Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen (pressefoto)
Gestern Abend ist uns eine Pressemitteilung der „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW“ ins Haus geflattert. Es sieht so aus, als wenn sich die Grünen die Option von Erdgasbohrungen in NRW weit offen halten.
Die Mitteilung im Wortlaut:
Unkonventionelles Erdgas
Brems: Bürger informieren – Umwelt schützen
Zur aktuellen Diskussion zu unkonventionellem Erdgas erklärt Wibke Brems MdL, energie- und klimapolitische Sprecherin:
„Das Erdgas ist als effizient nutzbare Energiequelle und Brückentechnologie sehr wichtig, um das Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien zu erreichen. Dabei haben der Gewässer- und Bodenschutz oberste Priorität.
Um zu gewährleisten, dass unter keinen Umständen das Grundwasser oder der Boden durch Erdgasbohrungen verunreinigt werden, ist es wichtig, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Wir begrüßen deshalb das gemeinsame Gutachten von Umweltminister Johannes Remmel und dem Wirtschaftsministerium, das mögliche Umweltauswirkungen prüfen wird.
Zudem muss es eine Novellierung des Bergrechts geben, die sich an die neuen Bedingungen anpasst und sowohl die Bürgerinteressen als auch den Umweltschutz im Bergrecht berücksichtigt. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen zeitnah, transparent und umfassend über das Verfahren, die eingesetzten Stoffe und mögliche Umweltauswirkungen informiert werden. Um diesen Prozess zu unterstützen, werden wir eine öffentliche Anhörung zu unkonventionellem Erdgas beantragen.“
Hamburg. (nr) Wie soll ein hochwertiger Online-Journalismus künftig finanziert werden? Wann werden die Verlage bequeme Zahlungsmodelle einführen? Bedroht Google die großen Nachrichtenseiten? Welche Rolle spielt die Nutzerbeteiligung? Wie kann mit Journalismus im Netz Geld verdient werden? Seit mehr als 15 Jahren publizieren Journalisten im Netz und es stellen sich mehr denn je Fragen. Einschätzungen und Bestandsaufnahmen bietet die 18. Werkstatt des netzwerk recherche mit dem Titel „Online-Journalismus“. In rund 30 Aufsätzen und Interviews äußern sich bekannte deutsche Netzjournalisten, Wissenschaftler und Blogger.
„Es ist fraglich, ob die entscheidenden Impulse für die Aufmerksamkeit im Internet noch über Inhalte und ihre Medienmarken generiert werden“, analysiert etwa der Blogger Don Alphonso in seinem Beitrag „Und sie wissen immer noch nicht, was sie tun sollen“ den Medienwandel. Mit Twitter, Google News und Facebook hätten sich neue Verteilungsstrukturen etabliert, die alle Inhalteanbieter vor neue Herausforderungen stellen.
Der künftige Chefredakteur von sueddeutsche.de, Stefan Plöchinger, folgert in einem Interview: „In wohl allen deutschen Online-Redaktionen herrschen die Routine und die Nöte des Alltags. Man muss sich zwingen, für kreative Formen Raum freizuschaufeln – und, falls sie sich bewähren, in den Alltag zu überführen.“
Die interessantesten deutschen Entwicklungen im Netzjournalismus beobachtet die Kölner Medienjournalistin Ulrike Langer daher außerhalb großer Medienhäuser: „Vor allem bei freien Journalisten, die mit Leidenschaft ihren Interessen nachgehen und ihre Projekte durchziehen, auch wenn sich kein klassischer Auftraggeber dafür findet.“
Einen umfassenden Überblick zu den vielfältigen Möglichkeiten des Publizierens im Internet bietet die tagesschau.de-Redakteurin Nea Matzen in ihrem Aufsatz „So geht’s nur im Netz: Das Besondere am Online-Journalismus“.
Die Publikation beschäftigt sich auch intensiv mit den Chancen und Risiken der Nutzerbeteiligung im Netz. „Warum Nutzer die Kommentarfunktion auf journalistischen Nachrichtenwebsites nutzen“, erläutern der Schüler der Deutschen Journalistenschule und freie Journalist Christian Pfaffinger und die Münchner Kommunikationswissenschaftlerin Nina Springer in ihrem Beitrag „Sagen Sie uns Ihre Meinung! Aber was sagt die uns?“.
Über praktische Erfahrungen im Umgang mit Leserkommentaren berichtet der Redaktionsleiter von badische-zeitung.de, Markus Hofmann: „Die Konversation im Internet findet überall statt. Man kann sie nicht kontrollieren. Stattdessen sollten wir Journalisten selber daran teilnehmen und moderieren, unsere Nutzer lotsen und aufmerksam zuhören.“
Weitere Denkanstöße zum Medienwandel bieten unter anderem „Dumm 3.0“-Autor Markus Reiter, mit seinem Aufsatz „Die dritte Medienrevolution frisst ihre Cousins“ und der Münsteraner Kommunikationswissenschaftler Professor Christoph Neuberger in seinem Aufsatz „Verschwinden oder Wandel des Journalismus im Internet?“.
Welches Handwerkszeug müssen Journalisten künftig mitbringen um im Sammelsurium des Web 2.0 erfolgreich zu arbeiten? Diese und andere Fragen beantworten unter anderem Gesprächspartner wie Jetzt.de-Redaktionsleiter Dirk von Gehlen oder der an der Darmstädter Hochschule lehrende Professor Lorenz Lorenz-Meyer. „Standards der Online- Recherche – Was Journalisten können und kennen müssen“ präsentieren der Hamburger Journalist und Journalisten- Trainer Ulf Grüner sowie der Berliner Journalist und Recherchetrainer Albrecht Ude.
Ein umfangreicher Adressen- und Literaturteil am Ende des knapp 200 Seiten zählenden Werkes bietet weiterführende Hinweise. Zusammengestellt wurde die Publikation vom Münchner Medienjournalisten und Dozenten Thomas Mrazek in Zusammenarbeit mit dem netzwerk-recherche-Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Leif. „Diese Werkstatt soll Lust darauf machen, sich grundlegend oder noch tiefgreifender mit dem Thema Online-Journalismus zu beschäftigen“, sagt Mrazek.
Arnsberg. (spd) In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann setzten sich die Fraktionsvorstände der fünf südwestfälischen SPD- Kreistagsfraktionen zusammen mit der SPD- Regionalratsfraktion dafür ein, dass die bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Suche nach und Gewinnung von Erdgas mit einer formellen Bürgerbeteiligung versehen werden.
„Es kann nicht sein, dass es im ganzen Verfahren, bis hin zum Abbau nie zu einer echten Bürgerbeteiligung kommt. Eine durch das Unternehmen selbst durchgeführte Informationsveranstaltung reicht bei Weitem nicht aus, um den Belangen der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Angst vor erheblichen Umwelt- und Trinkwassergefährdungen Rechnung zu tragen“, bekräftigte der Vorsitzende der SPD- Kreistagfraktion Hans Walter Schneider aus Winterberg.
Öffentliche Auslegung mit Einwendungsmöglichkeiten
Neben der schon jetzt vorgesehenen Beteiligung der Behörden müsse beispielsweise eine öffentliche Auslegung stattfinden, bei der die Bürgerinnen und Bürger eine echte Einwendungsbefugnis hätten, vergleichbar mit anderen Planungsverfahren, in denen das schon immer so laufe.
Antragsverfahren im Münsterland. Weitere Claims sind schon abgesteckt.
Zurzeit ist bei der Bezirksregierung Arnsberg als landesweit zuständiger Bergbaubehörde das Antragsverfahren eines privaten Energieunternehmens zur Genehmigung einer Erdgasprobebohrung im Raum Nordwalde im Münsterland anhängig. Weitere Erkundungsbohrungen sind bei Borken und Drensteinfurt angedacht. Auch im Bereiche der Kreise Soest, Märkischer Kreis, Hochsauerlandkreis und Olpe sind bereits sogenannte Claims abgesteckt, in denen es eventuell zu Erkundungsbohrungen und damit zu einer späteren Erdgasgewinnung kommen kann. Wegen möglicher Umweltbelastungen und einer möglichen Gefährdung des Grundwassers beim Abbau von Erdgas war es zu kontroversen Diskussionen in der Öffentlichkeit gekommen.
Bürgerbeteiligung gefordert
„Die nordrhein- westfälische Landesregierung muss sich beim Bundesgesetzgeber, der für den Bergbau zuständig ist dafür einsetzen, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung in die gesetzlichen Vorschriften aufgenommen wird. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Regierungspräsidenten zur Überarbeitung des Bergrechts“, äußerte der Fraktionsvorsitzende der SPD- Regionalratsfraktion Wolfgang Ewald aus dem Märkischen Kreis. „Einen entsprechenden Appell werden wir in der nächsten Sitzung des Regionalrates zur Abstimmung stellen.“
Meschede. (sbl) Aus einer Sitzungsvorlage der Olsberger Stadtverwaltung für den Rat:
“In den vergangenen Jahren besuchten durchschnittlich 13 Kinder aus dem Stadtgebiet Brilon und 30 Kinder aus dem Stadtgebiet Winterberg die Olsberger Realschule. Sollten künftig alle Schüler die eigene Realschule besuchen, würde die Olsberger Realschule nur noch zweizügig geführt werden können.
Mit Schreiben vom 16.04.2010 an die Stadt Brilon und mit Schreiben vom 09.09.2010 an die Stadt Winterberg wurde aus v. g. Gründen kein Einverständnis für die Errichtung der Realschulzweige in diesen Städten erteilt. Eine Reaktion ist aus keiner der beiden Städte erfolgt. Der Antrag der Stadt Brilon wurde zwischenzeitlich genehmigt.
In der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten des HSK am 08.09.2010 wurde von BM Fischer deutlich die Notwendigkeit einer regionalen Schulentwicklungspolitik angesprochen und eingefordert. Die HVB-Konferenz hat daraufhin beschlossen, sich in einer Sondersitzung im Frühjahr 2011 mit diesem Thema zu befassen.â€
Wiederholt hat die SBL gefordert, dass der Kreis eine koordinierende Rolle in der Schulentwicklungsplanung übernimmt – wie es in anderen Kreisen längst selbstverständlich ist. Bisher haben CDU, SPD, FDP und Grüne dies immer abgelehnt. Dabei wäre es im ländlichen Raum in Zeiten deutlich sinkender Schülerzahlen sehr wichtig, dass nicht jede Gemeinde ihre Schulen alleine plant. Schließlich geht es darum, Qualität und Vielfalt der Schulangebots zu erhalten und zu verbessern.
Düsseldorf. (presse_vgh) Auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP hat der Verfassungsgerichtshof NRW heute eine einstweilige Anordnung erlassen.
Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.
Ferner ist im Hauptsacheverfahren (VerfGH 20/10) derTermin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Februar 2010 anberaumt worden.
Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs geboten, den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsabschluss und die in diesem Rahmen nicht auszuschließende bzw. nach Darlegung der Landesregierung unter Umständen erforderliche Inanspruchnahme der erhöhten Kreditermächtigung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern.
Der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden, ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Auch eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden.
Ohne ihren Erlass wäre hingegen konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Beschluss. (pdf, 125 KB)
Presse:
Die Zeit der Arroganz ist vorbei: Verfassungsgericht stoppt rot-grün … ruhrbarone
Abwarten und Tee trinken! Pottblog kritisiert Medienberichterstattung … pottblog
Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW … spiegel
Laut Rudolph versucht die CDU selbst den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) parteipolitisch zu instrumentalisieren, den der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU allerdings als „gerecht“ bezeichnet hatte. Rudolph will stattdessen an Fakten erinnern, die den beiden Landtagsabgeordneten im Eifer des Gefechts wohl entfallen seien:
Schon ein genauer Blick auf die Zahlen für die jeweilige Gemeinde im HSK zeigt: Von einer Benachteiligung des ländlichen Raums kann keine Rede sein, wenn Arnsberg gewinnt, aber Gelsenkirchen verliert.
Es fließt nicht weniger Geld ins System, sondern mehr: Die Kommunen erhalten insgesamt 323 Millionen Euro mehr als im letzten Haushaltsjahr der Regierung Rüttgers.
Das Land hat allen Kommunen mit 300 Millionen geholfen. Dadurch wurden Kürzungen von Schwarz-Gelb rückgängig gemacht. Dieses Geld haben die Kommunen schon auf ihren Konten verbucht – trotz Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen den Landeshaushalt!
Die statistischen Grundlagen, mit denen die Zuweisungen für die Kommunen berechnet werden, mussten aktualisiert werden. Das Land folgt endlich den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs NRW, jedoch keiner politischen Einflussnahme. Diese Anpassung akzeptieren auch die kommunalen Spitzenverbände. Denn es geht um eine gerechte Finanzausstattung.
Das gilt nicht nur für die Soziallasten, sondern ebenso für die Hebesätze bei den Kommunalsteuern. Infolge der landesweit gestiegenen Realsteuersätze ist eine Anpassung der fiktiven Hebesätze erforderlich geworden. Das ist Mathematik und nicht Politik!
Die Umverteilungswirkung infolge der Neuberechnung der Soziallasten hätte ein Volumen von 250 Millionen Euro ausgemacht, von dem überwiegend die kreisfreien Städte profitieren. Tatsächlich werden „nur“ 130 Millionen neu verteilt, um die Auswirkungen abzumildern. Das wiederum ist eine politische Maßgabe der neuen Landesregierung, die sicher noch zu Diskussionen seitens der kreisfreien Städte führen kann. Sie hilft aber dem kreisangehörigen Raum.
Das Kernproblem für die kommunalen Finanzen liegt darin, dass die kommunalen Aufgaben größer sind als die dafür bereitgestellten Mittel. Die wirklichen Kostentreiber sind Entscheidungen auf der Bundesebene. Würde es dazu kommen, die Kosten für die Grundsicherung im Alter vom Bund zu übernehmen, würden die Kommunen um 3,8 Milliarden Euro bundesweit entlastet. Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund haben gerade erst die Entlastung von den Sozialkosten gefordert, was von der SPD unterstützt wird.
Brilon. (ffw/polizeibericht) Die Feuerwehr Brilon wurde am Sonntagabend zu einem Verkehrsunfall zwischen Brilon-Wald und Willingen alarmiert.
Ein 64-Jähriger aus Olsberg verlor in Richtung Willingen fahrend ausgangs einer Rechtskurve auf eisglatter Fahrbahn die Kontrolle über seinen Pkw und geriet auf die Gegenfahrbahn. Dort stieß er mit dem entgegenkommenden Auto eines 46-jährigen Mannes aus Brilon zusammen.
Entgegen ersten Meldungen waren beide Fahrer nicht im Fahrzeug eingeklemmt. Sie konnten ohne technische Hilfsmittel befreit werden und wurden schwer verletzt vom Rettungsdienst ins Krankenhaus eingeliefert.
An beiden Autos entstand Totalschaden. Der Gesamtsachschaden wird auf etwa 19.000 Euro beziffert.
Nun ist es amtlich: Bis Ende letzten Jahres haben insgesamt 17 Schulträger für 19 Schulen Anträge auf Teilnahme am Modellvorhaben „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ zum Schuljahr 2011/12 eingereicht. Diese werden nun im Schulministerium geprüft, eine Entscheidung über die jeweilige Genehmigung wird bis Ende Januar 2011 getroffen. Die Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2011/12 können somit im Februar 2011 planmäßig durchgeführt werden, sodass Kommunen und Eltern Klarheit haben.
Das Interesse an der Gemeinschaftsschule geht aber weit darüber hinaus: Von 43 weiteren Schulträgern liegen schriftliche Interessenbekundungen auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2012/13 vor. Es ist davon auszugehen, dass weitere Kommunen folgen werden. Damit ist klar: Mehr als 60 kommunale Schulträger in NRW wollen die Gemeinschaftsschule.
„Diese Dynamik zeigt: Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob es mit der Gemeinschaftsschule weiter geht, sondern wie es weiter geht. Da das große Interesse der Kommunen nicht mehr im Rahmen eines Schulversuchs abgedeckt werden kann, strebt die Landesregierung als Priorität eine schulgesetzliche Regelung an. Sie setzt dazu auf konstruktive Gespräche sowohl mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen als auch in der Bildungskonferenz“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann. Sollte vorerst keine schulgesetzliche Regelung erreicht werden, wird die Obergrenze für das Modellvorhaben ausgeschöpft.
Folgende Kommunen wollen zum Schuljahr 2011/12 am Modellvorhaben Gemeinschaftsschule teilnehmen: Altenbeken, Ascheberg, Bad Honnef, Billerbeck, Blankenheim/Nettersheim/Dahlem, Bochum, Bornheim, Burbach, Finnentrop, Kalletal, Köln (3 x), Langenberg, Lippetal, Morsbach, Neuenrade, Rheinberg und Sprockhövel.
Brilon. (jubrilon) Umverteilung vom ländlichen Raum in die SPD-Hochburgen
Zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 der rot-grünen Landesregierung und den daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Brilon erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Brilon Thomas Becker: „Laut Entwurf werden die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW an die Stadt Brilon in 2011 um 50,6% sinken. Das sind 2.183.000 € weniger für den städtischen Haushalt als im vergangenen Jahr. Landesweit büßen ländliche Kommunen (kreisangehörig) 133 Millionen Euro ein, während große Städte einen Zugewinn von 148 Millionen Euro haben. Damit macht die rot-grüne Landesregierung deutlich, dass es ihr niemals um eine Verbesserung der Kommunalen Finanzen ging, sondern lediglich um eine Umverteilung weg vom ländlichen Raum in die großen Städte, sprich SPD-Hochburgen … alles lesen bei der JU Brilon
Eröffnet mit seiner „Pan Atlantic Band“ das Internationale Jazzfestival Münster: Der US-Schlagzeuger Bobby Previte. (foto: Michael DiDonna)
Münster. (SMS) Mit der amerikanisch-europäisch besetzten Pan Atlantic Band um den agilen Schlagzeuger Bobby Previte startet das Internationale Jazzfestival Münster (7. bis 9. Januar) am Freitag in seine 23. Ausgabe. Einmal mehr vor vollem Haus. Restkarten gibt es nur noch für das Familienkonzert (am Sonntag um 10.30 Uhr) und für einzelne Konzerte im Kleinen Haus.
Jazzfreunden ohne Ticket bleibt ein Trost. Der Westdeutsche Rundfunk, Festivalpartner seit nunmehr 30 Jahren, ist mit einer langen Jazznacht aus Münster am 8. /9. Januar „on air“. Live gibt es auf WDR 3 zunächst ab Mitternacht das Konzert mit dem Joachim Kühn Trio. Der große deutsche Avantgardist des Jazz-Pianos stellt sein „Sahara“-Projekt „Out of the desert“ vor. Bis 6 Uhr früh schließen sich nonstop Festivalmitschnitte an. Darunter die Norweger „Zanussi Five“ und das Duo Sidsel Endresen & Håkon Kornstad, die zehnköpfige Gianluca Petrella Cosmic Band (Italien) und – aus Israel – Omri Mor mit seinem „Andalujazz Trio“. Radio Ö 1 ist zeitgleich auf Sendung in Österreich.
Außerdem sind da noch die langen Nächte im Theatertreff des Stadttheaters. Wenn der letzte Ton auf den Bühnen verklungen ist, folgen – bei freiem Eintritt – die Offerten für die Nachtschwärmer. Fest gebucht ist das Trio mit Nicolas Börger (Piano), Ben Bönniger (Drums) und Felix Hoffmann (Bass) alternierend mit Christoph Kopp. Auch eine spontane Jamsession mit Musikern vom Festival ist zur späten Stunde im Theatertreff nie ausgeschlossen…
Info: Karten im Vorverkauf Theaterkasse Städtische Bühnen Münster, Neubrückenstaße 63, Telefon 02 51/59 09-100; (www.stadtheater.muenster.de), an der Abendkasse mit ein wenig Glück: Reservierte, aber nicht rechtzeitig abgeholte Eintrittskarten gehen zurück in den Verkauf.
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