Kategorie: Pressemitteilungen

Anfrage von MbZ: Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Meschede auf LED-Leuchtmittel

Meschede. (mbz_pm) Thema: Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Meschede auf LED-Leuchtmittel  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

in der Lokalpresse war kürzlich von einem „geheimen Feldversuch“ im Ortsteil Freienohl in Sachen Straßenbeleuchtung zu lesen.

Siehe:

(http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/feldversuch-an-einem-geheimen-ort-gestartet-id8285734.html)

Demnach wurden fünf herkömmlich ausgerüstete Straßenbeleuchtungseinrichtungen mit LED-Leuchtmitteln ausgerüstet.

In der Mitteilung MI/8/159 vom 7. Januar 2013 führt Ihre Behörde aus, dass die Amortisations-Zeit bei einer Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel in den meisten Fällen bei weit über 30 Jahren liegen würde. In dem oben genannten Presseartikel wird dieser Feststellung widersprochen. Dort heißt es u.a., die Kosten amortisierten sich im weniger als 2 Jahren.
 

Den oben genannten WP-Artikel nehmen wir Mitglieder der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) zum Anlass, Sie um die Beantwortung folgenden Fragen zu bitten:
 

Steht die Stadt Meschede mit Herrn Donner bzgl. der Durchführung des Experiments in Kontakt?
 

Ist Ihnen ein vorläufiges Ergebnis des „Feldversuchs“ Freienohl bekannt? Wenn ja, bitten wir um Bekanntgabe und Erläuterung desselben.
 
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Stammtisch: Piratenpartei Dortmund plant Demo zur Privatsphäre

Dortmund. (piraten_pm) Der Stammtisch der Dortmunder Piraten wird aufgrund von Betriebsferien des gewohnten Treffpunktes, der Kaktusfarm, ab 20:00 Uhr im Kreisbüro in der Märkischen Straße 64 stattfinden. Thema werden die Vorbereitungen der Demonstration am Samstag zum Tag der Privatsphäre sowie der Dortmunder Christopher Street Day.
Politisch Interessierte sind wie immer willkommen, der Eintritt ist frei.

Über die Piratenpartei Dortmund:

Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.

Der Kreisverband Dortmund zählt fast 300 Mitglieder, darunter drei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 Prozent kamen.

In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe.

AfA-HSK: „Wettbewerbsfähigkeit durch prekäre Arbeit widerspricht einem gerechten Gesellschaftsmodell“

In unserem Briefkasten lag heute folgende Pressemitteilung der AfA-HSK:

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider (CDU) und Johannes Vogel (FDP) ließen bei einem Diskussionsabend in Olpe verlauten, dass Zeitarbeit notwendig sei, damit die Unternehmen in Südwestfalen flexibel und wettbewerbsfähig bleiben können.

Aus Sicht der  Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der HSK-SPD ist  dieses Statement ein Zeichen für kurzfristiges Denken.. Eine Fixierung auf das Erreichen von Wettbewerbsfähigkeit durch Lohndumping und Flexibilisierung entspricht einem neoliberalistischem Dogma.  
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SPD lädt ein: Podiumsdiskussion in Winterberg zur „Zukunft der Pflege“.

Michael Scheffler
Michael Scheffler, MdL (foto: spd)

Winterberg. (spd_pm) Die SPD lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft der Pflege“ am 20. August 2013 um 17:00 Uhr in die Schießsportanlage Am Postteich in Winterberg ein.

Die Pressemitteilung der SPD:

Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit Einführung der Pflegeversicherung kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2010 waren 2,42 Millionen Menschen pflegebedürftig.

Für das Jahr 2030 werden 3,28 Millionen Pflegebedürftige und für das Jahr 2050 4,37 Millionen Pflegebedürftige prognostiziert. Der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen steht ein zu erwartender Mangel an Pflegekräften gegenüber. Für das Jahr 2025 wird der Mangel an Fachkräften auf 152 000 Pflegekräfte geschätzt.“

Auch hier bei uns im Hochsauerlandkreis in seinen 12 Städten und Gemeinden macht sich der Mangel schon jetzt immer mehr bemerkbar. Die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung ist laut Prognosen (ohne Reform) bis maximal 2015 gesichert. Wir brauchen deshalb ein Gesamtkonzept Pflege, mit dem wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der  Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und Pflegeinfrastruktur ausbauen“, so der heimische Bundestagskandidat Dirk Wiese.

Die Potenziale der Familien, der Nachbarschaften, des ehrenamtlichen Engagements müssen gestärkt und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft und es müssen die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund in der Hilfeplanung berücksichtigt werden.

Es bedarf einer umfassenden sozialräumlichen Koordinierung und Gestaltung, damit sowohl das Wohnumfeld als auch ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.

Wie kann die Pflegeversicherung optimiert werden, um die Grundlage für einen umfassenden, ganzheitlichen Ansatz zu legen? Wie können wir uns in unserer älter werdenden Gesellschaft bestmöglich auf die Unterstützung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen und insbesondere der steigenden Zahl dementiell erkrankter Menschen einstellen?

Darüber wollen wir mit Ihnen sprechen und laden Sie dazu am 20. August 2013 um 17:00 Uhr in die Schießsportanlage Am Postteich in Winterberg herzlich ein.

Mitdiskutieren werden Michael Scheffler (MdL, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Harald Koch (Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Winterberg) und Monika Brieden (APOCARE Winterberg-Züschen). Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern herzlich eingeladen.

Hüsten: SPD unterstützt Neugestaltung der Marktstraße

In unserem BriefkastenHüsten. (spd_pm) Wie die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg jetzt über die Verwaltung in Erfahrung bringen konnte, soll die Neugestaltung der Marktstraße in Hüsten doch noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

Ursprünglich sollte der Straßenbau ohnehin noch in diesem Jahr realisiert werden. Wegen angeblich fehlender Haushaltsmittel war den Anwohnern und Geschäftsinhabern an der Marktstraße allerdings kürzlich von der Stadtverwaltung mitgeteilt worden, dass diese Maßnahmen doch erst im kommenden Jahr durchgeführt werden könnte.

Wie nun aus dem Rathaus zu vernehmen ist, scheint der Kämmerer durch Umschichtungen im Haushalt allerdings die fehlenden 40.000 € doch noch „locker machen“ zu können. Dadurch könnte die Neugestaltung der Marktstraße jetzt kurzfristig angegangen werden.

Gerd Stüttgen (SPD-Stadtverbandsvorsitzender) dazu: „Wenn es denn, wie es nunmehr den Anschein hat, in der Verwaltung der Stadt ernsthafte Bemühungen gibt, doch noch eine kurzfristige Realisierung des Projekts zu ermöglichen, wird das von uns unterstützt.“

Sein Hüstener Ratskollege und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Posta vermag allerdings nicht ernsthaft nachzuvollziehen, warum in der Sache überhaupt ein solches Hin und Her erforderlich war. Posta: „Erst wird den Anwohnern und Geschäftsleuten gesagt, es ginge dieses Jahr nicht mehr und dann geht es plötzlich doch. Das ist für mich schon recht verwunderlich. Warum sucht man nicht erst im Haushalt nach Möglichkeiten und geht dann an die Öffentlichkeit? Dann wäre Hüsten und der Verwaltung diese Posse erspart geblieben! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …“

Privatsphäre und Verschlüsselung im Internet: „Cryptoparty“ der Piraten Hochsauerland

PiratenCrypto20130724Meschede. (piraten_pm) Seitdem Edward Snowden den gewaltigen Abhörskandal von NSA, BND und Verfassungsschutz öffentlich machte, sorgen sich Bürgerinnen und Bürger um ihre Daten.

Bin ich auch betroffen? Wie kann ich bedenkenlos kommunizieren? Wie kann ich mich schützen? Welche (kostenlosen) Programme helfen mir dabei?

Diesen und weiteren Fragen gehen die Piraten im Hochsauerlandkreis am Samstag, dem 27.07.2013 ab 14:00 Uhr in ihrer Geschäftsstelle im Mescheder Stiftscenter auf den Grund. Dazu laden sie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.

Dabei werden die Piraten auf die Fragen eingehen, welche Daten erfasst werden, wer betroffen ist und praktische Tipps zum Schutz der Privatsphäre geben. Es werden Verschlüsselungstechniken beschrieben und darauf eingegangen, warum jede Person, auch ohne Internet, vom Datenskandal betroffen ist.

„Forst- und Holzwirtschaft in Südwestfalen – Wertschöpfung mit Zukunft?“

In unserem BriefkastenBrilon. (spd_pm) Am 16. Juli 2013 um 18 Uhr lädt die SPD im Hochsauerlandkreis zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Forst- und Holzwirtschaft in Südwestfalen – Wertschöpfung mit Zukunft?“ in den Bürgersaal ins Rathaus der „Stadt des Waldes“ Brilon.

Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern herzlich eingeladen.

Mitdiskutieren werden Annette Watermann-Krass MdL, (forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion), Dirk Wiese (Vorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis und heimischer Bundestagskandidat), Franz Schrewe (Bürgermeister der Stadt Brilon und Präsident des Europäischen Kommunalen Waldbesitzerverbandes FECOF) und Hans-Georg Pieper (Geschäftsführer Pieper Holz GmbH – Assinghausen).

Nordrhein-Westfalen ist stark in Sachen Holz. 27 Prozent der Fläche Nordrhein-Westfalens ist mit Wäldern bedeckt. Südwestfalen und das Sauerland bilden dabei eine der landesweiten Schwerpunktregionen der Holzwirtschaft. Holz ist ein zukunftsträchtiger und vielseitiger Rohstoff und wächst in unseren heimischen Wäldern immer wieder nach. Dabei wird CO2 eingelagert und trägt zum globalen Klimaschutz bei. Die Holzwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur nordrhein-westfälischen Wirtschaft, schafft und sichert Arbeitsplätze und fördert eine nachhaltige regionale Entwicklung.

Wie können die unterschiedlichen Aspekte der Waldnutzung berücksichtigt werden?
Wie kann die Wertschöpfungskette in der Holzwirtschaft noch optimiert werden? Diese und weitere Fragen werden im Rahmen einer Podiumsdiskussion erörtert. Hierüber wollen wir mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus nah und fern sprechen.

Weitere Informationen auch unter www.hsk-spd.de und unter www.dirkwiese.de.

Problematische „Rechtschreipkaterstrofe“

In unserem BriefkastenIm Juni 2013 sorgte der SPIEGEL mit seiner Berichterstattung über die deutsche „Rechtschreipkaterstrofe“ für Aufregung.

Angesichts der Not von Opfern tatsächlicher Katastrophen wie beim letzten Hochwasser ist es zynisch, das Rechtschreibniveau an Grundschulen zu einer Katastrophe aufzubauschen.

Nicht einmal eine Rechtschreib-Misere lässt sich wissenschaftlich belegen und schon gar nicht, dass die Grundschulen unsere Kinder mit der Anlauttabelle und dem anfänglichen Schreiben nach Gehör ins orthografische Verderben führten.

Aus diesem aktuellen Anlass bietet unser Autor und Schulexperte Detlef Träbert, Verfasser zahlreicher pädagogischer Ratgeber, einen neuen Vortrag an:

„Rechtschreiben SINN-voll fördern“. Darin beleuchtet er die Frage der kritisierten Unterrichtsmethoden an Grundschulen und gibt auf seine bekannt humorvolle Weise viele praktische Tipps, wie Eltern ihre Kinder SINN-voll, also mit allen Sinnen, fördern können.

Interessierte Schulen und Elternvertretungen können sich unter info@schulberatungsservice.de über Termine und Buchungsbedingungen informieren.

Politische Termine der kommenden Woche: Wählergemeinschaft Meschede und HSK-Piraten

In unserem BriefkastenAm kommenden Montag, dem 01. Juli, um 19:00 Uhr trifft sich die Wählergemeinschaft ‚Meschede braucht Zukunft‘ (MbZ) in Meschede in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstr. 35.

Alle interessierten Bürger/Innen sind eingeladen über aktuelle Politik und Themen, die die Stadt Meschede betreffen zu sprechen.

Am Samstag, dem 06. Juli 2013 ab 13:37 Uhr, kommen die Piraten aus dem Hochsauerlandkreis zu ihrer zweiten Kreismitgliederversammlung 2013 (#kmvhsk132) im Mescheder Stiftscenter zusammen.

Neben der Erweiterung des kommunalen Wahlprogramms wird die Piratenpartei als erste Partei im Hochsauerlandkreis über eine verbindliche Online-Kreismitgliederversammlung beraten. Ziel, so der Arnsberger Pirat Daniel Wagner, sei es, einen verbindlichen Parteitag im Internet für die Mitglieder im Hochsauerlandkreis zu schaffen und damit neue Wege in einer modernen Demokratie zu gehen.

Nach der Kreismitgliederversammlung werden die Piraten ihre neue Geschäftsstelle im Mescheder Stiftscenter einweihen. Zu beiden Veranstaltungen sind Gäste herzlich eingeladen.

Bundestag: überraschende Abstimmung über Abgeordnetenbestechung.

Die Abstimmung von heute
Die Abstimmung von heute (grafik: abgeordnetenwatch)

Berlin. (abgeordnetenwatch) Vollkommen überraschend haben unsere Abgeordneten in Sachen Abgeordnetenbestechung doch noch Farbe bekennen müssen:

Die SPD erzwang heute in letzter Minute eine namentliche Abstimmung im Bundestag.

Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal, weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption – anders als in 167 Ländern auf der Welt – in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit 10 Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen.