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Winterberg: Der Haushaltsentwurf 2014 steht im Netz

Haushalt Winterberg 2014
Zusammengefasst: 588 Seiten Haushalt im Bild.

Der Haushaltsentwurf 2014 steht als 10,4 Megabyte großes PDF mit 588 Seiten im Netz. Auf der Website des Rathauses Winterberg kann man sich die Datei ansehen oder auf den eigenen Rechner herunterladen.

Außerdem hat die Stadt Winterberg eine Präsentation zum Haushalt und die Haushaltsrede von Bürgermeister Werner Eickler veröffentlicht.

Aus Gründen habe ich in allen drei Dokumenten nach dem Begriff „Oversum“ gesucht und die unten aufgeführten Treffer erzielt.

Präsentation:
„Unwägbarkeiten Haushalt 2014: … Weitere Oversum-Entwicklungen“

… keine weiteren Treffer …

Haushaltsrede Eickler:
„Allerdings gibt es wie alljährlich auch Unwägbarkeiten, wie bei der
immer mit Risiken verbundenen, konjunkturabhängigen Einkommens- und
Gewerbesteuer als auch beim Betrieb des Schanzenparks durch die Bobbahn GmbH
sowie beim Oversumprojekt. Im Zuge der aktuellen Oversumentwicklungen wurde
der Parkraumbewirtschaftungsvertrag mit der aquashere GmbH gekündigt und ab
dem 01. Oktober die Parkraumbewirtschaftung in Eigenregie durch die Stadt
übernommen.“

„Nach Abzug notwendiger Leasingraten für die Parkscheinautomaten,
deren Wartung und Unterhaltung sowie Personalkosten etc. erwarten wir gegenüber
dem bisherigen „Status Quo“ einen Mehrertrag von 42.700,00 € pro Jahr für unseren
Haushalt bzw. um zukünftige Nachfolgestrukturen des Oversum`s finanziell
unterstützen zu können. Wie sich diese Nachfolgestrukturen im Detail niederschlagen
werden, hängt letztendlich auch davon ab, ob die Stadt Winterberg die ihr
vertraglich zustehenden Rechte im Verhandlungs- oder im Klagewege bekommen
wird. Dies gilt es abzuwarten.“

… keine weiteren Treffer …

Entwurf Haushaltsplan 2014:
„Unter der Zeile 2 „Zuwendungen und Zuweisung“ ist die Auflösung des Sonderpostens für das Projekt Oversum Vital Resort Winterberg ersichtlich, dem gegenüber stehen in Zeile 14 die entsprechenden Abschreibungsbeträge.“

„Die Stadt Winterberg betrieb bis zur Eröffnung des Projekts „OVERSUM Vital Resort Winterberg“ im Mai 2012 ein Freibad und ein Hallenbad in Winterberg. Seit dem 01.05.2012 gibt es das neue Angebot für Bürger, Gäste, Schüler etc. im neuen Bad im Oversum. Wie sich Nachfolgestrukturen im Detail niederschlagen werden, hängt letztendlich auch davon ab, ob die
Stadt Winterberg die ihr vertraglich zustehenden Rechte im Verhandlungs- oder im Klagewege bekommen wird.“

„Erläuterungen zum Produkt 080301 Hallen- und Freibäder
Dieses Produkt stellte bis zur Eröffnung des Projekts „OVERSUM Vital Resort Winterberg“ im Mai 2012 den Betrieb gewerblicher Art hinsichtlich des Betriebs des städtischen Hallen- und Freibades dar.

Wie sich Nachfolgestrukturen im Detail niederschlagen werden, hängt letztendlich auch davon ab, ob die Stadt Winterberg die ihr vertraglich zustehenden Rechte im Verhandlungs- oder im Klagewege bekommen wird.“

… keine weiteren Treffer …

Kommentar:

Wenn man nach dem Produkt „080301“ sucht, hinter dem sich wahrscheinlich das Oversum verbirgt, findet man Minusbeträge, die schon im Jahre 2015 die 800.000 Euro überschreiten und sich dann auch in den Folgejahren weiter erhöhen.

Die Auszahlungen, Kosten und Aufwendungen für das Oversum werden, soweit ich das überblicke, nicht in einem eigenen Produkt erfasst. Dieses müsste dann ja „Produkt Oversum“ oder ähnlich heißen.

Den Haushalt 2013 hatten wir im Mai 2013 in diesem Beitrag im Hinblick auf das Oversum betrachtet.

Dort wurden die 700.000 (!) Euro im Jahre 2017(!) übersprungen, jetzt sind es schon im Jahr 2014 wesentlich höhere Summen, wobei die Zuordnung durch den Haushaltsplan nicht eineindeutig ist.

Es sieht so aus, als müssten die Haushaltsansätze für das Oversum von 2013 schon ein Jahr später,  im Jahre 2014, wesentlich nach oben korriert werden.

Alles unter dem Vorbehalt, dass das Oversum unter einen Sammelposten -heute Produkt genannt- „Hallen- und Freibäder subsummiert i.e. „versteckt“ wird.

Mit Spannung erwarten wir den Haushalt 2015.

Aktuell: Werner Eickler wird im Mai 2014, statt im Herbst 2015, zum vierten Mal als Bürgermeister kandidieren

In unserem BriefkastenWir veröffentlichen an dieser Stelle die Presseinformation des Winterberger Bürgermeisters Werner Eickler vom 26. November 2013 im Wortlaut:

Wenn am 25. Mai 2014 der neue Stadtrat für die nächsten 6 Jahre gewählt wird, soll Winterberg mit seinen Dörfern auch seinen Bürgermeister wählen können.

Ich habe mich entschieden, von der per Gesetz eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, nicht erst im Herbst 2015, sondern bereits im Mai 2014 erneut zur Bürgermeisterwahl anzutreten.

Damit bleibt unseren Bürgerinnen und Bürgern ein weiterer Wahlgang in 2015 erspart, mit all seinen Kosten und dem ganzen organisatorischen Aufwand. Wertvolle Zeit und Geld, was besser und sinnvoller bei der Lösung  unserer Herausforderungen eingesetzt werden kann. Maßgeblich für meine Entscheidung war auch, dass Bürgermeister und Stadtrat gemeinsam die politischen Vertreter unserer Bürger sind. Sie sind ein Team und sollten deshalb auch gemeinsam zur Wahl antreten.

Immer wieder beeindrucken mich die Winterberger Bürgerinnen und Bürger mit ihrem unermüdlichen Engagement in Verein, Ehrenamt und Politik, als auch unsere innovativen Unternehmen. Das, wie auch der Zuspruch in zahlreichen Gesprächen „Du machst das gut, wir vertrauen dir!“, ist die Motivation für mich, weiterhin als Bürgermeister in unserer schönen Stadt gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern arbeiten und planen zu wollen. Unsere Stadt, unser Winterberg mit seinen Dörfern, liegt mir am Herzen. Hier ist meine Heimat und die Heimat meiner Familie. Dabei weiß ich, dass es in Winterberg viele dieser Herzen gibt, die motiviert und belastbar sind und Winterberg zu einer starken Stadt machen. Und wenn Bürgerinnen und Bürger äußern, dass sie gerne und mit Stolz in Winterberg wohnen, dass sie gespannt sind auf die anstehenden Entscheidungsprozesse und sie auch begleiten wollen, dann wissen wir, dass Winterberg lebt und Zukunft hat.

Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht und das Zusammenwachsen in allen Bereichen unserer Stadt und unseren Dörfern ist deutlich zu spüren. Dennoch sind wir längst nicht am Ziel. Zusammenhalt und Zusammenwachsen müssen noch mehr werden, wenn wir die demographischen Herausforderungen meistern, wenn wir die Chancen ergreifen wollen, die sich für Winterberg auftun können. Winterberg ist eine tolle Stadt mit guten und gesunden Entwicklungsmöglichkeiten. „Wenn man sieht, wie toll Winterberg sich entwickelt hat…“ sprechen uns Stimmen aus der Region und darüber hinaus an. Wir sind überrascht, wie andere teilhaben, an dem, was bei uns in Winterberg und unseren Dörfern vor sich geht, wie man über uns denkt und was man hört.

Immer wieder werden wir auf die positive Entwicklung Winterbergs in Wirtschaft und Tourismus angesprochen. Vielleicht können wir das Potenzial, das in uns steckt, im Moment nur erahnen. Spannend wird es zu sehen, was alles noch möglich ist. Ich bin gern bereit, weiter daran mitzuarbeiten.“

Winterberg: Vorläufiger Bericht der Bürgerbefragung liegt vor … Ätsch! Aber nicht für euch …

Radweg nach Züschen
Durchblick in Winterberg? (archiv: zoom)

In vielen Winterberger Medien ist in den letzten Tagen eine Pressemitteilung der Stadt Winterberg mit dem irreführenden Titel: „Vorläufiger Bericht der Bürgerbefragung liegt vor[sic!]. Bedürfnisse und Meinungen der Winterberger ausgewertet“ erschienen.

Ich habe sämtliche gleichlautenden Kopien in all unseren wunderbaren Print-Medien gelesen.

Ich schreibe mal, wie es ist: Ich fühle mich verar….!“

In dem kruden Text wird, entgegen den Erwartungen, die die Überschrift weckt, nichts über die Ergebnisse der Bürgerbefragung gesagt. Überflüssiges Geschwurbel vom ersten bis zum letzten Satz (siehe unten).

Ich schreibe mal, was ich denke:

Mit großem TamTam wurde im letzen Jahr die Befragung angekündigt und durchgeführt. Siehe hier in unserem Blog: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=20948

Ich habe das TamTam schon damals für lächerlich gehalten, und dies auch ehrlich wie ich bin, in dem oben verlinkten Blog-Beitrag begründet.

Nach einem Jahr ist die Stadt Winterberg nun nicht in der Lage, ihren Bürgern das Ergebnis der Befragung zu präsentieren, obwohl die Ergebnisse schon lange vorliegen.

„Einen ersten Eindruck der Ergebnisse erhielten die rund 50 ehrenamtlichen Arbeitskreismitglieder sowie die Ratsmitglieder durch den Institutsleiter Dr. Engels in einem Workshop, der im Juli 2013 stattgefunden hat.“

Sind wir zu blöd, um die Befragung zu verstehen? Anders kann ich die Aussagen, dass der Bericht noch überarbeitet werden muss, nicht verstehen:

„Im Anschluss ergab sich eine kurze Aussprache und die Ratsmitglieder wie auch die 50 Arbeitskreis-Mitglieder haben entschieden, dass sich sowohl die Arbeitskreise als auch die einzelnen Ratsmitglieder zunächst einmal mit dem vorläufigen Entwurf des Abschlussberichtes (der inzwischen vorliegt) beschäftigen sollen, um ggf. noch Denkanstöße und Anregungen zum Bericht bzw. zu den Entwicklungsbereichen, die sich hier herauskristallisieren, an das Institut weiterleiten zu können. Diese Zwischenphase soll bis Dezember abgeschlossen sein und der dann endgültige Abschlussbericht wird Anfang des neuen Jahres durch eine öffentliche Verwaltungsvorlage dem Rat und damit allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht.“

Ist das nicht peinlich? Eine Umfrageauswertung wird verschleppt und soll so verändert werden, dass die Ergebnisse den Bürgern präsentiert werden können.

Ich schreibe mal, was ich denke: Die ganze Umfrage war ein Schuss in den Ofen. Die Stadt Winterberg ist durch die ganze Bertelsmann/Arvato/Demografie-Erregung in diese Aktion getrieben worden und hält nun hilflos den Ausfluss ihres Tuns in den Händen – ok, auf den Festplatten. Erkenntnisgewinn = NULL.

Überzeugt uns eines Besseren und lasst uns die anonymisierten Rohdaten sehen.

Es folgt die Pressemitteilung der Stadt Winterberg im Wortlaut:

„Was sind die Zukunftsherausforderungen für Winterberg mit seinen Dörfern? Was ist der richtige Weg, um die Zukunft positiv zu gestalten? Solide und repräsentative Antworten auf diese Fragen kann nur ein breites Meinungsbild aus der Bürgerschaft, also eine Bürgerbefragung liefern. Die Lenkungsgruppe Demographie wie auch der Bürgermeister haben auf Vorschlag der fünf Demographie-Arbeitskreise das befürwortet und den Rat der Stadt Winterberg im Februar 2012 gebeten, die Durchführung einer repräsentativen Bürgerbefragung zu beschließen. Das hat der Rat getan und über den Spätherbst bis in den Winter 2012/2013 hinein haben etliche Bürgerinnen und Bürger Antworten gegeben rund um die wichtigsten Zukunftsfragen der Stadt. So ging es u.a. um die Themenbereiche Wohnen, Kultur, Sport und Freizeit, Betreuungs- und Bildungsangebote, Arbeit, Umwelt, Infrastruktur oder Mobilität. Aufgrund der guten Teilnehmerzahl sind alle Ergebnisse repräsentativ. Sie wurden bis Mitte 2013 durch das beauftragte Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik in Köln ausgewertet.

Einen ersten Eindruck der Ergebnisse erhielten die rund 50 ehrenamtlichen Arbeitskreismitglieder sowie die Ratsmitglieder durch den Institutsleiter Dr. Engels in einem Workshop, der im Juli 2013 stattgefunden hat. Im Anschluss ergab sich eine kurze Aussprache und die Ratsmitglieder wie auch die 50 Arbeitskreis-Mitglieder haben entschieden, dass sich sowohl die Arbeitskreise als auch die einzelnen Ratsmitglieder zunächst einmal mit dem vorläufigen Entwurf des Abschlussberichtes (der inzwischen vorliegt) beschäftigen sollen, um ggf. noch Denkanstöße und Anregungen zum Bericht bzw. zu den Entwicklungsbereichen, die sich hier herauskristallisieren, an das Institut weiterleiten zu können. Diese Zwischenphase soll bis Dezember abgeschlossen sein und der dann endgültige Abschlussbericht wird Anfang des neuen Jahres durch eine öffentliche Verwaltungsvorlage dem Rat und damit allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht.

Die Ergebnisse betreffen alle Bürgerinnen und Bürger und werden daher auch jeden interessieren. Wer möchte nicht wissen wo es eigentlich hingeht? Wer ist nicht gespannt darauf, wie sich Winterberg mit seinen Dörfern weiter nach vorn entwickeln kann und soll? Wer will nicht wissen, wie sein Lebensumfeld in 10 oder 20 Jahren aussieht, wie es um die Wohnqualität bestellt ist? Und wie stellt sich unsere Stadt dann überhaupt und insgesamt dar? Fakt ist: Es gibt etliche Felder, die interessant und wert sind, angepackt zu werden. Daher lädt Bürgermeister Eickler bereits heute ein: „Seien Sie mit dabei und lassen Sie sich begeistern für die Zukunfts-Visionen unserer Stadt. Bringen Sie sich ein und arbeiten Sie mit an der Zukunft Winterbergs mit seinen Dörfern!“

Die Bahn bastelt wieder: Schienenersatzverkehr auf der Strecke Bestwig-Winterberg (RE 57)

Bahnübergang RE 57 ...
Bahnübergang zwischen Silbach und Winterberg … (archiv: zoom)

Die Bahn baut wieder einmal an der Winterberger Strecke. Daher gibt es von Montag, 14. bis Donnerstag, 17. Oktober, jeweils 6:00 – 21:45 Uhr Schienenersatzverkehr in beiden Richtungen zwischen Bestwig und Winterberg.

Zum Fahrplan geht es hier.

Als Grund werden Bauarbeiten am Haltepunkt in Bigge genannt.

Auch am am Sonntag, 24. November gibt es ganztägig Schienenersatzverkehr zwischen Bestwig und Winterberg.

Zum Fahrplan geht es hier.

Grund: Arbeiten an der Stellwerkstechnik der Strecke Bestwig – Winterberg.

Zu den Informationen der Bahn.

Demographischer Wandel – Winterberg sieht ziemlich alt aus

Kiwittsmoor
Jugendliche im Freibad – in Winterberg fehlt beides (foto: zoom)

Mit der Überschrift “Demographischer Wandel – Winterberg hat kreisweit die meisten Senioren” erschreckte die Westfalenpost am 1. Oktober ihre Winterberger Leser.

IT-NRW hatte die Ergebnisse des Zensus von 2011 veröffentlich, wonach 23% der BewohnerInnen Winterbergs über 65 Jahre alt sind. Auf dem zweiten Platz liegt Meschede mit 21,5%, dicht gefolgt von Arnsberg und Medebach. Die ‚jüngste‘ Stadt im Hochsauerlandkreis ist Eslohe mit einem Senioren- Anteil von lediglich 19,2%, während spitzenmäßige 20,6% der ElsoherInnen zwischen 0 und 18 Jahre alt sind. Lediglich 16,6% der WinterbergerInnen finden sich in der jüngsten Gruppe. Die höchstgelegene Stadt NRWs sieht somit ziemlich alt aus.

Offensichtlich fühlen sich die Senioren und Seniorinnen in Winterberg pudelwohl. Nach dem Eintritt in den Ruhestand verlassen sie gern die Ruhrgebiets-Metropolen und ziehen in das beschauliche Winterberg. Alteingesessene Winterberger lieben das vertraute Leben in der Kernstadt oder den umliegenden Dörfern.

Leider treffen diese Aussagen nicht in gleichem Maße für Jugendliche und Familien mit Kindern zu. Jugendliche WinterbergInnen wandern ab, Familien kommen nicht in den Kurort am Kahlen Asten.

Woran das liegt? Vermutlich hängt es mit einem Mangel an attraktiven Arbeitsplätzen und/oder Ausbildungsstätten zusammen. Wenn diese fehlen, dann helfen auch keine günstigen Bodenpreise.

In einem Interview mit der WP schlägt der Vorsitzende des Arbeitskreises Initiative 60+ vor, Parkbänke aufzustellen und das Angebot an Toiletten auszuweiten.

Das Problem sind jedoch nicht die Senioren, das Problem ist der Mangel an jungen Menschen. Sie kommen, wenn sie im Sauerland qualifizierte Arbeitsplätze finden und sie bleiben, wenn sie hier willkommen sind.

Zur Erinnerung: Das Winterberger Oversum, auf Lügen gebaut?

Oversum
Gefragt: Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)

Westfalenpost vom 6.3.2012

“Das 35-Millionen-Euro-Leuchtturmprojekt „Oversum Vital Resort“ im Kurpark soll den Gesundheitstourismus in der Ferienwelt Winterberg ankurbeln. Spatenstich war im April 2010. Zum Richtfest im vergangenen Juli kam Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Projektentwickler und Investor ist die s.a.b. Gruppe aus Friedrichshafen.

Die Stadt Winterberg steuert als Projekt-Partner einmalig 4,5 Millionen Euro und einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 600 000 Euro dazu. …”

Westfalenpost vom 6.9.2013

„…finanziell kostet das Bad trotz Schließung immer noch rund 600.000 Euro jährlich. Mit diesem Geld werden aufgenommene Kredite für den Bau der Erbpachtfläche des Oversum, also u.a. das Sportbad, die Fitness-, Wellness- und Saunabereiche, die Tourist-Info und das MVZ, bedient. Klar ist also, würde die Stadt das Bad in Zukunft selbst übernehmen und betreiben, kämen zusätzliche Betriebskosten hinzu.  “ (Herv. d. Verf.)

FAZIT: Was den Winterbergern als Betriebskostenzuschuss verkauft wurde, war tatsächlich der Betrag zur Tilgung eines Kredits. Dieser Unterschied muss den Verantwortlichen 2012 bekannt gewesen sein. Klar ist somit, dass die Winterberger (bewusst?) in die Irre geführt wurden.

Winterberg: „Rechts vor Links“ auf der Ringstraße gekippt. Petition läuft weiter.

Markus Lechtenfeld
Markus Lechtenfeld hält 20 neue Unterschriften in den Händen. Die Petition läuft wie geplant weiter. (foto: zoom)

Der Rat der Stadt Winterberg hat in der letzten Woche überraschend die Tempo-30-Zone für den Innenstadtring gekippt.

Damit entfällt, falls die Behörde der Änderung zustimmt, die automatische „Rechts-vor-Links“ Regelung auf dem Ring. Sie würde durch eine einfache Tempo-30 Beschilderung ersetzt.

Markus Lechtenfeld sieht den Beschluss des Rates als großen Erfolg seiner Petition für die „Abschaffung der neuen Rechts vor Links Regelung an Gefahrenpunkten in der Winterberger Innenstadt“.

Am 26. August hatte der 24-jährige Winterberger die Petition im Internet gestartet. „Ich war zwei Wochen im Urlaub gewesen. Bei der Rückkehr war da auf einmal Rechts vor Links“, erinnert sich Markus Lechtenfeld. Die Gefahrenpunkte wie die Kreuzungen bei Uppu und an der Volksbank seien für ihn offensichtlich gewesen.

Auf der Straße, in den Geschäften, überall habe er Kritik aufgeschnappt.

Markus Lechtenfeld ist kein Wutbürger, kein Miesmacher, kein Querulant, sondern ein sensibler junger Mann, der sich für die Belange seiner Stadt interessiert und engagiert.

„Warum haben wir kein Osterfeuer in Winterberg?“, wollte er vor einiger Zeit vom Ortsvorsteher wissen, dem Bürgermeister habe er seine Überlegungen zum Landal-Ferienpark und zum Oversum Projekt mitgeteilt.

Mit der Online-Petition habe er es sich nicht leicht gemacht. Nach vielen Gesprächen und Diskussionen auf der Straße, in Geschäften und auch zu Hause habe er sich einen Nachmittag lang an den Laptop gesetzt und die Möglichkeiten einer Petition erkundet.

„Komm‘ mach es einfach !“, habe ihn schließlich eine Bekannte ermutigt, und dann ging alles sehr schnell. Listen ausdrucken und in den Geschäften vorbei bringen, die Links bei Facebook posten und immer wieder diskutieren.

Eine Online-Petition, so Markus Lechtenfeld, sei eine Menge Offline-Arbeit: Materialien verteilen, Meinung vertreten, sachlich bleiben, Pressearbeit. Das gehe nicht von allein mit einem Klick.

Schon am dritten Tag zeichnete sich der Erfolg ab: 300 Unterschriften. Heute sind es knapp 1500.

Donnerstag der Ratsbeschluss: „Von ‚Wir versuchen es einfach mal‘ bis zu der großen Unterstützung und dann zu diesem Ergebnis. Damit hätte ich nicht gerechnet.“

Hat sich die Aktion jetzt erledigt? Oder wie es in der Westfalenpost heißt: „Mit dieser Entscheidung [des Rates] dürfte auch die Online-Petition  … vom Tisch sein.“

Die Petition läuft weiter
Markus Lechtenfeld: „Die Petition läuft bis zum Ende, noch 57 Tage.  Jede Stimme zählt. Mein Ziel sind weiterhin 2100 Unterschriften und zum Abschluss bekommt der Bürgermeister die Listen mit den Unterschriften öffentlich überreicht.“

Mit dem Rücken an der Wand – Winterberger Politikern geht die Luft aus.

Oversum
Geschlossen und dennoch teuer, das Oversum im Sommer (archiv: zoom)

Die Westfalen-Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass „Oversum-Beteiligte“ wieder  „Gespräche aufgenommen“ hätten.

Es habe ein Treffen der Vertreter der aquasphere, der ehem. SAB, der Stadt Winterberg sowie des Engergieversorgers Urbana und der Sparkasse Hochsauerland als Kreditgeberin gegeben.

Namen werden nicht genannt, die Gespräche seien kontrovers aber konstruktiv verlaufen, so der Insolvenzverwalter.
Ziel sei eine Gesamtlösung.

Dass insbesondere die Stadt Winterberg ein einer solchen Lösung interessiert sein muss, wird im Artikel deutlich:
– der Imageschaden durch die Schließung des Bades sei erheblich
– das Schwimmbad koste weiterhin 600.000 € jährlich, um fällige Kredite zu bedienen
– im Falle des von der Stadt favorisierten ‚Heimfalls‘ würden zusätzliche Betriebskosten anfallen, die von der WP auf rund 300.000 € für 10 Monate angesetzt werden.

Die Stadt Winterberg steht mit dem Rücken an der Wand. Der Druck ist hoch, die bisher gemachten Aussagen zur Finanzierung des Projekts waren nicht wahrheitsgemäß bzw. zumindest (bewusst?) missverständlich gehalten gewesen; denn bei den rund 600.000 Euro handelt es sich nicht um die Betriebsausgaben, wie spätestens hier deutlich wird. (siehe auch hier im Blog)

Wenn nun Gespräche geführt werden, dann zeigt dies, dass die forsch vorgetragene Einschätzung des Bürgermeisters, nach acht Wochen käme der automatische Heimfall und „dann haben wir ein Schwimmbad“, so nicht stimmt.

Die Aussichten für die Zukunft sind alles andere als rosig, die öffentliche Infrastruktur der Stadt Winterberg ist angeschlagen und nur eins ist sicher: Es wird richtig teuer werden.

Endorsement: Wir unterstützen die Petition gegen die neue Rechts-vor-Links-Regelung. Unterschriftenlisten zum Download und Ausdrucken.

Tempo-30-Zone
Heute gesehen: vorschriftsmäßig schleichen die drei Autos in die neue Tempo-30-Zone. (foto: zoom)

Ich hatte eine Nacht lang überlegt, ob ich die Petition zur Abschaffung der neuen Rechts-Vor-Links-Regelung in der Tempo-30-Zone der Winterberger Kernstadt unterschreiben soll. Gestern Abend habe ich unterschrieben und ab heute beteiligen wir uns als Blog an der Unterschriftensammlung: Klick hier!

Heute bin ich mit dem Auto aufmerksam durch Winterberg gefahren und habe für mich selbst festgestellt: Tempo 30 ist völlig in Ordnung, aber Rechts vor Links geht an vielen Einmündungen überhaupt nicht.

Gleich zwei Mal innerhalb von wenigen Minuten hätte ich mein Auto „schrotten“ lassen können, obwohl ich Vorfahrt hatte. Die Autofahrer, die mir jeweils die Vorfahrt nahmen, hatten noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein.

Beispiele:

von Cafe Krämer auf Hagenstraße/Am Ring

Verbindungstraße Hagenstraße-Hauptstraße: Hauptstraße muss der klitzekleinen Straße Vorfahrt gewähren

Waltenberg von oben – Nuhnestraße hat Vorfahrt

usw.

Obwohl ich jetzt schon seit über 15 Jahren in Winterberg wohne, glaube ich nicht, dass die Unsicherheit an der fehlenden Gewöhnung meinerseits liegt. Der „straßenbauliche“ Eindruck (breite Straße vs. schmale Gasse) spricht an vielen Kreuzungen und Einmündungen intuitiv gegen Rechts vor Links.

Unterschreiben kann man die Petition gegen die neue Rechts-vor-Links-Regelung online im Internet,  inzwischen aber auch in vielen Geschäften Winterbergs auf echten, klassischen Unterschriftenlisten mit dem Kugelschreiber (Baumarkt, Fritz Jeans, Franziskus-Apotheke usw.).

Was passiert, wenn Nicht-Volljährige unterschreiben?

Das Petitionsrecht im Grundgesetz (Art. 17) schließt alle in Deutschland lebenden also auch Minderjährige mit ein. Vorausgesetzt werden sollte, dass Nicht-Volljährige den Inhalt einer Petition verstehen können und aus eigenem Entschluss heraus ihre Willensbekundung abgeben.

Wir stellen an dieser Stelle nach Rücksprache mit dem Initiator der Petition Unterschriftenlisten zum „Selber-Sammeln“ zur Verfügung:

Klick hier!

Die Listen bestehen aus einem erklärenden Deckblatt (Seite 1) und den eigentlichen Unterschriftenlisten (Seite 2).

Für Geschäfte gilt die Faustregel: 1x Deckblatt plus 4x Unterschriftenlisten á 10 Namen ausdrucken und auslegen oder einfach anrufen bzw. mailen – wir bringen die Listen dann vorbei.

Für das Einsammeln gilt das Gleiche: einfach anrufen oder mailen. Wir holen die Listen gerne ab oder ihr bzw. Sie werfen mir die Listen in den Briefkasten.

Privatleute verfahren analog.

Winterberg: Gegenwind für Tempo-30-Zone in der Kernstadt. Mehr als 300 Winterberger unterstützen bis heute Online-Petition.

Zur Online-Petition bitte auf die Grafik klicken. (screenshot: zoom)
Zur Online-Petition bitte auf die Grafik klicken. (screenshot: zoom)

Es sind spannende Zeiten für die Winterberger Ratsherren und Ratsfrauen. Die seit Montag, dem 5. August eingerichtete durchgängige Tempo-30-Zone in der Winterberger Kernstadt stößt auf großen Widerspruch in der eigenen Bevölkerung.

Ziel der Tempo-30-Zone sei es, so die Westfalenpost, durch die Herabsetzung der Geschwindigkeit die Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Kinder, ältere Personen oder Behinderte zu erhöhen und den Schilderwald von Verkehrszeichen zu reduzieren.

Eine Online-Petition, die zur Zeit in den sozialen Medien stark beworben wird, hat bis heute Abend 442 UnterstützerInnen, davon 339 WinterbergerInnen.

Ziel dieser Online-Petition ist es, die neue Rechts-vor-Links-Regelung wieder abzuschaffen.

Zitat:

Das Problem stellt die neue Regelung Rechts vor Links in der Stadt Winterberg dar, durch die es bereits schon zu mehreren fast Unfällen und einigen Blechschäden gekommen ist. Darin darf nicht der Sinn nach Verkehrsberuhigung liegen und schon gar nicht darf es zu einer eigenen und fremden Gefährdung kommen. Zudem müssen die Autos notgedrungen auf den Zebrastreifen anhalten, sodass die Fußgänger diesen nicht mehr nutzen können. Besonders ältere Personen sind damit überfordert und trauen sich deshalb nicht mehr die Straße zu queren. Außerdem wurde der Innerstädtische Ring als Vorfahrtsstraße geplant und gebaut da es mehrere Straßen gibt, die entweder gar nicht oder nur sehr schwer einsehbar sind. Dies fällt besonders gut an der Bushaltestelle „Untere Pforte“ auf, da hier das Toilettenhäuschen die komplette Sicht auf die Brücke versperrt.

Ich werde mir in den nächsten Tagen erst einmal in Ruhe die Argumente durchlesen. So ganz entschieden bin ich noch nicht, da ich Tempo-30-Zonen eigentlich für eine sinnvolle Angelegenheit halte.

Mit dem Auto bin ich erst zwei Mal durch die Kernstadt gefahren, mit jeweils gefühlten zehn Verkehrsverstößen gegen die StVO.

Wer sich die Petitionswebsite in Ruhe durchliest, wird auf jeden Fall ein Versäumnis der Stadt erkennen:

Die ganze Maßnahme ist anscheinend den eigenen Bürgern gegenüber nicht vernünftig kommuniziert und erklärt worden.

Die Wutbürger haben sich schneller als gedacht vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum Winterberger Rathaus durchgeschlagen.

Es sind spannende Zeiten für die Winterberger Ratsherren und Ratsfrauen.