Update: Von Daake verlässt Mescheder Stadtrat

NRW rechtsaußen” berichtet heute:

Meschede – Alexander von Daake, bisher Fraktionsvorsitzender des Wählerbündnisses „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) im Stadtrat von Meschede (Hochsauerlandkreis), gibt sein Mandat auf. Außerdem trete er aus dem Wählerbündnis aus, teilte die MBZ-Vorsitzende Andrea Liapis nach einer Mitgliederversammlung mit, die am Mittwochabend stattfand.

Von Daake war in die Kritik geraten, weil er einen Beitrag in dem Wochenblatt „National-Zeitung“ des früheren DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey veröffentlicht hatte (http://nrwrex.wordpress.com/2010/06/08/hsk-fraktionsvorsitzender-schreibt-in-der-%e2%80%9enational-zeitung%e2%80%9c/). An dem Umfeld, in dem sein Text erschien, hatte er sich nicht gestört, statt dessen sogar von einem höheren Informationsgehalt der extrem rechten Wochenzeitung, verglichen etwa mit Süddeutscher, Zeitung, FAZ, WAZ oder Welt, gesprochen. Im WAZ-Internetportal „derwesten.de“ wird von Daake zudem mit den Worten zitiert: „Ich meine nicht, dass die Zeitung rechtsextrem ist, sondern sich für deutsche Interessen einsetzt, also Deutsch-Nationales in den Vordergrund stellt.“ (http://www.derwesten.de/staedte/meschede/Gastbeitrag-im-braunen-Blatt-id3087787.html )

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Die Erklärung der MbZ von heute:

Erklärung

Im Verlauf einer Klausursitzung am gestrigen Abend hat Alexander von Daake den Entschluss gefasst, sich seiner politischen Verantwortung zu stellen. Um weiteren Schaden vom Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft e.V.” abzuwenden, gibt er sein Ratsmandat zurück. Gleichzeitig ist er damit nicht mehr Fraktionsvorsitzender sowie nicht mehr Mitglied der MbZ.

Unser Wählerbündnis hat nach langen, intensiven Diskussionen beschlossen weiter zu arbeiten. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Durch unsere Wähler und Wählerinnen wurde uns ein Auftrag erteilt, Verantwortung übertragen. Davor laufen wir nicht weg, auch wenn wir jetzt wieder ganz von vorne beginnen müssen.

Wir stellen nochmals klar, wir sind ein Wählerbündnis und stehen für keine Linie aus der großen Politik, egal welcher Richtung. Ganz bestimmt nicht für die Richtung die uns derzeit unterschwellig untergeschoben werden soll! Die Zeiten der „Sippenhaft” sind nach unserem Wissensstand vorbei.

Die MbZ ist nach wie vor ein relativ unbekanntes Blatt. In Wahlkampfzeiten hat man versucht uns einen roten Stempel aufzudrücken – dies ist misslungen! Jetzt versucht man den politisch tödlichen Fehler einer Einzelperson auszuschlachten und allen Mitgliedern den braunen Stempel aufzudrücken – dem werden wir uns mit aller Kraft widersetzen. Die gegen uns eingeläutete Kampagne wird ihr Ziel nicht erreichen.

Wir arbeiten ausschließlich für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Meschede und damit für die Interessen unserer Stadt Meschede, denn auch wir sind hier zu Hause!

Auffällig ist, dass in dieser Erklärung keine inhaltliche Distanzierung erfolgt, sondern lediglich formal argumentiert wird. In einer Wendung kommt die MbZ der Wahrheit recht nahe:

von Daakes Anbiederung an und die Veröffentlichung in der “National-Zeitung” könnte ein tödlicher Fehler sein – für die MbZ .

11 Comments
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Reinhard Loos
11 Jahre her

Den Artikel von A.v.Daake in der “National-Zeitung” kenne ich nicht. Aber wahrscheinlich ist der Inhalt des Beitrags gar nicht das Problem, wenn er sich in der Linie der mir bisher zur Energieversorgung bekannten Beiträge von A.v.Daake bewegen sollte. Da ging es um die Förderung von regenerativen Energien und um die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und von Energie-Multis. Darüber kann man konstruktiv diskutieren. Das Problem ist das Medium, das A.v.Daake für diese Veröffentlichung gewählt hat: Die rechtsextreme “National-Zeitung” als Veröffentlichungsorgan zu wählen ist völlig unakzeptabel, und erst recht die anschließend von A.v.Daake abgegebenen Bewertungen dieses braunen Blattes. Bei MbZ handelt es… Read more »

Greitemann
11 Jahre her

Herr Loos vergisst zu erwähnen, dass van Daake und andere MbZ-Leute bei ihm auf der SBL-Liste und in Wahlkreisen kandidiert haben ( für den Kreistag ). Warum verschweigt er das und distanziert sich nicht persönlich von Herrn van Daake? Ein Mitglied der MbZ ist aus dem Verzeichnis auf der Website der MbZ gestrichen worden. Weil er bei Pro NRW war ?

Reinhard Loos
11 Jahre her

@Greitemann: Aus dem Satz im vorigen Beitrag “Die rechtsextreme ‘National-Zeitung’ als Veröffentlichungsorgan zu wählen ist völlig unakzeptabel, und erst recht die anschließend von A.v.Daake abgegebenen Bewertungen dieses braunen Blattes.” enthält ja wohl eindeutig eine Distanzierung! Ich bin allerdings nicht dazu bereit, wegen dieser Ereignisse um den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der MbZ gleich die ganze MbZ in die rechtsextreme braune Ecke zu stellen, auch wenn ich selbstverständlich nicht alle Mitglieder kenne. Aber mehrere sehr aktive Mitglieder der MbZ kenne ich gut aus gemeinsamer politischer Arbeit, und einige von ihnen sind außerdem Gründungsmitglieder der SBL. Und die haben mit brauner Gesinnung nichts zu… Read more »

Greitemann
11 Jahre her

Herr Loos!! Hat der Herr von Daake nun .bei Ihnen kandidiert , oder nicht? Sein Schwiegervater übrigens auch, seine Frau ebenfalls. Nicht alle MbZ-Mitglieder gehören in die braune Ecke, ganz klar. Aber warum ist ein Mitglied der MBZ ganz schnell heute von der website der MBZ gestrichen worden? Sein Name ist Klaus R. Ehemaliges Mitglied bei Pro NRW. Übrigens ist von den Fraktionen CDU, SPD, UWG, FDP, Grünen ein Brief an die Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürger und deren Stellvertreter mit der Bitte um Distanzierung gegangen. Bin mal gespannt, was an Antworten herauskommt, insbesondere von Klaus R. Mein Rat: Vorsicht vor… Read more »

Matthias Schulte-Huermann
11 Jahre her

Das ist ein allgemeines Problem von Bürgerlisten. Und die Erfahrung, dass es auch im Ökobereich Rechte gibt, haben die Grünen ja hinreichend in den 70ger Jahren gemacht. In Bürgerlisten dürfte das Problem vermehrt auftauchen, weil sich dort diejenigen sammeln, die für *keine Linie aus der großen Politik steht* (Formulierung MbZ, die ich für sehr interpretationsfähig halte) aus örtlichen Problemlagen heraus entstanden sind. Und da mann/frau keinem in den Kopf gucken kann, kann sich hier das Tor für rechtes Gedankengut öffnen, wenn es sich nicht gerade durch solche plumpe Äußerung wie die von van Daake zur Nationalzeitung entlarvt. Die Frage ist… Read more »

Reinhard Loos
11 Jahre her

@ Zoom: Darüber, ob irgendwer in MbZ über die Vergangenheit von Klaus R Bescheid wußte oder hätte wissen können, kann ich nichts sagen, denn weder bin ich Mitglied bei MbZ noch kenne ich alle Mitglieder (s. letzten Kommentar). Und selbstverständlich kann ich als Außenstehender auch nicht ausschließen, dass irgendwo und irgendwann unter den MbZ-Mitgliedern sich vielleicht noch jemand findet, der eine ähnliche Richtung wie die beiden Ex-Mitglieder vertritt (ohne an jemanden konkret zu denken). Aber ich weiß aus meinen eigenen Erfahrungen, dass sowohl die SBL-Mitglieder in MbZ als auch viele andere Aktive in MbZ sehr solide Arbeit leisten und gar… Read more »

Gabi
11 Jahre her

Zoom zur Frage, ob nicht vorher nicht schon mal irgendwem irgendetwas aufgefallen ist: Ja, mir dämmerte es schon seit etlichen Monaten. Spätestens seitdem der hier auch erwähnte Klaus R. in Leserbriefen seine Ansichten zum Bleiberecht von Asylbewerbern geäußert hatte, war mir klar, woher bei Herrn R. der Wind weht. Es kam seinerzeit übrigens innerhalb von MbZ zu nicht unerheblichen Auseinandersetzungen und zu „Personalverlusten“. Aus dem Verhalten von AvD konnte ich aber keine eindeutigen Schlüsse ziehen. Meine Vermutungen gingen allerdings in die Richtung, AvD stehe unter dem Einfluss von Herrn R. Manche waren im letzten Jahr deutlich schlauer als ich. Von… Read more »