Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist nicht schlecht. Es ist sogar richtig gut.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist richtig gut. Es sollte gegen seine Feinde verteidigt werden. Das Grundgesetz  ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.

Es wurde vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Das Grundgesetz setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Es lohnt sich ab und zu einen Blick in dieses grundlegende Dokument zu werfen.

Heute habe ich mir einen Artikel aus den Grundrechten angeschaut:

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Gibt es dem noch etwas hinzuzufügen? Ich meine: Nein.

Nachgelesen, nachgehört und nachgedacht. Tacheles zu Stuttgart 21: Legal, aber nicht mehr legitim.

radio01
Radioskala (foto: zoom)

Heute Mittag war in der Sendung „Tacheles“ (Deutschlandradio Kultur) der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer(Grüne) im Gespräch mit Ernst Rommeney und Ulrich Ziegler zu hören.

Palmer ist einer der Hauptkritiker von Stuttgart 21. Er schließt eine Einigung ohne Volksentscheid im Streit um das Verkehrsprojekt aus. Das Projekt sei zwar legal, aber nicht mehr legitim.

Ein Auszug:

„…

Deutschlandradio Kultur: Herr Palmer, Sie sind Oberbürgermeister in Tübingen, aber haben auch für Stuttgart, für die OB-Wahlen, kandidiert, damals ein gutes Ergebnis im ersten Wahlgang bekommen und dann sich aber – zumindest indirekt – für OB Schuster ausgesprochen, der jetzt die Verantwortung trägt. Sind Sie von ihm enttäuscht, von seinem Verhalten? Was stört Sie an ihm jetzt?

Boris Palmer: Ich verstehe ihn nicht. Ich verstehe ihn wirklich nicht! Denn ich habe ihn immer für einen seriösen, freundlichen und umgänglichen Menschen gehalten und kann bis heute nicht begreifen, weil er’s mir nicht erklärt hat, warum er nicht zu seinem Wort steht. Sein Wort damals im Wahlkampf 2004 war ziemlich eindeutig: „Ich bin bereit, selbst einen Bürgerentscheid durchzuführen über Stuttgart 21, wenn die Kosten für die Stadt Stuttgart sehr wesentlich“ – und wir haben da über 100 Mio. Euro gesprochen – „steigen“. Tatsächlich zahlt die Stadt Stuttgart jetzt eine halbe Milliarde Euro mehr als damals im Wahlkampf 2004 im Gespräch war. Und er hat den Bürgerentscheid verweigert.

…“

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Hochsauerlandkreis: 100 Millionen Euro Kursverlust innerhalb eines halben Jahres?

Meschede. (sbl) 5.929.574 Aktien an der RWE AG hält der Hochsauerlandkreis über verschiedene „Besitzketten“. Erst vor gut einem Jahr wurde nach einer kontroversen Abstimmung vom Kreistag beschlossen, diese Aktienbeteiligung um weitere 30 Millionen Euro aufzustocken. Dass es sich dabei – abgesehen von der politischen Fragwürdigkeit – um eine sehr unsichere Geldanlage handelt, wurde in der letzten Kreistagssitzung deutlich.

Kurswert nahezu halbiert

Anfang 2008 – als der HSK die Bilanzierung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement begann – betrug der Kurswert der RWE-Aktie noch 86 Euro. Vor einem halben Jahr, Anfang April 2010, waren es immerhin noch 63 Euro. Zum Zeitpunkt der Kreistagssitzung war der Aktienkurs auf knapp unter 46 Euro gesunken.

Debatte im Kreistag

Als im Kreistag über die Gründung einer neuen Gesellschaft in der RWE-Beteiligungskette debattiert wurde, wies das Kreistagsmitglied der SBL darauf hin, dass der HSK innerhalb eines halben Jahres 100 Mio Euro Kursverlust erlitten hat.

Wann kommt das dicke Ende?

Dies trifft die Kreiskasse nicht sofort, aber das „dicke Ende“ wird kommen. Denn der Kreis wird nicht umhin kommen, sich in den nächsten Jahren schrittweise von RWE-Aktien zu trennen. Die 12 kreisangehörigen Gemeinden werden kaum bereit sein, drastische Erhöhungen der von ihnen zu zahlenden Kreisumlage in Kauf zu nehmen, wenn der HSK gleichzeitig ca. 400 Mio Euro Aktienvermögen ausweist.

Umleitung: Ökonomie in einer Phantomwelt, Firma Wallraff, Krafts 100 Tage, Rechte entdecken Schulpolitik, RWE-Aktien und Verbundschule im HSK.

Lautsprecher (foto: zoom)
Lautsprecher (foto: zoom)

Herbst 2010 – Ökonomie in einer Phantomwelt: Die anderen Länder sollen am deutschen Wesen genesen und, wenn sie es nicht freiwillig tun, dann sollen sie halt bankrott gehen. So könnte man die Empfehlungen [PDF – 4.7 MB] der „fünf führenden Wirtschaftsinstitute“ in die Alltagssprache übersetzen … nachdenkseiten

Wallraff: Aufklärer oder Unternehmer in eigener Sache? … ruhrbarone

100 Tage: Krafts Minderheitsregierung – Pieper zieht Bilanz … WirInNRW

Blick nach Rechts: „Pro-NRW“ sieht Schulpolitik als neue Marktlücke nrwrechtsaußen

RWE-Aktien des Hochsauerlandkreises: 100.000.000 Euro Kursverlust innerhalb eines halben Jahres … sbl

Brilon: Verbundschule der Ahnungslosen … DerWesten

Hausärztemangel im HSK. Hallenberg, Marsberg und Bestwig besonders betroffen.

Hausärztemangel im HSK – Hausarztaktionsprogramm NRW vorgestellt

Hallenberg, Marsberg und Bestwig besonders betroffen

Hochsauerlandkreis (Pressemeldung)

In Hallenberg und Marsberg ist die Versorgung mit Hausärzten bedroht. Hallenberg nimmt landesweit Platz 11 ein, Marsberg Platz 28. Diese Fakten legte Dr. Jan Leidel, Ansprechpartner für das Hausarztaktionsprogramm im Gesundheitsministerium NRW und bis zu seiner Pensionierung Leiter des Kölner Gesundheitsamtes, in einem Fachgespräch im Kreishaus Meschede vor. Mittelfristig wird es auch Schwierigkeiten in Bestwig geben, das landesweit Platz 55 belegt.

Männerrunde zum Hausärztemangel: v.l.n.r.: Volker Koch (Direktor Karolinen-Hospital Hüsten und Schatzmeister des Vereins), Dr. Peter Kleeschulte (Leiter Gesundheitsamt HSK und Vorstandsmitglied des Vereins), Dr. Jan Leidel (Gesundheitsministerium NRW), Landrat Dr. Karl Schneider und Dr. Christoph Bauer (Allgemeinmediziner und Vereinsvorsitzender) bereiten in einem Gespräch die Veranstaltung vor.  (Foto: Pressestelle HSK)
Männerrunde zum Hausärztemangel: v.l.n.r.: Volker Koch (Direktor Karolinen-Hospital Hüsten und Schatzmeister des Vereins), Dr. Peter Kleeschulte (Leiter Gesundheitsamt HSK und Vorstandsmitglied des Vereins), Dr. Jan Leidel (Gesundheitsministerium NRW), Landrat Dr. Karl Schneider und Dr. Christoph Bauer (Allgemeinmediziner und Vereinsvorsitzender) bereiten in einem Gespräch die Veranstaltung vor. (Foto: Pressestelle HSK)

Das Hausarztaktionsprogramm

Die Städte Hallenberg und Marsberg gehören im Hausarztaktionsprogramm NRW zum Fördergebiet 1 und die Gemeinde Bestwig zum Fördergebiet 2. Ein Hausarzt, der sich in den beiden Städten niederlässt, kann bis zu 50.000 Euro erhalten, in Bestwig beträgt die Förderung immerhin noch 25.000 Euro. Fördermöglichkeiten gibt es ebenfalls für die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten während der Praxisphase mit maximal 2.000 Euro monatlich.

Suche nach Fachkräften für Krankenhäuser und Arztpraxen

Dr. Leidel lobte die Aktivitäten mit Vorbildcharakter im Hochsauerlandkreis: „Mit der Gründung des Vereins und dem Aufbau von gemeinsamen Strukturen hat die Region bereits reagiert und sich den künftigen Herausforderungen gestellt.“ So gründete sich bereits vor einem Jahr der Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung. Um ärztlichen Nachwuchs für die Region zu gewinnen, hat der Verein eine Personalagentur beauftragt, direkt nach Fachkräften für Krankenhäuser und Praxen zu suchen. Eine Agentur für Wirtschaftskommunikation wird künftig Aktionen an Hochschulen, Messen und Kongressen starten und in den sogenannten „Social Media“ wie Twitter und Facebook aktiv werden.

Weiterbildungsverbund?

Weiterhin wird intensiv an dem Weiterbildungsverbund für Ärzte im HSK gearbeitet. Für den Bereich Allgemeinmedizin gibt es bereits ein Konzept, das auf die Fächer Innere Medizin, Chirurgie sowie Kinder- und Jugendmedizin ausgeweitet werden soll. Darüber hinaus hat es erste Hilfen bei familienunterstützenden Maßnahmen wie der Wohnungssuche und der Suche nach Kindergartenplätzen gegeben. „Das sind die Handlungsfelder, die kommunal besetzt werden können. Wichtige Entscheidungen bleiben aber der Hochschul- und Gesundheitspolitik sowie den medizinischen Fakultäten vorbehalten“, zeigte Dr. Leidel die Grenzen für die Handelnden vor Ort auf.

Landrat Schneider: „Ich habe die Entwicklungen rechtzeitig erkannt“

Für Landrat Dr. Karl Schneider ist die ärztliche Versorgung im Hochsauerlandkreis eine wesentliche strategische Frage bei der Kreisentwicklung: „Ich habe die Entwicklungen rechtzeitig erkannt und diesem Thema im Rahmen des Wirtschaftspolitischen Programms des HSK eine hohe Bedeutung beigemessen.“ Landrat Dr. Schneider und Dr. Christoph Bauer, Vorsitzender des Vereins zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung, hatten zur Veranstaltung ins Kreishaus Meschede eingeladen. Teilnehmer waren Vertreter der Städte und Gemeinden, der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, des Vereins sowie leitende Mitarbeiter von Krankenhäusern und des Hochsauerlandkreises.

Trauer um Hermann Scheer. Ein außergewöhnlicher Sozialdemokrat ist tot.

Herrmann Scheer (pressefoto)
Herrmann Scheer (pressefoto)

Hermann Scheer – Ein außergewöhnlicher Sozialdemokrat ist tot.

Wie am Freitag morgen bekannt wurde, ist der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Hermann Scheer am Donnerstag im Alter von 66 Jahren unerwartet verstorben. Nach  Medienberichten erlag er einem Herzversagen.

Vor allem der Einsatz erneuerbarer Energien lag Hermann Scheer am Herzen, wofür er zahlreiche Auszeichnungen erhielt. 1998 wurde Scheer mit dem Weltsolarpreis ausgezeichnet, 1999 erhielt er den Alternativen Nobelpreis. Vom US-amerikanischen „Time Magazine“ wurde er als „Hero for the Green Century“ (Held des grünen Jahrhunderts) geehrt … wendland-net

Die Konstanzer Hochschule HTWG erinnert an den verstorbenen SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer. Ein Kondolenzbuch soll ausgelegt werden. Der Träger des alternativen Nobelpreises wäre in der kommenden Woche an der Hochschule zu einem Vortrag erwartet worden … see-online

Hermann Scheers Ideen leben fort. Wir trauern um Hermann Scheer, einen außergewöhnlichen Menschen und Politiker. Der Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR e.V. und Vorsitzende des World Council for Renewable Energy (WCRE), Träger des Alternativen Nobelpreises, Abgeordneter des Deutschen Bundestags, ist am 14. Oktober 2010 in Berlin gestorben. Er wurde 66 Jahre alt. Sein plötzlicher Tod erschüttert alle.
Hermann Scheer hat eine große Lebensleistung vollbracht. Ihm sind beispielhafte  Fortschritte zu verdanken, die weltweit in eine umweltgerechte Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien ohne Kohle und Atom führen. Sein unverrückbares Ziel, die Energiewende zu beschleunigen, wird Wirklichkeit, weil er mit seinem Kenntnisreichtum, seinem logischen Denken und seiner Begeisterungsfähigkeit viele Menschen überzeugen und mitreißen konnte … hermannscheer

Integration und Presseberichterstattung: Ein Leserbrief an die Westfalenpost und die Westfälische Rundschau

Im folgenden veröffentlichen wir einen Leserbrief an die Westfalenpost/Westfälische Rundschau, der Fragen zur Berichterstattung der Heimatpresse aufwirft und nach unserer Kenntnis bislang nicht in den Printmedien erschienen ist.

Am 30.09.2010 verfolgte ich die Stadtratssitzung in Meschede. Einige Tage später veröffentlichte die WP/WR einen Artikel über die „Studie zur Integration“, die in dieser Sitzung Ratsmitgliedern und Zuhörern vorgestellt worden ist. Der Bericht stimmt mich etwas nachdenklich. Das Motto „Bitte zuerst das Negative“ dominiert ihn mir zu sehr, und ich mache mir so meine Gedanken, wie die Migrantinnen und Migranten auf die lange Liste dessen, was mit ihnen laut Aufzählung der Ratsmitglieder alles nicht klappt, reagieren? Und was soll uns das über dem Artikel thronende großformatige Foto der drei dem Betrachter weggewandten, verhüllten, muslimischen Menschen suggerieren? (Bei DerWesten wählte man glücklicherweise ein gänzlich anderes, ein freundlich und positiv wirkendes Foto.) Da frag ich mich, wurden mit diesem Zeitungsartikel, samt dem alle Klischees bedienenden Bild, nicht mehr Türen zugeschlagen als geöffnet?

Meine Erfahrungen mit der muslimischen Gemeinde waren jedenfalls andere als die, von denen die Mescheder Ratsherren berichteten. Als es z.B. im letzten Jahr darum ging, vorsorglich islamische Vertreter für zwei politische Gremien auf Kreisebene zu benennen, lud der türkisch-islamische Kulturverein Meschede unverzüglich zu einer Versammlung aller islamischen Gemeinden im Kreisgebiet ein, und sie wählten daraufhin gemeinsam ihre potentiellen Vertreter. Leider vergebens, denn die Mehrheit der Ausschuss- und Kreistagsmitglieder lehnte es nach einem längeren Procedere ab, je einen islamischen Vertreter in den Kreisjugendhilfeausschuss und in den Schulausschuss aufzunehmen. (Vertreter der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinden sind per Gesetz Ausschussmitglieder.) Die Muslime hätten im übrigen keine stimmberechtigte, sondern nur beratende Funktion übernommen.

Vielleicht lag die Ablehnung aber auch nur daran, dass der entsprechende Antrag von der “falschen” Fraktion, von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), kam?

In dem Artikel über die Vorstellung der Integrationsstudie für die Stadt Meschede wird meiner Meinung nach viel zu wenig auf die von Frau Dr. Sabine Weck vorgetragenen Zwischenergebnisse eingegangen. Mir sind unter anderem folgende Punkte, auf die die Mitarbeiterin des Instituts für Landes- und Stadtentwicklung einging, in Erinnerung. In Stichworten: Geringe strukturelle Einbindung der Migranten – Bessere Unterstützung für Kinder mit schlechten Voraussetzungen – Systematische Sprachförderung – Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung– Eltern einbinden – Unterdurchschnittlicher Übergang von Grundschule zur Realschule – Schulen vernetzen – Fehlendes Kommunales Bildungsmanagement – Fehlen eines Integrationsbeirat – Fehlen eines Integrationsbeauftragten in der Verwaltung – Interkulturelle Öffnung voran bringen – Kontinuierliche Verankerung in die Demographieberichte!

Das alles sind Hinweise und Vorschläge einer Fachfrau, die gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern, Migrantinnen und Migranten, Rat und Verwaltung aufgegriffen werden sollten. Frau Dr. Weck hat meiner Meinung nach aufgezeigt, dass die Zeit der Sonntagsreden enden sollte.

Bürgermeister Hess schlug noch in der Ratssitzung den Fraktionen vor, sich des Themas anzunehmen und Gesprächspartner einzuladen.

Gabriele Joch-Eren

Geschäftsführerin der Sauerländer Bürgerliste (SBL)

Umleitung II: Intergrationsgerede, Blog-Pausen und iranische Flüchtlinge

Intergrationsgerede von Wirzen und Unszen: Hat vielleicht noch irgendjemand irgendeine Meinung zur Integration? Es wäre doch jammerschade, wenn die Kette Sarrazin-Wulff-Seehofer abreißen würde. Was denken eigentlich ADAC, der Sauerländische Gebirgsverein und die Ornithologische Bundesvereinigung zu dem Thema? Kommt da nichts mehr, müssen wir uns, wo es gerade so schön zur Sache geht, einer neuen diskutier- und diskriminierbare Minderheit zuwenden? fragt sich Martin Kaysh bei den … ruhrbaronen

Nachbar-Blog: Sendepause … wiemeringhauser

Kein Signal an iranische Flüchtlinge: “Die politisch Verfolgten aus dem Iran etwa sind häufig hochgebildet und glühende Anhänger unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.” So beschreibt es Staatssekretär Ole Schröder (CDU) aus dem Bundesinnenministerium, laut “Thüringische Landeszeitung”. Selbst dessen Einschätzung scheint aber für CDU, SPD und FDP im Hochsauerlandkreis nicht relevant zu sein … sbl

Gefunden: Skandal-Mitglied bei der CDU-Winterberg?

Im Blog der Sauerländer Bürgerliste haben wir einen Beitrag gefunden, der dort unter dem Titel „Skandal-Mitglied in Winterberger CDU“, Vorwürfe gegen den ehemaligen Landrat des Lankreises Waldeck-Frankenberg Eichenlaub (CDU) und die CDU Winterberg erhebt.

Zitat:

Bis zum Ende des Jahres 2009 hieß der Landrat des Lankreises Waldeck-Frankenberg Eichenlaub (CDU). Nachdem die Bürgerinnen und Bürger den SPD-Kandidaten Kubat zu seinem Nachfolger wählten, erschüttern diverse skandalträchtige Veröffentlichungen die Kommunalpolitik im Nachbarkreis.

Das alles hinderte den CDU-Ortsverband Züschen, den CDU-Stadtverband Winterberg und den CDU-Kreisverband HSK nicht daran, Herrn Eichenlaub in diesem Jahr als Mitglied aufzunehmen. So darf der ehemalige Frankenberger Bürgermeister nun auch über den neuen CDU-Landesvorsitzenden mitentscheiden …

Alles lesen bei der Sauerländer Bürgerliste