Kategorie: In unserem Briefkasten

PRESSEMITTEILUNG: Mehr Geld für finanzschwache Kommunen: Förderung für Klimaschutz durch den Bund wird ausgeweitet.

Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis (foto: spd)
Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese begrüßt die am 1. Oktober 2015 in Kraft getretene neue Kommunalrichtlinie.

„Die erfolgreiche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen wird deutlich ausgeweitet: Es werden neue Förderschwerpunkte eingeführt und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen“, erläutert Wiese die Änderungen an dem bereits bestehenden Förderprogramm.

(Hier geht es zum Flyer.)

Die Kommunalrichtlinie biete nun noch mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen. Deutlich gesteigert werde insbesondere die investive Förderung. Anträge können ab sofort gestellt werden.

Die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie) ist ein Erfolgsmodell: Seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. In den vergangenen Jahren wurden rund 3.000 Kommunen in über 8.000 Projekten dabei unterstützt, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Erhöhte Förderquoten für finanzschwache Kommunen jetzt auch im investiven Bereich.
  • Gefördert werden die Sanierung von Außen-, Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen durch LED-Beleuchtung zusätzlich zum Einbau hocheffizienter LEDs bei der Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtung. Weiterhin werden die Sanierung und der Austausch raumlufttechnischer Geräte bezuschusst.
  • Für Klimaschutzinvestitionen in Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wird ein neuer Förderschwerpunkt mit erhöhten Förderquoten eingeführt.
  • Die Förderung nachhaltiger Mobilität erhält ein größeres Angebot und höhere maximale Zuwendungen. Hier profitiert insbesondere der Radverkehr.
  • Für die in-situ-Stabilisierung stillgelegter Siedlungsabfalldeponien ist eine höhere maximale Zuwendung möglich.
  • Bei Energiesparmodellen gibt es ein neues Starterpaket. Hier werden Ausgaben für pädagogische Arbeit und geringinvestive Maßnahmen bezuschusst.

Anträge können ab sofort bis zum 31. März 2016 beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden. Weitere Antragsfenster sind für den 1. Juli bis 30. September 2016 sowie in 2017 vorgesehen. Als Unterstützungseinrichtung für Kommunen steht im Auftrag des Bundesumweltministeriums das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) mit einer Hotline unter der Rufnummer 030/39001-170 für Beratung und Information zur Verfügung (www.klimaschutz.de/kommunen).

Weitere Informationen zum Antragsverfahren beim PtJ unter www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen.

Informationen zur Nationalen Klimaschutzinitiative unter www.klimaschutz.de.

Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de.

Lesehinweis: DER CLUB DER UNGELIEBTEN – Über deutschnationale Brandstifter, populistische „Volkspartei“-Männer und Gegenstrategien

BuergerPack20151015Peter Bürger[1], Publizist und Pazifist aus dem Sauerland, empfiehlt in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Telepolis“ einen konsequenten, aber gleichzeitig auch subversiven Umgang mit Populisten und Rechtsextremen.

Die potentielle Anhängerschaft der Populisten und Rechtsextremisten sei bei allem Kampfgeschrei zutiefst autoritätshörig und folge im Fall des Falles gerade denjenigen, die sie in Wirklichkeit verachteten.

Nichts wäre fataler, als wenn staatliche bzw. politische Funktionsträger den Organisationsformen, Repräsentanten oder Deklarationen der sich formierenden Rechten irgendwo auch nur mit einem Fingerbreit „Dialog“ entgegenkämen.

Dies, so Peter Bürger, schien Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) noch nicht verstanden gehabt zu haben, als er sich im Frühjahr demonstrativ für ein „Recht, deutschnational zu sein“ ausgesprochen und medienwirksam einen pseudo-privaten Pegida-Dialog versucht hätte.

Gabriels Aktion wäre eine verkappte Ermutigung für die Rechte gewesen. Wenn nicht zumeist jungen Antifa-Szenen durch abschreckende Störmanöver gegengesteuert hätten, wären auch in den Großstädten der westlichen Bundesländer erheblich mehr „Kleinbürger“ zu den Aufmärschen der Pegida-Hetzer und Nazi-Aktivisten gestoßen.

Als das populistisch aufgeheizte „Volk“ auf einmal sehr ungemütlich und gar gewalttätig geworden wäre, hätte auch Siegmar Gabriel vom „Pack“ gesprochen.

Peter Bürger zum „Pack“-Gerede:

Das ist zu billig und sogar außerordentlich kontraproduktiv. Denn in diesem Fall hören die Ungeliebten (Ich bin Pack) , die eben zum Großteil doch auf einer Verliererseite (Ostdeutschland erwache) stehen, wieder das, was sie ja aufgrund ihrer leibhaftigen Lebenserfahrungen immer schon zu hören meinten: „Ihr seid Abschaum, überflüssig und unerwünscht!“

Peter Bürger schlägt vor, alle Zusammenhänge, in denen die Rechtspopulisten und NeoNazis den eigenen „Selbstwert“ auf Kosten anderer Menschen zu konstruieren gedenke, in der öffentlichen Wahrnehmung als eine Welt des verdeckten Selbsthasses und der Langeweile zu entlarven.

Wer würde, so Bürger, würde dann noch gerne zu diesem Umfeld zählen und damit Mitleid oder Gelächter ernten wollen.

Die Einladung zu einem attraktiven Fest, bei dem niemand gerne „außen vor stehen“ möchte, sei wirkungsvoller als jede Moralpredigt.

Den ganzen Artikel lesen:

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46255/1.html

[1] Peter Bürger bei Wikipedia

PM: WelcomeNews – Viersprachige Plattform für direkten Kontakt zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Essen

So sieht die Tauschbörse für Flüchtlinge und Helfer*innen im Internet aus. (screenshot: zoom)
So sieht die Tauschbörse für Flüchtlinge und Einheimische im Internet aus.  Zur Website: Klicken! (screenshot: zoom)

Wir geben hier die Essener Idee einer kostenlosen und vielsprachigen Kleinanzeigenbörse für Flüchtlinge ungefiltert weiter. Vielleicht gibt sie Aktiven in anderen Orten Anregungen.

Liebe Redakteurinnen und Redakteure, liebe Freunde des Unperfekthauses,

vor noch nicht ganz 4 Wochen hatten wir im kleinen Kreis unter Engagierten die Idee vorgestellt, jetzt ist sie einsatzbereit:

Es gibt ganz viele Flüchtlinge, die Hilfe brauchen und ganz viele Einheimische, die helfen wollen. Doch die in der Flüchtlingshilfe Aktiven schaffen es allein wegen der Menge schon nicht, dazwischen immer zu vermitteln. Wir haben deshalb ein „4 sprachiges Kleinanzeigen-Forum“ vorgeschlagen, bei dem Einheimische in Deutsch und Flüchtlinge z.B. in Arabisch Kleinanzeigen platzieren können, die dann von Übersetzern immer kurzfristig in die jeweils anderen Sprachen übersetzt werden. (Wir brauchen noch mehr Übersetzer!!!)

Stephan Lampel, Melanie Berg und Heiko Salmon haben von dieser Grundidee ausgehend innerhalb kürzester Zeit ein funktionsfähiges System geschaffen, und wir würden uns freuen, wenn sie helfen, das bekannt zu machen:

www.welcomenews.de

Warum ein „Kleinanzeigen-Forum“? Flüchtlinge haben alle Smartphones, und Kleinanzeigen sind ein auf der ganzen Welt bekanntes Medium, bei dem man nichts mehr erklären muss. Ausserdem ist dieses Format unglaublich universell: Von „Wer hat Winterkleidung für mich (L)?“ bis hin zu „Wir würden gern 2 Flüchtlinge zum Adventskaffee einladen“ oder „Biete Mitfahrgelegenheit zum Deutschkurs“ ist alles möglich, und beide Seiten können es sofort ohne Einweisung nutzen.

Mehr siehe hier…

Bitte helfen Sie, dieses Angebot publik zu machen. Die Betreiber sind gern bereit, das System auch für andere Städte zu starten. Kontakt bitte nur über info@welcomenews.de

Danke, liebe Grüße
Reinhard Wiesemann

Irish Folk & More mit Georg Kaiser im KVB Museum Köln Thielenbruch

KonzertThielenbruch2015101601Köln.  (pressemitteilung) Singer-Songwriter Georg Kaiser wird am Freitag, dem 16. Oktober 2015, um 19:30 Uhr  im Gasthaus im KVB Museum, Köln Thielenbruch ein Konzert geben. Der Eintritt ist frei.

Georg Kaiser, mit Leib und Seele Musiker, nimmt Musikliebhaber mit auf seine musikalischen Reisen durch das schottische Hochland und die malerischen Landschaften Irlands. Bekannt unter Irish Folk & More lässt Kaiser mit seiner virtuosen und charmanten Musik seine Zuhörer lauschen, mitsingen und mitklatschen. Man wird verführt zu tanzen, fast so als wäre man in Irland.

Seine Texte und seine Musik schreibt Georg Kaiser selbst. Dabei hat er sein Ohr fest am Herzschlag der Menschen und der keltischen Musik. Bisher hat er über 140 eigene Stücke geschrieben und momentan arbeitet Kaiser an seiner dritten CD. Er gilt als einer der gefragtesten Solokünstler der Folkszene.

In einer gemütlichen Atmosphäre und im wunderschönen Ambiente des Gasthauses im Museum wird Georg Kaiser mit vielen handgemachten Musikstücken überraschen.

Musik, die ins Ohr geht und das Herz erwärmt.

Wer dabei sein will, kann das am Freitag, dem 16. Oktober 2015, um 19:30 im Gasthaus im Museum, Gemarkenstraße 173, 51069 Köln-Dellbrück . Einlass 17 Uhr. Eintritt frei . Essen ist vor dem Konzert und in der Pause möglich.

Piraten PM: Freifunk Community Summit 2015 in Arnsberg

Peter Prinz Bildungszentrum: Mehr als 30 Teilnehmer aus ganz Deutschland tauschten ihre Erfahrungen aus und diskutierten aktuelle Problemstellungen. (foto: piraten)
Peter Prinz Bildungszentrum: Mehr als 30 Teilnehmer aus ganz Deutschland tauschen Erfahrungen aus und diskutierten aktuelle Problemstellungen. (foto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Am vergangenen Wochenende fand im Peter Prinz Bildungszentrum in Arnsberg das Freifunk Community Summit 2015 statt. Mehr als 30 Teilnehmer aus ganz Deutschland tauschten ihre Erfahrungen aus und diskutierten aktuelle Problemstellungen.

Das Freifunknetz wächst deutschlandweit zurzeit sehr stark. Immer mehr Bürger engagieren sich und teilen ihren Internetanschluss mit der
Gemeinschaft. Auch die Versorgung von immer mehr Flüchtlingsunterkünften beschäftigt die Freifunker aktuell sehr stark. Dadurch sind einige technische Herausforderungen zu bewältigen, für welche verschiedene Lösungsstrategien erörtert wurden.

Ein sehr umfangreicher Vortrag [1] zum Aufbau des Backbone – des  Rückgrats des Freifunk Rheinland e.V. – erklärte den Teilnehmern die aktuelle Situation und wie die Leistungsfähigkeit des Netzes kontinuierlich verbessert wurde. Danach begab man sich bei sonnigem Herbstwetter zum Arnsberger Glockenturm, um die dortige Freifunk-Installation zu besichtigen.

Anschließend konnten die Freifunker im Biergarten des „Alten Backhaus“ in der Sonne das Arnsberger Freifunknetz in der Praxis testen.

Am Samstagabend stattete auch Arnsbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel der Veranstaltung einen Besuch ab[2] und sicherte seine weitere Unterstützung für Freifunk in der Stadt Arnsberg zu.

„Freifunk ist eine Bürgerbewegung, welche sich gegenüber den Konzernen als Alternative darstellt und Bürger miteinander vernetzt“,  so Bürgermeister Vogel im Gespräch mit Vorstandsmitgliedern des Freifunk Rheinland e.V.

Ein Vortrag von Philipp aus Berlin zum Entwicklung des Freifunknetzes in Berlin und eine Diskussionsrunde über die Vereinsstruktur am Sonntag rundeten die gelungene Veranstaltung ab.

Auch im nächsten Jahr wird es wieder ein Freifunk Community Summit in Arnsberg geben. Wir laden jetzt schon herzlich dazu ein.

Videos:
[1] https://www.youtube.com/watch?v=ytxqJRHoqdg
[2] https://www.youtube.com/watch?v=Vb9PNpWG_Eg

Dortmund: Ausverkauf unserer Infrastruktur? Die aktuelle Privatisierungsoffensive der großen Koalition

In unserem BriefkastenDortmund. (gib_pm) Sind ÖPP/PPP zukunftsweisende Finanzierungsmodelle für unsere Infrastruktur oder ein Angriff auf die Demokratie durch den Ausverkauf öffentlicher Güter?

Dazu gibt es am Montag, dem 19. Oktober um 19:00 Uhr eine Veranstaltung des DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff in Kooperation mit der AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft in Dortmund.

Die von der großen Koalition gegenwärtig propagierte Investitions-Initiative wird den Bürgerinnen und Bürgern als eine Lösung von Problemen nahegebracht, die von den gleichen Parteien selbst geschaffen worden sind. Der Feststellung einer „Investitionslücke“ wird die „Anlagenot“ der Versicherungen und Banken gegenübergestellt, welche in Zeiten niedriger Zinsen die Gewinnerwartungen ihrer Anleger nur schwer bedienen können.

„Einbindung“ privaten Kapitals in die öffentlichen Investitionen heißt die Marschrichtung. Wirtschaftsminister Gabriel lanciert im Verein mit Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt eine Runderneuerung der Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP). Zur Legitimation und Begründung dieser Kampagne hatte eine „unabhängige Expertenkommission“ seit August 2014 Vorschläge für Mobilisierung privater Finanzmittel erarbeitet, die unter anderem eine Koppelung von Bau- und Sanierungsprojekten verschiedener Kommunen sowie eine „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft“ nach dem Vorbild der Bahnprivatisierung vorsieht.

Mit einer „neuen Generation“ der ÖPP und mit  gesteigertem Zugriff auf öffentliche Einrichtungen vorerst des Fernverkehrs auf Autobahnen und Bundesstraßen treibt die große Koalition den schon im Koalitionsvertrag 2009  projektierten Ausstieg aus der öffentlichen Daseinsvorsorge voran.

Die Referenten

Jürgen Schutte (Jg. 1938) ist em. Professor für Literaturwissenschaft der Freien Universität Berlin; er arbeitet seit 2007 bei attac mit,  ist Gründungsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. (GiB) und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von attac

Anne Schulze-Allen: (Jg. 1948), war im Vertrieb eines Baumaschinenkonzerns jahrelang für die Verträge mit privaten und staatlichen Partnern zuständig. Sie ist aktives Mitglied bei Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand und beschäftigt sich seit Jahren mit ÖPP-Projekten in Dortmund

Die Veranstalter

Eine Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff in Kooperation mit der AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft

Beginn: am 19. 10. 2015 um 19:00 Uhr

Ende: am 19. 10. 2015 um 21:00 Uhr

SPD-Fraktion vor Ort in Winterberg: „Sterbehilfe – In Würde leben, in Würde sterben“

Kerstin Griese, Mitinitiatorin eines Gruppenantrags zum Thema Sterbehilfe (foto: spd)
Kerstin Griese, Mitinitiatorin eines Gruppenantrags zum Thema Sterbehilfe (foto: spd)

Winterberg. (spd_pm) Wie wollen wir sterben? Diese persönliche Frage wird derzeit breit diskutiert.

Die Debatte über ein Sterben in Würde ist häufig geprägt von Unsicherheiten und Ängsten. Es gibt unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema: Ob und wenn ja, in welcher Form, Sterbehilfe geleistet werden soll und darf.

Der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese lädt zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese, Mitinitiatorin eines Gruppenantrags zum Thema Sterbehilfe, zu einer Diskussionsrunde am Mittwoch, den 21.10.2015 um 19:00 Uhr in das AWO-Landhaus Fernblick nach Winterberg ein, um über genau diese Frage mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Zusammen mit den beiden Abgeordneten sitzen Christian Klespe, Vorsitzender AsJ Südwestfalen, Hildegard Hester, Vorsitzende Hospizinitiative Winterberg und Matthias Gleibe, Evangelischer Pfarrer in Winterberg, auf dem Podium.

In der aktuellen Diskussion setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion unabhängig von den fraktionsübergreifenden Stellungsnahmen für mehr Aufklärung über die rechtlichen Möglichkeiten und für eine gesellschaftliche Debatte zu diesen ethischen Fragen ein. Dabei geht es in erster Linie um eine bessere Versorgung mit Palliativmedizin, den Ausbau der Hospizarbeit und um eine solidarische sorgende Gesellschaft. In der Veranstaltung soll es um die Achtung des Lebens bis zum Ende, Fragen zur Beihilfe zum Suizid, das Selbstbestimmungsrecht und die Rolle von medizinischem Personal, Verwandten, Betroffenen und sogenannten Sterbehilfevereinen gehen.

Der Bundestag wird wahrscheinlich noch in diesem Jahre über verschiedene fraktionsübergreifende Anträge zur Sterbebegleitung abstimmen. Für jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten ist das eine Gewissensfrage. An diesem Abend will Dirk Wiese gemeinsam mit seiner Kollegin Kerstin Griese die ethischen, medizinischen und juristischen Aspekte der Sterbebegleitung erörtern und die Erfahrungen der Bürger miteinbeziehen.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Nordhessen: Das Zeitungssterben geht weiter.

Korbach: Bald kein Durchblick mehr? Zeitungssterben in Nordhessen.(fotoarchiv: Klaus Beuermann)
Korbach: Bald kein Durchblick mehr? Zeitungssterben in Nordhessen. (fotoarchiv: Klaus Beuermann)

Im benachbarten Landkreis Waldeck-Frankenberg wurde die „Waldeckische Allgemeine“ (Lokalausgabe der HNA) zum 31.03.2015 eingestellt; darüber hatten wir Anfang Februar berichtet.

Jetzt folgte der nächste Schritt[1]: Von der noch verbliebenen (Waldeckische Landeszeitung/Frankenberger Zeitung) WLZ/FZ wurde zum 30.09.2015 die FZ eingestellt.

Für den Raum Frankenberg gibt es somit keinen Lokalteil mehr (s.a. http://www.wlz-online.de)

Die WLZ übernimmt seit 01.10.2015 die überregionalen Teile von der
HNA.

Einige (alte) Infos dazu:

http://hessen.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++0a6ab86e-ac77-11e4-9fad-525400248a66
http://www.wlz-online.de/landkreis/soll-herbst-eingestellt-werden-5379921.html

Neuere Infos haben wir im Netz noch nicht gefunden, insbesondere nicht
zur Einstellung des überregionalen Seiten der WLZ und deren Ersatz durch
Zulieferungen der HNA.

[1] (Vielen Dank an Reinhard Loos für den Hinweis. Dieser Beitrag beruht auf seinen Informationen.)

Pressemitteilung über Piraten, Pilze und Politik.

Gruppenfoto der Pilzmission - mit MdL Lukas Lamla (hält Korb nach oben) und Kreistagsmitglied Daniel Wagner (rechts) (foto: piraten)
Gruppenfoto der Pilzmission – mit MdL Lukas Lamla (hält Korb nach oben) und Kreistagsmitglied Daniel Wagner (rechts) (foto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Am vergangenen Sonntag, dem 4. Oktober, fand bereits zum dritten Mal die traditionelle Pilzmission der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis statt.

Der Einladung waren, neben dem Landtagsmitglied Lukas Lamla und dem Kreistagsmitglied Daniel Wagner, auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gefolgt.

Die rund dreistündige Wanderung durch den Wald war begleitet von politischen Diskussionen über aktuelle Themen im Landtag von NRW und den Kommunalvertretungen.

Im Anschluss kehrten alle in einer örtlichen Lokalität ein, um bei Speisen und Getränken den Tag ausklingen zu lassen.

Weitere Bilder auf Facebook – https://www.facebook.com/media/set/?set=a.913524328726228.1073741834.281231325288868&type=3

 

NRW-Hessen: SPD-Regionalratsfraktion im grenzüberschreitenden Austausch.

SPD Hessen/NRW: Klausurtagung mit grenzüberschreitenden Themen wie Windkraft, Breitbandversorgung und SPNV (Obere Ruhrtalbahn) (foto: spd)
SPD Hessen/NRW: Klausurtagung mit grenzüberschreitenden Themen wie Windkraft, Breitbandversorgung und SPNV (Obere Ruhrtalbahn) (foto: spd)

Arnsberg/Bad Wildungen. (spd_pm) Die Themen Windenergie, Breitband und Schienenpersonennahverkehr (Obere Ruhrtalbahn)standen im Vordergrund von Gesprächen zwischen Regionalgremien der SPD aus Südwestfalen und Nordhessen.

Teilgenommen haben die SPD-Regionalratsfraktion mit Regierungspräsidentin Diana Ewert, ihrem Vorgänger Gerd Bollermann, dem Regierungsvizepräsidenten Volker Milk, dem Abteilungsleiter Bernd Müller und der Dezernentin Bettina Krusat-Barnickel.

„Insbesondere die Windkraftnutzung hat eine große Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger beiderseits der Landesgrenze. Hier bedarf es einiger Abstimmungen“, betonte Hans Walter Schneider (Winterberg-Siedlinghausen), Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion.

Die nordhessische Regionalversammlung ist zur Zeit ebenso wie der nordrheinwestfälische Regionalrat Arnsberg dabei, einen Teilregionalplan Energie aufzustellen.

Während sich der Plan in Nordhessen in der zweiten Offenlegung befindet, werden im Regierungsbezirk Arnsberg im Moment die Einwendungen nach der ersten Offenlegung ausgewertet.

In Hessen hatte ein Energiegipfel im Jahre 2011 zur grundlegenden Vorgabe gemacht, dass die Regionalpläne Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung in einer Größenordnung von 2 % der Landesfläche ausweisen. Das sind für Nord- und Osthessen rund 16.500 ha.

Im Regierungsbezirk Arnsberg sind dagegen Konzentrationszonen ohne Ausschlusswirkung in einer Größenordnung von 18.000 ha geplant.

Wie die Diskussion zeigte, sind die hohe Zahl der Einwendungen gegen diese Pläne und deren inhaltliche Ausrichtung in beiden Bundesländern vergleichbar.

Beim Thema Breitbandversorgung gebe es deutliche Unterschiede in der Vorgehensweise.

Während in Nordhessen die Kreise weitestgehend eigene Konzepte verfolgen, beteiligen sich die fünf südwestfälischen Kreise an einer gemeinsamen Telekommunikationsgesellschaft (TKG GmbH).

So soll der Ausbau auch in den Gebieten vorangebracht werden, die von den kommerziellen Anbietern mangels Wirtschaftlichkeit nicht erschlossen werden.

Der zweigleisige Ausbau der Oberen-Ruhrtalbahn sowie der Lückenschluss zwischen Korbach und Frankenberg wurden von beiden Seiten einhellig als Investition in die Zukunft begrüßt.

Hans Walter Schneider: „Man sollte auch über den eigenen Horizont hinausschauen, um komplexe Konflikte bürgernah lösen zu können. Für die Menschen endet das Leben nicht an Landesgrenzen.“