Kategorie: In unserem Briefkasten

Piratenpartei: Sind vom BND-Spionageskandal auch Unternehmen aus dem Hochsauerlandkreis betroffen? – Lukas Lamla erstattet Anzeige

Gemeinsame Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Lukas Lamla und der Piratenpartei Hochsauerlandkreis

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Düsseldorf/Meschede (piraten_pm) Lukas Lamla, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei für den Hochsauerlandkreis  erstattete heute Strafanzeige[1] gegen führende Beamte im Kanzleramt und beim Bundesnachrichtendienst (BND).

Der BND soll nach neuesten Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, bereits seit 2002 eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet und zur Ausspähung von Tausenden deutschen Unternehmen und Bürgern beigetragen haben.

Der Untersuchungsausschuss wurde darüber informiert, dass über 40.000 Selektoren, so genannte Suchparameter, angelegt worden sind. Damit lassen sich gezielt Daten an Knotenpunkten abgreifen und Spionage betreiben.

Über die Zahl der durchgeführten Operationen schweigen sich die Verantwortlichen bisher aus. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl um ein Vielfaches höher als 40.000 ist. Jeder Selektor steht für ein Unternehmen oder eine Privatperson.

„Wir müssen davon ausgehen, dass auch Unternehmen und Personen aus dem Hochsauerlandkreis betroffen sind. Sie wurden durch den BND an die NSA verraten. Ich fordere eine Offenlegung aller Selektoren, um zu überprüfen, welche Unternehmen und Personen betroffen sind. Die verantwortlichen Politiker aus dem zuständigen Bundeskanzleramt sowie die Führungsspitze des Bundesnachrichtendienstes müssen nach §99 Strafgesetzbuch (Geheimdienstliche Agententätigkeit) zur Rechenschaft gezogen werden“, so Lukas Lamla.

„Die umfangreichen Spähmaßnahmen würden viele Unternehmen, die hier im Hochsauerlandkreis eine Nischenposition einnehmen, hart treffen. Bei rund 40.000 Selektoren werden mit Sicherheit auch Unternehmen aus unserem Kreis betroffen sein. Dies ist auf das schärfste zu verurteilen. Lukas Lamlas Weg ist der richtige“, stellt Daniel Wagner, Sprecher der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis, fest.

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[1] Text der Strafanzeige: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/bnd/

IT.NRW: Bevölkerungszahl in NRW steigt bis 2025 um ein Prozent. Schere zwischen Stadt und Land öffnet sich bis 2040 weiter: Köln plus 19,3% – HSK minus 16%

itnrw20150425wordleDüsseldorf (IT.NRW). In Nordrhein-Westfalen wird es bis zum Jahr 2025 voraussichtlich einen Bevölkerungsanstieg von jetzt 17,572 Millionen auf rund 17,737 Millionen geben (+1,0 Prozent). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, wird sich die Einwohnerzahl aber langfristig bis zum Jahr 2060 um rund eine Million verringern. Das geht aus der aktuellen Vorausberechnung zur Bevölkerungsentwicklung hervor, die die Statistiker jetzt vorgelegt haben. 

Von allen kreisfreien Städten und Kreisen des Landes werden 24 Regionaleinheiten entsprechend dem Landestrend bis 2025 Bevölkerungszuwächse verzeichnen. Bis zum Jahr 2040 reduziert sich diese Zahl auf 18 – alle übrigen Verwaltungsbezirke müssen Bevölkerungsrückgänge hinnehmen. Die höchsten Bevölkerungszunahmen bis 2040 erwarten die Statistiker für die Städte Köln (+19,3 Prozent), Münster (+16,6 Prozent), Düsseldorf (+13,1 Prozent) und Bonn (+12,1 Prozent). Die stärksten Rückgänge bis 2040 ergeben sich für den Märkischen Kreis (- 19,0 Prozent), den Kreis Höxter (-16,0 Prozent) und den Hochsauerlandkreis ( -16,0 Prozent).

Zahlen zum Gruseln. Der Hochsauerlandkreis wird zum Altenheim. (grafik: it.nrw)
Zahlen zum Gruseln. Der Hochsauerlandkreis wird zum Altenheim. (grafik: it.nrw)

Die aktuelle Vorausberechnung weist auch auf eine weitere Verschiebung der Altersstruktur der Bevölkerung hin: Mit rund 3,1 Millionen wiesen die unter 19-Jährigen 2014 noch einen Anteil von 17,7 Prozent an der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens auf; 2040 werden es 16,1 Prozent sein. Die über 65-Jährigen stellten 2014 mit rund 3,6 Millionen 20,5 Prozent der Bevölkerung – bis 2040 wird ihr Anteil laut dieser neuen Studie auf 28,9 Prozent steigen.

Detaillierte Ergebnisse der „Vorausberechnung der Bevölkerung in den kreisfreien Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens 2014 bis 2040/2060” stehen im Internet zum kostenlosen Download bereit. IT.NRW erstellt in seiner Funktion als statistisches Landesamt alle drei Jahre im Auftrag der Landesregierung eine Bevölkerungsvorausberechnung für Nordrhein-Westfalen. Ausgangsbasis für die vorliegende Berechnung war der Bevölkerungsstand zum 1. Januar 2014.

Ergebnisse für kreisfreie Städte und Kreise finden Sie hier.

A46: Brückenbauarbeiten zwischen Wennemen und Enste sowie Wartungsarbeiten in den Tunneln Olpe und Hemberg mit Vollsperrung.

In beiden Fahrtrichtungen nur ein Fahrstreifen. Es könnte, wie auf diesem Symbolfoto zu Staus kommen. (foto: strassennrw)
In beiden Fahrtrichtungen steht an der Baustelle zwischen Meschede und Wennemen nur ein Fahrstreifen zur Verfügung. Es könnte, wie auf diesem Symbolfoto zu Staus kommen. (foto: strassennrw)[1]
Hamm (straßen.nrw). Die Straßen.NRW-Autobahnniederlassung Hamm beginnt Dienstag (28.4.) mit umfangreichen Brückenbauarbeiten auf der A46 zwischen den Anschlussstellen Wennemen und Enste.

Während der gesamten Maßnahme steht dem Verkehr in beiden Fahrtrichtungen ein Fahrstreifen zur Verfügung. Die Arbeiten umfassen die Instandsetzung der Talbrücke „Wennemen“. Die Brücke wird neu abgedichtet, bekommt eine neue Fahrbahndecke und neue Schutzplanken sowie neue Geländer und Brückenränder („Kappen“). Auch die Fahrbahnübergänge werden ausgetauscht. Fahrbahnübergänge sind Metallkonstruktionen, die das Ausdehnen der Brücke je nach Umgebungstemperatur sicher gewährleisten.

In diesem Jahr wird das Bauwerk in Fahrtrichtung Brilon saniert, im kommenden Jahr folgt die Fahrtrichtung Arnsberg. Der erste Bauabschnitt soll bis Ende Oktober dauern. Die Talbrücke „Wennemen“ wurde 1986 gebaut und ist eine begehbare Hohlkastenbrücke. Sie hat eine Länge von 522 Metern und eine Brückenfläche von 14.400 Quadratmetern. Dieses ist jetzt die erste umfangreiche Sanierung seit dem Bau 1986.

Straßen.NRW investiert in die Gesamtmaßnahme in diesem und im nächsten Jahr 3,6 Millionen Euro aus Bundesmitteln.

Darüber hinaus werden in den Tunneln Olpe und Hemberg am Montag (27.4.) und Dienstag (28.4.) durch die Straßen.NRW-Autobahnniederlassung Hamm Wartungsarbeiten durchgeführt.

Hierfür wird die A46 zwischen den Anschlussstellen Wennemen und Freienohl am Montag in Fahrtrichtung Werl und am Dienstag in Fahrtrichtung Meschede jeweils in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr voll gesperrt. Umleitungen werden eingerichtet.

[1] Erinnerung an mich: mehr Autobahnstaubilder machen.

SPD Hochsauerland gründet Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB).

In unserem BriefkastenMeschede. (spd_pm) Die SPD des Hochsauerlandkreises hat gestern Abend in der Gaststätte Pulverturm in Meschede eine Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB-Hochsauerlandkreis) gegründet.

Zum kommissarischen Vorsitzenden der AfB im Hochsauerlandkreis bis zum geplanten Gründungstreffen mit der Landesvorsitzenden Marlies Stotz MdL, wurde Felix Werker aus Arnsberg gewählt. Dem kommissarischen Vorstand gehören weiter Christoph Thüer aus Brilon und Uwe Bettsteller aus Arnsberg an.

In der heutigen Pressemitteilung heißt es: „Schon einige falsch begründete bis wahrscheinlich sogar rechtswidrige Entscheidungen der Schwarz dominierten Kommunalparlamente im Hochsauerlandkreis der letzten Zeit haben bereits beim letzten SPD-Unterbezirksparteitag zu dem Antrag der Reaktivierung dieser Arbeitsgemeinschaft motiviert.“

Die Teilnehmer des Workshops wurden vom SPD-Unterbezirk in zwei Abfragerunden aller SPD-Mitglieder im HSK ausgewählt. Der stellvertretende Vorsitzende der HSK-SPD Rainer Mühlnickel begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Diskussion über die Neugründung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung im SPD-Unterbezirk HSK.

„Jeder Bildungsbeauftragte im SPD-Ortsverein, jedes SPD-Mitglied in Jugend- oder Schulausschüssen der Räte, im Kreistag sind natürliche Mitglieder der AfB-Hochsauerlandkreis. Ebenso sollen sich die Mitglieder und Unterstützer mit und ohne Parteibuch aus den zahlreicher werdenden lokalen Bürgerinitiativen speisen,“ erläutert Felix Werker, der auch als SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Arnsberg und SPD-Ratsmitglied für den Stadtteil Arnsberg wirkt.

Die AfB stehe allen Personen offen, die an bildungspolitischen Diskussionen und Veränderungen des Bildungssystems interessiert sind, auch wenn sie noch nicht den Weg in die SPD gefunden hätten. Die AfB wolle den bildungspolitischen Dialog fördern.

„Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD setzt sich für ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem in Deutschland ein. Im Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit steht das Ziel, für alle Menschen gleiche Chancen auf eine gute Bildung zu schaffen. Denn gute Bildung, ist der Schlüssel für eine Zukunft in Wohlstand, Selbstbestimmung und Demokratie – sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft insgesamt“, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Rainer Mühlnickel zu den Zielen der neuen Arbeitsgemeinschaft.

Die AfB-Hochsauerlandkreis wolle sich zu mehr als einem think-tank entwickeln und den Kreistags- und Ratsfraktionen im HSK mit fachlichem Vorschlägen für die nächsten Entscheidungen zur Seite stehen, sowie die Antragschancen für die Landes- und Bundesparteigremien mit regionalen Schwerpunkten eines Flächenkreises wie des HSK erhöhen.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

NRW: 55 Prozent der Schulabgänger mit Abitur waren 2014 Mädchen. Winterberg überdurchschnittlich.

Frauenpower? Mädchen erobern das Abitur, Jungen die Haupt- und sonstigen Schulen. (grafik: it.nrw)
Frauenpower? Mädchen erobern das Abitur, Jungen die Haupt- und sonstigen Schulen. (grafik: it.nrw)

Düsseldorf (IT.NRW). Im Sommer 2014 verließen 211 083 Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anlässlich des Girls‘ Day (23. April 2015) mitteilt, beendeten im vergangenen Jahr weniger Mädchen (104 559; 49,5 Prozent) als Jungen (106 524; 50,5 Prozent) die Schule.

Mädchen überdurchschnittlich
Beim Abitur waren Schülerinnen auch im Sommer 2014 überrepräsentiert: Der Frauenanteil an den Abgängern mit Hochschulreife lag bei 54,9 Prozent. Bei den Schulabgängern mit und ohne Hauptschulabschluss waren hingegen Jungen mit Anteilen von 58,1 Prozent bzw. 59,2 Prozent häufiger vertreten als Mädchen. Von den Absolventen mit Fachhochschulreife (i. d. R. nur schulischer Teil) waren 47,5 Prozent weiblich.

Winterberg
In meinem Wohnort Winterberg liegen die Mädchen beim Abitur noch über dem Durchschnitt: 71,4 %  erlangen die Fachhochschulreife, 57,6 % bestehen das Abitur.

Selber stöbern?
Ergebnisse für Gemeinden, Städte und Kreise im Internet unter:
http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2015/pdf/98_15.pdf

Gefahrenstelle Haus Wildenstein an der B 480: Stadt Olsberg und Straßen.NRW haben einer Verlegung des Ruhrtalradwegs zugestimmt.

Winterberger Politiker wissen mehr ... (screenshot)
Winterberger Politiker wissen mehr … (screenshot)

Schon Anfang März diesen Jahres wusste ein namentlich im Protokoll nicht genanntes Mitglied des Bau- und Planungs-Ausschusses des Winterberger Rats, dass der Ruhrtalradweg im Bereich des Haus Wildenstein verlegt werden solle (siehe Bild).

Wörtlich heißt es,

dass nach seinen Informationen der Landesbetrieb Straßenbau NRW eine
Verlegung des Ruhrtalradweges zwischen Niedersfeld und Wiemeringhausen
im Bereich des Hauses ‚Wildenstein‘ plane. Die Querung der Bundesstraße
im Kurvenbereich auf der Höhe des Hauses „Wildenstein‘ solle entfallen
und der Radweg bis nach Wiemeringhausen auf die in Fahrtrichtung
Wiemeringhausen linke Straßenseite verlegt werden. [1]

Da mir die Aussage selbst zu unbestimmt war, habe ich an Straßen.NRW geschrieben und nachfragt,  ob an den Querungen des Radweges über die B 480 a) bei Haus Wildenstein und b) nördlich Assinghausen eine Verlegung des Radwegs geplant seien.

Hier die Antwort von Straßen.NRW

Seitens der Stadt Olsberg wurde uns ein Vorschlag für eine neue RuhrtalRadweg-Führung zur Abstimmung vorgelegt. Der neue Streckenverlauf sieht eine Führung des RuhrtalRadweges auf der linken Straßenseite (B480 in Fahrtrichtung Wiemeringhausen) vor. Der Weg führt ab „Haus Wildenstein“ dann über eine wassergebundene Decke auf einem städtischen Forstweg (parallel zur B480) auf die Anliegerstraße „Regelland“. Von der Straße „Regelland“ führt der Radweg über die Straße „Steinacker“ auf die vorhandene Fußgängerlichtzeichenanlage. Dort kann die B480 innerhalb der Ortsdurchfahrt gefahrlos überquert werden. Der Radweg führt dann über die Straße „Unterdorf“ zum Stausee und damit auf den vorhandenen Radweg entlang der B480. In Assinghausen wird dann der RuhrtalRadweg auf der bereits vorhandenen Route im Dorf weitergeführt.

Eine Zustimmung zur alternativen RuhrtalRadweg-Führung ist seitens der Stadt Olsberg und der Straßen.NRW-Regionalniederlassung Sauerland-Hochstift bereit erfolgt.

Derzeit wird von der Sauerland-Radwelt die Streckenführung auf „Gebrauchsfähigkeit“ überprüft, dieses auch vor dem Hintergrund der anstehenden neuen RuhrtalRadweg-Zertifizierung.

Meine ursprüngliche Anfrage vom 18. April 2015

…

1. Mich interessiert, ob Strassen-NRW an den Querungen des Radweges über
die B 480

a) bei Haus Wildenstein und

b) nördlich Assinghausen

[eine Verlegung des Radwegs] plant.

2. Wie wäre gegebenenfalls die zeitliche Umsetzung dieser Pläne?

Unmittelbarer Grund für meine Anfrage ist die für mich noch nicht
hinreichend belegte Aussage eines Winterberger CDU-Bau- und
Planungs-Ausschussmitgliedes in der Sitzung vom 3. März 2015 (lt.
Protokoll),

„dass nach seinen Informationen der Landesbetrieb Straßenbau NRW eine
Verlegung des Ruhrtalradweges zwischen Niedersfeld und Wiemeringhausen
im Bereich des Hauses ‚Wildenstein‘ plane. Die Querung der Bundesstraße
im Kurvenbereich auf der Höhe des Hauses „Wildenstein‘ solle entfallen
und der Radweg bis nach Wiemeringhausen auf die in Fahrtrichtung
Wiemeringhausen linke Straßenseite verlegt werden.“ [1]

[1] Mitteilungsblatt Winterberg, 17. April 2015, Seite 45

Die AfA lädt ein: „Auf den Spuren der Arbeitnehmerbewegung in Berlin“

Untenrum bedeckt: der DDR-Stachel auf dem Alexanderplatz. (foto: zoom)
Untenrum bedeckt: der DDR-Stachel auf dem Alexanderplatz 2012. (archiv: zoom)

Brilon. (afa_pm) Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis lädt zu einer offenen 4-Tagesreise vom 15. bis 18. August 2015 nach Berlin ein.

Wie bereits zum Deutschlandfest 2013 will die AfA auch in diesem Jahr interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sowie Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zu einer interessanten Kurzreise nachBerlin geben.

„Thematisch wollen wir uns in der Bundeshauptstadt auf die Spuren der Arbeitnehmerbewegung begeben, aber unseren Mitreisenden auch die Möglichkeit eröffnen, Berlin auf eigene Faust zu erkunden“, so der AfA-Unterbezirksvorsitzende Ralf Wiegelmann.

Die Fahrt sei „ein rundum perfektes Angebot für alle Berlin-Liebhaber“.

Geplante Programmpunkte:

  • Stadtrundfahrt mit sachkundiger Führung inkl. Mittag- und Abendtisch
  • Besuch im Willy-Brandt-Haus
  • Besichtigung im Haus des Deutschen Metallarbeiterverbandes
  • Besichtigung im „Roten Rathaus“ (Sitz des Bürgermeisters von Berlin)
  • Informationsvortrag im Deutschen Bundestag mit Besuch der Reichstagskuppel
  • Besichtigung des open Air-Gaslaternenmuseums (Tiergarten)
  • Besuch im Café Sybille (Ausstellung zum Wiederaufbau Berlin)

Entgelte für alle Besichtigungen sind bereits im Reisepreis enthalten.

Das Reiseangebot der AfA – HSK enthält außerdem:

  • Fahrt im komfortablen Reisebus (Haltestellen entlang der B7)
  • 3 Übernachtungen inkl. reichhaltigem Frühstück im 3 Sterne ECONTEL–Hotel Berlin

Der Reisepreis staffelt sich anhand der Teilnehmerzahl und nach Zimmerkategorie: ab 275,- Euro pro Person im Doppelzimmer.

Informationen, Anmeldungen, Buchungen:
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis
Altenbürener Straße 22
59929 Brilon
T: 02961-9119790
E: ralfwiegelmannbrilon@gmail.com

Quorum nicht erreicht: St.-Walburga-Hauptschule bleibt katholische Bekenntnisschule

In unserem BriefkastenMeschede. (pm_stadt) Wie die Stadt Meschede gestern auf ihrer Website meldete, bleibt die St.-Walburga-Hauptschule eine katholische Bekenntnisschule und wird nicht in eine Gemeinschaftshauptschule umgewandelt.

Für den Elternantrag, die Schule in eine Gemeinschaftshauptschule umzuwandeln, sind im dreitägigen Abstimmungsverfahren nicht genügend Stimmen der Eltern und Erziehungsberechtigten zusammengekommen. Statt der erforderlichen Eltern von 88 Kindern haben sich nur Eltern von 19 Kindern für eine Umwandlung ausgesprochen.

Sehr merkwürdig ist die Tatsache, dass zwar 126 Eltern der 263 Schülerinnen und Schüler den für eine Abstimmung notwendigen schriftlichen Antrag gestellt hatten, aber nur eine geringe Zahl von Eltern, nämlich 19, tatsächlich im Sekretariat der Schule an der Abstimmung teilgenommen haben.

Die Meldung der Stadt sagt nichts darüber aus, wie viele Eltern insgesamt abgestimmt haben und wie sich die Abstimmungsverhältnisse -ja, nein, enthalten, ungültig- im Detail aufschlüsselten.

Für das Verhalten der Eltern wären folgende Erklärungen möglich:

  • die Eltern sind zwischen Antrag und Abstimmung umgestimmt worden
  • die Eltern haben den Weg ins Sekretariat „nicht gefunden“. Die Gründe hiefür könnten wiederum vielfältig sein: Desinteresse, keine Zeit, keine Gelegenheit, keine Information …

Hintergrund: Eltern von 126 der aktuell 263 Schulkinder hatten zuvor beim Schulträger – der Kreis- und Hochschulstadt Meschede – schriftlich beantragt, die katholische Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln. Das nordrhein-westfälische Schulgesetz sieht vor, dass der Schulträger verpflichtet ist, ein solches Abstimmungsverfahren durchzuführen, wenn mehr als ein Fünftel der Eltern dies beantragt. Die Stadt Meschede ist dieser gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen: Die Eltern wurden per Anschreiben über die Abstimmung informiert, die – wie gesetzlich vorgesehen – an drei Tagen im Sekretariat der St.-Walburga-Hauptschule stattfand.

Um die St.-Walburga-Hauptschule dann tatsächlich in eine Gemeinschaftshauptschule umzuwandeln, wäre ein Votum von mindestens einem Drittel der Eltern notwendig gewesen. Dieser Wert wurde deutlich verfehlt – die St.-Walburga-Hauptschule bleibt damit wie bisher eine katholische Bekenntnisschule.

Für die Kreis- und Hochschulstadt Meschede ändert sich durch das Abstimmungsverfahren in ihrer Zusammenarbeit mit der St.-Walburga-Hauptschule nichts. Man sei immer bestrebt, mit Schulleitung, Kollegium und Eltern vertrauensvoll zu kooperieren, um am Schulstandort Meschede bestmögliche Voraussetzungen für junge Menschen zu schaffen, unterstreicht Bürgermeister Uli Hess: „Und das bleibt auch so.“

Quelle: http://www.meschede.de/willkommen-in-meschede/newsmeldung/news/st-walburga-hauptschule-bleibt-katholische-bekenntnisschule/, aufgerufen am 18.4.2015 um 12:09

Pressemitteilung: Dirk Wiese am Infomobil des Deutschen Bundestages in Arnsberg-Neheim

Dirk Wiese wird Mittwoch in Arnsberg-Neheim sein. (foto: SPD)
Dirk Wiese wird Mittwoch in Arnsberg-Neheim sein. (foto: SPD)

Meschede. (spd_pm) der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, wird am kommenden Mittwoch, 15.April 2015 in der Zeit von 9:00 bis 11.00 Uhr am Infomobil des Deutschen Bundestages auf dem Marktplatz in Arnsberg-Neheim sein.

Dirk Wiese möchte vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Pressemitteilung: BBL sammelt am 18. April Unterschriften gegen TTIP. Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz.

In unserem BriefkastenBrilon. (bbl_pm) Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt.

Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.

Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der All­gemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Um­welt abgebaut werden; selbst die  demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.

Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte: Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unter­nehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen inter­nationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Ent­scheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Be­rufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.