Aktuell: Informationsblockade? Sauerländer Bürgerliste erwägt Klage gegen Landrat Dr. Karl Schneider

In meinem BriefkastenGerade ist eine Presseerklärung der Sauerländer Bürgerliste eingetroffen, die ich im Folgenden unverändert dokumentiere. Das Schreiben an Landrat Dr. Karl Schneider als PDF: Brief an den Landrat.

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Hilft nur Klage gegen Informationsblockade des Landrats?

Am 07. Februar hatte das Kreistagmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Landrat die Anfrage nach dem Inhalt des aktuellen Zwischenberichts der kreiseigenen Abfallbetriebe eingereicht. Solche Zwischenberichte werden vierteljährlich erstellt und geben u.a. Auskunft über die abgelieferten Abfallmengen und über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Seit die SBL nicht mehr im Betriebsausschuss vertreten ist, erhält sie diese Berichte nicht mehr automatisch.

Doch mit Schreiben vom 22. Februar verweigerte der Landrat die Auskunft; die Berichte würden nur Mitgliedern des Betriebsausschusses des Kreistags zur Verfügung gestellt, heißt es sinngemäß zur Begründung.

Damit ist die SBL nicht einverstanden. Alle Kreistagsmitglieder haben gesetzlich (nach der Kreisordnung) einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Landrat über alle Angelegenheiten der Kreispolitik. Dazu gehören selbstverständlich auch Daten zu den kreiseigenen Abfallbetrieben. Das Kreistagsmitglied hat dem Landrat daher Frist bis zum Montag gesetzt, die angeforderten Informationen zu liefern. Andernfalls wird wohl nichts anderes übrig bleiben als Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Diese Haltung des Landrats setzt leider eine sehr fragwürdige Informationsblockade aus den letzten Monaten fort. Erst wurden auf Vorschlag des Landrats die Frage- und Mitwirkungsrechte im Kreistag erheblich eingeschränkt. Kürzlich wurde die SBL von einer „Zwischenbilanz zur Umsetzung des SGB II“ ausgeschlossen, an der etwa 70 Personen teilnahmen und zu der alle anderen im Kreistag vertretenen politischen Gruppierungen jeweils mehrere Teilnehmer entsenden durften.

Gerade der Abfallsektor verlangt eine sorgfältige Beobachtung. Die kreiseigene Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen ist seit 12 Jahren in Betrieb und wurde für eine jährliche Abfallmenge von 190.000 Tonnen geplant. Schon vor dem Baubeginn war bekannt, dass dort seit 2005 kein Hausmüll mehr abgelagert werden darf. Der Hausmüll wird aus dem gesamten Kreisgebiet in der Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste gesammelt und geht von dort entweder in die Verwertung oder in die Müllverbrennungsanlage Bielefeld.

In die nur noch für Gewerbeabfälle nutzbare ZRD wurden bereits etwa 60 Mio Euro investiert. Für 2008 wurde noch eine Abfallmenge von 50.000 Tonnen Gewerbeabfall erwartet. Für die Zeit ab Sommer 2009 prognostizierte die Betriebsleitung einen deutlichen Anstieg der Gewerbeabfallmengen, weil Altdeponien in anderen Kreisen schließen müßten. Dieser Zuwachs trat aber nicht ein; für 2010 werden nur noch 25.000 Tonnen eingeplant. Trotzdem soll die Deponie in 2010 für ca. 5 Mio Euro um einen weiteren Bauabschnitt erweitert werden.

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Kreistag am Freitag: Erhöhung der Kreisumlage oder Verkauf von RWE-Aktien?

Erhöhung der Kreisumlage oder Verkauf von RWE-Aktien?

Das sind wohl die Alternativen. Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, plädiert für den Aktienverkauf.

In einem Änderungsantrag zur Sitzung des Kreistags beantragte Loos, den Hebesatz für die Kreisumlage unverändert bei 36,54 % zu belassen und dadurch die finanziell klammen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zu entlasten. Die im Kreishaushalt entstehende Unterdeckung solle durch Verkäufe aus dem derzeit mehr als 400 Mio Euro umfassenden RWE-Aktienvermögen des Hochsauerlandkreises gedeckt werden.

Der Kreistag tagt am kommenden Freitag dem 26. Februar 2010 ab 15.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Zu Beginn, also um 15.00 Uhr, hat jede Bürgerin, jeder Bürger die Möglichkeit Fragen an den Landrat zu richten.

Umleitung: kreuz und quer von Käßmann zum blauen Haus

Käßmann: Diesen Kelch hätte sie lieber an sich vorüber gehen lassen sollen – ein Interview aus dem letzten Jahr … theeuropean

Bevölkerung: Die seltsamen Prognosen des Statistischen Bundesamtes … nachdenkseiten

NRW-CDU I: muss fristlose Kündigung zurückziehen … noows

NRW-CDU II: Strippenzieher als neuer Generalsekretär … ruhrbarone

Armut in einer reichen Welt: verharmlost und verdrängt. Eine Veranstaltung am 2. März in Hagen mit Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Köln … doppelwacholder

Zwischenruf: Rent a Ministerpräsident … ruhrtalcruising

Blaues Haus: Umbau soll höchstens 500.000 Euro kosten … sbl

„Gipfel der Scheinheiligkeit!“: GBS kritisiert kirchlichen Umgang mit Missbrauchsfällen

In meinem BriefkastenIn meinem Briefkasten fand ich heute folgende Pressemeldung der Giordano Bruno Stiftung:

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Mit deutlichen Worten hat der Vorstand der Giordano-Bruno-Stiftung die jüngsten Aussagen der Deutschen Bischofskonferenz zu den bekannt gewordenen Fällen von sexuellem Missbrauch in katholischen Institutionen kritisiert. „Bislang haben wir uns mit Kommentaren zum Thema ‚Sexueller Missbrauch in der Kirche‘ bewusst zurückgehalten, da dies ein sehr komplexes Problem ist, das man nicht eindimensional auf zölibatäre Lebensführung zurückführen kann“, erklärte gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon am Stiftungssitz in Mastershausen. „Doch nach den jüngsten Verlautbarungen der Deutschen Bischofskonferenz kommen wir nicht umhin, Stellung zu beziehen.“

Als „schamlos“ bezeichnete Schmidt-Salomon das „24-Stunden-Ultimatum“, das der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestellt hat: „Ich frage mich, in welcher Welt Herr Zollitsch eigentlich lebt!“ Die Ministerin habe völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die katholische Kirche bislang nicht gerade durch eiserne Konsequenz bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen ausgezeichnet habe: „Dass Zollitsch es als ‚schwerwiegende Attacke gegen die katholische Kirche‘ wertet, wenn endlich einmal eine Politikerin den Mut aufbringt, die Wahrheit zu sagen, zeigt, wie problematisch das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland noch immer ist!“

Besonders scharf kritisierte der gbs-Sprecher den Versuch des Freiburger Erzbischofs, „die Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen herunterzuspielen.“ Wie die ‚Taz‘ am Montag berichtete, hatte Zollitsch behauptet, dass das Risiko, sexuell missbraucht zu werden, in Familien „36 mal größer“ sei als beim Kontakt mit einem katholischen Priester, weshalb es „völlig falsch“ sei, der katholischen Kirche ein „strukturelles Problem“ zu unterstellen. „Mit dieser Aussage erklimmt Zollitsch gewissermaßen den Gipfel der Scheinheiligkeit!“, sagte Schmidt-Salomon.
„Man sollte in diesem Zusammenhang wissen, dass der bischöfliche Vergleich nicht auf einer seriösen, wissenschaftlichen Untersuchung beruht, sondern auf einer tendenziösen Meldung des Domradios. Dort wurden die 94 kircheninternen Missbrauchsfälle, über die ‚Der Spiegel‘ vor kurzem berichtete, einfach mit der Gesamtstatistik der polizeilich erfassten Missbrauchsfälle verrechnet. Abgesehen davon, dass die zugrunde liegende Datenlage höchst problematisch ist, führt ein solcher Vergleich schon allein deshalb zu verzerrten Ergebnissen, weil viele Kirchenbedienstete im Unterschied zur Gesamtbevölkerung keinen regelmäßigen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben.“

Schmidt-Salomon zufolge hätten für einen Vergleich mit Familien nur jene Zölibatäre herangezogen werden dürfen, die etwa in kirchlichen Internaten und Heimen permanenten Zugang zu Kindern haben: „Dadurch wäre sofort sichtbar geworden, dass die Kirche sehr wohl mit strukturellen Problemen zu kämpfen hat! Denn über Jahrzehnte hinweg war das Risiko sexueller Gewalterfahrungen für Kinder und Jugendliche, die in christlichen Heimen lebten, um ein Vielfaches höher als das Risiko derer, die in Familien aufwuchsen! Nicht ohne Grund sind die Kirchen heute mit den Forderungen vieler Tausend ehemaliger Heimkinder konfrontiert, die endlich eine Entschädigung für die Verbrechen verlangen, die an ihnen begangen wurden!“

Wie der gbs-Sprecher darlegte, verbesserten sich die katastrophalen Verhältnisse in den konfessionellen Heimen erst, als Nonnen, Patres und Priester zunehmend durch pädagogische Fachkräfte ersetzt wurden:
„Paradoxerweise hat es die Kirche ausgerechnet den viel gescholtenen 68ern zu verdanken, dass es in kirchlichen Institutionen mittlerweile weit seltener zu Missbrauchshandlungen kommt. Schließlich wäre es ohne die 68er-Bewegung kaum zu der großen Reform der Heimerziehung gekommen, in deren Folge sich auch in kirchlichen Betrieben allmählich zeitgemäße pädagogische Ansätze durchsetzten. Sicherlich wird diese Erkenntnis den Herren Zollitsch und Mixa nicht sonderlich gefallen, aber dies sind nun einmal die historischen Fakten! Ich hoffe sehr, dass sich die Öffentlichkeit durch die Ablenkungsmanöver der Kirchenvertreter nicht hinters Licht führen lässt…“

Quellen:

Zollitsch holt zum Gegenschlag aus: Ultimatum für Leutheusser-Schnarrenberger
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Ultimatum-fuer-Leutheusser-Schnarrenberger_aid_823781.html

Bischofskonferenz: Familie gefährlicher als Priester
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/familie-gefaehrlicher-als-priester/

Die vermeintliche „Missbrauchs-Studie“: Eine Meldung des Domradio
http://www.domradio.de/aktuell/61084/pflicht-zur-selbstpruefung+.html

Lesen Sie zum Thema auch den Beitrag von Mathias Krause: Ultimative Unverschämtheit
http://hpd.de/node/8908

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Winterberg heute Nachmittag im Regen: trübe Gedanken über die Verfasstheit der Lokalpolitik

Winterberger Verkehr heute um 17 Uhr (foto: zoom)
Winterberger Verkehr heute um 17 Uhr (foto: zoom)

In Winterberg regnete es heute Nachmittag bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt. Parkplätze sind rar. Jedes zweite Auto hat ein gelbes Nummernschild. Die Niederlande haben Ferien.

Winterberg heute, abfließender Verkehr aus den Skigebieten
Winterberg heute, abfließender Verkehr aus den Skigebieten

„Heute könnte ich 50 Ferienwohnungen besitzen“, sagte mir eine Vermieterin. „Und sie wären alle voll, so viele Anrufe.“

Einen besseren Winter als dieses Jahr kann ich mir für das den feuchten Nordsee- und Atlantikwinden ausgesetzte Hochsauerland kaum vorstellen.

Der Schnee war meist leicht und flockig. Das Schippen ging flott von der Hand. Der Winterdienst funktionierte einwandfrei.

Natürlich ist dies auch der Tatsache geschuldet, dass der Wintertourismus die Haupteinnahmequelle der Stadt ist.

Hoffentlich fließen genügend Steuergelder in das „Stadtsäckel“, um sie dann wieder den Bürgern zu Gute kommen zu lassen.

Wenn der Schnee geschmolzen ist, wird bei aller Euphorie über das Heute die Tristesse der gemeinen Verhältnisse Einzug halten:

  • Bevölkerungsrückgang
  • Arbeitslosigkeit
  • sinkende Einnahmen aus Gewerbesteuern
  • sinkende Grund- und Bodenpreise
  • ein rückwärts gewandtes Bildungssystem auf der Fläche bei sinkenden Schülerzahlen
  • bedrohte mittelständische Unternehmen
  • eine verkrustete politische Landschaft

Die Aufzählung ist bestimmt nicht vollständig und darf in Kommentaren gerne ergänzt werden. Auch Widerspruch ist erwünscht.

Wenn ich heute meine Bahnen in den Schwimmbädern von Olsberg oder Siedlinghausen ziehe, denke ich an die Kommunen im Ruhrgebiet, die ein, zwei, drei oder gar vier Schwimmbäder geschlossen haben. Begründung: Kein Geld.

Vor dreißig Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass Straßen in Deutschland so aussehen können wie heute. Deutschland – das war der glatte, perfekte Asphalt.

Heute bremse ich am Bahnübergang am Steinbruch auf Tempo 10 km/h, weil die Löcher in der Fahrbahn kraterartige Ausmaße haben.

Um den Filz in der Politik und die Vetternwirtschaft zu verhindern, sieht unsere Verfassung in den Parlamenten eine Opposition vor.

Ich wünsche mir, dass die sogenannten Oppositionsparteien ihre Rolle ernst nehmen und nicht in den Mühen der Gremienarbeit versacken, sondern in kürzeren Abständen als bisher ihre Klientel, Wähler und Bürger über ihr Tun informieren und sich im Handeln auf das Wesentliche konzentrieren.

Opposition heißt nicht „stänkern“, wie es oft ausgelegt wird, Opposition ist Verfassungs- und Wählerauftrag.  Nur durch Widerspruch kommt man voran, auch im Hochsauerland.

Das war Wüst: Rüttgers hat ihn nicht entlassen, sondern verkauft. Tweets zum Ereignis

Auf Twitter ist die Entlassung von NRW-CDU Generalsekretär das Thema mit höchstens 140 Zeichen. Der Tweet des SPD Bundestagsabgeordneten Ulrich KelbersRüttgers hat Wüst vermutlich gar nicht entlassen, sondern ihn verkauft :-)“ wurde um 18:22 Uhr im Anschluss an ein Statement von Wüst auf EinsLive zitiert.

Weitere Beispiele:

UlrichKelber: So hart hätte ich es nicht ausgedrückt: Bundes-CDU nennt Wüst-Abgang „honorig“ 🙂

khStannies: @pottblog Wittke wird nicht Nachfolger von Wüst .. Ich denke, der Oliver hat ganz andere Pläne. Besser, als Rüttgers „verkaufen“ zu müssen

SPD_Meschede: Rüttgers feuert General Wüst. DerWesten http://url.ie/55he – SpOn http://url.ie/55hi #cdu #nrw


hskzoom: Nach dem Bauernopfer wird Rüttgers sich noch mehr an die Grünen ranwanzen. Schulministerium scheint dann ja schon gesetzt, oder!?


katjadoerner: Stimmt, aber ein „Opfer“ ist Wüst wohl kaum RT @macava: Rüttgers hat ein Bäuerchen gemacht. #wuest #opfer #cdu #nrw

wir_in_nrw_blog: Aktuell: CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst tritt zurück (bleibt aber MdL) und wird zum Bauernopfer für Rüttgers!

DasSauerland: Wird der #Regierungsbezirk #Arnsberg bald einen neuen Regierungspräsidenten bekommen? http://derwesten.de/a2mekr #diegel #wüst #cdu

Umleitung: Islamrat, Antisemiten, Westerwelle, Kurt Eisner und Tourismus als Suggestion

Heilige Allianz: Islamrat ruft zum Respekt vor dem Kruzix auf … weltonline

Antisemiten: ein Handbuch … hagalil

Westerwelle: Hat er abgeschrieben? … titanic (funktioniert nicht mehr)

Kurt Eisner: vor 91 Jahren ermordet … hpd

Pro NRW: im braunen Sumpf … ruhrbarone

Hartz IV: Kosten steigen … doppelwacholder

Schnee: und Jimmy Cliff – Tourismus als Suggestion … bieseveih

F… U: Google … ftd

Update: Politik im Hochsauerlandkreis und wirtschaftliche Verflechtungen.

Ich habe gerade einen sehr guten Bericht  auf der Website der SBL-Kreistagsfraktion gelesen. Es ist ein Bericht, der die wirtschaftlichen Interessen und Verflechtungen hinter der politischen Bühne der Gremien und Parlamente ein Stück weit deutlich macht. Es ist ein Bericht, der uns Lesern und Wählern einen Blick in das Getriebe der Kommunalpolitik gewährt.

Ich drucke den Artikel im Folgenden komplett ab, wobei ich den letzten Absatz an den Anfang rücke:

  • Der Abfallbetrieb AHSK hatte 2008 ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft vergeben.
  • Sämtliche im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung entstehenden Personalkosten von 1,2 Mio Euro pro Jahr werden nur dem (für Hausmüll zuständigen) AHSK zugeordnet; bei der (für Gewerbeabfall zuständigen) GAH fallen überhaupt keine Personalkosten an…
  • Der Landrat, der Ex-Landrat, der SPD-Fraktionsvorsitzende und der Kreiskämmerer gehören dem Aufsichtsrat der KEB an, also derjenigen Gesellschaft, die die Beteiligung des Kreises an der RWE AG verwaltet.
  • Beim Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden ist “für das Jahr 2009 … erstmals seit 15 Jahren von einem negativen Ergebnis auszugehen”. Der HSK als Mitgesellschafter muss 4% dieser Verluste tragen. Der Landrat gehört dem Aufsichtsrat an.
  • Bei Radio Sauerland sind Bilanzverluste von 565.000 Euro aufgelaufen. Der HSK als Mitgesellschafter hat der Betriebsgesellschaft ein Darlehen von 108.000 Euro gewährt. Alle wesentlichen Positionen bei Radio Sauerland sind übrigens fest in CDU-Hand…

Ein paar verbindliche Regelungen zur Herstellung von Transparenz bestehen ja im NRW-Kommunalrecht. Dazu gehört auch die Verpflichtung aller Kreise und Gemeinden, jährlich (!!) einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Im Beteiligungsbericht sind die “wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung … zu erläutern” (§ 117 GO). Der Bericht ist sowohl für die Mitglieder des Kreistags bzw. Rates als auch für die Öffentlichkeit bestimmt.

Beim Hochsauerlandkreis nimmt man diese Verpflichtung zur Transparenz nicht so genau. „Update: Politik im Hochsauerlandkreis und wirtschaftliche Verflechtungen.“ weiterlesen