Autor: redaktion

„SPD-Bundestagsfraktion-vor-Ort“: Energiewende im Mittelpunkt

Die Podiumsteilnehmer von links nach rechts: Dirk Wiese, Saathoff, Schneider, Ole (fotos: spd-pm)
Die Podiumsteilnehmer von links nach rechts: Dirk Wiese (MdB), Johann Saathoff (MdB), Hans-Walter Schneider (Regionalrat), Lars Ole  Daub (Südwestfalenagentur) (fotos: spd-pm)

Bredelar. (spd_pm) Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion-vor-Ort“ hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB) ins Kloster Bredelar geladen.

(Siehe auch hier im Blog.)

Im Mittelpunkt standen die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung in Bezug auf die Energiewende. In seinem Impulsreferat ging der energiepolitische Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Johann Saathoff (MdB), auf die aktuellen Gesetzesänderungen und -vorhaben ein. Dies betraf sowohl die Neuausrichtung des Strommarktes 2.0., die Novelle der Kraft-Wärme-Kopplung, die Vor- und Nachteile differenzierter Netzentgelte, als auch die Ausschreibungsmodelle für Erneuerbare Energien ab dem 1. Januar 2017.

Am letztgenannten Punkt entwickelte sich dann auch im Laufe des Abends eine rege Diskussion, ob dieses Vorhaben im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan, den Ausbau der Windenergie an Land in der Region verlangsamen wird.

Hans-Walter Schneider (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat bei der Bezirksregierung Arnsberg) machte dabei noch einmal die Position der SPD-Südwestfalen deutlich, welche auf www.spd-regionalrat-arnsberg.de eingesehen werden kann.

Lars Ole Daub von der Südwestfalenagentur zeigte in seinem Vortrag der großen Zahl von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, dass es vor Ort viele erfolgreiche Projekte aus der Bürgerschaft zur Gestaltung der Energiewende gibt. Dabei war man sich einig, dass die vor Ort erzielte regionale Wertschöpfung primär den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen sollte und nicht auswärtigen Investoren.

Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion-vor-Ort“ wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Im Februar werden dabei die Themen „Gesunde Ernährung aus der Region“ und „Breitbandversorgung im ländlichen Raum“ im Fokus stehen. Hierzu wird zeitnah informiert und eingeladen. Alle Veranstaltungen sind öffentlich. Jede und jeder aus nah und fern ist herzlich eingeladen. Weitere Informationen immer aktuell unter www.dirkwiese.de.

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung in Brilon ein: Vorbereitung der Kreistagssitzung.

Brilon. (sbl_pm) Die SBL-Kreistagsfraktion trifft sich am Montag dem 14.12. um 19.00 Uhr zur Fraktionssitzung in der Pizzeria Nido in Brilon, Derkere Straße 6 (neben dem Rathaus).

Hauptsächlich wird es um die Vorbereitung der Kreistagssitzung am 18.12. gehen, z.B. um die Haushaltsrede des SBL-Sprechers Reinhard Loos, den Kreishaushalt 2016 und die Kreisumlage, die Anträge der SBL zum Kreishaushalt, den Stellenplan des Hochsauerlandkreises, die Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften (z.B. Bobbahn), den Entwurf des Landesentwicklungsplanes, die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege und um mehrere andere wichtige und spannende Themen.

Gäste sind bei den SBL-Treffen immer herzlich willkommen!

Pressemitteilung Dirk Wiese: Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 24. bis 30. April 2016 im Deutschen Bundestag

Mehr Sauerland in Berlin - mehr Berlin im Sauerland? (foto; zoom)
Man müsste noch mal 18 sein! Junge Medienmacher*innen haben die Chance auf einen Workshop in Berlin. (archiv: zoom)

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Petra Pau, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

Bewerbungsschluss ist der 28. Februar 2016.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

„Eine andere Heimat“ lautet der Titel der Veranstaltung. Aktuell wird Deutschland Zufluchtsort für viele heimatlos gewordene Flüchtlinge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigen sich mit der Frage, ob Deutschland für Geflüchtete zu einer anderen Heimat werden kann, und ob Deutschland damit auch zu einer anderen Heimat für die hiesige Gesellschaft wird.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten.

Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag.

SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese: „Ein gutes Signal vom Land für die Kommunen im Hochsauerland bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten – mehr als 34 Millionen Euro fließen ins Sauerland“

Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis (foto: spd)
Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen.

(Die Pressemitteilung  PM Fluechtlingsfinanzierung als PDF.)

Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. „Die Kommunen im Hochsauerland erhalten voraussichtlich insgesamt mehr als 34 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

„Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in den Städten im HSK erleichtern. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die in den Kommunen im Hochsauerlandkreis helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, sagt Wiese weiter.

Von den knapp vier Milliarden Euro des für 2016 vom Land bereitgestellten Geldes, gehen allein 1,95 Milliarden Euro direkt an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Diese werden über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Die Erhöhung ergibt sich unter anderem durch die Änderung des Stichtages im FlüAG. Dieser wird nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres.

Weitere 613 Millionen Euro werden den Städten und Gemeinden dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen.

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden. In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. „Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt“, erklärt Dirk Wiese.

Erweitert wird auch der Personenkreis: Mit berücksichtigt werden die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würden nach bisherigen Berechnungen 194.754 Menschen (13.620 Geduldete) einbezogen werden.

„Eine weitere gute Nachricht für unsere Kommunen ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro“, sagt Wiese.

Berechnungsdetails:

Berechnungen zu den FlüAG-Zahlungen 2016 mit folgenden Rahmenbedingungen:

  • Auszahlungsbetrag 2016: 1.948.000.000 Euro
  • Prognose Bestandszahl 01.01.2016: 181.134
  • Einbeziehung der Geduldeten für das ganze Jahr: 13.620
  • Summe insgesamt (Flüchtlinge und Geduldete): 194.754 (rund 194.800)
  • Zahlung von 10.000 Euro pro Person: 194.800 * 10.000 Euro
  • Auszahlungssumme insgesamt: 1.948.000.000 Euro.

Auszug aus der Modellrechnung 2016 MIK

Rahmenbedingungen:

– endgültiger Zuweisungsschlüssel wurde durch IT.NRW bereitgestellt

– 1,948 Mrd. Euro = 10.000 Euro * (Prognose Bestand 01.01.2016 (181.134) + Geduldete gem. AsylbLG-Statistik 31.12.2014 (13.620)) = 10.000 Euro * 194.754 (rund 194.800)

Bei den nachfolgenden Beträgen handelt es sich um eine vorläufige Rechnung, die lediglich als Richtwert dient. Die konkrete Berechnung erfolgt nach Entscheidung des Lantags NRW über den Haushalt 2016. Der Versand der verbindlichen Zahlungsmitteilungen erfolgt durch IT.NRW im Namen der jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierung.

lfd.
Nr.

Kommunen A–>Z

Zuweisungsschlüssel gem. § 3 Abs. 1 FlüAG für 2016

Auszahlungsbetrag
gem. § 4 Abs. 1 FlüAG in 2016

ganz NRW

1.948.000.000

Arnsberg, Stadt

0,43496598608

8.473.137

Bestwig

0,07923028955

1.543.406

Brilon, Stadt

0,18044037401

3.514.978

Eslohe (Sauerland)

0,06269099990

1.221.221

Hallenberg, Stadt

0,03158645564

615.304

Marsberg, Stadt

0,14011573130

2.729.454

Medebach, Stadt

0,05547650319

1.080.682

Meschede, Stadt

0,21262213193

4.141.879

Olsberg, Stadt

0,10445428980

2.034.770

Schmallenberg, Stadt

0,17664886543

3.441.120

Sundern (Sauerland), Stadt

0,19817187772

3.860.388

Winterberg, Stadt

0,09014577422

1.756.040

Summe

1,7665492787730

34.412.380

 

Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Dudelfunk: Dickes Minus bei Radio Sauerland

Von politischen Gegnern gern als "Haussender der CDU" bezeichnet: Radio Sauerland vis a vis dem Kreishaus Meschede. (foto: zoom)
Von politischen Gegnern gern als „Haussender der CDU“ bezeichnet: Radio Sauerland vis a vis dem Kreishaus Meschede. (archiv: zoom)

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde im öffentlichen Sitzungsteil auch der “Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises zum 31.12.2014? beraten. Er gibt Auskunft über die Gesellschaften, an denen der HSK beteiligt ist. Redaktionsschluss war der 24.11.2015.

(Der Artikel ist ursprünglich auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Dabei erfährt man einige Daten, die bisher nicht so transparent waren. Der HSK ist zusammen mit der Funke-Gruppe (diese als Nachfolger der WAZ) Gesellschafter der Betriebsgesellschaft von Radio Sauerland, dem privaten Lokalfunk. Der wiederum übernimmt zu etwa 95% das Rahmenprogramm der “Mutter” Radio NRW aus Oberhausen; nur die restlichen Programmteile werden lokal produziert. Umstritten sind die mehrfach pro Jahr auf NRW-Ebene veranstalteten Gewinnspiele, die über die sehr hohen Telefongebühren für die verwendeten Rufnummern zur Mitfinanzierung der Sender beitragen.

Dem aktuellen Beteiligungsbericht ist zu entnehmen (Seite 110), dass die Betriebsgesellschaft des Lokalsenders im Jahr 2014 einen “Jahresfehlbetrag” in Höhe von 221.245,48 Euro erwirtschaftet hat, noch einmal etwa 31.000 Euro schlechter als geplant. Der Jahresverlust entspricht etwa 16% der Einnahmen aus dem Betrieb. Für das Jahr 2015 ist sogar ein Verlust von 237.160 Euro geplant (Seite 108).

Die Frage im Ausschuss, welche Maßnahmen zur Änderung der Situation eingeleitet worden sind, wurde weder von den Fraktionen, die in den Gremien des Lokalsenders vertreten sind, noch von der Kreisverwaltung beantwortet. Auch zur aktuellen Situation im Jahr 2015 (fällt der Verlust wieder höher aus als geplant?) gab es keine Auskünfte.

Etwas dürftig ausgefallen ist der Beteiligungsbericht auch zum Dauerbrenner-Thema RWE. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage des Energie-Riesens erfahren wir dort lediglich (Seite 34): “Die Darstellung der wirtschaftlichen Situation der RWE AG würde über die übliche Darstellung im kommunalen Beteiligungsbericht hinausgehen.”

Wer sich über die insgesamt 176 Seiten des Beteiligungsberichts näher informieren möchte:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de aufrufen, dort “Vorlagen” wählen, und dann in das Suchfeld für die Vorlagennummer “9/352? eingeben. Auf dem nächsten Bild kann man die Büroklammer für den Beteiligungsbericht (2 MB), das Feld mit “V” für die dazugehörige Sitzungsdrucksache der Kreisverwaltung anklicken.

Australische Parlamentsmitglieder informieren sich im Sauerland über PFT.

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Brilons Bürgermeister Dr. Christof Bartsch begrüßt die Delegation aus Australien vor der Filteranlage in Scharfenberg.

Fünf Tage lang hielt sich eine Parlaments-Delegation aus dem Bundesstaat Victoria in Deutschland auf. Victoria ist einer der sechs Bundesstaaten Australiens und liegt im Südosten; seine Hauptstadt ist Melbourne.

(Dieser Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Am letzten Donnerstag unternahmen die Mitglieder des Landesparlaments von ihrem Standort Düsseldorf aus eine Busreise ins Sauerland. Begleitet wurden sie vom BUND NRW und der SBL, die die Tour zusammen mit dem Ruhrverband auch organisiert hatten. Besichtigungen, Vorträge und Führungen ermöglichten der Ruhrverband, die Kreisverwaltung des HSK und die Stadtwerke Arnsberg. Auf dem Programm standen nach zwei einführenden Vorträgen am Möhnesee die PFT-Filteranlage bei Brilon-Scharfenberg sowie das Wasserwerk und die Kläranlage in Arnsberg-Neheim.

Auch in Australien gibt es mittlerweile Probleme mit PFT, so dass sich Mitglieder des zuständigen Umweltausschusses über die für das 2006 im Sauerland aufgetretene PFT-Problem gefundenen Lösungen informieren wollten. Es ist ein ziemliches Desaster, das in Fiskville, westlich von Melbourne/Australien angerichtet wurde. Jahrzehntelang trainierten hier freiwillige Feuerwehren intensiv Brandbekämpfung unter realistischen Bedingungen. Hierzu wurden große Feuer auch mit Chemikalien, Ölen, Farben, Autoreifen und anderen gefährlichen Stoffen erzeugt und dann u.a. mit entsprechenden Mengen an Feuerlöschschäumen, die hohe Gehalte an PFT-Verbindungen, insbesondere PFOS, enthielten, gelöscht. Als in der Region eine zunehmende Häufung von Krebs- und anderen Krankheiten festgestellt wurde, untersuchte man intensiv Luft, Boden, Wasser und stellte vor allem eine erhebliche Belastungen der Boden- und Wasserproben mit Substanzen aus der PFT-Stoffgruppe fest.

Die Australier erfuhren im Sauerland u.a., dass für die Aktivkohlefilteranlage bei Scharfenberg in gut 8 Jahren bisher Kosten von 2,1 Mio Euro entstanden sind. Auch im Wasserwerk am Neheimer Möhnebogen ist eine erfolgreich arbeitende Aktivkohlefilteranlage installiert. Beide Anlagen reduzieren die PFT-Belastungen des durch sie geleiteten Wassers um etwa 90%. Filterwechsel sind – abhängig vom Grad der PFT-Belastung alle ein bis zwei Jahre erforderlich.

(PM)Reform Parteienfinanzierung: Koalition ignoriert bekannte Missstände

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LobbyControl-Pressemitteilung vom 3.12.2015

Reform Parteienfinanzierung: Koalition ignoriert bekannte Missstände LobbyControl bezeichnet vorliegenden Entwurf als Farce

Berlin, 3.12.2015: Heute wird im Bundestag über eine Reform der Parteienfinanzierung in erster Lesung debattiert. Dazu legten die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vor, der neben einer Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nur kleine Änderungen vorsieht. LobbyControl kritisiert das Vorgehen der Union scharf, da die Gesetzesänderung die seit Jahren bekannten Missstände der Parteienfinanzierung vollständig ignoriert. Vor allem das von vielen Seiten kritisierte intransparente Parteisponsoring wird in dem aktuellen Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Auch Obergrenzen für Parteispenden, niedrigere Veröffentlichungsschwellen oder bessere Kontrollen fehlen.

„ Die vorliegende Reform der Parteienfinanzierung ist eine Farce. Es kann nicht sein, dass die Parteien nur die Punkte ändern, die ihnen gelegen kommen und gleichzeitig die seit Jahren bekannten Missstände und Lücken ignorieren. Vor allem das intransparente Parteisponsoring muss dringend reformiert werden. Hier mahnten selbst Unionspolitiker nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre vor fünf Jahren Reformbedarf an. Auch Bundestagspräsident Lammert sprach sich mehrmals für Transparenz beim Parteisponsoring aus. Wenn dies nun im aktuellen Änderungsentwurf fehlt, ist das ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für eine transparente Parteienfinanzierung einsetzen. In einer Demokratie muss es klare Regeln für die Offenlegung der Parteienfinanzierung geben,“ sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.

Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes enthält eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung sowie einige andere durchaus sinnvolle Änderungen, wie eine getrennte Saldierung von Einnahmen und Ausgaben bei Unternehmenstätigkeiten sowie Transparenz bei Mitgliedsbeiträgen über 10.000 Euro. Anlass für die Änderungen waren u.a. die Goldgeschäfte der AfD im letzten Jahr.

„ Erst kürzlich hat der langjährige Großspender BMW seine Parteienfinanzierung auf vermehrtes Sponsoring umgestellt. Doch die Offenlegung der Herkunft und Höhe von Parteisponsoring ist im Parteiengesetz nicht geregelt. Das Sponsoring ist daher ein Schlupfloch, um sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Wir fordern, das Parteisponsoring den gleichen Transparenzpflichten zu unterwerfen wie die Parteispenden. Das Sponsoring muss außerdem auf 50.000 Euro pro Sponsor und Jahr begrenzt werden. Insbesondere Bundestagspräsident Lammert muss dringend handeln“, so Deckwirth.

Im Jahr 2015 hat die FDP mit 450.000 Euro bislang die meisten Großspenden über 50.000 Euro erhalten. Traditionell fließen allerdings noch weitere Großspenden am Ende des Jahres. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. Die sofortige Veröffentlichungspflicht muss auf 10.000 Euro herabgesetzt werden. Ab 2.000 Euro sollten Spender namentlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien erwähnt werden.

Mehr zum Thema Parteienfinanzierung: https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/parteienfinanzierung/

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes findet Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf

Mitmachen! MapMyDay: Weltweite Kampagne von Sozialhelden und Weltgesundheitsorganisation für mehr Bewusstsein von Barrieren im Alltag

Eine MapMyDay Gruppe in Aktion. (pressefoto: mapmyday)
Eine MapMyDay Gruppe in Aktion. (pressefoto: mapmyday)

Berlin. (pm) Für Menschen mit Rollstuhl, Gehhilfe oder Kinderwagen sind Treppenstufen das häufigste Hindernis, das die Bewegungsfreiheit im täglichen Leben einschränkt. Mit der Kampagne “MapMyDay” wollen der Berliner Verein Sozialhelden e.V. und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung (3. Dezember 2015) für mehr Bewusstsein und Mobilität im Alltag sorgen.

Weltweit ruft die Kampagne “MapMyDay” dazu auf, auf Wheelmap.org, einer von den Sozialhelden entwickelten Online-Karte für rollstuhlgerechte Orte, öffentlich zugängliche Orte in ihrer Nachbarschaft einzutragen, die sie in ihrem Alltag besuchen.

Dabei richtet sich die Kampagne explizit nicht nur an Menschen mit Behinderung: “Barrieren betreffen viele Menschen: Ältere, Kinder, Familien. Wir wollen mit der Kampagne ‘MapMyDay’ eine weltweite Bewegung starten, um diese Barrieren aufzuzeigen und im besten Fall zu beseitigen”, erklärt Aktivist Raúl Krauthausen, der Erfinder von Wheelmap.org.

Als Vorbereitung auf die Aktionen können sich alle Interessierten, egal ob sie als Einzelperson, mit Freundeskreis oder Familie, ihrem Verein, ihrem Kollegium oder in anderen Organisationsformen teilnehmen möchten, auf der Webseite www.mapmyday.org informieren und Teil der Bewegung werden.

Alles, was man braucht, ist ein Internetzugang: “Es ist wirklich einfach: auf dem Smartphone oder dem Computer einloggen, den Ort auswählen, zwischen „voll, teilweise oder gar nicht rollstuhlgerecht“ auswählen, fertig. Wir bieten eine unkomplizierte Mitmach-Kampagne für das Ziel einer zugänglicheren Welt an. Deswegen haben wir auch das Motto ‘Be the Movement! Sei die Bewegung!’ gewählt, weil jeder Mensch dazu beitragen kann, mehr Bewegung für Menschen mit Mobilitätseinschränkung zu schaffen!”

Ziel von “MapMyDay” ist es einerseits mehr Menschen Informationen über ihr Umfeld zukommen zu lassen: „Hat mein Lieblingscafé eigentlich eine Stufe am Eingang? Würde ich mit einem Rollstuhl problemlos in meinen Supermarkt um die Ecke kommen? Welche U-Bahn-Station in meiner Nähe hat eigentlich einen Aufzug? Die Antworten auf solche Fragen helfen allen weiter“, so Krauthausen. Andererseits soll die Kampagne allgemein das Bewusstsein für die Barrieren im Alltag von Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Familien mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderung stärken.

Mehr Informationen über die Kampagne bietet die Website www.mapmyday.org

Über Wheelmap.org
Wheelmap.org ist die kostenlose Online-Karte für rollstuhlgerechte Orte. Egal ob mit Rollstuhl, Gehhilfe, Gipsbein oder Kinderwagen – die Wheelmap können alle zum Suchen und Finden rollstuhlgerechter Orte nutzen und gleichzeitig ihr Wissen durch neue Markierungen ganz einfach hinzufügen. Seit 2010 haben auf diese Weise Nutzerinnen und Nutzer fast 600.000 öffentliche Orte bewertet. Die Wheelmap ist als App fürs iPhone, Android-Smartphone und Windows Phone verfügbar und als Browserversion auf www.wheelmap.org in 22 Sprachen online. Damit haben die Berliner Sozialhelden ein Werkzeug entwickelt, das Menschen die Mobilität im Alltag erleichtert.

Über die WHO und den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt “MapMyDay” als offizieller Partner. In ihrem großen Weltbericht Behinderung 2011 bestätigt die Institution, “[…] dass Menschen durch Umweltfaktoren genauso behindert werden wie durch ihre Körper.” An dem gemeinsamen Ziel, Barrieren aufzuzeigen und abzubauen, wollen die Sozialhelden und die WHO in der Kampagne arbeiten.

Der 3. Dezember, der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, ist der Startschuss des weltweiten Mapping-Events. Die Einrichtungen der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf haben für den diesjährigen Tag ein Thema gewählt, das “MapMyDay” mit seiner Kampagne unterstützt: Der 3. Dezember ist “A Day for All”.

Über die Sozialhelden
Die Sozialhelden sind eine Gruppe von Menschen, die seit 2004 gemeinsam kreative Projekte entwickeln, um auf soziale Probleme aufmerksam zu machen und sie im besten Fall zu beseitigen. Innovative Ideen und eine gute Portion Humor haben sich dabei als erfolgreich erwiesen: Das Berliner Team wurde unter anderem mit dem Deutschen Engagementpreis, dem Deutschen Bürgerpreis, dem World Summit Award und dem Smart Accessibility Award ausgezeichnet.

Mehr Informationen zu “MapMyDay” gibt es auf der Website der Kampagne unter www.mapmyday.org, Facebook, Twitter und unter dem Hashtag #mapmyday.

 

Kreisjugendamt HSK: “Strafgebühr” für lange Kita-Betreuungszeiten?

KitaWordle20151128Lange Betreuungszeiten in der Kita scheinen das Kreisjugendamt des HSK schon lange zu stören. Vor einem Jahr versuchte dieses Amt, die Buchung von 45 Stunden Betreuungszeit pro Woche davon abhängig zu machen, dass die Eltern vorher ihre Arbeitsverträge in der Kita vorlegen. Diesen auch unter Datenschutzgesichtspunkten höchst bedenklichen Ansatz haben die SBL und andere verhindert: Der Kreisjugendhilfeausschuss lehnte ihn ab.

(Der Beitrag ist zuerst am Donnerstag auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Jetzt macht das Kreisjugendamt einen neuen Anlauf: Dieses Mal soll offensichtlich versucht werden, durch eine überproportionale Erhöhung der Elternbeiträge die Eltern davon abzuhalten, für ihre Kinder 45-Stunden-Betreuungszeit zu buchen. Für die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 10.12.2015 wurde in dieser Woche die Sitzungsvorlage 9/366 versandt. Darin ist eine 7,5%ige Erhöhung der Elterbeiträge für diejenigen Kinder vorgesehen, für die 25 oder 35 Stunden wöchentliche Betreuungszeit gebucht wurden. Bei den Kindern mit 45 Stunden sollen die Beiträge sogar um 12% angehoben werden! Bereits 7,5% mehr sind – 4 Jahre nach der letzten Preisanpassung – sehr viel, aber 12% sind viel zu viel.

Diese drastische Verteuerung begründet das Kreisjugendamt in seiner Sitzungsvorlage damit, “dass sich Eltern mehr an den tatsächlichen Betreuungsbedürfnissen ausrichten sollen und nicht Angebote buchen, die sie eigentlich nicht oder nur sporadisch nutzen.”
Das Kreisjugendamt maßt sich also an, die tatsächlichen Betreuungsbedürfnisse besser zu kennen als die Eltern und unterstellt den Eltern, sie würden nich benötigte Angebote buchen???
Dabei war die Buchung von 45 Stunden auch bisher schon deutlich teurer als kürzere Betreuungszeiten. Z.B. kosteten bei einem Elterneinkommen zwischen 37 und 49 TEuro 25 Stunden bisher 46 Euro, 35 Stunden kosteten 56 Euro und 45 Stunden kosteten 70 Euro Elternbeitrag. Diese Beiträge sollen nun um 3 Euro, 4 Euro und 8 Euro steigen. In der Spitze sollen die Beitragsunterschiede zwischen 25 und 35 Stunden künftig 58 Euro (bisher 54 Euro) betragen, zwischen 35 und 45 Stunden aber 119 Euro (bisher 93 Euro) und somit mehr als das Doppelte!

Wer die Sitzungsvorlage des Kreisjugendamtes komplett nachlesen möchte:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/vorlagen aufrufen und dort in das Feld “Vorlagennummer” eingeben: “9/366?. Dann kann man außer dem Text der Drucksache auch die 3 Anlagen herunterladen.

SPD-Fraktion vor Ort: Wohin steuert die Energiewende?

Johann Saathoff (MdB), energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion (oto: spd)
Johann Saathoff (MdB), energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion (foto: spd)

Meschede/Bredelar. (spd_pm) Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion-vor-Ort“ lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB) alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern am 8. Dezember um 18 Uhr ins Kloster Bredelar. Im Mittelpunkt des Abends steht dabei die Energiewende.

Mit seinem Fraktionskollegen Johann Saathoff (MdB) konnte Dirk Wiese den energiepolitischen Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion für diesen Abend gewinnen. Die SPD setzt sich für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung vor Ort ein. Dafür ändert der Bund aktuell mit einer Vielzahl von Gesezesvorhaben den gesetzgeberischen Rahmen. Dies kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Dies betrifft insbesondere den Strommarkt 2.0 oder die Neuregelungen der Kraft-Wärme-Kopplung.

„Die größten Einsparpotentiale im Energiebereich ergeben sich aber im Gebäudebestand. Kleine Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz, wie z.B. im Heizungsbereich, sind hier besonders wirkungsvoll und bedürfen staatlicher Anschubfinanzierung. Hinzu kommen so genannte intelligente Stromzähler“, so Wiese.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 zudem der Startschuss zur Förderung des Ökostroms auf den Weg gebracht. Heute haben die Erneuerbaren Energien bereits einen Anteil von knapp 27 Prozent an der Stromversorgung in Deutschland.

Aber wohin steuert die Energiewende derzeit und wie lässt sich auch vor Ort eine hohe regionale Wertschöpfung erzielen an der die Bürgerinnen und Bürger partizipieren können? Mit regionalen Experten und Gästen sollen die Anforderungen an eine zukunftsfähige Politik für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland und im Sauerland diskutiert werden.

Antworten hierzu wird Lars Ole Daub von der Südwestfalen-Agentur mit seinem Vortrag „Dorf ist Energie(kluf)“ geben. Ebenso wird Hans-Walter Schneider (Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion bei der Bezirksregierung Arnsberg) das Positionspapier seiner Fraktion zum Sachlichen Teilplan Energie im Regierungsbezirk Arnsberg erläutern.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es unter www.dirkwiese.de, dort insbesondere der Artikel http://dirkwiese.de/3869/fraktion-vor-ort-wohin-steuert-die-energiewende/.

Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de