Autor: Reinhard Loos

Frankenberger Christdemokraten: “nur Probleme” durch Bahnstrecke?

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Fast alle Parteien haben mittlerweile erkannt, wie wichtig Bahnanschlüsse für die zukünftige Mobilität sind. Erinnert sei hier nur an die immer weiter steigenden Benzinpreise, an die wachsende CO2-Belastung und an die deutlich zunehmende Alterung der Bevölkerung.

Bei der CDU im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg scheint es jedoch noch ein größeres Erkenntnisdefizit zu geben. Die Aussichten für die Reaktivierung der 31 km langen Schienenstrecke zwischen Korbach und Frankenberg sind mittlerweile gut. Dadurch würde sich auch für das östliche Sauerland eine direkte Verbindung von Brilon nach Marburg und Frankfurt a.M. ergeben.

Doch die Frankenberger Christdemokraten stehen den Plänen und Diskussionen um eine Reaktivierung der Bahnstrecke von Frankenberg nach Korbach sehr kritisch gegenüber. In einer Mitgliederversammlung forderte der stellvertretende Vorsitzende der Frankenberger CDU Rampe jetzt den CDU-Kreisvorsitzenden Armin Schwarz auf, seinen Einfluss als Landtagsabgeordneter zu nutzen, um eine Reaktivierung zu verhindern: „Regelmäßig durch Frankenberg fahrende Züge bringen nur Probleme für unsere Stadt. Vor allem beim Verkehrsfluss.“

Aber auch die Lärmbelästigung in der Innenstadt und den an den Bahnstrecke anliegenden Stadtteilen würden steigen, meint Thomas Rampe – „möglicherweise durch verstärkt auftretenden Güterverkehr.“

Ähnlich äußerte sich auch der angesprochene Landtagsabgeordnete Armin Schwarz aus Bad Arolsen: Bei einem Investitionsvolumen von 14 Millionen Euro sei eine Reaktivierung höchst kritisch zu bewerten, sagte Schwarz.

Den CDU-Politikern scheint nicht bewußt zu sein, welche Unsummen gleichzeitig für den Straßenbau ausgegeben werden sollen. Das wird z.B. am Montag im Wirtschaftsausschuss des HSK ein Thema sein; wir kommen darauf noch zurück.

Der ganze Artikel über die bemerkenswerten Ansichten der CDU im Nachbarkreis ist hier zu lesen.

Gefunden: ein Prost auf die Demokratie beim „CDU-Haussender“

Ein neuerliches Beispiel seiner unübertreffbaren Pluralität liefert mal wieder Radio Sauerland:

Für den 20. Juni lädt der “CDU-Haussender” zu einem Diskussionsstammtisch nach Hallenberg ein. Es geht um die Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen. Eingeladen wurden vier Politiker, und alle vier gehören zu ein und derselben Partei.

Außerdem dürfen noch der Geschäftsführer der Südwestfalen-Agentur und ein nicht benannter Vertreter einer einheimischen Bauerei mitmachen…

Die Ankündigung steht hier: http://www.radiosauerland.de/Veltins.1655.0.html

Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises besonders innovativ? Aus welchen Gründen verlassen Ärztinnen und Ärzte dieses Amt?

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Mindestens 10.000 Ämter dürfte es in NRW geben: in der Landeshauptstadt, den fünf Regierungsbezirken, den 31 Landkreisen, den 23 kreisfreien Städten und den 373 kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

Doch in der Mescheder Kreisverwaltung scheint sich ein ganz besonderes Amt zu befinden: “Das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises ist eines der innovativsten Ämter in NRW” lesen wir in einer Stellenanzeige im Deutschen Ärzteblatt, Ausgabe 18.

Außerdem erfahren wir: “Es ist ein großes Kreisgesundheitsamt mit neunzig Mitarbeitern aus 17 Berufsgruppen”.

Gesucht werden Ärztinnen und Ärzten für “Ihre Verwirklichung im Arztberuf jenseits des Krankenhausalltags, abseits von kassenärztlichen Vorschriften”.
Den von diesem außergewöhnlich innovativen und großen Amt Umworbenen wird u.a. angekündigt, der “Hochsauerlandkreis prüft zur Zeit, ob dem Gehalt bei Fachärzten übertariflich auch die Entgeltgruppe E15Ü” zugrunde gelegt werden kann. Versprochen werden außerdem “die Möglichkeit zur Ausübung von Nebentätigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen” und “Übernahme in ein Beamtenverhältnis bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen”.

Viel Geld für weniger Arbeit angeboten
E15Ü bedeutet übrigens 11.551 Euro mehr an Jahresgehalt als in der “normalen” Tarifgruppe E15. In Krankenhäusern erhalten Ärzte übrigens erst dann E15Ü, wenn sie ständige Vertreter eines Chefarztes sind und ihnen außerdem mindestens neun andere Ärzte unterstellt sind. Die freien Arztstellen im Gesundheitsamt enthalten aber weder Führungsaufgaben noch besondere Verantwortung noch wird langjährige Berufserfahrung vorausgesetzt.

Wo bleiben die Bewerber?
Bei diesen vielen attraktiven Umständen dürfte es ja kein Problem sein, dass ausreichend viele Ärztinnen und Ärzte lieber den Weg in dieses “innovativste” Amt finden, statt sich im Krankenhausalltag aufzureiben oder mit den kassenärztlichen Vorschriften auseinandersetzen zu müssen…

Ärztinnen und Ärzte verlassen das „innovativste Amt“
Erstaunlich ist da nur, dass in den letzten Monaten mehrere Ärztinnen und Ärzte dieses Amt verlassen haben.

Was wäre, wenn in Olsberg eine Gesamtschule als Alternative zu den bisher vorhandenen Schultypen angeboten würde?

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Knapp hat Olsberg die Hürde für die Sekundarschule geschafft: Ein Schüler mehr als notwendig hat sich für die erste Sekundarschule im Kreisgebiet angemeldet.

In Arnsberg gelang dies für keinen der drei geplanten Sekundarschulstandorte.

Hinreichende Schülerzahl
Dabei gibt es in Olsberg eine hinreichende Schülerzahl: 48 wechselten zu Beginn dieses Schuljahres auf auswärtige Gymnasien, 22 zu einer auswärtigen Realschule und 7 zu auswärtigen Hauptschulen. Das sind insgesamt 77 Fünftklässler, die aus Olsberg herauspendeln. Etwa gleich viele wie die 76, die sich jetzt für die neue Sekundarschule angemeldet haben. Ein weiteres Potential sind etwa 15-20 Realschüler, die nicht zur Marienschule in Brilon gehen dürfen oder wollen und die Olsberger Realschule besuchen.

Gleich goßes Finnentrop startet Gesamtschule
Was wäre, wenn in Olsberg eine Gesamtschule als Alternative zu den bisher vorhandenen Schultypen angeboten würde? Im etwa gleich großen Finnentrop im Nachbarkreis Olpe startet im August eine neue Gesamtschule, und für die gab es schon 116 Anmeldungen; 100 wären erforderlich gewesen. Damit hat der Landkreis Olpe seine erste Gesamtschule, und die zweite soll im nächsten Jahr in Wenden starten.

Alternative zu G8
Beim genannten Schülerpotential von ca. 160 Schülern für Olsberg und weiteren möglichen Interessenten aus Brilon und Winterberg sollte es doch möglich sein, auch in Olsberg mindestens 100 Schüler für die Gesamtschule zu interessieren. Dann gäbe es dort eine integrierte Schule mit Oberstufe, und die Schülerinnen und Schüler aus Olsberg und den Nachbarorten hätten eine Alternative zum ungeliebten 8jährigen Gymnasium (G 8), könnten also nach 9 Jahren das Abitur machen.

Durchschnittlich 153 Anmeldungen pro Gesamtschule
In 19 anderen Orten im Land eröffnen in diesem Jahr neue Gesamtschulen. Die SBL hat beim Landesschulministerium nachgefragt: Für die neuen Gesamtschulen wurden insgesamt 3003 Anmeldungen abgegeben, das heißt durchschnittlich 158 Anmeldungen pro Schule.

Olsberg oder Meschede – wer hat den Mut?
Wer hat zuerst den Mut, eine Elternbefragung durchzuführen, ob im Ort die erste Gesamtschule im HSK eingerichtet werden soll, Olsberg oder Meschede?

Blinde Presse – „Der Schlesier“ auf Abwegen.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen landete mit der Tagespost in unserem Briefkasten die aktuelle Ausgabe von “Der Schlesier”.

Bestimmt war diese Wochenzeitung laut Aufdruck für einen anderen Empfänger in unserem Ort. Vor der Weiterbeförderung an den richtigen Adressaten (alles andere wäre Zensur) fallen einem beim Durchblättern dieser (laut Impressum) “Gesamtdeutschen Wochenzeitung” diverse merkwürdige Überschriften ins Auge.

Einige Beispiele: “Medien und Politik sind auf dem linken Auge blind / Wie Journalisten die Realität verzerren”, “Hier herrscht die türkische Mafia”, “Neue Privilegien; Aber nur für Asylanten”, “Justitia – heute blinder als je zuvor; Die Vertreibungsverbrechen an Deutschen und ihre Nicht-Aufarbeitung”, “Albtraum Zuwanderung”, “Irrweg Einwanderung; Die weiße Welt am Abgrund”, “Die schleichende Umerziehung; ‘Gender Meanstreaming macht’s möglich”, “Friedrich II. von Preußen – ein großer Deutscher” oder eine Anzeige für die “Deutsche Militärzeitschrift”, “die deutsche Farbillustrierte für historisch und militärisch Interessierte”?!?

3,80 Euro kostet diese Ausgabe des “Schlesiers” im Verkauf. Viel Geld für 24 Seiten mit solchen Inhalten.

Da leite ich die anderen falsch eingeworfenen Briefe, die beispielsweise häufig für eine Bauunternehmung mit ähnlicher Adresse bestimmt sind, schon lieber an den richtigen Empfänger weiter …

Haushaltsberatungen im Kreistag: eine Falschmeldung von Radio Sauerland und eine Richtigstellung von Reinhard Loos.

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Radio Sauerland bestätigte am Samstag mal wieder seinen Ruf, dass es zwar der CDU sehr nahe steht, aber nicht immer sorgfältig genug recherchiert.

In den Lokalnachrichten wurde gemeldet:

“Die Sauerländer Städte und Gemeinden müssen in diesem Jahr weniger an den Kreis bezahlen. Insgesamt rund eine halbe Million Euro. Das liegt u.a. daran, dass der Kreis den Kommunen einen Teil ihrer Schulden, den sogenannten Altlasten, einmalig erlässt. Damit wolle man die finanziell meist angeschlagenen Städte und Gemeinen entlasten, hieß es gestern im Kreistag.”

Das ist auch nachzulesen unter: “http://www.radiosauerland.de/Lokalnachrichten.1494+M56ffce03ff9.0.html”

Diese Meldung ist offensichtlich den Ausführungen des CDU-Fraktionssprechers in der Haushaltsdebatte des Kreistags entnommen. Die CDU hatte auch einen falschen (zu niedrigen) Hebesatz von nur 35,28 Prozent für die Kreisumlage genannt, obwohl die CDU-Fraktion später 36,55 Prozent beschloß.

Dass die Gemeinden tatsächlich 10 Mio Euro mehr aufbringen müssen als im letzten Jahr, haben wir bereits erläutert (siehe auch unten***).  Davon, dass die SBL einen wesentlich niedrigeren Hebesatz beantragt hat, mit dem der Kreis immer noch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielt hätte, berichtet Radio Sauerland nichts.

***Erläuterung zum HSK Haushalt – 13,6 Mio Euro mehr: Der Hochsauerlandkreis wirtschaftet auf Kosten der Städte und Gemeinde

Am Freitag nachmittag hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. Die Städte und Gemeinden müssen dafür tief in die Tasche greifen: Die aus ihren eigenen Haushalten zu finanzierende Kreisumlage steigt von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro bzw. um 14,2%.

Selbst wenn man den (nur einmalig) gewährten Nachlass auf die Finanzierung der Altschulden des Kreises abzieht, verbleibt immer noch eine Steigerung um 10,0 Mio Euro bzw. um 10,4%. Dies ist ein enormer Anstieg.

Dies führt dazu, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises weiter anwachsen wird. Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um ein “Pufferinstrument für krisenhafte Entwicklungen”, so wird sie in einem aktuellen Gesetzentwurf des Landes NRW beschrieben.

Diese Ausgleichsrücklage ist in den meisten Städten und Gemeinden im Kreisgebiet schon auf Null heruntergefahren, weil sie zum Ausgleich der Haushalte in den letzten Jahren benötigt wurde.

Zum Ende des Jahres 2012 werden nur noch drei der zwölf Gemeinden über eine Ausgleichsrücklage verfügen. Der Kreis war dagegen im Jahr 2008 mit 40,7 Mio Euro Ausgleichsrückläge gestartet und dürfte Ende des Jahres 2012 über ca. 48 Mio Euro Ausgleichsrücklage verfügen.

Finanziert werden muss diese Aufstockung von den Städten und Gemeinden mit zusätzlicher Verschuldung! Da ist es für den Landrat dann einfach, bei der Einbringung des Kreishaushalts zu erklären, dass der Kreis seit Jahren Schulden abgebaut habe.

In der Kreistagssitzung hatte die SBL beantragt, den Hebesatz für die Kreisumlage statt auf 36,55% nur auf 35,00% festzusetzen. Das hätte die Städte und Gemeinden um 4,4 Mio Euro entlastet und dem Kreis trotzdem einen strukturell ausgegleichenen Haushalt gebracht: seine Einnahmen im Jahr 2012 hätten die Ausgaben dieses Jahres voll gedeckt. Von der Grünen Fraktion kam der Antrag, den Hebesatz auf 35,65% festzulegen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

So wird der Kreis im Jahr 2012 wieder ein wunderschönes Haushaltsergebnis erzielen, und die Städte und Gemeinden werden eine deutliche Erhöhung ihrer Verschuldung verkraften müssen.

So macht man Bürgerlisten und Piraten populär: Wirtschaftsausschuss des Kreistags tagt hinter verschlossenen Türen. Paderborn will mehr Macht

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Am Dienstag (14.02.) ging es im Wirtschaftsausschuss des HSK – mal wieder – auch um den Flughafen Paderborn/Lippstadt. Leider fand dies im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt, hinter verschlossenen Türen.

Nicht einmal ein von der SBL vorgeschlagener und vom Kreistag gewählter Stellvertretender Sachkundiger Bürger dieses Ausschusses durfte als Zuhörer teilnehmen, obwohl die landesweit verbindliche Kreisordnung dies ausdrücklich anders regelt. Dem wird die SBL noch nachgehen.

Der Hochsauerlandkreis ist einer von sieben Gesellschaftern dieses Flughafens. Über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die geplanten Ausgliederungen und die sehr teuren Investitionspläne der Geschäftsführung hatten wir schon mehrfach berichtet.

Wer mehr über den Flughafen erfahren möchte, kann sich mit einem Blick in die ostwestfälische Tagespresse helfen. In der Paderborner Ausgabe der “Neuen Westfälischen” ist heute u.a. zu lesen, dass der Kreis Paderborn seine Macht vergrößern möchte. Bisher galt ein Einstimmigkeitsvorbehalt; es mußten also alle Gesellschafter betrieblichen Entscheidungen zustimmen.

Nun hat der Paderborner Kreistag am Montag (13.02.) mit 16 Gegenstimmen die Aufhebung dieses Einstimmigkeitsvorbehaltes beschlossen; künftig soll eine Mehrheit von 75% ausreichen. Dann dürfte der HSK mit ca. 4% Anteil zwar noch für die Verluste des Flughafens aufkommen, hätte aber keinen Einfluß mehr. Allerdings kann dies nur dann in Kraft treten, wenn alle Gesellschafter mit diesem neuen Quorum einverstanden sind: Das könnte noch spannend werden!

Konkret könnte dies relevant werden, wenn es um die Ausgliederung mehrerer Geschäftsfelder (Bodendienst, Gepäckabfertigung, Sicherheitskontrollen) geht. Am 24.04. tagen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des Flughafens. Sowohl die Mitarbeiter als auch die SPD-Fraktion im Paderborner Kreistag befürchten Lohndumping.

Die hohen Verluste des Flughafens scheinen Realität zu werden: Der Paderborner Landrat wies im Kreistag laut NW auf die “voraussichtlich sechsstellige negative Bilanz” hin.

Im “Westfalen-Blatt” war bereits am 14.01.2012 nachzulesen, dass die Zahl der Passagiere des Flughafens Paderborn/Lippstadt im Jahr 2011 weiter gesunken ist, um 5,3 Prozent auf nur noch 975.712. In den nächsten Jahren sollen nach diesem Bericht 18,5 Mio Euro investiert werden. Damit hätten sich die Bedenken mehrerer anderer Kreise gegen eine ursprünglich vorgesehene noch höhere Investitionssumme durchgesetzt, und die Kreise sparen Geld.

Seltsam mutet es dagegen an, wenn eine IHK-Zeitschrift in ihrer Februar-Ausgabe unter der Überschrift “Hohe Bedeutung” über die angelich intensive Nutzung des Flughafens für Dienstreisen der Unternehmen aus dem Einzugsbereich berichtet. Die 3 Industrie-und Handelskammern Detmold, Bielefeld und Arnsberg hätten das in einer Umfrage bei Mitgliedsunternehmen ermittelt. Das Unternehmen von einem unserer Mitglieder gehört 2 dieser 3 IHKs an – und wurde nicht befragt. Vielleicht liegt das daran, dass der Inhaber als Flughafen-Kritiker bekannt ist?

Mehr Transparenz, aber nicht im HSK – Live-Ticker aus den Sitzungen des Kreistages Waldeck/Frankenberg

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Mehr Transparenz im Kreistag hat der Finanzausschuss im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg als Empfehlung an den Kreistag beschlossen. Künftig soll mittels eines Live-Tickers aus den Sitzungen des Kreistags berichtet werden.

Der weitergehende Antrag, im Sitzungssaal eine Kamera aufzustellen und Live-Bilder (mit Ton) aus den Kreistagssitzungen per Internet zu übertragen, fand allerdings keine Mehrheit, berichtet die HNA. Mehrere Kreistagsmitglieder scheinen bei ihren Redebeiträgen nicht gefilmt werden zu wollen.

Der Live-Ticker ist immerhin ein Anfang. Er bringt aber eine erhebliche “Filterung” mit sich. Doch selbst von solch einem bescheidenen Einstieg in die Live-Berichterstattung aus dem Kreistag sind wir im HSK noch weit entfernt. Im Mescheder Kreishaus gibt es sogar Bedenken, wenn von der Zuschauertribüne während der Kreistagssitzungen Fotos geschossen werden.

Erst die Live-Übertragung würde allerdings wirkliche Transparenz herstellen. Wer sich in den Kreistag wählen läßt, muß auch dazu bereit sein, dass die Wählerinnen und Wähler sich über sein Tun möglichst gut informieren können. Dass darf nicht allein davon abhängen, ob interessierte Wählerinnen und Wählern nachmittags zu den Sitzungen ins Kreishaus nach Meschede kommen können. Die SBL ist immer für mehr Transparenz eingetreten und wird daher sowohl die Entwicklung in Korbach aufmerksam verfolgen als auch eigene Anträge für mehr Transparenz in den Kreistag des HSK einbringen.

Wiedereröffnung der Bahnlinie nach Brilon-Stadt: Kreistagsabgeordneter Reinhard Loos(SBL) betont Anteil der Bürgerlisten am Erfolg.

Der Sonderzug fährt ein. (foto: reinhardt loos)
Der Sonderzug am Ziel in Brilon Wald (fotos: reinhard loos)

Samstag, der 10. Dezember, war ein sehr erfreulicher Tag für alle bisherigen und künftigen Bahnfahrer: Die Gleise zwischen Brilon-Wald und Brilon-Wald wurden in Betrieb genommen. Damit ist Brilon wieder an den regelmäßigen Schienenpersonenverkehr angeschlossen.

Mit der Wiedereröffnung der Bahnlinie nach Brilon-Stadt ist ein Ziel erreicht, für das sich die Briloner Bürger-Liste (BBL) und die SBL seit vielen Jahren intensiv eingesetzt haben. So hat die BBL zum Beispiel vor zwei der letzten drei Kommunalwahlen Sonderzüge für diese Strecke bestellt, um deutlich zu machen, wie gut die Bahnlinie von Brilon-Wald nach Brilon-Stadt befahrbar ist. In den letzten Jahren haben SBL und BBL zahlreiche Gespräche mit vielen anderen Beteiligten geführt.

Dortmund Hbf: Bahnhofshalle um 9:15 Uhr. Anzeige des Sonderzugs.
Dortmund Hbf: Bahnhofshalle um 9:15 Uhr. Anzeige des Sonderzugs, Gleis 18.

Dank an ehemaligen Kreisdirektor Winfried Stork
SBL und BBL danken allen, die daran mitgewirkt haben, dass die ca. 8 km lange Schienenstrecke wieder eröffnet wird. Ein besonderer Dank gilt dem ehemaligen Kreisdirektor Winfried Stork. Durch das Engagement eines großen holzverarbeitenden Betriebes aus Brilon, der mit der DB einen langfristigen Vertrag abschloss, wurden mittlerweile die Schienen und das Gleisbett komplett erneuert, so dass sich die zulässige Fahrgeschwindigkeit deutlich erhöht hat.

Erreichbarkeit Brilons mit öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich verbessert
Durch den Bahnanschluss verbessert sich die Erreichbarkeit Brilons mit öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich. Die Bahn stellt das optimale Verkehrsmittel zur Nutzung wichtiger Verkehrsachsen dar. Die Fahrzeiten sind wesentlich kürzer als bei den Buslinien, sie ist gut für größere Entfernungen geeignet, und in Zügen ist beispielsweise die Mitnahme von Fahrrädern möglich. Zudem wird Brilon jetzt auch wieder abends bis 22:49 Uhr angefahren, während bisher der letzte Bus um 20:45 Uhr in Brilon eintraf.

Dortmund Hbf: Ein historischer Moment auf Gleis 18.
Dortmund Hbf: Ein historischer Moment auf Gleis 18.

Steigende Benzinpreise:  Bedeutung des Schienenpersonenverkehrs wächst
Die Reaktivierung des Bahnanschlusses ist eine zukunftsweisende Maßnahme, denn infolge der in allen Regionen zunehmenden Alterung der Bevölkerung und der stetig steigenden Benzinpreise wird die Bedeutung des Schienenpersonenverkehrs wachsen.

Wird der Kreuzungspunkt Bigge wieder in Betrieb genommen?
SBL und BBL hoffen nun darauf, dass auch der 1999 abgebaute Kreuzungspunkt am Bahnhof Bigge auf der Strecke zwischen Bestwig und Winterberg bald wieder in Betrieb genommen wird. Dadurch werden sich die Rahmenbedingungen für die Fahrplangestaltung im gesamten Oberen Sauerland erheblich verbessern. Es wird dann auch am Wochenende möglich sein, denselben Taktfahrplan wie von Montag bis Freitag anzuwenden.

Zukunftsmusik: Reaktivierung der Strecke zwischen Korbach und Frankenberg
Ein weiteres Ziel ist die Reaktivierung der 31 km langen Schienenstrecke zwischen Korbach-Süd und Frankenberg. Damit würden Direktverbindungen von Brilon-Stadt über Willingen, Korbach und Frankenberg nach Marburg mit direktem Anschluss nach Frankfurt am Main möglich.

Landkreis Waldeck-Frankenberg beschließt in einer Woche über Eigenanteil
Am 2. Dezember fuhr auf einer Teilstrecke bereits ein Sonderzug der Kurhessenbahn. Gestern hat der Aufsichtsrat des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) positive Signale für die Reaktivierung gesetzt. Die endgültige Entscheidung soll am 15.03.2012 fallen, wenn dem Aufsichtsrat eine aktuelle Kosten-Nutzen-Rechnung vorliegt. Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg beschließt bereits am 19.12.2011 über den Eigenanteil des Kreises an der Reaktivierung.

Update: Auch DerWesten berichtet heute ausführlich.

Landesminister für fehlende Kontrollen der Weihnachtsbaumpflanzer verantwortlich?

Das Podium in Bestwig (foto: Georg Knieb)
Das Podium in Bestwig (foto: Georg Knieb)

Wir*, die Sauerländer Bürgerliste (SBL), hatten über die auffällig geringe Zahl von Kontrollen der Weihnachtsbaumpflanzer durch die Landwirtschaftskammer berichtet.

Zur Erinnerung: Die 20 Mitarbeiter, die für die Weihnachtsbaum”un”kulturen zuständig sind führten in 2 Jahren zusammen 40 Kontrollen wegen der Verwendung von Pflanzen”schutz”mitteln durch, also 1 Kontrolle pro Mitarbeiter und Jahr. Mit Betriebskontrollen war ein Mitarbeiter statistisch sogar nur alle 7 Jahre einmal befasst. Landesumweltminister Remmel sprach im Rathaus Bestwig davon, dass für mehr Kontrollen auch mehr Personal benötigt würde.

Bei der Veranstaltung im Kreishaus in Meschede am 15. November waren wieder mehrere Vertreter der Landwirtschaftskammer anwesend, und wir fragten nach. Das Ergebnis: Die Landwirtschaftskammer habe die Vorgabe des Landesministeriums ausgeführt, und die habe (in 2 Jahren) sogar nur 30 Kontrollen vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal seien auch 300 zu schaffen… Es gäbe also keine personellen Engpässe, die zu einer geringen Zahl an Kontrollen führen würden.

Auf unsere Nachfrage kennen wir nun auch die Zahl der Betriebe: Es sind ca. 430. Bei 3 Betriebskontrollen pro Jahr konnte ein Betrieb bisher etwa alle 140 Jahre mit einer Betriebskontrolle rechnen!?

Nun also ist das Ministerium wieder am Zug. Es muss erklären, ob es tatsächlich eine solch seltsame Vorgabe gemacht hat, und wenn Ja, warum.

Die Veranstaltung zeigte jedenfalls einmal mehr, wie gefährlich die in den Weihnachtsbaumkulturen eingesetzten Spritzmittel sind. Vom Nabu und von Greenpeace liegen mittlerweile Studien über den Wirkstoff Glyphosat (Handelsname: “Roundup”) vor. Er ist hoch toxisch und wird bisher offensichtlich verharmlost.

* Das „Wir“ bezieht sich auf den Autor des Artikels, der als Abgeordneter für die SBL im Mescheder Kreishaus sitzt.