Kategorie: In unserem Briefkasten

Schulstandort Madfeld vor dem Aus?

In unserem BriefkastenBrilon. (bbl) Eine kurzfristige Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Brilon haben die Ratsfraktion der Briloner Bürgerliste (BBL) und der Madfelder Ortsvorsteher Heinz Bickmann beantragt. Es geht dabei um den Grundschulstandort Madfeld.

Der Rat der Stadt Brilon hatte es in zwei Sitzungen abgelehnt, die von der Schulaufsicht in Meschede gewünschte Schließung des Grundschulstandortes Madfeld zu beschließen. Trotzdem haben die Schulaufsicht und die Schulleiterin des Grundschulverbundes den Eltern der in Madfeld unterrichteteten Schüler ganz kurz vor Beginn der Sommerferien mitgeteilt, dass im kommenden Schuljahr in Madfeld keine Schüler unterrichtet werden sollen.

Eine Änderung einer Schule, und dazu gehört auch die Schließung eines Standortes, ist jedoch nur durch Beschluss der Stadt Brilon als Schulträger möglich. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sollen ein Sachstandsbericht zum Teilstandort Madfeld des Grundschulverbundes Alme-Madfeld-Thülen gegeben und eine Beschlussfassung über eine Stellungnahme der Stadt Brilon als Schulträger zu etwaigen Veränderungen dieses Grundschulverbundes ermöglicht werden.

Im Rat hatten BBL und der Madfelder Ortsvorsteher bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Grundschulstandort Madfeld zwar nicht auf Dauer zu halten ist, aber die Schülerzahlen für die nächsten Jahre noch ausreichen. Der Ort besitzt mit Sporthalle und Schwimmbad eine hervorragende Infrastruktur für die Schule. Ohne zwingenden Grund dürfe diese Schule jetzt nicht geschlossen und den Schülerinnen und Schülern unnötige Wege zugemutet werden.

Hier der Antrag als PDF-Datei.

Offener Brief zum Verkehrskonzept Still-Leben: Die Antwort

In unserem BriefkastenGestern hatten wir den offenen Brief von Reinhard Loos veröffentlicht, heute die Antwort von Thomas Ressel:

Sehr geehrter Herr Loos,

für Ihre E-Mail von gestern Abend vielen Dank.

Das Verkehrskonzept zum Still-Leben auf der A 40 ist in enger Abstimmung
mit dem VRR entwickelt und bestellt worden. Schon bei der Planung wurde
sehr schnell deutlich, dass bei der Anzahl der zu erwarteten Besucher
das Thema Fahrradmitnahme in den Zügen sich als problematisch darstellen
sollte. Bei der enormen Anzahl von Fahrradfahrern, die zur Veranstaltung
erwartet wurden, sind daher verschiedene Konzepte zur Fahrradmitnahme
diskutiert und näher untersucht worden. Letztlich wurde sehr schnell
deutlich, dass bei der Masse der erwarteten Besucher eine gleichzeitige
Fahrradmitnahme nicht möglich sein wird, da hierdurch so viele
Platzkapazitäten benötigt worden wären, die die
Personentransportkapazität der Züge (inkl. der zahlreichen Sonderzüge)
so geschmälert hätten, dass hier in Rücksprache mit den Veranstaltern
von die Fahrradmitnahme an diesem Tag ausgeschlossen werden musste.
Hiervon z.B. für die RE 57 -die im Dortmunder Stadtgebiet im VRR-Gebiet
liegt- eine Ausnahme zu machen und ausschließlich für diese Linie und
trotz des SEV ein gesondertes Fahrradkonzept zu entwerfen, ist daher
nicht weiter verfolgt worden.

Insofern muss ich um Verständnis bitten, dass in Rücksprache mit den
übrigen Beteiligten hier zwar sicherlich ein erkennbarer Bedarf nicht
abgedeckt worden ist, in Anbetracht der abzuwägenden
Transportkapazitäten aber schlicht der Menge der Fahrgäste Rechnung
getragen werden musste, die an diesem Tag erwartet worden sind.

Mit freundlichem Gruß

i.A. Thomas Ressel

Planung

Zweckverband Ruhr-Lippe (ZRL)

Gescheiterte Schulreform in Hamburg: Egoistische Motive haben sich durchgesetzt. Aktion Humane Schule bewertet Erfolg der Reformgegner als Pyrrhussieg

Detlef Träbert, Bundesvorsitzender AHS (foto: träbert)
Detlef Träbert, Bundesvorsitzender AHS (foto: träbert)

Niederkassel. (ahs) „Das Motto der Reformgegner ‚Wir wollen lernen!’ beinhaltet unausgesprochen die Ergänzung: ‚und die aus sozial benachteiligten Schichten sollen es nicht’. Der Egoismus einer kleinen Gruppe privilegierter Bürger hat sich durchgesetzt“, kommentierte Detlef Träbert, Bundesvorsitzender der Aktion Humane Schule (AHS), das Scheitern der sechs Schuljahre umfassenden Primarschule in Hamburg.

Die Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit von vier auf sechs Jahre sei eine Chance gewesen, die soziale Auslesewirkung von Schule zu verringern. Der Ausgang des Volksentscheids sei allerdings ein Pyrrhussieg, so Träbert. Hamburg habe aus sozialen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen ein moderneres Schulsystem dringend nötig. „Auch Hamburg kann es sich nicht mehr länger leisten, Kinder wegen eines aussondernden Schulsystems zurückzulassen“, erklärte der AHS-Vorsitzende.

Die Konsequenz aus den Hamburger Erfahrungen müsse es sein, jetzt noch entschlossener für eine gemeinsame Schulzeit von zehn Jahren für alle Kinder und Jugendlichen in einer Schule für alle einzutreten, ist Träbert überzeugt. Das Hamburger Zweisäulenmodell mit Stadtteilschule und Gymnasium sei nicht weniger selektiv als ein dreigliedriges System. „Es war gerade die Lobby des Gymnasiums, die den Fortschritt in der Grundschule verhinderte“, analysierte Träbert. Das Gymnasium erweise sich immer deutlicher als der Bremser für ein sozial gerechteres und leistungsfähigeres Bildungswesen.

Anfahrt zum Still-Leben auf der A40: Ein offener Brief an die Verkehrspolitiker

Sehr geehrter Herr Bastisch, sehr geehrter Herr Ressel, sehr geehrte Damen und Herren!

Heute fand im Rahmen der „Ruhr.2010“ zwischen Dortmund und Duisburg auf der A40 das Projekt „Still-Leben“ statt. Bedauerlicherweise war das Verkehrsangebot aus dem östlichen Hochsauerlandkreis für Reisende mit Fahrrad völlig unzureichend. Das liegt u.a. am derzeitigen SEV zwischen Neheim-Hüsten und Fröndenberg und am gleichzeitigen Fehlen geeigneter Ersatzangebote sowie spezieller Tages-Angebote.

Die dafür benötigte Verbindung ist die RE 57, mit derzeit allerdings sehr bescheidenen Fahrrad-Transportmöglichkeiten:
Erste Ankunft in DO Hbf: 11:35 h
Letzte Abfahrt ab DO Hbf: 15:23 h

Hinzu kommt, dass Fahrräder generell nicht mitgenommen werden sollten:
„Die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen ist leider aufgrund
der zu erwartenden Auslastung der Fahrzeuge nicht möglich.“

[http://www.ruhr2010.still-leben-ruhrschnellweg.de/deutsch/an-und-abreise/uebersicht.html]

Übrigens wurde heute auch das ganze Ruhrgebiet (zwischen Hamm-Düsseldorf) nicht vom Fernverkehr angefahren.

Es hätten heute viele zusätzliche Bahn-Kunden geworben werden können. Jedoch: Chance verpaßt!!!
Es wäre schön, wenn künftig bei derartigen Anlässen der ZRL ein besseres Verkehrsangebot bringen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos

Briloner Umweltausschuss: “In der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und Stadt könnte man Verbesserungen schaffen”

In unserem BriefkastenBrilon. (sbl) “In der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und Stadt könnte man Verbesserungen schaffen”, lautete die vielsagende Aussage des Briloner Stadtwerke-Chefs in der Sitzung des Briloner Umweltausschusses am Mittwoch. Es ging um die PFT-Sanierungen in Brilon-Scharfenberg. Außer den Stadtwerken war auch der Hochsauerlandkreis eingeladen.

Wie mehrfach berichtet, hatten die Stadtwerke beim Verwaltungsgericht eine herbe Niederlage erlitten. Eine Anwohnerin einer Straße unterhalb des hoch mit PFT-belasteten Feldes hatte gegen eine Verfügung der Stadtwerke geklagt, durch die ihr im Ergebnis auferlegt werden sollte, das von dem Feld auf ihr Grundstück fließende Wasser nicht in die Kläranlage, sondern gleich in ein Gewässer einzuleiten. Damit wären zwar die PFT-Werte der Kläranlage geschönt worden, aber an der Belastung der Gewässer hätte sich nichts geändert. Ursache der hohen PFT-Belastung des Grundwassers ist die vom Hochsauerlandkreis durchgeführte und weitgehend wirkungslose “Sanierung” der Südfläche in Scharfenberg durch eine Drainage.

Der Stadtwerke-Chef stellte auch fest, dass eine tiefer gelegte Drainage für die Südfläche wirksamer gewesen wäre. Über eine alternative Sanierung durch Bodenaustausch gab es unterschiedliche Meinungen. Diese Lösung war beispielsweise vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) favorisiert worden. Sie kam auch bei der PFT-Sanierung eines Feldes im benachbarten Rüthen zur Anwendung, auf einer ähnlich großen Fläche wie der Südfläche in Scharfenberg. Die im Ausschuss dagegen vorgebrachten Argumente wirkten allerdings sher deplaziert: Die Vertreterin des Kreises sprach von 15 Mio Euro zu erwartender Kosten (in Rüthen sollen es ca. 3 Mio gewesen sein), und der Briloner Bürgermeister von 15.000 bis 20.000 notwendigen Lkw-Fuhren (da hat er die Anzahl der Kubikmeter mit der Anzahl der Fuhren verwechselt).

Gegen die Anliegerin, die gegen die Verfügung der Stadtwerke erfolgreich geklagt hatte, sollen jetzt allerdings weitere Massnahmen eingeleitet werden. Sie habe ja angeblich erklärt, dass ihr Hausanschluß undicht sei, so der Vertreter der Stadtwerke. Deswegen würden die Stadtwerke jetzt eine Sanierungsverfügung erlassen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie einleiten.
Anmerkung: Bei Gebäuden dieses Alters sind mehr als die Hälfte der Hausanschlüsse undicht. Die angekündigten Aktionen sehen sehr nach Rache aus – und ändern gar nichts an der PFT-Belastung der Gewässer.

Viel zurückhaltender als noch im Juni im Kreis-Umweltausschuss war die Vertreterin des Kreises hinsichtlich der Bewertung der bisherigen Informationspolitik. Im Juni war noch behauptet wordem, der Kreis-Umweltausschuss sei laufend über die Probleme der Sanierung in Scharfenberg informiert worden. Nachdem die SBL in einer Chronologie bewiesen hat, dass dies nie der Fall war, wird diese Behauptung anscheinend nicht mehr aufrecht erhalten.

Auch die Kreisverwaltung scheint mit dem jetzigen Stand der Sanierung der Südfläche nicht zufrieden zu sein. Denn es sollen weitere Untersuchungen durchgeführt werden, um danach über weitere Maßnahmen zu befinden. Welche dies sein könnten, ist noch offen.

Hinsichtlich der Kosten scheint die Kreisverwaltung nicht mehr damit zu rechnen, dass es gelingt, den Verursacher und/oder die Pächter in Anspruch zu nehmen. Dies würde bedeuten, dass die bisher 1,8 Mio Investitionen für die Reinigungsanlage in Scharfenberg und ca. 80.000 Euro jährliche Betriebskosten, insgesamt also mehr als 3 Mio Euro von den Steuerzahlern aufzubringen sind.

Meschede: SPD lehnt millionenschweres Mietgeschäft für die Stadthalle ab

Stadthalle Meschede (archiv: zoom)
Die Stadthalle Meschede (archiv: zoom)

Meschede (spd) Die gesamte Immobilie Stadthalle/Hertie soll an einen Investor veräußert werden. Die Stadt Meschede soll die Stadthalle dann vom Investor zurückmieten – über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Mescheder SPD-Fraktion lehnt dieses Geschäft ab.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede hat sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Schließung der Stadthalle ausgesprochen. Dies gilt auch noch heute. Insbesondere das weitere Vorgehen bestärkt die SPD-Fraktion in ihrer Auffassung, dass es ich die Stadt Meschede als Nothaushaltsgemeinde, d.h. sie ist im Grunde genommen finanziell gar nicht mehr handlungsfähig, nicht leisten kann, jährlich über 300.000 Euro an Zuschuss für die Stadthalle zu zahlen.

Alles lesen auf der Website der SPD Meschede

Bürgerreporter bei der WAZ-Gruppe: Chance für braune Schreiber?

In unserem BriefkastenIserlohn. (nrwrechtsaußen) Timo Pradel ist als Landesorganisationsleiter Mitglied des NPD-Vorstands in NRW, Kreistagsmitglied seiner Partei im Märkischen Kreis und Stadtrat in Iserlohn. Und seit Neuestem ist er auch als „Bürgerreporter“ unterwegs.

„Bürgerreporter“ zu finden, darum bemüht sich die Westdeutsche Verlags- und Werbegesellschaft (WVW), eine Tochter der WAZ-Gruppe, die unter dem Dach der WVW zahlreiche Anzeigenblätter vom Niederrhein bis ins Sauerland bündelt. Die Hobby-Autoren sollen als „Bürger Community“ eine eigens eingerichtete Internetseite kostengünstig mit lokalen Inhalten füllen. Die besten Beiträge werden dann – für den Verlag ebenso kostengünstig – auch im jeweiligen Anzeigenblatt nachgedruckt.

Kreistags- und Stadtratsmitglied Pradel hat sich prompt als einer jener â€žBürgerreporter“ angemeldet und gleich seinen ersten Beitrag veröffentlicht. Pradel beschäftigt sich darin mit Graffiti, die das Stadtbild im heimischen Letmathe verunzieren. Ein Thema, das er auch schon in seiner Funktion als Ratsmitglied aufgegriffen hatte – und eines, mit dem der NPD-Funktionär so etwas wie Bürgernähe suggerieren möchte.

Bürgernah stellt er sich auch in seinem Profil dar: kinder- und tierlieb ist er, heimat- und naturverbunden, fährt gerne Motorrad und Mountainbike, wandert, kocht, sauniert etc. pp.. Und was nennt er als bevorzugte Lektüre? Das Grundgesetz an erster Stelle. Die Antwort mag überraschen – wird dann aber doch dadurch relativiert, dass er an dritter Stelle „Evolution und Wissen“ anführt. Autor dieses Mitte der 90er Jahre erschienenen Buchs ist der österreichische Altnazi Herbert Schweiger, einst Mitglied der Leibstandarte-SS Adolf Hitler, der in seiner Heimat mehrmals wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden ist.

Polychlorierte Biphenyle: Anfrage des Kreistagsmitglieds der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, zum Thema „PCB“

In unserem Briefkasten1.)  An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
2.)  An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
59870 Meschede

Arnsberg, 29.06.2010

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 i.V.m. § 22 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag
Thema: PCB (polychlorierte Biphenyle)

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender!

Und schon wieder lesen wir in der Presse von einem großen Umweltskandal. Die Envio AG, ein Dortmunder PCB-Entsorger, steht in Verdacht, verseuchtes Material als gereinigt deklariert und  weltweit zahlreiche Abnehmer mit dem gesundheitsschädlichen Stoff beliefert zu haben. Abnehmerfirmen bzw. Empfänger soll es auch in Deutschland geben, davon 13 in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Köln, Münster und Arnsberg. In der Ausgabe der WR vom 25.06.2010 stand, dass lt. Angabe der Bezirksregierung bei allen Adressaten in NRW Proben auf dem Betriebsgelände genommen wurden oder werden. Die Behörden in den anderen Bundesländern seien informiert. Die Westfälische Rundschau geht davon aus, dass es sich bei diesem Skandal um die bundesweit größte PCB-Katastrophe der letzten Jahrzehnte handelt. Die gesundheitliche Folgen seien nicht absehbar.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist Ihnen bekannt ob Firmen im Hochsauerlandkreis zu den Abnehmern der Envio AG zählten?

Falls ja, um welche Firmen bzw. Empfänger handelt es sich?

Seit welchem Jahr, wie häufig und in welcher Größenordnung wurden die Empfänger mit Material von der Envio AG beliefert?

In welchen Abständen wurden und werden seitens der Aufsichtsbehörden die Abnehmer-Firmen der Envio AG überprüft und mit welchen Ergebnissen?

Im Amtsblatt Nr. 6 vom 30.05.2005 ist der ab dem 01.01.2005 gültige Abfallkatalog der Zentralen Reststoffdeponie des Hochsauerlandkreises in Meschede-Frielinghausen veröffentlicht. Unter dem Abfallschlüssel  1709 02 sind PCB-haltige Bau- und Abbruchabfälle aufgeführt wie z.B. PCB-haltige Kondensatoren.
Seit wann, wie häufig und in welchen Mengen werden PCB-haltige Abfälle in Frielinghausen deponiert?

Wer waren/sind die Lieferanten PCB-Abfälle die in Frielinghausen lagern?

In welchen Abständen, mit welchen Verfahren und mit welchen Ergebnissen wurde und wird seitens der Aufsichtsbehörden die Höhe der PCB-Konzentration in Meschede-Frielinghausen überwacht?

Wie wurde und wird berücksichtigt, dass die Mitarbeiter der ZRD ggf. gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind? (Regelmäßige Blutkontrollen?)

Bevölkerung im Hochsauerland: Der Letzte macht das Licht aus …

Hochsauerlandkreis. (sbl) Das Statistische Landesamt hat die “amtlichen” Bevölkerungszahlen zum Stand vom 31. Dezember 2009 veröffentlicht. Danach ist die Einwohnerzahl des HSK unter 270.000 gesunken. Der Rückgang im Jahr 2009 betrug 1.964 Einwohner beziehungsweise 0,7 Prozent.

Die Einwohnerzahl im HSK ist damit erneut deutlich stärker zurückgegangen als auf Landesebene: der Bevölkerungsrückgang in NRW betrug nur 0,3%, also weniger als die Hälfte. Unter den sieben Landkreisen im Regierungsbezirk Arnsberg hat der HSK den zweithöchsten relativen Rückgang, nach dem Märkischen Kreis.

Innerhalb des Kreisgebietes hatten Winterberg (-1,2%) sowie Meschede und Olsberg (je -1,1%) die höchsten Verluste zu verzeichnen. In Bestwig nahm die Bevölkerung nur um 0,1% ab; Zuwächse verbuchte keine der 12 Gemeinden.

Unter den Gebieten der 3 Altkreise fiel der Rückgang im Altkreis Brilon mit 787 bzw. 0,9% am stärksten aus. Der (größere) Altkreis Arnsberg, noch bestehend aus den Städten Arnsberg und Sundern, kam dagegen nur auf 660 bzw. 0,6%.

Anders sieht das Bild im Nachbarkreis Soest aus. Hier ging die Einwohnerzahl nur um 1.034 bzw. um 0,3% zurück. Die großen Städte Soest und Lippstadt (mit hervorragenden Bahnanbindungen!) verbuchten sogar leichte Zuwächse ihrer Einwohnerzahlen.

Schulleistungsvergleich der Bundesländer – Dokumentation sozialer Ungerechtigkeit im Schulwesen. Aktion Humane Schule: „Machen statt messen ist das Gebot der Stunde“

Geschwister-Scholl-Gymnasium Winterberg (archivfoto: zoom)Niederkassel. (ahs) „Dieses Schulsystem ist zutiefst sozial ungerecht“, kommentierte Detlef Träbert, Bundesvorsitzender der Aktion Humane Schule (AHS), die Veröffentlichung des aktuellen Bundesländer-Schulleistungsvergleichs.

(Anmerkung: Eine Zusammenfassung des Ländervergleichsbericht Sprachen 2008/2009 findet man beim Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen oder hier auf unserer Website.)

Priorität dürfe nicht das Vergleichen der Bundesländer untereinander haben, sondern müsse konkreten Maßnahmen eingeräumt werden, vor allem Intensivierung der Lehreraus- und Fortbildung, Verlagerung sonderpädagogischer Kompetenz in die Regelschulen und Schaffung inklusiver Schulstrukturen.

„Machen statt messen“ sei das Gebot der Stunde.

Die Studie hatte unter anderem ergeben, dass die Chance auf den Besuch des Gymnasiums für ein Kind aus der Oberschicht 4,5-mal besser ist als für ein Facharbeiterkind. „Es ist eine Schande für Deutschland, dass die Chancen auf gute Bildung derart von der sozialen Herkunft abhängen“, kritisierte Träbert.

Die Orientierung an den Bildungsstandards sei inhuman, denn diese bürdeten die Verantwortung für den Schulerfolg den Kindern auf. Allenfalls Mindeststandards, für deren Erfüllung sich das System selbst verantwortlich fühle, könnten einen Beitrag zum Abbau sozialer Abhängigkeit leisten.

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Ironische Ergänzung:
Als Werder Bremen einmal schlecht spielte, kommentierte Klaus Allofs:
„Gegen uns hätten wir auch gewonnen.“ Ähnlich könnten jetzt die meisten
Bundesländer die Ergebnisse des aktuellen Vergleichs bewerten: „Im
Vergleich mit uns hätten wir auch weiter vorne gelegen.“