keine böse Absicht. Daniel Wagner fehlte heute leider aus Gründen, die er nicht zu verantworten hat.
Die Daten für den HSK blau überstrichen. Zum Vergrößern auf die Grafik klicken. (screenshot)
Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2014 wurden in den nordrhein-westfälischen Standesämtern 1 715 gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beurkundet; 866 männliche und 849 weibliche Paare gaben sich das „Ja-Wort”.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, entsprach das einer Lebenspartnerschaft pro 10 000 Einwohner. Damit liegen erstmals Angaben zur Begründung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in Nordrhein-Westfalen vor. Seit dem vergangenen Jahr werden entsprechende Daten im Rahmen der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung bei den Standesämtern erhoben.
Frauen waren bei den im Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen begründeten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Durchschnitt 40,9 Jahre, Männer 43,9 Jahre alt. Eheschließende waren dagegen zum Zeitpunkt der standesamtlichen Trauung im Jahr 2014 mit 34,4 bzw. 37,3 Jahren um etwa sechseinhalb Jahre jünger. Der Altersunterschied der Lebenspartner lag bei 37 Prozent der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zwischen zwei und fünf Jahren.
Bei 84 Prozent der 2014 beurkundeten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften besaßen beide Personen die deutsche Staatsangehörigkeit. In 1,2 Prozent der Fälle waren beide Partnerinnen bzw. Partner Ausländer.
Die landesweit höchste Zahl an begründeten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wies im Jahr 2014 die Stadt Köln mit 302 Fällen auf. Auch im Verhältnis zur Bevölkerungszahl lag Köln mit 2,9 Partnerschaften je 10 000 Einwohner vorn. Auf den weiteren Plätzen lagen Düsseldorf (1,9) und Bonn (1,6). Die niedrigsten Werte ermittelten die Statistiker hier für den Kreis Höxter und den Hochsauerlandkreis (jeweils 0,3).
Wie die Statistiker weiter mitteilen, gab es nach den Ergebnissen des Mikrozensus in NRW im Jahr 2014 insgesamt 24 000 eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
Ergebnisse für kreisfreie Städte und Kreise finden Sie hier.
Foto v.l.: Albrecht Broemme, Bernd Krause, Dirk Wiese, Carsten Kersenbrock, Christian Dahm, Heiner Westermann (foto: spd)Meschede. (spd_pm) Die Hilfsorganisationen im Sauerland arbeiten bei der Flüchtlingshilfe gut zusammen, so der Konsens des Blaulichtabends am Montag in Meschede.
Auf Einladung des Sauerländer SPD-Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, hatten sich der THW-Präsident, Albrecht Broemme, der Kreisbrandmeister Bernd Krause, der Kreisrotkreuzleiter Carsten Kersenbrock und der Leiter der Malteser im HSK, Heiner Westermann, mit ihm und seinem Kollegen aus dem Landtag NRW, Christian Dahm, an einen Tisch gesetzt, um die aktuelle Situation zu diskutieren.
„Die gute und wichtige Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen braucht einen intensiveren Austausch mit den Behörden,“ betonte der Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Albrecht Broemme in seiner Ansprache. Er gab einen eindrucksvollen Bericht über die Leistungen des THW im In- und Ausland, bevor er auf die aktuelle Situation mit der Flut an Flüchtlingen, die zu uns kommen und deren Versorgung zu bewältigen ist, einging. „Vorstellen kann ich mir, dass Flüchtlinge in der Arbeit des THW und anderer Hilfsorganisationen ausgebildet werden könnten“, so Broemme. Dies könne die Integration beschleunigen und eine wertvolle Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit sein.
Über die Arbeit der Landesregierung NRW informierte anschließend der Landtagsabgeordnete Christian Dahm, Mitglied im NRW-Innenausschuss. „Wir haben schon viel erreicht“, berichtete er von der finanziellen Unterstützung für den Feuerwehrführerschein, über das Gesetz zur Rauchmelder-Pflicht bis zur Novellierung des Rettungsgesetzes. Sein ausführliches Referat zu den gewünschten oder möglichen Änderungen des FSHG (Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung) und des BRKG (Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz) fand bei den Gästen großes Interesse.
Mit den Worten „Danke an alle, die der Einladung aus nah und fern gefolgt sind. Die große Resonanz macht deutlich, dass es definitiv einen weiteren Blauchlichtabend im Sauerland geben wird.“, bedankte Dirk Wiese sich beim Podium für die Ausführungen und Stellungsnahmen und lud die Gäste ein zu zwanglosen Gesprächen und zum Gedankenaustausch im Anschluss.
Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de
Meschede. (sbl_pm) Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zieht mit ihren Fraktionssitzungen „übers Land“. Diesmal lädt sie nach Meschede in die Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße 33 ein.
Die Fraktionssitzung der SBL ist öffentlich und findet am Montag, dem 26.10.2015, Beginn 19.00 Uhr, statt.
In erster Linie wird es um die Themen und die bevorstehenden Entscheidungen bei der Kreistagssitzung am Freitag, dem 30.10.2015, gehen.
Dort stehen u.a. der Kreishaushalt 2016, das Klimaschutzkonzept des HSK, der Landschaftsplan Sundern, zwei Dringlichkeitsentscheide und mehrere Anträge von verschiedenen Kreistagsfraktionen zur Erörterung und zur Abstimmung an, z.B. auch der Antrag der SBL-Fraktion zur „Minimierung der Verwendung von Glyphosat“.
Die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe sowie die SKB (Sachkundigen Bürger/Innen) möchten noch über weitere mehr oder wenige brisante Angelegenheiten – die auf der Tagesordnung der verschiedenen Ausschüsse standen bzw. noch stehen – berichten, z.B. über die Situation beim Um-, Aus-, und Neubau des Sauerland-Museums in Arnsberg und über die Flüchtlingssituation und ihre Auswirkungen auf Kreis und Kommunen.
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
Berlin. (spd_pm) „Mit großer Verwunderung habe ich die Äußerungen meines Kollegen Patrick Sensburg zur Kostenübernahme durch das Land NRW beim Thema der Flüchtlinge zur Kenntnis genommen.![Dächer der Altstadt von Quedlinburg, vom Schlossberg aus gesehen. (foto: toksave[1])](http://www.schiebener.net/wordpress/wp-content/uploads/2015/11/Quedlinburg2006.jpg)
Berlin. (pm_wiese) „Ich habe lange mit mir gerungen. Auch keiner meiner Kollegen wird sich die Entscheidung leicht machen und jeder hat für seine Entscheidung mit Sicherheit gute und nachvollziehbare Gründe.
