„NRW rechtsaußen“ berichtet heute:
Meschede – Alexander von Daake, bisher Fraktionsvorsitzender des Wählerbündnisses „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) im Stadtrat von Meschede (Hochsauerlandkreis), gibt sein Mandat auf. Außerdem trete er aus dem Wählerbündnis aus, teilte die MBZ-Vorsitzende Andrea Liapis nach einer Mitgliederversammlung mit, die am Mittwochabend stattfand.
Von Daake war in die Kritik geraten, weil er einen Beitrag in dem Wochenblatt „National-Zeitung“ des früheren DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey veröffentlicht hatte (http://nrwrex.wordpress.com/2010/06/08/hsk-fraktionsvorsitzender-schreibt-in-der-%e2%80%9enational-zeitung%e2%80%9c/). An dem Umfeld, in dem sein Text erschien, hatte er sich nicht gestört, statt dessen sogar von einem höheren Informationsgehalt der extrem rechten Wochenzeitung, verglichen etwa mit Süddeutscher, Zeitung, FAZ, WAZ oder Welt, gesprochen. Im WAZ-Internetportal „derwesten.de“ wird von Daake zudem mit den Worten zitiert: „Ich meine nicht, dass die Zeitung rechtsextrem ist, sondern sich für deutsche Interessen einsetzt, also Deutsch-Nationales in den Vordergrund stellt.“ (http://www.derwesten.de/staedte/meschede/Gastbeitrag-im-braunen-Blatt-id3087787.html )
Die Erklärung der MbZ von heute:
Erklärung
Im Verlauf einer Klausursitzung am gestrigen Abend hat Alexander von Daake den Entschluss gefasst, sich seiner politischen Verantwortung zu stellen. Um weiteren Schaden vom Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft e.V.“ abzuwenden, gibt er sein Ratsmandat zurück. Gleichzeitig ist er damit nicht mehr Fraktionsvorsitzender sowie nicht mehr Mitglied der MbZ.
Unser Wählerbündnis hat nach langen, intensiven Diskussionen beschlossen weiter zu arbeiten. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Durch unsere Wähler und Wählerinnen wurde uns ein Auftrag erteilt, Verantwortung übertragen. Davor laufen wir nicht weg, auch wenn wir jetzt wieder ganz von vorne beginnen müssen.
Wir stellen nochmals klar, wir sind ein Wählerbündnis und stehen für keine Linie aus der großen Politik, egal welcher Richtung. Ganz bestimmt nicht für die Richtung die uns derzeit unterschwellig untergeschoben werden soll! Die Zeiten der „Sippenhaft“ sind nach unserem Wissensstand vorbei.
Die MbZ ist nach wie vor ein relativ unbekanntes Blatt. In Wahlkampfzeiten hat man versucht uns einen roten Stempel aufzudrücken – dies ist misslungen! Jetzt versucht man den politisch tödlichen Fehler einer Einzelperson auszuschlachten und allen Mitgliedern den braunen Stempel aufzudrücken – dem werden wir uns mit aller Kraft widersetzen. Die gegen uns eingeläutete Kampagne wird ihr Ziel nicht erreichen.
Wir arbeiten ausschließlich für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Meschede und damit für die Interessen unserer Stadt Meschede, denn auch wir sind hier zu Hause!
Auffällig ist, dass in dieser Erklärung keine inhaltliche Distanzierung erfolgt, sondern lediglich formal argumentiert wird. In einer Wendung kommt die MbZ der Wahrheit recht nahe:
von Daakes Anbiederung an und die Veröffentlichung in der „National-Zeitung“ könnte ein tödlicher Fehler sein – für die MbZ .
Den Artikel von A.v.Daake in der „National-Zeitung“ kenne ich nicht. Aber wahrscheinlich ist der Inhalt des Beitrags gar nicht das Problem, wenn er sich in der Linie der mir bisher zur Energieversorgung bekannten Beiträge von A.v.Daake bewegen sollte. Da ging es um die Förderung von regenerativen Energien und um die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und von Energie-Multis. Darüber kann man konstruktiv diskutieren.
Das Problem ist das Medium, das A.v.Daake für diese Veröffentlichung gewählt hat: Die rechtsextreme „National-Zeitung“ als Veröffentlichungsorgan zu wählen ist völlig unakzeptabel, und erst recht die anschließend von A.v.Daake abgegebenen Bewertungen dieses braunen Blattes.
Bei MbZ handelt es sich um ein Wählerbündnis engagierter Mescheder Bürgerinnen und Bürger, die Bewegung in die Mescheder Kommunalpolitik bringen. Manchem etablierten Amtsinhaber mag nun die Gelegenheit günstig erscheinen, eine ihm lästige Gruppe kaltstellen zu können. Dabei wird versucht, das Fehlverhalten eines einzelnen Mitgieds auf die ganze Gruppe zu übertragen. MbZ ist aber alles andere als braun.
MbZ hat sofort die richtigen Konsequenzen gezogen und sich sehr deutlich distanziert. Das SBL-Mitglied Lutz Wendland wird für A.v. Daake in den Mescheder Rat nachrücken. Ich freue mich, dass MbZ als Gruppe sich nicht unterkriegen läßt, sondern weitermacht!
Ich finde die Argumentation der MbZ problematisch, da sie überhaupt nicht inhaltlich ist. Es reicht meiner Meinung nach nicht, sich dieser gebotenen Auseinandersetzung mit einem schwammigen „wir stehen für keine Linie aus der großen Politik“ zu entziehen.
Wenn man sich gegen „unterschwellig untergeschoben“ wirklich wehren will, dann muss man das Unterschwellige klar benennen und sich distanzieren – oder eben auch nicht.
Ist mit Sippenhaft gemeint, dass von Daake Schwiegersoh eines anderen MbZlers ist, wie es in einem Leserbrief in „DerWesten“ heißt?
http://www.derwesten.de/staedte/meschede/Gastbeitrag-im-braunen-Blatt-id3087787.html#1042503
Ist vorher nicht schon mal irgendwem irgendetwas aufgefallen?
Herr Loos vergisst zu erwähnen, dass van Daake und andere MbZ-Leute bei ihm auf der SBL-Liste und in Wahlkreisen kandidiert haben ( für den Kreistag ). Warum verschweigt er das und distanziert sich nicht persönlich von Herrn van Daake? Ein Mitglied der MbZ ist aus dem Verzeichnis auf der Website der MbZ gestrichen worden. Weil er bei Pro NRW war ?
@Greitemann:
Welches Mitglied der MbZ war bei Pro NRW? Kann man das nachvollziehen? Auch die Löschung? Ich frage nach, weil ich mich in Meschede politisch nicht gut auskenne.
@Greitemann:
Aus dem Satz im vorigen Beitrag „Die rechtsextreme ‚National-Zeitung‘ als Veröffentlichungsorgan zu wählen ist völlig unakzeptabel, und erst recht die anschließend von A.v.Daake abgegebenen Bewertungen dieses braunen Blattes.“ enthält ja wohl eindeutig eine Distanzierung!
Ich bin allerdings nicht dazu bereit, wegen dieser Ereignisse um den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der MbZ gleich die ganze MbZ in die rechtsextreme braune Ecke zu stellen, auch wenn ich selbstverständlich nicht alle Mitglieder kenne. Aber mehrere sehr aktive Mitglieder der MbZ kenne ich gut aus gemeinsamer politischer Arbeit, und einige von ihnen sind außerdem Gründungsmitglieder der SBL. Und die haben mit brauner Gesinnung nichts zu tun, sondern engagieren sich aktiv für Bürgerrechte, für soziale Belange, für Ausländer, für Transparenz und für viele andere wichtige kommunalpolitische Anliegen, die leider bei den großen Fraktionen in der heimischen Kommunalpolitik viel zu kurz kommen!
Herr Loos!! Hat der Herr von Daake nun .bei Ihnen kandidiert , oder nicht? Sein Schwiegervater übrigens auch, seine Frau ebenfalls. Nicht alle MbZ-Mitglieder gehören in die braune Ecke, ganz klar. Aber warum ist ein Mitglied der MBZ ganz schnell heute von der website der MBZ gestrichen worden? Sein Name ist Klaus R. Ehemaliges Mitglied bei Pro NRW. Übrigens ist von den Fraktionen CDU, SPD, UWG, FDP, Grünen ein Brief an die Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürger und deren Stellvertreter mit der Bitte um Distanzierung gegangen. Bin mal gespannt, was an Antworten herauskommt, insbesondere von Klaus R. Mein Rat: Vorsicht vor so genannten „engagierten Bürgern“. Die Braunen nutzen das ganz schön aus. Sie persönlich nehme ich ausdrücklich aus.
Das ist ein allgemeines Problem von Bürgerlisten. Und die Erfahrung, dass es auch im Ökobereich Rechte gibt, haben die Grünen ja hinreichend in den 70ger Jahren gemacht. In Bürgerlisten dürfte das Problem vermehrt auftauchen, weil sich dort diejenigen sammeln, die für *keine Linie aus der großen Politik steht* (Formulierung MbZ, die ich für sehr interpretationsfähig halte) aus örtlichen Problemlagen heraus entstanden sind. Und da mann/frau keinem in den Kopf gucken kann, kann sich hier das Tor für rechtes Gedankengut öffnen, wenn es sich nicht gerade durch solche plumpe Äußerung wie die von van Daake zur Nationalzeitung entlarvt. Die Frage ist ob solche Bürgerlisten eine temporäre Erscheinung für ein bestimmtes Problem sind oder ob sie auf Dauer diejenigen sammeln wollen, die unzufrieden sind mit den vorhandenen Parteien. Beim zweiten müssten sie dann schon für bestimmte Grundwerte der *großen Politik* entscheiden und eindeutig sagen, wie sie zu *Deutschnationaler Gesinnung* stehen. Ich denke die SBL hat hinreichend deutlich gemacht, das solches Gedankengut in ihr kein Platz hat. Die SBL war/ist darüber hinaus wohl eindeutig eine ziemliche Bereicherung für die politische Struktrur im Kreis. Ob und in welcher Form sie auf Dauer als kreisweite Organisation eine Existenzberechtigung hat bleibt abzuwarten.
@Greitemann:
Ich habe die Informationen über Klaus Rudolph und seine Verstrickung in die rechte Szene hier bei uns im Blog verlinkt. Originalquelle:
http://nrwrex.wordpress.com/2010/06/12/hsk-noch-ein-abgang-bei-mescheder-wahlerbundnis/
@Matthias: volle Zustimmung.
@Reinhard Loos:
War die Vergangenheit von Klaus R. bei der MbZ bekannt? Hat man eventuell weggeguckt oder war es wirklich Blindheit. Das müsste meiner Meinung nach auf jeden Fall geklärt werden.
@ Zoom:
Darüber, ob irgendwer in MbZ über die Vergangenheit von Klaus R Bescheid wußte oder hätte wissen können, kann ich nichts sagen, denn weder bin ich Mitglied bei MbZ noch kenne ich alle Mitglieder (s. letzten Kommentar). Und selbstverständlich kann ich als Außenstehender auch nicht ausschließen, dass irgendwo und irgendwann unter den MbZ-Mitgliedern sich vielleicht noch jemand findet, der eine ähnliche Richtung wie die beiden Ex-Mitglieder vertritt (ohne an jemanden konkret zu denken). Aber ich weiß aus meinen eigenen Erfahrungen, dass sowohl die SBL-Mitglieder in MbZ als auch viele andere Aktive in MbZ sehr solide Arbeit leisten und gar nichts mit brauner Gesinnung oder rechtsextremistischen Zeitungen gemeinsam haben.
@ Greitemann:
Es ist nicht geheim, wer für die SBL bei der Kreistagswahl kandidiert hat, sondern steht nach wie vor unverändert unter http://www.sbl-fraktion.de (in der Navigation rechts unten unter „Seiten“). Wichtig: Die Liste wurde vor einem Jahr aufgestellt – und sähe heute anders aus!
@ alle:
Bei Wählervereinigungen und Bürgerlisten besteht immer das Risiko der „Unterwanderung“. Das Risiko ist höher als bei „etablierten“ Parteien – trotz aller Vorsicht. Dazu trägt sicher bei, dass die Freiheiten und individuellen Spielräume bei Wählervereinigungen meist größer sind als bei Parteien mit straffer hierarchischer Organisation, und dass sich in Wählervereinigungen Menschen aus unterschiedichen Motiven zusammenfinden. Anders als bei den etablierten Parteien sind hier ja kaum Ämter und Posten zu verteilen…
Außerdem können sich Menschen – wie überall – ändern.
Aber trotzdem halte ich es für wichtig, dass es unabhängige Listen gibt.
Was wären die Alternativen?
Alles den Etablierten überlassen, mit ihren zahlreichen Verquickungen und Abhängigkeiten sowie dem öfters zu beobachtenden Hang zu Filz und Mauschelei??
Oder ein fast perfektes Überwachungssystem installieren, das jedes Mitglied einer Wählervereinigung laufend durchleuchtet, um fast ganz sicher zu gehen???
Nein, da sind mir Freiheit, Individualität und Unabhängigkeit wichtiger – wobei selbstverständlich schnelles und entschlossenes Handeln notwendig ist, wenn jemand den Grundkonsens aufkündigt (wie jetzt in Meschede) oder gegen die Grundsätze der Wählervereinigung verstößt.
Das sind für die SBL:
• unabhängig
• transparent
• ökologisch
• sozial
• bürgernah
(s. Wahlprogramm, das auch noch unter http://www.sbl-fraktion.de nachlesbar ist)
Zoom zur Frage, ob nicht vorher nicht schon mal irgendwem irgendetwas aufgefallen ist:
Ja, mir dämmerte es schon seit etlichen Monaten. Spätestens seitdem der hier auch erwähnte Klaus R. in Leserbriefen seine Ansichten zum Bleiberecht von Asylbewerbern geäußert hatte, war mir klar, woher bei Herrn R. der Wind weht. Es kam seinerzeit übrigens innerhalb von MbZ zu nicht unerheblichen Auseinandersetzungen und zu „Personalverlusten“. Aus dem Verhalten von AvD konnte ich aber keine eindeutigen Schlüsse ziehen. Meine Vermutungen gingen allerdings in die Richtung, AvD stehe unter dem Einfluss von Herrn R.
Manche waren im letzten Jahr deutlich schlauer als ich. Von einigen Leuten mit besseren Kenntnissen der Mescheder Internas hatte ich zarte Hinweise erhalten, die ich aber in der Euphorie und dem Tohuwabohu der Wahlvorbereitungen nicht richtig wahrgenommen hatte. Wer den letzten Sommer Revue passieren lässt erinnert sich, dass die SBL einen großen Kraftakt hingelegt hat, um alle Kandidaten und alle erforderlichen Unterstützerunterschriften für die Kommunalwahl zusammen zu bekommen. Dabei haben uns auch einige MbZler, wie AvD und Herr R. unterstützt. Klar, jetzt sage ich mir: „Hätte ich besser genauer hingeguckt!“ Hinterher ist frau meistens klüger.
Doch will ich an dieser Stelle auch klar und deutlich sagen, dass AvD und Herr R. nicht für die Mehrheit von MbZ stehen und standen! MbZ ist zwar ein „gemischter Haufen“, und der ein oder andere mag vielleicht eher ein „konservativer Knochen“ sein. Aber ich glaube nicht, dass außer den beiden „enttarnten“ Herren weitere die Farbe Braun bevorzugen. Jedenfalls waren und sind auch kräftige Rote und Grüne Tupfer bei MbZ vertreten. Jetzt kommt es darauf an, die richtige Mischung zusammen zu rühren und darauf, das Bürgerbusprojekt, das mit viel Arbeit und Einsatz seitens etlicher MbZ-Leute voran getrieben worden ist, endgültig an den Start zu bringen.
Und ich finde es positiv, dass mit einem Knall Klarheit in diese Angelegenheit gekommen ist. Ohne dass ich die Sache klein reden will (beileibe nicht!), sage ich jetzt aber auch (ganz frech): MANCH andere die jetzt drauf hauen sollten erst mal in ihrer eigenen Hütte genau nachgucken oder sich ein wenig in eigener Vergangenheitsbewältigung üben. Ein bisschen Kampagne gegen MbZ ist doch wohl im Spiel! Oder?
Und ganz und gar nicht akzeptabel ist, dass Familienangehörige der Ex-MbZler offen angefeindet werden!!!
Gabi Joch-Eren (Die bis gestern/Sonntag drei Wochen lang ahnungslos und ganz entspannt durch Nord-Polen reiste. Was war/ist es da schön … und empfehlens- … und wiederholenswert!)