Gift in den Grünanlagen der Kreisverwaltung; nichts Weltbewegendes, aber …

In diesen Tagen ereignet sich vieles was die Welt bewegt, z.B. die Fussball-WM, der NSU-Prozess, der NSA-Untersuchungsausschuss und entsetzliche (Bürger-)Kriege und Unruhen mit unabsehbaren Folgen. Warum befassen wir uns dann also mit scheinbar Nebensächlichem wie mit der „Pflege“ der Grundstücke des Hochsauerlandkreises?

Der Grund ist der: Im letzten Jahr wurden, wie wir jetzt auf Nachfrage erfuhren, im Auftrag der Kreisverwaltung 92 Liter plus X sogenannte Pflanzenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken versprüht. Bis zum 5. Mai 2014 ließ der HSK 68 Liter Roundup und Co. versprengen. 37 Liter des Herbizids „Touchdown Quattro“ (Unkrautvernichter Glyphosat RM Roundup 360 Weedkiller) bekam im Wonnemonat Mai allein das Berufskolleg Meschede ab. Außerdem wurden bis zum 22. April dieses Jahres (mindestens?) 2,85 kg eines Produktes der Firma „Spiess-Urania Chemicals GmbH“ mit dem Namen „Kerb“ verteilt, davon am 22.04.2014 1 kg auf dem Grundstück der Martinschule in Dorlar.

Bei
www.schneckenprofi.de
finden wir zu dem Granulat „Kerb“ u.a. die aufschlussreichen Hinweise:
„Kerb-Streugranulat ist hochwirksam und gehört deshalb in erfahrene Hände. Bitte beachten Sie den Hinweis zum Sachkundenachweis!“
„Dieses Mittel ist nicht für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen!“

Plus X? – Der zuständige Fachdienst des Hochsauerlandkreises hat keine weiteren Angaben zum Aufbringen von „geringen Mengen“ unter jeweils 1 Liter gemacht. Um welche Größenordnung und um welchen Substanzen es sich da handelt, das wissen wir also noch nicht.

Klar, unkrautfreie Grundstücke, die mag doch fast jeder ordentliche deutsche Haus- und Grundbesitzer. Doch wie hoch ist der Preis für den gepflegten Garten? Leider scheint nicht allen Menschen bewusst zu sein, welche schlimmen Folgen der Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ für Menschen, Tiere und Umwelt hat!?

Behörden sollen – unserer Meinung nach – eine Vorbildfunktion übernehmen und auf den eigenen Grundstücken völlig auf den Einsatz von giftigen Substanzen verzichten! Die Aussagen des HSK: „ …, da eine nachhaltige Beseitigung des Unkrauts nur durch Behacken nicht zu gewährleisten ist“, können und wollen wir genauso wenig akzeptieren wie den Hinweis: „…, dass die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nur dort erfolgt, wo es verantwortungsvoll und sinnvoll erscheint.“

Und nun, für alle, die der Wortlaut des Schreibens vom Hochsauerlandkreis vom 02.07.2014 auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 02.06.2014 interessiert, hier die Antwort der Kreisverwaltung:
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Hochsauerland: am Freitag, dem 27.06.2014, tagt der neue Kreistag zum ersten Mal.

Kreishaus Meschede
Hier tagt der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Ein Novum wird sie sein, die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags. Warum? Weil sie der Auftakt für eine besonders lange Legislaturperiode ist.

(Unsere Autorin ist Geschäftsführerin der SBL-Fraktion im Kreistag)

Die Legislaturperiode dauert dieses Mal ausnahmsweise nicht 5, sondern fast 6 1/2 Jahre. Auch die Freitags- Sitzung selbst könnte dieses Mal beispiellos lang werden. Warten wir ab …

Mehr als 6 Jahre stehen nun also bevor, in denen nicht nur die großen Fraktionen mit ihrer bequemen Mehrheit Lokalpolitik gestalten möchten, sondern auch die kleinen Fraktionen viel bewegen wollen, wie z.B. die beiden Kreistagsmitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), Reinhard Loos und Stefan Rabe.

Stefan Rabe zieht jetzt erstmals in den Kreistag ein. Für dieses Mandat verzichtet das Mitglied der FWG (Freie Wähler) Medebach auf den Fraktionsvorsitz und auch auf seinen Sitz im Stadtrat. Der Medebacher möchte sich nun mit ganz viel Elan der Arbeit im HSK-Kreistag widmen.

Reinhard Loos aus Brilon ist nun schon in der 3. Legislaturperiode Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste. Zudem bleibt er weiterhin für die BBL (Briloner Bürgerliste) im Stadtrat.

Unterstützt werden die beiden SBL-Kreistagsmitglieder von aktiven wie von ehemaligen Kommunalpolitiker/innen aus verschiedenen Städten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises und vielen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Im neuen Kreistag vertreten sind jetzt 6 Fraktionen, die da wären: CDU, SPD, Grüne, FDP, SBL/FW und zwei Mitglieder der Partei Die Linke sowie Daniel Wagner, Einzelkreistagsmitglied der Piraten.

Werden sich die  letztgenannten drei „Kleinen“ schnell mit der Oppositionsrolle anfreunden?

Nun zur konstituierenden Kreistagssitzung:

Die Sitzung beginnt schon um 13.00 Uhr und zwar im Großen Sitzungssaal „Raum Sauerland“ im Kreishaus in Meschede, Steinstraße 27. Sie ist öffentlich und beginnt – nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Altersvorsitzenden – mit einer Einwohnerfragestunde.

Auf der Tagesordnung stehen für den einen spannende, für den anderen weniger spannende Punkte wie beispielsweise die Amtseinführung und Vereidigung des Landrats, die Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder, die Wahl der (voraussichtlich drei) stellvertretenden Landräte, die Bildung und Besetzung von Ausschüssen, Kreisausschuß und einigen anderen Gremien wie dem Landschaftsbeirat.

Ob und wie sich das Prozedere in die Länge zieht, hängt davon ab, ob und wie schnell sich die Kreistagsmitglieder einig werden, ob die „Kleinen“ von den „Großen“ bei der Besetzung der Gremien gerecht und demokratisch berücksichtigt werden und ob es zu geheimen Abstimmungen über die einzelnen Gremien kommt, weil die “Kleinen” nur so ihren kleinen Anteil an den Gremiensitzen erhalten können.

Gut, dass im Kreishaus den Sitzungsteilnehmer/innen Erfrischungen wie kalte Getränke, viel Kaffee und etwas Tee immer in ausreichender Menge angeboten werden.

Windenergie im HSK: Daten jetzt online

Windräder
Drei Windräder bei Heinrichsdorf. (archiv: zoom)

Meschede. (hsk_pm) Ab sofort stellt der Hochsauerlandkreis als Service Bestands- und Planungsdaten für Windenergieanlagen (WEA) für das Kreisgebiet im Internet unter www.geoserver.hochsauerlandkreis.de/website/WindV11/ zur Verfügung.

Auf der Website können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Windräder im HSK informieren.

In der Karte sind die aktuell beantragten WEA (rot), die genehmigten, aber noch nicht errichteten WEA (orange) sowie die bereits errichteten WEA (grün) enthalten. Wird auf einen der farbigen Punkte geklickt, gibt es weitere Hinweise zu Hersteller oder Typ der jeweiligen Anlage.

Windräder bei Heinrichsdorf
Die Windenegiekarte des HSK zeigt Daten zu den drei Windrädern bei Heinrichsdorf. (foto: zoom)

Weiterhin sind die von den Städten und Gemeinden geplanten oder ausgewiesenen Windvorrangzonen abgebildet. Der Datenbestand wird regelmäßig aktualisiert. Verbindliche Auskünfte zu den Genehmigungsverfahren erteilt die Untere Umweltschutzbehörde unter Telefon 02961/94-3155.

Anmerkung von mir: Wenn man die Karte aufruft, wird die sogenannte „Grundkarte“ angezeigt. Diese Karte erscheint zuerst recht unübersichtlich. Über die Option „Hintergrund“ kann man allerdings schnell auf die Ansicht „Stadtplan“ oder „Luftbilder“ wechseln.

Links ist der Regler für das Zoomen zu finden.

Der Screenshot oben wurde von der Stadtplanansicht gemacht. Die Ortsnamen sind gut zu lesen. Ein Klick auf die Windräder öffnet das Info-Fenster. Die Daten zu dem rechten Windrad nördlich von Heinrichdorf lauten also:

ASTNR: 9974868
Hersteller: Vestas
Typ: V 80
Nabenhöhe: 100 m
Rotorradius: 40 m
Leistung (kw): 1040 kw
Genehmigungsdatum: 22.05.2003
Koordinate: E:460003 N: 5682442

Bildungs- und Teilhabepaket: monatlich 12,40 Euro pro Kind

Auf Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) teilte der Hochsauerlandkreis im Mai 2013 Zahlen zum Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets mit. Wir haben nun die Angaben für 2012 mit den Daten von 2011 verglichen. Hier sind sie:

  2011 2012
     
gestellte Anträge 7.273 9.641
davon bewilligt 5.669 8.252
davon abgelehnt 450 982
Anträge Asylbewerber 99 136
davon bewilligt 83 117
Ausgaben 656.000 Euro 1.228.384,97 Euro
Bundeszuweisung 1.530.000 Euro ca. 1.800.000,- Euro

Wir wissen nicht, wie viele Kinder und Jugendliche im HSK anspruchsberechtigt sind, jedoch keine Unterstützung beantragt haben.

Im wahren Leben bedeutet der Zahlensalat: 12,40 Euro. Im Jahr 2012 erhielten also die 8.252 Kinder im Hochsauerlandkreis, für die Leistungen beantragt worden sind, durchschnittlich 12,40 Euro pro Kind pro Monat aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Zum Vergleich: 2011 waren es 9,64 Euro.

Ob sich der Aufwand lohnt? Unbeantwortet bleibt die Frage, warum die Bundesregierung arme und hilfebedürftige Kinder in Deutschland nicht einfacher, effektiver und unbürokratischer unterstützt und endlich das monströse und aufwändige Bildungs- und Teilhabepaket in die Tonne kloppt.

Umleitung: Vor einem Jahr Schavan – und heute? Gratis BILD, Nervensägen auf dem Kirchentag, Klavier in Bochum und immer noch keine Gesamtschule im HSK.

Meerschweinchen
Man sollte öfter über Meerschweinchen reden (foto: zoom)

Ein Jahr Causa Schavan: Erlesenes aus einem ganzen Jahr Schavan-Affäre stellt Simone G. auf Causa Schavan zusammen zu einer kurzweiligen Collage der Widersprüche und intellektuellen Untiefen einer langatmigen Affäre … erbloggtes

Gratis-BILD am Wahlwochenende: ein Schurkenstück in Sachen Manipulation … nachdenkseiten

Sven Giegold: „Finanzmarktregulierung – Wie kann das funktionieren?“ … misik

Hoeneß und der Bayern-Aufsichtsrat: Ohne Maßstab, nicht Manns genug … postvonhorn

Medien und Journalismus I: „Tut euch das nicht an … wie entstehen denn die Rechercheteams? Vielfach gibt es dafür kein zusätzliches Personal, sondern Kollegen werden aus anderen Ressorts abgezogen. Das heißt, die Redaktion ist nicht gestärkt, sondern nur umorganisiert worden. In anderen Redaktionen erleben wir ständig das Gegenteil, immer weniger Planstellen, häufig Entlassungen. Wir erleben eher, dass Redaktionen ausgedünnt werden und ihren ursprünglichen Aufgaben nicht mehr nachkommen können“ … kontext

Medien und Journalismus II: Der News-Raum. Unendliche Arbeitszeiten. Wir schreiben das Jahr 2013 … charly&friends

Kirchentag in Hamburg: Nervensägen „Soviel du brauchst“ … jurga

Auftakt zum Klavier-Festival Ruhr in Bochum: 25 Jahre Individualität und Schönklang … revierpassagen

Hagen: Hasper Rathaus heimlich verkauft … doppelwacholder

Propaganda für eine andere Schule: Eltern wollen die Gesamtschule … sbl

Umleitung: Alles Mögliche – selber gucken … Medien, NSU-Terror, Zypern und „braune“ Straßennamen.

Museum Cap Arcona
Blick aus dem Museum Cap Arcona (foto: zoom)

Alternative zu iTunes U und Co.: Der aktuelle Frühjahrsputz bei Google und die damit verbundene Ankündigung, ihren RSS-Reader im Sommer einzustellen, haben für jede Menge Aufruhr gesorgt … dunkelmunkel

Zwischen Plagiat und Ähnlichkeit: Grenzgänge des Motivschutzes … imageandview

Medien-Gedanken: Wie kann sich Journalismus finanzieren? … danieldrepper

Medien und LSR: Leistung muss geschützt werden … charly&friends

Gekündigt: Das ist mir schwer gefallen. Ich habe mein WR-Abo gekündigt … absprung

Lackierte Kampfhunde: Der Straßenverkehr als Ventilsitte … nachdenkseiten

NSU-Terror: Mögliche Kontakte nach Dortmund … wazrecherche

Zypern I: Einmal kein Untergangsszenario … wiesaussieht

Zypern II: Dann soll doch Zypern die EU verlassen … neheimsnetz

Dortmund: Karfreitaggedenken am Mahnmal in der Bittermark … ruhrperipherie

“Dortmunder Modell”: Die Stadt muss kleinlich sparen, ihr Airport macht Millionen “Miese” … revierpassagen

DFB-Elf: Pfiffe für Manuel Neuer in Nürnberg – Na und? … ruhrbarone

Hoyzer und die Formel 1: Seit Fußball-Schiedsrichter Hoyzer zugab, Spiele manipuliert zu haben, um Wetten zu beeinflussen, verfolge ich Fußballspiele mit gemischten Gefühlen … postvonhorn

HSK und OGS ohne Flexibilität: Ein drastisches Beispiel von Desinformation lieferte jetzt der Bürgermeister einer der Gemeinden im HSK … sbl

Sunderner Heimatbund: Dürfen Straßen benannt sein nach Menschen, die Lobeshymnen auf den *Führer* verfasst haben? … gruenesundern

HSK – nachgefragt: Auswirkungen des Bundesverfassungs-gerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Meschede. (sbl) Schreiben an den Landrat des Hochsauerlandkreises vom 14. August 2012:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Bundesverfassungsgericht erklärte am 18. Juli 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig.

Materiell hilfebedürftige Asylbewerber haben demnach ab sofort rückwirkend und laufend Anspruch auf höhere Leistungen.

Der Regelbedarf liegt nunmehr beim SGB XII-Satz. Das bedeutet, ein Alleinstehender hat Anspruch auf monatlich 374,- Euro Regelleistung, anstatt wie bisher auf 224,97 Euro.

Asylbewerberinnen und -bewerber leben seit vielen Jahren erheblich unter dem Existenzminimum. Daher sollte nun unverzüglich gehandelt und anspruchsberechtigten Menschen die ihnen zustehenden Leistung umgehend zur Verfügung gestellt werden.

Ich bitte Sie, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Erwachsene und wie viele Kinder waren am Stichtag 01.07.2012 im Hochsauerlandkreis anspruchsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

2. Welche Geld- und welche Art Sachleistungen erhielten die Anspruchsberechtigten im ersten Halbjahr 2012 sowie im Vorjahr?

3. Wie und wo sind die Asylbewerber in den einzelnen Städten und Gemeinden im HSK untergebracht (Art und Ausstattung, Größe der jeweiligen Unterkunft insgesamt und Wohnraum pro Person sowie Standorte der Unterkünfte)?

4. Wann werden voraussichtlich erstmals die Auszahlungen der erhöhten Asylbewerberleistungen und die Nachzahlungen erfolgen? Soll es gegebenenfalls bald Abschlagszahlungen geben?

5. In welchem Umfang sollen voraussichtlich Sach- anstatt Geldleistungen gewährt werden? Welche Art Sachleistungen werden ggf. zur Verfügung gestellt?

6. Wie hoch sind die Mittel, die das Land den Kommunen für diese Leistungen erstattet(e) (2010, 2011, in der ersten Jahreshälfte 2012 und voraussichtlich im 2. Halbjahr 2012)?

7. In welchem Umfang partizipieren Kinder von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Mitteln und den Angeboten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? Welche Bemühungen gibt es, diesen Personenkreis intensiver über das Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren und die Inanspruchnahme bzw. die Nichtinanspruchnahme statistisch zu erfassen und auszuwerten?

8. Wie viele Anmeldungen von Kindern von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz verzeichnen die Kindertageseinrichtungen im HSK? In welchem Alter sind die Kinder, und in welchem zeitlichen Umfang werden sie in den Kitas betreut?

9. Welche Bemühungen wurden und werden behördlicherseits unternommen, anspruchsberechtigte Asylbewerberinnen und -bewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Stammtisch der Piratenpartei Hochsauerland in Brilon

Brilon. (piraten_pm) Am kommenden Mittwoch den 15.08. um 19:00 Uhr lädt die Piratenpartei Hochsauerland zum Stammtisch in Brilon in die Musikkneipe Lokomotive, Bahnhofstraße 39.

Stammtische sind lockere Gesprächsrunden der Piratenpartei, zu der jeder herzlich eingeladen ist.

Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Hochsauerlandkreis sonst noch bewegt zu sprechen. Stammtische haben keine feste Agenda.

Der Stammtisch findet alle vier Wochen jeweils mittwochs statt. Die Termine können auf piratenpartei-hsk.de eingesehen werden.

Piraten im HSK: Programmparteitag am 1. September in Meschede-Olpe

Am 13. Mai feierten die Piraten das NRW-Wahlergebnis in Wickede an der Ruhr. Jetzt wollen sie sich programmatisch weiterentwickeln. (foto: piraten_hsk)
Am 13. Mai feierten die Piraten aus dem HSK in Wickede an der Ruhr das NRW-Wahlergebnis. Jetzt wollen sie sich programmatisch weiterentwickeln. (foto: piraten_hsk)

Arnsberg. (piraten_pm) Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis möchte sich programmatisch für die Kommunalwahlen 2014 weiterentwickeln und wird deshalb am 1. September zu einem Programmparteitag zusammen kommen.

Die Kreismitgliederversammlung findet statt im:

Landgasthof Hütter
Freienohler Straße 31
59872 Meschede-Olpe

http://www.hotel-huetter.de

Einlass: ab 14.00 Uhr
Akkreditierung: ab 14.10 Uhr
Veranstaltungsbeginn: 14.30 Uhr.
Voraussichtliches Ende: 18.00 Uhr

Die vorläufige Tagesordnung der Veranstaltung:

0. Akkreditierung
1. Begrüßung
2. Vorstellung und Abstimmung der Geschäftordnung der Versammlung
3. Wahl des Versammlungsleiters
4. Wahl des/der Protokollanten
5. Wahl des Wahlleiters
6. Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen
7. Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
8. Satzungsanträge
8.1 – PBS 01 – Änderung der Geschäftsordnung des Piratenbüros
8.2 – PBS 02 – Änderung der Geschäftsordnung des Piratenbüros
8.3 – PBS 03 – Bearbeitung von Mitgliedsanträgen durch Verwaltungspiraten
8.4 – PBS 04 – Mitgliederbrief
8.5 – OGS 01 – Ortsgruppensatzung
8.6 – S 01 – Satzung
8.7 – S 02 – Ortsgruppensatzung in der Hauptsatzung
8.8 – PBS 05 – Ortsgruppensatzung
9. Programmanträge
9.1 – PA 01 – Regenerative Energie in öffentlichen Gebäuden
9.2 – PA 02 – Bürgerbeteiligung
9.3 – PA 03 – Ausschuss für Bürgerbeteiligung
9.4 – PA 04 – Förderung von Rettungsdiensten
9.5 – PA 05 – Kinderfeuerwehr
9.6 Liquid Mobility Teil 1
9.6.1 – PA 06 – Liquid Mobility Teil 1 /a
9.6.2 – PA 07 – Liquid Mobility Teil 1 /b
9.7 – PA 08 – Liquid Mobility Teil 2
9.8 – PA 09 – Fahrscheinlosen ÖPNV im Hochsauerlandkreis testen
9.9 – PA 10 – Lückenschluss der Bundesautobahn 46 zwischen Nuttlar und dem Anschluss A33/A44
10. Finanzanträge
10.1 – F 01 – Mittel für das Piratenbüro Hochsauerlandkreis
10.2 – F 02 – Mittel für einen Lager-/Büroraum im Hochsauerlandkreis
10.3 – F 03 – Mittel für die Webseite http://piratenpartei-hsk.de
11. Sonstige Anträge
11.1 – SO 01 – Unterstützung der Bürgerinitiative „BIGG Hochsauerland“ („Bürgerinitiative gegen Gasbohren Hochsauerland“)
11.2 – SO 02 – Satzung für den Hochsauerlandkreis
11.3 – SO 03 – Logo für den Hochsauerlandkreis
12. Sonstiges
13. Ende der Versammlung

Bitte beachten Sie, dass bereits im Vorfeld der Veranstaltung ab 10:30 Uhr die Neupiraten-Schulung (NePiSchu) stattfindet. Dort werden sowohl neue als auch alte Piraten in die Arbeits- und Funktionsweisen der Piratenpartei, insbesondere im Hochsauerlandkreis und auf Landesebene, eingeführt. Sollte Interesse bestehen, bereits an dieser Veranstaltung teilzunehmen, so bitten wir um eine formlose Anmeldung an:

presse@piratenpartei-hsk.de

Piraten im Hochsauerland: Stammtisch am Mittwoch, dem 4. Juli 2012, um 19:30 Uhr in Arnsberg.

HSK-Pirat in Aktion Dortmund. (archivfoto: Florian Otto)
HSK-Pirat in Aktion (archivfoto: Florian Otto)

Arnsberg. (piraten_pm) Am kommenden Mittwoch, dem 4. Juli 2012 um 19:30 Uhr, treffen sich die Piraten aus dem Hochsauerlandkreis zum politischen Stammtisch in Arnsberg.

Auf Grund des Schützenfest in Arnsberg musste der reguläre Termin (jeder 1. Dienstag im Monat) verlegt werden. Der Ort ist wie immer die Gaststätte “Zum alten Schloss” in 59821 Arnsberg.

Stammtische sind lockere Gesprächsrunden der Piratenpartei ohne feste Agenda zu der jeder herzlich eingeladen ist. Auch Neulingen bietet sich hier die Chance, die Piratenpartei kennenzulernen.

Bereits eine Stunde zuvor, um 18:30 Uhr, trifft sich die Piratencrew U01 um die letzten Programmanträge an die Kreismitgliederversammlung Anfang September zu beraten. Auch dieses Treffen steht jedem Interessenten offen.