„NRW rechtsaußen“ berichtet heute:
Meschede – Alexander von Daake, bisher Fraktionsvorsitzender des Wählerbündnisses „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) im Stadtrat von Meschede (Hochsauerlandkreis), gibt sein Mandat auf. Außerdem trete er aus dem Wählerbündnis aus, teilte die MBZ-Vorsitzende Andrea Liapis nach einer Mitgliederversammlung mit, die am Mittwochabend stattfand.
Von Daake war in die Kritik geraten, weil er einen Beitrag in dem Wochenblatt „National-Zeitung“ des früheren DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey veröffentlicht hatte (http://nrwrex.wordpress.com/2010/06/08/hsk-fraktionsvorsitzender-schreibt-in-der-%e2%80%9enational-zeitung%e2%80%9c/). An dem Umfeld, in dem sein Text erschien, hatte er sich nicht gestört, statt dessen sogar von einem höheren Informationsgehalt der extrem rechten Wochenzeitung, verglichen etwa mit Süddeutscher, Zeitung, FAZ, WAZ oder Welt, gesprochen. Im WAZ-Internetportal „derwesten.de“ wird von Daake zudem mit den Worten zitiert: „Ich meine nicht, dass die Zeitung rechtsextrem ist, sondern sich für deutsche Interessen einsetzt, also Deutsch-Nationales in den Vordergrund stellt.“ (http://www.derwesten.de/staedte/meschede/Gastbeitrag-im-braunen-Blatt-id3087787.html )
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Die Erklärung der MbZ von heute:
Erklärung
Im Verlauf einer Klausursitzung am gestrigen Abend hat Alexander von Daake den Entschluss gefasst, sich seiner politischen Verantwortung zu stellen. Um weiteren Schaden vom Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft e.V.“ abzuwenden, gibt er sein Ratsmandat zurück. Gleichzeitig ist er damit nicht mehr Fraktionsvorsitzender sowie nicht mehr Mitglied der MbZ.
Unser Wählerbündnis hat nach langen, intensiven Diskussionen beschlossen weiter zu arbeiten. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Durch unsere Wähler und Wählerinnen wurde uns ein Auftrag erteilt, Verantwortung übertragen. Davor laufen wir nicht weg, auch wenn wir jetzt wieder ganz von vorne beginnen müssen.
Wir stellen nochmals klar, wir sind ein Wählerbündnis und stehen für keine Linie aus der großen Politik, egal welcher Richtung. Ganz bestimmt nicht für die Richtung die uns derzeit unterschwellig untergeschoben werden soll! Die Zeiten der „Sippenhaft“ sind nach unserem Wissensstand vorbei.
Die MbZ ist nach wie vor ein relativ unbekanntes Blatt. In Wahlkampfzeiten hat man versucht uns einen roten Stempel aufzudrücken – dies ist misslungen! Jetzt versucht man den politisch tödlichen Fehler einer Einzelperson auszuschlachten und allen Mitgliedern den braunen Stempel aufzudrücken – dem werden wir uns mit aller Kraft widersetzen. Die gegen uns eingeläutete Kampagne wird ihr Ziel nicht erreichen.
Wir arbeiten ausschließlich für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Meschede und damit für die Interessen unserer Stadt Meschede, denn auch wir sind hier zu Hause!
Auffällig ist, dass in dieser Erklärung keine inhaltliche Distanzierung erfolgt, sondern lediglich formal argumentiert wird. In einer Wendung kommt die MbZ der Wahrheit recht nahe:
von Daakes Anbiederung an und die Veröffentlichung in der „National-Zeitung“ könnte ein tödlicher Fehler sein – für die MbZ .
Gewerbesteuer muss bleiben: kein Alternativmodell … doppelwacholder
