Von politischen Gegnern gern als "Haussender der CDU" bezeichnet: Radio Sauerland vis a vis dem Kreishaus Meschede. (foto: zoom)
“Die CDU im HSK will dem Bevölkerungswandel entgegenwirken.
Vor allem das Bildungsangebot müsse verbessert werden, damit mehr junge Fachkräfte im HSK bleiben, hieß es beim CDU- Kreisparteitag am Wochenende. “
So zu lesen bei „Radio Sauerland“, dem Haussender der CDU.
Jahrelang hat sich die HSK-CDU gegen jede wesentliche Veränderung des Bildungssystems gesträubt. Bekanntlich ist der HSK der einzige aller 53 Kreise in NRW, in dem es keine Gesamtschule gibt.
Es besteht seit diesem Schuljahr lediglich eine einzige Sekundarschule. Das Abitur nach 9 Jahren läßt sich im Kreisgebiet nur mit Schulwechsel ablegen.
Die Inklusion ist noch nicht weit fortgeschritten, die Einsetzung von Inklusionsbeauftragten war bisher nicht erwünscht. Eine Elternbefragung nach von den Eltern kleiner Kinder benötigten Betreuungszeiten wird ebenso abgelehnt wie die Mitwirkung eines Vertreters der islamischen Gemeinden im Schulausschuss des Kreises (neben den bereits vorhandenen Vertretern der katholischen und evangelischen Kirchen).
Eine gemeindeübergreifende Schulentwicklungsplanung, die in anderen Kreisen selbstverständlich ist, ist bisher am Widerstand der CDU gescheitert. Kinderhorte, in denen Kinder, die keine Ganztagsschule besuchen, nachmittags betreut und ihnen bei den Hausaufgaben geholfen wird, sollen nicht mehr bezuschusst werden, so dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind.
Der Leiter einer Kreisberufsschule läßt Mitschüler über einen Schüler mit Migrationshintergrund Dossiers anfertigen, warum sie ihn nicht mögen – und nichts wird dagegen unternommen.
Die Liste der Bildungsblockaden ließe sich beliebig verlängern…
Wir sind gespannt, ob es irgendwann auch bei der HSK-CDU einen Aufbruch in neue Bildungslandschaften gibt, wie er bei vielen CDU-Verbänden, wie beispielsweise im Münsterland und in Ostwestfalen, längst vollzogen ist.
Das Abitur nach acht Jahren, kurz G8, war von Anfang an kein Erfolgsmodell. Jetzt bröckelt das erzwungene Turbo-Abitur zumindest im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg.
Dort wollen sich immer mehr Schulen vom Abitur nach 8 Jahren verabschieden. Die Uplandschule in Willingen hat die entsprechenden Beschlüsse bereits in allen Gremien gefaßt und den konkreten Antrag zur Rückkehr zu G9 eingereicht.
Auch in Bad Arolsen in der Christian-Rauch-Schule wurde die Rückkehr zu G9 beschlossen. In Korbach in der Alten Landesschule faßte die Gesamtkonferenz in der letzten Woche den Beschluß für G9. An den Gymnasien in Bad Wildungen und Frankenberg wird noch überlegt, wieder zu G9 zurückzukehren.
Die Grundlage liefert ein Gesetz, dessen Entwurf von der Hessischen Landesregierung beschlossen wurde und das im Dezember vom Landtag in Wiesbaden endgültig verabschiedet werden soll. Danach können alle hessischen Gymnasien selbst entscheiden, ob sie komplett zu G9 zurückkehren oder G8 und G9 parallel anbieten.
Im Hochsauerlandkreis ist bisher das 9-jährige Abitur nur nach einem Schulwechsel möglich. G9 bietet keines der Gymnasien an, und Gesamtschulen, wo standardmäßig das Abitur nach 9 Jahren gemacht werden kann, gibt es bekanntlich nicht.
Dies ist das traurige Alleinstellungsmerkmal des HSK, dem einzigen Kreis in NRW ohne Gesamtschule.
Völlig überrascht worden seien Landrat und Kreisverwaltung von den neuerlichen Kostensteigerungen bei der Sanierung des “Blauen Hauses†in der Arnsberger Altstadt, so hieß es in der Sitzungsvorlage für den Kreistag am 28. September. Siehe unseren vor einigen Tagen veröffentlichten Bericht.
Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn direkt vor dem Kreistag tagte der Kreisausschuss. Dieser wurde in seinem öffentlichen Sitzungsteil mit der Drucksache 8/651 über die Auftragsvergaben informiert, die die Kreisverwaltung ohne Beteiligung der Gremien vorgenommen hatte. Denn seit einer im Jahr 2009 vom Landrat eingebrachten Änderung der Hauptsatzung gelten Vergaben bis zum Wert von 250.000 Euro als “laufende Geschäfte der Verwaltungâ€.
In dieser Drucksache für den Kreisausschuss ist nachzulesen, dass seit Sommer 2011 am Blauen Haus für Rohbauarbeiten zwei Nachträge in Auftrag gegeben wurden und dadurch die Kosten für dieses Gewerk von 86,6 auf 183,0 Tsd Euro stiegen.
Bei den Zimmererarbeiten gab es sogar sieben Nachträge, mit Kostensteigerungen von 168,3 auf 254,2 Tsd Euro. Allein für diese beiden Gewerke sind also von der Kreisverwaltung neun Nachträge beauftragt worden, mit zusammen über 182 Tsd Euro Mehrkosten.
Handelt es sich dabei nur um bisher schon bekannte Kostensteigerungen, oder sind darin auch Aufträge enthalten, die über den bisher vom Kreistag beschlossenen Rahmen hinausgehen? Irgendwer muß diese Aufträge ja unterschrieben haben.
Die SBL wird eine Anfrage an den Landrat stellen, um welche Nachträge es sich dabei im einzelnen handelt und ob bei deren Vergabe die jetzt dem Kreistag vorgelegten Kostensteigerungen wenigstens schon zum Teil absehbar waren.
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Für die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Korbach und Frankenberg hat am frühen Montagabend (17.09.) der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg gestimmt.
Eine große Mehrheit der 67 Abgeordneten stimmte mit Ja. Nur die CDU-Fraktion und Teile der FWG stimmten dagegen.
Damit genehmigte das Kreisparlament einen Vertrag des Landkreises mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund, der Bahn AG und dem Land Hessen. Dieser sieht vor, dass die 30 Kilometer lange Schienenstrecke zwischen Frankenberg und Korbach für 16,9 Millionen Euro reaktiviert wird. Der Kreis zahlt davon knapp über drei Millionen Euro.
Außerdem beteiligt sich der Landkreis mit jährlich mindestens 200.000 Euro an den Betriebskosten. Dieser Betrag ist für das erste Jahr des wiederaufgenommenen Zugverkehrs vereinbart. In den Folgejahren steigt der Zuschuss des Kreises um jeweils 2,3 Prozent.
Der erste Zug soll im Dezember 2014 über die Strecke rollen. Bis dahin müssen neben dem Gleisbett auch die beiden 110 Jahre alten Tunnel bei Itter saniert werden und die zahlreichen Bahnübergänge entlang der Strecke müssen technisch mit Signalanlagen und teilweise mit Schranken gesichert werden.
Somit läßt sich Marburg ab dem Fahrplanwechsel 2014 von Brilon aus ohne Umsteigen per Bahn erreichen, wie schon mehrfach berichtet.
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Immer wieder hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) darauf hingewiesen, dass die Höchstbeträge für die Kosten der Unterkunft, die Empfängern von Arbeitslosengeld II gezahlt werden, in vielen Gemeinden des HSK zu niedrig seien. Im Kreistag und in der Verwaltung gab es dafür keine Unterstützung, aber die Sozialgerichtsbarkeit sorgte nun für Klarheit.
In zwei Entscheidungen sprach das Sozialgericht Dortmund einer alleinstehenden Frau 100 Euro pro Monat mehr zu, als ihr vom Sozialamt der Stadt Brilon und vom zuständigen Fachdienst des Hochsauerlandkreises bewilligt worden war. Die beiden Verfahren waren von der SBL unterstützt worden.
Für ihre Wohnung zahlt die nach einem langen Erwerbsleben nur noch eingeschränkt erwerbsfähige, fast 60jährige Frau pro Monat 260 Euro Miete und 100 Euro Nebenkosten. Bisher mußte sie jeden Monat 100 Euro aus dem für ihren Lebensunterhalt bestimmten Geld abzweigen, um ihre Wohnung finanzieren zu können.
Dabei berief sich das Sozialgericht auch auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012. Danach sind als Höchstbeträge für die Kosten der Unterkunft die Beträge aus der Wohngeldtabelle plus 10% anzusetzen, wenn ein Träger der Grundsicherung (also hier der HSK) kein “schlüssiges Konzept†für die Unterkunftskosten hat. Dies ist im HSK der Fall, so das Sozialgericht Dortmund.
Im Sozialausschuss des Kreises erklärte die Verwaltung am 12. September auf Nachfrage der SBL, dass ein Institut mit der Erstellung eines schlüssigen Konzepts beauftragt sei. Die dafür entstehenden Kosten sind uns noch nicht bekannt. Ein Ausschussmitglied schlug vor, auf das teure Gutachten zu verzichten und stattdessen das Geld direkt den Empfängern von Alg2 zukommen zu lassen, indem die vom Sozialgericht festgelegten Unterkunftskosten akzeptiert würden. Eine überlegenswerte Alternative …
Empfang in der Moschee: Kinderbuchautorin Dagmar Chidolue liest aus ihrem Buch „Millie in Istanbul“ (fotos: Koppe-Bäumer)
Ein bemerkenswerter Empfang fand am Abend des 20. August in Meschede statt. Der Mescheder Moschee-Verein hatte erstmals zu einem Empfang anläßlich des Endes des Fastenmonats Ramadan eingeladen.
Im Rahmen des Ramadan-Fest-Empfangs las die Frankfurter Kinderbuchautorin Dagmar Chidolue aus ihrem Buch „Millie in Istanbul“ vor. Mit deskriptiven Passagen über die Fastenzeit, das Ramadan-Fest und die Erlebnisse der 10jährigen Millie in Istanbul bereicherte sie den Abend literarisch und lieferte Impulse.
Die Vereinsvorsitzende Gülay Kahraman
Viele Gäste aus Politik und Kirche
Unter den Gästen waren auch ein Pater aus der Abtei Königsmünster, mehrere Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde, ein stellvertretender Landrat und der Mescheder Bürgermeister. Sie alle hielten Grußworte, wobei den beiden kommunalen Vertretern anzumerken war, dass für sie das Umfeld noch etwas ungewohnt war. Aber sie waren aktiv dabei.
Gespräche bei türkischem Kuchen und Tee
Danach gab es bei türkischem Kuchen und Tee noch viele weitere Gespräche.
Beitrag zur Erweiterung des interreligiösen Dialogs
Die Veranstaltung leistete einen bemerkenswerten Beitrag zur Erweiterung des interreligiösen Dialogs. Damit setzte der Mescheder Moschee-Verein wieder einmal ein Zeichen.
Frau zur Vorsitzenden eines Moschee-Vereins gewählt
Im Jahr 2010 war in Meschede mit Gülay Kahraman erstmals in Deutschland eine Frau zur Vorsitzenden eines Moschee-Vereins gewählt worden. Innerhalb des HSK gibt es außer Meschede noch 6 weitere Moschee-Vereine, die der DITIB (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) angehören.
Kooperationen mit der islamischen Gemeinde bisher gelegentlich blockiert
Schade nur, dass seitens der CDU- und der SPD-Fraktionen im Kreistag die Kooperationen mit der islamischen Gemeinde bisher gelegentlich blockiert wurden. Als die SBL vor zwei Jahren den Antrag stellte, neben den Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche auch eine(n) VertreterIn der islamischen Gemeinden als sachkundige(n) BürgerIn im Kreisjugenhilfeausschuss und im Schulausschuss mitwirken zu lassen (ihne Stimmrecht), lehnten die beiden großen Fraktionen dies im Kreistag ab.
“So steht es in einer Studie des Statistischen Landesamtes. 2011 sind im HSK rund 21000 Menschen eingewandert. Die meisten Zugezogenen kamen aus Iran, aus Afganistan oder aus Polen. Die meisten Sauerländer sind nach Polen, nach Frankreich und nach Amerika ausgewandert.â€
Die Zahlen in dieser Meldung des “Haussenders†sind nicht nur geringfügig, sondern völlig falsch.
Tatsächlich sind 9.741 Menschen im Jahr 2011 in den HSK zugezogen. Davon kamen 7.883 aus Deutschland, also mit Abstand “die meisten Zugezogenenâ€. Insgesamt 9.222 wohnten vorher in einem anderen EU-Staat, 519 kamen von außerhalb der EU. Aus Polen waren es immerhin noch 591 Zuzüge, aus dem Iran genau 2, und zwar je 1 Deutscher und 1 Ausländer. Afghanistan kommt in der Auflistung des Statistischen Landesamtes überhaupt nicht vor; aus ganz Asien zogen aber nur 92 Menschen in den HSK, darunter 13 Deutsche.
Wer die Zahlen nachprüfen möchte, findet sie hier (Seite 224).
Möchte da vielleicht jemand den falschen Eindruck einer vermeintlichen Überfremdung erzeugen? Sooo schlecht können Medien doch gar nicht arbeiten …
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Etwa 25 Mio Euro sollen im Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden investiert werden bzw. wurden in den letzten beiden Jahren bereits ausgegeben.
Finanzieren müssen dies die Gesellschafter, zu denen auch der Hochsauerlandkreis zählt, als einer von sechs Landkreisen. Da macht es sich gut, wenn man mit Erfolgsmeldungen aufwarten kann.
“Kräftiges Plus am Flughafen Paderbornâ€, ließ die Flughafenleitung am 5. Juli in der lokalen Presse verkünden. Der Flughafen Paderborn/Lippstadt erwarte in den Sommerschulferien 38,2 Prozent mehr Passagiere als 2011. Insgesamt würden rund 89.000 Ferienreisende erwartet. Grund für den Trend seien Kapazitätsaufstockungen der Fluggesellschaften und Reiseveranstalter, hieß es. Türkei und Griechenland seien gefragt.
Doch die “Neue Westfälische†hakte nach – und fand den Haken. Die NW berichtete am 07. Juli: “Die Zahl von 89.000 Passagieren, die Paderborn-Lippstadt zuletzt meldete, entpuppt sich als schön gefärbt, weil Flüge nach München mitgezählt wurden.†Die Betreiber gingen selbst von einem Minus im Vergleich zum Vorjahr aus. Da wurden in den Sommerferien 78.000 Passagiere gezählt – schon das ein Minus zu 2010. Dieses Jahr rechneten die Betreiber mit 75.600 Urlaubern.
Bekanntlich liegt München nicht in den angeblich als Flugziele so gefragten Ländern Türkei und Griechenland …
Im ersten Halbjahr 2012 verzeichnete der Flughafen bei den Passagieren sogar ein Minus von 6,3 Prozent. Für das Geschäftsjahr 2012 wird laut Pressemeldungen mit einem Verlust im sechsstelligen Bereich gerechnet. Im Jahr 2011 hatte der Verlust mehr als die als Höchstgrenze festgelegten 1,25 Mio Euro betragen. Also viel mehr als im Wirtschaftsplan für 2011 erwartet: dort war nur ein Minus von 0,22 Mio Euro vorgesehen, wie dem Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises zu entnehmen ist. FÜr 2012 liegt die Planung dagegen bereits bei -1,56 Mio Euro. Das wäre noch schlechter als das Ergebnis des Jahres 2009 mit -1,46 Mio Euro.
Sorgen macht der Flughafengesellschaft vor allem der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, der im April 2013 als Konkurrent an den Markt kommt.
Der Flughafen könnte also durch die hohen Investitionen und die hohen Verluste zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die Gesellschafter werden, und damit auch für den des HSK! Offensichtlich gibt es mit Münster-Greven, Dortmund-Wickede, Paderborn-Ahden und bald Kassel-Calden zu viele Regionalflughäfen auf engem Raum, und Hannover sowie Düsseldorf sind auch nicht weit entfernt. Wobei der Neubau in Kassel-Calden mindestens 271 Mio Euro an Finanzmitteln verschlingt, die der Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln fehlen werden.
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Seit Jahren wird im Kreistag immer wieder heftig über die Beteiligung des HSK an der „Bobbahngesellschaft“ diskutiert. Die „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ (so der offizielle Name) plant für die Jahre 2010 – 2012 etwa 1,37 Mio Euro Verlust.
Dieser Verlust muss über die Kreisumlage von allen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet mitfinanziert werden. Daher wurde wiederholt gefordert, dass der Kreis aus der Bobbahngesellschaft aussteigen soll; CDU und SPD haben dies bisher verhindert.
Keine Kontrolle durch Opposition
Bisher hatte die Bobbahngesellschaft als Kontrollgremien eine Gesellschafterversammlung und einen „identisch besetzten“Aufsichtsrat. Diesen Gremien gehörten 5 Vertreter des HSK an: 1 Mitarbeiter der Kreisverwaltung, 2 von der CDU, 1 von der SPD (aus Winterberg!!) und 1 von der FDP. Die Stadt Winterberg entsendet ebenfalls 5 Vertreter. Von einer Mitgliedschaft der Opposition in diesen wichtigen Gremien konnte also keine Rede sein.
In der Kreistagssitzung am 29. Juni stand eine Veränderung an: Die Mitgliederzahl von Kreis und Stadt in der Bobbahn-Gesellschaft wurde um je 1 erhöht. Gleichzeitig wurden die beiden Gremien zusammengelegt. Grund für die Vergrößerung ist, dass ein Sitz für den Winterberger Bürgermeister geschaffen werden sollte, der die Geschäftsführung der Gesellschaft an eine hauptamtliche Geschäftsführerin abgegeben hat. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, nur 1 Mitglied einzeln nachzuwählen, und zwar von der CDU. Dagegen hatte die SBL jedoch im Kreiswirtschaftsausschuss interveniert, da sich durch eine Wahl nur einer einzelnen Person eine andere Sitzverteilung als bei einer gleichzeitigen Wahl aller Vertreter des Kreises ergeben konnte.
In der Kreistagssitzung lenkten Landrat und Verwaltung ein: Alle Vertreter des Kreises wurden neu gewählt. Das wäre die Chance gewesen: Die Grüne Fraktion hätte ein Mitglied für das Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft vorschlagen können. Diese(r) Kandidat(n) hätte im Kreistag mindestens 6 Stimmen erhalten (was den Grünen vorher bekannt war) und wäre gewählt worden. Erstmals hätte dann ein Vertreter der Opposition dem Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft angehört!
Doch die Grünen waren nicht in der Lage, einen eigenen Personalvorschlag für diese wichtige Position einzubringen. Ausdrücklich gefragt vom Landrat erklärte die Grüne Fraktion in der Sitzung des Kreistags, sie würde keinen Wahlvorschlag machen.
Also versuchten es SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos und Beate Raberg selbst mit einem eigenen Wahlvorschlag und schlugen den Sachkundigen Bürger der SBL, der dem Wirtschaftsausschuss angehört, vor.
Antrag auf Geheime Abstimmung
Um überhaupt eine kleine Wahlchance zu haben, wurde gleichzeitig der Antrag auf Geheime Abstimmung gestellt – was den Unmut der großen Fraktionen und des Landrats zur Folge hatte, aber bei Wahlen ein selbstverständlich übliches Verfahren ist. Es nützte aber nichts, denn der Vorschlag erhielt nicht genügend Stimmen. Bei der Abstimmung erhielten die SPD-Liste 1 Stimme mehr als SPD-Kreistagsmitglieder anwesen waren, die FDP-Liste sogar deren 2 mehr (!!), und es gab 2 Enthaltungen. Die Grüne Fraktion (4 Sitze) und der eine fraktionslose Linke hatten keine eigenen Wahlvorschläge eingebracht, mußten ihre Stimmen also für andere Vorschläge abgeben oder sich enthalten. Es läßt sich spekulieren, wohin diese 5 Stimmen gegangen sein könnten…
Fazit: Eine große Chance wurde vertan. Nun gehören dem Kontrollgremium aus den Reihen des HSK außer dem 1 Vertreter der Verwaltung 4 Vertreter von CDU/FDP und 1 SPD-Mann aus Winterberg an. Bedeutet das eine effektive Kontrolle dieser sehr teuren Gesellschaft??? Es hätte eine andere Besetzung gegeben – wenn die Grüne Fraktion diese Aufgabe etwas ernster genommen hätte. Ob wohl in der nächsten Haushaltsdebatte wieder über die Bobbahngesellschaft gemeckert wird?
Während alle Parteien in unserer Region dem Fracking (Schiefergasbohrungen unter Einsatz giftiger Chemikalien) mittlerweile sehr kritisch gegenüberstehen, hat die Bezirksregierung Arnsberg am 18.06.2012 der Fa. BNK eine Aufsuchungserlaubnis für das Feld “Falke South†erteilt. Es umfaßt große Teile der Altkreise Meschede und Brilon.
Dazu schreibt die Bezirksregierung auf ihren Internetseiten:
“Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten
Aufsuchungserlaubnis für Feld „Falke-South“
Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 18. Juni 2012 der BNK Deutschland GmbH, Frankfurt am Main, die Erlaubnis erteilt, zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoff in dem Feld „Falke-South“ aufzusuchen. Das Feld liegt im Bereich der Kreise Gütersloh, Hochsauerlandkreis, Paderborn, Soest, Unna und Warendorf. Die bergrechtliche Erlaubnis ist erteilt worden, da die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen hierfür vorlagen.
In dem jetzt abgeschlossenen Verfahren zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnis für das Feld „Falke-South†wurden seit Anfang des Jahres 2012 die Träger öffentlicher Belange wie der Geologische Dienst NRW, der Regionalverband Ruhr, Kreise und Kommunen und die jeweiligen Bezirksregierungen beteiligt.
Transparentes Verfahren
Um das Verfahren so transparent wie möglich zu gestalten, hat die Bezirksregierung Arnsberg über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus insgesamt 43 Träger öffentlicher Belange beteiligt und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Fast alle Beteiligten haben Stellungnahmen abgegeben. Darüber hinaus gingen drei Stellungnahmen Unbeteiligter ein.
Da diese Erlaubnis erst der Suche nach Rohstoffen dient, kann derzeit über gewinnbare Vorkommen oder über etwaige zukünftige Bohrungen und deren örtliche Lage keine Aussage getroffen werden.â€
Dies bedeutet im Klartext, dass die Bezirksregierung weder die zahlreichen Einwände der Kommunen noch die absehbare Änderung des Bergrechts beachtet hat und durch ihr Tun eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass nach einem noch durchzuführenden Betriebsplanverfahren Probebohrungen stattfinden könnten.
Der aktuelle Stand der Bezirksregierung ist hier nachzulesen.
Für das Feld “Ruhrâ€, zu dem auch die Stadtgebiete von Arnsberg und Sundern gehören, war bereits am 05.08.2012 eine Aufsuchungserlaubnis erteilt worden.
Einen ganz kleinen Fortschritt gibt es: Die Kreisverwaltung scheint hinsichtlich dieses Themas wach geworden zu sein. Vier Monate nach der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis für Arnsberg und Sundern behauptete die Kreisverwaltung in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des SBL-Kreistagsmitglieds noch, ihr sei von einer derartigen Genehmigung nichts bekannt. Dieses Mal teilte es die Kreisverwaltung nach nur einer Woche selbst den Kreistagsmitgliedern mit.
Um so wichtiger ist es jetzt, dass der Kreistag am Freitag eine eindeutige Resolution gegen das Fracking beschließt und die Änderung der Bergrechts möglichst bald umgesetzt wird.
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